Hunger wirksam bekämpfen?

Harald Lukes. Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden weltweit knapp 800 Millionen der 7,5 Milliarden Menschen an Hunger. Alleine am Mangel an Essen sterben jedes Jahr 8,8 Millionen! Besonders die chronische Unterernährung, wenn man also ständig zu wenig Essen hat, führt zu schweren Gesundheitsproblemen und kann gerade in Kindheitsjahren zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen führen. Zudem gibt es eine weitere Milliarde Menschen, die nicht genügend Mineralien und Nährstoffe zu sich nehmen kann, was längerfristig ebenfalls mit massiven Problemen (Krankheiten, Organstörungen) verbunden ist.

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Wer war das eigentlich?

Anna Seghers. Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.

Kind: Warum hängt er immer in unserem Zimmer? Warum ist er dreimal derselbe? Warum sieht er einmal wie ein Kind aus und einmal spricht er zu vielen Arbeitern und einmal liegt er tot da? Warum ist er auch auf diesem Buch? Warum hängt er auch bei anderen an der Wand? Wer war das eigentlich?

Mutter: Lenin.

Kind: Lenin – das weiss ich doch längst, wie er heisst. Wer er war?

Mutter: Ich glaube, du weisst auch, wer er war. Du weisst doch: Die meisten Menschen, die meisten Kinder haben noch Hunger, wenn sie vom Tisch aufstehen. Sie brauchen Schuhe und Kleider und haben keine.

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Faschismus und Revisionismus

Linke Plattform
Die Meinungen in der linken Bewegung sind vielfältig und oft widersprüchlich. In der Artikelserie «Linke Plattform» werden Texte veröffentlicht, die explizit nicht die Positionen des vorwärts und seiner Redaktion oder der PdA wiedergeben.

Gerhard Feldbauer. Der am 15. Mai in Berlin verstorbene Historiker Kurt Gossweiler gehörte zu den bedeutendsten Faschismusforschern der DDR. Nach 1990 legte er richtungsweisende Ergebnisse zu neuen Erscheinungen des Revisionismus und dessen Rolle beim Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas vor.

In der Faschismusforschung hatte sich Kurt Gossweiler einem Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit den reaktionärsten Erscheinungsformen imperialistischer Herrschaft zugewandt. Er war dabei der Erste, der auch die internationale Vorreiterrolle des Mussolini-Faschismus herausarbeitete. Mussolinis Machtantritt 1922 wirkte sich auf das 1920 in Ungarn an die Macht gekommene Horty-Regime und die 1923 in Bulgarien errichtete Zankow-Diktatur ebenso aus wie 1926 auf die militärfaschistische Diktatur unter General Carmona de Fragoso in Portugal. Die Putschpläne Francos wurden 1936 unter Leitung italienischer und deutscher Militärs und der Nutzung der militärischen Erfahrungen vor allem der Mussolini-FaschistInnen ausgearbeitet.

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Ein verkürzter Antiimperialismus

Bemerkung der Redaktion: Die Text in der Rubrik Linke Plattform wiedergeben explizit nicht die Meinung der Redaktion oder der Partei der Arbeit.

Wolfram Siede. Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.

Die politische Achse der Tessiner KP mit der Vatan Partisi scheint fest geschmiedet. Nach eigenem Bekunden sprach Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, als einziger Vertreter einer europäischen Partei auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi Mitte März in Ankara. Dort drückte er «seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der Nato auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten». (…)

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Hochstapelei, Bittschrift und Revolution

dab. Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.

Unter der Herrschaft von Katharina II. am Ende des 18. Jahrhunderts war die soziale und rechtliche Lage besonders drastisch. Die Zarin verbot den BäuerInnen, Klage zu führen, erlaubte den Adligen Zwangsarbeit, Deportationen sowie Verpachtung und Verkauf von «FabrikbäuerInnen» an Industrieunternehmen. Sie verschenkte die Rekordzahl von einer Million «StaatsbäuerInnen» an ihre Günstlinge, die Situation der betroffenen BäuerInnen verschlechterte sich dadurch wesentlich. Unter ihrer Herrschaft gab es unzählige und besonders heftige Revolten.

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Der Sklavenhalter-Philosoph

Künstlerische Darstellung von Konfuzius um 1770.

dab. Als weiser, menschlicher Philosoph wird der alte Chinese Konfuzius heute oft angesehen. Dabei war er ein eifriger Verteidiger der feudalen Ständegesellschaft, die durch die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in China zu seiner Zeit bereits überholt war.

Die «weisen» Sprüche von Konfuzius, die in Hochglanzbändchen und auf Glückwunschkarten verkauft und seit einiger Zeit auf sozialen Medien herumgeboten werden, machten mich schon immer misstrauisch; es sind Selbstverständlichkeiten, die behaupten, bedeutungsschwer zu sein: «Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.» Oder: «Die eigenen Fehler erkennt man am besten mit den Augen anderer.» Das ist platte Massenware, die viele naive BewunderInnen findet im Zeitalter, in dem Fetzen aus ganzheitlichen Welten wie Zen und Spiritualität herausgerissen und als gut verdauliche und gut verkäufliche Produkte auf den kapitalistischen Markt geworfen werden.

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Der Wert eines T-Shirts

Harald Lukes. Welcher Wert steckt in Produkten wie T-Shirts? Durch die Arbeit wird der Wert der Produktionsmittel auf das hergestellte Produkt übertragen. Maschinen selbst schaffen keinen Mehrwert. Der Mehrwert wird durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugt.

Neulich bin ich in einer Diskussion mit einem Freund auf das Thema der Wertübertragung von Maschinen gestossen. Es ging etwa darum, weshalb man sich eine neue Maschine anschaffen sollte, wenn Maschinen selbst gar keinen Wert produzieren. Um dies zu erklären, muss man etwas ausholen, was in einem kurzen Gespräch schon schwieriger ist. Aber um die Entwicklungen in der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft richtig verstehen zu können, sollte man sich mit ihren grundlegenden Gesetzen befassen. Diese bleiben auch in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus, derjenigen der Grosskonzerne, der Monopole, bestehen. Anhand eines Beispiels über die Herstellung von T-Shirts wollen wir die Wertübertragung verständlich machen. Es könnte sich natürlich auch um ein anderes Produkt handeln; das Prinzip bleibt das gleiche.

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Die sexuelle Frage gehört zur Revolution

„Zwei Frauen“. Gemälde des sowjetischen Künstlers Aristarkh Lentulov von 1919.

sah. Sexualität soll so natürlich werden, wie Wasser aus einem Glas trinken, forderte die Revolutionärin Kollontai. Im Russland der Oktoberrevolution brachten neue, bahnbrechende Gesetzesgrundlagen und kühne Theorien die traditionellen Beziehungsformen gehörig durcheinander, mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten.

