Testfeld für Kriegsgeschäfte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

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Aus dem Tagebuch einer Samariterin

Redaktion. Die Schweizerin Käthe Hempel arbeitete als Samariterin (Sanitäterin) während dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu Beginn des Krieges war sie im Dorf Tardienta stationiert, das von den FaschistInnen mit Granaten angegriffen wurde. Sie erzählt bildhaft von ihren Erlebnissen am ersten Kampftag.

Im Juli 1936 reiste die junge Schaffhauserin Käthe Hempel zusammen mit ihrem Freund, einem jungen deutschen Emigranten, nach Spanien. Sie wollten in Barcelona an der grossen Volkssportolympiade teilnehmen. In diesen Tagen erhob sich das Militär, angeführt von verräterischen Generälen, gegen Regierung und Republik. Ihr Freund Erwin meldete sich sofort als Freiwilliger und zog an die katalanische Front. Sie meldete sich als Samariterin, um den Verwundeten Hilfe zu leisten, insbesondere da sie auch beruflich darin ausgebildet war. Nachstehend ein Auszug aus dem Tagebuch dieser tapferen Samariterin.

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Faschos keine Bühne bieten!

Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.

Am 10. März hätte im Theater eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden sollen, ob das Podium mit Marc Jongen vom 17. März durchgeführt oder abgesagt werden soll. Der Titel des Podiums hätte «Die neue Avantgarde» gelautet, denn Jongen bezeichnet sich selbst als «avantgarde-konservativ». Der Parteiphilosoph der rechtsextremen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich unter anderem gegen die Gleichstellung der Geschlechter aus, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr von «thymotischer Energie» – Zorn, Wut und Empörung – in die Politik – bis Asylheime brennen?! Seine Partei fordert auch eine «negative Migrationsbilanz», also mehr Aus- als Einwanderung, und die Ausbürgerung «krimineller Immigranten», auch wenn sie damit zu Staatenlosen werden. In ein «offenes, ausgewogenes Gespräch» bringen wollte man im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee Marc Jongen mit VertreterInnen von SVP (Olivier «No Billag» Kessler) und von der wirtschaftsliberalen Operation Libero (Co-Präsidentin Laura Zimmermann und Kunstwissenschaftler Jörg Scheller). Scheller tritt gemäss Ankündigung gegen ein «Scheuklappendenken im konservativen wie im progressiven Lager» an.

«Progressive nobilitieren»

Das Theater zeigte sich bewusst, dass das Podium nicht ausgewogen besetzt sei, das Ganze sei auch ein Experiment, und das Publikum könne ja Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Stimmen aus Antifa, postmigrantischen und feministischen Linken fehlten klar. «Der Ausgang des ‹Experiments› ist längst voraussehbar», zeigte sich die «Woz» dieser Dialog-Schwärmerei gegenüber skeptisch, «das nationalistische Spukgespenst tritt auf die Sprechbühne. Ein paar Progressive nobilitieren sich, indem sie ihm unerschrocken entgegentreten. Linke dürfen aus dem Saal die Grundsatzkritik jammern.» Ein von 500 Kulturschaffenden unterschriebener «Offener Brief» aus Berlin und die öffentliche Stellungnahme der Partei der Arbeit (PdA) der Schweiz beschäftigten sich intensiv mit dieser «thymotischen Energie» der AfD, hielten dazu fest: «Jede Störung einer Theaterveranstaltung, jeder Angriff auf eine linke Buchhandlung, auch jede brennende Geflüchtetenunterkunft sind angewandte und durch diesen Diskurs legitimierte ‹Zornpolitiken›» und listeten real passierte Angriffe von rechts auf.

«Strategisches Desinteresse»

Die BerlinerInnen riefen das Theaterhaus in Zürich und alle anderen Theater und TheatermacherInnen auf, der AfD keine Bühne zu bieten. Ein weiterer, viel unterschriebener «Offener Brief» aus der Schweiz rief dazu auf, auch das Gessnerallee-Team, der Doppel-Veranstaltung mit strategischem Desinteresse zu begegnen und zu boykottieren. Die PdA Schweiz forderte alle EinwohnerInnen der Stadt Zürich auf, diesen offenen Brief zu unterschreiben und das Theater mit Protestbriefen und E-Mails aufzufordern, die Veranstaltung abzusagen.

Die Absage der beiden Veranstaltungen kam prompt in einem Communiqué, das sich dem starken politischen Druck beugte, aber festhielt: «Die Gessnerallee Zürich ist weiterhin der Meinung, dass Veranstaltungen wie das Podium ‹Die neue Avantgarde› an einem Ort wie der Gessnerallee stattfinden können müssen» und «dass das weltweite Erstarken von Populismus und Autoritarismus sowie die Renaissance reaktionären Denkens Phänomene sind, die wir nicht ignorieren können, sondern mit denen wir uns konfrontieren müssen».

«Dialog statt Filter-Blase»

In der Diskussion innerhalb der PdA Zürich fragte sich István Fata, ob es klug gewesen war, sich der Forderung nach dem Auftrittsverbot von Marc Jongen anzuschliessen, und ob es nicht produktiver gewesen wäre, den AfD-Parteiphilosophen in einem Streitgespräch zu demaskieren. Und: «In der heutigen digitalen Daumen-Hoch-Daumen-Runter-Kommunikation ist das Theater (noch) ein Ort, wo eine analoge Kommunikation, eine persönliche Auseinandersetzung von Mensch zu Mensch – im Dialog – stattfinden kann. (…) Das Theater erfüllte in der griechischen Antike eine wichtige Funktion zur Entwicklung der Demokratie. Heute bevorzugen wir ‹Filter-Blasen› und dichten deren Wände hermetisch ab. Nimmt man den Marxismus ernst, der sich als Wissenschaft und Philosophie in einem versteht, also als revolutionäre Kritik, so wäre es gerade für die sonst marginalisierte PdAZ eine Chance gewesen, öffentlichkeitswirksam in radikal demokratischem Geist die akademisch-philosophisch parfümierte völkisch-reaktionäre Gesinnung des AfD-Ideologen Marc Jongen zu entlarven und die eigenen sozialistischen Positionen zur Geltung zu bringen.»

