Die Krise wütet in der Euro-Zone, vom Zweckoptimismus des politischen Personals gänzlich unberührt, weiter.  Ein (zu) kurzer ökonomischer Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand des Schlamassels.

Aus dem vorwärts vom 24. Mai. Unterstütze uns mit einem Abo.

Die litauische Präsidentin, Dalia Grybauskaite, verkündete kürzlich in einem Interview mit der «Deutschen Welle», dass es überhaupt keine Euro-Krise gebe. Ihr Kollege, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Borroso, war in Bezug auf die Vergangenheit etwas realitätsnäher, aber auch er erklärte auf dem «WDR Europaforum» kürzlich: «Die existenzielle Krise des Euro ist vorbei». Diese Aussagen deuten entweder auf einen grassierenden Realitätsverlust bei Teilen des politischen Personals hin oder aber sie sollen vor allem eines sein: selbsterfüllende Prophezeiungen. Man möchte die Zuversicht bei den MarktteilnehmerInnen fördern und ignoriert dazu schlicht die reellen Problemen, die sich unvermindert in die Nationalökonomien der Euro-Zone fressen.

Die Proletarisierten können eine Lied vom Ende der Krise singen: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in der Euro-Zone bei rund 24 Prozent; angeführt von Griechenland und Spanien, die mittlerweile mit knapp 60 Prozent Arbeitslosen unter 25 Jahren zu Buche schlagen. Die «Zukunft der Gesellschaft» wächst ohne Zukunft heran. Derzeit werden in Spanien täglich über 500 Familien aus ihren Häusern geworfen; seit Beginn der Krise wurden über 400 000 Räumungen vollstreckt. Die Austeritätsprogramme in den Krisenstaaten sorgen dafür, dass allerorts Betroffene nur schlecht aufgefangen werden und die wohltätigen Suppenküchen kaum dem Ansturm gewachsen sind. Doch auch wenn man den Blick vom zunehmenden Elend der Proletarisierten weg, hin zu den nackten Wirtschaftsdaten lenkt, sieht es nicht wesentlich besser aus.

Krisenphänomene

Die neusten Quartalszahlen der Euro-Zone sprechen von einem Sinken des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,2 Prozent. Von einer Rezession spricht man im Allgemeinen, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinkt. Es ist nun aber bereits das sechsts Quartal in Folge, dass die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft. Das schwache Wachstum der deutschen Nationalökonomie kann diesem Trend nicht entgegenwirken – und ist übrigens nur auf Kosten von Staaten möglich, die deutsche Waren importieren. Für den Krisenstaat Zypern rechnen ExpertInnen 2013 mit einem Einbruch des BIP von 8,7 Prozent. Die Ideologie des beständigen Wachstums, wie sie von ExpertInnen und PolitikerInnen wie ein Mantra beschworen wird, hat ihren wahren Kern, auch wenn sie selber davon keinen Begriff haben?: Das Kapital kann sich nur auf erweiterter Stufenleiter reproduzieren. Geld muss profitabel investiert werden und der entstehende Mehrwert als Kapital neu in den Produktionsprozess fliessen – alles natürlich bei entsprechenden Profitraten. Eine stagnierende oder gar sich verkleinernde Volkswirtschaft zeigt also nicht weniger an, als dass sich gewisse Kapitale nicht mehr reproduzieren können.

Die wachsenden Staatsschulden hängen natürlich damit zusammen: Nebst der stockenden (momentan aber zumindest kurzfristig wieder etwas besser laufenden) Refinanzierung auf den Finanzmärkten sind vor allem die damit verbundenen sinkenden Steuereinnahmen durch die Unternehmen ein Problem. Die Rezession führt aber auch zu einem Einbrechen der Einnahmen der Massen durch Arbeitslosigkeit. Dies wiederum untergräbt das Steuersubstrat. Zudem wird dadurch die Massennachfrage reduziert, was einige Linke fälschlich zur Ursache der Krise verklären.

Krise des Kapitals

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht seit einiger Zeit diesen Prozessen mit verschiedenen Massnahmen Herr zu werden: Sie erklärte, dass sie im Krisenfall die betreffenden Staatsanleihen aufkaufen würde. Dies führte dazu, dass die Finanzmärkte wieder etwas Vertrauen fassten und etwa riskante italienische Staatspapiere aufkauften. Bloss: Sollte der italienische Staat, immerhin die drittgrösste Nationalökonomie der EU, tatsächlich Bankrott gehen, ist es mehr als fraglich, ob die monetären Mittel der EZB ausreichen, um die entsprechenden Schrottpapiere aufzukaufen. Ausserdem senkte die EZB den Leitzins auf 0,5 Prozent und versucht so Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Vorstellung dabei ist, dass dieses Geld in die produktive Wirtschaft fliesst und einen Wirtschaftsaufschwung generiert, der auch die Arbeitslosenzahlen nach unten korrigiert. Blöd nur, dass dieses Geld momentan gerade das nicht macht, sondern in hochspekulative Bereiche abfliesst und die Börsenkurse unabhängig von der sogenannten Realwirtschaft befeuert – was zu allerhand veritablen Blasenbildungen führt. Das Problem ist nicht, dass die Bank-ManagerInnen alle durchgedreht sind. Das Geld wird in der Regel nicht mehr in der sogenannten Realwirtschaft investiert, weil die Profitraten nicht mehr ausreichen, um Unternehmensgewinn und (Bank-)Zinsen in der notwendigen Höhe zu garantieren. Das ist das eigentliche Dilemma: Die EZB pumpt Geld in eine Wirtschaft, die wegen mangelnder Profitraten an Kapitalüberproduktion leidet.

Krisenlösung?

Was Europa als Lösung anstrebt, ist eine aggressive Exportpolitik nach deutschem Vorbild. Diese quasi merkantilistische Politik soll dazu führen, dass durch die Exportüberschüsse die Defizite und schliesslich auch die Staatschulden exportiert werden können. Dies ist aber nur möglich, wenn bei hoher Produktivität die Lohnstückkosten gesenkt werden können – wie das Deutschland mit den Hartz-Reformen gelungen ist – und man das Defizit einfach an zu Schuldnerstaaten degradierte Nationalökonomien auslagern kann. Wie lange diese Staaten überhaupt die Überschüsse aufkaufen können, steht in den Sternen; ihre Wirtschaft wird schlicht und einfach ruiniert (siehe etwa Griechenland). Eine wirkliche Lösung ist dieses Modell auf jeden Fall nicht. Aus dem wirtschaftlichen Dilemma wird es keinen Ausweg geben ausser der massiven Vernichtung von Kapital mit den damit verbundenen Verheerungen für die Proletarisierten. Als kommunistischer Beobachter dieser Prozesse muss man sich nicht so dumm machen lassen wie das politische Personal des Kapitals, sondern kann offen aussprechen, dass der Kapitalismus derzeit in einer Sackgasse steckt.

Wenn die Linke den Tod Thatchers feiert, tappt sie in die Falle der Individualisierung, die Thatcher mit aufgebaut hat. Denn auch wenn eine alte Dame gestorben ist, lebt ihre Politik weiter. Etwa in der Form, dass ihre früheren Feinde – die britische Labout Party an vorderster Front – ihre Politik längst übernommen haben.

Aus der Printausgabe des vorwärts vom 10. Mai 2013. Unterstütze uns mit einem Abo!