Die Sexualrevolution war Teil der sowjetischen Kulturrevolution mit Diskussionen in der Bevölkerung über die «Neuordnung des persönlichen und kulturellen Lebens». Das sowjetische Sexualrecht in den Anfängen stellte das meiste bisher Gelebte auf den Kopf. Bereits im Dezember 1917 erarbeitete Lenin zwei wichtige Dekrete dazu: Eines gab das Recht, eine Ehe aufzulösen, und das zweite ermöglichte die zivile Ehe.
Beides nahmen dem Mann die Herrschaft über Familie und Frau als Aufhebung der patriarchalen Macht und gaben der Frau neben einer neuen Selbstermächtigung auch sexuelle Selbstbestimmung. Mit der Auflösung dieser «Zwangsehe», bestand die Möglichkeit auch sexuelle Bündnisse wieder aufzulösen. Prämisse war jetzt: keineR darf den/die andereN zu einem Verhältnis zwingen, das dem freien Willen widerspricht. Nur grosse, stolze und reine Liebe waren Anlass, zu heiraten. «Verschuldungs- oder Zerrüttungsgründe» bei Scheidung wurden nicht verlangt; niemand war verpflichtet, die Auflösung zu begründen. Die Registrierung einer Beziehung war den Beteiligten freigestellt. Anderweitig geführte sexuelle Beziehungen wie bei «offenen Ehen/Beziehungen», Konkubinat oder Prostitution mit Einverständnis beider wurden nicht verfolgt.

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Mit Plan gegen den Klimawandel

Leticia Martínez/Yaima Puig Meneses. Der Ministerrat, das höchste administrative Organ Kubas, hat einen Plan zum Klimawandel verabschiedet. Man hat ausgewertet, welche Regionen Kubas besonders vom Klimawandel betroffen sein werden und wie gegen die Folgen angekämpft werden kann.

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in Kuba entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der kubanische Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan zum Umgang mit diesem Phänomen. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya machte deutlich, dass «die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln». Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden. Seitdem wurde mit Studien über Gefährdung, Verletzlichkeit und territoriale Risiken begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen einzuschätzen.

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Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

Testfeld für Kriegsgeschäfte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

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Aus dem Tagebuch einer Samariterin

Redaktion. Die Schweizerin Käthe Hempel arbeitete als Samariterin (Sanitäterin) während dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu Beginn des Krieges war sie im Dorf Tardienta stationiert, das von den FaschistInnen mit Granaten angegriffen wurde. Sie erzählt bildhaft von ihren Erlebnissen am ersten Kampftag.

Im Juli 1936 reiste die junge Schaffhauserin Käthe Hempel zusammen mit ihrem Freund, einem jungen deutschen Emigranten, nach Spanien. Sie wollten in Barcelona an der grossen Volkssportolympiade teilnehmen. In diesen Tagen erhob sich das Militär, angeführt von verräterischen Generälen, gegen Regierung und Republik. Ihr Freund Erwin meldete sich sofort als Freiwilliger und zog an die katalanische Front. Sie meldete sich als Samariterin, um den Verwundeten Hilfe zu leisten, insbesondere da sie auch beruflich darin ausgebildet war. Nachstehend ein Auszug aus dem Tagebuch dieser tapferen Samariterin.

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Faschos keine Bühne bieten!

Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.

Am 10. März hätte im Theater eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden sollen, ob das Podium mit Marc Jongen vom 17. März durchgeführt oder abgesagt werden soll. Der Titel des Podiums hätte «Die neue Avantgarde» gelautet, denn Jongen bezeichnet sich selbst als «avantgarde-konservativ». Der Parteiphilosoph der rechtsextremen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich unter anderem gegen die Gleichstellung der Geschlechter aus, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr von «thymotischer Energie» – Zorn, Wut und Empörung – in die Politik – bis Asylheime brennen?! Seine Partei fordert auch eine «negative Migrationsbilanz», also mehr Aus- als Einwanderung, und die Ausbürgerung «krimineller Immigranten», auch wenn sie damit zu Staatenlosen werden. In ein «offenes, ausgewogenes Gespräch» bringen wollte man im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee Marc Jongen mit VertreterInnen von SVP (Olivier «No Billag» Kessler) und von der wirtschaftsliberalen Operation Libero (Co-Präsidentin Laura Zimmermann und Kunstwissenschaftler Jörg Scheller). Scheller tritt gemäss Ankündigung gegen ein «Scheuklappendenken im konservativen wie im progressiven Lager» an.

«Progressive nobilitieren»

Das Theater zeigte sich bewusst, dass das Podium nicht ausgewogen besetzt sei, das Ganze sei auch ein Experiment, und das Publikum könne ja Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Stimmen aus Antifa, postmigrantischen und feministischen Linken fehlten klar. «Der Ausgang des ‹Experiments› ist längst voraussehbar», zeigte sich die «Woz» dieser Dialog-Schwärmerei gegenüber skeptisch, «das nationalistische Spukgespenst tritt auf die Sprechbühne. Ein paar Progressive nobilitieren sich, indem sie ihm unerschrocken entgegentreten. Linke dürfen aus dem Saal die Grundsatzkritik jammern.» Ein von 500 Kulturschaffenden unterschriebener «Offener Brief» aus Berlin und die öffentliche Stellungnahme der Partei der Arbeit (PdA) der Schweiz beschäftigten sich intensiv mit dieser «thymotischen Energie» der AfD, hielten dazu fest: «Jede Störung einer Theaterveranstaltung, jeder Angriff auf eine linke Buchhandlung, auch jede brennende Geflüchtetenunterkunft sind angewandte und durch diesen Diskurs legitimierte ‹Zornpolitiken›» und listeten real passierte Angriffe von rechts auf.

«Strategisches Desinteresse»

Die BerlinerInnen riefen das Theaterhaus in Zürich und alle anderen Theater und TheatermacherInnen auf, der AfD keine Bühne zu bieten. Ein weiterer, viel unterschriebener «Offener Brief» aus der Schweiz rief dazu auf, auch das Gessnerallee-Team, der Doppel-Veranstaltung mit strategischem Desinteresse zu begegnen und zu boykottieren. Die PdA Schweiz forderte alle EinwohnerInnen der Stadt Zürich auf, diesen offenen Brief zu unterschreiben und das Theater mit Protestbriefen und E-Mails aufzufordern, die Veranstaltung abzusagen.

