Die SVP packt die Panzerfaust aus

durchsetzungsinitiativeAm 28. Februar muss das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Durchsetzungsinitiative» abstimmen. Es ist in vielerlei Hinsicht einer der radikalsten und ausländerfeindlichsten Vorstösse der vergangenen Jahrzehnte. Gemäss ersten Umfragen hat die Initiative trotzdem – oder gerade deswegen – gute Chancen, angenommen zu werden.

Die «Durchsetzungsinitiative» war ursprünglich ein strategischer Schachzug der SVP um eine Verwässerung der «Ausschaffungsinitiative» zu verhindern und deren rigorose und wortgetreue Umsetzung einzufordern. Diese wurde am 28. November 2010 mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent angenommen. Obwohl das Parlament, von der Drohkulisse der SVP eingeschüchtert, inzwischen eine detaillierte Gesetzgebung auf der Grundlage der «Ausschaffungsinitiative» ausgearbeitet hat, die teilweise sogar weiter geht als von den InitiatorInnen vorgegeben, beharrte die SVP auf eine Abstimmung.

Damit greift die SVP den Rechtsstaat frontal an, denn die «Durchsetzungsinitiative» geht in vielen Punkten um ein vielfaches weiter als es die «Ausschaffungsinitiative» tut und sieht selbst bei Bagatelldelikten künftig eine automatische Ausschaffung vor, ohne wenn und aber und ohne Prüfung, ob allenfalls ein persönlicher Härtefall vorliegt. Entsprechend empört und alarmiert sind die Fachleute, die mit ungewöhnlich scharfen Worten eindringlich vor einem Ja am 28. Februar warnen. So bezeichnet der SP-Nationalrat Jositsch die Vorlage als «strafrechtliche Selbstschussanlage» und Georg Kreis, bis Ende 2011 Präsident der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» (EKR), spricht von einem Anschlag auf unsere Institutionen und die Verfassung.

Keine Sondergesetze für Ausländer

Effektiv hätte eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» verheerende integrationspolitische Auswirkungen, würde mehrere Säulen des schweizerischen Rechtsstaates ins Wanken bringen und die Grundrechte von zwei Millionen Menschen, die hier leben, aufs massivste beeinträchtigen und beschneiden, weshalb schon jetzt von einer «rechtlichen Apartheid» gesprochen wird.

Vor allem für viele Secondas und Secondos, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, hätte ein Ja zur Initiative bedrohliche und unmenschliche Auswirkungen. Selbst kleinste Delikte, die während dem Erwachsenwerden halt manchmal passieren, könnten automatisch zum Landesverweis führen, ohne jegliche Prüfung der persönlichen Lebensumstände, Hintergründe des Delikts oder Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Welch bizarre Auswirkungen ein Ja hätte, zeigt ein Fallbeispiel, welches exemplarisch die Gefährlichkeit und den unsäglichen Verhältnisblödsinn, der hinter der Initiative steht, aufzeigt: Fatimas Eltern kommen aus Tunesien, sie ist in der Schweiz geboren, hat jedoch keinen Schweizer Pass. Nach Abbruch einer Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit jobbt sie als Reinigungskraft in Basel und Umgebung. Eines Tages macht Fatima einen Fehltritt und verknackst sich dabei den Knöchel. Sie schreibt eine Unfallmeldung, in der sie angibt, dass sie beim Joggen über eine Baumwurzel gestolpert sei. Somit übernimmt die Unfallversicherung die Arztkosten in der Höhe von 400 Franken. Fatima bekommt ein paar Wochen später ein Telefonat von der Versicherung, die wissen will, wie der Unfall genau erfolgte. Sie verplappert sich und erzählt schliesslich die Wahrheit. Sie habe bloss einen Fehltritt gemacht. Also hätte sie die Kosten über die Krankenkasse selbst berappen müssen, da sie eine Franchise von 2500 Franken hat. In der Konsequenz hat sie die Unfallversicherung vorsätzlich um 400 Franken geschädigt. Bei Annahme der «Durchsetzungsinitiative» würde sie automatisch ausgeschafft werden.

Die Linke laviert

Während der Abstimmungskampf mittlerweile eröffnet ist, wird innerhalb des NGO-Spektrum sowie der Linken schon jetzt über fehlende Kräfte und leere Kampagnenkassen geklagt und lautstark von der Wirtschaft mehr Engagement erfleht. Zwar positionieren sich alle gesellschaftlich relevanten Kräfte deutlich gegen die SVP-Initiative, aber derzeit sind es vor allem (noch) Lippenbekenntnisse und ob mit Verweisen auf die «Europäische Menschenrechtskonvention», die bilateralen Verträge und Floskeln, die die Initiative als «unschweizerisch» brandmarken, diese Abstimmung argumentativ gewonnen werden kann, muss bezweifelt werden.

Angesichts der Kompromisslosigkeit und Radikalität, mit der die Initiative daherkommt, sollte der derzeitig noch flaue Gegenwind durchaus zum Stirnrunzeln anregen, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir seit Jahrzehnten mit ausländerfeindlichen Vorlagen aus der braunen Ecke konfrontiert sind. Da stellt sich unweigerlich die Frage, wieso es über all die Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine breite und tragfähige Allianz gegen die SVP aufzubauen? So erstaunt es auch nicht wirklich, dass im NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, welches aus rund 40 Organisationen besteht, keine einzige Migrations- oder Flüchtlingsorganisation zu finden ist. Ein Paternalismus, den sich die emanzipatorischen Kräfte angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen wir heute konfrontiert sind, nicht wirklich mehr erlauben können.

Ironischerweise würde eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» in erster Linie wohl dazu führen, dass die Zahl der Einbürgerungen explosionsartig nach oben schiesst. Und vielleicht könnte der vorwärts dann auch den einen oder anderen Redaktor mit etwas Kreativität, auf elegante Art und Weise, nach Bella Italia «entsorgen».

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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