Der Tod Margaret Thatchers am 8. April 2013 war ein bemerkenswertes Ereignis in mindestens zweifacher Hinsicht. Einerseits wurde die anhaltende Wirkmacht einzelner ideologischer Elemente des Neoliberalismus sichtbar und andererseits bot die Beerdigung ein Beispiel für den bitteren Witz der -Dialektik. Die ehemalige Premierministerin Grossbritanniens (1979–1990) war früh Teil der neokonservativen und neoliberalen Bewegungen. Sie entwickelte ihre Ideologie auf der Grundlage von Werken neoliberaler Intellektueller wie zum Beispiel Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Bekannt wurde sie nicht nur durch ihre antisoziale Politik und den Kampf gegen die Gewerkschaften, sondern auch als jemand, die den Neoliberalismus popularisierte.

Bekannt wurde unter anderem ihr Ausspruch von 1987: «There is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families.» («Es gibt nicht so etwas wie Gesellschaft. Es gibt individuelle Männer und Frauen, und es gibt Familien.») Den radikalen Individualismus brachte sie gegen den Sozialstaat in Anschlag. In anderen Bereichen gab es dann sehr wohl Gesellschaft und Staat, insbesondere beim Rückgriff auf Polizei und Armee. Thatcher stieg bald zu einer Art Superindividuum auf. Sie machte den Neoliberalismus, sie zerstörte die Gewerkschaften, sie führte den Falklandkrieg. Bertolt Brecht warnte in seinem Gedicht «Fragen eines lesenden Arbeiters» vor diesen Formen von Individualisierung («Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?»). Wenn also Linke meinen, den Tod Thatchers feiern zu müssen, so tappen sie selber in die Falle der Individualisierung, die Thatcher mit aufgebaut hat.

Langer Kampf gegen den Staat

Thatcher hat schon lange Zeit vor dem Regierungsantritt gegen den Staat gewettert. Im anderweitig bekannten Jahr 1968 verfasst sie ein Pamphlet («What’s Wrong with Politics?»). Darin kombinierte sie die antistaatliche Rhetorik mit der ideologischen Anrufung der Subjekte als «selbstverantwortlich». Staat und Bürokratie sollten mehr oder weniger zum Verschwinden gebracht werden (das ist eines der neoliberalen Hauptthemen). Das Resultat, unter anderem gerade als Resultat von Thatcherismus und Reaganomics ist das Gegenteil: Staat und Bürokratie wurden ausgebaut und vermehrten sich in einem historisch noch nie dagewesenen Mass. Der Staatsausbau ging aber mit einem radikalen Umbau einher: Alle Bereiche des Sozialen wurden drastisch abgebaut, dafür wurde der repressive Staatsapparat und der marktradikale Staat ausgebaut. Soviel zur Dia-lektik kollektiven neoliberalen Handelns. Die Pointe bildet dann das pompöse und millionenschwere Begräbnis Thatchers.

Sich mit Thatcher zu beschäftigen, bedeutete aber auch, sich mit schweren Fehlern der Linken auseinanderzusetzen. Im Sog von 1968 gingen warnende Stimmen unter. Der Ökonom David A. Collard veröffentlichte im Oktober 1968 ein Traktat («The New Right: A Critique»). Er warnte, wie sich später herausstellte, vergeblich vor dem Aufstieg des Neoliberalismus, den Think Tanks sowie einer Schar von Intellektuellen und PolitikerInnen. In die Euphorie dieses Jahres mochte Collard nicht einstimmen, denn seine Sorge bestand darin, dass die Linke erfolgreich von der Neuen Rechten ausgehebelt würde. Was sich leider bewahrheiten sollte.

Von der Dritten Welt lernen

Längst war das neoliberale Feld bestellt. Es begann die Zeit des sukzessiven Umbaus der Gesellschaft (die gibt‘s), der Ideologie, der Moralvorstellungen usw. Und es war nicht zuletzt die Regierung von Thatcher, die das tat, wovon die Linke immer geredet hat: Von der «Dritten Welt» lernen, in diesem Falle konkret von den blutigen Diktaturen in Chile und anderen Ländern Lateinamerikas. Diverse Instrumente und Politiken wurden übernommen, so zum Beispiel die «Schocktherapie», um soziale und solidarische Strukturen zu zerstören.

Wer eine deutliche Kritik des Thatcherismus sucht, sollte sich (wieder einmal) den Film Peter Greenaways von 1989, «The Cook, the Thief, His Wife and Her Lover», ansehen. Greenaway erklärte, der Film sei eine Allegorie auf die Regierung Thatchers. Der Film verbindet die Kritik am Thatcherismus mit der französischen Revolution, die sich 1989 zum zweihundertsten Mal jährte. Die Errungenschaften der Revolution werden brutal unterdrückt oder beseitigt. Eindringlich werden die neoliberalen Gewalt-formen in einer anderen, sehr eindringlichen und bildstarken Sprache gezeigt. Der Dieb, Albert Spica, tritt einem Mann in die Hoden und meint knapp: «Das ist es, was diese Leute brauchen. Kurze, scharfe Schockbehandlungen.» Lachen kann man über alles, aber nicht über die Ware, und sei diese noch so ausgefallen wie «menschliche Milch». Spica scharf zu Cory, einem Bandenmitglied: «Mach keine Witze. Sie [die menschliche Milch] ist eine kostbare Ware, nicht eine witzige Sache.» Wie aktuell der Film ist, wird deutlich, wenn Spica auf die Qualität zu sprechen kommt. Wir leben ja in einer Zeit, in der es nur so von Qualitätsmanagment usw. wimmelt. Qualität wird garantiert, kontrolliert, ausgewiesen, überwacht. Spica: «Ich repräsentiere Qualität hier herum.» Er bietet «Qualität und Protektion», wie heutzutage Qualitätszertifizierungsinstitutionen.

Individuell betrachtet ist Thatcher tot, gesellschaftlich ist vieles, wofür sie (mit tausenden Anderen) kämpfte und was sie in der Politik umsetzte, allzu lebendig. Erfolg ist, wenn der Gegner von ehedem, sich zu dem gewandelt hat, was man selbst vertrat. In ihre Fussstapfen trat Anthony Blair, und aus Labour wurde New Labour, unter anderem eine Adresse für Privatisierungen. Eine kritische Linke hat vor wie nach Thatchers Tod genug zu tun. Sie sollte sich auf ihre Aufgaben konzentrieren. Wenn sie sich mit Thatcher beschäftigt, so sollte sie sich auch selbstkritisch mit der eigenen Geschichte beschäftigen.

Entgegen der herrschenden Mode versucht der vorwärts mit dem Schwerpunkt «Klassen und Klassenkämpfe» daran zu erinnern, dass der Widerspruch zwischen ArbeiterInnen und Kapital für eine revolutionäre Perspektive nach wie vor zentral ist. Der vorliegende Text will einige Banalitäten zu diesem Themenfeld aktualisieren, die vor Jahrzehnten durch moderne und postmoderne Ideologien verschüttet wurden.

Aus der Printausgabe vom 26. April. Unterstütze uns mit einem Abo.

