Sektionsanträge an den PdA-Parteitag

Am 1. und 2. November hält die PdA ihren nationalen Parteitag ab. Zu den wichtigsten statutarischen Traktanden gehört die Behandlung der Anträge der Sektionen. Neben einem Ordnungsantrag betreffend Parteitagspapiere sind eine ganze Reihe Anträge inhaltlicher Art eingereicht worden:

Die Sektion Bern der Partei der Arbeit verlangt in einem ersten Antrag die Klärung der PdA-Haltung in der Frage des EU-Beitritts der Schweiz. Die Sektion Bern vermisst eine einheitliche, fundierte Position der Partei zur Europäischen Union. Dabei macht die Berner Sektion kein Geheimnis aus ihre Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu dieser imperialistischen, neoliberalen und militaristischen Staatengemeinschaft. In der Begründung wird von den Bernern am Beispiel der sogenannten Personenfreizügigkeit gezeigt, wie sehr die EU-Politik im Interesse des Grosskapitals und der kapitalistischen Monopole steht. Den Intentionen der Berner Sektion würde es auch entsprechen, wenn die PdA ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei aufgeben würde.

Ein weiterer Berner Antrag verlangt die Umbenennung der Partei der Arbeit der Schweiz in Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Den Sektionen wäre es danach freigestellt, ihren angestammten Namen zu behalten. Sie bezeichnen sich jedoch als «Sektion der KPS».

Die Sektion Zürich verlangt in einem Antrag die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Ziel ist es, das neue Programm am Parteitag 2010 zu verabschieden.

Die organisatorische Zukunft der Partei der Arbeit betreffen Anträge der Sektion Waadt und Jura. Die Waadtländer postulieren in einem Resolutionsantrag die Gründung einer neuen Partei im Sinne einer mittel- und langfristigen Vision. Die neue Partei soll nicht einfach ein Zusammenschluss der aktuellen Formationen der «kämpferischen Linken» sein, sondern eine gemeinsame Widerstandsfront einzelner Menschen. Als eine Art Gegenantrag zum Resolutionsentwurf der Waadtländer ist ein Antrag der Sektion Jura zu verstehen, schwebt ihr doch statt einer neuen Partei eine «Föderation der kämpferischen Linken» vor. Die Sektion Jura verlangt von der Parteileitung, entsprechende Gespräche mit andern politischen Gruppierungen aufzunehmen. Die jurassische PdA stellt sich dabei vor, dass alle Gliederungen der Partei in der Föderation durch die PdAS vertreten würden.

Siehe auch:Blog PdA

Braucht es eine neue Partei?

(sit) Der Parteitag der PdAS ist um ein Dokument reicher. Genauer um die Resolution der PdA Waadt, welche die Gründung einer neuen Partei fordert. Dies als logische Folge der Erfahrungen mit «A Gauche Toute!». Statt einer neuen Partei bräuchte die radikale Linke aber eher ein sozialistisches Gegenprojekt. Hier muss die PdAS ansetzen. Ein Diskussionsbeitrag.

«Die enttäuschenden Resultate der letzten Wahlen in verschiedenen Kantonen haben mehr den je gezeigt, dass die kämpferische Linke nur eine Zukunft hat, wenn sich ihre verschiedenen Komponenten zusammenschliessen.» Mit dieser Feststellung beginnt die Resolution der GenossInnen aus dem Kanton Waadt. Sie hat zum Ziel den Prozess einzuleiten, der zur Gründung einer neuen Einheitspartei links von Grünen und SP führen soll. Das Dokument endet mit drei Anträgen: Erstens soll die PdAS mit allen Parteien, die in Frage kommen, Kontakt aufnehmen. Zweitens die Bedingungen für die Gründung einer neuen linken Einheitspartei evaluieren und drittens einen Fahrplan erarbeiten werden. Für Diskussionsstoff ist somit gesorgt.

Das Ende im Debakel

Das Papier entsteht aus den Erfahrungen, die mit «A Gauche Toute!» (AGT) im Kanton Waadt gemacht wurden. AGT sei eine «positive Etappe bezüglich der Annäherung» der verschiedenen linken Gruppierungen gewesen: Erstens weil es zu gemeinsamen Aktionen gekommen sei und zweitens wegen der Bildung von einheitlichen Listen bei Wahlen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Etwas wenig, um eine positive Bilanz zu ziehen. Und da es sich um die Gründung einer nationalen Partei handelt, fehlt eine Analyse des Versuchs, AGT auf nationaler Ebene aufzubauen. Dieser begann im Jahr 2003 ausgehend von den drei  NationalrätInnen Marianne Huguenin, Josef Zysiadis (beide PdA-Waadt) und Pierre Vanek (Solidarites Genf). In der Deutschschweiz wurde dieser  Versuch «Linke Alternative» getauft. Doch gab es nie gemeinsame Aktivitäten unter diesem Namen. Von Beginn an konzentrierten sich die ganzen Bemühungen praktisch ausschliesslich auf Wahlen und den Parlamentarismus.

