Die PdAS unterstützt den Kampf der StudentInnen

Hunderte von Studierenden sind im Streik und besetzen die Aula der Universität in Bern und Zürich. Es ist eine gerechter Kampf für eine demokratische Universität, die sogar den Söhnen der Arbeiter zugänglich sein soll und gegen die neoliberale Reformen, die die Didaktik an den multinationalen Unternehmen unterwerfen.

Neben Bern und Zürich sind auch andere Universitäten mobilisiert, unter denen Basel und  Genf. Es handelt sich um eine wichtige Bewegung für die schweizerische Wirklichkeit.

Der politische Vorschlag ist jetzt jener, diese Kämpfe zu koordinieren und zu vereinen, und von unten eine kampfbereite Studentengewerkschaft auf nationalem Niveau zu bauen. Die Partei der Arbeit der Schweiz teilt die Forderungen der StudentInnen und verurteilt kaum vorhandene Demokratie Demokratie an den schweizerischen Universitäten.

Wieder über Kommunismus und Sozialismus reden. Und zwar als Ziel!

Norberto, nach Jahrzehnten, in denen du aktiv in der Partei bist, hast du nun das Präsidium übernommen. Was ist deine Motivation?

Der Rücktritt aus familiären Gründen von Nelly Buntschu zwang die Partei rasch zu handeln und eine Nachfolge bis mindestens zum ordentlichen Kongress vom 2010 zu bestimmen. Da ich schon 22 Jahre in der Parteileitung bin – und somit der Dienstälteste in diesem Gremium – wurde ich vorgeschlagen. Ich habe das Amt vor allem aus einem Pflichtgefühl übernommen, um in der Partei Schwierigkeiten zu vermeiden, denn es war nie meine Absichten oder mein Ziel, Präsident der PdAS zu werden. Aber damit ich nicht missverstanden werde: Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Präsident der Partei.

Welche Ziele hast du als Präsident?

Spontan antworte ich, dass mein, unser Ziel, es ist, die Welt zu verändern, den Kapitalismus zu überwinden. Einen Beitrag zu leisten für den Aufbau einer solidarischen Welt, die in Frieden lebt. Das ist und bleibt meine, unsere Vision. Kurzfristig ist das Ziel die Stärkung unserer Partei, indem wir die Zusammenarbeit unter den Sektionen und unter den GenossInnen verbessern. Dies um einen grösseren Einfluss in der lokalen und nationalen Politik zu bekommen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation in der Schweiz ein?

Die Situation ist explosiv und zwar durch die aktuelle Krise, die vor allem die schwächeren Schichten unserer Gesellschaft schwer trifft. Dies hat auch die Demonstration in Bern vom 19. September mehr als deutlich gezeigt. Die prekären Arbeitsverhältnissen, die tiefen Löhne, die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen sowie das Fehlen von glaubhaften Perspektiven führen zu Enttäuschungen und Verbitterung, was der politische Kampf komplex und schwierig macht. Wir wissen, dass die Krisen des Kapitalismus nicht zwingend zu einem fortschrittlichen Ausweg führen. Ganz im Gegenteil: Die populistischen und rechtsextremen Stimmen werden immer lauter und unüberhörbar. Dabei gehen sie immer gleich vor: Sie werben mit billigen, einfachen und oberflächlichen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme, definieren dabei Sündenböcke und schlagen mit voller Wucht und Macht auf diese ein. Die SVP ist eine Meisterin in dieser Art von Kampagne und sie verfügt über eine Menge Gel, um nationale Abstimmungskämpfe so zu lancieren und führen. Sie spielt und setzt dabei auf die diffusen Ängste in der Bevölkerung, gewinnt so an Boden und erscheint als einzige, glaubwürdige Alternative gegenüber der Krise, welche immer mehr Schaden anrichtet.

Welche Rolle kann dabei eine kleine Partei wie die PdA haben?

Unsere Partei muss mit Hartnäckigkeit versuchen, diese gefährliche Entwicklung genau zu verstehen – und sie auch erklären zu können. Wir müssen mit aller Kraft die xenophoben und rassistischen Vorstösse der konservativen und reaktionären Rechte bekämpfen. Wir müssen aber auch eine Kritik entwickeln gegenüber den Parteien der Mitte und der Sozialdemokratischen Partei, welche die Türen für den Neoliberalismus und den wilden Kapitalismus geöffnet haben, der uns zu diesem Zusammenbruch geführt hat. Wir haben (oder sollten es haben) mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns erlaubt (oder uns erlauben sollte) die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxenburg, Gramsci und andere Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als Dogmen sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Sie bilden sozusagen unseren Kompass, ohne den die Interpretation der Aktualität schwieriger und verworrener wird.