Zu viel Respektabilität

Anjuska Weil konterte, wo es unabdingbar sei, müssten wir Figuren wie Marc Jongen Paroli bieten und ihnen unsere Positionen entgegenstellen, aber: «Eine Bühne anzubieten, heisst per se Respektabilität zuzugestehen. (…) Rassistisches Gedankengut bis hin zum Faschismus gehört klar als ausserhalb des akzeptierten politischen Spektrum deklassiert und deklariert zu werden, so wie es die völkerrechtlichen Prinzipien festhalten. (…) Dies gilt selbstverständlich auch für Blocher und Co. Stellen wir uns vor, Blocher würde konsequent nicht zu Talk Shows eingeladen. Sein politischer Einfluss wäre enorm reduziert und dies nicht allein, weil er seine Positionen nicht breit vertreten könnte, sondern auch, weil er nicht als ‹respektable Person› wahrgenommen würde.»

Kurze Zeit nachdem die Podiumsdiskussion mit Jongen abgesagt worden war, gab auch der rechtsextreme SVP-Verein «Brennpunkt Schweiz» bekannt, am 18. März nicht auf dem Bundesplatz aufzumarschieren. Die SVPlerInnen wollten mit einer Kundgebung für die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative agitieren. Gegen den rechten Aufmarsch hat das antifaschistische Bündnis «Rechte Hetze Stoppen!» dezentrale Gegendemonstrationen angekündigt. Die Antifas freuen sich über ihren Erfolg, betonen aber, dass Widerstand gegen rechte Hetze und rassistische Ressentiments weitergeführt werden muss: «Antifa wird Handarbeit bleiben!»

Aus dem vorwärts vom 17. März 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Ungestörtes Nazitreiben in Freiburg

rechtsextreme-jpgAnfang Juli fand im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert statt. Organisiert wurde das rechtsextreme Schaulaufen von der Crew 38, die aus dem Umfeld der Schweizer Hammerskins (SHS) stammt. Die Hammerskins bemühen sich seit Jahren darum, sich dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Dennoch sind sie in der Schweiz nach wie vor sehr aktiv.

Am Abend des 2. Juli 2016 fand im beschaulichen Dorf Villarimboud im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert mit international bekannten Bands statt. Das Konzert wurde bereits im Frühling dieses Jahres auf einschlägigen Internetseiten angekündigt. Auf dem Flyer wurde ein Konzert mit den Rechtsrock-Bands Legittima Offesa (I), Blindfolded (NL) und Lemovice (F) in der Westschweiz beworben.

Am Konzertabend wurden die Anreisenden von Joël Moret «Pouppi» und einem weiteren langjährigen Hammerskin über einen Schleusungspunkt bei Estavayer au Lac (VD) an den eigentlichen Veranstaltungsort im Freiburger Hinterland geleitet. Alle drei Bands, die die BesucherInnen im Gemeindesaal von Villarimboud erwarteten, sind eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen. So gibt etwa die Band Legittima Offesa ihre Lieder gerne vor einer White-Power-Fahne zum Besten und Lemovice huldigt in ihren Texten unverhohlen dem «Führer»: «Je vous inspire la terreur, je suis au service du Führer».

Crew 38 und Hammerskins

Organisiert wurde das Konzert im freiburgischen Villarimboud von der Crew 38, die zum Umfeld der verdeckt organisierten Schweizer Hammerskins zählt. Die SHS existiert seit mehr als 25 Jahren und sind Teil einer weltweit vernetzten, rechtsextremen Bruderschaft mit Ursprung in den USA. Gegründet wurde das Schweizer «Chapter», so der Name ihrer Sektionen, 1990 durch die Luzerner Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten.

Die Hammerskins sehen sich selbst als Elite der neonazistischen Bewegung. Ihre Ideologie basiert auf elitären Prinzipien und der Vorstellung einer reinen weissen Rasse, welche es mit allen Mitteln zu erhalten gilt.

Ins Blickfeld rückten die SHS spätestens 1995, als Skinheads an der sogenannten «Blocher-Demo» (Demo gegen den Beitritt der Schweiz zur EU) Linke mit Steinen angriffen. Kurz darauf überfielen 50 vermummte und bewaffnete Hammerskins unter der Führung von Pascal Lobsiger ein antifaschistisches Festival in Hochdorf LU, verwüsteten das Lokal und verletzten unzählige Personen.

Trotz vieler Verhaftungen und auch Verurteilungen sind die meisten Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaft weiterhin treu. Sie scheuen jedoch die Öffentlichkeit, operieren klandestin und versuchen, unerkannt zu bleiben. Nicht immer mit Erfolg: So gelang es der Antifa Bern im Jahr 2006, ein Gruppenfoto einer «Hammerskin-Hochzeit» mit über 30 Gästen zu veröffentlichen. Zu sehen darauf ist unter anderem Adrian Segessenmann, Vorstandsmitglied der Pnos Emmental.

Konzerte als Einnahmequelle

Das Organisieren von Neonazikonzerten, die in der Vergangenheit bis zu 1200 BesucherInnen anlockten, gehört seit der Jahrtausendwende zu einer der wichtigsten Aktivitäten der Schweizer Hammerskins. Während international mit dem jährlich stattfindenden europäischen Hammerfest immer noch Grossanlässe existieren, legt das Schweizer Chapter eher Wert auf kleinere und dadurch besser abschirmbare Anlässe. Über Konzerte verbreiten sie ihre Ideologie und sind eng verflochten mit einer Vielzahl ihnen zugewandter Bands, Vertrieben und Shops. Die so generierten Gelder fliessen hernach wieder zurück in die Neonazibewegung und lassen diese erstarken.

Nebst dem Zweck als Einnahmequelle dienen die Konzertveranstaltungen als Netzwerktreffen der Neonaziszene. So auch Anfang Juli in Freiburg: Neben den einschlägig bekannten Berner Oberländer Hammerskins Mario Friso und Dominik Hulliger waren auch Mitglieder der Kameradschaft Morgenstern (LU), sowie Jeremy Oguey vom Parti Nationaliste Suisse am Konzert anwesend. Mit von der Partie waren zudem die Betreiber der Taverne Excalibar aus dem freiburgischen Bossonnens. Der Betreiber der Bar, Hervé Savoy, war Mitglied des Corps Franc (FR), welches dem Neonazinetzwerk Blood and Honour nahe stand.

Veranstaltung geduldet

Savoys Taverne ist mittlerweile ein beliebter Szenetreffpunkt der Westschweizer Neonazis. Es ist anzunehmen, dass Savoy die OrganisatorInnen auch logistisch unterstützte. So waren mehrere Autos mit dem Schriftzug der Taverne vor Ort und die Bar selbst blieb am 2. Juli geschlossen.

