Armee rüstet gegen den inneren Feind

Die Ausgaben für die Schweizer Armee sollen zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges erhöht werden. Dies fordern Armeechef André Blattmann und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die im September durchgeführte Übung «Stabilo Due» hat gezeigt, womit die Armee rechnet: politische Unruhen aufgrund der Wirtschaftskrise.

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Die Vertreter der Armee rücken vor: Verteidigungsminister Ueli Maurer wirbt schon länger um Gunst und Geld für eine Garnitur neuer Kampfjets aus Schweden. Armeechef André Blattmann sowie die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) fordern mehr Geld für die Armee. Die Politik ist mit diesen Plänen bisher weitgehend zufrieden. Bereits im Herbst 2011 hat das Parlament den Ausgabenplafond für die Armee auf 5 Milliarden Franken angehoben. Anfangs November hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unter Leitung von Chantal Galladé (SP) den Bundesrat ausserdem gemahnt, er verstosse gegen die Verfassung, wenn er den Beschluss nicht  umsetze. Immerhin haben SP, Grüne und die «Gruppe Schweiz ohne Armeee» (GSoA) angekündigt, den Kauf neuer Kampfflugzeuge mit einem Referendum zu bekämpfen. Ueli Mauerer sieht im Volk auch die letzte und höchste Hürde auf dem Weg zum 3,126 Milliarden-Deal. Wird dieser dennoch genehmigt, fliessen vom derzeitigen Armeebudget von 4,4 Mil-liar-den jährlich 300 Millionen in einen Fonds, aus dem die Kampfjets bezahlt werden sollen. Die GSoA rechnet jedoch vor, dass zu dem genannten Betrag von gut drei Milliarden Franken weitere 300 Millionen  Franken Unterhalt pro Jahr und zusätzliche Fixkosten von einer halben Milliarde Franken hinzukommen würden. Schweden verabschiedet sich von der Neutralität Von den finanziellen Gründen einmal abgesehen, ist der Kauf auch politisch problematisch: Der Deal würde zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit mit Schweden führen. Die einst als neutral deklarierte Politik des Landes hat sich in der jüngsten Vergangenheit gewandelt: Das Land nähert sich der NATO an, hat Truppen in Afghanistan eingesetzt und Einsätze über Libyen geflogen. Der «GSoA» zufolge spricht der schwedische Armeechef, General Sverker Göranson, statt von Neutralität jetzt von der «Wahrung schwedischer Interessen im In- und Ausland». Und die Rüstungsexporte aus dem Land haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen, Schweden ist der neuntgrösste Waffenexporteur der Welt. Pro Einwohner gerechnet lag es 2011 gar auf Platz eins. Doch neue Kampfjets allein sind der Armee nicht mehr genug. Bereits Anfang dieses Jahres kündigte die SOG an, eine Volksinitiative mit dem Titel «Für eine glaubwürdige Armee» auszuarbeiten. Auch wenn der genaue Inhalt damals noch nicht kommuniziert wurde, kann man sich die Stossrichtung in etwa vorstellen. Gedroht wurde von der SOG damit, die Armee werde nach weiteren Einsparungen Standorte schliessen und die Truppenzahl reduzieren müssen. Damit könne sie ihren Verfassungsauftrag nicht mehr wahrnehmen. Gegen Terroristen und politische Unruhen  Um welchen Auftrag es aus Sicht der Armee geht, machte die jüngste Medienoffensive von Armeechef Blattmann deutlich: er sorge sich um «die Zukunft der Sicherheit innerhalb der Schweiz», wie er der Zeitung «Sonntag» sagt. Es geht ihm aber nicht etwa darum, dass bei Überschwemmungen zu wenige Hilfskräfte zur Verfügung stehen. In diesem Bereich nützt die Armee ja sogar etwas. Blattmann verweist auf zwei andere