Verbrecherische Politik

Alois Bühler. Die Entwicklung der Atomenergie stellt Marcos Busers Buch «Wohin mit dem Atommüll?» in den Kontext des beginnenden 20.Jahrhunderts mit seiner Technikgläubigkeit und einem unglaublichen Zukunftsoptimismus. Es
reflektiert auf einer wissenschaftlichen Basis gesellschaftliche Probleme, Probleme der Strukturen und der ökonomischen und politischen Macht.

Am 6.August 1945 wurde die erste Atombombe gezündet. Bereits wenige Wochen nach diesem Verbrechen beriet die eidgenössische Landesverteidigungskommission über eine mögliche Beschaffung der Bombe für das Schweizer Militär. Nach der ersten sowjetischen Plutoniumbombe am 29.August 1949 begann ein beispielloses atomares Wettrüsten zwischen den Grossmächten.

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Marxismus und Umweltpolitik

Hubertus Zdebel. Die ökologische Frage gilt unter Linken keineswegs als sogenannter Nebenwiderspruch zur sozialen Frage. Weite Teile der Klimabewegung stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und kapitalistischer Produktionsweise fest. Mit den Schriften von Karl Marx liegt die noch immer massgebliche Analyse und Kritik des Kapitalismus vor. Marx äusserte sich auch zum Thema Ökologie.

In Sachen Klimaschutz ergeben sich auf den ersten Blick eigentümliche Koalitionen. Umweltorganisationen und Manager*innen von Investmentfonds, grüne Politiker*innen und Silicon Valley – sie alle werben für die Energiewende. » Weiterlesen

Klimawandel oder Systemwandel — ist grüner Kapitalismus möglich?

Anne Polikeit. Alle scheinen sich einig zu sein, dass dringend Massnahmen notwendig sind, um das Klima und somit auch unseren Planten zu retten. Doch nichts geschieht. Warum nicht? Es gibt einen antagonistischen, das heisst in diesem System unlösbaren Widerspruch zwischen Kapitalismus und der nachhaltigen Reduzierung der Umweltprobleme.

«Eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja selbst alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur Besitzer, ihre Nutzniesser und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen…». Ein guter Ratschlag, dessen Ursprung hier noch nicht genannt werden soll.

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Umweltzerstörung ist Teil einer Taktik

sah. Selten wird ein Zusammenhang zwischen Klimakrise und Krieg gemacht. Dabei ist die «Taktik der verbrannten Erde» ein Grundprinzip auf Kriegsschauplätzen. Menschen stehen hier nach einem Angriff vor dem Nichts, weil die Umwelt zerstört ist. Hier muss informiert werden.

Bis jetzt drehte sich die Klimadebatte vor allem um Gesetze, die umweltschädliche Konzerne in die Schranken weisen und nachhaltige Wege, um Nahrung, Kleidung oder andere Waren zu produzieren. Bisher ausser Acht gelassen wurde einer der grössten ökologischen «Schädlinge» der Geschichte: der Krieg. In der Klimahalle in Bern – die im Januar 2020 stattfand – war den Krieg und seinen Folgen eine ganze Wand mit Bildmaterial und Infotafeln gewidmet.

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Stopp Palmöl – Referendum unterschreiben!

Mathias Stalder. Die Schweiz hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Mit jenem Land also, das weltweit am meisten Palmöl produziert. Profitieren sollen Schweizer Konzerne und zwar auf Kosten der Umwelt sowie der Menschen in Indonesien. Das Referendum ist lanciert.

Am 1.November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20.Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen. » Weiterlesen

«Credit Suisse cares for climate? Nichts als heisse Luft!»

Wie der ökologische Fussabdruck der Credit Suisse mit den geplanten Investitionen in den weltweit grössten Treibhausgasemittenten Saudi Aramco steigen wird, stiegen heute, in einer in der Filiale der Credit Suisse am Basler Bankverein bunte Heliumballone an die Decke. Daran befestigt waren Plakate mit klaren Botschaften: „Crédit Suisse cares for climate? Nichts als heisse Luft!“ oder «Credit Suisse: wir haben immer Kapital für Ausbeutung und Zerstörung» .

