Die Grösse der Schweizer Rüstungsgüter-Exporte trügt: In Tat und Wahrheit ist sie wesentlich höher, als dies die jährlichen Zahlen des Seco glauben machen wollen. Die Schweiz ist mittlerweile weltweit der zehntgrösste Exporteur von Kriegsgütern.

Aus dem vorwärts vom 7. Dezember 2012. Unterstütze uns mit einem Abo!

Seit Jahren veröffentlicht die zuständige Behörde Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) die Zahlen des Exportes von Kriegsmaterial aus der Schweiz, welche letztes Jahr ein Allzeithoch von 872,7 Millionen Franken erreichten. Dabei redet das Seco vorhandene Schlupflöcher in den Exportgesetzgebungen der Schweiz schön, insbesondere was die geltenden Ausschlusskriterien für Kriegsmaterial-Lieferungen an Länder betrifft, welche schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder sich an internen oder internationalen bewaffneten Konflikten beteiligen (wie im Falle der am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten). Diese veröffentlichten Zahlen umfassen einzig die Exporte unter dem Kriegsmaterialgesetz (KMG), obwohl diese nicht alle exportierten Rüstungsgüter umfassen. Nicht aufgeführt wird die Kategorie der «besonderen militärischen Güter», welche einzig in der Schweiz existiert. Diese Güter gelten nach der Wassenaar-Vereinbarung und der darin enthaltenen Definition der «Munitions-List» als Rüstungsgüter. Die Schweiz unterstellt deren Kategorien 14, 15, 18 und 22, dem viel lockereren Güterkontroll-Gesetz (GKG). Diese Kategorien betreffen unter anderem Militäroptik, militärische Simulatoren sowie militärische Trainingsflugzeuge von Pilatus mit Aufhängepunkten. Dass die gesamten Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz höher sind, als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, war schon lange klar, verlässliche Zahlen wurden bisher jedoch nicht publiziert.

Exporte für beinahe zwei Milliarden Franken

Erstmals veröffentlichte nun das Seco am 21. November 2012 im Rahmen eines Berichtes zur Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsgüter-Exporte. Die  lapidare Feststellung auf Seite 22 dieses Berichtes lautet: «Im Jahr 2011 hat die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von CHF 1977,4 Millionen exportiert, wovon 872,7 Millionen (44 %) auf Kriegsmaterial und 1 104,7 (56 %) auf besondere militärische Güter entfielen.» Mit diesem Ausmass an exportierten Rüstungsgütern klettert die Schweiz gemäss der Liste des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI bis auf Rang 10 der weltweit grössten Rüstungsexporteure. Es ist bezeichnend, dass das Seco solche Daten erst jetzt publiziert und diese nicht schon während des Abstimmungskampfes für die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten im Jahre 2009 bekanntgab. Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne genügend politischen Druck werden diese Zahlen voraussichtlich weiterhin nicht regelmässig veröffentlicht werden. Die getätigte Unterteilung in Kriegsmaterial und «besondere militärische Güter» ist eine rein deklaratorische Massnahme, um den Anteil der Schweiz an den weltweit exportierten Rüstungsgütern zu verschleiern. Die GSoA wird sich dafür einsetzen, dass das Seco endlich die Zahlen über das wahre Ausmass der Rüstungsexporte aus der Schweiz regelmässig veröffentlichen muss.