Es ist längst nicht mehr en vogue, sich auf die alten Begriffe von Klasse und Klassenkampf zu berufen. SoziologInnen und andere staatlich finanzierte IdeologInnen haben den grossen Abschied vom Proletariat längst vollzogen. Aber auch grosse Teile der Linken haben sich abgewandt und mit grossem Eifer auf allerhand Ersatzobjekte gestürzt. Von den BerufsdenkerInnen soll im Weiteren keine Rede mehr sein. Ihre aufwendige Kategorisierung der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft mag man spannend finden oder gar zur Profession machen, für revolutionäre Absichten sind zumindest ihre aktuellen Varianten von untergeordneter Bedeutung.

Der Abschied vom Proletariat

Ein guter Teil der Linken machte sich nebst Oberflächenbeschreibungen kaum die Mühe zu begründen, warum man nun die Klasse als alten Hut ansah, und stürzte sich recht blindlings auf allerhand neue Objekte der Begierde. In jenen Kreisen spricht man heute lieber vom Prekariat, von der Multitude oder man imaginiert sich in eine Front mit irgendwelchen kämpfenden Völkern. Ab und zu sind diese Lieblingsobjekte nach Geschmackskriterien gewählt, wie etwa die liebste Musikrichtung. Doch in welchem Zusammenhang stehen diese mehr oder weniger modernen Subjekte mit der Überwindung des Kapitalismus? Auch jene, die es ein wenig ernster meinen, können diese Frage kaum und nur schlecht beantworten. Nimmt man Abstand von der Klasse (oder ersetzt sie durch bestimmte Fragmente derselben oder durch einen kruden Volksbegriff), bleibt für immer im Dunkeln, wie man die Totalität durch die Aneignung und Veränderung der Produktionsmittel sowie der gesamten Art und Weise der gesellschaftlichen Reproduktion aufheben will.

Der marxistisch verbrämte Abschied von der Klasse führte über ihre nahtlose theoretische Integration ins Kapitalverhältnis. Da verordnete man den Widerspruch zwischen Kapital und ArbeiterInnen als dem Kapitalverhältnis gänzlich immanent und dachte damit die Proletarisierten bloss noch als Anhängsel des Kapitals. Eine andere Variante desselben Irrsinns erklärte, dass mit der reellen Subsumtion – also mit der Unterordnung des Arbeitsprozesses unter das Kapital – jegliche revolutionäre Sprengkraft verloren gegangen sei. In aller Kürze: Beiden Varianten ist eigen, dass sie Arbeit und Arbeitskraft in eines setzen. Die Arbeit als der Prozess, in welchem die Proletarisierten am Arbeitsplatz beschäftigt sind, wird heute tatsächlich komplett vom Kapital bestimmt und ist nicht mehr, wie etwa die Tätigkeit der HandwerkerInnen im Frühkapitalismus, bloss formell subsumiert. Die Arbeitskraft jedoch liegt immer in Gestalt eines Menschen mit all seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen vor, die eben der Vernutzung durch das Kapital widersprechen können.

Histomat und Arbeiterbewegung

Es waren häufig dieselben Linken, die vor dem Abschied vom Proletariat dessen glühendste VerfechterInnen waren. Da geisterte der historische Materialismus als Verbürgung der Zwangsläufigkeit der proletarischen Revolution durch allerhand eigentlich recht helle Köpfe. Man stellte sich vor, dass die objektiven Entwicklungsgesetze zur Revolution drängten. Es musste bloss noch die Kommunistische Partei zwischen die Klasse und ihre Befreiung treten. Auch die linken KritikerInnen dieser Vorstellung waren meist nicht wesentlich weiter. Ihre Perspektive unterschied sich vor allem darin, dass die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk nur dieser Klasse sein könne und mit historischer Notwendigkeit auch sein werde. Diesen fixen Ideen machten die faschistische und die stalinistische Konterrevolution einen Strich durch die Rechnung. Dies führte dazu, dass eine ganze Generation kritischer MarxistInnen den Weltenlauf nicht mehr auf die Revolution gerichtet verstanden, sondern hauptsächlich als eine Dialektik von Anpassung und Konterrevolution. Die Abkehr vom Proletariat war in vielen Fällen die Abkehr von metaphysischen Gewissheiten, bei der allerdings auch ein wahrer Kern verloren ging. Die proletarische Sache hatte in ihren eifrigsten VertreterInnen häufig sehr schlecht FürsprecherInnen.

Dazu kam, dass sich die traditionelle Arbeiterbewegung – die von vielen fälschlich mit der kämpfenden Klasse gleichgesetzt wurde – zusehends in die bürgerliche Gesellschaft auflöste. Die «Gesellschaft in der Gesellschaft», die sich auch ausserhalb von Kampfphasen in diversen ArbeiterInnenvereinen und -organisationen kristallisierte, verlor zusehends an Kraft. Die politische Anerkennung, die sozialstaatliche Integration und die sich in oftmals abgetrotzten Lohnerhöhungen manifestierenden Produktivkraftzuwächse leisteten ganze Arbeit. Den alten Zeiten und Strukturen trauern heute noch verschiedene proletarische Gesangsvereine und Folkloretruppen nach und kopieren mit wenig Erfolg all deren Fehler. Es folgte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Zeit der relativen Stabilität, in der die Proletarisierten nebst lebenslangen Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen auch auf Waschmaschine und Kleinwagen zählen durften. Die aktuelle aber latent schon seit den 70ern schwelende Krise und die dazugehörigen materiellen Angriffe auf die Proletarisierten kündigten und kündigen diesen Zustand mit ziemlicher Wucht auf. Darin liegt, bei aller Härte für die Betroffenen, ein Potential – nicht aber eine Notwendigkeit –, das weit über die alte ArbeiterInnenbewegung mit ihrer Identifikation mit der Arbeit und ihren ProtagonistInnen hinausweist und stattdessen die Möglichkeit nach deren Aufhebung in einer klassenlosen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen könnte.

Die Klasse an sich…

Einige besonders kritische KritikerInnen meinen, man habe den Begriff der Klasse ad absurdum geführt, wenn man auf den unscharfen Rändern der Klassen beharrt. Es darf nicht erstaunen, dass in Zeiten von Kleinaktionärin, Manager und arbeitsloser Akademikerin die Begriffe flöten gehen und man sich stattdessen in der bunten Oberfläche der Gesellschaft verliert. Dabei ist es eigentlich relativ einfach: Zur Arbeiterklasse gehören erst mal alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder müssten, um in dieser Gesellschaft zu leben. Dazu zählen auch jene, die indirekt vom Lohn oder von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Man kann natürlich weiter differenzieren und etwa die Verfügungsgewalt über Kapital oder die bestimmte Stellung zur aktiven Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft zum Thema machen. Obwohl die Klasse auf der Seite des Kapitals zusehends abstrakt und auf der Seite der Proletarisierten diffus wird, verlieren die Unklarheiten relativ schnell an Gewichtung, wenn man die Sache zu Ende denkt: Der Kleinaktionär etwa muss trotz seinen paar UBS-Aktien weiterhin Lohnarbeit verrichten, während der hohe Manager nach einigen Jahren gut von seinem erworbenen Kapital wird leben können. Ebenso flach sind die Einwände, dass die MalocherInnen in ihrer grossen Masse heute nicht mehr im Blaumann an der Stanze stehen. Das ist verkehrt, weil die Klasse als globaler Zusammenhang in grossen Teilen immer noch Industriearbeit verrichtet. Auch bleibt ein ultra-flexibilisierter Dienstleistungsangestellter nach wie vor von seinem Lohn abhängig und leistet sogar – entgegen linker Legendenbildung – unter bestimmten Umständen produktive Arbeit. In der ökonomischen Bestimmung der Klasse wird man sich mit den vernünftigeren Zeitgenossen nach einiger Diskussion dann meist auch einig.