Welche ist zurzeit die grösste Herausforderung der Partei und der radikalen Linken in der Schweiz?

Ich glaube, dass die grösste Herausforderung das Zusammenführen der verschiedenen Kräfte, sprich die Bildung einer breiten Bewegung mit einem gemeinsamen Ziel ist. Dabei geht es um den Kampf gegen die bürgerliche Politik. Diese versucht, sämtliche sozialen Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen erreicht wurden, wieder rückgängig zu machen – und zwar auf Kosten der ArbeiterInnen. Um diese breite Bewegung aufzubauen, gibt es keine Abkürzungen, wie einige es uns glaub- und schmackhaft machen wollen. Es braucht Geduld, gegenseitigen Respekt und Anerkennung, guten Willen, keinen Missbrauch der Macht, Diskussionen und gemeinsame Arbeit. Zu behaupten, dass die Einheit der radikalen linken Kräften dringend notwendig ist, gleichzeitig aber neue Bewegungen gründen, welche die bestehenden Organisationen spalten und dadurch schwächen, ist widersprüchlich und wenig glaubhaft.

Wenn dich ein Jugendlicher fragt, warum er in unsere Partei eintreten soll, was antwortest du ihm?

Die Jugendlichen sind zum Glück sehr pragmatisch und wägen daher das Pro und Contra nicht ständig ab. Sie kommen in eine Partei wie die unsere, weil sie die Welt verändern wollen und wissen, dass wir dies auch wollen. Sie wissen, dass wir anders sind als eine Regierungspartei wie die Sozialdemokratische, die zu oft zu Kompromissen mit den bürgerlichen Parteien bereit ist. Die Jugendlichen von heute stehen viel weniger unter dem antikommunistischen Einfluss des Kalten Krieges, die uns KommunistInnen als antidemokratisch und FreiheitsräuberInnen abstempelte. Diese Art von Propaganda besteht zwar noch, sie ist zum Glück aber viel weniger effektiv. Mich hat noch nie ein Jugendlicher nach dem Grund gefragt, warum er in unsere Partei eintreten soll und es gab in letzter Zeit viele Jugendliche, die in den verschiedenen Sektionen der Partei eingetreten sind. Diese jungen AktivistInnen haben im Tessin und im Kanton Bern die «Kommunistische Jugend» gegründet und haben den festen Willen, bis Ende Jahr die «Kommunistische Jugend Schweiz» als Jugendorganisation der Partei zu gründen. Dies ist sehr ermutigend und lässt für die Zukunft gut hoffen.

Die PdA hat eine Kampagne gegen den Sozialabbau beschlossen. Was erwartest du konkret von dieser Initiative?

Der Sozialabbau ist ein zentrales Problem. Seit einigen Jahren ist es der offensichtliche Versuch, die sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Dieses Vorhaben der Bürgerlichen hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Die Bourgeoisie will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde.

Aber natürlich nützte dies nicht allen gleich viel: Es führte dazu, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer wurden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jene, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, ist grösser geworden. Danach hat die bürgerliche Politik die Löhne praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, was zu einem Abbau der Leistungen führte.

Unsere Kampagne soll eine breite Diskussion mit möglichst vielen Menschen ermöglichen. Dabei sollen die Mechanismen und Hintergründe aufgezeigt werden, die von den Bürgerlichen – insbesondere von der SVP – benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. So wird in wirtschaftlich guten Zeiten behauptet, dass die Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann behauptet, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» der Bürgerlichen, das sie vorschlagen immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates.

Unsere Aufgabe ist jedoch viel schwieriger: Es reicht nicht diese Mechanismen zu denunzieren. Wir müssen gleichzeitig unsere mittelfristigen Forderungen, aber auch unsere «Utopie» aufzeigen. Wir müssen den Mut haben, wieder über Sozialismus und Kommunismus zu reden. Und zwar als Ziele, die es zu erreichen gilt. Denn – vielleicht heute mehr denn je – trifft die Aussage «Sozialismus oder Barbarei» den Kern der Wahrheit. Die Barbareien haben wir täglich vor den Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.