Obschon lange im Voraus für den Anlass mobilisiert wurde, fanden nur wenige Neonazis den Weg zum Konzertort. Um circa 20.00 Uhr waren um die 90 Leute aus mehreren Kantonen und dem Ausland anwesend, obwohl der Saal für über 300 Personen Platz bieten würde. Angesichts des internationalen Aufgebots und der geringen BesucherInnenzahl, könnte sich der Anlass als finanzieller Reinfall entpuppen.

Auf den rechtsextremen Aufmarsch angesprochen, reagiert die Gemeinde sehr reserviert. Nach dem Motto «Sie stören ja nicht» wurde dem Neonazikonzert keine weitere Beachtung geschenkt.

Neonazis gegen Kapitalismus?

May Day In Germany: RostockDie heutigen Nazis lassen häufig antikapitalistische und antiimperialistische Töne von sich hören. In Deutschland hat sich der sogenannte Strasserismus in den 90er Jahren durchsetzen können, sodass auch die NPD für eine «antikapitalistische Wirtschaftsordnung» kämpft.

«Sie haben völlig recht», entgegnete vor einigen Jahren ein schulbekannter Neonazi in einer Schule im Berlin-Prenzlauer Berg seiner Lehrerin. «Hitler war ein grosser Verbrecher. Er hat den Nationalsozialismus an das Kapital verraten. Unsere Leit- und Vorbilder sind nicht Hitler, Himmler, Goebbels und andere Grössen des ‹Dritten Reiches›, sondern Gregor und Otto Strasser.» Die Lehrerin war zunächst in zweierlei Hinsicht sprachlos. Zum einen hatte sie während ihrer Ausbildung in der DDR nie etwas über die Faschisten Gregor Strasser (1892–1934) und Otto Strasser (1897–1974) gehört und zum anderen verblüffte sie die völlig unerwartete Ideologie heutiger neonazistischer Gruppierungen in der BRD. Diese Berliner Lehrerin stellt keine Ausnahme dar. Bis in die Gegenwart hinein ist den meisten Menschen in den alten und neuen Bundesländern die geistige und programmatische Metamorphose beachtlicher Teile des bundesdeutschen Neonazismus kaum bekannt. Nach dem Scheitern aller Pläne von Otto Strasser, Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre sein in der Weimarer Republik und danach entwickeltes faschistisches Politikkonzept nahtlos auf die BRD zu übertragen, war der Strasserismus bis auf die heute noch in Nordrhein-Westfalen agierende Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) weitgehend in der politischen Versenkung verschwunden. Ein zaghafter Wandel machte sich erst wieder in den 70er Jahren bemerkbar, als die Neue Rechte in der Bundesrepublik analog ihrer französischen Gesinnungsfreunde nach neuen Ideen suchten, um die politische wie geistige Isolierung der Rechtsextremen zu überwinden. Während man in der französischen Nouvelle Droite insbesondere Vorstellungen von Antonio Gramcsi von der Eroberung der kulturellen Hegemonie vor einer politischen Machtübernahme aufgriff, suchte der sogenannte nationalrevolutionäre Flügel der westdeutschen Neuen Rechten Anknüpfungspunkte beim angeblich linken Flügel der NSDAP, der besonders von den Gebrüdern Strasser repräsentiert wurde. Diese rechtsextremen sogenannten Nationalrevolutionäre, die sich vom Hitlerismus und dem NS-System, aber nicht von der Idee eines «nationalen Sozialismus» distanzierten, gruppierten sich in den 80er Jahren vor allem um die Zeitschriften «wir selbst» (Koblenz), «Europa Vorn» (Köln) und um die «Deutsch-Europäische Studiengesellschaft» (Hamburg).

«Ethnopluralismus» statt Rassismus

Von den IdeologInnen dieser Kräfte, die sich als «progressive NationalistInnen» verstanden, wurden eine Reihe neuer Begriffe entwickelt, um den Rechtsextremismus besser in der Öffentlichkeit anbringen zu können. So sprach man anstatt von Rassismus jetzt vom Ethnopluralismus, statt Biologismus nur noch von einem Biohumanismus. Nach wie vor blieb aber auch bei ihnen die Überwindung der demokratischen Republik und die Errichtung eines neuen Deutschen Reiches das Ziel, in dem die Grundwerte der Aufklärung, vor allem das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, überwunden und durch eine ethnisch homogene und hierarchische Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Die Rezeption der Strasser-Vorstellungen in der BRD vollzog sich über verschiedene Phasen, die nicht widerspruchslos abliefen. Bis in die 80er Jahre hinein waren die neuen Strasser-AnhängerInnen in intellektuellen Zirkeln relativ isoliert und politisch wirkungslos. Das änderte sich in dem Masse, wie Michael Kühnen, von den 70er bis Anfang der 90er Jahre wichtigster Repräsentant des bundesrepublikanischen Neonazismus, sich über Positionen der faschistischen Sturmabteilung (SA) dem Strasser-Konzept näherte. Bis zu Beginn der 90er Jahre dominierten dann Strasser-Ideen in fast allen nennenswerten neonazistischen Gruppen der BRD. Zu nennen sind hier insbesondere die inzwischen verbotenen Gruppierungen Nationalistische Front (NF) einschliesslich ihrer diversen Nachfolgegruppen, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Deutsche Alternative (DA). Dass die Strasser-Ideen gerade in Ostdeutschland einen beachtlichen Widerhall fanden und finden, hängt mit einer diffusen Nachwirkung des «Sozialismus« in der DDR, der Ambivalenz zu den angeblich antikapitalistischen Vorstellungen der Gebrüder Strasser und der neonazistischen Parole zusammen, dass der Sozialismus an sich eine gute Idee wäre, nur müsse dieser nicht internationalistisch, sondern nationalistisch ausgerichtet sein.