In einigen Sektionen der PdA wurde das Projekt AGT/Linke Alternative teilweise so empfunden, als müsse es auf Biegen und Brechen von den Nationalräten durchgesetzt werden. Es wurde auch nie klar, was denn diese «Linke Alternative» konkret sein soll. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Womöglich gar an Stelle der PdA? Die Stunde der Wahrheit kam dann an den Nationalratswahlen 2007. Das Minimalziel war, die die drei Sitze links von SP und Grünen zu behalten, geträumt hat man von einer linken Fraktion im Nationalrat. Die Realität ist bekanntlich ein ganz andere. Was 2003 begann, endete vier Jahre später in einem Debakel: Alleine Marianne Hugenin wurde wiedergewählt, die dann die Wahl ablehnte und ihren Sitz Josef Zysiadis überliess. Dieser entschied sich – ohne Absprache mit niemanden – der Fraktion der Grünen beizutreten.

Der  Aufbau einer neuen Partei wird auf die ähnlichen Schwierigkeiten stossen, wie der gescheiterte Aufbau von «AGT/Linke Alternative». Eine davon ist die Auseinadersetzung über die Rolle des Parlamentarismus. Welchen Stellenwert soll dieser einnehmen? Wie wichtig sind die Wahlen und Parlamentsarbeit für den Aufbau einer radikal linken Partei? Fragen, auf welche die einzelnen Gruppierungen links von SP und Grünen seit Jahrzehnte teilweise komplett verschiedene Antworten liefern. Eine Neugründung verlangt einen minimalen Kompromiss in diesen zentralen Fragen. Wie dieser erreicht werden kann, steht ebenfalls in den Sternen.

Neu und somit einfacher?

Die Resolution der Waadtländer GenossInnen hält selbstkritisch fest, dass das Funktionieren von «AGT» weit «vom Idealen entfernt ist.» Drei Gründe werden genannt: Erstens kam es auf der organisatorischer Eben zu Doppelspurigkeiten, die viel Energie und Zeit kosteten. Zweitens führte AGT zu einem Durcheinander auf der Ebene des Verständnisses der Militanten und der Öffentlichkeit. Es war oft unklar, ob man die eigene Organisation/ Partei oder die AGT vertrat. Somit wird bestätigt, dass AGT ein schwer zu definierendes «Ding» ist. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Und drittens verhindert das verschiedenen Funktionieren der einzelnen Organisationen innerhalb AGT das Erreichen von Personen, die für die Bildung einer «linken, kämpferischen Front» offen sind, aber sich nicht in der Identität der einzelnen Gruppierungen wieder finden. Gehen wir vom besten Falle aus (Wunschdenken sei an dieser Stelle erlaubt), dass eine neue Partei die Doppelspurigkeit abschafft und die Identitätsfrage klärt. Die Ausgangslage wäre dann sicher besser als jetzt, doch deswegen sind die Menschen für eine «linke, kämpferische Front» noch lange nicht erreicht. Wie dies geschehen soll und die Gründe, warum es einer neuen Partei einfacher gelingen soll, werden im Papier nicht erwähnt.

Welche ideologische Grundlage?

Unerwähnt bleibt auch die politische, ideologische Grundlage, auf die ein gemeinsames Funktionieren aufgebaut werden soll. Das Dokument beschränkt sich auf zwei schwammige «Prinzipien». Es sind dies die «Ablehnung der Strategie einer Linken, die begleitet» und «die Opposition zum Kapitalismus». Die Überwindung des Kapitalismus wird in einem Nebensatz erwähnt. Dies genügt bei weitem nicht für eine Partei, die sich als Alternative zu SP und Grünen versteht. Mehr noch: Fehlt der Anspruch auf eine sozialistische, kommunistische Gesellschaft und somit die revolutionäre Perspektive, ist eine Partei links von SP und Grünen – egal ob neu oder alt – schlicht überflüssig! Und genau in diesem Punkt liegt die Alternative, welche die PdAS wählen sollte: Statt Kräfte bei der Quadratur des Kreises zu verpuffen, sprich bei der Gründung einer neuen Partei, muss die Energie für den Aufbau eines Gegenprojekts eingesetzt werden.

Der radikalen Linken in der Schweiz fehlt es nicht an einer Einheitspartei, sondern an revolutionären Lösungsansätzen und Perspektiven, mit dem Ziel das Bestehende zu überwinden. Hier muss die PdAS ansetzen. Zuerst in den eigenen Reihen und innerhalb der Linken, aber auch in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber anstreben. Möglichkeiten dazu bieten die verschiedenen aktuellen Kämpfe gegen die aggressive, neoliberale Politik der Bürgerlichen. Kämpfe, die selbstverständlich gemeinsam mit allen zu führen sind, die sich in «Opposition zum Kapitalismus» verstehen. Diese gemeinsamen Kämpfe eröffnen gleichzeitig Raum für die dringend notwendige «innerlinke» Diskussion. Dieser Raum ist die Chance, gemeinsam mit den verschiedensten Kräften an einem revolutionären Gegenprojekt zu arbeiten. Was ist revolutionär? Diskutieren wir darüber, anstatt über die Statuten einer neuen Partei.

So wie «Die Linke» in Deutschland?

