Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

Die neuen Genmanipulationstechnologien

gemuese_aus_afrika-e1362385827536In der Schweiz besteht ein Moratorium (befristetes Verbot 2005 – 2017) über die Freisetzung von gen-technisch veränderten Organismen. Trotzdem wird an Genen hardcore rumgefummelt und es gibt Aussaaten von gentechnisch manipulierten Samen. Was ist da los? Teil 1/3

Die Probleme beginnen bereits mit der Definiton eines gentechnisch veränderten Organismus (GMO). Die Legaldefinition darüber, was ein GMO ist, stammt aus den 1980er Jahren. Damals ballerte man mit «Genpistolen» fremde Desoxyribonukleinsäure (DNA) in den Zellkern. Diese DNA nistete sich dort ein und gab neue Befehle heraus. Das war es auch schon: Ein Wesen mit fremder DNA galt als Chimäre oder GMO. Wie die Tomate mit dem Fischgen, die kälteresistent wurde, aber niemandem schmeckte, weshalb sie wieder vom Markt verschwand. Heute ist man viel weiter. Dazu muss man wissen: DNA, auf der die ganze Erbinformation drauf ist, muss im Zellkern bleiben; die Kopie der DNA heisst RNA (Ribonukleinsäure), diese kann durch die ganze Pflanze wandern und Infos verteilen oder Infos an die DNA zurückbringen.

Heute schmuggelt man beispielsweise klitzekleine RNA-Stücke ein, womit sich bereits ein Definitionsproblem ergibt, denn die Definition für GMO spricht von Erbmaterial und meint damit DNA. Ob jetzt RNA auch als Erbmaterial gilt, darüber wird gestritten. Aber es wird nicht nur RNA eingeführt, sondern auch gleich ganze künstliche und synthetische Kopien der DNA oder RNA. Sind synthetische Teile nun auch Fremdmaterial? Darüber wird aktuell debattiert, wobei man sich sagt: «Hey, das sieht genau gleich aus wie das Original!» Ob die ihre goldene Uhr wohl auch so easy gegen eine Fälschung tauschen würden? Hey, sieht doch auch genau gleich aus, nicht?!

Manipulierter Apfel ohne Fremd-DNA

Es gibt schon Bakterien mit künstlicher DNA, die sich sogar vermehren können. Diese brave Bakterie macht genau das, was man von ihr verlangt. Zudem kann man DNA, RNA und weitere Teile einführen, eine Manipulation durchführen lassen und die eingeführten Teile teils wieder entfernen. Das Endprodukt enthält fast keine fremde DNA mehr, ist per Definition kein GMO. Dennoch wurde es manipuliert, und zwar krass. Bei Obstbäumen etwa kann ein normaler Reiser auf einen genmanipulierten Wurzelstock gepfropft werden, die RNA wandert in den Reiser, fummelt dort diskret am Apfelgen herum, und verduftet wieder. Der Apfel kommt voll manipuliert auf den Markt, hat jedoch kein Fremdgen drin. Aber möglicherweise neue Proteine, von denen niemand etwas weiss. Auch bei anderen, neuen Techniken wie Zisgenese und Intragenese wird eingeräumt, dass Fremd-DNA im Produkt verbleibt, dabei hat man derart an der Grenze herumgeschraubt, dass es okay ist so, und nicht als Fremd-DNA gilt, obwohl es welche ist: Erst ab zwanzig Nukleotidpaaren ist es laut neusten EU-Richtlinien eine Fremd-DNA. Damit kann schon mal jede Menge unterm Radar der GMO-Regelungen durchgeschmuggelt werden.

Produkt- oder prozessbezogen bewerten?

Und so geht die Polemik heute hauptsächlich darum, ob man etwas produkt- oder prozessbezogen bewerten soll. Prozessbezogen ist obiges Beispiel ganz klar eine Genmanipulation, weil während des Züchtungsprozesses am Gen rumgefummelt wurde; aber das Endprodukt ist frei von fremder DNA, so gesehen also kein GMO. Wobei das, wie gesagt, nicht ganz stimmt. Wieso das wichtig ist?

Weil, wenn das Produkt, ein Apfel etwa, als GMO bewertet wird, musst du einen Haufen teure Tests damit durchlaufen, ellenlange Anträge stellen, um damit überhaupt auf Feld und Markt zu dürfen und eventuell hast du eine Menge Leute, die deinen Bäumen an den Kragen wollen, weil sie keine GM-Apfelbäume in der Nähe haben wollen, da sie selber Raritäten züchten, und ein Überspringen der Gene befürchten. Und Mist! Koexistenzrichtlinien musst du auch beachten, also beispielsweise Abstände zum Nachbarn und auch eine Haftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Doch keine Versicherung der Welt bietet für GMO Versicherungen an. Denn Versicherungen müssen echte Risikoanalysen machen und können nicht wie die von den Konzernen unterwanderten Behörden behaupten, es bestehe null Gefahr der Genübertragung. Aber am allerwichtigsten ist, dass du – wenn der Beurteilungsaspekt der Produktbezogenheit gewinnt – deine GM-Äpfel nicht als genmanipuliert kennzeichnen musst. Das heisst, du nutzt Genmanipulationstechniken und verkaufst das Produkt als nicht genmanipuliert, juhee!

Aber wir würden es gerne wissen, wenn das Zeugs genmanipuliert ist, und haben im Gegensatz zu den US-BürgerInnen auch ein Recht darauf. Also wird getrickst, geschummelt und gekauft: Behörden, Wissenschaftler, Unis etc. In der ganzen Diskussion geht es überhaupt nicht darum, was der Konsument gerne hätte, sondern darum, wie die Konzerne ihr Zeugs am billigsten auf den Markt werfen können und am meisten Profit daraus ziehen können. Und am meisten Profit holst du mittels Kontrolle der Verarbeitungskette.

Banken und Konzerne mit totaler Kontrollmacht

Gene sind dabei total interessant. Monsanto etwa packt in seine Patente den Anspruch auf die Produkte der Viecher, die mit ihrem patentierten Saatgut gefüttert werden. Gehört jetzt alles ihnen. Jeder, der an das Gen will, muss die Erlaubnis des Patentinhabers einholen und Lizenzgebühren bezahlen. Wäre ich gläubig, würde ich sagen, dass der Teufel höchstpersönlich dieses System designt hat. Es bedeutet die totale Kontrolle der Nahrung. Und essen musst du, ist nicht wie ein iPhone, das, wenn du es doof findest, einfach nicht kaufst. Und sie sind riesig, diese Konzerne, können Milliarden Schulden machen und kaufen alle Saatgutkonzerne auf, deren sie habhaft werden können. Zack, und all das Saatgut gehört ihnen. Ihnen gehört schon über die Hälfte des weltweiten Saatguts. Und man sollte nicht bloss von Monsanto sprechen, sondern von Hedgefonds und Banken. Sie sind die wirklichen Besitzer. Ihnen gehören die Ländereien, die Maschinen, die Schiffe, die Supermarktketten und die Silos, in denen sie Saatgut nach Bedarf zurückhalten können, um die Preise in die Höhe zu treiben. Diese Hedgefonds besitzen mehr Kapital als ganze Staaten, und ich meine damit keine Entwicklungsländer! Wenn die etwas wollen, kriegen sie es auch. Sie können Produkte unter dem Erzeugnispreis anbieten, nur um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen. Die Ukraine etwa, gekonnt in die Schuldenfalle des IWF und der Weltbank geschickt, muss jetzt, um die Kredite zurückzahlen zu können, die Agrarflächen für Hedgefonds und GMO öffnen. Auch für Fracking übrigens. Alles top organisiert. Und Nahrung ist dabei ein wichtiges Puzzlestück.

Helfen die neuen GM-Technologien?