Durchsetzung des Strasserismus

Die Durchsetzung des Strasserismus in den meisten neonazistischen Vereinigungen vollzog sich nicht konfliktfrei. So setzte 1992 der damalige DA-Bundesvorsitzende Frank Hübner den verantwortlichen Redakteur der DA-Zeitung «Brandenburger Beobachter», Frank Mencke, ohne viel Federlesens ab, weil dieser in einem Artikel Hitler als Wahrer der Menschenrechte und den SS-Obergruppenführer und Organisator des Holocaust, Reinhard Heidrich, als Vorbild für die jungen Neonazis hingestellt hatte. In der Begründung seines Handelns erklärte Hübner, dass solche Auffassungen nicht den Positionen der DA entsprächen. Ein anderes typisches Beispiel waren die Auseinandersetzungen über diese Problematik in der neonazistischen NPD und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN), die im Sommer 1996 zur Absetzung fast der gesamten Redaktion der JN-Zeitschrift «Der Aktivist – Nationalistisches Infoblatt» führte. Erst in dem Umfang, wie sich der 1995 neugewählte NPD-Vorsitzende Udo Voigt gegen den Flügel des abgesetzten vorherigen Vorsitzenden Günter Deckert durchsetzte, veränderte sich auch der politische und ideologische Kurs der NPD in Richtung auf die Strasser-Linie. Der von Deckert favorisierte geschichtliche Revisionismus (vor allem die «Auschwitz-Lüge») wurde zugunsten der sozialen Gegenwartsprobleme in den Hintergrund gerückt. Wie im Strasserismus wird jetzt auch in der NPD eine hemmungslose nationalistische und rassistische Revolutions- und Sozialismus-Phraseologie betrieben, die durch den Übertritt von Funktionären der Ende 1997 aufgelösten Gruppierung Die Nationalen (NAT) noch verstärkt wurde. Bereits im Mai 1996 fand der 26. ordentliche Bundeskongress der JN in Leipzig unter der heute bundesweit vorgetragenen Losung «Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national!» statt. In Distanzierung von bisherigen Praktiken beteiligte sich auch die NPD im August 1997 nicht mehr offiziell an den Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Dazu argumentierte die Spitze der NPD, so etwas sei nicht mehr zeitgemäss und würde von der Masse der Bevölkerung nicht verstanden.

Testfeld Osten

Hauptexperimentierfeld für die Durchsetzung des neuen NPD-Kurses ist der Freistaat Sachsen. Hier haben NDP und JN seit dem Ende der 90er Jahre ihre politische Isolierung durchbrochen und zählen jetzt ca. 1000 hauptsächlich junge Mitglieder. 2004 und 2009 konnten Abgeordnete der NPD in den Sächsischen Landtag einziehen, 2014 scheiterte sie knapp an der 5-Prozent-Hürde. Ähnlich wie in Sachsen agieren NPD und JN auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den neonazistischen Mitgliedern und AnhängerInnen der NPD steht nach wie vor die rassistische Hetze gegen AusländerInnen und eine massive soziale Demagogie im Zusammenhang mit der Massenarbeitslosigkeit und der Lehrstellenmisere im Vordergrund der Tagesagitation. Das verdeutlicht aber noch nicht genügend die veränderte, angeblich antiimperialistische Politik der NPD. Das wird deutlicher, sieht man sich die weitergehenden Positionen der NPD an. So heisst es im aktualisierten Parteiprogramm: «Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. (…) Auf der ganzen Welt erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. Grundlage einer europäischen Neuordnung muss das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip und zum Prinzip der Volksabstammung sein. (…) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.» Noch deutlicher wird die der NPD nahestehende Zeitung, in der «der Kampf für eine nationale, antikapitalistische Wirtschaftsordnung», eine «Basisdemokratie gegen Bonzenhierarchie» gefordert wird. Das alles wird in den neuen Bundesländern mit einer rechtsextremen Vereinnahmung der DDR und einer Anbiederung an einstige DDR-Funktionsträger verbunden. In einem in Sachsen verbreiteten NPD-Flugblatt wird dazu erklärt: «Wir Mitglieder der NPD stehen zur ganzen deutschen Geschichte und auch zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist (…) der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland war. Wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen der DDR in unsere Politik einbringen.» Aber selbst das reicht der NPD noch nicht. Um an ehemalige Kader der SED heranzukommen, wird in dem zitierten Flugblatt entgegen der geschichtlichen Wahrheit weiter verkündet, dass die NPD «in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung» steht. Ideologisch ist man in diesem Zusammenhang bereit, den bisherigen extremen Antikommunismus zugunsten eines ausgeprägteren Antiamerikanismus zurückzunehmen. All das soll dem Ziel der Schaffung einer «Volksfront von rechts» – oder wie es in dem Sachsenflugblatt formuliert wird – der Installierung einer «neuen Nationalen Front des demokratischen Deutschlands» dienen.

Genauere Analysen

Diese geschicktere pseudopatriotische und systemkritische Demagogie wesentlicher Teile des heutigen bundesrepublikanischen Neonazismus findet nicht nur unter Teilen der Jugend, sondern auch bei älteren BürgerInnen in den neuen Bundesländern Widerhall. So bekannte der Sprecher der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Dieter Feige: «Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich mich mit Rechtsextremen unterhalte, in wie vielen Punkten wir in der Kritik am existierenden Kapitalismus übereinstimmen.» Zum Schluss sei hier noch darauf verwiesen, dass sich in Gestalt der Europäischen Synergien, einer Absonderung von den europäischen Neuen Rechten, eine neue internationale Struktur herausbildet, die sich verstärkt mit der Thematik des sogenannten Nationalkommunismus befasst und deren Verbindungen bis zu hohen russischen Militärs in Moskau reichen. Ohne jetzt hier noch weitere Thesen und Praktiken der Strasser-ErbInnen zu erörtern, verdeutlicht schon diese kurze Abhandlung, dass viele linke Analysen des heutigen Rechtsextremismus noch zu sehr in überholten Vorstellungen befangen sind und auch viele Argumente des heutigen Antifaschismus nicht die neuen Entwicklungen reflektieren und daher kaum Wirkung zeigen. Anliegen aller Linken sollte es sein, in ihren Analysen genauer die rechtsextremistische Gegenwart zu untersuchen, um daraus effektivere Argumente und politische Aktivitäten zur Zurückdrängung des zur Zeit immer noch wachsenden Einflusses des Rechtsextremismus in allen seinen Varianten zu entwickeln.

Aus der Printausgabe vom 24. April 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Neonazi-Konzert im Kanton Bern

rechtsextreme-jpgAm kommenden Samstag, dem 11. Oktober 2014, soll in der Bar-Racuda in Radelfingen ein Konzert mit der rechtsextremen Band «Von Glas zu Glaz» stattfinden. Dutzende einschlägig bekannte Neonazis haben bereits ihre Teilnahme angekündigt.