Die Absage der beiden Veranstaltungen kam prompt in einem Communiqué, das sich dem starken politischen Druck beugte, aber festhielt: «Die Gessnerallee Zürich ist weiterhin der Meinung, dass Veranstaltungen wie das Podium ‹Die neue Avantgarde› an einem Ort wie der Gessnerallee stattfinden können müssen» und «dass das weltweite Erstarken von Populismus und Autoritarismus sowie die Renaissance reaktionären Denkens Phänomene sind, die wir nicht ignorieren können, sondern mit denen wir uns konfrontieren müssen».

«Dialog statt Filter-Blase»

In der Diskussion innerhalb der PdA Zürich fragte sich István Fata, ob es klug gewesen war, sich der Forderung nach dem Auftrittsverbot von Marc Jongen anzuschliessen, und ob es nicht produktiver gewesen wäre, den AfD-Parteiphilosophen in einem Streitgespräch zu demaskieren. Und: «In der heutigen digitalen Daumen-Hoch-Daumen-Runter-Kommunikation ist das Theater (noch) ein Ort, wo eine analoge Kommunikation, eine persönliche Auseinandersetzung von Mensch zu Mensch – im Dialog – stattfinden kann. (…) Das Theater erfüllte in der griechischen Antike eine wichtige Funktion zur Entwicklung der Demokratie. Heute bevorzugen wir ‹Filter-Blasen› und dichten deren Wände hermetisch ab. Nimmt man den Marxismus ernst, der sich als Wissenschaft und Philosophie in einem versteht, also als revolutionäre Kritik, so wäre es gerade für die sonst marginalisierte PdAZ eine Chance gewesen, öffentlichkeitswirksam in radikal demokratischem Geist die akademisch-philosophisch parfümierte völkisch-reaktionäre Gesinnung des AfD-Ideologen Marc Jongen zu entlarven und die eigenen sozialistischen Positionen zur Geltung zu bringen.»

Zu viel Respektabilität

Anjuska Weil konterte, wo es unabdingbar sei, müssten wir Figuren wie Marc Jongen Paroli bieten und ihnen unsere Positionen entgegenstellen, aber: «Eine Bühne anzubieten, heisst per se Respektabilität zuzugestehen. (…) Rassistisches Gedankengut bis hin zum Faschismus gehört klar als ausserhalb des akzeptierten politischen Spektrum deklassiert und deklariert zu werden, so wie es die völkerrechtlichen Prinzipien festhalten. (…) Dies gilt selbstverständlich auch für Blocher und Co. Stellen wir uns vor, Blocher würde konsequent nicht zu Talk Shows eingeladen. Sein politischer Einfluss wäre enorm reduziert und dies nicht allein, weil er seine Positionen nicht breit vertreten könnte, sondern auch, weil er nicht als ‹respektable Person› wahrgenommen würde.»

Kurze Zeit nachdem die Podiumsdiskussion mit Jongen abgesagt worden war, gab auch der rechtsextreme SVP-Verein «Brennpunkt Schweiz» bekannt, am 18. März nicht auf dem Bundesplatz aufzumarschieren. Die SVPlerInnen wollten mit einer Kundgebung für die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative agitieren. Gegen den rechten Aufmarsch hat das antifaschistische Bündnis «Rechte Hetze Stoppen!» dezentrale Gegendemonstrationen angekündigt. Die Antifas freuen sich über ihren Erfolg, betonen aber, dass Widerstand gegen rechte Hetze und rassistische Ressentiments weitergeführt werden muss: «Antifa wird Handarbeit bleiben!»

Aus dem vorwärts vom 17. März 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Ungestörtes Nazitreiben in Freiburg

rechtsextreme-jpgAnfang Juli fand im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert statt. Organisiert wurde das rechtsextreme Schaulaufen von der Crew 38, die aus dem Umfeld der Schweizer Hammerskins (SHS) stammt. Die Hammerskins bemühen sich seit Jahren darum, sich dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Dennoch sind sie in der Schweiz nach wie vor sehr aktiv.

Am Abend des 2. Juli 2016 fand im beschaulichen Dorf Villarimboud im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert mit international bekannten Bands statt. Das Konzert wurde bereits im Frühling dieses Jahres auf einschlägigen Internetseiten angekündigt. Auf dem Flyer wurde ein Konzert mit den Rechtsrock-Bands Legittima Offesa (I), Blindfolded (NL) und Lemovice (F) in der Westschweiz beworben.

Am Konzertabend wurden die Anreisenden von Joël Moret «Pouppi» und einem weiteren langjährigen Hammerskin über einen Schleusungspunkt bei Estavayer au Lac (VD) an den eigentlichen Veranstaltungsort im Freiburger Hinterland geleitet. Alle drei Bands, die die BesucherInnen im Gemeindesaal von Villarimboud erwarteten, sind eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen. So gibt etwa die Band Legittima Offesa ihre Lieder gerne vor einer White-Power-Fahne zum Besten und Lemovice huldigt in ihren Texten unverhohlen dem «Führer»: «Je vous inspire la terreur, je suis au service du Führer».

Crew 38 und Hammerskins

Organisiert wurde das Konzert im freiburgischen Villarimboud von der Crew 38, die zum Umfeld der verdeckt organisierten Schweizer Hammerskins zählt. Die SHS existiert seit mehr als 25 Jahren und sind Teil einer weltweit vernetzten, rechtsextremen Bruderschaft mit Ursprung in den USA. Gegründet wurde das Schweizer «Chapter», so der Name ihrer Sektionen, 1990 durch die Luzerner Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten.

Die Hammerskins sehen sich selbst als Elite der neonazistischen Bewegung. Ihre Ideologie basiert auf elitären Prinzipien und der Vorstellung einer reinen weissen Rasse, welche es mit allen Mitteln zu erhalten gilt.

Ins Blickfeld rückten die SHS spätestens 1995, als Skinheads an der sogenannten «Blocher-Demo» (Demo gegen den Beitritt der Schweiz zur EU) Linke mit Steinen angriffen. Kurz darauf überfielen 50 vermummte und bewaffnete Hammerskins unter der Führung von Pascal Lobsiger ein antifaschistisches Festival in Hochdorf LU, verwüsteten das Lokal und verletzten unzählige Personen.

Trotz vieler Verhaftungen und auch Verurteilungen sind die meisten Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaft weiterhin treu. Sie scheuen jedoch die Öffentlichkeit, operieren klandestin und versuchen, unerkannt zu bleiben. Nicht immer mit Erfolg: So gelang es der Antifa Bern im Jahr 2006, ein Gruppenfoto einer «Hammerskin-Hochzeit» mit über 30 Gästen zu veröffentlichen. Zu sehen darauf ist unter anderem Adrian Segessenmann, Vorstandsmitglied der Pnos Emmental.