Wir haben Probleme in der Landwirtschaft, so etwa mit den Resistenzen der Unkräuter und mit Schädlingen oder mit dem Wetter. Werden nun resistente Pflanzen gezüchtet, für die kein Gift gebraucht wird? Träum schön weiter! Clearfield-Sorten etwa basieren auf Mutagenese, eine der Genmanipulationstechnologien, die durch die Maschen der GMO-Regelung fällt. Das ist eine uralte Technik aus den 1950er Jahren. Man manipulierte mit Röntgen- und UV-Strahlung sowie mit Chemikalien ziemlich experimentell am Genmaterial rum, sodass sich Gene veränderten. Es wurde vorwiegend für die Medikamentenforschung und -herstellung benutzt und bekam so eine Ausnahmeklausel von der GMO-Regelung: Wenn du mit Chemikalien oder Strahlung am Gen rumfummelst, gilt das nicht als GMO. Ihr könnt euch ja ausmalen, wie diese Gesetzeslücke die Konzerne geradezu eingeladen hat, all diese lästigen GMO-Regelungen sofort zu umgehen. Wärst ja blöd, es nicht zu tun. Clearfield-Sorten sind herbizidtolerant, sprich: du kannst ein Herbizid (Pflanzenvernichtungsmittel) spritzen, das die Pflanze sonst nicht überleben würde. Alles ausser der genmanipulierten Pflanze geht ein. Das bedeutet, dass du zum Saatgut zusätzlich das Gift kaufen musst – natürlich von der gleichen Firma. Das ist das Ziel: Saatgut und Gift verkaufen. Dass die Giftstrategie wegen der Resistenzen und den Umweltschäden nicht funktioniert, ist denen egal. Die Strategie erlaubt Kontrolle und macht reich, alles andere sind «Externalitäten», wie sie das so schön nennen, also Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden, ergo irrelevant. Wer also fluchend vor dem Regal steht, weil Bio teurer scheint, hat unterm Strich unrecht. Und somit nein, sie züchten kaum nachhaltig kluge, neue Sorten. Zudem hat man null Chance, diese genetischen Veränderungen auszumachen, wenn der Konzern das Betriebsgeheimnis geltend macht. Sollte also etwas schief laufen, ist der Konzern fein raus und hat alle Zeit der Welt, sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Bayer packt in sein Patent auf GM-Soja das exklusive Recht, Saatgut auf Kontamination mit diesen gentechnisch veränderten Soja zu überprüfen. Will ein Bauer also selber abklären, ob seine Ernte kontaminiert ist, darf er das nicht. Interessanterweise ist Bayer genau die Firma, die 2011 rund 750 Millionen Dollar Strafzahlungen an US-ReisbauerInnen zahlen musste, deren Saatgut mit GM-Reis von Bayer verunreinigt war.

Terminatortechnologie durch die Hintertür

Mittels CMS, also cytoplasmatische männliche Sterilität (ist auch ein Mutagenese-Verfahren), kann auch das Verbot der Terminatortechnologie (Technologie zur Saatgutsterilität) umgangen werden. CMS ist schon im Handel. Da tun sie überall ein Rettichgen rein, und die Pflanze ist danach nicht mehr fortpflanzungsfähig. Terminatortechnologie durch die Hintertür. Noch mehr Kontrolle. Die Welternährungsorganisation (FAO) hat in ihrer Datenbank über 2500 durch Mutagenese veränderte Sorten registriert, die vertrieben werden. Aber die Registrierung ist freiwillig. Die neuen Technologien finden sich auch im Biolandbau, daher das grosse Schweigen der Biolandbau-Seite. Diese profitiert bislang vom guten Ruf, keine Gentechnik zu benutzen. Einzig Demeter hat sich von Beginn weg klar auch gegen die neuen GM-Technologien positioniert. Und eigentlich auch der Weltbioverband (IFOAM). Doch vor Ort sagen die Verbände auch mal, es ginge nicht anders. Echt Bio ist sicher schon mal der bessere Weg, aber auch verbesserungswürdig. Auch die Biolandwirtschaft muss sich aus dem Zwang der Monokultur befreien und Menschenrechte mit an Bord holen. Wie weit geht die Nahrungsmittellkontrolle? In den USA darfst du in gewissen Städten keine Obdachlosen «füttern», gibt 2000 Dollar Busse.

Weiterführende Infos: blog.unpatentiert.ch

Aus der Printausgabe vom 11. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Trafigura: Giftmüllskandal mit Schweizer Beteiligung

Amnesty International und Greenpeace Niederlande fordern die britische Regierung auf, Ermittlungen gegen den multinationalen Rohstoffkonzern Trafigura wegen der illegalen Entsorgung von Giftmüll in der Elfenbeinküste einzuleiten. Sechs Jahre nach der Tragödie muss der Konzern endlich zur Verantwortung gezogen werden. Er hat seinen operativen Sitz in der Schweiz.

Der Bericht «The Toxic Truth» ist das Resultat dreijähriger intensiver Recherchen über den Giftmüllskandal, bei dem 2006 mehr als 100’000 Menschen gesundheitlich zu Schaden kamen. Die tragische Kette von Fehlentscheidungen, die zur medizinischen, politischen und ökologischen Katastrophe führten, wurde dabei einer akribischen Überprüfung unterzogen. Der Bericht belegt im Detail, wie bestehende Gesetze zur Verhinderung solcher Tragödien missachtet wurden und wie mehrere Regierungen es versäumten, die Verfrachtung des Giftmülls zu stoppen.
Der Bericht hinterfragt auch die Rechtmässigkeit eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen Trafigura und der ivorischen Regierung, der dem Unternehmen ermöglichte, sich der Verantwortung für seine Rolle zu entziehen.

«Sechs Jahre sind seit dieser schrecklichen Tragödie bereits vergangen. Es ist an der Zeit, dass Trafigura dafür endlich die volle rechtliche Verantwortung übernehmen muss», sagt der Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty. «Das sind wir den Menschen schuldig, die wie hier in Abidjan zu unschuldigen Opfern eines internationalen Konzerns werden, dem Profit wichtiger ist als die Gesundheit von Menschen.»

Der Geschäftsleiter von Greenpeace international Kumi Naidoo fügt hinzu: «Dies ist eine Geschichte über Unternehmenskriminalität, über die Verletzung von Menschenrechten und das Versagen von Regierungen, das eigene Volk und die Umwelt zu schützen. Es ist eine Geschichte über das wiederholte Versagen der Systeme zur Durchsetzung internationalen Rechts, wenn es um die Kontrolle von Konzernen geht, die transnational arbeiten. Und es ist die Geschichte über ein Unternehmen, das Gesetzeslücken und juristische Unstimmigkeiten zu seinem Vorteil ausgenutzt hat – mit verheerenden Folgen.»

Der Skandal ereignete sich im August 2006, als toxischer Abfall an Bord des Frachters «Probo Koala» an die Elfenbeinküste gebracht und dort von einer eben erst zugelassenen kleinen Entsorgungsfirma in der Nähe von Wohnquartieren in Abidjan entsorgt wurde. Obwohl dies schlimme Folgen für das Leben von Menschen hatte, konnte sich Trafigura bis heute der rechtlichen Verfolgung für ihre Rolle bei der Entsorgung des Giftmülls entziehen.

Der Bericht von Amnesty International und Greenpeace Niederlande wirft – basierend auf Aussagen von Betroffenen und medizinischen Experten – ein neues Licht auf die Folgen des Giftmüllskandals für die Menschen in Abidjan und ihren anhaltenden Kampf für Gerechtigkeit.

Die beiden Organisationen haben umfassende Empfehlungen für die Internationale Gemeinschaft erarbeitet, damit sich eine solche Tragödie in Zukunft nicht wiederholen kann. Diese enthalten auch Richtlinien, wie transnational tätige Konzerne wegen Menschenrechtsverstössen und Umweltverschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem fordern Amnesty International und Greenpeace Niederlande die britische Regierung auf, eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung über die Rolle Trafiguras in dem Giftmüllskandal einzuleiten. Viele der Entscheidungen, die zu der Tragödie führten, wurden nämlich vom britischen Zweig der Trafigura Corporate Group getroffen.

Hinweise an die Redaktionen:
Trafigura ist eines der Fallbeispiele der von Amnesty International, Greenpeace, der Erklärung von Bern und rund 50 weiteren NGOs in der Schweiz geführten Kampagne  «Recht ohne Grenzen» . Darin werden Bundesrat und Parlament aufgefordert dafür zu sorgen, dass internationale Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren. Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte hat der Bundesrat eine nationale Strategie  beschlossen, die darauf hinziehlt, dass Schweizer Unternehmen ihre soziale und ökologische Verantwortung auch bei ihren Auslandsaktivitäten wahrnehmen.
In Genf treffen sich vom 25 .- 28. September 2012 die Vertragsparteien des «Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». Diese könnten darauf hinwirken, dass nie wieder Giftmüll aus Industrieprozessen an Bord von Schiffen in ärmere Länder verfrachtet und dort entsorgt werden kann.

Quelle: Medienmitteilung Greenpeace vom 24. September 2012

Widerstands-Apéro gegen Atommülllager

85 Personen folgten dem Aufruf unseres Vereins KAAZ! und versammelten sich gestern Abend auf der Gemeindestrasse vor dem Gelände der Hochuli AG in Kölliken, das von der Nagra als Oberflächenstandort für ein Atommülllager vorgesehen ist.