Während die Crédit Suisse sich in der öffentlichen Wahrnehmung gerne als nachhaltig und klimabewusst präsentiert, sieht ihre Klimabilanz weiterhin düster aus. Auf ihrer Webseite wirbt die Bank mit wohlklingenden Slogans wie «Credit Suisse cares for climate» und dem Statement, dass sich die Bank der «Förderung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Welt» verpflichtet. Doch von verbindlichen Richtlinien, einem Absenkpfad für fossile Investments oder einem ernstzunehmenden Bemühen um eine klimagerechte Zukunft fehlt jede Spur.

Deal mit saudischen Erdölgiganten trotz Bekenntnis zu Klimaschutz
So ist die Schweizer Grossbank gemäss einem im Frühling dieses Jahres veröffentlichten Berichts auf Platz 3 der europaweit klimaschädlichsten Banken und vorige Woche wurde bekannt, dass die Credit Suisse auch beim Börsengang des weltweit grössten Treibhausgasemittenten Saudi Aramco eine von neun ‘Lead Banks’ ist und im grossen Mass profitieren wird. Dass alleine die Treibhausgasemissionen aus den Ölreserven von Saudi Aramco ein Drittel des Co2 Budget des  1.5° Ziels verbrauchen würden, scheint für die Bank keine Rolle zu spielen. Auch das Bekenntnis der Grossbank zu den sog. «Equator Principles» lässt zweifeln angesichts der Tatsache, dass sich 13 der 17 Banken, welche die höchst umstrittene Dakota Access Pipeline finanzieren, sich ebenfalls zu diesen bekennen. Die Dakota Access Pipeline ist mit immensen Klimarisiken und Menschenrechtsverletzungen indigener Völker verbunden und hat weltweiten Widerstand ausgelöst.

Auch fossile Banken brauchen den System Change
Eine am 11. November von Boston Common, einem US amerikanischem Vermögensverwalter, veröffentlichte Bericht „Banking on a Low-Carbon Future: Finance in a Time of Climate Crisis“ untersucht 37 der grössten Banken der Welt auf die CO2 Bilanz ihrer Anlagen und Kreditgeschäfte , darunter auch die Schweizer Banken Crédit Suisse und UBS. Aufgrund der Nichtexistenz substanzieller Anpassungen kommen die Autor*innen der Studie zum Ergebnis: „Die Zeit der schrittweisen Umstellung ist vorbei. Wir brauchen einen Wandel im Bankensektor auf Systemebene.“

Das Collective Climate Justice fordert:

  • Dass sich die Credit Suisse nicht an dem Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, sondern umgehend aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt, um ihre CO2 Bilanz der Anlagen und Kreditgeschäfte auf Null zu bringen.
  • Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.
  • Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

Filme für die Erde

«Es geht auch anders». Die diesjährigen Festivalfilme zeigen, wie engagierte Menschen sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und wie jede*r diese mitgestalten kann. Am 20. September 2019 lädt Filme für die Erde einen Tag lang zu hochkarätigen Filmen rund um das Thema Nachhaltigkeit ein –an über 20 Festivalstandorten in der Schweiz, in Liechtenstein und in Deutschland. Darunter vier Filmvorführungen speziell für Schüler*innen. Der Eintritt ist kostenlos (freiwillige Kollekte).