Konzerte als Einnahmequelle

Das Organisieren von Neonazikonzerten, die in der Vergangenheit bis zu 1200 BesucherInnen anlockten, gehört seit der Jahrtausendwende zu einer der wichtigsten Aktivitäten der Schweizer Hammerskins. Während international mit dem jährlich stattfindenden europäischen Hammerfest immer noch Grossanlässe existieren, legt das Schweizer Chapter eher Wert auf kleinere und dadurch besser abschirmbare Anlässe. Über Konzerte verbreiten sie ihre Ideologie und sind eng verflochten mit einer Vielzahl ihnen zugewandter Bands, Vertrieben und Shops. Die so generierten Gelder fliessen hernach wieder zurück in die Neonazibewegung und lassen diese erstarken.

Nebst dem Zweck als Einnahmequelle dienen die Konzertveranstaltungen als Netzwerktreffen der Neonaziszene. So auch Anfang Juli in Freiburg: Neben den einschlägig bekannten Berner Oberländer Hammerskins Mario Friso und Dominik Hulliger waren auch Mitglieder der Kameradschaft Morgenstern (LU), sowie Jeremy Oguey vom Parti Nationaliste Suisse am Konzert anwesend. Mit von der Partie waren zudem die Betreiber der Taverne Excalibar aus dem freiburgischen Bossonnens. Der Betreiber der Bar, Hervé Savoy, war Mitglied des Corps Franc (FR), welches dem Neonazinetzwerk Blood and Honour nahe stand.

Veranstaltung geduldet

Savoys Taverne ist mittlerweile ein beliebter Szenetreffpunkt der Westschweizer Neonazis. Es ist anzunehmen, dass Savoy die OrganisatorInnen auch logistisch unterstützte. So waren mehrere Autos mit dem Schriftzug der Taverne vor Ort und die Bar selbst blieb am 2. Juli geschlossen.

Obschon lange im Voraus für den Anlass mobilisiert wurde, fanden nur wenige Neonazis den Weg zum Konzertort. Um circa 20.00 Uhr waren um die 90 Leute aus mehreren Kantonen und dem Ausland anwesend, obwohl der Saal für über 300 Personen Platz bieten würde. Angesichts des internationalen Aufgebots und der geringen BesucherInnenzahl, könnte sich der Anlass als finanzieller Reinfall entpuppen.

Auf den rechtsextremen Aufmarsch angesprochen, reagiert die Gemeinde sehr reserviert. Nach dem Motto «Sie stören ja nicht» wurde dem Neonazikonzert keine weitere Beachtung geschenkt.

Eine Wahl zwischen zwei Übeln

03_Allianz für AsylgesetzrevisionDie Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die StimmbürgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. Für die Kräfte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum. Es gälte grundsätzlich den politischen Fokus zu verschieben.

Treffender als der 20-Minuten-Frontseitenartikel vom Montag nach den Abstimmungen hätte man es nicht ausdrücken können: «Ohrfeige für die SVP (…) grosser Gewinner der Abstimmungen ist der Bundesrat.» Diese Worte zeigen wunderbar die beiden diskursiven Pole der Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes auf. Daneben haben wir eine kleine, marginalisierte Linke, welche machtlos versuchte, die Debatten in ihrem eigenen Sinne umzudeuten.

Die Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes spaltete die Linke in der Schweiz. Grundsätzlich kann man sagen, je näher eine Organisation an einer Regierungsbeteiligung ist, desto eher stimmte sie der Revision zu, wie die SP, die Grünen und die Juso. Viele andere, so die Bewegung für den Sozialismus, das linke Bündnis BastA und die
Alternative Linke haben sich für ein Nein am
5. Juni entschieden. Was alle einen dürfte, ist, dass niemand so wirklich glücklich mit seiner Entscheidung war. Die Abstimmung zeigt ein klares Problem, dass die Linke in der Schweiz mit ihrem eigenen Verhältnis zur offiziellen Politik hat.

Ja oder Nein?

Ich kann mir hier nicht anmassen die ganze Debatte, die sachlichen Argumente und die juristischen Spitzfindigkeiten repräsentativ wiederzugeben, das wurde auch schon an vielen anderen Stellen viel besser gemacht. Es soll in erster Linie um strategisches, also grundsätzliche Fragen gehen. Dass die SP als staatstragende Partei in einer Koalitionsregierung mit drei anderen, bürgerlichen Parteien ihre Ideale in der Asylfrage immer wieder hintanstellt, überrascht nicht. Zulezt weigerte sich die SP sogar, die Flüchtendenfrage im letztjährigen Wahlkampf zu thematisieren, wohl weil es ein zu unpopuläres Thema war. Die Quittung für ihre (im besten Falle) Halbherzigkeit hat die SP ja damals bereits ausgestellt bekommen. Die parlamentarische Linke marginalisiert sich zusehends im Diskurs. Sogar bei der Ausschaffungsinitiative konnte ihr ein neoliberaler Thinktank wie die Operation Libero die Show stehlen.

Also mal von der SP abgesehen, welche diesen ganzen Quark ziemlich willig mitmacht, sah der Rest von uns sich gezwungen, entweder eine Verschärfung des Asylgesetz zu unterstützen, denn – an diesem Fakt kann man sich nicht vorbei reden – schnellere Verfahren bedeuten hier in erster Linie effizienteres Ausschaffen, oder mit der SVP zusammen dagegen zu ziehen. Nun hätte bei einer Ablehnung der Revision wohl kaum jemand an die kleinen Linken Splittergruppen und ihre Unbeugsamkeit gedacht, sondern dieses Ergebnis in erster Linie als Sieg der SVP und ihrem Wunsch nach einer noch härteren Gangart in der Asylfrage gedeutet. Was wir auch machten, wir machten es nicht richtig. Unter anderem die Jungen Grünen hatten eine moralisch saubere Option gewählt indem sie empfahlen, leer einzulegen. Die politische Wirkung einer solchen Aktion ist wahrscheinlich auf ein bisschen PR wegen kreativer Parolenfindung beschränkt, hat aber schon mal erkannt, das weder die Linke noch Flüchtende von einem Ja oder Nein profitieren werden.