In der Resolution wird auch auf eine mögliche Organisationsform der neu zu schaffende Partei eingegangen. So sollen interne Strömungen (associations) und die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen «nicht nur gebilligt, sondern gefördert werden». Als Beispiel wird hier «Die Linke» in Deutschland mit ihren verschiedenen Plattformen (Reformistische, Kommunistische, Umwelt) genannt. Wie schwierig und konfliktgeladen eine solche Parteistruktur ist, zeigt leider die Geschichte von Rifondazione Comunista in Italien. Mit ihrer Gründung im Jahre 1991 schlossen sich verschiedene linke Gruppierungen zu einer neuen Partei zusammen, die durch diesen Zusammenschluss zwingend aus Strömungen bestand. Diese Vielfalt wurde nie zu einer Stärke. Vielmehr wurden die parteiinternen Flügelkämpfe erbittert geführt, lähmten die Partei und warfen sie zurück. So erlebte Rifondazione in ihrem siebzehnjähriges Bestehen sieben grössere und kleinere Abspaltungen. Heute ist die Partei, nach der historischen Wahlschlappe im April dieses Jahres, in zwei Lagern geteilt. Die aktuelle Führungscrew mit Paolo Ferrero als nationalem Sekretär verfügt über eine hauchdünne Mehrheit im Zentralkomitee. Ob eine erneute Spaltung verhindert werden kann, die das definitive Ende von Rifondazione besiegeln würde, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Kämpfen, hier und jetzt.

Als Partei der sozialen Umgestaltung hat die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) zum Ziel, in unserem Land eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in welcher die wichtigsten Mittel der Produktion, der Kreditvergabe und des Austausches dem privaten Besitz der multinationalen Gesellschaften und den Aktiengesellschaften entzogen sind, um als Service public ausschliesslich den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.

Wie es der Beginn des Textes „Zur Notwendigkeit eines kommunistischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ treffend ausdrückt, müssen wir „die defensive Haltung aufgeben und es wagen, laut und deutlich ein Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten“.

Der Weg, um dahin zu gelangen, führt zuerst über das Ernst nehmen der Sorgen der einfachen Leute, die heute Opfer des Kapitalismus sind. Worin bestehen diese?

Wachsende Sorgen

An erster Stelle ist es die Verschlechterung des Lebensniveaus, welche immer breitere Kreise betrifft: die Teuerung hervorgerufen durch die Inflation dauert an, der Warenkorb kostet immer mehr, egal ob es sich um Grundnahrungsmittel handelt, um Kleider oder Schulmaterial. Die Berechnung der Mieten ist in Frage gestellt: das neue Mietrecht bevorzugt die grossen Immobilienbesitzer.

Die soziale Ungerechtigkeit wächst mit der Präkarisierung, nicht allein deshalb, weil die Finanzkrise die Angst vor Arbeitslosigkeit (bei welcher die Taggelder gekürzt wurden) hervorruft, sondern auch, weil die exorbitanten Einkommen von wenigen Privilegierten eine wachsende Mehrheit jener empören, die mehr und mehr Mühe haben, mit ihren bescheidenen Einkommen die Schwierigkeiten zu meistern.

Dazu kommt, dass die Opfer der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP, die Sans-papiers, einschliesslich ihrer Kinder, in Verhältnissen leben, die den Gesetzen der Schweiz und den internationalen Abkommen widersprechen.

Die Geringschätzung der Umweltprobleme rührt ebenfalls von der Missachtung des Gemeinwohls der privaten Grossinteressen her und ruft zu Recht Wut und Empörung hervor.

Die Linien der Kämpfe

Auf allen Ebenen sind wir mit einer konzertierten Offensive des Grosskapitals konfrontiert.

Economiesuisse, die mächtige Vereinigung der grossen Patrons von Banken, Versicherungen und Grossindustrie, hat über die Parteien der Rechten und der extremen Rechten auf allen Ebenen eine Offensive gegen die Sozialversicherungen lanciert. Im Zeitpunkt, in welchem die Armut sich bis zur Mittelschicht ausdehnt, werden die AHV, die IV und die Krankenversicherung (der Selbstbehalt soll von 10% auf 20% angehoben werden) heftig attackiert.

Die so genannte „flexible Sicherheit“, deren irreführendes Schlagwort seitens der grossen Patrons „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ heisst, zielt darauf hin, die Arbeitszeit auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu verlängern.

Die Löhne erlauben es immer weniger angemessen zu leben,  während die Profite der Grossunternehmen und der Multis in die Höhe schnellen. Die zahlreichen zu tief angesetzten Löhne erfordern die Festlegung eines Mindestlohnes, der es erlaubt, auch mit den bescheidensten Einkommen zu überleben.

Die Steuern begünstigen die grossen Einkommen und Vermögen. Die direkte Bundessteuer, welche zuerst die Reichsten zur Kasse bittet, wird ohne Zweifel durch eine Mehrwertsteuer von 6,1% ersetzt werden, welche auch auf der Gesundheit, der Berufsbildung, der Schule und der Kultur erhoben wird.

All dies ist begleitet von Privatisierungen, schleichenden und andern, welche darauf zielen, dem Staat die Betriebsführung und die Gewinne von Post, SBB und Stromerzeugung zu entziehen, einig und allein zum Profit privater Interessen.