Für jung und alt, für Nachhaltigkeitsneulinge und Umweltexpert*innen: Die Festivalfilme halten dem Status Quo inspirierende Lösungen entgegen, geben Impulse für konkrete Veränderungen –und vor allem lassen sie die Festivalbesucher*innen mit Handlungsmöglichkeiten und Tatendrang zurück.Ausserdem erwarten die Besucher*innen Ausstellungen von lokalen Vereinen und am Abend eine Podiumsdiskussion. Vor dem Hauptfilm moderiert Mitja Rietbrock (Reporter, Redaktionsleiter „Mitenand“, SRF) ein Podium zum Thema „Vom Rückgang der Arten zur Rückkehr der Grosswildtiere“ mit Alexandra-Maria Klein (Professorin für Naturschutz und Landschaftökologie, Universität Freiburg (D), Andreas Moser (Leiter NETZ Natur und Tierfilmer, SRF) und Reinhard Schnidrig (Leiter Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität, BAFU). Das Podium wird live an alle Festivalstandorte übertragen. Abgerundet wird das Abendprogramm mit einem Bio-Apéro.5 Filme, die zeigen, was global passiertDen Auftakt der öffentlichen Vorführungen macht dasLunchkinoum12.15 Uhr. Neben einem nachhaltigen Z’mittag werden zwei Kurzfilme serviert. » Weiterlesen

Kampf dem grössten Umweltzerstörer

Kernwaffenstest in Bikini-Atoll im Pazifischen Ozean. Krieg ist der grösste Zerstörer der Umwelt.

Redaktion. Die gegenwärtige Debatte um Klimawandel und Umweltzerstörung richtet sich in der Regel an die nichtmilitärische Industrie und an uns alle, die wir deren Produkte konsumieren, andererseits an die Politik, die dazu die Regeln festlegt. Gänzlich hinaus geschlichen aus dieser Debatte hat sich der militärische Sektor, der am schlimmsten gegen die Umwelt wütet.

Die «Umweltschützer gegen den Krieg», eine globale Koalition von Antikriegsorgani-sationen. verabschiedeten 2003 in ihrem Widerstand gegen den damaligen Angriff der Bush-Regierung auf den Irak eine von mehr als hundert Organisationen aus dem Umwelt-, Friedens- und Solidaritätsbereich unterzeichnete Erklärung, die heute noch mit anderen, vermutlich höheren, Zahlen aktuell ist. Darin zählten sie die unzähligen Verbrechen von Krieg und Militarismus auf:

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Tödliche Jagd in Zypern

Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Weisse Strände, blaues Wasser, heisse Sonne: Wer auf Zypern Urlaub macht, geniesst das Leben. Was viele nicht wissen: im Landesinnern sterben hunderttausende Singvögel einen grausamen Tod. Dahinter steckt eine Vogelmafia mit einem big business von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Das Treffen findet ausserhalb von Zyperns Hauptstadt Nikosia statt, in einem Restaurant an einer vergessenen Landstrasse. Mários, wie wir ihn nennen wollen, ist knapp vierzig, Vater einer 12-jährigen Tochter und eine Art Whistleblower. Bis vor zwei Jahren arbeitete er bei einer Spezialeinheit der griechisch-zypriotischen Polizei, dann wurde er versetzt. Sein Chef begründete es mit einem Personalentscheid, Mários sieht es anders: «Ich weiss einfach zu viel. Das Ganze ist ein big business. Dahinter steckt die Mafia, und die Polizei spielt mit.»

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Unzureichende AKW-Sicherheit

Valentin Schmidt. Die Schweiz betreibt mit einem Durchschnitt von 44 Jahren den ältesten AKW-Park der Welt. Das ist Grund zur Sorge, denn die Ausfallraten von Komponenten in Atomkraftwerken steigen nach einer Laufzeit von 40 Jahren dramatisch an und somit auch die Sicherheitsrisiken und die Kosten für deren Behebung.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert, dass das bestehende Sicherheitsregime für den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken unzureichend ist. Bei der Revision des Kernenergiegesetzes 2003 ging man davon aus, dass die bestehenden AKW am Ende ihrer Lebensdauer durch neue, moderne Reaktoren ersetzt würden.

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Widerstand gegen Nestlé

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Flaschenwasserindustrie hängen lassen!

Elango Kanakasundaram. Der weltweite Konsum von Flaschenwasser steigt immer weiter an. Konzerne verkaufen das unbezahlbare Gut als ein in Plastik gehülltes Lifestyle-Produkt. MultiWatch sensibilisiert mit ihrer Kampagne für die Problematik des Konsums von Flaschenwasser.

