Kategorie: Partei der Arbeit

Internationale Solidarität.

Partei der Arbeit

.

Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen

Wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

Kommentar hinterlassen

PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Inland, Partei der Arbeit

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

Kommentar hinterlassen , , , , ,

Nein zum Rentenklau

Inland, Partei der Arbeit

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Ein Kommentar , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

PdAS: Spannende und konstruktive Konferenz

Partei der Arbeit

Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

Kommentar hinterlassen , , , , , , , , , ,

Klimaschutz: Die Wurzel des Übels anprangern

Partei der Arbeit

<br />

Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern.

Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Um ihre wahren Motive zu verschleiern hören die Vertreter des aktuellen Systems nicht auf, uns zu erklären, dass es ihnen nur um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gehe. In Wirklichkeit sind zahlreiche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit und Bildung für immer mehr Menschen unerreichbar. Ein Teil dieser Bedürfnisse sind durch eine Konsumsucht pervertiert worden, die durch die Wirtschaftsführer mit dem Mittel immer aggressiver auftretender Werbung erzeugt wird. Dieser (meist überflüssige) Konsum dient in erster Linie dazu, jene zu befriedigen, die über eine respektable Kaufkraft verfügen. Sodann sind noch die Personen mit bescheideneren finanziellen Möglichkeiten, die durch verführerische Werbung zum Schuldenmachen verleitet werden.

Für die andern, für die Vergessenen der entwickelten Länder, reicht es nur noch für eine allgemeine Armut, und für jene der Drittwelt, ist es noch schlimmer: da herrscht das totale Elend.

Wir wissen, dass ein anderes soziales und wirtschaftliches Modell möglich ist. Ein Modell mit einer Produktion und einer Wertschöpfung, die im Interesse echter menschlicher Bedürfnisse liegen und nicht verhängnisvollen Marktgesetzen unterworfen sind. Für den Sozialismus kämpfen heisst, eine wirkliche Umweltpolitik zu treiben, welche die kapitalistische Produktionsmethode und die daraus resultierende «Kultur» zurückweist.

Kommentar hinterlassen , , , , , , , ,

Unerwünscht und verboten!

Inland, Partei der Arbeit

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Ein Kommentar , , , , ,

Die PdAS unterstützt den Kampf der StudentInnen

Partei der Arbeit

Hunderte von Studierenden sind im Streik und besetzen die Aula der Universität in Bern und Zürich. Es ist eine gerechter Kampf für eine demokratische Universität, die sogar den Söhnen der Arbeiter zugänglich sein soll und gegen die neoliberale Reformen, die die Didaktik an den multinationalen Unternehmen unterwerfen.

Neben Bern und Zürich sind auch andere Universitäten mobilisiert, unter denen Basel und  Genf. Es handelt sich um eine wichtige Bewegung für die schweizerische Wirklichkeit.

Der politische Vorschlag ist jetzt jener, diese Kämpfe zu koordinieren und zu vereinen, und von unten eine kampfbereite Studentengewerkschaft auf nationalem Niveau zu bauen. Die Partei der Arbeit der Schweiz teilt die Forderungen der StudentInnen und verurteilt kaum vorhandene Demokratie Demokratie an den schweizerischen Universitäten.

Kommentar hinterlassen

Wieder über Kommunismus und Sozialismus reden. Und zwar als Ziel!

Partei der Arbeit

Norberto, nach Jahrzehnten, in denen du aktiv in der Partei bist, hast du nun das Präsidium übernommen. Was ist deine Motivation?

Der Rücktritt aus familiären Gründen von Nelly Buntschu zwang die Partei rasch zu handeln und eine Nachfolge bis mindestens zum ordentlichen Kongress vom 2010 zu bestimmen. Da ich schon 22 Jahre in der Parteileitung bin – und somit der Dienstälteste in diesem Gremium – wurde ich vorgeschlagen. Ich habe das Amt vor allem aus einem Pflichtgefühl übernommen, um in der Partei Schwierigkeiten zu vermeiden, denn es war nie meine Absichten oder mein Ziel, Präsident der PdAS zu werden. Aber damit ich nicht missverstanden werde: Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Präsident der Partei.