Dennoch ist es nicht ganz so einfach. Die Klasse ist keine homogene Masse, sie ist weitestgehend fragmentiert: In ihrer globalen Zusammensetzung gibt es etwa zwischen der Peripherie und den Metropolen massive Unterschiede und es steht auf der Tagesordnung, dass billige Arbeitskräfte aus dem Trikont gegen die Stammbelegschaften in Europa ausgespielt werden. Wer allerdings den Begriff der Klasse ernst nimmt, muss diese als globale Grösse denken. Nur so kann man auch der Falle entgehen, sich in isolationistische und nationalistische Irrwege zu verirren, wie das einigen, vermeintlich kommunistischen, Gruppen im Zuge der Diskussion um die Personenfreizügigkeit passiert ist. Nebst dieser internationalen Fragmentierung ist die Klasse auch entlang von rassistischen oder sexistischen Spaltungslinien geteilt, in ArbeiterIn und Arbeitslose gespalten und in unterschiedlichste Interessensgruppen zersplittert (von denen die berühmte Mittelschicht nur eine der bekanntesten und wirkungsmächtigsten ist). Auch darum ist der Übergang von der Klasse als objektiver Bestimmung zur Klasse als kämpfendem Subjekt so unendlich schwierig. Hier soll der Hinweis genügen, dass in kollektiven Kämpfen zumindest das Potential entsteht, dass man gemeinsam vorherrschende Spaltungen überwindet und aus atomisierten Lohnabhängigen und Arbeitslosen gesellschaftliche Wesen werden, die beginnen, ihr Leben gemeinsam neu zu organisieren.

...und der legendäre Übergang

Die subjektive Seite des Klassenbegriffs ist in den vergangen Jahrzehnten zusehends verschüttet worden. Tatsächlich lässt sich diese Konstitution der Klasse als handelndes Kollektiv nicht mit derselben Genauigkeit aus den ökonomischen Verhältnissen ableiten wie ihre objektive Bestimmung. Man muss sich deshalb aber nicht dumm machen lassen wie einige akademische MarxistInnen, die aus diesem Notstand – dass sich der sprengende Klassenkampf nicht mit derselben Stringenz wie die Wertformanalyse begründen lässt – gleich ihre Kapitulation folgen liessen. Trotzdem: Selbst die Operaisten aus Italien haben mit ihrer Suche nach dem zentralen widerständischen Subjekt und ihrer peniblen Bestimmung der technischen und der politischen Klassenzusammensetzung nach interessanten Anfängen nicht wesentlich mehr erreicht, als die Überstilisierung eines bestimmten (bei Antonio Negri dann nur noch diffusen) Typus‘ des Arbeiters – auch wenn sie das nicht aus dem «Kapital», sondern aus den reellen Arbeitsbedingungen der Klasse ableiteten. Man sollte sich davor hüten, mit zu grosser Sicherheit den Umschlagpunkt zu prognostizieren und ihn aus bestimmten Bedingungen ableiten zu wollen. Allerdings ist es nur vernünftig, die Beweislast umzukehren: Man muss nicht beweisen, dass die Proletarisierten dereinst die Revolution machen. Das wäre im Resultat ein metaphysisches Unterfangen und würde dem alten Histomat alle Ehre machen. Wenn man es aber mit der kommunistischen Revolution ernst meint, dann sollte man sich klar darüber sein, warum man auf die proletarische Insubordination verwiesen ist. Sonst bleibt, und das kann man an den verschiedenen sonderbaren Ausformungen der Linken erkennen, in der Regel nicht viel mehr übrig, als blanker Dezisionismus, hoffnungsloser Aufklärungsidealismus oder krude Zusammenbruchfantasien.

Auch wenn man historisch argumentiert und auf wiederkehrende Kampfwellen der Proletarisierten verweist, kann man nie mit Bestimmtheit sagen, was neben den konkreten Konfliktsituationen die untergründigen Auslöser für die Aufstände waren. Der heisse Mai 1968 in Paris und der lange Mai in Italien haben aber gezeigt, dass Teile der Klasse sehr wohl auch ausserhalb oder sogar gegen die traditionellen Organe der Arbeiterbewegung kämpfen können, und dass sich die Klasse als Subjekt unter widrigsten Umständen konstituieren kann.

Warum die ArbeiterInnen?

Proletarisiert sind heute weltweit so viele Menschen wie noch nie zuvor: Die Menge an Arbeitsplätzen hat weltweit absolut zugenommen. Gleichzeitig wächst die schiere Masse an lebenslänglich Überflüssigen an der Peripherie, aber zunehmend auch in den krisengeschüttelten Metropolen. Die Fähigkeit des Kapitals, die ArbeiterInnenmassen in den Produktionsprozess zu integrieren, wird heute zusehends in Frage gestellt. Damit drängt sich bei vielen Menschen die recht banale Frage auf, wie sie ihr Leben ausserhalb der Reproduktionskreisläufe des Kapitals organisieren können. Die schlichte Masse der von diesem Prozess Betroffenen, wie etwa die Masse der zusehends prekären BesitzerInnen der Arbeitsplätze, macht es gewissermassen unumgänglich, dass sie sich der Revolution anschliessen, soll sie nicht wieder in Bevormundung und Stellvertretertum enden. Oder wie ein bärtiger Mann in einem recht berühmten Agitationsbüchlein geschrieben hat: «Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.» Die Aneignung der Produktionsmittel und ihre Umwandlung in Mittel der Produktion für eine vernünftige und klassenlose Gesellschaft ist ohne jene, die heute diese Maschinerie bedienen, ohnehin undenkbar – auch wenn die Maschinerie für eine vernünftige Gesellschaft in grossen Teilen erst mal geändert werden müsste.

Die ArbeiterInnen, und das ist entscheidend, sind jene Menschen, die das Kapital produzieren und reproduzieren. Nicht nur haben sie als die ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums eine grosse Macht gegenüber dem Kapital, sie sind es, die es tagtäglich überhaupt (re)produzieren und die darum auch damit aufhören können – auch wenn ihnen das Kapital als fremde Macht gegenübertritt; als tote Arbeit, die davon lebt, lebendige Arbeit einzusaugen. Ohne die Ausbeutung der ArbeiterInnen kann das Kapital nicht existieren. Es ist schlicht nicht denkbar ohne seinen gesellschaftlichen Gegenpol. Darum sagt der Begriff der Klasse weit mehr über die innere Funktionsweise des Kapitalismus aus, als jede noch so differenzierte Ausmalung der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Die ArbeiterInnen sind als variables Kapital selber Bestandteil des Kapitalverhältnisses, aber sie treten immer in ihrer ganzen Subjektivität in den Arbeits- und Verwertungsprozess ein. Es ist etwa mit dem Verkauf der Arbeitskraft noch längst nicht Intensität und Länge der Ausbeutung bestimmt. Diese Spannung schlug – nebst der täglichen kleinen Verweigerung – in der Geschichte immer wieder in handfeste gesellschaftliche Auseinandersetzungen um. Nicht umsonst ist dem Kampf um die Länge des Arbeitstages im ersten Band des «Kapitals» ein ganzes Kapitel gewidmet. Gerade in der Krise wird deutlich, dass das Kapital immer wieder auf die Ausdehnung des absoluten Mehrwerts angewiesen ist.