Sie wollen sich gesund ernähren? Jung bleiben? Abnehmen? Klar, Wasser hilft! Doch Wasser ist in erster Linie ein Recht! Mit der Kampagne «Lasst die Flaschenwasserindustrie hängen!» mo?chte MultiWatch die O?ffentlichkeit auf die Privatisierung von Wasser und besonders die Problematik des weltweiten Konsums von Flaschenwasser in der Flaschenwasserindustrie aufmerksam machen.

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Schweizer Giftkartell in Brasilien

Ueli Gähler / Multiwatch. Die Schweiz gilt mit ihren glitzernden Bergseen gerne als Wasserschloss Europas. Dabei sind Schweizer Multis Weltmeister in der Wasserprivatisierung und -Vergiftung, etwa mit Atrazine, und verkaufen gleich auch noch die passenden Medikamente. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie in Brasilien.

Zwischen der industriellen Landwirtschaft, der Agrochemie-Industrie und der Pharma-Industrie gibt es, so die indische Ökofeministin Vandana Shiva, ein richtiges Giftkartell. Die Pharma-Industrie verkauft Medikamente gegen die von der Fast-Food- und Pestizidwirtschaft verursachten Krankheiten.

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«Einen Pflock einschlagen»

dab. Zwischenfälle als Folge von auf menschlichem Versagen sind im AKW Leibstadt offenbar nicht selten. Unter dem Motto «Verantwortungslosigkeit im Kernkraftwerk Leibstadt: Politik, wach auf!» steht die aktuelle Kampagne der ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW Schweiz).

Die Organisation klagt die Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen im Atommeiler Leibstadt an, die durch eine Verordnung der abgetretenen Bundesrätin «Atom-»Doris Leuthard gefördert werde.

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Rot ist das neue Grün!

sey. Nach den erfolgreichen Klimastreiks der SchülerInnen gingen am 8. Februar Zehntausende von Menschen in der Schweiz auf die Strasse für mehr Klimaschutz. Es war eine der grössten Protestaktionen in der Schweiz der letzten Jahrzehnte und dies angeführt von jungen Menschen! Super, doch…

Nach den erfolgreichen Klimastreiks am 21. Dezember und 18. Januar der SchülerInnen in der ganzen Schweiz (siehe dazu auch Text unten auf diese Seite), wurde unter dem Motto «Tut nicht so erwachsen! Unsere Erde braucht euch» zu Klimademos schweizweit aufgerufen und zwar für den 8. Februar.

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Zersiedelung stoppen!

Steven Goldbach. Unser Boden ist begrenzt. Dennoch werden in der Schweiz jeden Tag Grünflächen und Kulturland so gross wie acht Fussballfelder unwiederbringlich verbaut. Am 10. Februar 2019 haben wir es in der Hand, die Zersiedelung zu stoppen: Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.

Die Zersiedelung ist das Umweltproblem Nummer 1. Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in der Schweiz 584 km2 überbaut. Das entspricht mehr als der Fläche des Genfersees. Ein Ende dieser fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Auch während der Lektüre dieses Artikels gehen je nach Lesegeschwindigkeit zirka 200 m2 Grünflächen für immer verloren. » Weiterlesen

Wasser ist ein Recht, kein Geschäft!

Multiwatch. Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn.

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Ein Krieg gegen den Planeten

Agnès Rousseaux / Sophie Chapelle. Das Klima wandelt sich immer stärker, die Folgen sind Naturkatastrophen, Dürren und Hunger. Die kanadische Aktivistin Naomi Klein erklärt, warum das Kapital keine Hilfe ist beim Kampf gegen den Klimawandel und warum es eine antikapitalistische Antwort braucht.

Wir gehen möglicherweise direkt auf eine Klimakatastrophe zu. Wir wissen, was geschehen wird, wenn wir nichts dagegen tun, aber es wird kaum etwas unternommen. Warum ist das so?
Naomi Klein: Es ist nicht so, dass gar nichts getan wird – aber wir tun genau das Falsche. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das Erfolg und Fortschritt als endlose wirtschaftliche Expansion begreift.

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