Welche Ziele hast du als Präsident?

Spontan antworte ich, dass mein, unser Ziel, es ist, die Welt zu verändern, den Kapitalismus zu überwinden. Einen Beitrag zu leisten für den Aufbau einer solidarischen Welt, die in Frieden lebt. Das ist und bleibt meine, unsere Vision. Kurzfristig ist das Ziel die Stärkung unserer Partei, indem wir die Zusammenarbeit unter den Sektionen und unter den GenossInnen verbessern. Dies um einen grösseren Einfluss in der lokalen und nationalen Politik zu bekommen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation in der Schweiz ein?

Die Situation ist explosiv und zwar durch die aktuelle Krise, die vor allem die schwächeren Schichten unserer Gesellschaft schwer trifft. Dies hat auch die Demonstration in Bern vom 19. September mehr als deutlich gezeigt. Die prekären Arbeitsverhältnissen, die tiefen Löhne, die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen sowie das Fehlen von glaubhaften Perspektiven führen zu Enttäuschungen und Verbitterung, was der politische Kampf komplex und schwierig macht. Wir wissen, dass die Krisen des Kapitalismus nicht zwingend zu einem fortschrittlichen Ausweg führen. Ganz im Gegenteil: Die populistischen und rechtsextremen Stimmen werden immer lauter und unüberhörbar. Dabei gehen sie immer gleich vor: Sie werben mit billigen, einfachen und oberflächlichen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme, definieren dabei Sündenböcke und schlagen mit voller Wucht und Macht auf diese ein. Die SVP ist eine Meisterin in dieser Art von Kampagne und sie verfügt über eine Menge Gel, um nationale Abstimmungskämpfe so zu lancieren und führen. Sie spielt und setzt dabei auf die diffusen Ängste in der Bevölkerung, gewinnt so an Boden und erscheint als einzige, glaubwürdige Alternative gegenüber der Krise, welche immer mehr Schaden anrichtet.

Welche Rolle kann dabei eine kleine Partei wie die PdA haben?

Unsere Partei muss mit Hartnäckigkeit versuchen, diese gefährliche Entwicklung genau zu verstehen – und sie auch erklären zu können. Wir müssen mit aller Kraft die xenophoben und rassistischen Vorstösse der konservativen und reaktionären Rechte bekämpfen. Wir müssen aber auch eine Kritik entwickeln gegenüber den Parteien der Mitte und der Sozialdemokratischen Partei, welche die Türen für den Neoliberalismus und den wilden Kapitalismus geöffnet haben, der uns zu diesem Zusammenbruch geführt hat. Wir haben (oder sollten es haben) mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns erlaubt (oder uns erlauben sollte) die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxenburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als Dogmen sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Sie bilden sozusagen unseren Kompass, ohne den die Interpretation der Aktualität schwieriger und verworrener wird.

Welche ist zurzeit die grösste Herausforderung der Partei und der radikalen Linken in der Schweiz?

Ich glaube, dass die grösste Herausforderung das Zusammenführen der verschiedenen Kräfte, sprich die Bildung einer breiten Bewegung mit einem gemeinsamen Ziel ist. Dabei geht es um den Kampf gegen die bürgerliche Politik. Diese versucht, sämtliche sozialen Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen erreicht wurden, wieder rückgängig zu machen – und zwar auf Kosten der ArbeiterInnen. Um diese breite Bewegung aufzubauen, gibt es keine Abkürzungen, wie einige es uns glaub- und schmackhaft machen wollen. Es braucht Geduld, gegenseitigen Respekt und Anerkennung, guten Willen, keinen Missbrauch der Macht, Diskussionen und gemeinsame Arbeit. Zu behaupten, dass die Einheit der radikalen linken Kräften dringend notwendig ist, gleichzeitig aber neue Bewegungen gründen, welche die bestehenden Organisationen spalten und dadurch schwächen, ist widersprüchlich und wenig glaubhaft.