«Von Glas zu Glaz» ist das neue Bandprojekt der Gebrüder Cedric und Alexander Rohrbach, welche zuvor bereits in der Rechtsrockband «Indiziert» gespielt haben und beide Mitglieder der Rechtsextremen Partei Nationalorientierter Schweizer (PNOS) sind. Die Band wurde 2013 gegründet und besteht nebst dem Brüderpaar aus Sascha Berger und Roger Wagner. Mit Roger Wagner findet sich der dritte PNOS-Exponent in der Onkelz-Coverband.
Auch wenn sich „Von Glas zu Glaz“ nach aussen hin unpolitisch gibt, handelt es sich bei den Bandmitgliedern keineswegs um unbeschriebene Blätter. Immer wieder tauchten sie an Aufmärschen und Demonstrationen von Neonazis auf und zumindest drei Personen sind gut integriert in die neonazistische Rechte des Kantons Bern.
So verwundert es nicht, dass bereits diverse Exponent_innen der rechtsextremen Szene ihre Teilnahme an diesem Event angekündigt haben.

Der Betreiber der Lokalität wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen, reagierte bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht.

Es kann nicht angehen, dass eine Bar, die sich als «familienfreundlich» ausgibt, eine Plattform für solche Veranstaltungen bietet.

Quelle: Antifa Bern

Alle auf die Strasse gegen Nationalismus!

Demo gegen Rassismus und reaktionäre Hetze 4.10.14 // 14:00 // Steinberggasse Winterthur

Am 4. Oktober werden die Nationalist_innen der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) eine ausserordentliche Mitgliederversammlung in Winterthur abhalten. In der Parkarena in Hegi, einem Kongresszentrum der evangelikalen Freikirche «Gemeinde von Christen» (Prominentestes Mitglied: Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier), werden die strammen Patriot_innen nicht allein ihrem hässlichen Wohlstandschauvinismus huldigen: Als Gastredner tritt Nigel Farage auf. Dieser ist Chef der britischen rechts-nationalistischen UKIP (United Kingdom Independence Party), welche in den Europawahlen vergangenen Mai 28% der Stimnmen holte und damit alle anderen Parteien überflügelte.

Dass sich AUNS und UKIP gefunden haben erstaunt uns nicht, vertreten doch beide sehr ähnliche reaktionäre Positionen: Aggressiven Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zu offenem Rassismus, Rückbesinnung auf Volk und Nation, Sexismus und Homophobie.

Selbst die EU, bekannt für brutale Repression gegen Flüchtende, ist den Rechten noch zu wenig konsequent.
Im Falle der UKIP wird das nationalistische Geschwafel zudem mit radikalem Neoliberalismus angereichert. Desweiteren bedient sie sich populärer Verschwörungstheorien über «geheime Eliten» und die «Klimalüge».
Die UKIP, die AUNS und viele weitere Organisationen in ganz Europa sind Teil des zur Zeit erstarkenden Rechtsnationalismus, welcher sich gleichermassen gegen Migrant_innen und Asylsuchende als auch gegen die «Eliten» (zu welchen die Führer dieser Bewegungen meist selber gehören) richtet.

Wenn die herrschende Klasse Volk und Nation zu beschwören beginnt, sollten die Alarmglocken läuten! Denn ihre Politik zielt nicht nur gegen Fremde, sondern in ihrer Konsequenz auch auf die Gesamtheit von uns Lohnabhängigen und allen weiteren Marginalisierten der Gesellschaft.

Wir lassen uns das nicht gefallen! Wehren wir uns gemeinsam gegen die menschenverachtenden Ideologien der rechten Hetzer_innen. Zeigen wir den Nationalist_innen dass sie in Winterthur nicht willkommen sind. Gerade in diesen Zeiten von neoliberalen Sparpaketen, allgegenwärtiger rassistischer Hetze und nationalistischen Kriegen ist es wichtig, dass wir geschlossen für Solidarität und eine ganz andere Gesellschaft eintreten.

Kommt deshalb alle am 4. Oktober auf die Strasse! Ob Arbeiter_in oder Student_in, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Schweizer Pass: Dieser Kampf geht uns alle an!

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Antifaschismus neu denken

antifaAm 29. März 2014 hätten in Bern auf der einen Seite Rechtskonservative, FaschistInnen und Neonazis, auf der anderen Seite AntirassistInnen und die Antifa demonstrieren sollen. Die Stadt wurde von circa 1000 PolizistInnen ­belagert und am Schluss fand keine Demo statt. Angesichts der Entwicklungen in der Schweiz und in Europa sollten wir uns wieder genauer mit Fragen des Faschismus und des Antifaschismus auseinanderzusetzen.

Ende 2012 versuchte die Gruppe «Stopp Kuscheljustiz» in Bern eine Kundgebung «gegen Ausländerkriminalität und gegen die Ausbeutung der Schweiz [sic!]» durchzuführen. Eine starke antifaschistische Gegenmobilisierung und die Erinnerungen an die Ereignisse rund um das SVP-Familienfest 2007 führten dazu, dass die VeranstalterInnen einen Rückzieher machten und die Kundgebung abgesagt wurde. Am 29. März 2014 versuchten sie erneut eine Kundgebung unter dem Namen «Volksversammlung» zu organisieren. Bewusst distanzierten sie sich diesmal von rechtsextremen Ideologien. Doch ihr Facebook-Auftritt zeigt, dass die Gruppe ein Sammelbecken für rechtskonservative und rechtsextreme Ideologien darstellt. Die «Helvetia» wird zur Heimat der «Eidgenossen» hochstilisiert und populistische Hetzberichte gegen AusländerInnen, Asylsuchende und Kriminelle von Seiten rechtsextremer Parteien wie der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) folgen regelmässig. Und auch Auf­forderungen wie «Schweiz erwache» in Anlehnung an das SA-Kampflied «Deutschland erwache», Aufrufe zu ethnischen Säuberungen oder die Forderung der Todesstrafe gegenüber Andersdenkenden oder MigrantInnen sind die Regel. Häufig findet sich zudem Werbung für die rechtspopulistische SVP. Obwohl sich die SVP von jeglichen rechtsextremen Positionen und Gruppen distanziert, wird damit ersichtlich, dass die SVP auch in diesen Kreisen gewählt wird. Auch die «Volksversammlung» vom 29. März wurde schlussendlich abgesagt. Angekündigte antifaschistische Gegenmobilisierungen im Rahmen von «Bern bleibt Nazifrei» hatten erneut so grossen Druck aufgesetzt, dass die VeranstalterInnen das Demogesuch zurückzogen. Das Polizeiaufgebot blieb jedoch bestehen und so war an jenem Samstag die gesamte Innenstadt von circa 1000 PolizistInnen besetzt. Einzelne rechtsextreme Personen und Gruppen begaben sich trotzdem in die Stadt, ­konnten sich aber nie zu einer Demo formieren. Und die Aktivitäten von «Bern bleibt Nazifrei» konzentrierten sich auf die Reitschule und auf das «FEST gegen Rassismus».