Grenzen des Kapitals

Diese furchtbar abstrakten Bestimmungen sind keine bloss theoretische Spielerei. Die Begriffe, mit denen wir die Welt erfassen, haben einen wesentlichen Einfluss darauf, wie wir gesellschaftliche Veränderungen und Kämpfe wahrnehmen. Es wäre also wichtig, die jüngeren Proteste unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes zu analysieren. Auch in ihrer politischen Beschränktheit weisen einige Kämpfe im arabischen Raum oder in den krisengeschüttelten Euro-Staaten ein Potential auf, das über ihren engen politischen Horizont hinausweist. Aber auch die Aufstände der für das Kapital häufig schlicht überflüssigen untersten Segmente der Proletarisierten in den Banlieus in Frankreich oder in London, müssen mit demselben Instrumentarium analysiert werden. Da formiert sich möglicherweise etwas, was von proletarisierten Massen getragen wird und sich objektiv gegen Angriffe auf ihr Lebensniveau richtet – deren Gelingen aber auch davon abhängt, wie man die Inter-essen der ungeheuren Masse an überflüssigen Proletarisierten einbeziehen kann. In der Aufkündigung des alten Konsenses von oben zeichnet sich auch langsam – momentan wieder etwas verstockt – eine Aufkündigung von unten ab. Denn vielen Menschen scheint mittlerweile zu dämmern, dass die Krise für grosse Teile kaum mehr einen Spielraum lässt zwischen dem vollumfänglichen Akzeptieren von Austritätsmassnahmen und der radikalen Umwälzung ihres ganzen Lebens. Wenn man sich diesen Widerspruch vergegenwärtigt, die potentiellen Lernprozesse in den Kämpfen beobachtet und sich nicht wieder in den Führerstand des zum Weltgeist aufgeblasenen Proletariats imaginiert, dann besteht zumindest die Chance, dass KommunistInnen dieses Mal schlaueres zu den kommenden Klassenkämpfen zu sagen und beizutragen haben.

Aus der Printausgabe 35/36 des vorwärts vom 28/09/12. Unterstützte uns mit einem Abo.

D. Reglis’ Buchcover “Kirche und Schwert”

2010 beim ersten «Marsch fürs Läbe» demonstrierten lediglich ein paar 100 «ChristInnen», am 15. September 2012 waren es bereits weit über 1000. Gegenüber dem letzten Jahr verdoppelte sich die Teilnehmendenzahl, während sich die 200 GegendemonstrantInnen nicht vermehrten. Die Zahl der FundamentalistInnen muss jedoch relativiert werden. In grosser Zahl wurden AbtreibungsgegnerInnen aus den umliegenden Ländern mit Cars antransportiert.

Über 50 FundamentalistInnen aus Polen fielen besonders auf. Sie trugen Schilder mit makabren Bildern von aufgeschlitzten Barbiebäuchen, Polenfahnen und ein nationalistisches weissrotes Breittransparent, auf welchem in Frakturschrift «Polonia» aufgedruckt war. Ein Herr hatte auf seinem T-Shirt das Templerkreuz mit der Überschrift Jerusalem aufgedruckt. Randbemerkung: Anders Breivik rechtfertigte seine politischen Massenmorde damit, dass er ein «Templer» im christlichen Kampf der Kulturen gegen die Invasion der Kulturmarxisten und des Islams sei.

«Fundamentalistische Gruppen» am Marsch

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde am 9. Mai 2011 gegründet. Der Vorstand umfasst den Zürcher SVP Gemeinderat Daniel Regli, den Heidi-Schokoladenfabrikbesitzer Jürg Läderach und seinen Sekretär Walter Mannhart, Leiter der freikirchlichen Internatsschule «Domino Servite» (Dienet dem Herren). Beide sind in leitender Funktion bei der Erweckungs-Freikirche «Kwasizabantu» (KSB), welche gemäss der Informationsstelle der reformierten Kirche als fundamentalistische Sondergruppe eingestuft wird. Läderach ist Financier und Chef der KSB Schweiz.

Trotzdem ist der Marsch anhand der Organisationen weniger dem freikirchlichen Spektrum, als eher christlich-rechtskonservativen oder gar christlich-rechtsextremen Strömungen zuzuordnen. Unter den 13 Unterstützungsorganisationen findet sich die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) und ein enges Netzwerk aus sechs sich personell überschneidenden Organisationen, in deren Zentrum der Vereinspräsident Daniel Regli steht. Alle diese Organisationen haben sich den Kampf gegen den Islam und für eine rigide Sexualmoral auf die Fahne geschrieben.

Kampf der Kulturen

Ein zentraler Bestandteil heutiger rechtsextremer Theorien und der Organisationen um Regli ist der «Kampf der Kulturen», der eine gesellschaftsfähigere Variante des völkischen «Rassenkampfs» darstellt. Rechtsextremismus baut auf einer sozialdarwinistischen Theorie der Ungleichheit auf, in welcher Völker, Rassen oder Kulturen im unüberbrückbaren Kampf stehen. Ziel ist das Überleben des eigenen «Volkskörpers». Daraus ergeben sich drei Kernmerkmale: 1. Die Auslöschung oder Unterwerfung anderer Kulturen, Rassen oder Völker zum Wohle der eigenen genetisch, kulturell oder historisch überlegenen Gruppe. 2. Die absolute Unterordnung des Individuums unter den Volkskörper. Oftmals anhand einer historisch oder kulturell vorgegeben Rolle. Zum Beispiel die traditionelle biblische Rolle der Frau als Untertanin des Mannes. 3. Der Kampf gegen schädliche Elemente im Innern. Zum Beispiel die Verfolgung von Marxistinnen, Juden oder Homosexuellen.

Christen für die Wahrheit

Der Schokokönig Läderach ist auch Präsident des Schweizer Ablegers «Christians for Truth» (CfT). CfT möchte «eine Nation … nach höchsten christlichen Normen und Werten.» Wie in den USA versucht diese Gruppe Einfluss im rechtskonservativen Lager zu gewinnen. Was christliche Normen und Werte für Läderach und Walter Mannhart bedeuten, sieht man an der KSB-kontrollierten Schule «Domino Servite». Gemäss eines Berichts der NZZ aus dem Jahre 2002 haben die Kinder freches Verhalten zu unterlassen und müssen den Erziehern gehorchen und dankbar sein. Dieser muss ständig wissen, wo sich die Schüler aufhalten. Zweideutige Beziehungen zwischen Knaben und Mädchen sind verboten. Vergehen führen zu strengen Disziplinarmassnahmen. Im Internet finden sich Berichte über körperliche Züchtigung und Haftstrafen in dunklen Wandschränken.