Wenn dich ein Jugendlicher fragt, warum er in unsere Partei eintreten soll, was antwortest du ihm?

Die Jugendlichen sind zum Glück sehr pragmatisch und wägen daher das Pro und Contra nicht ständig ab. Sie kommen in eine Partei wie die unsere, weil sie die Welt verändern wollen und wissen, dass wir dies auch wollen. Sie wissen, dass wir anders sind als eine Regierungspartei wie die Sozialdemokratische, die zu oft zu Kompromissen mit den bürgerlichen Parteien bereit ist. Die Jugendlichen von heute stehen viel weniger unter dem antikommunistischen Einfluss des Kalten Krieges, die uns KommunistInnen als antidemokratisch und FreiheitsräuberInnen abstempelte. Diese Art von Propaganda besteht zwar noch, sie ist zum Glück aber viel weniger effektiv. Mich hat noch nie ein Jugendlicher nach dem Grund gefragt, warum er in unsere Partei eintreten soll und es gab in letzter Zeit viele Jugendliche, die in den verschiedenen Sektionen der Partei eingetreten sind. Diese jungen AktivistInnen haben im Tessin und im Kanton Bern die «Kommunistische Jugend» gegründet und haben den festen Willen, bis Ende Jahr die «Kommunistische Jugend Schweiz» als Jugendorganisation der Partei zu gründen. Dies ist sehr ermutigend und lässt für die Zukunft gut hoffen.

Die PdA hat eine Kampagne gegen den Sozialabbau beschlossen. Was erwartest du konkret von dieser Initiative?

Der Sozialabbau ist ein zentrales Problem. Seit einigen Jahren ist es der offensichtliche Versuch, die sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Dieses Vorhaben der Bürgerlichen hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Die Bourgeoisie will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde.

Aber natürlich nützte dies nicht allen gleich viel: Es führte dazu, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer wurden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jene, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, ist grösser geworden. Danach hat die bürgerliche Politik die Löhne praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, was zu einem Abbau der Leistungen führte.

Unsere Kampagne soll eine breite Diskussion mit möglichst vielen Menschen ermöglichen. Dabei sollen die Mechanismen und Hintergründe aufgezeigt werden, die von den Bürgerlichen – insbesondere von der SVP – benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. So wird in wirtschaftlich guten Zeiten behauptet, dass die Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann behauptet, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» der Bürgerlichen, das sie vorschlagen immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates.

Unsere Aufgabe ist jedoch viel schwieriger: Es reicht nicht diese Mechanismen zu denunzieren. Wir müssen gleichzeitig unsere mittelfristigen Forderungen, aber auch unsere «Utopie» aufzeigen. Wir müssen den Mut haben, wieder über Sozialismus und Kommunismus zu reden. Und zwar als Ziele, die es zu erreichen gilt. Denn – vielleicht heute mehr denn je – trifft die Aussage «Sozialismus oder Barbarei» den Kern der Wahrheit. Die Barbareien haben wir täglich vor den Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.

 

 

 

 

Ein Kommentar , , , , ,

Pensionskassen abschaffen!

Partei der Arbeit

Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

Die AHV ist eine solidarische Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem Lohn ein, die maximale Rente ist aber nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Herr Vasella zahlt daher 720 mal mehr als die am schlechtesten verdienende Putzfrau von Novartis, erhält aber nur die doppelte Altersrente.
Wer als Erwerbstätiger arm war, bleibt bei den Pensionskassen auch als Rentnerin arm. Jeder erhält im Alter nur soviel, wie er einbezahlt hat. Dieses Problem kann innerhalb der Pensionskassen nicht gelöst werden. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV.
Weiter werden nicht mal auf dem ganzen Lohn Beiträge einbezahlt. Wer an einer Arbeitsstelle nicht mindestens 19‘000 Franken pro Jahr verdient, hat gar keine Pensionskasse; wer bis 26‘000 Franken verdient eine minimale Pension; wer darüber verdient, dem werden von seinem Einkommen 22‘500 Franken abgezogen. Nur auf dem übrigbleibenden Teil des Einkommens werden Beiträge für die Pensionskassen bezahlt. Daher erhalten Leute mit einem kleinen Einkommen oder mit zwei oder mehr Teilzeitjobs keine oder bloss eine minimale Rente von der Pensionskasse.
Die Abschaffung der Pensionskassen löst das Problem grundsätzlich.

