CS und UBS steuerfrei

Finanzvorsteher Martin Vollenwyder hat heute, 2.Oktober, das Budget 2013 der Stadt Zürich vorgestellt. Der Stadtrat budgetiert mit deutlich tieferen Steuererträgen als in den Vorjahren – allein die juristischen Personen (Firmen, Versicherungen, Banken) bezahlen über 18 Prozent weniger Steuern als im Jahr 2012 budgetiert.

Obschon die Crédit Suisse vor einiger Zeit in Aussicht gestellt hatte 2013  wieder in kleinem Umfang Steuern zu zahlen, führte der Finanzvorsteher aus, dass die beiden Grossbanken UBS und CS voraussichtlich bis ins Jahr 2017 keine Steuern bezahlen werden. Die Stadt Zürich muss entsprechend mit Ertragsausfällen bei den juristischen Personen von 18.1 Prozent budgetieren. Trotz Milliardengewinn liefern die beiden Grossbanken CS und UBS dem stadtzürcher Fiskus keinen Rappen ab. Grund sind die sogenannten Verlustvorträge. Das heisst, die Banken ziehen in der Steuererklärung beim aktuellen Gewinn die Verluste der Vorjahre ab.

Die Folgen: Sämtliche Dienstabteilungen müssen ihre Leistungen überprüfen. Dabei handle es sich nicht um eine Sparübung, betont Martin Vollenwyder: «Es handelt sich um eine Leistungsüberprüfung. Das heisst, machen wir die richtigen Sachen, müssen wir Sachen nicht mehr anbieten oder können mehr dafür verlangen.» Konkret könnten zum Beispiel die Horttarife steigen oder die Bürgerinnen und Bürger erhalten Briefe nur noch elektronisch statt auf dem Postweg.

Versprechen gebrochen

«Die im vpod organisierten städtischen Angestellten sind enttäuscht über das Ausbleiben der vollständigen Kompensation des Lohnstopps 2011 im Budget 2013», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung.

Die städtischen Angestellten hatten nach dem Einfrieren der Löhne im Jahr 2011 dem Stadtrat vorgeschlagen, zur Stärkung der Binnenwirtschaft und als Reaktion auf die Erhöhung der Lohnnebenkosten im Jahr 2012 den Lohnausfall 2011 vollständig zu kompensieren und dafür im kommenden Jahr 3 Prozent der städtischen Lohnsumme (rund 51 Mio. Fr.). einzusetzen. Rund 40 Prozent der geforderten 51 Mio. Franken könnten mit jenen Mitteln finanziert werden, die der Gemeinderat für die Jahre 2007 – 2010 für die Lohnmassnahmen gesprochen hatte, aber nicht verwendet wurden. Es handelt sich um 21 Mio. Franken, die nicht zweckentfremdet werden dürfen und zwingend für die Lohnmassnahmen zu verwenden sind.

Die budgetierten Lohnmassnahmen 2013 (+ 1 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnmassnahmen) vermögen den Lohnstopp 2011 nicht  – wie vom Finanzvorsteher versprochen – vollständig zu kompensieren und fallen im Hinblick auf die Kaufkrafterhaltung sowie auf die Stärkung der Binnenwirtschaft enttäuschend aus.

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