Wer den Initiativtext liest, kann sich ein Lachen kaum verkneifen, auch wenn es überhaupt nichts zum Lachen gibt. Die Initiative verlangt, dass mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzgebung bestraft wird, wer «als Teilnehmende oder Teilnehmender sich nicht unverzüglich von einer Kundgebung entfernt, sobald sie oder er von der Polizei darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden muss.» Das Höchstmass sind 5 000 Franken. Was der Verein für Sauberkeit und Sicherheit in Bern damit erreichen wird, ist ihn seiner Medienmitteilung zu lesen. «Um die Chaoten vom Publikum zu isolieren, muss die Polizei Anwesende an einer Demonstration unter Strafandrohung auffordern können, die Örtlichkeit zu räumen». Und weiter: «Friedliche Demonstranten, Zuschauer und Passanten müssen den Ort verlassen, um den Gewaltbereiten nicht mehr indirekt Schutz zu gewähren. Die Polizei kann dann Tränengas und Gummischrot gezielt nur gegen Gewaltbereite einsetzen».
Den Widerspruch entsorgen
Klare Worte gegen den vorgeschlagenen Schwachsinn sprach Genosse Rolf Zbiden, Stadtrat der PdA Bern, in seiner Intervention an der Stadtratssitzung vom 13. August 2009. Hier sein Votum, das aus Platzgründen leicht gekürzt wurde: «Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur ‹praktische(n) Handhabung› der Strafbestimmungen der Initiative zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr. Ein immer Mehr an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So versteht die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. (…)
Wenn man uns bei diesem ehrgeizigen Spiel um den Titel der Ordentlichsten im ganzen Bernbiet wenigstens mit dem Märchen der fehlenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten verschonen würde! Da gibt es ein Kundgebungsreglement, da gibt es ein Polizeigesetz, da gibt es ein Strafgesetzbuch. In letzterem gibt es zum Beispiel den so genannten ‹Landfriedensbruch›, einen Paragraphen, der in der Auslegung des Bundesgerichts die Elastizität eines ‹Bungee jumping›-Seils erhalten hat: Die ‹Handlung wird demnach nicht nach der Intensität der dadurch verursachten Rechtsgutsverletzung beurteilt, sondern nach deren aggressivem Erscheinungsbild›. Man führe sich doch die alljährlichen Winter-Manöver rund um das WEF vor Augen und beantworte dann bitte die Fragen: Wer schüchtert mit seinem aggressiven Auftritt wen ein? Wer jagt wen? Wer wird von wem kontrolliert? Wer sperrt wen ein? Wer demütigt wen? (…)
Weniger kompliziert, schneller, effizienter: So hat noch jeder billige Jakob getönt. Schneller und effizienter ‹können sowohl bewilligte und unbewilligte Kundgebungen als auch Spontankundgebungen aufgelöst werden› – Legal? Illegal? Scheissegal! Wenn denn nur der Polizei ‹eine Kundgebung auflösen kann, bevor sie eskaliert.› Also schneller als schnell, wie der Westernheld Lucky Luke, der schneller schiesst als sein eigener Schatten. Wäre es doch auch am effizientesten, PWs aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie sich in Unfälle verwickeln können. Sie sehen: Ich habe sogar begriffen, was der Gemeinderat meint, wenn er ‹präventive Wirkung› sagt.
Der Gemeinderat verspricht uns ‹Massnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit›. Er tut dies zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die finanzielle und existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Und er verkauft uns ordnungspolizeiliche Aufrüstung gegen die Preisgabe demokratischer Grundrechte. Ist das nicht ein Hohn? Die PdA Bern meint: Das ist durchaus kein Widerspruch. Im Gegenteil: Je heftiger die alltäglichen Zumutungen für das Volk sich gestalten, desto wichtiger werden Mittel, um die Unzufriedenheit, um die Unruhe, um den lauten und öffentlichen Widerspruch effizient zu entsorgen.»
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