 

 

 

 

Pensionskassen abschaffen!

Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

Die AHV ist eine solidarische Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem Lohn ein, die maximale Rente ist aber nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Herr Vasella zahlt daher 720 mal mehr als die am schlechtesten verdienende Putzfrau von Novartis, erhält aber nur die doppelte Altersrente.
Wer als Erwerbstätiger arm war, bleibt bei den Pensionskassen auch als Rentnerin arm. Jeder erhält im Alter nur soviel, wie er einbezahlt hat. Dieses Problem kann innerhalb der Pensionskassen nicht gelöst werden. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV.
Weiter werden nicht mal auf dem ganzen Lohn Beiträge einbezahlt. Wer an einer Arbeitsstelle nicht mindestens 19‘000 Franken pro Jahr verdient, hat gar keine Pensionskasse; wer bis 26‘000 Franken verdient eine minimale Pension; wer darüber verdient, dem werden von seinem Einkommen 22‘500 Franken abgezogen. Nur auf dem übrigbleibenden Teil des Einkommens werden Beiträge für die Pensionskassen bezahlt. Daher erhalten Leute mit einem kleinen Einkommen oder mit zwei oder mehr Teilzeitjobs keine oder bloss eine minimale Rente von der Pensionskasse.
Die Abschaffung der Pensionskassen löst das Problem grundsätzlich.

Die Pensionskassen machen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrem eigenen Feind. Im Kapitalismus gibt es einen dauernden Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Verteilung des Mehrwertes, den die Arbeitenden erwirtschaften. Gewinnen die Arbeiterinnen diesen Kampf, so sind die Löhne höher und die Firmengewinne tiefer. Für die AHV wirkt sich dies nur positiv aus: Es werden mehr Beiträge bezahlt. Für Pensionskassen hat dies auch eine negative Auswirkung, da bei vielen bis zu einem Drittel des Vermögens in Aktien angelegt sind. Wenn die Firmengewinne sinken, fallen auch die Aktienkurse. Die Pensionskasse gerät in Unterdeckung und muss von den Beitragszahlenden saniert werden. Je nach Art der Sanierung erhalten die Beitragszahlenden momentan weniger Lohn oder später eine tiefere Pension.
Pensionkassen legen einen Teil ihres Vermögens in Immobilien an. Dies ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in den letzten Jahrzenten in der Schweiz viel schneller als die Einkommen gestiegen sind.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass wir weiterhin unser eigenes Grab schaufeln.

Die Pensionskassen benötigen auch eine riesige Bürokratie, die in der Schweiz pro Jahr zwischen 3 und 5 Milliarden Franken kostet. Geld, das von den Arbeitenden bezahlt wird, das sie aber nie mehr sehen.
Kleine Betriebe haben gar keine Pensionskasse, sie sind bei sogenannten Sammelstiftungen angeschlossen. Die meisten Sammelstiftungen werden von privaten Versicherungen geführt und zocken die Leute gleich doppelt ab. Erstens kassieren sie pro Versicherten bis zu 800 Franken Verwaltungskosten pro Jahr, zweitens dürfen sie auf den Kapitalerträgen der Versicherten noch 10 Prozent in die eigene Tasche fliessen lassen. So erstaunt es wohl nicht, dass der CEO der Swisslife im hundsmiserablen Börsenjahr 2008 4 Millionen Franken verdient hat.
Grössere Betriebe haben eigene Pensionkassen, die ebenfalls eine Bürokratie brauchen. Bei ihnen ist aber die Vermögensverwaltung noch teurer. Banken und andere Finanzverwalter legen das Geld an und kassieren saftige Honorare dafür. Risiko tragen sie absolut keines. In den letzten Jahren investieren Pensionskassen immer mehr Geld in Hedge Funds, die pro Jahr 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals als Vermögensverwaltungsgebühr kassieren. Zusätzlich kassieren sie in guten Jahren bis zur Hälfte der Rendite als Provision, in schlechten Jahren tragen die Pensionskassen die Verluste alleine.
Bei der Abschaffung der Pensionskassen fällt diese Bürokratie und Abzockerei ersatzlos weg. Die AHV kann mit dem gleichen Aufwand doppelt so hohe Prämien einnehmen und doppelt so hohe Renten auszahlen.