Regli: «Schwule Arschlöcher»

Der SVP-Gemeinderat Regli kämpfte 2009 an vorderster Front mit seiner Organisation «familienlobby» gegen die Europride. Gemäss dem TA schrieb Regli Schmähbriefe an das Pride-OK und bezeichnete diese als schwule Arschlöcher und freute sich über die Zunahme von HIV-Infizierungen in der Gay-Community. In einem Video-Interview sagt Regli: «Homosexualität ist eine psychische Störung … ein moralisches Defizit.» Nach den politischen Massenmorden Anders Breiviks schreibt Regli 2011, dass «Europa erst möglich geworden sei, durch die Tat so genannter <Antiislamisten>» und «die westliche Welt hätte längst keinen Bestand mehr ohne kämpferische <Anti-Jihadisten>.» Er bezieht sich hier nicht auf Breivik selbst aber konstruiert ein kulturkämpferisches Weltbild des Abendlands, welches auf Karl Martell zurückgeht. Dieser besiegte 732 n.Ch. die Mauren. In Reglis Buch «Kirche und Schwert» werden auf dem Titelbild zwei blutverschmierte Schwerter in Kreuzgestalt dargestellt. Es handelt davon, dass «die Zukunft der europäischen Nation … vom beherzten Einsatz von Christen abhängt, die sich an die Macht wagen.»

«Meine Damen… Wollen Sie Frieden oder Krieg?»

2008 schreibt Regli im Artikel «Gummizelle oder Fruchtblase» von den Horden Mohammeds, welche seit 1300 Jahren Europa einzunehmen versuchten. Dies weil die «matriarchale Herrschaft», welche zusammen mit den 68er Marxisten die Macht im Staat haben, das Volk seiner Abwehrkräfte beraubt und es zu einem gefundenen Fressen für äussere und innere Feinde macht. Feministinnen führen nach Regli einen Krieg. Dies sehe man an den über 10000 Toten, welche jedes Jahr alleine in der Schweiz wegen des Feminismus durch Abtreibung verursacht würden. So fragt er die Frauen: «Wollen Sie Frieden oder Krieg?» Aber für Regli ist ohnehin klar, dass jede Gesellschaft nur überleben und zur Blüte gelangen könne, wenn sie ihre Frauen (Matronen) entmachtet. Und dieser innere Kampf eilt: «Die Hyäne Mekkas hat ihre Horden längst losgeschickt.»

Amnesty International und Greenpeace Niederlande fordern die britische Regierung auf, Ermittlungen gegen den multinationalen Rohstoffkonzern Trafigura wegen der illegalen Entsorgung von Giftmüll in der Elfenbeinküste einzuleiten. Sechs Jahre nach der Tragödie muss der Konzern endlich zur Verantwortung gezogen werden. Er hat seinen operativen Sitz in der Schweiz.

Der Bericht «The Toxic Truth» ist das Resultat dreijähriger intensiver Recherchen über den Giftmüllskandal, bei dem 2006 mehr als 100’000 Menschen gesundheitlich zu Schaden kamen. Die tragische Kette von Fehlentscheidungen, die zur medizinischen, politischen und ökologischen Katastrophe führten, wurde dabei einer akribischen Überprüfung unterzogen. Der Bericht belegt im Detail, wie bestehende Gesetze zur Verhinderung solcher Tragödien missachtet wurden und wie mehrere Regierungen es versäumten, die Verfrachtung des Giftmülls zu stoppen.
Der Bericht hinterfragt auch die Rechtmässigkeit eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen Trafigura und der ivorischen Regierung, der dem Unternehmen ermöglichte, sich der Verantwortung für seine Rolle zu entziehen.

«Sechs Jahre sind seit dieser schrecklichen Tragödie bereits vergangen. Es ist an der Zeit, dass Trafigura dafür endlich die volle rechtliche Verantwortung übernehmen muss», sagt der Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty. «Das sind wir den Menschen schuldig, die wie hier in Abidjan zu unschuldigen Opfern eines internationalen Konzerns werden, dem Profit wichtiger ist als die Gesundheit von Menschen.»

Der Geschäftsleiter von Greenpeace international Kumi Naidoo fügt hinzu: «Dies ist eine Geschichte über Unternehmenskriminalität, über die Verletzung von Menschenrechten und das Versagen von Regierungen, das eigene Volk und die Umwelt zu schützen. Es ist eine Geschichte über das wiederholte Versagen der Systeme zur Durchsetzung internationalen Rechts, wenn es um die Kontrolle von Konzernen geht, die transnational arbeiten. Und es ist die Geschichte über ein Unternehmen, das Gesetzeslücken und juristische Unstimmigkeiten zu seinem Vorteil ausgenutzt hat – mit verheerenden Folgen.»

Der Skandal ereignete sich im August 2006, als toxischer Abfall an Bord des Frachters «Probo Koala» an die Elfenbeinküste gebracht und dort von einer eben erst zugelassenen kleinen Entsorgungsfirma in der Nähe von Wohnquartieren in Abidjan entsorgt wurde. Obwohl dies schlimme Folgen für das Leben von Menschen hatte, konnte sich Trafigura bis heute der rechtlichen Verfolgung für ihre Rolle bei der Entsorgung des Giftmülls entziehen.

Der Bericht von Amnesty International und Greenpeace Niederlande wirft – basierend auf Aussagen von Betroffenen und medizinischen Experten – ein neues Licht auf die Folgen des Giftmüllskandals für die Menschen in Abidjan und ihren anhaltenden Kampf für Gerechtigkeit.

Die beiden Organisationen haben umfassende Empfehlungen für die Internationale Gemeinschaft erarbeitet, damit sich eine solche Tragödie in Zukunft nicht wiederholen kann. Diese enthalten auch Richtlinien, wie transnational tätige Konzerne wegen Menschenrechtsverstössen und Umweltverschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem fordern Amnesty International und Greenpeace Niederlande die britische Regierung auf, eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung über die Rolle Trafiguras in dem Giftmüllskandal einzuleiten. Viele der Entscheidungen, die zu der Tragödie führten, wurden nämlich vom britischen Zweig der Trafigura Corporate Group getroffen.

Hinweise an die Redaktionen:
Trafigura ist eines der Fallbeispiele der von Amnesty International, Greenpeace, der Erklärung von Bern und rund 50 weiteren NGOs in der Schweiz geführten Kampagne  «Recht ohne Grenzen» . Darin werden Bundesrat und Parlament aufgefordert dafür zu sorgen, dass internationale Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren. Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte hat der Bundesrat eine nationale Strategie  beschlossen, die darauf hinziehlt, dass Schweizer Unternehmen ihre soziale und ökologische Verantwortung auch bei ihren Auslandsaktivitäten wahrnehmen.
In Genf treffen sich vom 25 .- 28. September 2012 die Vertragsparteien des «Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». Diese könnten darauf hinwirken, dass nie wieder Giftmüll aus Industrieprozessen an Bord von Schiffen in ärmere Länder verfrachtet und dort entsorgt werden kann.

Quelle: Medienmitteilung Greenpeace vom 24. September 2012

85 Personen folgten dem Aufruf unseres Vereins KAAZ! und versammelten sich gestern Abend auf der Gemeindestrasse vor dem Gelände der Hochuli AG in Kölliken, das von der Nagra als Oberflächenstandort für ein Atommülllager vorgesehen ist.

KAAZ!-Präsidentin Eva Schaffner führte zunächst aus, dass mit überschweren Transporten der Atommüll in den Oberflächenstandort angeliefert würden. Dann wird der Atommüll aus den Transportbehältern in die Endlagerbehälter umgeladen. Von dort wird der Müll durch unterirdische Stollen in die Endlager-Kavernen gebracht. Dafür aber muss in Kölliken der grosse Grundwasserstrom durchbohrt werden. Dies birgt später die Gefahr von Wassereinbrüchen in das Endlager. Sollte die Anlage oberirdisch oder unterirdisch undicht werden, würden die Menschen weit in der Umgebung radioaktiv verseucht. Ein erhöhtes Krebsrisiko und Missbildungen bei Neugeborenen sind die Folgen.