Das ist das Bild, das uns heute die aggressive Strategie des Kapitals bietet.

Den Klassengegner zu schlagen ist möglich

Nun leben in einem Land, das eines der reichsten der Welt ist, in dem die Profite der Banken und der Grossindustrie sich auf Tausende von Milliarden belaufen, schätzungsweise eine Million Männer und Frauen, also 15% der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter!

Doch, an verschiedenen Fronten des Kampfes konnten Siege errungen werden, insbesondere dank Streiks: die Bauarbeiter und jene von SBB-Cargo in Bellinzona haben die Patrons zum Nachgeben gezwungen.

Ebenso wurde die Rechte und die extreme Rechte geschlagen, als das Stimmvolk Anfangs Juni die Einbürgerungsinitiative und den Verfassungsartikel, der die Krankenkasse hätte ruinieren sollen, mit grosser Mehrheit verworfen hat.

Für unsere Partei ist es unabdingbar, bei jedem dieser Kämpfe präsent zu sein. Wie anders sollte es möglich sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sozialistisches System fähig sein würde, die Zukunft des Landes zu sichern, als an vorderster Front der heutigen Kämpfe präsent zu sein?

Die Globalisierung und Europa

Diese Kämpfe finden – ob wir es wollen oder nicht – im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung statt, wie sie die marxistische Analyse vorausgesehen hatte. Sie stellen aufgrund des Grades der Vereinheitlichung, welche die Weltwirtschaft erreicht hat, eine unumkehrbare Bewegung dar. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden, aufgrund des Verschwindens der Sowjetunion und der Stärkung der Hegemonie des mächtigsten imperialistischen Landes, den USA, während die Volksrepublik China sich immer deutlicher zu Wort meldet.

Aber die – Dank dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik – immensen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, sind fehlgeleitet durch ein System, das insbesondere zu Gunsten der Profite der Herrschenden Klassen, nicht nur ganze Völker ins Elend stürzt, sondern sich darüber hinaus weigert, die schwerwiegenden ökologischen Bedrohungen der Gegenwart zu berücksichtigen.

Einer der Widersprüche des Liberalismus besteht im Verhalten der Machthabenden auf nationaler Ebene, die einerseits dem Druck der US-Multis etc. nachgeben und andererseits versuchen, sich zu organisieren, um die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen.

Dies ist der Fall bei den Staaten, die in der Europäischen Union zusammengeschlossen sind. In der Schweiz zieht es die extreme Rechte, die jedem Abkommen mit Washington applaudiert, vor, das Land von Europa zu isolieren, um es besser dominieren zu können.

Was uns betrifft, so werden wir uns der extremen Rechten in ihrer Absicht, unser Land in eine reaktionäre Festung im Herzen des Kontinents zu verwandeln, nicht anschliessen. Wir treten ein für ein soziales, solidarisches und fortschrittliches Europa, wobei wir die ultraliberale Politik Brüssels ohne Konzessionen zurückweisen. Diese wird von den Völkern mehr und mehr verworfen: nach dem „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden, hat das „Nein“ Irlands gezeigt, dass es möglich ist, die europäische Politik des Grosskapitals zu Fall zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung würde sich dieser Bewegung umso einfacher anschliessen, als sie schon jetzt im Rahmen der Bilateralen dafür kämpft, dass die Personenfreizügigkeit in Europa die Löhne und das Lebensniveau der Arbeitenden im Lande nicht beeinträchtigt.

Die Einheit der Linken

Wie immer die Zukunft aussehen wird, wir wissen, dass für uns der einzig gangbare Weg ein demokratischer ist. Es geht folglich darum, die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, die Opfer der Politik der Rechten und extremen Rechten ist, zusammenzubringen. Es ist zudem unverzichtbar, ohne dabei nachzulassen, die SVP immer wieder zu denunzieren, welche durch ihre Lügen und Demagogie die Meinungen täuscht und versucht, die politisch schwächsten Bürgerinnen und Bürger (citoyens et citoyennes) von Links fern zu halten. Blocher und seine Partei sind ein Hindernis Nummer 1 für jeden progressiven Schritt vorwärts.

Eine Schranke gegen diese Gewalt kann nur durch eine breite Sammlung aller Kräfte in der Bevölkerung geschaffen werden, die sich dem Ultraliberalismus entgegen stellen. Darin liegt ein prioritäres Ziel der PdAS.

Wo sind diese Kräfte zu finden? Vor allem bei den „linken Leuten“, die gerne SP wählen, von denen aber ein Teil ins Lager jener gewechselt hat, die nicht mehr an politische Aktivitäten glauben.

Die opportunistische Orientierung der Mehrheit in der Leitung der SPS – und ihr Mangel an Mut – bremsen die Umsetzung dieser unerlässlichen Sammlung. Gewiss, es ist möglich in Bezug auf konkret definierte Ziele die eine oder andere Aktivität der SPS zu unterstützen oder mit aller Klarheit die Teilnahme der PdAS in Exekutiven von Gemeinden anzustreben, so wie dies positive Erfahrungen aus Le Locle, La Chaux-de-Fonds, Lausanne und Renens zeigen. Doch die rechtslastige Orientierung der SPS, vor allem ihre Teilnahme im Bundesrat unter den heutigen Bedingungen, führen in eine Sackgasse.

