Die PdAS zu den Abstimmungen vom 17.Juni

Die PdAS ist über das wuchtige Nein und somit die klare Ablehnung der Managed-Care Vorlage sehr erfreut! Die Stimmbevölkerung hat sich gegen die Zweiklassen-Medizin, gegen das Diktat der Krankenkassen und für die freie Arztwahl entschlossen. Herr Felix Gutzwiler, FDP-Politiker und Befürworter der Vorlage, meinte nach der happigen Niederlage: «Die Roformbereitschaft in der Bevölkerung ist sehr gering». Nein Herr Gutzwiler, die Bevölkerung hat sich gegen einen massiven Abbau im Gesundheitswesen ausgesprochen, so sehen die Tatsachen nach der Abstimmung aus!

Auch das Nein zur «Bauspar-Initiative» erfreut die PdAS, denn die erneut vorgesehenen Steuergeschenke für  die Reichen wurden ohne Wenn und Aber vom Tisch gefegt. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Nach der heutigen Abstimmung verlangt die PdAS vom Parlament, dass entsprechende Förderprojekte rasch in Angriff genommen werden.

Enttäuscht hingegen ist die PdAS über den Ausgang  der Initiative «Staatsverträge vors Volk!» Die PdAS hatte hier ein JA empfohlen.  Dies unter anderem, weil die Europäische Union (EU) ein klar antidemokratisches Wirtschaftsgebilde im Interesse des Grosskapitals und der Finanzmärkte mit einer immer grösseren und imposanteren Kriegsmaschinerie ist. Die PdAS wird sich weiterhin für die Mitbestimmung der Bevölkerung in der Aussenpolitik der Schweiz einsetzen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

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