Die AHV wird regelmässig an die Teuerung angepasst und ist daher inflationsgeschützt. Nicht so bei den Pensionskassen: Deren Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Bundesrat hat vor rund einem Jahr den Aktionären der UBS bis zu 68 Milliarden Franken in ihren schon fetten Arsch gestopft. Auch in anderen Ländern haben sich die Manager und Aktionäre der Banken verzockt und Boni und Dividenden kassiert, die gar nicht auf echten Gewinnen, sondern auf reinen Manipulationen beruhten. Die Regierungen in Amerika und Europa haben auf eine überfällige Verstaatlichung der Banken verzichtet und dafür Tausende von Milliarden ins marode Bankensystem gepumpt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflation auswirken. Wenn die Inflation einiger Jahre zusammengezählt 100 Prozent beträgt, dann ist die Rente bloss noch die Hälfte wert. Es wird dann ziemlich nebensächlich sein, ob der Umwandlungssatz 6.4 oder 6.8 Prozent beträgt.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass uns der Bundesrat weiterhin so einfach das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV ist finanziell problemlos möglich. Letztes Jahr hat die AHV für rund 30 Milliarden Renten bezahlt, für die Pensionskassen sind Prämien von fast 40 Milliarden Franken bezahlt worden. Wenn dieses Geld für die AHV bezahlt würde, könnten die AHV Renten daher problemlos verdoppelt werden.Das bisher angehäufte Vermögen der Pensionskassen würde für die Verdoppelung der Renten gar nicht gebraucht, es könnte nach einem fairen Schlüssel zwischen Beitragszahlenden und Rentnern aufgeteilt werden. Jede Rentnerin und jeder Beitragszahlende mit einem schon beträchtlichen Pensionskassenvermögen könnte selber entscheiden, ob sie sich ihren Anteil ausbezahlen lassen und dafür weiterhin die bisherige AHV Rente erhalten will oder ob er seinen Anteil der AHV zur Verfügung stellen und dafür die doppelte AHV Rente erhalten will.
Die Abschaffung der Pensionskassen erlaubt es uns, mit unserem Geld zu machen was wir wollen und nicht was der Bundesrat und die Interessenvertreter der Banken und Versicherungen im Parlament wollen.

Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.

Offener Brief der PdA Bern an die FDP

Liebe FDP
Mit Bedauern und Empörung erfuhren wir vom Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Er gehört dem Partido Liberal de Honduras und damit, wie Sie als Vollmitglied, der Liberalen Internationale an.

Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Einfluss, sowohl in der Schweizer Politik (z.B. via Bundesrat) wie auch international über die Liberale Internationale – als FDP sind Sie ja die älteste und erfolgreichste liberale Bewegung der Welt, sozusagen – geltend zu machen und sich öffentlich auf die Seite des honduranischen Präsidenten aus den Reihen des PLH zu stellen, welcher als Partei noch auf eine drei Jahre längere Geschichte (seit 1891) zurückblicken kann als Sie, und klar Position zu beziehen.
Zelaya wird in den Medien zwar häufig als «linksgerichteter» Präsident oder dergleichen bezeichnet, dieses Etikett jedoch resultiert einzig aus dem Umstand, dass er sich dem Gegenprojekt zur Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) hin zur (gesamtamerikanischen) FTAA, der Alba (Bolivarische Alternative für Amerika) angeschlossen hat, was jedoch ein wirtschaftlicher und kein politischer Entscheid war, da das Land im zentralamerikanischen FTAA-Projekt DR-Cafta verblieben ist. So hat denn auch schon der US-Präsident Obama seine Besorgnis über die undemokratischen Vorkommnisse in Honduras ausgedrückt, trotz dessen Alba-Mitgliedschaft und der daraus erwachsenen Konkurrenz zu den USA.
Die Politik von Zelaya bleibt eine liberale, auch wenn er 2008 einen sogenannten «sozialen Liberalismus» ausgerufen hat und sie damit sozial angehaucht hat. Der Grund, warum wir dennoch an Ihre Partei gelangen, ist nicht nur der Militärputsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung aus einer Ihrer Schwesterparteien, sondern auch die Gefahr eines modellhaften Charakters dieser Vorgehensweise, welche dieses Ereignis auch für andere Alba-Staaten wie z.B. Nicaragua oder Bolivien haben könnte, wie auch für andere Staaten, die nicht der Alba angehören, wie z.B. Guatemala, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Honduras befindet und sich durch die Bereitschaft, das dunkle Kapitel der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges aufzuarbeiten, auszeichnet, was leider wieder die alten Seilschaften von Armee und paramilitärischen Todesschwadronen auf den Plan rufen könnte.
Die aktuelle Debatte um das Referendum bezüglich der Wiederwählbarkeit des Präsidentenamtes in Honduras ist eine demokratische Forderung, welche nicht nur das Wählen und Nichtwählen, resp. das Anderswählen als demokratisches Recht sieht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederwahl und der Abwahl verankern will, ein Recht, das für uns hier in der Schweiz, dank Ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48, für uns immernoch eine Selbstverständlichkeit ist. Somit fordern wir Sie auf, Ihre Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und dem honduranischen Volk zu bekunden und den Staatsstreich von Teilen des honduranischen Militärs und des jetzigen vom Parlament verfassungswidrig gewählten Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu verurteilen.