Sehr starke Verstrahlung kann zum Tod führen.

Anschliessend führte Martin Bossard aus, dass aus dem Grundwasserstrom die Stadt Aarau und die umliegenden Gemeinden sowie Kölliken selbst ihr Trinkwasser beziehen. Er wies darauf hin, dass vor allem der Untergrund in Kölliken ungeeignet sei für ein Atommülllager. Man habe in Kölliken in Zusammenhang mit der Giftmülldeponie Erfahrung mit Experten, die behaupteten Opalinuston sei dicht. Bis heute sei insgesamt bereits eine Millarde Franken in die Sanierung geflossen und kein Ende sei absehbar.

Andre Rotzetter, Vorstandsmitglied von KAAZ, machte darauf Aufmerksam, dass von einem Atommülllager in Kölliken das gesamte Ballungsgebiet von Zofingen über Aarau bis Lenzburg betroffen sei. Es sei nun wichtig ein Signal an die Regierung in Aarau und den Bundesrat in Bern zu senden, dass die Bevölkerung ein Atommülllager am Jura-Südfuss ablehne.

Zum Abschluss des offiziellen Teils halfen alle Anwesenden beim «Pflöcke einschlagen». Am diese Pflöcke wurden Blachen und Plakte gehängt. Im goldenen Licht des Sonnenuntergangs fand bei Wurst vom Grill, Brot, Bier,Wein und «kerngesunden Atomküchlein» der Widerstands-Apéro seinen Abschluss.

Quelle: Medienmitteilung KAAZ!

Auf spektakuläre Art  und Weise protestieren UmweltaktivistInnen der Gruppe « Stop Dirty Energy» am «Swiss Energy and Climate Summit» auf dem Bundesplatz in Bern gegen Gaskraftwerke.  «Stop Dirty Energy, Gas-Doris! Gas destroys our climate» steht auf dem Banner in sechs Meter Höhe, welches an Energieministerin Leuthard adressiert ist. Ihr wird vorgeworfen, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und sogar anzuheizen.

Vom 12. bis und mit 14. September findet auf dem Bundesplatz der Swiss Energy and Climate Summit statt, mit bekannten Persönlichkeiten wie Doris Leuthard, Gerhard Schröder und anderen Entscheidungsträger_innen. Die Gruppe  protestiert vor Ort mit einer spektakulären Kletter- und Ankett-Aktion gegen den Bau von Gaskraftwerken und gegen die Nutzung nicht erneuerbarer Energieformen. Sie kritisieren die Haltung des Bundesrats bezüglich des Klimawandels und fordern, dass Gas, Kohle und Atom nicht mehr länger gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Um ihre Nachricht, dass es jetzt Zeit für eine echte Energiewende ist, zu unterstreichen haben sie zwei 7m hohe Dreibeine vor dem Eingang installiert, auf denen je ein_e Kletter_in sitzt. Weitere sechs Personen haben sich angekettet, andere verteilen Flyer. Doris Leuthard, die am Swiss Energy and Climate Summit zeitgleich eine Rede hielt, unterstützt laut der Aktivistengru ppe Gas zur Energiegewinnung und bietet dabei der Energiewirtschaft Hand. Eine der angeketteten Aktivist_innen meint dazu: “Für das Klima ist Gas, egal ob Kombigraskraftwerke oder Wärmekraftkoppelung, eine fatale Entscheidung, sie setzten enorme Mengen an CO₂ frei. Ausserdem ist es unverständlich, dass uns die Regierung weis machen will, dass wir uns zwischen Atomenergie und Gaskraftwerken entscheiden müssen. Die Umwelt verträgt weder Atom, noch Gas, noch Kohle!“

Die Gruppe wirft der Umweltministerin und dem Bundesrat vor, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und sogar anzuheizen. Die Bündner Stromfirma Repower plant in Kalabrien (I) ein riesiges Kohlekraftwerk, welches ca. 20 Prozent des jährlichen CO2 Ausstosses der Schweiz produzieren würde. Obschon Kohlekraftwerke Klimakiller seien werde Repower vom Bundesrat unterstützt: Die Schweizer Behörden fördern das Projekt in Italien, obwohl die lokale Bevölkerung das Kohlekraftwerk mehrheitlich ablehnt. Die Medienverantwortliche der Gruppe Stop Dirty Energie stellt klar: „Die Nutzung fossiler und atomarer Brennstoffe ist schlicht unverantwortlich. Der einzig gangbare Weg um in Zukunft Energie zu nutzen ist die Verwendung erneuerbarer Energiequellen. Alles andere ist für die Umwelt und somit für die Menschen und andere Lebewesen untragbar. Wir müssen jetzt handeln,. Doris Leuthard muss ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzten. Da s bedeutet kein Gas, keine Kohle und kein Atomstrom.

Weitere Infos: www.stopdirtyenergy.ch

49 Seiten dünn ist das Abschlussdokument «The future we want», das die UN-Konferenz Rio+20 vergangenen Freitag verabschiedet hat. Es schafft Grundlagen für die Formulierung von Zielen nachhaltiger Entwicklung, die 2015 nach Auslaufen der UN-Millenniumsziele angepeilt werden sollen. Weiter bekräftigt es Anstrengungen zur Reduktion des Konsums sowie zur Verbesserung der Energiesysteme, ruft zu einer «grüneren» Wirtschaft auf und fordert einen internationalen Mechanismus zum Erhalt der Biodiversität in den Meeren.

Schon im Vorfeld waren die Erwartungen sehr niedrig und wichtige Politiker sagten die Teilnahme ab, darunter auch Angela Merkel, die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Die Reaktionen lagen auf selber Linie und lauteten von «visionslos» und «völlig unzureichend» bis hin zu «Begräbnis des Umweltschutzes». Aufschlussreich ist die Textanalyse der Wiener Ökonomin Sigrid Stagl: Das Dokument verwendet 14 Mal «reiterate» (wiederholen), 60 Mal «affirm» (bestätigen) und 99 Mal «upport» (unterstützen) – doch nur fünf Mal «we will» (wir werden).

Wachstum für Süden Priorität

Die Ziele der G77-Entwicklungsländer unterscheiden sich deutlich von jenen der reichen Welt, glaubt Nature-Experte Campbell zu erkennen. «Die Armut ist heute unsere grösste Herausforderung, nicht der Klimawandel oder die Umwelt», formulierte etwa Brasiliens Chefverhandler Luiz Alberto Figueiredo Machado. So blockierten die G77-Vorschläge globaler Umweltgrenzwerte und beanstandeten auch die «Green Economy», da der Rahmen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung fehle. Laut Indiens Premier Manmohan Singh sind inklusives Wachstum und steigendes Pro-Kopf-Einkommen «Imperative der Entwicklung».

«Die Industrieländer sind zu beschäftigt mit ihren eigenen Wirtschaftskrisen, um neue und grössere finanzielle Verpflichtungen für den Süden einzugehen. Im Abschlusstext fehlen konkrete Antworten auf drängende Fragen der Entwicklungshilfe», analysiert Campbell. Fortschritte habe es zwar bei den Hunderten von Begleitveranstaltungen in Rio gegeben etwa zu erneuerbarer Energie, zudem gab es Zugeständnisse von über 513 Milliarden Dollar für Initiativen nachhaltiger Entwicklung. Diese Bottom-Up-Aktionen seien aber zu wenig oder kommen vielleicht zu spät, so der Wissenschaftler.