Die Pensionskassen machen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrem eigenen Feind. Im Kapitalismus gibt es einen dauernden Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Verteilung des Mehrwertes, den die Arbeitenden erwirtschaften. Gewinnen die Arbeiterinnen diesen Kampf, so sind die Löhne höher und die Firmengewinne tiefer. Für die AHV wirkt sich dies nur positiv aus: Es werden mehr Beiträge bezahlt. Für Pensionskassen hat dies auch eine negative Auswirkung, da bei vielen bis zu einem Drittel des Vermögens in Aktien angelegt sind. Wenn die Firmengewinne sinken, fallen auch die Aktienkurse. Die Pensionskasse gerät in Unterdeckung und muss von den Beitragszahlenden saniert werden. Je nach Art der Sanierung erhalten die Beitragszahlenden momentan weniger Lohn oder später eine tiefere Pension.
Pensionkassen legen einen Teil ihres Vermögens in Immobilien an. Dies ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in den letzten Jahrzenten in der Schweiz viel schneller als die Einkommen gestiegen sind.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass wir weiterhin unser eigenes Grab schaufeln.

Die Pensionskassen benötigen auch eine riesige Bürokratie, die in der Schweiz pro Jahr zwischen 3 und 5 Milliarden Franken kostet. Geld, das von den Arbeitenden bezahlt wird, das sie aber nie mehr sehen.
Kleine Betriebe haben gar keine Pensionskasse, sie sind bei sogenannten Sammelstiftungen angeschlossen. Die meisten Sammelstiftungen werden von privaten Versicherungen geführt und zocken die Leute gleich doppelt ab. Erstens kassieren sie pro Versicherten bis zu 800 Franken Verwaltungskosten pro Jahr, zweitens dürfen sie auf den Kapitalerträgen der Versicherten noch 10 Prozent in die eigene Tasche fliessen lassen. So erstaunt es wohl nicht, dass der CEO der Swisslife im hundsmiserablen Börsenjahr 2008 4 Millionen Franken verdient hat.
Grössere Betriebe haben eigene Pensionkassen, die ebenfalls eine Bürokratie brauchen. Bei ihnen ist aber die Vermögensverwaltung noch teurer. Banken und andere Finanzverwalter legen das Geld an und kassieren saftige Honorare dafür. Risiko tragen sie absolut keines. In den letzten Jahren investieren Pensionskassen immer mehr Geld in Hedge Funds, die pro Jahr 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals als Vermögensverwaltungsgebühr kassieren. Zusätzlich kassieren sie in guten Jahren bis zur Hälfte der Rendite als Provision, in schlechten Jahren tragen die Pensionskassen die Verluste alleine.
Bei der Abschaffung der Pensionskassen fällt diese Bürokratie und Abzockerei ersatzlos weg. Die AHV kann mit dem gleichen Aufwand doppelt so hohe Prämien einnehmen und doppelt so hohe Renten auszahlen.