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Parteileitung der PdAS verurteilt den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenverischerung und wird ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen.

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. Das Komitee hat das Referendum angekündigt, falls der Nationalrat der Vorlage zustimmt. Dies könnte bereits im Herbst der Fall sein.

Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten  und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen.Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau.

Weiter hat die Parteileitung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung vom 12. Juni 2009 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu unterstützen.

Rücktritt der Präsidentin

Leider musste Nelly Buntschu, die Präsidentin der PdAS, aus familiären Gründen das Amt niederlegen. Die Parteileitung dankt Nelly für ihren unermüdlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge wird an der Sitzung des Zentralkomitees im September bestimmt.

Partei der Arbeit der Schweiz

Die PdA und die EU

Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.

Rentendiebe!

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

Super PdA in Neuenburg!

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

Genf zieht nach

Auch in Genf soll ein neues Polizeigesetz in Kraft treten. Die PdA Genf hat das Referendum gegen die grundrechtswidrige Vorlage ergriffen.

So wie schon in anderen Schweizer Städte sieht es massive Verschärfungen und Einschränkungen der persönlichen Rechte vor. So soll auch in der Calvinstadt ein Wegweisungsartikel eingeführt werden. Die Genfer PdA hat das Referendum ergriffen und muss nun in 30 Tagen 7 000 Unterschriften sammeln. «Wir haben alle politischen Kräfte eingeladen, an diesem wichtigen Kampf teilzunehmen», erklärt Jean-Luc Ardite, Präsident der PdA. «Es kann nicht sein, dass solche massive Verschärfungen einfach hingenommen werden.» Schon alleine das Sammeln der Unterschriften in so kurzer Zeit ist eine Herausforderung. Der Abstimmungskampf wird dann noch schwieriger werden. «Die Alternative wäre aber Schweigen», sagt eine Genfer GenossIn, «und das wäre der sichere Tod!»

PdAS: Tour de Suisse zur EU

Am 14. März fand in Lausanne die Sitzung des Zentralkomitee (ZK) der PdAS statt. Die rund 35 Genossinnen und Genossen konnten unter anderem die neue Sektion Graubünden in die PdAS aufnehmen. Und ganz auf der anderen Seite der Schweiz ergreift die Genfer PdA das Referendum gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Ein Bericht der ZK-Sitzung.

Die Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, eröffnete die Sitzung des ZK mit einer sehr erfreulichen Nachricht: Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist mit über 90 000 Unterschriften gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden am 8. April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Beitrag der PdAS liegt bei guten 8 000 Unterschriften. Die Genossin Nelly bedankt sich bei allen Sektionen, die dazu beigetragen haben und erinnert daran, dass die PdAS als erste Partei früh das Referendum ankündigte und dann einreichte. «Damit haben wir einen mutigen und richtigen Schritt gemacht», hält die Präsident rückblicken fest, um gleich nach vorne zu schauen: «Nun müssen wir unseren Beitrag im Abstimmungskampf leisten». Einstimmig beschliesst das ZK daher, in der Nationalen Koordination zu bleiben, die von der Unia geleitet wird. Die nächste Sitzung, an der über den Abstimmungskampf diskutierte werden wird, findet am 25. April in Bern statt. Für die PdAS wird der nationale Sekretär Leo Schmid teilnehmen. Einige GenossInnen unterstrichen die Wichtigkeit auch eigenes Abstimmungsmaterial herzustellen. Dies unter anderem um auf die Forderungen der Partei hinzuweisen: Seit Jahrzehnte fordert die PdA den Ausbau der 1.Säule, sprich der AHV, unter anderem weil sie nach sozialen Kriterien bestimmt werden kann.


