Die Mitte, die Linke und der Antisemitismus

kippaDie jüdische Gemeinde der Schweiz gibt zunehmend grössere Beträge für Sicherheitsvorkehrungen aus. Die Angst ist nicht unbegründet. Die Linke täte gut daran, sie ernst zu nehmen und sich problematischen Momenten im eigenen Lager zu stellen.

Kugelsichere Scheiben, Überwachungskameras und Securitas: jüdische Einrichtungen werden auch in der Schweiz zunehmend stärker gesichert. Diese Sicherheitsmassnahmen kosten Geld. Geld, das die jüdische Gemeinde selber aufbringen muss. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern erhalten – ausserhalb ausserordentlicher Bedrohungsszenarien – «religiöse Minderheiten» in der Schweiz keine finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen. Aufgrund der steigenden Kosten hat die jüdische Gemeinde Zürich kürzlich staatliche Unterstützung gefordert. Dass das steigende Sicherheitsbedürfnis nicht nur durch die teilweise antisemitisch motivierten Anschläge islamistischer Mörderbanden im Ausland begründet ist, zeigt ein Blick in den Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Dieser hatte für das Jahr 2014 mit 60 Ereignissen in der Deutschschweiz «so viele antisemitische Vorfälle wie noch nie» aufgelistet. Eine Studie der gfs Bern aus dem selben Jahr geht davon aus, dass in der Schweiz rund 10 bis 11 Prozent der Bevölkerung eine «systematisch antisemitische Einstellung» hat; das sind immerhin um die 800000 Personen. Es steht zu befürchten, dass die etwas subtileren Formen des Antisemitismus in der Studie nicht berücksichtigt wurden und die Zahl noch weitaus höher veranschlagt werden muss.

Die Linke und der Antisemitismus

Der Antisemitismus ist ein virulentes Problem, das viele politische Spektren betrifft. Die Rechte hat ihn fast immer mit viel Stolz vor sich hergetragen. Die Mitte zeigte trotz eigener Verstrickungen mit dem Finger auf die Radikalen, ohne verstehen zu können und zu wollen, dass sich der Antisemitismus aus den Strukturen ihrer so innig geliebten Gesellschaft speist. Die Linke wiederum bekundete je nach historischem Kurs Mühe, die Spurenelemente des Antisemitismus in ihren eigenen Reihen klar zu benennen und zu bekämpfen. Das hat verschiedene Gründe: Der antiimperialistische Kanon hat sich je nach Galionsfigur immer mal wieder mit einem brachialen Antizionismus verschmolzen, der die Grenze des Antisemitismus eins ums andere Mal überschritt. Natürlich ist nicht jede Kritik am Zionismus antisemitisch, aber in Zeiten in denen sich der Antisemitismus gerne mit der Ablehnung Israels und seiner Staatsideologie tarnt, muss man schon sehr genau hinhören, wer da was, warum und mit welchen Bildern kritisiert.

Ein weiteres Problem der Linken ist, dass sich der Antisemitismus als gegen oben gerichtete Ideologie darstellt. Darum nannte ihn August Bebel, die ungeheure Vielschichtigkeit des Phänomens verkennend, den «Sozialismus des dummen Kerls». Gegen das Finanzkapital oder die Weltverschwörung, der rebellische Antisemit weiss sich immer mit den Unterdrückten der Welt einig. Auch hier gilt es genau hinzusehen: Bloss weil jemand das Finanzkapital schlimm findet oder hinter dem Anschlag auf das World Trade Center eine Verschwörung vermutet, muss er natürlich kein Antisemit sein. Man muss sich aber die Argumentationsmuster genau anschauen und spätestens wenn Verschwörungstheorie und Zinskritik oder Bankenschelte zusammenfinden, landet man mit grosser Sicherheit beim Antisemitismus.

Der Zeigefinger der Mitte

Es sind diese problematischen Momente der Linken, die es mit sich brachten, dass sich die politische Mitte in die Pose des Mahners werfen konnte. Die deutlich antisemitische Karikatur der JUSO zur Spekulationsinitiative war ein Versehen, das kann man der raschen Reaktion der Jungpartei wohl entnehmen. Aber der Vorfall zeigt, dass mangelnde Sensibilität und Geschichtsvergessenheit kombiniert mit einer zu bestimmten Themen eingeschliffenen Bildsprache, gefährlichen Unsinn produzieren kann. Die hämischen Kommentare von Rechts, die den Antisemitismus in der Feindschaft der Linken zum Kapitalismus verorteten, sind aber vor allem eines: Die Legitimation ihrer eigenen Politik in der Diffamierung einer Alternative. Sie können und wollen nicht sehen, wie sich der Antisemitismus in den Strukturen des von ihnen geliebten Kapitalismus reproduziert: Versachlichung und Verschleierung gesellschaftlicher Beziehungen, eine bestimmte Ausgestaltung der Zirkulationssphäre, Prekarisierung der Lebenssituation, Leistungsdruck und Konkurrenz, nationale Separation und Identifikation… Die Liste kapitalismusspezifischer Ursachen von Ideologie im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen ist lang. Es wäre gerade die marxsche Kritik, die ein Antidot dazu sein könnte, weil sie Zusammenhänge aufzeigt und Strukturen offenlegt und weil sie die Totalität kritisiert, die der Antisemit nicht abschaffen, sondern bloss von besonderen «Auswüchsen» befreien will. Das aber will der gute Bürger der Mitte nicht hören. Er zeigt in seiner Linkenschelte auch auf jene, die mit dem ganzen Verhängnis und damit auch mit dem Antisemitismus aufräumen möchten.

Mehr Sensibilität

Wenn aber die Linke mit islamistischen Kräften Demonstrationen für Palästina organisiert, an denen auch Fahnen von antisemitischen Organisationen wehen (man muss sich bloss mal die Charta der Hamas durchlesen), dann geht das über ein Versehen hinaus. Dann gewinnt die Warnung der Mitte an Plausibilität. Man muss sich klar gegen die betreffenden Gruppen stellen und ihre Ideologie kritisieren. Das bedeutet keineswegs in einen moralischen Alarmismus zu verfallen, der die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch die politische Mitte reproduziert. Aber die Linke muss dringend ihren Blick schärfen und sich von jeglichen antisemitischen Spurenelementen distanzieren. Und wenn die jüdische Gemeinde Zürich sich genötigt sieht vom Staat Unterstützung für die steigenden Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, dann sollte die Linke das ernst nehmen.

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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