Auf der extremen Linken gibt es einige wenig einflussreiche Gruppen, die Positionen vertreten, die verengen und ihrerseits die Bildung einer breiten Front gegen den Klassenfeind verhindern. Auch hier sind punktuelle Abkommen auf konkrete Ziele hin möglich, aber der Linksradikalismus führt in eine Isolation, die letztlich dem Gegner nützt.

Eine neue Partei?

Könnten die Schwierigkeiten, mit denen die PdAS heute konfrontiert ist, durch die Bildung einer neuen Partei, die sie ersetzt, überwunden werden?

Dies wird von einigen vorgeschlagen aufgrund der berechtigten Feststellung, dass die Parteileitung ihre Rolle nicht genügend wahrnimmt, insbesondere wenn es darum geht, im Moment, wo ein wichtiges Ereignis auf eidgenössischer Ebene stattfindet, die Position der Partei rasch bekannt zu machen. Andererseits sichert die Leitung der PdAS die notwendige Koordination unter den Kantonalsektionen nicht genügend. Müsste man sich nicht die Freiheit nehmen und die aktiven Mitglieder in den Sektionen zur Diskussion brennender Fragen der nationalen Politik einladen?

Abgesehen davon, dass es klar ist, dass das Funktionieren der Partei beträchtlich verbessert werden muss, ist die Bildung einer neuen Organisation möglich und wünschbar? Wäre nicht das kürzliche Entstehen von Die Linke in Deutschland, die große Erfolge in ihrem Land zu verzeichnen hat, ein Vorbild?

Doch bei unseren Nachbarn waren die materiell unabdingbaren Voraussetzungen für die Existenz einer solchen Partei gegeben: das Zusammengehen von Kommunisten und Linkssozialisten, das viele Sympathisanten mobilisiert hat, hat die Gründung einer neuen Partei ermöglicht. In der Schweiz ist die heutige politische Landschaft völlig anders. Innerhalb der SPS gibt es keine autonome linke Tendenz. Seitens der extremen Linken sind es die Positionen von Solidarité, die im Prinzip einen Kontakt mit der SP ausschliessen und so die Definition einer Politik der breiten Sammlung nicht erlauben.

Die Schaffung einer neuen Partei würde somit bloss einer Namensänderung gleichkommen, welche der PdAS den Verlust des über Jahre in der linken Öffentlichkeit erworbenen historischen Kapitals bringen würde. Das Aktiv der Partei würde feststellen, dass sich die Gleichen wieder finden.

Die Rolle der PdAS als marxistische Partei, die fern von Opportunismus und Sektierertum ist, ist daher unersetzlich, gewissermassen „im Zentrum der Linken“.

Eine Partei der Sammlung im Zentrum der Linken

Keiner der Kämpfe der Zukunft wird erfolgreich zu führen sein, wenn sich nicht eine Sammlung zahlreicher Kräfte formiert – politischer, gewerkschaftlicher, gesellschaftlicher – die sich der Gefahr, welche die Politik des Grosskapitals in sich birgt, bewusst sind. In dieser Sammlung müssen sich die Männer und Frauen, die sich ihr anschliessen, frei fühlen, ihre eigenen Ideale zu behalten: bei dieser Aktivität zählt nur der gemeinsame Wille, die reaktionäre Welle zu brechen, unter welcher die SVP, die FDP und die CVP das Land ertränken wollen.

Die Existenz einer Parteipresse ist ein Schlüsselelement um ihre Politik zu vermitteln. Der Vorwärts, Gauchebdo und Iinchiostro rosso müssen erhalten und ohne Unterlass unterstützt werden. Ihr Verlust würde einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, nicht allein bezüglich des Einflusses der PdAS, sondern für alle LeserInnen der Linken.

In der gemeinsamen Aktivität in unserer Presse geht es vor allem um dieses Zusammenführen, nicht der leitenden Köpfe, sondern der einfachen Menschen – hervorgegangen aus den Bewegungen sozialistischer, grüner, gewerkschaftlicher Prägung oder ohne Partei – in eine Sammlung, die sie vereinigt. Unter  Berücksichtigung regionaler Eigenheiten, müssten die Kantonalsektionen der PdAS eine solche Bewegung zusammenführen und gemeinsame Komitees für die Kämpfe schaffen.

Gewiss, die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist zu schaffen.

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend unsere Partei ständig zu stärken. Trotz ihrer Mängel und ihrer relativen Schwäche kann sie das unverzichtbare Ferment zur Bildung einer vereinigten Widerstandsfront gegen die Dominanz des Finanzkapitals in unserem Lande sein.

Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert

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„Wer ein Erstarken der Demokratie wünscht, muss gleichzeitig auch ein Erstarken und nicht eine Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen; den Kampf für den Sozialismus aufgeben, bedeutet gleichzeitig die Arbeiterbewegung und die Demokratie selbst aufzugeben.“
Rosa Luxemburg (1870-1919) Sozialreform oder Revolution? – 1899

Zu Beginn des dritten Jahrtausends muss unsere Partei dringend ihre defensive und defätistische Haltung von Antiliberalismus und Verteidigung der Errungenschaften gegenüber der Rechten aufgeben und ein Gegenprojekt zu jenem der Rechten (das in Wirklichkeit auch dasjenige der gemässigten  Pseudo-Linken ist) vorschlagen, will sie nicht definitiv verschwinden. Denn, wie Lenin schon 1916 geschrieben hat „eine ‚negative‘ Parole, die nicht entschieden mit einer positiven Lösung verbunden ist, schärft nicht das Bewusstsein, sondern stumpft es ab, eine solche Parole ist wertlos, ein Aufschrei, eine Verlautbarung ohne Inhalt.“ Um wieder auf die Beine zu kommen und wieder Trägerin einer glaubwürdigen Alternative zu sein, müssen wir die defensive und von Komplexen geprägte Haltung, die zu oft die unsrige ist, überwinden und es wagen, laut und deutlich ein glaubwürdiges Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten. Gleichwohl müssen wir, um eine seriöse Alternative vorzuschlagen, uns auf eine kritische Analyse des heutigen Kapitalismus beziehen, nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik, die auf den wissenschaftlichen Werkzeugen beruht, welche der Marxismus uns anbietet.

Eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus basiert notwendigerweise auf den Prinzipien des historischen Materialismus und der Dialektik, auf dem Klassenkampf und der Theorie des Mehrwerts. Dies wird uns erlauben, die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen und die echten Bedingungen einer Alternative zu sehen anstatt sich mit einer moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis zu begnügen. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Internet-Revolution der Neunzigerjahre eine dritte industrielle Revolution war, eine Revolution des Produktionsprozesses, also der Produktionsverhältnisse und damit der Gesamtheit der sozialen Verhältnisse. Die Computerisierung der Wirtschaft erlaubte eine nie da gewesene Rationalisierung der Produktion und hat die Schaffung von übergrossen Unternehmen möglich gemacht, die vorher nicht zu führen gewesen wären, die Multinationalen. Die Schaffung dieser gigantischen Handelsmächte hat das politische und sozioökonomische Gesicht des Planeten radikal verändert. Die Multinationalen sind kolossale Konglomerate, die sich über den ganzen Planeten ausbreiten, sie sind demzufolge keinem Staat untergeordnet, aber über allen Staaten, Das ist klar ausgedrückt die Endphase der Globalisierung oder die Aufhebung des Staates (das Konzept des 18. Jahrhunderts: Jagdreviere, die der nationalen Bourgeoisie vorbehalten sind) zum Profit eines Welt umspannenden Marktes.

Aber die Globalisierung ist nicht allein das Verschwinden der nationalen Märkte, sie ist auch und vor allem eine härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung. Denn nun sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen ihre Produktionsstätten an einem fixen Ort zu installieren, sie können sie an jeden Ort der Welt verschieben, dort hin, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, wohlverstanden. Oder noch zugespitzter: die Mehrheit besitzt nicht einmal mehr eigene Produktionsstätten; sie konzentrieren sich auf den Verkauf und machen Unterverträge mit Firmen in der Dritten Welt, denen sie Bedingungen auferlegen, die nur durch eine unmenschliche Ausbeutung der Arbeitenden erfüllt werden können. Die Rationalisierung der Produktion ist Quelle des Reichtums für die Bourgeois und des Leidens für das Proletariat. Die einfache Möglichkeit den Standort zu wechseln, erlaubt es den Chefetagen, die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz zu stellen, einen unglaubliche Druck auf die Leute auszuüben, überall Arbeitslosigkeit zu erhalten und schliesslich überall die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen (Lohnsenkungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Reduktion des Schutzes bei der Arbeit, Liquidierung der sozialen Errungenschaften…), sowie auch das just in time Model einzuführen (unverzügliche Erledigung der Aufträge, keine Lagerbestände) und der Flexibilität (arbeiten, wann der Patron es will ohne Vorankündigung… das Privatleben wird zur Hölle).

Klar, das Paradies der Bourgeois ist notwendigerweise die Hölle der Arbeitenden. Die kapitalistische Ausbeutung wird rund um den Globus immer unmenschlicher. Über 800 Millionen Menschen sterben an Hunger. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Staaten bei weitem nicht das Ende des Imperialismus und der Kriege bedeutet. Denn die Konkurrenz, dieser tödliche Krieg, den die Bourgeoisien einander liefern und in welchem allein die Arbeitenden Opfer sind, ist ein umfassender Krieg und als solcher verlangt er seinen Blutzoll. Zeugen davon sind die Kriege in Afghanistan und im Irak, angezettelt einzig und allein im Interesse des nordamerikanischen Kapitals, ebenso die zahlreichen anderen Kriege auf der ganzen Welt. Die transnationale Bourgeoisie ist sich der unausweichlichen Konsequenzen ihrer Herrschaft voll bewusst. Völlig zynisch wie sie ist, versucht sie in keiner Weise die Schäden zu korrigieren. Im Gegenteil, sie verschärft diese indem sie den Sozialstaat liquidiert. Aber keine Rede davon den Staat zu liquidieren, dessen vorrangige Aufgabe es ist, die Unterdrücker vor dem Volk zu schützen. Im Wissen darum, dass die kapitalistische Unterdrückung für die gesamte Weltbevölkerung immer unerträglicher wird, hat die Bourgeoisie beschlossen einen Schlussstrich unter die Demokratie zu ziehen, welche sie selbst gegen das Ancien Regime ins Leben gerufen hatte.