Der falsche Referenzrahmen

Das Grundproblem, an dem fast ausnahmslos alle linken Organisationen mit ihren Positionen scheitern ist die Fixierung auf die offizielle Politik. Damit ist nicht die Beteiligung an Wahlen, Abstimmungen etc. im Allgemeinen gemeint, sondern eine Fixierung auf diese Prozesse als einzige, oder im Falle der linkeren Varianten, zumindest als entscheidende Manifestation politischer Prozesse. Indem diese Prämisse des schweizerischen Kapitalismus akzeptiert wird, mit wie viel Kritik spielt gar keine Rolle, schiebt sich die Linke selbst in unangenehme Situationen wie die jetztige. Ein weiteres Problem, dass der Parlamentarismus mit sich bringt, ist die Isolation der Kritik auf einzelne unliebsame ExponentInnen anstatt auf den Gesamtzusammenhang. In der Juso zum Beispiel war eines der grossen Argumente, Ja zu stimmen, die Furcht, die SVP könnte einen weiteren Sieg erringen. Als ob die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Schweiz einzig das Kind der SVP wäre. Tatsächlich trugen und tragen alle in der Regierung vertretenen Parteien die Asylpolitik mit, nicht zuletzt die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ja dem EJPD vorsitzt.

Den Fokus verschieben

Es sind nicht böse Absichten oder offener Fremdenhass, welche die Asylpolitik bestimmen, sondern die Verwertungslogik des Kapitals. Für MigrantInnen, welche weder besonders gutes Ausbeutungsmaterial sind, noch ihr eigenes Vermögen mitbringen, ist in der Festung Europa kein Platz. Sogar diese Logik sprechen die meisten Regierenden nicht aus, aber sie handeln nach ihr, weil sie sich als ökonomischer Sachzwang allen aufdrückt, welche sich der Verwaltung des Kapitalismus und nicht seiner Überwindung widmen. Das Tragische an der Flüchtendenkrise ist, dass die meisten Beteiligten das Leid, das ihre Politik anrichtet zwar sehen und bedauern, aber keinerlei Optionen haben, ihr Handeln zu ändern.

Solange grosse Teile der Linken die menschenverachtende Asylpolitik nicht als logisches Produkt des Kapitalismus und damit auch als notwendigen Sachzwang des kapitalistischen Staates, sondern nur als Fremdeinwirkung rassistischer Kräfte von rechts begreifen, kann keine klare Perspektive in diesem Kampf aufkommen. Die Verwirrung und der Unmut, die heute herrschen, sind ein direktes Produkt einer tiefgreifend falschen Analyse. Anstatt zu versuchen, in den Machtkämpfen der Bürgerlichen zu manövrieren, könnte sich die Linke auch einfach auf die Kämpfe der Flüchtenden, der ArbeiterInnen und der vom Kapitalismus Marginalisierten konzentrieren.

Aus dem vorwärts vom 17. Juni 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Die neuen Genmanipulationstechnologien

gemuese_aus_afrika-e1362385827536In der Schweiz besteht ein Moratorium (befristetes Verbot 2005 – 2017) über die Freisetzung von gen-technisch veränderten Organismen. Trotzdem wird an Genen hardcore rumgefummelt und es gibt Aussaaten von gentechnisch manipulierten Samen. Was ist da los? Teil 1/3

Die Probleme beginnen bereits mit der Definiton eines gentechnisch veränderten Organismus (GMO). Die Legaldefinition darüber, was ein GMO ist, stammt aus den 1980er Jahren. Damals ballerte man mit «Genpistolen» fremde Desoxyribonukleinsäure (DNA) in den Zellkern. Diese DNA nistete sich dort ein und gab neue Befehle heraus. Das war es auch schon: Ein Wesen mit fremder DNA galt als Chimäre oder GMO. Wie die Tomate mit dem Fischgen, die kälteresistent wurde, aber niemandem schmeckte, weshalb sie wieder vom Markt verschwand. Heute ist man viel weiter. Dazu muss man wissen: DNA, auf der die ganze Erbinformation drauf ist, muss im Zellkern bleiben; die Kopie der DNA heisst RNA (Ribonukleinsäure), diese kann durch die ganze Pflanze wandern und Infos verteilen oder Infos an die DNA zurückbringen.

Heute schmuggelt man beispielsweise klitzekleine RNA-Stücke ein, womit sich bereits ein Definitionsproblem ergibt, denn die Definition für GMO spricht von Erbmaterial und meint damit DNA. Ob jetzt RNA auch als Erbmaterial gilt, darüber wird gestritten. Aber es wird nicht nur RNA eingeführt, sondern auch gleich ganze künstliche und synthetische Kopien der DNA oder RNA. Sind synthetische Teile nun auch Fremdmaterial? Darüber wird aktuell debattiert, wobei man sich sagt: «Hey, das sieht genau gleich aus wie das Original!» Ob die ihre goldene Uhr wohl auch so easy gegen eine Fälschung tauschen würden? Hey, sieht doch auch genau gleich aus, nicht?!

Manipulierter Apfel ohne Fremd-DNA

Es gibt schon Bakterien mit künstlicher DNA, die sich sogar vermehren können. Diese brave Bakterie macht genau das, was man von ihr verlangt. Zudem kann man DNA, RNA und weitere Teile einführen, eine Manipulation durchführen lassen und die eingeführten Teile teils wieder entfernen. Das Endprodukt enthält fast keine fremde DNA mehr, ist per Definition kein GMO. Dennoch wurde es manipuliert, und zwar krass. Bei Obstbäumen etwa kann ein normaler Reiser auf einen genmanipulierten Wurzelstock gepfropft werden, die RNA wandert in den Reiser, fummelt dort diskret am Apfelgen herum, und verduftet wieder. Der Apfel kommt voll manipuliert auf den Markt, hat jedoch kein Fremdgen drin. Aber möglicherweise neue Proteine, von denen niemand etwas weiss. Auch bei anderen, neuen Techniken wie Zisgenese und Intragenese wird eingeräumt, dass Fremd-DNA im Produkt verbleibt, dabei hat man derart an der Grenze herumgeschraubt, dass es okay ist so, und nicht als Fremd-DNA gilt, obwohl es welche ist: Erst ab zwanzig Nukleotidpaaren ist es laut neusten EU-Richtlinien eine Fremd-DNA. Damit kann schon mal jede Menge unterm Radar der GMO-Regelungen durchgeschmuggelt werden.

Produkt- oder prozessbezogen bewerten?

Und so geht die Polemik heute hauptsächlich darum, ob man etwas produkt- oder prozessbezogen bewerten soll. Prozessbezogen ist obiges Beispiel ganz klar eine Genmanipulation, weil während des Züchtungsprozesses am Gen rumgefummelt wurde; aber das Endprodukt ist frei von fremder DNA, so gesehen also kein GMO. Wobei das, wie gesagt, nicht ganz stimmt. Wieso das wichtig ist?