KAAZ!-Präsidentin Eva Schaffner führte zunächst aus, dass mit überschweren Transporten der Atommüll in den Oberflächenstandort angeliefert würden. Dann wird der Atommüll aus den Transportbehältern in die Endlagerbehälter umgeladen. Von dort wird der Müll durch unterirdische Stollen in die Endlager-Kavernen gebracht. Dafür aber muss in Kölliken der grosse Grundwasserstrom durchbohrt werden. Dies birgt später die Gefahr von Wassereinbrüchen in das Endlager. Sollte die Anlage oberirdisch oder unterirdisch undicht werden, würden die Menschen weit in der Umgebung radioaktiv verseucht. Ein erhöhtes Krebsrisiko und Missbildungen bei Neugeborenen sind die Folgen.

Sehr starke Verstrahlung kann zum Tod führen.

Anschliessend führte Martin Bossard aus, dass aus dem Grundwasserstrom die Stadt Aarau und die umliegenden Gemeinden sowie Kölliken selbst ihr Trinkwasser beziehen. Er wies darauf hin, dass vor allem der Untergrund in Kölliken ungeeignet sei für ein Atommülllager. Man habe in Kölliken in Zusammenhang mit der Giftmülldeponie Erfahrung mit Experten, die behaupteten Opalinuston sei dicht. Bis heute sei insgesamt bereits eine Millarde Franken in die Sanierung geflossen und kein Ende sei absehbar.

Andre Rotzetter, Vorstandsmitglied von KAAZ, machte darauf Aufmerksam, dass von einem Atommülllager in Kölliken das gesamte Ballungsgebiet von Zofingen über Aarau bis Lenzburg betroffen sei. Es sei nun wichtig ein Signal an die Regierung in Aarau und den Bundesrat in Bern zu senden, dass die Bevölkerung ein Atommülllager am Jura-Südfuss ablehne.

Zum Abschluss des offiziellen Teils halfen alle Anwesenden beim «Pflöcke einschlagen». Am diese Pflöcke wurden Blachen und Plakte gehängt. Im goldenen Licht des Sonnenuntergangs fand bei Wurst vom Grill, Brot, Bier,Wein und «kerngesunden Atomküchlein» der Widerstands-Apéro seinen Abschluss.

Quelle: Medienmitteilung KAAZ!

Angekettet gegen Gaskraftwerke

Auf spektakuläre Art  und Weise protestieren UmweltaktivistInnen der Gruppe « Stop Dirty Energy» am «Swiss Energy and Climate Summit» auf dem Bundesplatz in Bern gegen Gaskraftwerke.  «Stop Dirty Energy, Gas-Doris! Gas destroys our climate» steht auf dem Banner in sechs Meter Höhe, welches an Energieministerin Leuthard adressiert ist. Ihr wird vorgeworfen, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und sogar anzuheizen.

Vom 12. bis und mit 14. September findet auf dem Bundesplatz der Swiss Energy and Climate Summit statt, mit bekannten Persönlichkeiten wie Doris Leuthard, Gerhard Schröder und anderen Entscheidungsträger_innen. Die Gruppe  protestiert vor Ort mit einer spektakulären Kletter- und Ankett-Aktion gegen den Bau von Gaskraftwerken und gegen die Nutzung nicht erneuerbarer Energieformen. Sie kritisieren die Haltung des Bundesrats bezüglich des Klimawandels und fordern, dass Gas, Kohle und Atom nicht mehr länger gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Um ihre Nachricht, dass es jetzt Zeit für eine echte Energiewende ist, zu unterstreichen haben sie zwei 7m hohe Dreibeine vor dem Eingang installiert, auf denen je ein_e Kletter_in sitzt. Weitere sechs Personen haben sich angekettet, andere verteilen Flyer. Doris Leuthard, die am Swiss Energy and Climate Summit zeitgleich eine Rede hielt, unterstützt laut der Aktivistengru ppe Gas zur Energiegewinnung und bietet dabei der Energiewirtschaft Hand. Eine der angeketteten Aktivist_innen meint dazu: “Für das Klima ist Gas, egal ob Kombigraskraftwerke oder Wärmekraftkoppelung, eine fatale Entscheidung, sie setzten enorme Mengen an CO2 frei. Ausserdem ist es unverständlich, dass uns die Regierung weis machen will, dass wir uns zwischen Atomenergie und Gaskraftwerken entscheiden müssen. Die Umwelt verträgt weder Atom, noch Gas, noch Kohle!“

Am 14. September wird die Energieministerin voraussichtlich preisgeben wie die Energiestrategie 2050 konkret aussehen wird. Laut den Umweltaktivist_innen ist schlimmstes zu befürchten, denn der Bund hat bereits mehrmals die Vorgaben für Gaskraftwerke, die im CO2-Gesetz geregelt sind, schrittweise abgeschwächt. Die Gruppe Stop Dirty Energy kritisiert dies, denn es  ebnet den Weg, dass die Stromfirmen auch nach dem möglichen Atomausstieg mit Energie aus Gas weiterhin viel Geld auf Kosten des Klimas verdienen können statt in eine erneuerbare Zukunft zu investieren. Im Inland bestehen derzeit konkrete Gaskraftwerkpläne in Chavalon (VS) und Cornaux (NE). Erdgas setzten enorme Mengen an CO2 frei, nur Kohlekraftwerke und Öl sind noch katastrophaler fürs Klima.

Im Moment sind verschiedene Massnahmen zum Schutz des Klimas in der politischen Diskussion, so die CO2-Abgabe und Evelyn Widmer-Schlumpfs Ökologische Steuerreform. Genau diese bekämpft die Umweltministerin. Die Gruppe Stop Dirty Energy fordert, dass sich Bundesrätin Leuthard  gegen jegliche  fossil-thermische Kraftwerke im In- und Ausland ausspricht, anstatt diese zu fördern.

Die Gruppe wirft der Umweltministerin und dem Bundesrat vor, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und sogar anzuheizen. Die Bündner Stromfirma Repower plant in Kalabrien (I) ein riesiges Kohlekraftwerk, welches ca. 20 Prozent des jährlichen CO2 Ausstosses der Schweiz produzieren würde. Obschon Kohlekraftwerke Klimakiller seien werde Repower vom Bundesrat unterstützt: Die Schweizer Behörden fördern das Projekt in Italien, obwohl die lokale Bevölkerung das Kohlekraftwerk mehrheitlich ablehnt. Die Medienverantwortliche der Gruppe Stop Dirty Energie stellt klar: „Die Nutzung fossiler und atomarer Brennstoffe ist schlicht unverantwortlich. Der einzig gangbare Weg um in Zukunft Energie zu nutzen ist die Verwendung erneuerbarer Energiequellen. Alles andere ist für die Umwelt und somit für die Menschen und andere Lebewesen untragbar. Wir müssen jetzt handeln,. Doris Leuthard muss ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzten. Da s bedeutet kein Gas, keine Kohle und kein Atomstrom.

Weitere Infos: www.stopdirtyenergy.ch

Klimagipfel: «Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen»

Nach der ersten Enttäuschungswelle über den Rio+20-Gipfel läuft die Suche nach den Ursachen des Scheiterns. «Die Ergebnisse verdeutlichen, wie gegenläufig die Prioritäten der reichen und armen Länder sind», so das Urteil von Philip Campbell, Chefredakteur der Zeitschrift »Nature». Am besten zeige die Stadt Rio de Janeiro selbst diesen Missstand: Villen und Luxusstrände findet man hier Tür an Tür mit Favelas-Elendsvierteln. Dieser auch globale Kontrast sei schuld am Ausbleiben von Mut und Verbindlichkeit. » Weiterlesen

Klimacamp in Zürich eröffnet!

Seit Sonntag, 3. bis hin zum 10. Juni dreht sich am Zürcher Platzspitz alles rund ums Klima. «Es geht darum, unsere Zukunft mitzugestalten. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und deren verheerenden Folgen für das Leben auf der Erde ist es wichtig, sich auch mit den gesellschaftlichen Ursachen des Problems zu befassen», erklärt eine Mitorganisatorin.

Mit gegen fünfzig praktischen und theoretischen Workshops quer durch und um das Thema Klima können die Besuchenden ihr Wissen im Klimacamp erweitern, sich mit Interessierten vernetzen und austauschen. Eine direkte Aktion am Samstag und eine Ausstellung am Sonntag bilden den Abschluss des Camps. Das Klimacamp findet dieses Jahr in der Stadt Zürich statt, weil der Klimaschutz mit seiner Wichtigkeit ins Zentrum gehört. Denn das Klima ist relevant – jetzt und für alle. Laut dem Klimacamp ist Verantwortung für den Klimawandel nicht delegierbar und alle sollen die Möglichkeit haben Informationen zu erhalten, die Konsequenzen ihrer herkömmlichen Lebensweise zu erkennen und die Alternativen dazu zu entdecken.