Willkommen!

Mit einer weiteren positiven Nachricht ging der Morgen weiter: Am 21. Februar wurde in Poschiavo die PdA-Sektion Graubünden gegründet. Genosse Norberto war für die PdAS präsent, was sehr geschätzt wurde. An der Gründungssitzung waren sechs Genossen anwesend und zwei mussten sich entschuldigen. Primäres Ziel ist es, die Sektion auf 15 Mitgliedern zu erweitern um in einem zweiten Schritt zu versuchen, im ganzen Kanton Neumitglieder zu gewinnen und Aktivitäten zu entwickeln. Mit einem Applaus nimmt das ZK offiziell die neue Sektion auf.

Am westlichen Ende der Schweiz fand Ende Februar der ausserordentliche, kantonale Parteitag der PdA-Genf statt. Die Namensänderung der Sektion in Kommunistische Partei wurde mit 16 Nein, 6 Ja und 2 Enthaltung deutlich abgelehnt. Dieses Resultat überraschte etwas, da sich noch am Kongress im November eine klare Mehrheit für die Namensänderung abzeichnete. Weiter wurden am Kongress die Instanzen neu gewählt. Genosse Ardite wurde mit grossem Mehr im Amt bestätigt. Neu wurde Anne-Marie als Sekretärin gewählt. Die Genfer GenossInnen ziehen eine positive Bilanz des Kongress. Einige Unklarheiten konnten bereinigt werden und sehr erfreulich ist, dass junge GenossInnen neu in die Leitungsgremien gewählt wurden. Gute Voraussetzungen für ihren aktuellen politischen Kampf: Sie haben das Referendum gegen einen geplanten Wegweisungsartikel aufgenommen. Die Genfer Partei hat zur Gründung eines Komitees aufgerufen und zu einer Sitzung eingeladen.


Abstimmungen

Bereits am 17. Mai kommt das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen zur Abstimmung. Hier beschliesst das ZK mit einer Enthaltung die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion wird auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und auch auf die Tatsache, dass wir diesen Abstimmungskampf nicht den rechten, faschistoiden (zum Beispiel die PNOS) Kräften überlassen dürfen. Auf Vorschlag des nationalen Sekretariats beschliesst das ZK einen nationalen Aktionstag durchzuführen. So wird am Samstag, 25. April in möglichst vielen Städten der Schweiz die PdAS präsent sein und für das Nein werben. Weiter dürfen Herr und Frau Schweizerin am 17. Mai zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» Ja oder Nein sagen. Der Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, die Komplementärmedizin im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Er ermöglicht die Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin und er schafft Rechtssicherheit. Hier empfiehlt das ZK die Annahme. Gleichzeitig soll aber in der Pressemitteilung festgehalten werden, dass damit die Probleme in der Gesundheitspolitik bei weitem nicht gelöst werden.


Nationale Konferenz zur EU-Frage

Spannend verspricht die nationale Konferenz der Partei zu werden, die am 6. Juni in Lausanne durchgeführt werden wird. Das Thema lautet «Die PdAS und Europa: Aktualität und Perspektiven!». Die Fragen, die von den Delegierten an der Konferenz zu beantworten sind lauten: «Ist die PdAS für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Wenn ja, mit welcher Strategie? Wenn nein, welche Alternativen bieten sich an?» Als Gäste werden wir mit Sicherheit Genosse Georg Polikeit der DKP begrüssen dürfen. Er wird über die politische Entwicklung der EU und deren Folgen für die ArbeiterInnen referieren. Als zweiten Gast wird ein/eine VertreterIn der Europäischen Linke eingeladen. Sie oder er wird die Aktivitäten, Ziele und Strategie der Partei vorstellen.

Für kontroversen Diskussionsstoff zur EU ist gesorgt. Dies wurde ein Mal mehr an der ZK-Sitzung klar: Zwar mussten die GenossInnen das Programm und das Reglement der Konferenz beschliessen, doch kam es natürlich zu Grundsatzdiskussionen zur komplexen EU-Thematik. Die Parteileitung (PL) hatte an ihrer Sitzung vom 7. März beschlossen, den Antrag der Sektion Bern, der am Kongress im November 2008 angenommen wurde, als Positionspapier zu übernehmen. Somit spricht sich die PL gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU aus. Ein Genosse aus dem Tessin kündigte an, dass er mit Hilfe von weiteren Mitgliedern, ein alternatives Dokument erstellen wird. Bis zum 15. April können weitere Positionspapiere zur EU-Thematik dem nationalen Sekretariat eingereicht werden. Diese werden dann bis spätestens Ende Mai in den Sektionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Die Konferenz steht allen Mitgliedern offen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen zu bestimmen sind.