Weil, wenn das Produkt, ein Apfel etwa, als GMO bewertet wird, musst du einen Haufen teure Tests damit durchlaufen, ellenlange Anträge stellen, um damit überhaupt auf Feld und Markt zu dürfen und eventuell hast du eine Menge Leute, die deinen Bäumen an den Kragen wollen, weil sie keine GM-Apfelbäume in der Nähe haben wollen, da sie selber Raritäten züchten, und ein Überspringen der Gene befürchten. Und Mist! Koexistenzrichtlinien musst du auch beachten, also beispielsweise Abstände zum Nachbarn und auch eine Haftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Doch keine Versicherung der Welt bietet für GMO Versicherungen an. Denn Versicherungen müssen echte Risikoanalysen machen und können nicht wie die von den Konzernen unterwanderten Behörden behaupten, es bestehe null Gefahr der Genübertragung. Aber am allerwichtigsten ist, dass du – wenn der Beurteilungsaspekt der Produktbezogenheit gewinnt – deine GM-Äpfel nicht als genmanipuliert kennzeichnen musst. Das heisst, du nutzt Genmanipulationstechniken und verkaufst das Produkt als nicht genmanipuliert, juhee!

Aber wir würden es gerne wissen, wenn das Zeugs genmanipuliert ist, und haben im Gegensatz zu den US-BürgerInnen auch ein Recht darauf. Also wird getrickst, geschummelt und gekauft: Behörden, Wissenschaftler, Unis etc. In der ganzen Diskussion geht es überhaupt nicht darum, was der Konsument gerne hätte, sondern darum, wie die Konzerne ihr Zeugs am billigsten auf den Markt werfen können und am meisten Profit daraus ziehen können. Und am meisten Profit holst du mittels Kontrolle der Verarbeitungskette.

Banken und Konzerne mit totaler Kontrollmacht

Gene sind dabei total interessant. Monsanto etwa packt in seine Patente den Anspruch auf die Produkte der Viecher, die mit ihrem patentierten Saatgut gefüttert werden. Gehört jetzt alles ihnen. Jeder, der an das Gen will, muss die Erlaubnis des Patentinhabers einholen und Lizenzgebühren bezahlen. Wäre ich gläubig, würde ich sagen, dass der Teufel höchstpersönlich dieses System designt hat. Es bedeutet die totale Kontrolle der Nahrung. Und essen musst du, ist nicht wie ein iPhone, das, wenn du es doof findest, einfach nicht kaufst. Und sie sind riesig, diese Konzerne, können Milliarden Schulden machen und kaufen alle Saatgutkonzerne auf, deren sie habhaft werden können. Zack, und all das Saatgut gehört ihnen. Ihnen gehört schon über die Hälfte des weltweiten Saatguts. Und man sollte nicht bloss von Monsanto sprechen, sondern von Hedgefonds und Banken. Sie sind die wirklichen Besitzer. Ihnen gehören die Ländereien, die Maschinen, die Schiffe, die Supermarktketten und die Silos, in denen sie Saatgut nach Bedarf zurückhalten können, um die Preise in die Höhe zu treiben. Diese Hedgefonds besitzen mehr Kapital als ganze Staaten, und ich meine damit keine Entwicklungsländer! Wenn die etwas wollen, kriegen sie es auch. Sie können Produkte unter dem Erzeugnispreis anbieten, nur um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen. Die Ukraine etwa, gekonnt in die Schuldenfalle des IWF und der Weltbank geschickt, muss jetzt, um die Kredite zurückzahlen zu können, die Agrarflächen für Hedgefonds und GMO öffnen. Auch für Fracking übrigens. Alles top organisiert. Und Nahrung ist dabei ein wichtiges Puzzlestück.

Helfen die neuen GM-Technologien?

Wir haben Probleme in der Landwirtschaft, so etwa mit den Resistenzen der Unkräuter und mit Schädlingen oder mit dem Wetter. Werden nun resistente Pflanzen gezüchtet, für die kein Gift gebraucht wird? Träum schön weiter! Clearfield-Sorten etwa basieren auf Mutagenese, eine der Genmanipulationstechnologien, die durch die Maschen der GMO-Regelung fällt. Das ist eine uralte Technik aus den 1950er Jahren. Man manipulierte mit Röntgen- und UV-Strahlung sowie mit Chemikalien ziemlich experimentell am Genmaterial rum, sodass sich Gene veränderten. Es wurde vorwiegend für die Medikamentenforschung und -herstellung benutzt und bekam so eine Ausnahmeklausel von der GMO-Regelung: Wenn du mit Chemikalien oder Strahlung am Gen rumfummelst, gilt das nicht als GMO. Ihr könnt euch ja ausmalen, wie diese Gesetzeslücke die Konzerne geradezu eingeladen hat, all diese lästigen GMO-Regelungen sofort zu umgehen. Wärst ja blöd, es nicht zu tun. Clearfield-Sorten sind herbizidtolerant, sprich: du kannst ein Herbizid (Pflanzenvernichtungsmittel) spritzen, das die Pflanze sonst nicht überleben würde. Alles ausser der genmanipulierten Pflanze geht ein. Das bedeutet, dass du zum Saatgut zusätzlich das Gift kaufen musst – natürlich von der gleichen Firma. Das ist das Ziel: Saatgut und Gift verkaufen. Dass die Giftstrategie wegen der Resistenzen und den Umweltschäden nicht funktioniert, ist denen egal. Die Strategie erlaubt Kontrolle und macht reich, alles andere sind «Externalitäten», wie sie das so schön nennen, also Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden, ergo irrelevant. Wer also fluchend vor dem Regal steht, weil Bio teurer scheint, hat unterm Strich unrecht. Und somit nein, sie züchten kaum nachhaltig kluge, neue Sorten. Zudem hat man null Chance, diese genetischen Veränderungen auszumachen, wenn der Konzern das Betriebsgeheimnis geltend macht. Sollte also etwas schief laufen, ist der Konzern fein raus und hat alle Zeit der Welt, sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Bayer packt in sein Patent auf GM-Soja das exklusive Recht, Saatgut auf Kontamination mit diesen gentechnisch veränderten Soja zu überprüfen. Will ein Bauer also selber abklären, ob seine Ernte kontaminiert ist, darf er das nicht. Interessanterweise ist Bayer genau die Firma, die 2011 rund 750 Millionen Dollar Strafzahlungen an US-ReisbauerInnen zahlen musste, deren Saatgut mit GM-Reis von Bayer verunreinigt war.

