Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament.

Schlechtgerechnete Poststellen
Selbst nach den intransparenten Berechnungen der Post, verfügen die Poststellen immer noch über eine Rentabilität von 93 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass die Post ihre Poststellen gezielt schlechtrechnet. Zalando zum Beispiel erhält von PostLogistics einen massiven Rabatt. Wer jetzt das Paket auf der Poststelle zurückbringt, der löst für den Bereich Poststellen die genau gleiche Arbeit aus wie bei jedem Paket. Da die Poststelle aber nur einen Prozentbetrag dessen verrechnen kann, was PostLogistics von Zalando erhält, fällt der Ertrag deutlich tiefer aus als bei normalen Paketen. Und noch besser: Die hoch defizitären Konkurrenzprodukte der Poststellen, wie die Paketautomaten oder MyPost24, werden in die Rechnung der Poststellen selbst reingerechnet.
Das einzige Ziel des Postkaders scheint die Profitmaximierung auf Kosten des Service public zu sein. Eine Strategie ist das nicht. Im Gegenteil: Es ist eine Gefahr für alle Bereiche der Post, wenn die Aushängeschilder geschlossen werden und die Post nur noch Rumpfdienstleistungen in Agenturen anbietet. Denn diese haben nicht nur ein deutlich schlechteres Angebot (keine Bareinzahlungen, keine oder teurere Leistungen für Gewerbetreibende, Nachnahme-Geschäfte, oft Lagerengpässe bei Paketen), sondern können auch nicht um neue Angebote erweitert werden.

Profite maximieren
Dabei wird gerade die Feinverteilung, das physische Netz, an Bedeutung gewinnen. Der Paketmarkt verzeichnet derzeit enorme Wachstumszahlen. Das feinmaschige Netz zu zerschlagen, macht nur dann Sinn, wenn man beabsichtigt, die Wertschöpfungskette weiter zu zerstückeln. Konkret könnte das so aussehen: Die Post verkauft ihren KundInnen weiterhin die volle Dienstleistung, von der Entgegennahme oder Abholung bis hin zur Hauszustellung. Die aktuelle Entwicklung legt aber die Vermutung nahe, dass sie in mittlerer Zukunft die Arbeit nicht mehr selbst erbringen will, sondern die Arbeitsschritte an diverse Subunternehmen delegiert. Dies geschieht bereits in mehreren Bereichen. Bewahrheitet sich diese Vermutung, dann würden beispielsweise die Entgegennahme, die Sortierung, die Grobverteilung und die Feinverteilung von jeweils einzelnen spezialisierten Firmen bis hin zu Einzelunternehmen erbracht. Das Transportunternehmen Uber zeigt, wie in einem solchen Modell Arbeitsrechte, Gesamtarbeitsverträge umgangen und Risiken auf die tiefste Stufe der Arbeitnehmenden abgewälzt werden können. Der Kampf für Poststellen ist deshalb nicht eine konservative Strukturerhaltung. Vielmehr geht es um die Frage, ob der grösste Logistikunternehmer der Schweiz die Wertschöpfungskette pulverisiert und damit die Arbeitnehmenden in prekäre Arbeitsverhältnisse stossen kann.

Alternativen sind untauglich
Anders als die Post weismachen will, wird der Service nicht einfach von anderen «Zugangspunkten» wie Hausservice oder Postagenturen übernommen werden. Beide Formen sind deutlich schlechter als eine heutige Poststelle und wenn die Post den gesetzlichen Rahmen voll ausreizt, hätte das für die Grundversorgung massive Konsequenzen.
Gerade dieser Umstand wird in der Politik derzeit kritisiert. In einer Motion forderte die zuständige Kommission des Nationalrats bereits im Februar, dass der Grundversorgungsauftrag neu definiert werden soll. Diese Position bekräftigte kürzlich die Kommission des Ständerates. Die Neudefinition der Erreichbarkeitskriterien für Poststellen und die Erweiterung des Grundversorgungsauftrages sind damit klarer politischer Wille des Gesetzgebers. Die Motion des Nationalrats soll bereits in der nächsten Session behandelt werden.
Die Reaktion der Post zeigt, dass sie die politische Diskussion nicht nur missachtet, sondern ihre Pläne sogar noch beschleunigt. Das erfordert eine Reaktion der Politik. Syndicom fordert, dass der Bundesrat die strategischen Ziele der Post umgehend an den politischen Willen anpasst und die Post damit zwingt, die politischen Entscheide abzuwarten, statt Tatsachen zu schaffen.

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