Ab ans Fest!

Nach der nationalen Konferenz stand der ausserordentliche Kongress zur Frage der Namensänderung der Partei auf der Traktandenliste der ZK-Delegierten. Auch hier galt es das Programm und Reglement zu verabschieden. Der Kongress wird am 24. Oktober in Genf durchgeführt werden. Anträge und Positionspapiere zu zur Frage der Namensänderung können bis zum 1. September eingereicht werden.

Um 17.30 Uhr 30 endete die Sitzung des ZK. Der Tag war aber noch lange nicht zu Ende, denn praktisch alle GenossInnen begaben sich ans Fest von Gauchbdo nach Renens. Eine Tatsache, die von der Sektion Waadt sehr geschätzt wurde.

Ein Ja der Vernunft?

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Überzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

Mit Kanonen gegen Spatzen

Ein weiteres Mal macht ein Berner Polizeieinsatz von sich reden: Einige Dutzend friedlich Demonstrierende – unter ihnen auch Kinder – werden am 27.1.09 von der Polizei am Rande Bundesplatzeseingekesselt, mit Wegweisungen bedacht und vertrieben; mehrere werden gar festgenommen. Eine dringliche Interpellation von Rolf Zbinden (PdA) an den Gemeinderat von Bern.

Die Bilder verbreiten sich über die Fernsehkanäle, tags darauf über die Printmedien – und viele Menschen greifen sich an den Kopf: Ist das die Art, wie in Bern mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung umgegangen wird?

Von den lächelnden Herren im Bundeshaus war auf diese Frage sicher keine Antwort zu erwarten. Aber auch der Berner Sicherheitsdirektor bleibt eine Erklärung für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz und die polizeiliche Okkupation der Innenstadt schuldig. Seine Interpretation von Gastfreundschaft, die er den Medien gegenüber zum Besten gibt, mutet – je nach Sichtweise – hilflos oder zynisch an.

Nach diesem neuen Fall der Verletzung des demokratischen Grundrechts auf freie Meinungsäusserung will die PdA Bern vom Gemeinderat wissen:

1. welchen Einfluss er noch auf den Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel auf dem Gebiet der Gemeinde Bern hat;

2. warum ein Sicherheitsdirektor, der offensichtlich nicht mehr Herr der Lage ist, dann in solchen Situationen noch in offizieller Funktion auftritt;

3. was der Gemeinderat aus der Polizeiaktion vom 27.1.09 – welche nicht nur als  image-schädigend, sondern auch als demokratiefeindlich empfunden werden muss für Konsequenzen
zu ziehen gedenkt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der erste „Ernstfall“ für den neuen Sicherheitsdirektor verlangt nach einer raschen Klärung der Positionen, die der Gemeinderat gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäusserung einnimmt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.01.09

Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der in Zusammenhang mit den sozial feindlichen Geschäftspraktiken der UBS entstanden ist. Sie fordert die sofortige Freilassung der beiden Jugendlichen, die seit dem 17. Januar verhaftet sind.

Wer den Staat in Milliardenhöhe anpumpt und hinterher erklärt, er müsse Mitarbeiter entlassen und zudem Bonis in üblicher Höhe auszahlen, handelt sozial destruktiv. Er bereichert sich an einer Gesellschaft, der man jahrelang erzählt hat, sie müsse sparen und viele Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen. Geld für die Bevölkerung ist immer weniger vorhanden, doch für Banken ist Geld sofort und in Milliardenhöhe da. Wer sich gegen diese schrittweise Zerstörung unserer Sozialsysteme zur Wehr setzt wird kriminalisiert. So geschehen am 17. Januar in Zürich.

Zwei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von der Polizei festgenommen, weil sie in Verdacht stehen, an dem Farbanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Für eine kolorierte Fassade sitzen zwei Minderjährige im Gefängnis. Diese staatliche Massnahme verstösst nicht nur massiv gegen die Verhältnismässigkeit. Sie ist auch willkürlich. Offenbar soll jeder Widerstand der Bevölkerung gegen die soziale Zerstörung unserer Gesellschaft im Keim erstickt werden. Der Finanzplatz Schweiz braucht wohl ruhige Strassen. Ruhig muss es sein, weil die Mächtigen dieser Welt sich in Davos zum WEF treffen. Die PdAZ trägt diese Politik der Herrschenden nicht mit. Sie solidarisiert sich mit den verhafteten Jugendlichen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Minderjährigen!

