Durchbruch oder Kontinuität?

220px-RWB_Industriegebiet.svgAnfang Juni haben die Gewerkschaften und Unternehmen der MEM-Branche (Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie) einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet, in dem erstmals nach 76 Jahren Mindestlöhne festgelegt sind. Die Gewerkschaft Unia spricht von einem «?historischen Durchbruch?». Doch der neue Vertrag weist vielmehr auf die Ausweglosigkeit der Gewerkschaftsstrategie und auf die fehlenden Arbeitskämpfe in der Industrie hin.

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Für den 28. Juni 2013 war eine grosse Industrie-Demo in Bern angekündigt. Mit dem Druck der Strasse sollten die Unternehmen der MEM-Industrie gezwungen werden, einen neuen GAV für die Branche zu unterzeichnen, der Mindestlöhne beinhaltet. Soweit wird es aber nicht kommen. Es reicht das «Verhandlungsgeschick» des Industrieverantwortlichen der Gewerkschaft Unia, Corrado Pardini, um die Unternehmen zum Einlenken zu zwingen. Nach langen Diskussionen, einem kurzfristigen Abbruch der Verhandlungen Ende April durch die Unia und der Vermittlung des früheren Seco-Direktors Jean-Luc Nordmann seies endlich gelungen, einen GAV mit Mindestlöhnen zu unterzeichnen, so die Unia. Es wird von einem «Riesenschritt» und «historischem Durchbruch» gesprochen. Unia-Mitgründer Vasco Pedrina geht sogar noch weiter und stellt einen Vergleich an mit der Durchsetzung des Rentenalters 60 auf dem Bau.

Mindestlöhne und Mindestlohn-initiative

Die Regulierung der Ausbeutungsrate der Arbeitskraft, sprich die Lohnfrage, ist wieder auf der Tagesordnung gewerkschaftlicher Politik. Gründe dafür gibt es einige: Die Personenfreizügigkeit und die äusserst bescheidenen flankierenden Massnahmen, die EU-Krise, die ständig wachsende globale «industrielle Reservearmee», die auch in der Schweiz für Lohn- und Sozialdumping instrumentalisiert wird, und schliesslich die Zunahme prekärer Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit in Branchen, die bis vor zwei Jahrzehnten «krisenresistent» erschienen.

Die Gewerkschaften sind bei der Lohnfrage strategisch zweispurig gefahren: Einerseits haben sie vermehrt darauf gepocht, GAV zu unterzeichnen, in denen Mindestlöhne festgeschrieben sind. So wurde neulich in der grafischen Industrie ein neuer GAV unterzeichnet zwischen Viscom (Unternehmensverband) und den Gewerkschaften syndicom und syna. Die Festlegung und leichte Erhöhung der Mindestlöhne wurden jedoch auf Kosten der Flexibilisierung akzeptiert. Firmen können in Zukunft zum Beispiel die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen.

Andererseits haben die Gewerkschaften eine Mindestlohninitiative lanciert, die bald zur Abstimmung kommt. Kein Stundenlohn sollte 22 Franken unterschreiten. Was jedoch nicht erwähnt wurde: Der Mindestlohn von 4000 Franken wird für 12 Monate kalkuliert. Wird der 13. Monatslohn mitberechnet, so liegt der gesetzlich vorgesehene Mindestlohn bei weniger als 3700 Franken.

GAV über alles

Im neuen «Kompromiss-GAV», wie der MEM-GAV von der Unia bezeichnet wird, stehen Mindestlöhne für Ungelernte und Qualifizierte, nach drei Regionen abgestuft. Im Tessin und Jura sind die Löhne am tiefsten, in Zürich, Genf und Waadt am höchsten. Der tiefste Lohn beträgt 3300 Franken für Ungelernte im Tessin.

Der reale Widerspruch, in dem sich die Gewerkschaften befinden, wird hier deutlich: Auf der einen Seite wird eine schweizweite 4000 Franken Mindestlohninitiative lanciert, auf der anderen Seite ein GAV unterzeichnet, in dem die Mindestlöhne deutlich unterhalb des Initiative-Mindestlohns sind. Corrado Pardini weist in einem Interview mit der Gewerkschaftszeitung work (7. Juni 2013) auf diesen Widerspruch hin: «Manche der Löhne [im neuen MEM-GAV] sind zu tief. Es war ein schwieriger Entscheid. Ent-weder kein GAV, also auch keine Mindestlöhne. Oder ein GAV, der zum ersten Mal in der MEM-Geschichte Mindestlöhne festmacht.» Diese Aussage kann wie folgt gelesen werden: Die Tendenz der Unternehmen, GAV zu deregulieren und sie auf die betriebliche Ebene zu beschränken, führt dazu, dass sie keine GAV mehr unterzeichnen, wenn wichtige Errungenschaften der ArbeiterInnen nicht aus dem Regelwerk gestrichen werden. Das Resultat davon ist, dass sich Gewerkschaften auch mit «leeren» GAV zufrieden geben. Dies hat in erster Linie mit der Legitimation der Gewerkschaften selbst zu tun (wozu Gewerkschaften, wenn nicht für die Regulierung der Arbeitsbeziehungen?), aber auch mit der Finanzierung der Gewerkschaften selbst über die paritätischen Fonds, die in den GAV festgelegt sind. Aus gewerkschaftlicher Perspektive existiert also gar keine andere Möglichkeit, als weiterhin GAV zu unterzeichnen, unabhängig von ihrem Inhalt. Gleichzeitig wird jedoch mit diesen «leeren» GAV die Ausbeutung der ArbeiterInnen institutionalisiert und legitimiert.

Von Friedensabkommen zu Friedensabkommen

Pardini spricht nun davon, dass mit dem neuen GAV das Friedensabkommen 1937 zu Grabe getragen wurde und eine neue Ära der Gewerkschaftsarbeit in der MEM-Industrie beginne, nämlich eine «Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe». Pardini kann das nur zynisch gemeint haben. Denn wenn das Friedensabkommen tatsächlich «zu Grabe getragen wurde», warum wurde kurz nach dem Abschluss des neuen GAV die Industrie-Demo in Bern abgesagt? Braucht es keinen Druck der Strasse, um die Unternehmen zu zwingen, die Mindestlöhne tatsächlich einzuhalten (wir alle kennen ja den Unterschied zwischen der gesetzlichen Verankerung von Rechten und der alltäglichen, rechtswidrigen Praxis der Unternehmen) oder gar zu erhöhen? Wird mit einer solchen Haltung nicht genau die sozialpartnerschaftliche Haltung reproduziert, auf der das Friedensabkommen 1937 basierte? Vieles deutet darauf hin.

Die andere Seite der Geschichte ist, dass Arbeitskämpfe in der MEM-Industrie äusserst rar sind oder erst dann geführt werden, wenn Entlassungen und Betriebsschliessungen ausgesprochen werden. Die ArbeiterInnen vertrauen weiterhin stark auf eine Gewerkschaftsführung, die keine Antwort kennt auf die aktuelle Situation. Bleibt dies so, dann ist der neu unterzeichnete MEM-GAV nicht ein historischer Durchbruch, sondern bloss eine historische Kontinuität.

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