«Demokratie nach Erlaubnis»

In Zürich verteilte etwa ein Dutzend AktivistInnen vor der Nespresso-Filiale in der Löwenstrasse nähe Hauptbahnhof Flugblätter mit der Aufschrift: «Eine Kapsel – eine Kugel». Gemeint sind hier die Kaffee-Kapseln des Nestlé-Konzerns. Der Absender: Die Solidaritätsaktion Schweiz-Lateinamerika. Auf besagtem Flugblatt wiesen die AktivistInnen darauf hin, dass kolumbianische Paramilitärs drohen, gegen «bestimmte Arbeiter, die bei Nestlé arbeiten» vorzugehen.

Zwischen 1986 und 2005 seien zehn Nestlé-Arbeiter von Paramilitärs ermordet worden. Nestlé wasche seine Hände in stinkendem Wasser: Kein Mord an seinen Arbeitern wurde dem Konzern nachgewiesen, gleichwohl einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs,  Salvatore  Mancuso, im Mai 2007 zugegeben hatte, von Nestlé Geld erhalten zu haben.

Bei diesem «Spiel» mischen auch die Grussgrundbesitzer mit. Sie sind  Milchlieferanten. Nestlé stellte diesen höhere Milchpreise in Aussicht, unter der Voraussetzung, dass Lohnforderungen von Gewerkschaften blockiert werden. Es seien auch die Grossgrundbesitzer in Kolumbien, die die Paramilitärs für ihre Sache benutzen. Nach weniger als vier Monaten unter der neuen Regierung seien in Kolumbien schon 50 sozial engagierte AktivistInnen umgebracht worden. Diese «News» verteilte die Gruppe vielleicht eine Stunde vor der Nespressofiliale – bis die Polizei kam. Zunächst untersagte sie die Aktion mit der Begründung, dass der Fussgängerweg unmittelbar vor dem Geschäft Privatgrund sei. Im Übrigen handle es sich um einen Verstoss gegen das Gewerbegesetz, gleichwohl die Gruppe nichts zu verkaufen hatte.

Später untersagte ein Beamter die Aktion mit der Begründung, die Gruppe befände sich auf öffentlichem Grund. Die AktivistInnen räumten den Platz unimittelbar vor dem Geschäft und postierten sich am äussersten Rand des Fussgängerweges vor der Filiale. Was nun folgte, war die Diskussion mit den Beamten. Dies verunmöglichte weitgehend die Aktion. Dann, nach etwa zwanzig Minuten die Überraschung: Unter dem unausgesprochenem Motto «Demokratie nach Erlaubnis» würde weder ein Verstoss gegen dieses noch gegen jenes vorliegen. Man müsse nur eine Bewilligung einholen und 170 Franken bezahlen. Dann wäre alles in Ordnung. Eine Verantwortliche hatte ihre Personalien anzugeben. «Meine Angaben haben Sie ja, dann können Sie mir die Rechnung schicken», sagte sie. So durfte die Gruppe noch eine Stunde Flugblätter verteilen. «Staatsmacht sei Dank».

Hier der Blog der Gruppe, die das Flugblatt kreierte. Fotos der Aktion.

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