Die AHV wird regelmässig an die Teuerung angepasst und ist daher inflationsgeschützt. Nicht so bei den Pensionskassen: Deren Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Bundesrat hat vor rund einem Jahr den Aktionären der UBS bis zu 68 Milliarden Franken in ihren schon fetten Arsch gestopft. Auch in anderen Ländern haben sich die Manager und Aktionäre der Banken verzockt und Boni und Dividenden kassiert, die gar nicht auf echten Gewinnen, sondern auf reinen Manipulationen beruhten. Die Regierungen in Amerika und Europa haben auf eine überfällige Verstaatlichung der Banken verzichtet und dafür Tausende von Milliarden ins marode Bankensystem gepumpt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflation auswirken. Wenn die Inflation einiger Jahre zusammengezählt 100 Prozent beträgt, dann ist die Rente bloss noch die Hälfte wert. Es wird dann ziemlich nebensächlich sein, ob der Umwandlungssatz 6.4 oder 6.8 Prozent beträgt.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass uns der Bundesrat weiterhin so einfach das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV ist finanziell problemlos möglich. Letztes Jahr hat die AHV für rund 30 Milliarden Renten bezahlt, für die Pensionskassen sind Prämien von fast 40 Milliarden Franken bezahlt worden. Wenn dieses Geld für die AHV bezahlt würde, könnten die AHV Renten daher problemlos verdoppelt werden.Das bisher angehäufte Vermögen der Pensionskassen würde für die Verdoppelung der Renten gar nicht gebraucht, es könnte nach einem fairen Schlüssel zwischen Beitragszahlenden und Rentnern aufgeteilt werden. Jede Rentnerin und jeder Beitragszahlende mit einem schon beträchtlichen Pensionskassenvermögen könnte selber entscheiden, ob sie sich ihren Anteil ausbezahlen lassen und dafür weiterhin die bisherige AHV Rente erhalten will oder ob er seinen Anteil der AHV zur Verfügung stellen und dafür die doppelte AHV Rente erhalten will.
Die Abschaffung der Pensionskassen erlaubt es uns, mit unserem Geld zu machen was wir wollen und nicht was der Bundesrat und die Interessenvertreter der Banken und Versicherungen im Parlament wollen.

Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.

3 Kommentare , , , , , , ,

Offener Brief der PdA Bern an die FDP

Partei der Arbeit

Liebe FDP
Mit Bedauern und Empörung erfuhren wir vom Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Er gehört dem Partido Liberal de Honduras und damit, wie Sie als Vollmitglied, der Liberalen Internationale an.

Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Einfluss, sowohl in der Schweizer Politik (z.B. via Bundesrat) wie auch international über die Liberale Internationale – als FDP sind Sie ja die älteste und erfolgreichste liberale Bewegung der Welt, sozusagen – geltend zu machen und sich öffentlich auf die Seite des honduranischen Präsidenten aus den Reihen des PLH zu stellen, welcher als Partei noch auf eine drei Jahre längere Geschichte (seit 1891) zurückblicken kann als Sie, und klar Position zu beziehen.
Zelaya wird in den Medien zwar häufig als «linksgerichteter» Präsident oder dergleichen bezeichnet, dieses Etikett jedoch resultiert einzig aus dem Umstand, dass er sich dem Gegenprojekt zur Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) hin zur (gesamtamerikanischen) FTAA, der Alba (Bolivarische Alternative für Amerika) angeschlossen hat, was jedoch ein wirtschaftlicher und kein politischer Entscheid war, da das Land im zentralamerikanischen FTAA-Projekt DR-Cafta verblieben ist. So hat denn auch schon der US-Präsident Obama seine Besorgnis über die undemokratischen Vorkommnisse in Honduras ausgedrückt, trotz dessen Alba-Mitgliedschaft und der daraus erwachsenen Konkurrenz zu den USA.
Die Politik von Zelaya bleibt eine liberale, auch wenn er 2008 einen sogenannten «sozialen Liberalismus» ausgerufen hat und sie damit sozial angehaucht hat. Der Grund, warum wir dennoch an Ihre Partei gelangen, ist nicht nur der Militärputsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung aus einer Ihrer Schwesterparteien, sondern auch die Gefahr eines modellhaften Charakters dieser Vorgehensweise, welche dieses Ereignis auch für andere Alba-Staaten wie z.B. Nicaragua oder Bolivien haben könnte, wie auch für andere Staaten, die nicht der Alba angehören, wie z.B. Guatemala, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Honduras befindet und sich durch die Bereitschaft, das dunkle Kapitel der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges aufzuarbeiten, auszeichnet, was leider wieder die alten Seilschaften von Armee und paramilitärischen Todesschwadronen auf den Plan rufen könnte.
Die aktuelle Debatte um das Referendum bezüglich der Wiederwählbarkeit des Präsidentenamtes in Honduras ist eine demokratische Forderung, welche nicht nur das Wählen und Nichtwählen, resp. das Anderswählen als demokratisches Recht sieht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederwahl und der Abwahl verankern will, ein Recht, das für uns hier in der Schweiz, dank Ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48, für uns immernoch eine Selbstverständlichkeit ist. Somit fordern wir Sie auf, Ihre Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und dem honduranischen Volk zu bekunden und den Staatsstreich von Teilen des honduranischen Militärs und des jetzigen vom Parlament verfassungswidrig gewählten Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu verurteilen.