Überall Faschismus??

Es ist mit Sicherheit schwierig, einen Überblick über dieses Amalgam an rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen und Organisationen zu behalten. Umso schwieriger gestaltet sich die Formulierung eines ideologischen und praxisorientierten Antifaschismus, der sich einerseits über die Historie des Faschismus, des Nationalsozialismus und der antifaschistischen Widerstandsbewegung bewusst ist, andererseits aber nicht alles als Faschismus bezeichnet, was sich im rechten politischen Spektrum positioniert. Gerade in der Schweiz, wo wir weder einen Faschismus kennen, der in Zeiten akzentuierter Klassenkämpfe von der Bourgeoisie als staatstragende Macht eingesetzt wurde, noch eine antifaschistische Bewegung, die sich in einer mehr oder weniger gemeinsamen Tradition sieht, ist das Risiko gross, voreilig für alles die Bezeichnung «Faschismus» zu gebrauchen. Diese Einsicht ändert aber nichts an der Tatsache, dass faschistoide Tendenzen tatsächlich auch in Gruppen und Organisationen zu erkennen sind, die sich von rechtsextremen Positionen distanzieren. Historisch sind solche Züge in den national-konservativen und populistischen Positionen von James Schwarzenbach wiederzufinden, vorwiegend in der Konstruktion einer «generalisierten Masse» (damals die ItalienerInnen), die als Bedrohung für das angeblich Schweizerische definiert wird, von der direkten Demokratie bis hin zu den kulinarischen Gewohnheiten. Genauso verhält es sich bei der Gruppe «Stopp Kuscheljustiz»: Obwohl sich die VeranstalterInnen von rechtsextremen Positionen distanzieren und sich nicht als FaschistInnen oder Neonazis wissen wollen, zieht eine solche «Volksversammlung» sehr wohl offen deklarierte RassistInnen, FaschistInnen und RechtspopulistInnen an. Die faschistoiden Züge der Rechten in der Schweiz haben sich also durch rassistische Komponenten («zu viele AusländerInnen») und den Schutz der eigenen «Identität» und «Tradition» charakterisiert. Und sie sind vor allem auch immer bis in die «Mitte der Gesellschaft» vorzufinden.

Woran anknüpfen??

Die Verhinderung der «Volksversammlung» durch den Aufruf zu einer linken und antifaschistischen Gegendemo hat gezeigt, dass die Antifa «auf der Strasse» eine wichtige Arbeit leistet. Doch die faschistoiden Tendenzen in der «Mitte der Gesellschaft» manifestieren sich heute in der Annahme der Ausschaffungsinitiative von kriminellen AusländerInnen und der Masseneinwanderungsinitiative. Der Umgang mit Faschismus und Antifaschismus in der Antifa und vor allem die Aktualitätsbezogenheit einer antifaschistischen Intervention muss heute darum vermehrt auch die Frage stellen, warum diese faschistoiden Tendenzen bei unseren Nachbarn und ArbeitskollegInnen auf fruchtbaren Boden stossen. Eine Analyse zur Abstimmung am 9. Februar hat gezeigt, dass sich in erster Linie 50- bis 59-Jährige mit obligatorischem Schulabschluss und weniger als 3000 Franken Monatseinkommen aus den städtischen Agglomerationen für die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen haben. Auch wenn solche Analysen mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigen sie auf, dass vor allem ArbeiterInnen, die vom aktuellen Restrukturierungsprozess des schweizerischen Kapitalismus getroffen sind, auf rechtskonservative, rechtspopulistische und zum Teil auch rechtsextreme Positionen aufspringen. Das ist der Ausdruck davon, dass faschistische Tendenzen in der «Mitte der Gesellschaft» existieren. Eine Antifa sollte also dieses Spezifische aufnehmen und im Zusammenhang mit den heutigen Schwierigkeiten der Klassenkämpfe reflektieren. Dies bedeutet aber auch, dass sich die antifaschistische Intervention nicht auf die Strasse beschränken lässt, sondern vermehrt auch in den Quartieren, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen anknüpfen muss.

«Kirche und Schwert. Ein Krieg gegen das Matriarchat»

Georges Felix. Bereits zum dritten Mal marschierten fundamentalistische ChristInnen in Zürich auf, um gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Hinter der Maske der LebensschützerInnen, gären rechtsextreme Ideologien. Eine Hintergrundrecherche.

Aus der Printausgabe 35/36 des vorwärts vom 28/09/12. Unterstützte uns mit einem Abo.

Buchcover des Buchs "Kirche und Schwert" von D. Regli

D. Reglis‘ Buchcover „Kirche und Schwert“

 

2010 beim ersten «Marsch fürs Läbe» demonstrierten lediglich ein paar 100 «ChristInnen», am 15. September 2012 waren es bereits weit über 1000. Gegenüber dem letzten Jahr verdoppelte sich die Teilnehmendenzahl, während sich die 200 GegendemonstrantInnen nicht vermehrten. Die Zahl der FundamentalistInnen muss jedoch relativiert werden. In grosser Zahl wurden AbtreibungsgegnerInnen aus den umliegenden Ländern mit Cars antransportiert.

Über 50 FundamentalistInnen aus Polen fielen besonders auf. Sie trugen Schilder mit makabren Bildern von aufgeschlitzten Barbiebäuchen, Polenfahnen und ein nationalistisches weissrotes Breittransparent, auf welchem in Frakturschrift «Polonia» aufgedruckt war. Ein Herr hatte auf seinem T-Shirt das Templerkreuz mit der Überschrift Jerusalem aufgedruckt. Randbemerkung: Anders Breivik rechtfertigte seine politischen Massenmorde damit, dass er ein «Templer» im christlichen Kampf der Kulturen gegen die Invasion der Kulturmarxisten und des Islams sei.

«Fundamentalistische Gruppen» am Marsch

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde am 9. Mai 2011 gegründet. Der Vorstand umfasst den Zürcher SVP Gemeinderat Daniel Regli, den Heidi-Schokoladenfabrikbesitzer Jürg Läderach und seinen Sekretär Walter Mannhart, Leiter der freikirchlichen Internatsschule «Domino Servite» (Dienet dem Herren). Beide sind in leitender Funktion bei der Erweckungs-Freikirche «Kwasizabantu» (KSB), welche gemäss der Informationsstelle der reformierten Kirche als fundamentalistische Sondergruppe eingestuft wird. Läderach ist Financier und Chef der KSB Schweiz.