Terminatortechnologie durch die Hintertür

Mittels CMS, also cytoplasmatische männliche Sterilität (ist auch ein Mutagenese-Verfahren), kann auch das Verbot der Terminatortechnologie (Technologie zur Saatgutsterilität) umgangen werden. CMS ist schon im Handel. Da tun sie überall ein Rettichgen rein, und die Pflanze ist danach nicht mehr fortpflanzungsfähig. Terminatortechnologie durch die Hintertür. Noch mehr Kontrolle. Die Welternährungsorganisation (FAO) hat in ihrer Datenbank über 2500 durch Mutagenese veränderte Sorten registriert, die vertrieben werden. Aber die Registrierung ist freiwillig. Die neuen Technologien finden sich auch im Biolandbau, daher das grosse Schweigen der Biolandbau-Seite. Diese profitiert bislang vom guten Ruf, keine Gentechnik zu benutzen. Einzig Demeter hat sich von Beginn weg klar auch gegen die neuen GM-Technologien positioniert. Und eigentlich auch der Weltbioverband (IFOAM). Doch vor Ort sagen die Verbände auch mal, es ginge nicht anders. Echt Bio ist sicher schon mal der bessere Weg, aber auch verbesserungswürdig. Auch die Biolandwirtschaft muss sich aus dem Zwang der Monokultur befreien und Menschenrechte mit an Bord holen. Wie weit geht die Nahrungsmittellkontrolle? In den USA darfst du in gewissen Städten keine Obdachlosen «füttern», gibt 2000 Dollar Busse.

Weiterführende Infos: blog.unpatentiert.ch

Aus der Printausgabe vom 11. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Neonazis gegen Kapitalismus?

May Day In Germany: RostockDie heutigen Nazis lassen häufig antikapitalistische und antiimperialistische Töne von sich hören. In Deutschland hat sich der sogenannte Strasserismus in den 90er Jahren durchsetzen können, sodass auch die NPD für eine «antikapitalistische Wirtschaftsordnung» kämpft.

«Sie haben völlig recht», entgegnete vor einigen Jahren ein schulbekannter Neonazi in einer Schule im Berlin-Prenzlauer Berg seiner Lehrerin. «Hitler war ein grosser Verbrecher. Er hat den Nationalsozialismus an das Kapital verraten. Unsere Leit- und Vorbilder sind nicht Hitler, Himmler, Goebbels und andere Grössen des ‹Dritten Reiches›, sondern Gregor und Otto Strasser.» Die Lehrerin war zunächst in zweierlei Hinsicht sprachlos. Zum einen hatte sie während ihrer Ausbildung in der DDR nie etwas über die Faschisten Gregor Strasser (1892–1934) und Otto Strasser (1897–1974) gehört und zum anderen verblüffte sie die völlig unerwartete Ideologie heutiger neonazistischer Gruppierungen in der BRD. Diese Berliner Lehrerin stellt keine Ausnahme dar. Bis in die Gegenwart hinein ist den meisten Menschen in den alten und neuen Bundesländern die geistige und programmatische Metamorphose beachtlicher Teile des bundesdeutschen Neonazismus kaum bekannt. Nach dem Scheitern aller Pläne von Otto Strasser, Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre sein in der Weimarer Republik und danach entwickeltes faschistisches Politikkonzept nahtlos auf die BRD zu übertragen, war der Strasserismus bis auf die heute noch in Nordrhein-Westfalen agierende Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) weitgehend in der politischen Versenkung verschwunden. Ein zaghafter Wandel machte sich erst wieder in den 70er Jahren bemerkbar, als die Neue Rechte in der Bundesrepublik analog ihrer französischen Gesinnungsfreunde nach neuen Ideen suchten, um die politische wie geistige Isolierung der Rechtsextremen zu überwinden. Während man in der französischen Nouvelle Droite insbesondere Vorstellungen von Antonio Gramcsi von der Eroberung der kulturellen Hegemonie vor einer politischen Machtübernahme aufgriff, suchte der sogenannte nationalrevolutionäre Flügel der westdeutschen Neuen Rechten Anknüpfungspunkte beim angeblich linken Flügel der NSDAP, der besonders von den Gebrüdern Strasser repräsentiert wurde. Diese rechtsextremen sogenannten Nationalrevolutionäre, die sich vom Hitlerismus und dem NS-System, aber nicht von der Idee eines «nationalen Sozialismus» distanzierten, gruppierten sich in den 80er Jahren vor allem um die Zeitschriften «wir selbst» (Koblenz), «Europa Vorn» (Köln) und um die «Deutsch-Europäische Studiengesellschaft» (Hamburg).

«Ethnopluralismus» statt Rassismus

Von den IdeologInnen dieser Kräfte, die sich als «progressive NationalistInnen» verstanden, wurden eine Reihe neuer Begriffe entwickelt, um den Rechtsextremismus besser in der Öffentlichkeit anbringen zu können. So sprach man anstatt von Rassismus jetzt vom Ethnopluralismus, statt Biologismus nur noch von einem Biohumanismus. Nach wie vor blieb aber auch bei ihnen die Überwindung der demokratischen Republik und die Errichtung eines neuen Deutschen Reiches das Ziel, in dem die Grundwerte der Aufklärung, vor allem das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, überwunden und durch eine ethnisch homogene und hierarchische Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Die Rezeption der Strasser-Vorstellungen in der BRD vollzog sich über verschiedene Phasen, die nicht widerspruchslos abliefen. Bis in die 80er Jahre hinein waren die neuen Strasser-AnhängerInnen in intellektuellen Zirkeln relativ isoliert und politisch wirkungslos. Das änderte sich in dem Masse, wie Michael Kühnen, von den 70er bis Anfang der 90er Jahre wichtigster Repräsentant des bundesrepublikanischen Neonazismus, sich über Positionen der faschistischen Sturmabteilung (SA) dem Strasser-Konzept näherte. Bis zu Beginn der 90er Jahre dominierten dann Strasser-Ideen in fast allen nennenswerten neonazistischen Gruppen der BRD. Zu nennen sind hier insbesondere die inzwischen verbotenen Gruppierungen Nationalistische Front (NF) einschliesslich ihrer diversen Nachfolgegruppen, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Deutsche Alternative (DA). Dass die Strasser-Ideen gerade in Ostdeutschland einen beachtlichen Widerhall fanden und finden, hängt mit einer diffusen Nachwirkung des «Sozialismus« in der DDR, der Ambivalenz zu den angeblich antikapitalistischen Vorstellungen der Gebrüder Strasser und der neonazistischen Parole zusammen, dass der Sozialismus an sich eine gute Idee wäre, nur müsse dieser nicht internationalistisch, sondern nationalistisch ausgerichtet sein.