Das Klimacamp ist eine unabhängige Gruppe von Klima-AktivistInnen und steht allen Menschen offen, die sich mit dem Thema «Klima» beschäftigen wollen. Ob dies nun im Rahmen des Besuchs eines einzelnen Workshops oder in einem mehrtägigen Besuch ist. Das Workshop-Programm rund ums Thema Klima ist mit Basiswissen und Hintergrundinformationen bis zu Methodik und Handwerk breit gefächert und kostenlos. Die Workshops werden von verschiedenen Einzelpersonen, Gruppen und NGOs gehalten, unter anderem Greenpeace, WWF, Schweizer Energiestiftung, Tier-im-Fokus und vielen mehr. Es ist keine Anmeldung nötig. Abends bietet ein kulturelles Programm mit Filmen und gemütlichem Beisammensein Abwechslung. Am Samstag wird es eine direkte Aktion zum Thema Soja als Klimakiller geben und ab 13.30 findet gemeinsam mit Greenpeace und der Gesellschaft der bedrohten Völker eine bewilligte Kundgebung statt. Abgeschlossen wird das Camp am Sonntag von der Ausstellung «zwei Blicke in die Zukunft», welche positive und negative Auswirkungen unseres Handelns aufzeigen soll, wobei ein Jeder seinen persönlichen Beitrag mitbringen oder hier anfertigen kann.

Geplant und organisiert wird das Klimacamp, welches in der Schweiz bereits zum vierten Mal stattfindet, von einer Gruppe freiwilligen und engagierten Klima-AktivistInnen. Das Camp lädt alle dazu ein, mitzugestalten: Ideen einbringen, einen Workshop anbieten, sich bei der direkten Aktion einbringen, künstlerisch betätigen oder beim Auf- und Abbau helfen – jeder Beitrag ist herzlich willkommen.

Wenn Menschen Utopien bauen

Vom 3. bis zum 10. Juni 2012 findet das Klimacamp zum ersten Mal im Stadtgebiet von Zürich statt. Hier versammeln sich aktive Menschen um sich zu vernetzen, gegenseitig voneinander zu lernen und um ein Leben im Einklang mit Natur und Umwelt (vor-) zu leben.

Die Welt bewegt sich – und wir bewegen uns mit ihr. Mehr oder weniger. Es ist eine bekannte Tatsache, dass sich das Klima verändert. Und auch wenn es Argumente dagegen geben mag, so wird wohl kaum jemand abstreiten, dass die Jahreszeiten ihre Beständigkeit verloren haben und es noch nie so viele Umweltkatastrophen gab wie jetzt. Über die Thematik wird viel geredet und zu wenig Konkretes unternommen – dagegen setzen sich einige Menschen aktiv ein.

So treffen sich am 3. Juni 2012 um 14.15 Uhr Interessierte beim Bahnhof Stadelhofen, um zum Klimacamp zu spazieren und da mit dem Aufbau zu beginnen, damit am Montag das Programm mit Workshops, diversen Aktivitäten und künstlerischen Events beginnen kann. Um ein genaueres Bild vom Klimacamp zu erhalten, hier ein paar Fragen an einen jungen Mann, der sich aktiv mit der Umwelt auseinandersetzt und beim Camp und seiner Organisation mit anpackt:

Wer bist Du? Erzähl etwas über Dich.

Ich bin MO, 21 Jahre alt und selbständig als gelernter Schreiner, Bastler und Näher. Ich sehe mich ein bisschen als Lebenskünstler. Ein Interessengebiet von mir ist die Gartenarbeit zur Selbstversorgung und aktives «Radical Recycling». Und natürlich bin ich vernetzter Aktivist. Ich war in der Organisation vom Menschenstrom gegen Atom tätig und bin nun für das Klimacamp unterwegs. Bei AKW-Ade habe ich mich dafür eingesetzt, Menschen und Medien auf eine kreative Weise zu erreichen. Ich ernähre mich, ursprünglich aus tierrechtlicher Überzeugung, vegan – heute sehe ich auch Aspekte wie die Ökologie und den Welthunger.

Was sind deiner Meinung nach die grössten Umweltprobleme unseres Planeten?

Die Auswirkungen des Klimawandels wirken sich direkt auf die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt aus. Die hohen Temperaturen können viele Arten nicht überleben. Ein weiterer Punkt ist der Besitzanspruch, den der Mensch auf den Planeten erhebt – durch den vielen Arten ihren Lebensraum genommen wird. Die Ausfischung der Meere ist ein ähnlich trauriges Kapitel. Wir Menschen tun grundsätzlich viel zu viele Dinge, bei welchen wir die Auswirkungen nicht abschätzen können. Ein gutes Beispiel dafür sind die AKWs.

Wie siehst du diesbezüglich die Ursachen und Zusammenhänge?

Das übertriebene Wirtschaftswachstum in Zusammenhang mit unserer Konsumgesellschaft, in der unbewusstes Konsumieren von Dingen, die der Mensch nicht wirklich braucht, gefördert wird, führt zu immer mehr Energie- und Ressourcenverbrauch. Die einzelnen Menschen könnten dies durch ihr Verhalten beeinflussen, dafür müssten sie aber eine Änderung in ihrem Bewusstsein vollziehen.

Was ist dein Lösungsansatz zu der Thematik?

«Décroissance». Das Wirtschaftswachstum muss schrumpfen, die Produktion quantitativ reduziert werden. Die Denkweise muss verändert, nachhaltige Produktion gefördert werden. Dinge, wie radikales Recycling (direktes Recycling – z.B. Taschen aus alten Veloschläuchen oder Sonnenstoren hergestellt) sollen gefördert werden. Durch solche Schritte werden nicht nur Ressourcen gespart, sondern auch Kreativität gefördert. Das allgemeine Bewusstsein für Mobilität und Nachhaltigkeit muss verstärkt werden. Die Einzelperson bewirkt alleine wenig. Durch Vernetzung und Anregung des Umfeldes zum Mitmachen können Strukturen verändert werden. Konsequentes Vorleben von Ideologien und das Aufmerksam-Machen auf bestehende Missstände und verbesserungsfähige Situationen sind ein guter Anfang. Wer weiter gehen will, wird aktiv und fordert Konzerne bestimmt dazu auf, ihre Firmenpolitik zu verändern.

Ein Themenwechsel: Du hilfst bei der Organisation des Klimacamps mit. Was ist der Sinn hinter der Veranstaltung?

Ich denke, der Hauptpunkt besteht aus der Vernetzung von aktiven Leuten und dem Weitergeben von Wissen. Dazu kommen die Workshops, die helfen, sich theoretisches Wissen anzueignen und in die Praxis umzusetzen.

Was genau muss man sich unter dem Klimacamp vorstellen?

Das Klimacamp repräsentiert sich in einer bunten und kreativen Zeltstadt. Camp-Leben, veganes Essen. Die Küche wird teilweise offen sein, so dass man mithelfen und dabei etwas über das vegane Kochen lernen kann. Das Workshop-Programm macht den zentralen Teil aus. Der Wissensaustausch dazwischen ist aber genauso spannend und lehrreich wie die Workshops selber. Die TeilnehmerInnen lernen sich untereinander kennen und vernetzen sich.

Das Camp hat einen offenen Rahmen; es soll wachsen können. In den letzten Jahren waren wir so um die vierzig bis hundert Leute, dieses Jahr erwarten wir deutlich mehr. Sehr schön am Camp ist auch, dass es familienfreundlich und generationenübergreifend ist.

Weitere Infos unter: www.klimacamp.ch

 

Das Programm des Klimacamps

Das Klimacamp ist also ein Ort, um sich zu treffen, zu vernetzen, zu lernen und kreativ zu sein. Ein Ort, an dem Organisationen wie Greenpeace, SES, WWF und Tier-im-Fokus, aber auch Einzelpersonen wie die deutsche Kletteraktivistin namens «Eichhörnchen», ihr Wissen und Engagement mit einbringen.

Dies unter anderem mit Workshops, Infoveranstaltungen und Filmen mit Themen wie «Klima und Nutztierhaltung», «Medienarbeit-ABC», «Herstellen eines Pyrolyse-Ofens» und «Klimaskeptiker».