Kommentar hinterlassen , ,

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Inland, Partei der Arbeit

Die Parteileitung der PdAS verurteilt den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenverischerung und wird ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen.

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. Das Komitee hat das Referendum angekündigt, falls der Nationalrat der Vorlage zustimmt. Dies könnte bereits im Herbst der Fall sein.

Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten  und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen.Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau.

Weiter hat die Parteileitung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung vom 12. Juni 2009 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu unterstützen.

Rücktritt der Präsidentin

Leider musste Nelly Buntschu, die Präsidentin der PdAS, aus familiären Gründen das Amt niederlegen. Die Parteileitung dankt Nelly für ihren unermüdlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge wird an der Sitzung des Zentralkomitees im September bestimmt.

Partei der Arbeit der Schweiz

Ein Kommentar , , , ,

Die PdA und die EU

Partei der Arbeit

Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.

Kommentar hinterlassen , , , , , , , , ,

Rentendiebe!

Partei der Arbeit

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

Kommentar hinterlassen , , , , , , ,

Super PdA in Neuenburg!

Partei der Arbeit

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

Kommentar hinterlassen , , , ,

Genf zieht nach

Partei der Arbeit

Auch in Genf soll ein neues Polizeigesetz in Kraft treten. Die PdA Genf hat das Referendum gegen die grundrechtswidrige Vorlage ergriffen.

So wie schon in anderen Schweizer Städte sieht es massive Verschärfungen und Einschränkungen der persönlichen Rechte vor. So soll auch in der Calvinstadt ein Wegweisungsartikel eingeführt werden. Die Genfer PdA hat das Referendum ergriffen und muss nun in 30 Tagen 7 000 Unterschriften sammeln. «Wir haben alle politischen Kräfte eingeladen, an diesem wichtigen Kampf teilzunehmen», erklärt Jean-Luc Ardite, Präsident der PdA. «Es kann nicht sein, dass solche massive Verschärfungen einfach hingenommen werden.» Schon alleine das Sammeln der Unterschriften in so kurzer Zeit ist eine Herausforderung. Der Abstimmungskampf wird dann noch schwieriger werden. «Die Alternative wäre aber Schweigen», sagt eine Genfer GenossIn, «und das wäre der sichere Tod!»

Kommentar hinterlassen , , ,

PdAS: Tour de Suisse zur EU

Partei der Arbeit

Am 14. März fand in Lausanne die Sitzung des Zentralkomitee (ZK) der PdAS statt. Die rund 35 Genossinnen und Genossen konnten unter anderem die neue Sektion Graubünden in die PdAS aufnehmen. Und ganz auf der anderen Seite der Schweiz ergreift die Genfer PdA das Referendum gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Ein Bericht der ZK-Sitzung.

Die Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, eröffnete die Sitzung des ZK mit einer sehr erfreulichen Nachricht: Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist mit über 90 000 Unterschriften gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden am 8. April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Beitrag der PdAS liegt bei guten 8 000 Unterschriften. Die Genossin Nelly bedankt sich bei allen Sektionen, die dazu beigetragen haben und erinnert daran, dass die PdAS als erste Partei früh das Referendum ankündigte und dann einreichte. «Damit haben wir einen mutigen und richtigen Schritt gemacht», hält die Präsident rückblicken fest, um gleich nach vorne zu schauen: «Nun müssen wir unseren Beitrag im Abstimmungskampf leisten». Einstimmig beschliesst das ZK daher, in der Nationalen Koordination zu bleiben, die von der Unia geleitet wird. Die nächste Sitzung, an der über den Abstimmungskampf diskutierte werden wird, findet am 25. April in Bern statt. Für die PdAS wird der nationale Sekretär Leo Schmid teilnehmen. Einige GenossInnen unterstrichen die Wichtigkeit auch eigenes Abstimmungsmaterial herzustellen. Dies unter anderem um auf die Forderungen der Partei hinzuweisen: Seit Jahrzehnte fordert die PdA den Ausbau der 1.Säule, sprich der AHV, unter anderem weil sie nach sozialen Kriterien bestimmt werden kann.