Um ihre Macht zu erhalten, hat die Bourgeoisie beschlossen, eine Rechtsdiktatur über den ganzen Planeten zu errichten. Deshalb zeigt sich das grosse Kapital immer grosszügiger mit den Parteien der extremen Rechten, wie den Republikanern von George Bush oder der SVP. Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch „Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit“ (Winston Churchill). Auf diese Weise gelingt es der harten Linie der Rechten Massnahmen durchzubringen, welche die Freiheit mehr und mehr ersticken: Haft ohne richterliche Verfügung während 48 Stunden, allgegenwärtige Sicherheitskameras, Telefonabhörungen, biometrische Pässe, Fichierung aller… kurz, der Big-Brother-Staat. Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur. Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich. Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten. Nicht weil die extreme Rechte heute besser oder demokratischer wäre, sondern weil sie im Dienste eines transnationalen und nicht mehr nationalen Kapitals steht. Es geht heute auch nicht mehr um einen veritablen nationalistischen Rausch, sondern nur darum, ein Gefängnissystem für alle BürgerInnen (citoyens) zu errichten, einen Faschismus, der sich auf die GESTAPO reduziert, wenn man so will.

Demgegenüber ist die Analogie zu den dreissiger Jahren bezüglich eines Punktes, an den man üblicherweise nicht denkt, völlig zutreffend. Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus. In den dreissiger Jahren waren die Kommunisten (die in Deutschland, Italien und Spanien nahe dem Sieg waren) die Bedrohung für die Besitzenden, heute handelt es sich um eine interne Krise des Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist ausnahmslos von Financiers regiert, die besessen sind vom ganz kurzfristigen Profit (abgesehen davon, dass sie nicht anders agieren können). Die fast vollendete Globalisierung konfrontiert das kapitalistische System mit einer Sättigung, der ganze Erdball ist erobert, die Wachstumsmöglichkeiten werden geringer. Konfrontiert mit den Anlageschwierigkeiten, ermuntern die Banken dazu, immer unüberschaubarere Risiken einzugehen. Das macht das System extrem instabil. Immer schwerwiegendere Krisen brechen auf, wie die Affäre Kerviel, die Subprimes-Krise oder die aktuelle Nahrungsmittelkrise. Das ganze kapitalistische Gebäude droht unter der eigenen Last zusammenzubrechen. Doch diese Schwächung der Ausbeuter vollzieht sich nicht ohne die Wiedergeburt des Widerstandes in der Bevölkerung: die Siege von Chavez und Morales, der maoistische Sieg in Nepal, die Guerilla der Naxaliten in Indien, die Hungeraufstände, die Wiedergeburt der Streiks im Westen… sind auch ein Beginn der Erneuerung der Ablehnung des Kapitalismus und der Idee des Sozialismus.

Zudem, das totalitäre Projekt der Rechten ist gleichzeitig die grösste Bedrohung der heutigen Zeit und eine Chance für uns, um wieder auf die Beine zu kommen, indem wir eine Bewegung des Widerstandes organisieren. Die einzige Form eine Bewegung aufzubauen, ist, sie um ein zukunftgerichtetes Projekt zu sammeln. Es kann sich nicht um ein reformistisches Projekt handeln.

Es ist weder möglich noch wünschbar den Kapitalismus zu erhalten. Der Kapitalismus kann von Grund auf weder sozial noch ökologisch sein. Der Kapitalismus kann nur auf der Basis von Mehrwert, Elend und Kriegen funktionieren. Er kann kein anderes Ziel haben als den Profit einiger weniger, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Um eine gerechtere Welt aufzubauen, das baldige Ende der Ölreserven zu überwinden, um ein Wirtschaftsmodel umzusetzen, das wirklich ökologisch ist und das langfristige Überleben unserer Gattung erlaubt, bedarf es einer vom Willen gelenkten Produktion, die auf dem allgemeinen Interesse beruht, sowie einen ökologisch notwendigen intelligenten Wachstumsrückgang, was unvereinbar ist mit der unsichtbaren Hand des Marktes und seiner Wachstumslogik, genereller gesagt: mit dem bourgeoisen Besitz.