Am Samstag (9. Juni) ist im Rahmen des Camps eine direkte Aktion geplant: Grossverteilern soll die Verbindung von Soja in der Milch/Fleischproduktion mit Regenwaldabholzung und Klimazerstörung aufgezeigt werden.

Am Sonntag (10. Juni) findet zum Abschluss die Ausstellung «zwei Blicke in die Zukunft» statt. Hier sollen die Konsequenzen unseres Umgangs mit der Umwelt auf vielfältige Weise dargestellt werden. Wie an allen Aktionen des Camps sind auch hier TeilnehmerInnen jeglicher couleur willkommen. Ob mit von zu Hause mitgebrachten oder vor Ort ausgedachten Visualisierungen – es geht darum, aufzuzeigen, was passieren kann, wenn wir so weiter machen, oder aber was geschieht, wenn wir Menschen die Thematik endlich ernst nehmen und handeln.

Atomausstieg beschlossen

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.

Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.

Restrisiko bleibt bestehen
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist erfreut über diese konsequente Haltung und gratuliert den Nationalrätinnen und Nationalräten zu diesem Entscheid. Dieser schafft klare Rahmenbedingungen für die Schweizer Stromwirtschaft und gibt den Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit, welche es dringend braucht, um die zukünftige, nachhaltige Stromversorgung der Schweiz in die richtigen Bahnen zu lenken

Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings noch nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Politik und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW und für den raschen Ausstieg in der Schweiz ein.

Quellle und weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

«Wer hat uns verraten?»

Am gestrigen Abend versammelten sich gegen 400 Menschen, um an einer Demonstration gegen die Aufhebung des AKW-Ade-Camps zu protestieren. Überraschend war das Camp in der Nacht auf den Dienstag polizeilich geräumt worden. Kritik wurde insbesondere an Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) laut.

Spontan trafen sich die, die kamen: Erst am selben Tag war zur Demonstration aufgerufen worden, als direkte Reaktion auf die Räumung des AKW-Ade-Camps. Umso erstaunlicher, dass sich ein ansehnlicher Demonstrationszug versammelte. 400 vorwiegend junge Menschen verschafften ihrem Frust und ihrer Enttäuschung über die unvorhersehbare Aktion der Stadtregierung Raum, von der Reitschule bis zum Bundesplatz demonstrierte man friedlich, aber bestimmt. Unbehelligt von der Polizei skandierten die DemonstrantInnen gegen AKWs im Allgemeinen und die Stadtregierung im Besonderen.

Chronik einer Räumung

Gut 11 Wochen, vom April bis zum 21 Juni, hatte das AKW-Ade-Camp bestaden. Um 3.30 Uhr, am frühesten Dienstagmorgen, begann dann die Räumung. Räumung durch die Polizei, Räumung mit 26 Personen, die kontrolliert und festgehalten wurden. Die Polizei traf auf gänzlich überraschte AktivistInnen: Niemand hatte damit gerechnet, dass das Camp zwangsweise aufgelöst wurde. Tatsächlich hatte Stadtpräsident Tschäppät noch angekündigt, innert der nächsten paar Tage die Anliegen der «Camper» in den Gemeinderat zu tragen, zumindest aber weiterhin auf einen Dialog zu setzen. Ein besonders pikantes Detail: Sogar die Rechts-Bürgerlichen der SVP wollten dem Camp ein Ultimatum von 48 Stunden vor der Auflösung setzen; nun geschah die Räumung gänzlich ohne Ankündigung, ohne Ultimatum und weit früher, als sogar die SVP es sich erhofft hatte.

Der Gemeinderat hatte die Räumung befohlen. Dabei sticht ins Auge, dass dies ohne Zustimmung von SP oder Grünen nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere Alexander Tschäppät (SP) als Stadtpräsident dürfte hier eine tragende Rolle gespielt haben. Ebenso wahrscheinlich scheint eine Beteiligung von Regula Rytz (Grüne). Direkt nach der Räumung des Camps wurde die Campstätte umgepflügt von Mitarbeitern der Stadtgärtnerei – diese untersteht Frau Rytz. Mit der Räumung des Camps geht auch der Rückzug eins Angebots einher. Bislang hatte die Stadtregierung den AktivistInnen angeboten, eine dauerhafte Mahnwache einzurichten. Dieser Vorschlag wurde nun mit dem Hinweis verworfen, dass man keine weitere Besetzung des Areals dulden werde. Spätestens hier lassen sich Vorsatz und Plan erkennen.

Enttäuschung und Frust

Während die Demonstration völlig friedlich verlief, war die Enttäuschung allenthalber spürbar. Die vorherrschenden Parolen schwankten zwischen Protest gegen AKWs und der Wut über das Vorgehen des Gemeinderates. Man konnte die Wiederbelebung eines Jahrzehnte alten Slogans miterleben: «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!» Interessant hieran dürfte vor allem sein, dass auch vereinzelte Junggrüne und Jusos anwesend waren. Vor allem von den Junggrünen konnte man Worte wie diese hören: «Aus meiner Sicht ist das Tschäppäts Fehler, weil er angekündigt hatte, die Interessen des Camps in den Gemeinderat zu bringen. Und das Camp jetzt unangekündigt aufzulösen finde ich sehr, sehr feige.» Kritik an der eigenen Vertretung im Gemeinderat konnte aber nicht vernommen werden: «Über die Rolle von etwa Regula Rytz kann ich noch nichts sagen.»

Insgesamt war eine spürbar antiparlamentarische Stimmung vorherrschend. Von jenen verraten, die Sympathie und Verständnis bekundet hatten, fühlte man sich zu Recht betrogen. So kam man denn auch dazu, Folgendes zu skandieren: «Parlamenten nie vertrauen, Widerstand von unten bauen!» Es muss allerdings auch angemerkt werden, dass die Partei der Arbeit Bern ihre Solidarität mit den Demonstranten durch Anwesenheit bekundete. Sie warf Gemeinderat und Stadtregierung vor, heuchlerisch gegenüber den AktivistInnen vorgegangen zu sein und eine vorher von der PdA eingereichte Motion zur Unterstützung sämtlicher Aktionen gegen AKWs schlichtweg ignoriert zu haben.

Kundgebung und Fazit

Auf der Kundgebung brach sich die Wut ein weiteres Mal Bahn. Von einem der «Camper» konnte man die Geschichte der Räumung en detail erfahren: «Ich lag heute morgen in meinem Zelt und dachte zuerst, dass das wieder so besoffene Viecher sind, die nichts besseres zu tun haben als zu versuchen, unseren Infostand kaputt zu machen. Aber es waren keine besoffenen Viecher, es war die Polizei und sie haben uns mitgenommen und stundenlang festgehalten. (…) Das Camp war mehr als eine Stätte des Widerstands. Wir konnten uns dort organisieren und hatten eine schöne Zeit. Die vermissen wir jetzt! (…) Tschäppät ist für mich nicht mehr wählbar. Jemand der so sein Wort bricht, den kann ich weder in den Nationalrat noch sonst wohin wählen. (…) Wir machen weiter, bis Mühleberg abgestellt ist.» Beantwortet wurde die Ansprache mit einem Spruch: «Tschäppät raus, Tschäppät raus!»

Aber auch die Reaktion der PassantInnen ist aufschlussreich. Gefragt, wie sie zur Auflösung des Camps stehen, kamen  Antworten wie diese: «Ich finde es scheisse, wirklich scheisse! Ich bin enttäuscht von Tschäppät. Das ist einfach nicht das Feeling der Stadt. Es war friedlich und ja wirklich ein Anliegen, das jedem am Herz liegen sollte.» «Ich find’s doof. Enttäuschend, aber ich mach mir da keine Illusionen mehr.» Illusionslos, nüchtern, enttäuscht. Das dürfte die Reaktionen jener gut beschreiben, die in der rot-grünen Regierung eine Kraft des Fortschritts gesehen haben. Insbesondere, da an diesem Tag eine sehr simple Wahrheit ausgesprochen wurde: «Wenn Mühleberg explodiert, dann wird nicht mehr ein Camp, sondern die Stadt geräumt werden müssen.» Da macht es Hoffnung, dass die AKW-GegnerInnen ihren Widerstand fortsetzen wollen. Bereits diesen Donnerstag, gegen 18.00 Uhr am Viktoriaplatz, soll die nächste Protestaktion stattfinden.

Geräumt!

Heute morgen früh liess der Gemeinderat das AKW-Ade-Camp auf dem Viktoriaplatz in Bern von Dutzenden Polizisten räumen und alle anwesenden CamperInnen verhaften. Bis das AKW abgestellt ist, wird der Protest weiter gehen mit oder ohne die Genehmigung des Berner Gemeinderats. Kommt alle heute um 12h zum Viiktoriaplatz.