Trotzdem ist der Marsch anhand der Organisationen weniger dem freikirchlichen Spektrum, als eher christlich-rechtskonservativen oder gar christlich-rechtsextremen Strömungen zuzuordnen. Unter den 13 Unterstützungsorganisationen findet sich die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) und ein enges Netzwerk aus sechs sich personell überschneidenden Organisationen, in deren Zentrum der Vereinspräsident Daniel Regli steht. Alle diese Organisationen haben sich den Kampf gegen den Islam und für eine rigide Sexualmoral auf die Fahne geschrieben.

Kampf der Kulturen

Ein zentraler Bestandteil heutiger rechtsextremer Theorien und der Organisationen um Regli ist der «Kampf der Kulturen», der eine gesellschaftsfähigere Variante des völkischen «Rassenkampfs» darstellt. Rechtsextremismus baut auf einer sozialdarwinistischen Theorie der Ungleichheit auf, in welcher Völker, Rassen oder Kulturen im unüberbrückbaren Kampf stehen. Ziel ist das Überleben des eigenen «Volkskörpers». Daraus ergeben sich drei Kernmerkmale: 1. Die Auslöschung oder Unterwerfung anderer Kulturen, Rassen oder Völker zum Wohle der eigenen genetisch, kulturell oder historisch überlegenen Gruppe. 2. Die absolute Unterordnung des Individuums unter den Volkskörper. Oftmals anhand einer historisch oder kulturell vorgegeben Rolle. Zum Beispiel die traditionelle biblische Rolle der Frau als Untertanin des Mannes. 3. Der Kampf gegen schädliche Elemente im Innern. Zum Beispiel die Verfolgung von Marxistinnen, Juden oder Homosexuellen.

Christen für die Wahrheit

Der Schokokönig Läderach ist auch Präsident des Schweizer Ablegers «Christians for Truth» (CfT). CfT möchte «eine Nation … nach höchsten christlichen Normen und Werten.» Wie in den USA versucht diese Gruppe Einfluss im rechtskonservativen Lager zu gewinnen. Was christliche Normen und Werte für Läderach und Walter Mannhart bedeuten, sieht man an der KSB-kontrollierten Schule «Domino Servite». Gemäss eines Berichts der NZZ aus dem Jahre 2002 haben die Kinder freches Verhalten zu unterlassen und müssen den Erziehern gehorchen und dankbar sein. Dieser muss ständig wissen, wo sich die Schüler aufhalten. Zweideutige Beziehungen zwischen Knaben und Mädchen sind verboten. Vergehen führen zu strengen Disziplinarmassnahmen. Im Internet finden sich Berichte über körperliche Züchtigung und Haftstrafen in dunklen Wandschränken.

Regli: «Schwule Arschlöcher»

Der SVP-Gemeinderat Regli kämpfte 2009 an vorderster Front mit seiner Organisation «familienlobby» gegen die Europride. Gemäss dem TA schrieb Regli Schmähbriefe an das Pride-OK und bezeichnete diese als schwule Arschlöcher und freute sich über die Zunahme von HIV-Infizierungen in der Gay-Community. In einem Video-Interview sagt Regli: «Homosexualität ist eine psychische Störung … ein moralisches Defizit.» Nach den politischen Massenmorden Anders Breiviks schreibt Regli 2011, dass «Europa erst möglich geworden sei, durch die Tat so genannter <Antiislamisten>» und «die westliche Welt hätte längst keinen Bestand mehr ohne kämpferische <Anti-Jihadisten>.» Er bezieht sich hier nicht auf Breivik selbst aber konstruiert ein kulturkämpferisches Weltbild des Abendlands, welches auf Karl Martell zurückgeht. Dieser besiegte 732 n.Ch. die Mauren. In Reglis Buch «Kirche und Schwert» werden auf dem Titelbild zwei blutverschmierte Schwerter in Kreuzgestalt dargestellt. Es handelt davon, dass «die Zukunft der europäischen Nation … vom beherzten Einsatz von Christen abhängt, die sich an die Macht wagen.»

«Meine Damen… Wollen Sie Frieden oder Krieg?»

2008 schreibt Regli im Artikel «Gummizelle oder Fruchtblase» von den Horden Mohammeds, welche seit 1300 Jahren Europa einzunehmen versuchten. Dies weil die «matriarchale Herrschaft», welche zusammen mit den 68er Marxisten die Macht im Staat haben, das Volk seiner Abwehrkräfte beraubt und es zu einem gefundenen Fressen für äussere und innere Feinde macht. Feministinnen führen nach Regli einen Krieg. Dies sehe man an den über 10000 Toten, welche jedes Jahr alleine in der Schweiz wegen des Feminismus durch Abtreibung verursacht würden. So fragt er die Frauen: «Wollen Sie Frieden oder Krieg?» Aber für Regli ist ohnehin klar, dass jede Gesellschaft nur überleben und zur Blüte gelangen könne, wenn sie ihre Frauen (Matronen) entmachtet. Und dieser innere Kampf eilt: «Die Hyäne Mekkas hat ihre Horden längst losgeschickt.»

 

 

Der braune Sumpf der Schweiz

Die Antifa Bern, Antifa Oberland und repro haben gemeinsam die Broschüre «Die braune Szene der Schweiz» herausgegeben, die einen ausführlichen Einblick in die Entwicklung der rechts-extremen Szene der Schweiz liefert. Neben der Portraitierung rechter Gruppierungen bietet das knapp 40-seitige Heft auch detaillierte Hintergrundinformationen.

Die beteiligten Gruppen haben einige Monate lang recherchiert: rechtsextreme Kundgebungen dokumentiert, Rechtsrock-CDs durchgehört, Webseiten und Diskussionsforen durchforstet und nun die gesammelten Daten veröffentlicht. Mit vielen, teils bisher unveröffentlichten Fotos bebildert, zeigt die neue Broschüre ein aktuelles Bild der rechtsextremen Szene der Schweiz, wirft aber auch einen Blick zurück auf die letzten Jahrzehnte. Nebst einem schön aufgearbeiteten geografischen Überblick und einer Chronologie rassistischer Übergriffe in den letzten zwei Jahren finden sich viele Portraits bekannter und weniger bekannter Gruppen der extremen Rechten. Diese gründliche Aufarbeitung mache die Broschüre laut HerausgeberInnen zu «einem unverzichtbaren Nachschlagewerk sowohl für alte Hasen als auch für NeueinsteigerInnen der Antifa-Szene».