Trotz dieser Offensichtlichkeit gibt es Reformismus in unseren Reihen. Dies aufgrund der Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben. Die bourgeoisen Medien haben eine veritable Indoktrinierung der Gehirne in Gang gesetzt, die jedes sozialistische Projekt mit den schlimmsten Entgleisungen des Stalinismus in Verbindung setzt. Einige unserer GenossInnen sind dieser ideologischen Offensive gefolgt und haben schliesslich geglaubt, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Die bourgeoise Propaganda hat einen entschiedenen, vereinfachenden Diskurs, der nicht standhält, einen entschiedenen Diskurs, der nur greift, wenn er tagein tagaus eingehämmert wird und der nicht standhält, sobald man ihn mit Argumente konfrontiert, ein typisch totalitärer Diskurs eben. Der Stalinismus ebenso wie seine zahlreichen Abwandlungen waren ohne Zweifel eine Tyrannei und ein Verrat der Prinzipien des Sozialismus. Nie sollte man den Beginn der Statuten der Ersten Internationale vergessen: „Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (Karl Marx). Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagt daher am Ende seines Lebens: „Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind. Wir wollten mit einer Zauberformel eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen. Doch ein solcher Prozess benötigt Jahrzehnte und mehrere Generationen.“

Der Sozialismus ist weder Kult um eine Führungsfigur noch die Diktatur einer Partei über das Proletariat, noch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Marx hat sich übrigens lustig gemacht über jene, die Sozialismus mit Verstaatlichung verwechselten: „Bismarck wäre wegen seiner Verstaatlichung der Postdienste der grösste Sozialist Europas.“ Ein wirklicher Sozialismus, aufgebaut mit der aktiven Partizipation der Bevölkerung und nicht durch ein Politbüro aufgezwungen, ist vor allem demokratisch, respektiert die Pluralität und die freie Meinungsäusserung. Der Plan, so wie Marx ihn definiert hat, ist ein Instrument zur Regulierung und Humanisierung und nicht eine bürokratische, quasi militärische Institution. Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe. Auch die Diktatur einer einzigen Partei ist nicht möglich, sondern ein demokratischer Pluralismus, eine breite direkte und partizipnative Demokratie, sowie eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft. Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.

Erinnern wir uns ferner daran, dass Marx den Kommunismus als „die volle Rückeroberung des Menschen“ für eine Gesellschaft bezeichnet hat, in welcher „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung der freien Entfaltung aller“ ist. Um eine breite Volksbewegung gegen die kapitalistische Unterdrückung vereinen zu können, muss die Partei der Arbeit der Schweiz eine von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein. Dann können wir einen wirklichen ideologischen Kampf gegen die Rechte, die Werbung und die bürgerlichen Medien führen; nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern einen Kampf der die bourgeoise Ideologie durch kommunistisches Gedankengut angreift. Dann können wir eine breite Bewegung von Vereinen und Gewerkschaften zusammenführen, geeint durch kommunistische Ideen, und schliesslich demokratisch die kapitalistische Unterdrückung kippen, um in gleich demokratischer Weise eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Gegen Illegalisierung der Plakatierung

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«Einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit» hat die Stadt Bern vor. Das wird ihr von Rolf Zbinden, Vertreter der Partei der Arbeit (PdA) im Stadtparlament, in der Begründung seiner Interpellation vorgeworfen. Neben dem bereits bestehenden Monopol für die Grossplakate, will Bern jetzt nämlich auch noch den Aushang der «Kultur- und Kleinplakate» monopolisieren. Plakatierung ohne kommerzielle Absichten soll dagegen illegalisiert werden.

Damit dieser Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung noch rechtzeitig vor den Wahlen aufs Tapet kommt, wird eine dringliche Behandlung des Vorstosses beantragt. Begründung der Dringlichkeit: Der Gemeinderat nutzte für die Initiierung seiner Massnahmen die Ferienzeit — und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor den Euro08-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziellen kulturellen und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der Interpellation stellt nach Anagben der PdA Bern das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

mit marx arbeiten

Im Rahmen dieser Bildungsveranstaltung der PdA Zürich wollen wir anhand der Lektüre ausgewählter Textstellen des Kapitals von Karl Marx die Arbeitsweise seiner Kritik der kapitalistischen Ökonomie nachzeichnen.

Bei der Aneignung des Textes werden wir versuchen, die Analyseschritte und -methoden von Karl Marx zu thematisieren.

Wovon ging Marx in seiner Kritik aus? Worauf richtete sich seine Kritik? Wie lässt sich die Vorgehensweise in der Kritik der politischen Ökonomie bestimmen? Wo liegen in seiner Analyse der kapitalistischen Produktionsweise die zentralen Fragestellungen und Schlüsse?

Aber auch: Welche Auslassungen hat Marx in seiner Analyse vorgenommen? Welche Verschiebungen sind festzustellen? Welches waren die konkreten historischen Bedingungen seiner Analyse.

Und: Welche Schlüsse ziehen wir daraus für eine Kritik der aktuellen hegemonialen politischen Ökonomie, die sich in Form verschiedener Strömungen neoliberaler Herkunft manifestiert?

Daten: 06.11.2008, 13.11.2008, 20.11.2008, 27.11.2008

Zeit: jeweils donnerstags, 19:00 bis 21:00 Uhr

Unterlagen: Ein Reader zum Bildungszyklus wird beim ersten Treffen abgegeben.

Kosten: Erwerbstätige CHF 50.- Nichterwerbstätige CHF 20.-

Ort: Promocion Culturale Espanola, Josefstrasse 102, 8005 Zürich

Anmeldung/Rückfragen: Tristan Dzikowski, Sekretariat PdAZ, pdaz@pda.ch

Anmeldefrist: Ende Oktober 2008

Die Zahl der Teilnehmenden wird auf zwanzig beschränkt.

Flyer Bildungszyklus (PDF)

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