Willkommen!

Mit einer weiteren positiven Nachricht ging der Morgen weiter: Am 21. Februar wurde in Poschiavo die PdA-Sektion Graubünden gegründet. Genosse Norberto war für die PdAS präsent, was sehr geschätzt wurde. An der Gründungssitzung waren sechs Genossen anwesend und zwei mussten sich entschuldigen. Primäres Ziel ist es, die Sektion auf 15 Mitgliedern zu erweitern um in einem zweiten Schritt zu versuchen, im ganzen Kanton Neumitglieder zu gewinnen und Aktivitäten zu entwickeln. Mit einem Applaus nimmt das ZK offiziell die neue Sektion auf.

Am westlichen Ende der Schweiz fand Ende Februar der ausserordentliche, kantonale Parteitag der PdA-Genf statt. Die Namensänderung der Sektion in Kommunistische Partei wurde mit 16 Nein, 6 Ja und 2 Enthaltung deutlich abgelehnt. Dieses Resultat überraschte etwas, da sich noch am Kongress im November eine klare Mehrheit für die Namensänderung abzeichnete. Weiter wurden am Kongress die Instanzen neu gewählt. Genosse Ardite wurde mit grossem Mehr im Amt bestätigt. Neu wurde Anne-Marie als Sekretärin gewählt. Die Genfer GenossInnen ziehen eine positive Bilanz des Kongress. Einige Unklarheiten konnten bereinigt werden und sehr erfreulich ist, dass junge GenossInnen neu in die Leitungsgremien gewählt wurden. Gute Voraussetzungen für ihren aktuellen politischen Kampf: Sie haben das Referendum gegen einen geplanten Wegweisungsartikel aufgenommen. Die Genfer Partei hat zur Gründung eines Komitees aufgerufen und zu einer Sitzung eingeladen.


Abstimmungen

Bereits am 17. Mai kommt das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen zur Abstimmung. Hier beschliesst das ZK mit einer Enthaltung die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion wird auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und auch auf die Tatsache, dass wir diesen Abstimmungskampf nicht den rechten, faschistoiden (zum Beispiel die PNOS) Kräften überlassen dürfen. Auf Vorschlag des nationalen Sekretariats beschliesst das ZK einen nationalen Aktionstag durchzuführen. So wird am Samstag, 25. April in möglichst vielen Städten der Schweiz die PdAS präsent sein und für das Nein werben. Weiter dürfen Herr und Frau Schweizerin am 17. Mai zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» Ja oder Nein sagen. Der Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, die Komplementärmedizin im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Er ermöglicht die Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin und er schafft Rechtssicherheit. Hier empfiehlt das ZK die Annahme. Gleichzeitig soll aber in der Pressemitteilung festgehalten werden, dass damit die Probleme in der Gesundheitspolitik bei weitem nicht gelöst werden.


Nationale Konferenz zur EU-Frage

Spannend verspricht die nationale Konferenz der Partei zu werden, die am 6. Juni in Lausanne durchgeführt werden wird. Das Thema lautet «Die PdAS und Europa: Aktualität und Perspektiven!». Die Fragen, die von den Delegierten an der Konferenz zu beantworten sind lauten: «Ist die PdAS für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Wenn ja, mit welcher Strategie? Wenn nein, welche Alternativen bieten sich an?» Als Gäste werden wir mit Sicherheit Genosse Georg Polikeit der DKP begrüssen dürfen. Er wird über die politische Entwicklung der EU und deren Folgen für die ArbeiterInnen referieren. Als zweiten Gast wird ein/eine VertreterIn der Europäischen Linke eingeladen. Sie oder er wird die Aktivitäten, Ziele und Strategie der Partei vorstellen.