Partei der Arbeit Zürich

PdA Bern sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Die PdA Bern hat  sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

Kein Militäreinsatz zugunsten des WEF

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf den Einsatz der Armee zugunsten des WEF in Davos zu verzichten. Für die Sicherheit der WEF Teilnehmer darf bloss die Polizei zuständig sein. Den Kantonen soll es überlassen werden, ob sie die Kosten dem WEF verrechnen oder nicht.

Die Schweiz hat den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen. Das WEF ist die Veranstaltung der arroganten Manager und Aktionäre, die uns die Finanzkrise beschert haben; strategische Partner des WEF sind oder waren an der Finanzkrise beteilige Banken wie UBS, Morgan Stanley, Merrill Lynch, etc. Es ist blanker Zynismus, wenn die selben Leute ein paar Monate später, beschützt von der Armee, uns wieder erzählen, wie die Wirtschaft funktionieren sollte.

Die Sache wird auch nicht besser, wenn WEF-Führer auf dem Höhepunkt der Finanzkrise selber die Manager der Banken in die Pfanne gehauen haben, um die Haut des WEF zu retten. Der operative WEF-Chef sagte: «Viele Wirtschafsführer zeigten mehr Interesse an der Aufgabe, sich den grössten Partyraum im Hotel zu sichern, als sich an den Debatten der Konferenz zu beteiligen.» Er wirft den Bankern Verantwortungslosigkeit vor – «weit folgenschwerer, als dass man sich dies überhaupt vorstellen kann.» Wenn er dies vor der Finankrise erzählt hätte, wäre dies zwar keine Neuigkeit gewesen, aber immerhin mal eine objektive Analyse, die sicher auch der Bundesrat zur Kenntnis genommen hätte.

Der Bund ist nicht verpflichtet, Staatsoberhäupter fremder Länder zu beschützen, wenn diese an privaten Veranstaltungen teilnehmen. Wenn sie sich ohne Schutz durch die Armee nicht sicher genug fühlen, so sollen sie auf die Teilnahme am WEF verzichten; der Schweiz erwächst daraus kein Schaden.

PdA sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr», sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der lohnabhängigen Menschen. Daher spricht sich die PdAS resolut gegen die Verträge aus.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen. Die sogenannte «Personenfreizügigkeit» ist als Grundsatz in der EU durch die Verträge von Maastricht aus dem Jahr 1991 verankert. Dadurch wird ein grosser, europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, welcher den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen dramatisch verstärkt und zum Abbau von Rechtender Arbeitenden führt, die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene erkämpft wurden.

Alibi für neoliberalen Abbau

Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa, vor allem aber für jene aus Ländern, die erst seit kurzem Mitglied der EU sind. Auch in der Schweiz ist der Druck auf die Lohnabhängigen stark gestiegen. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeute der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Somit wird die „Öffnung der EU“ zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen das neokoloniale Projekt

Wir distanzieren uns klar und deutlich von gewisse nationalistischen Kreise, die auch für die Nein-Parole einstehen. Ihre Argumentation steht im absoluten Gegensatz zu unserer Begründung der Ablehnung der Verträge. Die konservative und nationalistische Rechte hat sich noch nie für die Stärkung und den Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen eingesetzt – und wird dies auch nie tun. Die Verträge schliessen vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Es wäre falsch, alleine aus diesem Grund die Verträge abzulehnen. Sie stehen aber klar in einem Zusammenhang mit der Abschottungspolitik der EU, welche an ihren Aussengrenzen eine eigentliche Mauer gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger aufbaut. Die PdAS bekämpft konsequent dieses klassisch neokoloniale Projekt.

Ausgehend von ihrer internationalistischen Überzeugung ruft die PdA dazu auf, am 8. Februar 2009 mit Nein zu den bilateralen Verträgen zu stimmen.

PdA hält Sitz im Berner Stadtrat

Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.

Die Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden ist mit 2428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.

Bekanntlich war Rolf Zbinden monatelangen unerhörten Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden. Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, die nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden.

Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen.

www.kommunisten.ch

PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

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