Gegenseitiges Ausspielen falsch

Strikt gegen ein Ausspielen von Armut und Klimawandel spricht sich die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb aus. «Sehr schnell könnte der Klimawandel alle Anstrengungen der Armutsbekämpfung auffressen», so die Expertin gegenüber pressetext. Zumindest viele NGOs hätten es bisher verstanden, dass beide Probleme gemeinsam angegangen werden müssen. Der Verweis auf die Finanzkrise sei als Entschuldigung des Nordens nicht angebracht. «Die Krise zeigt, dass das bisherige System nicht zukunftsfähig ist. Derzeit wollen die Industriestaaten jedoch bloß den Zustand vor der Krise wiederherstellen.»

Quelle und weitere Infos: www.umweltdialog.de

Mit gegen fünfzig praktischen und theoretischen Workshops quer durch und um das Thema Klima können die Besuchenden ihr Wissen im Klimacamp erweitern, sich mit Interessierten vernetzen und austauschen. Eine direkte Aktion am Samstag und eine Ausstellung am Sonntag bilden den Abschluss des Camps. Das Klimacamp findet dieses Jahr in der Stadt Zürich statt, weil der Klimaschutz mit seiner Wichtigkeit ins Zentrum gehört. Denn das Klima ist relevant – jetzt und für alle. Laut dem Klimacamp ist Verantwortung für den Klimawandel nicht delegierbar und alle sollen die Möglichkeit haben Informationen zu erhalten, die Konsequenzen ihrer herkömmlichen Lebensweise zu erkennen und die Alternativen dazu zu entdecken.

Das Klimacamp ist eine unabhängige Gruppe von Klima-AktivistInnen und steht allen Menschen offen, die sich mit dem Thema «Klima» beschäftigen wollen. Ob dies nun im Rahmen des Besuchs eines einzelnen Workshops oder in einem mehrtägigen Besuch ist. Das Workshop-Programm rund ums Thema Klima ist mit Basiswissen und Hintergrundinformationen bis zu Methodik und Handwerk breit gefächert und kostenlos. Die Workshops werden von verschiedenen Einzelpersonen, Gruppen und NGOs gehalten, unter anderem Greenpeace, WWF, Schweizer Energiestiftung, Tier-im-Fokus und vielen mehr. Es ist keine Anmeldung nötig. Abends bietet ein kulturelles Programm mit Filmen und gemütlichem Beisammensein Abwechslung. Am Samstag wird es eine direkte Aktion zum Thema Soja als Klimakiller geben und ab 13.30 findet gemeinsam mit Greenpeace und der Gesellschaft der bedrohten Völker eine bewilligte Kundgebung statt. Abgeschlossen wird das Camp am Sonntag von der Ausstellung «zwei Blicke in die Zukunft», welche positive und negative Auswirkungen unseres Handelns aufzeigen soll, wobei ein Jeder seinen persönlichen Beitrag mitbringen oder hier anfertigen kann.

Geplant und organisiert wird das Klimacamp, welches in der Schweiz bereits zum vierten Mal stattfindet, von einer Gruppe freiwilligen und engagierten Klima-AktivistInnen. Das Camp lädt alle dazu ein, mitzugestalten: Ideen einbringen, einen Workshop anbieten, sich bei der direkten Aktion einbringen, künstlerisch betätigen oder beim Auf- und Abbau helfen – jeder Beitrag ist herzlich willkommen.

Die Antifa Bern, Antifa Oberland und repro haben gemeinsam die Broschüre «Die braune Szene der Schweiz» herausgegeben, die einen ausführlichen Einblick in die Entwicklung der rechts-extremen Szene der Schweiz liefert. Neben der Portraitierung rechter Gruppierungen bietet das knapp 40-seitige Heft auch detaillierte Hintergrundinformationen.

Die beteiligten Gruppen haben einige Monate lang recherchiert: rechtsextreme Kundgebungen dokumentiert, Rechtsrock-CDs durchgehört, Webseiten und Diskussionsforen durchforstet und nun die gesammelten Daten veröffentlicht. Mit vielen, teils bisher unveröffentlichten Fotos bebildert, zeigt die neue Broschüre ein aktuelles Bild der rechtsextremen Szene der Schweiz, wirft aber auch einen Blick zurück auf die letzten Jahrzehnte. Nebst einem schön aufgearbeiteten geografischen Überblick und einer Chronologie rassistischer Übergriffe in den letzten zwei Jahren finden sich viele Portraits bekannter und weniger bekannter Gruppen der extremen Rechten. Diese gründliche Aufarbeitung mache die Broschüre laut HerausgeberInnen zu «einem unverzichtbaren Nachschlagewerk sowohl für alte Hasen als auch für NeueinsteigerInnen der Antifa-Szene».

Umfassende Darstellung

Einen grossen Teil der Broschüre nimmt die Einschätzung und Geschichte der umtriebigen «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) ein, die ausführlich mit sechs ihrer Sektionen portraitiert wird. Zudem finden sich Texte zu der bekannten Gruppe «Blood & Honour» und zu den Hammerskins. Doch auch kleinere, unbekanntere Gruppen kommen nicht zu kurz: so werden der «Waldstätterbund», der «Volksbund Wasserschloss» und die «Europäischen Aktion» beleuchtet. Auch eine Darstellung der aktuellen Vertriebsstrukturen der Neonazi-Szene, wie etwa der Berner Oberländer Versand «Holy War Records» oder der Basler Kleiderladen «Power Zone», lässt sich in der Revue finden.

Einen umfassenden Einblick gibt die Broschüre in die enge Verbindung der braunen Szene mit ihren rechtspopulistischen Vorreitern. Der Befund der Broschüre: Die extreme Rechte – allen voran die PNOS als ihre wichtigste Akteurin – schwächelt mit wenigen Ausnahmen und steht im Schatten der übermächtigen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ähnliche Themenfelder besetzt hält. Auch in der Schweiz konnte die SVP mit ihrer Gewaltrhetorik bei extremen Rechten punkten. Es ist bezeichnend, dass an SVP-Kundgebungen immer wieder rechtsextreme Gruppen auftauchen und etliche SVP-PolitikerInnen auf Facebook mit Neonazis befreundet sind.

Ein genauer Blick

Die HerausgeberInnen beschreiben ihre Tätigkeit: «Der genaue und stete Blick nach Rechts ist ein wesentlicher Bestandteil und die eigentliche Basis der Antifa-Tätigkeit. Durch kontinuierliche Recherchearbeit können die Machenschaften der Alt- und Neonazis aufgedeckt und publik gemacht werden.» Schade ist, dass etwa die Machen- und Seilschaften der SVP als wohl wichtigste rechstpopulistische Kraft – wobei diese Charakterisierung auch nur bedingt taugt – etwas zu kurz kommt. Zudem könnte man bemängeln, dass zu wenig Gewicht auf die autoritären und repressiven Momente innerhalb demokratischer Strukturen gelegt wurde. Doch für antifaschistische AktivistInnen dürfte die Broschüre ein wichtiges Nachschlagewerk für ihre alltägliche Arbeit darstellen.

Bezogen werden kann die Broschüre gratis über: info@antifa.ch oder auf www.antifa.ch