Mit der Räumung hat sich der Gemeinderat nun auch auf die Seite der Atomlobby gestellt, nachdem der Grosse Rat letzte Woche beschlossen hat nichts zu unternehmen, um das altersschwache AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen.

Bis das AKW abgestellt ist, wird der Protest weiter gehen mit oder ohne die Genehmigung des Berner Gemeinderats. Kommt alle heute um 12h zum Viiktoriaplatz. Bereits zum 14. Mal findet das Dienstags-Protest-Picknick statt, heute mit einem Konzert von Trummer und Nadja Stoller. Und am Donnerstag wird es die nächste Donnerstagsdemo geben um 18h. Der Treffpunkt wird auf der Webseite akw-ade.ch bekannt gegeben, wie auch alle weiteren Aktivitäten.

Abschalten!

Nach dem erfolgreichen Protestmarsch gegen AKWs am Pfingstsonntag 2010, war für die OrganisatorInnen die Motivation hoch, auch 2011 wieder einen «Menschenstrom gegen Atom» auf die Beine zu stellen. Vor einem Jahr ahnte niemand, welche tragische Aktualität und Brisanz der diesjährige Protestmarsch bekommen würde.

«Die Kundgebung hat eines deutlich gemacht: Bundesrat und Parlament müssen den Sorgen der Menschen und ihren Hoffnungen auf eine atomfreie Zukunft endlich gerecht werden. Die Politik muss nächste Woche konkrete Schritte für den schnellen Ausstieg vollziehen. Wir werden die Sondersession aufmerksam verfolgen und nicht ruhen, bis das letzte AKW in der Schweiz abgeschaltet wird», sagt Michaela Lötscher, Sprecherin der Vorbereitungsgruppe. Im Mittelpunkt stehen die drei Hauptforderungen: Aus- stieg aus der Atomenergie, keine neuen Atomkraft- werke in der Schweiz und die Förderung der erneuer- baren Energien. Tatsächlich standen die Zeichen für einen Atomausstieg selten unter einem so guten Stern wie heute, auch wenn der Auslöser für dieses plötzliche Umdenken in weiten Teilen der Bevölkerung dem tragischen Unfall in Fukushima zu verdanken ist. «Die Katastrophe in Fukushima hat die gesamte Energiedebatte verändert. Politik und Stromwirtschaft können das nicht mehr ignorieren», hält Michaela fest und sie fügt hinzu: «Ich wünsche mir, dass der Bundesrat mit den Energiebeschlüssen von nächster Woche und das Parlament in der Sondersession im Juni den Sorgen der Menschen und ihrer Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft gerecht werden. Wir müssen jetzt die Weichen in Richtung erneuerbare Energien stellen.»

Bleibt zu hoffen, dass es dieses Mal mit dem Atomausstieg auch wirklich klappt. Schon nach Tschernobyl wäre ein solcher Atomausstieg längst überfällig gewesen. Trotzdem gelang der Atomlobby der Sprung vom Schafott und es bleibt zu befürchten, dass auch dieses Mal die milliardenschwere Atomindustrie wieder im letzten Moment den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Eins ist klar: Ob nun mit AKWs oder ohne, die fetten Gewinne werden einmal mehr die Energiegiganten einfahren. Nicht die Sicherheit von Mensch und Umwelt werden den Kampf um eine zukünftige Energiepolitik entscheiden, sondern wo es am meisten Rendite einzustreichen gibt. Den Ge- winn haben die einen, dass Risiko alle anderen. Und solange diese Logik nicht durchbrochen wird, wird die Motivation der Atomlobby für den Atomausstieg gering bleiben.

Schon am frühen Morgen treffen die ersten Anti-AKW-GegnerInnen an den beiden Treffpunkten ein. Sie kommen aus allen Landesteilen. Die länge- re Route (gute 10 Kilometer) für FrühaufsteherInnen, die kürzere (etwas mehr als drei Kilometer) für LangschläferInnen und Unsportliche. Nach der er- folgreichen Mobilisierung im Vorjahr mit rund 4 500 Teilnehmenden, war es der zweite Marsch mit dem Motto «Menschenstrom gegen Atom». Es werden immer mehr, die im Halbstundentakt in völlig über- füllten Regional- und Extrazügen im aargauischen Hinterland einfallen. Es ist ein bunter, fröhlicher und friedlicher Aufmarsch, der sich über Kilometer in die Länge zieht. Viele Fahnen und Transparente verleihen dem Protest noch weiteren Nachdruck. Unter den protestierenden Wandernden hat es auffallend viele Familien mit Kleinkindern und auch meine Gene- ration (die Mittlere) ist, verglichen mit dem Vorjahr, einigermassen angemessen vertreten. Trotzdem, das Gros der Teilnehmenden stellen auch in diesem Jahr wieder die Alten und die ganz Jungen. Während dem mehrstündigen Mammutprogramm mit vielen politischen Statements sowie kabarettistischen und musikalischen Einlagen, kommen immer mehr Menschen bei der Abschlusskundgebung an, während andere sich schon wieder auf die Heimreise begeben. Vor allem die Grussbotschaften aus Japan und dem nahen Ausland bekommen viel Applaus.

Entsprechend happy und gut gelaunt ist man beim Organisationskomitee. «Wir sind sehr zufrieden

mit dem heutigen Tag. Es ist ein Riesenerfolg und mit 20 000 Teilnehmenden ist es der grösste Anti-AKW- Protest seit 25 Jahren. Für uns ein riesiger Aufsteller und unsere Erwartungen wurden bei weitem über- troffen», freut sich der Mediensprecher Michael Tanner. Für Tanner ist klar, dass es nun vorwärts gehen muss, die nächsten Tage und Wochen werden für die Anti-AKW-Bewegung sehr entscheidend sein. «Es ist wichtig, dass nun die Weichen für die erneuerbaren Energien gestellt werden. Die Atomwirtschaft und der Bundesrat müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung nach Fukushima den sofortigen Atomausstieg befürwortet.» Vor allem die drei veralteten Schrottmeiler Beznau I und II und Mühleberg sind dem sympathischen Aktivisten ein Dorn im Auge. Auch hier findet Tanner klare Worte: «Die drei alten Meiler müssen sofort vom Netz. Es ist inakzeptabel mit dem Leben und der Gesund- heit der Menschen zu spielen». Und das aus gutem Grund. Zwar war ursprünglich geplant, dass die Notstromgeneratoren jeweils doppelt eingebaut werden, letztendlich wurde aber aus Kostengründen darauf verzichtet. 2007 deckte dann die Organisation «Fokus Anti-Atom» einen Zwischenfall auf, bei dem die Notstromgeneratoren nicht einsatzfähig waren. Trotzdem räumte die Atomaufsichtsbehörde «Ensi» der Axpo als Betreiberin der beiden AKWs in Beznau eine äusserst kulante Frist bis ins Jahr 2014 ein, um die veralteten Anlagen zu modernisieren und ein zweites Notfallgeneratorsystem zu installieren.

Aus dem vorwärts, der am 27.Mai 2011 erscheint

Kampf dem Atomtod!

Fukushima. Mit Fukushima beendet man die Debatten um die Atomenergie, es braucht heute keine weiteren Argumente, keine weitreichenden Ausführungen mehr. Durch Fukushima wurde die Diskussion um die Atomenergie auf eine Ebene gezogen, auf der sie praktisch jedem Bürger und jeder Bürgerin anschaulich und erschreckend wird. Fragt man nun Menschen auf der Strasse nach ihrer Meinung bezüglich AKWs, so bekommt man unisono stark emotionalisierte, manchmal mit Furcht, manchmal mit Wut behaftete Antworten. Direkt nach Fukushima konnte man die ersten Umfragen lesen, die ein eindeutiges Bild zeigen: 73 Prozent der SchweizerInnen wollen keine neuen Atomkraftwerke und 77 Prozent wollen den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Zweierlei Interessen

Der Wille des Volkes ist das Ende der Atomenergie. Der Wille der Atomindustrie ist das nicht. Deutlich wird dies am Beispiel eines Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG – die an gleich mehreren Atomkraftwerken massgeblich beteiligt ist. Karrer hat eine gewisse Berühmtheit durch seine stoische Zuversicht in die Atomenergie erlangt – «In der Schweiz haben wir die höchsten Anforderungen. Unsere Betriebe sind sicher.» – und seine düsteren Zukunftsahnungen: «Ohne Atomenergie ist eine Strompreiserhöhung von einem Drittel möglich.» Traurig nur, dass davon nichts stimmt. Mit Mühleberg und Beznau entsprechen mehrere AKWs der Schweiz nicht dem, was der Volksmund als «höchste Anforderung» bezeichnen würde. So veröffentlichte die WOZ im März einen Bericht, der Risse im Kernmantel des Reaktors von Mühleberg thematisiert. Risse, die nur geflickt wurden und im Ernstfall dafür sorgen könnten, dass der Mantel nicht hält, die Reaktorstäbe freigelegt werden. Ähnliche Sicherheitsmängel finden sich dann auch in Beznau, wo die Reaktoren derart veraltet sind, dass wichtige Notstandssysteme nicht mit ihnen verbunden werden können. Dass die AKW-Betreiber dazu versuchen, die Einsicht in Akten um die Kraftwerke zu verhindern, vervollständigt das Bild wohl. Karrer und Konsorten geht es also nicht um die Versorgung der Schweiz mit sicherem Strom, es geht ihnen ebenso wenig um die Stromkosten der Verbraucher – was treibt sie also an?