Umfassende Darstellung

Einen grossen Teil der Broschüre nimmt die Einschätzung und Geschichte der umtriebigen «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) ein, die ausführlich mit sechs ihrer Sektionen portraitiert wird. Zudem finden sich Texte zu der bekannten Gruppe «Blood & Honour» und zu den Hammerskins. Doch auch kleinere, unbekanntere Gruppen kommen nicht zu kurz: so werden der «Waldstätterbund», der «Volksbund Wasserschloss» und die «Europäischen Aktion» beleuchtet. Auch eine Darstellung der aktuellen Vertriebsstrukturen der Neonazi-Szene, wie etwa der Berner Oberländer Versand «Holy War Records» oder der Basler Kleiderladen «Power Zone», lässt sich in der Revue finden.

Einen umfassenden Einblick gibt die Broschüre in die enge Verbindung der braunen Szene mit ihren rechtspopulistischen Vorreitern. Der Befund der Broschüre: Die extreme Rechte – allen voran die PNOS als ihre wichtigste Akteurin – schwächelt mit wenigen Ausnahmen und steht im Schatten der übermächtigen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ähnliche Themenfelder besetzt hält. Auch in der Schweiz konnte die SVP mit ihrer Gewaltrhetorik bei extremen Rechten punkten. Es ist bezeichnend, dass an SVP-Kundgebungen immer wieder rechtsextreme Gruppen auftauchen und etliche SVP-PolitikerInnen auf Facebook mit Neonazis befreundet sind.

Ein genauer Blick

Die HerausgeberInnen beschreiben ihre Tätigkeit: «Der genaue und stete Blick nach Rechts ist ein wesentlicher Bestandteil und die eigentliche Basis der Antifa-Tätigkeit. Durch kontinuierliche Recherchearbeit können die Machenschaften der Alt- und Neonazis aufgedeckt und publik gemacht werden.» Schade ist, dass etwa die Machen- und Seilschaften der SVP als wohl wichtigste rechstpopulistische Kraft – wobei diese Charakterisierung auch nur bedingt taugt – etwas zu kurz kommt. Zudem könnte man bemängeln, dass zu wenig Gewicht auf die autoritären und repressiven Momente innerhalb demokratischer Strukturen gelegt wurde. Doch für antifaschistische AktivistInnen dürfte die Broschüre ein wichtiges Nachschlagewerk für ihre alltägliche Arbeit darstellen.

Bezogen werden kann die Broschüre gratis über: info@antifa.ch oder auf www.antifa.ch

Mumia wird nicht hingerichtet!

Endlich! Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Kampf wird die Todesstraffe von Mumia Abu-Jamal in eine lebenslängliche Freiheitsstraffe umgewandelt. Doch der Kampf geht weiter bis Mumia frei sein wird.

Wie Abu-Jamals Anwälte mitteilten, akzeptierte die Staatsanwaltschaft die Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft. Massive Zweifel an seiner Schuld hatten Abu-Jamal zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA gemacht.

Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an dem weissen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Der heute 57-Jährige hatte stets seine Unschuld beteuert. Immer wieder wurd darauf hingewiesen, dass es im Verfahren gegen Abu-Jaml rassistische Motivationen gegeben hat. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weisse und nur zwei Afroamerikaner angehört. Zudem sind bekanntlich die Ermittlungen schlampig geführt und Entlastungszeugen nicht gehört worden.

Abu-Jamal, der früher in der  afroamerikanischen Black-Panther-Bewegung aktiv war, konnte in seinem Kampf auf ein Netzwerk von Unterstützern auf der ganzen Welt zählen. Anfang 2010 richteten mehr als 7000 Menschen einen Appell an US-Präsident Barack Obama, sich für Abu-Jamal einzusetzen und die
Todesstrafe abzuschaffen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehörte unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

Jahrelang beschäftigte der umstrittene Fall die Gerichte. Nachdem ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia im Jahr 2008 das Todesurteil gegen Abu-Jamal aufgehoben hatte, zog der Bundesstaat Pennsylvania vor den Obersten Gerichtshof in Washington. Der Supreme Court wies den Fall Anfang 2010 wieder an das Bundesberufungsgericht mit dem Auftrag einer Neuprüfung zurück. Dort sollte
eine Jury über das Strafmass befinden.

Infotreffe der Rechtsextremen im Kanton Luzern

Die Avalongemeinschaft besteht seit 1990 und orientiert sich an völkisch-nationalen Werten. Sie organisierte immer wieder Vorträge mit holocaustleugnenden Inhalten, an denen auch ehemalige SS-Angehörige teilnahmen. Ihr Schwerpunkt liegt  in der rituellen Zelebrierung einer nordischen-germanisch Herrenrasse. Die Organisatoren legen grossen Wert darauf, im Verborgenen zu bleiben und halten ihre Veranstaltungen jeweils klandestin und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Für den 12. November hatte die Gemeinschaft zwei einschlägig bekannte Namen gebucht: Hans Schmidt (Baden-Würthenberg) und Bernd Rabehl (Berlin).

Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Artgemeinschaft germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung“. Diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre des nationalsozialistischen Deutschlands an. Bereits als Student  war Schmid politisch aktiv und gründete den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in Tübingen. Verheiratet ist er mit Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Frauen in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie ein Versandantiquariat für Schriften aus dem Dritten Reich in Bissingen-Steinhofen. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verurteilt. Weiter gilt er als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ sowie der Zeitschrift „Nation und Europa“.

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die „Überfremdung“ und das „Antisemitismus-Tabu“. Er engagierte sich für die DVU und die NPD, wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt. In der Schweiz hielt Rabhel bereits Vorträge bei der PNOS-Langenthal.

Die beiden Referenten wurden nicht zufällig ausgewählt. Ihre teilweise krude Argumentationsführung dient der rechtsextremen Szene als politischer Überbau für ihr  Selbstverständnis. Gerade der von der Artgemeinschaft vertretene Sozialdarwinismus und ihre Vorstellung von der Verbundenheit eines Volkes durch Blut und Erde legitimieren die Wertvorstellungen der Neonazis. Die Vorträge müssen somit als Teil der politischen Bildung von Neonazis verstanden werden, die durch Adrian Segessenmann, Kopf der Avalongemeinschaft, forciert wird.

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