Das neue Feindbild

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

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