Der Finanzplatz Schweiz und die Atombombe

börseAnlässlich des neusten «Don’t Bank on the Bomb»-Reports der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen fand am 12. November auf dem Zürcher Paradeplatz eine Mahnwache der GSoA, BHRC und ICAN Switzerland statt. Der gleichentags publizierte Report zeigt auf, dass Schweizer Banken auch 2015 ihre Investitionen in Atomwaffen weiter erhöht haben.

Im August jährten sich die Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Die humanitären Folgen und ökologischen Konsequenzen sind bis heute kaum fassbar. Trotzdem lagern in den Waffenarsenalen von neun Staaten immer noch schätzungsweise 16 000 nukleare Sprengköpfe. Alleine die USA und Russland halten davon fast 2000 in stetiger Abschussbereitschaft, einsatzbereit in wenigen Minuten.

Dabei gab es vor ein paar Jahren durchaus Anzeichen, dass der nukleare Wahnsinn durch intensiv geführte Verhandlungen zu stoppen sein könnte. So erfolgten gegen Ende des Kalten Krieges mit der Ratifizierung der START-1- und 2-Abkommen konkrete Massnahmen zur Abrüstung von strategischen Atombomben. Damals ein kleiner Lichtblick in Zeiten, die von nuklearem Wettrüsten gekennzeichnet waren. Heute ist von diesem geopolitischen Frühlingserwachen wenig geblieben und die Theorie der atomaren Abschreckung hat als sicherheitspolitischer Fetisch in den Köpfen konservativer PolitikerInnen überlebt.

Eine neue Dringlichkeit nötig

Parallel zu dieser Entwicklung ist die Frage der nuklearen Abrüstung seit 2012 bei verschiedenen internationalen Abrüstungsforen von zivilgesellschaftlichen Kräften vermehrt in den Fokus gerückt worden, um so der Debatte eine neue Dringlichkeit zu verleihen. So hat etwa das niederländische Rechercheinstitut Profundo von 2011 bis 2015 die Geschäftsbeziehungen von 411 Finanzinstitutionen zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Das Ergebnis wird jährlich im Report «Don’t Bank on the Bomb» publiziert. Diese Studie zeigt, dass Schweizer Banken seit 2012 insgesamt 6,4 Milliarden Franken in Firmen investierten, die direkt oder indirekt Atomwaffen produzieren. Die UBS hält Beteiligungen an Atomwaffen produzierenden Konzernen in der Höhe von 5150 Millionen Franken, die Credit Suisse in der Höhe von 1420 Millionen Franken. Gemäss dem Vorjahresbericht war die UBS 2014 noch mit 3720 Millionen Franken involviert und hat damit ihre Beteiligungen im aktuellen Jahr massiv ausgebaut. Und dies, obwohl eigentlich gemäss dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) ein Finanzierungsverbot von Atomwaffen besteht. Bei genauer Analysen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zeigt sich aber, dass es sich dabei um einen äusserst zahnlosen Papiertiger handelt, da praktisch alle in die Atomwaffenherstellung involvierten Firmen sogenannte Mischbetriebe sind, so etwa die Airbus Group, BAE Systems oder Boeing.

Investieren trotz Verbot

Für die GSoA, BHRC und ICAN Switzerland ist es nicht nachvollziehbar, dass die beiden Schweizer Grossbanken auch in diesem Jahr über eine Milliarde Franken in Nuklearwaffenproduzenten investieren. Die Banken nutzen dabei Regelungslücken im Finanzierungsverbot von Atomwaffen im KMG gezielt aus. «Die schweizerische Diplomatie arbeitet mit über 100 anderen Ländern auf eine internationale atomare Abrüstung hin, während unser Finanzplatz diese Bemühungen sabotiert. Dies ist inakzeptabel», kritisiert GSoA-Sekretärin Meret Schneider. Die GSoA fordert deshalb ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken an der Produktion von Atomwaffen. Dominique Jaussi, Co-Präsident von BHRC, ergänzt: «Es braucht endlich ein effektives Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz. Nun ist das neue Parlament gefordert! Niemand kann ernsthaft daran interessiert sein, dass die globale Unsicherheit und Instabilität zunimmt – wie es beim atomaren Wettrüsten der Fall ist. Wir erwarten deshalb, dass das Parlament die Motion der Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann unterstützt, welche diese Investitionen in Massenvernichtungswaffen endgültig verhindern würde.» Tatsächlich dürften die Chancen für eine Nachbesserung des KMG gering sein. So werden wohl auch künftig Pensionskassengelder und private Ersparnisse ohne unser Wissen für die Finanzierung von verbotenen und geächteten Massenvernichtungswaffen herhalten müssen.

Aus dem vorwärts vom 21. November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

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