 

Wahn und Geld

Ein Fakt ist, dass das gesamte Thema der Atomenergie kein genuin kapitalistisches ist. Wer sagt, dass die Atomkraft nur im Kapitalismus möglich ist und wer glaubt, dass sie entgegen all ihrer Risiken nur dort betrieben wird, der macht es sich zu einfach. Ein gerütteltes Mass an Fortschrittsglauben und Technokratie gehört untrennbar zum Komplex der Atomenergie; für diese Dinge aber ist nicht nur der Kapitalismus anfällig – Tschernobyl dient als Mahnmal der selben, wenn auch sowjetischen Selbstüberschätzung. Ein anderer Fakt ist aber der, dass heute, im Kapitalismus, viel Geld mit der Atomkraft gemacht wird. Man kann nur schätzen, wie hoch der Profit tatsächlich ist; als sicher aber gilt, dass er in die Milliarden gehen dürfte. In Deutschland machte letzthin die Zahl von einer Million Euro pro Tag pro Kraftwerk die Runde – da dürfte die Schweiz nur wenig nachstehen. So wird auch verständlich, weshalb trotz besserem Wissen Schreckensmeldungen von «Stromlücke» und horrenden Preisteuerungen verbreitet werden. Dass man dabei allerdings alle Risiken herunterspielt, in alter Manier dem Credo des «Bei-uns-ist-das-nicht-möglich» treu bleibt und, im Zweifel, das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, ist ein dritter Fakt, der anerkannt werden muss.

 

Lobbyismus

Nun gibt es Dinge, die im Kampf gegen die Atomkraft sauer aufstossen. Eine bittere Pille ist es, wenn die Lobbyisten nicht nur in der Wirtschaft in Reih und Glied stehen. Sowohl die Politik als auch Ensi, die Atomsicherheitsbehörde, haben teils skandalöse Verbindungen zum Atomverband. Da sitzt ein Professor Prasser im Ensi-Rat und lässt seinen ETH-Lehrstuhl von Swissnuclear finanzieren; da ist eine Doris Leuthard, die, bevor sie das Energiedepartement übernahm, beim Lobbyistenverein Nuklearforum war. Ein Hans Wanner, Direktor von Ensi, ist nicht mal Spezialist für Kernkraftwerke, dafür aber mit der «Endlagerung» durchaus vertraut. In der Praxis bedeutet das, dass die, die über die Atomenergie zu entscheiden und sie zu kontrollieren haben, gar nicht objektiv urteilen können. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der so klar artikulierte Volkswille nicht in Taten umschlägt. Die, die das Ende der Atomkraft betreiben könnten, sitzen stattdessen lieber im Dunstkreis von Lobbyisten. Bleibt zu hoffen, dass es nicht einer weiteren Katastrophe bedarf, bis der Gefahr von Verstrahlung und Atomtod ein Ende gemacht wird.

 

Menschenstrom gegen Atom!

Anreise

Sonderzüge und 25 Postautos sind im Einsatz. Es wird dringend empfohlen per ÖV, (bitte die Details unten beachten), per Velo oder zu Fuss anzureisen.
Keine Parkierungsmöglichkeit ausser für Busse. OrganisatorInnen von Busreisen werden gebeten sich bei uns zu melden.

Anreise zur langen Route
• aus Richtung Zürich nach Siggenthal-Würenlingen via Baden (von Baden Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Siggenthal-Würenlingen via Turgi AG (von Turgi Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)

Anreise zur kurzen Route
• aus Richtung Zürich nach Döttingen via Baden
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Döttingen via Brugg AG. Ab Brugg AG stehen ab 10:30 Uhr Shuttlebusse zur Verfügung.

Wir empfehlen allen eine frühe Anreise. Die Kapazität der Shuttlezüge und -busse ist beschränkt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Rückreise
Ab Bahnhof Döttingen (3 km vom Kundgebungsplatz) und mit Shuttlebussen ab Nähe Kundgebungsplatz nach Brugg.

Detaillierte Fahrpläne gibt es unter www.sbb.ch. Bitte das Retourbillett  vor der Reise kaufen. Am Billettautomaten, Bahnschalter oder beim Rail Service 0900 300 300 (CHF 1.19/Min. vom Schweizer Festnetz) möglich.
Der Veloselbstverlad ist nicht möglich.

Wir sind eine breite Bewegung – lass den MenschenStrom weiter anschwellen!

 

AKW: Profite für wenige, Desaster für alle!

Rund 700 Personen haben am Freitag, 18. März, spontan für den globalen Atomausstieg und gegen eine Ordnung demonstriert, die nur Eigentumsrechte und nicht die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt!

Atomstrom ist nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Uranabbau, im Kernkraftwerk und mit radioaktivem Abfall. Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie, die weltweit Ausbeutung und radioaktive Gefährdung verursacht, während sie der Atomwirtschaft dicke Profite beschert! Die Umweltprobleme unserer Zeit sind durch den Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung im Kapitalismus nicht lösbar. Wir wollen darum nebst einer Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, auch eine bessere Gesellschaftsordnung erkämpfen, die nicht auf Konkurrenz und Eigentum basiert, sondern auf Solidarität und kollektivem Besitz der Produktionsmittel.
Kernkraft wird von den VertreterInnen der Atomwirtschaft als sichere und CO2-arme Form der Energiegewinnung angepriesen, die unumgänglich ist, um die so genannte ?Stromlücke? zu verhindern. Atomstrom ist jedoch nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Abbau von Uran, bei der Stromproduktion im AKW und bei der Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Der französische Grosskonzern AREVA beispielsweise, von welchem auch die Schweizer Kernkraftwerke Uran beziehen, beutet in seinen Uranminen im Niger Menschen und Umwelt aus und hinterlässt dabei verseuchtes Trinkwasser, hohe Krebsraten in der Bevölkerung und verstrahlte Böden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist weltweit ungelöst. Bis vor kurzem wurde der Atommüll aus Schweizer Kernkraftwerken noch in die berüchtigte Wiederaufbereitungsanlage in Mayak in Russland befördert und die aufbereiteten Brennstäbe wieder in hiesigen Anlagen verwendet. Das Gebiet, welches noch immer bewohnt wird, gehört neben Tschernobyl zu den am meisten verseuchten der Welt. Zurzeit versucht man das Problem mit Endlagerung zu lösen. Abgesehen davon, dass niemand in der Nähe eines Endlagers leben will, ist es eine kurzsichtige Idee, radioaktives Material zu vergraben, welches über Jahrhunderte eine Gefahr für Lebewesen darstellt. Eine Eiszeit, ein Erdbeben oder andere Prozesse können den Atommüll wieder zu Tage befördern. Dies scheint die Atomwirtschaft nicht zu kümmern, denn ihre Interessen richten sich, der Logik des Kapitalismus folgend, ausschliesslich nach ihrem unmittelbaren Profit.

Der dem Kapitalismus inhärente Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung verhindert bereits seit einiger Zeit wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und auch den Ausstieg aus der gefährlichen nuklearen Energiegewinnung. Innerhalb des Kapitalismus sind die Umweltprobleme kaum zu lösen, weil das Kapital immer den ökonomischen Zwängen unterworfen ist, die es ihm nicht erlauben, wegen Umweltbedenken unprofitabler zu werden. Weiter werden die Interessen von privaten Unternehmen stets wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die Regierungen und auf die öffentliche Meinung ausüben. Die Profite der Atomwirtschaft werden also stets über die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gesetzt. Es gibt jedoch kein Recht auf Profit, sehr wohl aber ein Recht auf ein gutes Leben für alle! Um dieses zu erreichen, müssen wir gegen eine Ordnung kämpfen, die eher die Eigentumsrechte als die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt.