Gefahren: Terroristen und politische Unruhen aufgrund der Wirtschaftskrise in Europa. Zur terroristischen Gefahr hat der Armeechef folgende bedrohliche Theorie: «Es gibt beängstigende Signale, was die Sahel-Zone betrifft. Offenbar ziehen Terrororganisationen aus Pakistan und Afghanistan Richtung Nordafrika. Damit sind sie plötzlich deutlich näher bei uns.» Man müsse befürchten, dass sich in den Migrationsströmen nach Europa auch «Personen aus dem Terrorbereich» befänden. Wie er bereits in einem Vortrag vor der Handelskammer Belgien-Schweiz in Brüssel verkündete, sieht er die Schweiz durch die Schuldenkrise gefährdet. Die Schweizer Armee sei notfalls bereit, die Grenzen zu schliessen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Europa destabilisiert – Armee probt den Ernstfall Diese Aussagen, die in Brüssel bis zu Kommissionspräsident Barroso hinauf für Empörung gesorgt haben sollen, unterlegt Blattmann im besagten Interview mit deutlichen Forderungen: Die Militärpolizei soll zum Schutz der kritischen Infrastrukturen deutlich aufgestockt und verstärkt werden. Dazu bräuchte es unter anderem die geforderten 5 Milliarden Budget. Was der Armeechef nun wieder anspricht, war bereits Inhalt der Armee-Übung «Stabilo Due», die im September durchgeführt wurde und in ausländischen Medien von den USA über Spanien bis nach Vietnam für Aufregung gesorgt hat. Das Szenario der Übung sah eine Krise in Europa und grosse Flüchtlingsströme in die Schweiz vor. Die Armee hatte die Aufgabe, die Ordnung im Land zu verteidigen. Die Anleitung zur Übung soll mit einem Bild von jugendlichen DemonstrantInnen mit roten Fahnen garniert gewesen sein. Ueli Maurer verkündete damals, dass er nicht ausschliessen wolle, dass die Schweizer Armee in den nächsten zwei Jahren zum Einsatz komme. Blutige Vergangenheit Das Datum der Übung ist pikant gewählt: Sie findet exakt zum achtzigsten Gedenktag der Blutnacht von Genf statt. Damals schossen Rekruten in eine Demonstration gegen die faschistische «Union nationale». 13 Menschen wurden getötet, 65 verletzt. Ähnliche Vorfälle traten in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts vermehrt ein: 1875 wurden bei einem Mineurstreik vier Arbeiter erschossen. Bei einem Streik von Tunnelarbeitern im Jahr 1901 werden vier Arbeiter verletzt. Beim Landesstreik von 1918, bei dem insgesamt 95000 Mann der Armee zum Einsatz kamen, wurden drei Menschen erschossen und weitere verletzt und die Streiks der Basler Färberarbeiter 1919 wurden gewaltsam unterdrückt, wobei vier Menschen starben und viele verletzt wurden. Heute wird die Armee vor allem noch zum Schutz des WEFs in Davos eingesetzt. Um bei all diesen Plänen auch das Volk bei Laune zu halten, plant die Armee eine breit angelegte Imagekampagne. Sie will die Präsenz in der Bevölkerung trotz reduziertem Truppenbestand nicht aufgeben. Jede Woche findet in einem anderen Kanton eine Aktion statt. Für Bern hat Blattmann schon einmal gute Ideen gesammelt: «Wir bauen eine Brücke über die Aare, lassen Panzer über sie fahren, ziehen ein Infanterie-Sicherungsdispositiv auf und die Bevölkerung kann zuschauen.» Was heute spektakulär erscheine, sei vor zwanzig Jahren üblich gewesen, betont Blattmann. Tatsächlich lag der Anteil der Ausgaben für die Armee Anfang der Neunzigerjahre noch bei über 20 Prozent der Gesamtausgaben. Anfang der Sechzigerjahre lag der Anteil gar bei über 40 Prozent. Doch konnte man damals wenigstens noch auf einen möglichen äusseren Feind verweisen.

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