Durchsetzung des Strasserismus

Die Durchsetzung des Strasserismus in den meisten neonazistischen Vereinigungen vollzog sich nicht konfliktfrei. So setzte 1992 der damalige DA-Bundesvorsitzende Frank Hübner den verantwortlichen Redakteur der DA-Zeitung «Brandenburger Beobachter», Frank Mencke, ohne viel Federlesens ab, weil dieser in einem Artikel Hitler als Wahrer der Menschenrechte und den SS-Obergruppenführer und Organisator des Holocaust, Reinhard Heidrich, als Vorbild für die jungen Neonazis hingestellt hatte. In der Begründung seines Handelns erklärte Hübner, dass solche Auffassungen nicht den Positionen der DA entsprächen. Ein anderes typisches Beispiel waren die Auseinandersetzungen über diese Problematik in der neonazistischen NPD und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN), die im Sommer 1996 zur Absetzung fast der gesamten Redaktion der JN-Zeitschrift «Der Aktivist – Nationalistisches Infoblatt» führte. Erst in dem Umfang, wie sich der 1995 neugewählte NPD-Vorsitzende Udo Voigt gegen den Flügel des abgesetzten vorherigen Vorsitzenden Günter Deckert durchsetzte, veränderte sich auch der politische und ideologische Kurs der NPD in Richtung auf die Strasser-Linie. Der von Deckert favorisierte geschichtliche Revisionismus (vor allem die «Auschwitz-Lüge») wurde zugunsten der sozialen Gegenwartsprobleme in den Hintergrund gerückt. Wie im Strasserismus wird jetzt auch in der NPD eine hemmungslose nationalistische und rassistische Revolutions- und Sozialismus-Phraseologie betrieben, die durch den Übertritt von Funktionären der Ende 1997 aufgelösten Gruppierung Die Nationalen (NAT) noch verstärkt wurde. Bereits im Mai 1996 fand der 26. ordentliche Bundeskongress der JN in Leipzig unter der heute bundesweit vorgetragenen Losung «Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national!» statt. In Distanzierung von bisherigen Praktiken beteiligte sich auch die NPD im August 1997 nicht mehr offiziell an den Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Dazu argumentierte die Spitze der NPD, so etwas sei nicht mehr zeitgemäss und würde von der Masse der Bevölkerung nicht verstanden.

Testfeld Osten

Hauptexperimentierfeld für die Durchsetzung des neuen NPD-Kurses ist der Freistaat Sachsen. Hier haben NDP und JN seit dem Ende der 90er Jahre ihre politische Isolierung durchbrochen und zählen jetzt ca. 1000 hauptsächlich junge Mitglieder. 2004 und 2009 konnten Abgeordnete der NPD in den Sächsischen Landtag einziehen, 2014 scheiterte sie knapp an der 5-Prozent-Hürde. Ähnlich wie in Sachsen agieren NPD und JN auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den neonazistischen Mitgliedern und AnhängerInnen der NPD steht nach wie vor die rassistische Hetze gegen AusländerInnen und eine massive soziale Demagogie im Zusammenhang mit der Massenarbeitslosigkeit und der Lehrstellenmisere im Vordergrund der Tagesagitation. Das verdeutlicht aber noch nicht genügend die veränderte, angeblich antiimperialistische Politik der NPD. Das wird deutlicher, sieht man sich die weitergehenden Positionen der NPD an. So heisst es im aktualisierten Parteiprogramm: «Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. (…) Auf der ganzen Welt erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. Grundlage einer europäischen Neuordnung muss das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip und zum Prinzip der Volksabstammung sein. (…) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.» Noch deutlicher wird die der NPD nahestehende Zeitung, in der «der Kampf für eine nationale, antikapitalistische Wirtschaftsordnung», eine «Basisdemokratie gegen Bonzenhierarchie» gefordert wird. Das alles wird in den neuen Bundesländern mit einer rechtsextremen Vereinnahmung der DDR und einer Anbiederung an einstige DDR-Funktionsträger verbunden. In einem in Sachsen verbreiteten NPD-Flugblatt wird dazu erklärt: «Wir Mitglieder der NPD stehen zur ganzen deutschen Geschichte und auch zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist (…) der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland war. Wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen der DDR in unsere Politik einbringen.» Aber selbst das reicht der NPD noch nicht. Um an ehemalige Kader der SED heranzukommen, wird in dem zitierten Flugblatt entgegen der geschichtlichen Wahrheit weiter verkündet, dass die NPD «in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung» steht. Ideologisch ist man in diesem Zusammenhang bereit, den bisherigen extremen Antikommunismus zugunsten eines ausgeprägteren Antiamerikanismus zurückzunehmen. All das soll dem Ziel der Schaffung einer «Volksfront von rechts» – oder wie es in dem Sachsenflugblatt formuliert wird – der Installierung einer «neuen Nationalen Front des demokratischen Deutschlands» dienen.

Genauere Analysen

Diese geschicktere pseudopatriotische und systemkritische Demagogie wesentlicher Teile des heutigen bundesrepublikanischen Neonazismus findet nicht nur unter Teilen der Jugend, sondern auch bei älteren BürgerInnen in den neuen Bundesländern Widerhall. So bekannte der Sprecher der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Dieter Feige: «Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich mich mit Rechtsextremen unterhalte, in wie vielen Punkten wir in der Kritik am existierenden Kapitalismus übereinstimmen.» Zum Schluss sei hier noch darauf verwiesen, dass sich in Gestalt der Europäischen Synergien, einer Absonderung von den europäischen Neuen Rechten, eine neue internationale Struktur herausbildet, die sich verstärkt mit der Thematik des sogenannten Nationalkommunismus befasst und deren Verbindungen bis zu hohen russischen Militärs in Moskau reichen. Ohne jetzt hier noch weitere Thesen und Praktiken der Strasser-ErbInnen zu erörtern, verdeutlicht schon diese kurze Abhandlung, dass viele linke Analysen des heutigen Rechtsextremismus noch zu sehr in überholten Vorstellungen befangen sind und auch viele Argumente des heutigen Antifaschismus nicht die neuen Entwicklungen reflektieren und daher kaum Wirkung zeigen. Anliegen aller Linken sollte es sein, in ihren Analysen genauer die rechtsextremistische Gegenwart zu untersuchen, um daraus effektivere Argumente und politische Aktivitäten zur Zurückdrängung des zur Zeit immer noch wachsenden Einflusses des Rechtsextremismus in allen seinen Varianten zu entwickeln.

Aus der Printausgabe vom 24. April 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

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