13 Millionen Hektar Wald abgeholz

Die massive Entwaldung der indonesischen Insel Sumatra beeinflusst messbar den Klimawandel. Abgeholzt wird hauptsächlich für Papier und Zellstoff und die Umwandlung in Palmöl-Plantagen. Europa zählt zu den Hauptabnehmern der Produkte, die aus diesen  Rohstoffen hergestellt werden.

Nach WWF-Analysen hat der Waldverlust zwischen 1985 und 2008 mit etwa 7,5 Gigatonnen CO2-Emissionen zu Buche geschlagen. Dies entspricht etwa 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, die in den 1990er Jahren durch Änderungen in der Landnutzung entstanden sind.

Die Abholzung, Trockenlegung und Brandrodung von Torfmoorwäldern hat zwischen 1990 und 2002 zusätzlich geschätzte 1,1 Gigatonnen CO2 jährlich verursacht. Sumatra hat seit 1985 die Hälfte seiner Tropenwälder verloren, über 13 Millionen Hektar.

„Sumatra war einmal ein grünes, tropisches Paradies. Das ist vorbei”, sagt WWF-Experte Markus Radday. Statt dichten Waldes mit bunter Artenvielfalt beherrschen Ölpalmen und Akazien die Insel. Abgeholzt wird hauptsächlich für Papier und Zellstoff und die Umwandlung in Palmöl-Plantagen. Europa zählt zu den Hauptabnehmern der Produkte, die aus diesen  Rohstoffen hergestellt werden. Besonderen Anteil an der Waldzerstörung haben zwei Papier- und Zellstoffgiganten: die Firmen Asia Pulp & Paper (APP) und Asia Pacific Resources International Holdings (APRIL).

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, so Markus Radday. „Zuerst trifft der Kahlschlag die Menschen, Tiere und Ökosysteme vor Ort. Früher oder später aber spüren wir ihn alle.“ Jetzt komme es darauf an, den Kahlschlag zu stoppen, die verbliebenen Wälder zu erhalten und mit Aufforstungen den Schaden zu begrenzen.

Wälder sind gigantische Kohlenstoffspeicher, besonders tropische, die im Vergleich zu anderen Wäldern doppelt so viel des Klimagases speichern können. Tropenwälder wirken darüber hinaus kühlend auf das Weltklima. „Intakte Wälder sind ein wichtiges Bollwerk gegen den Klimawandel“, sagt WWF-Experte Radday  Deshalb sei es wichtig, im Rahmen eines künftigen Klimaabkommens dem in den Wäldern gebundenen Kohlenstoff einen finanziellen Wert zu geben.

Damit liessen sich auch die berühmtesten Bewohner der sechstgrössten Insel der Erde retten: Orang-Utan, Sumatra-Elefanten, -Tiger und -Nashorn. Höchstens 2.800 Exemplare des Sumatra-Elefanten durchstreifen die Insel noch – 1985 waren es doppelt so viele. Der Bestand der heute maximal 7.000 Sumatra Orang-Utans wurde seither ebenfalls halbiert. Das Sumatra-Nashorn, von dem 1991 noch785 Tiere gezählt wurden, schafft es heute auf höchstens 200 Individuen. Von den 1.000 Sumatra-Tigern, die vor 30 Jahren auf der Insel heimisch waren, leben derzeit allenfalls noch 679 Exemplare.

Quelle: tierschutznews.ch

Ökologischer und ökonomischer Unfug

Neben aktuellen Themen, wie der Lage in Ägypten und der Euro-Krise, steht auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Energieversorgung Europas im Mittelpunkt. Ein Gipfel mit wenig Energie.

Die Umweltschutzorganisation WWF mahnt an, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die bereits beschlossenen Ziele endlich mit verbindlichen Massnahmen untermauern müssen. «Wir verbrennen Jahr für Jahr Milliarden Euro auf dem Scheiterhaufen eines veralteten, unsicheren und ineffizienten Energiesektors», sagt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland. «Das ist ökologischer und ökonomischer Unfug.»

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels hatte man sich bereits im Oktober 2009 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu wollen. Wichtige, ehrgeizige Zwischenziele fehlen aber noch. Auch die Vorgabe, die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um zwanzig Prozent (im Vergleich zu 1990) zu steigern, werde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Es müsse dringend mit konkreten Massnahmen nachgesteuert werden, so der WWF. Die derzeitige Beschlussvorlage des EU-Gipfels, die dem WWF vorliegt, sei in dieser Hinsicht ungenügend. «Anstatt jetzt schon der drohenden Zielverfehlung entgegenzusteuern, ist von einer Wiedervorlage im Jahr 2013 die Rede. Diese Verzögerungstaktik wird den drängenden Problemen auf dem Energiesektor nicht gerecht. Europa hat sich den Herausforderungen einer sicheren, sauberen und effizienten Energieversorgung bisher ungenügend gestellt», kritisiert Günther.

100% saubere Energie möglich

Der gesamte Energiebedarf der weltweiten Bevölkerung kann bis 2050 aus sauberen, sicheren und erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden – und das trotz Wirtschaftswachstum und steigender Bevölkerungszahl.

Das ergab der neue WWF-Energiereport http://wwf.at. Atomstrom, Gentechnik und Energie aus nicht nachhaltig gewonnener Biomasse wären dann nicht mehr notwendig. Elektromobilität, Energieeffizienz und intelligente Stromnetze sind die „grüne“ Lösung für den Energiebedarf.

Energienachfrage um 15 Prozent geringer

„Die ökologische Energiezukunft ist bis Mitte des Jahrhunderts möglich und die Kosten für die weltweite Umstellung amortisieren sich für die Weltwirtschaft ab dem Jahr 2040“, so Annabella Musel, WWF-Klimaexpertin. Die Umstellung sei aber nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig. Öl und Gas werden immer knapper, die Preise und die Abhängigkeit der Förderländer steigen immer mehr. Zudem leben 1,4 Mrd. Menschen ohne sicheren Elektrizitätszugang.

Laut Studie kann die Energienachfrage durch konsequente Energieeffizienzmaßnahmen bis 2050 um 15 Prozent sinken, obwohl die weltweite Bevölkerungszahl auf neun Milliarden steigen wird. Dabei gehen die Autoren der Studie von den bereits heute verfügbaren Technologien und deren Weiterentwicklung in den kommenden Jahren aus. „Nach der globalen Energievision des WWF kann der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent reduziert werden“, erklärt Musel.

Wirtschaft und Bevölkerung gefordert

Um eine ökologische Energiezukunft zu ereichen, sind laut Musel Umstellungen in der Elektrizität aus erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien notwendig. „Ebenso sind Energieeffizient -und Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden und Verkehr gefordert. Für Österreich liegt die Sanierungsquote von Gebäuden nur bei einem Prozent. Notwendig sind mindestens zwei bis drei Prozent“, sagt Musel gegenüber pressetext.

Die Bevölkerung ist ebenfalls zum Handeln aufgerufen. Die Klimaexpertin rät zu energiesparenden Geräten im Haushalt, mehr Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und regionalem Einkauf. Um das Wirtschaftswachstum zu garantieren, müssen sich auch die Lebensgewohnheiten ändern. Der Report schlägt vor, den Fleischkonsum in den OECD-Ländern zu halbieren und in den ärmeren Ländern um ein Viertel zu erhöhen. Dies hätte auch positive Folgen für die Globalgesundheit, so der Bericht.

Sofortiges Handeln für Umstellung notwendig

Laut Energie-Report betragen die Kosten für die Umstellung ein bis 3,5 Bio. Euro jährlich in den kommenden 25 Jahren. Ab dem Jahr 2040 dreht sich die Kostenspirale um und der ökonomische Gewinn steigt bis 2050 auf vier Bio. Euro im Jahr. Die jährlichen Gesamtkosten für die Umstellung betragen dabei nie mehr als zwei Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts.

Musel hofft, dass der Energiereport für Politik und Wirtschaft ein Anreiz zu Diskussion und Handeln ist. Um die nötigen Umstellungen in der Weltwirtschaft zu erreichen und den Klimawandel zu beenden, fordert der WWF rasch einen verbindlichen Aktionsplan der Weltgemeinschaft. „Die Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass der vorgeschlagene Weg in eine nachhaltige Zukunft für die Menschheit schon heute beschlossen werden muss, um die Weichen frühzeitig stellen zu können“, so Musel.

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