Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

ng ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.

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Ein Kommentar

  • Es ist naiv zu meinen, dass die Welt durch ein Verbot für Exporte von Schweizer Rüstungsgütern auch nur geringfügig besser wird. Damit schaded man einzig der heimischen Rüstungsindustrie und schadet zudem der nationalen Sicherheit. Der Anteil von Schweizer Rüstungsgütern am Weltmarkt ist viel zu gering als das ein Verbot sichtbare Auswirkungen hätte. Hingegen ist die Schweizer Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen da der heimische Markt für Rüstungsgüter zu klein ist um einzig auf diesen gestützt überleben zu können. Ohne eigene Rüstungsindustrie ist die Schweiz aber auf Rüstungsimporte aus dem Ausland angewiesen!

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