Für kontroversen Diskussionsstoff zur EU ist gesorgt. Dies wurde ein Mal mehr an der ZK-Sitzung klar: Zwar mussten die GenossInnen das Programm und das Reglement der Konferenz beschliessen, doch kam es natürlich zu Grundsatzdiskussionen zur komplexen EU-Thematik. Die Parteileitung (PL) hatte an ihrer Sitzung vom 7. März beschlossen, den Antrag der Sektion Bern, der am Kongress im November 2008 angenommen wurde, als Positionspapier zu übernehmen. Somit spricht sich die PL gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU aus. Ein Genosse aus dem Tessin kündigte an, dass er mit Hilfe von weiteren Mitgliedern, ein alternatives Dokument erstellen wird. Bis zum 15. April können weitere Positionspapiere zur EU-Thematik dem nationalen Sekretariat eingereicht werden. Diese werden dann bis spätestens Ende Mai in den Sektionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Die Konferenz steht allen Mitgliedern offen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen zu bestimmen sind.


Ab ans Fest!

Nach der nationalen Konferenz stand der ausserordentliche Kongress zur Frage der Namensänderung der Partei auf der Traktandenliste der ZK-Delegierten. Auch hier galt es das Programm und Reglement zu verabschieden. Der Kongress wird am 24. Oktober in Genf durchgeführt werden. Anträge und Positionspapiere zu zur Frage der Namensänderung können bis zum 1. September eingereicht werden.

Um 17.30 Uhr 30 endete die Sitzung des ZK. Der Tag war aber noch lange nicht zu Ende, denn praktisch alle GenossInnen begaben sich ans Fest von Gauchbdo nach Renens. Eine Tatsache, die von der Sektion Waadt sehr geschätzt wurde.

Kommentar hinterlassen , , , ,

Ein Ja der Vernunft?

Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Überzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

Kommentar hinterlassen , , , , ,

Mit Kanonen gegen Spatzen

Partei der Arbeit

Ein weiteres Mal macht ein Berner Polizeieinsatz von sich reden: Einige Dutzend friedlich Demonstrierende – unter ihnen auch Kinder – werden am 27.1.09 von der Polizei am Rande Bundesplatzeseingekesselt, mit Wegweisungen bedacht und vertrieben; mehrere werden gar festgenommen. Eine dringliche Interpellation von Rolf Zbinden (PdA) an den Gemeinderat von Bern.

Die Bilder verbreiten sich über die Fernsehkanäle, tags darauf über die Printmedien – und viele Menschen greifen sich an den Kopf: Ist das die Art, wie in Bern mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung umgegangen wird?

Von den lächelnden Herren im Bundeshaus war auf diese Frage sicher keine Antwort zu erwarten. Aber auch der Berner Sicherheitsdirektor bleibt eine Erklärung für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz und die polizeiliche Okkupation der Innenstadt schuldig. Seine Interpretation von Gastfreundschaft, die er den Medien gegenüber zum Besten gibt, mutet – je nach Sichtweise – hilflos oder zynisch an.

Nach diesem neuen Fall der Verletzung des demokratischen Grundrechts auf freie Meinungsäusserung will die PdA Bern vom Gemeinderat wissen:

1. welchen Einfluss er noch auf den Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel auf dem Gebiet der Gemeinde Bern hat;

2. warum ein Sicherheitsdirektor, der offensichtlich nicht mehr Herr der Lage ist, dann in solchen Situationen noch in offizieller Funktion auftritt;

3. was der Gemeinderat aus der Polizeiaktion vom 27.1.09 – welche nicht nur als  image-schädigend, sondern auch als demokratiefeindlich empfunden werden muss für Konsequenzen
zu ziehen gedenkt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der erste „Ernstfall“ für den neuen Sicherheitsdirektor verlangt nach einer raschen Klärung der Positionen, die der Gemeinderat gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäusserung einnimmt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.01.09

Kommentar hinterlassen , , , , , ,
1 … 7 8 9 10