Jetzt die AHV stärken!

Wie weiter mit der AHV?

Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

Bittere Niederlage

Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.

Partei der Arbeit der Schweiz

Erneuter Angriff auf die AHV

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

Nein am 26.9

Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Um den massiven Sozialabbau durchzuboxen, haben sich die Bürgerlichen einiges einfallen lassen. Sie «argumentieren», dass höhere Lohnabzüge « Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden». Dabei führt die von ihnen gewollte und abgesegnete Revision auch zu höheren Lohnabzügen. Sie behaupten, dass sie «die Interessen der Kleinverdiener» verteidigen, da «höhere Lohnabzüge die Kleinverdiener treffen.» Sie waren es, die auf den 1. Januar 2004 den Solidaritätsprozent auf den Bruttolohn ab 10 500 Franken im Monat abgeschafft haben und so ein Loch von rund 280 Millionen pro Jahr in die ALV-Kasse gerissen haben. Mit Schlagworten wie «Fehlanreize» und «Bekämpfung des Missbrauchs» vermitteln sie subtil, dass alle Erwerbslose faule Säcke sind. Fakt ist, dass jede Verschlechterung der ALV ein Geschenk an die Arbeitgeber ist, da der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.

Auffallend ist, dass sich die Art und Weise der Kampagnen der Bürgerlichen immer mehr an jene von Silvio Berlusconi in Italien angleichen: Mit Lügen und Millionen wird das Volk verblendet und in die Irre geführt mit dem Ziel, es zu verdummen. In Italien ist es bestens gelungen. Und in der Schweiz?

«Zäme läbe, zäme schtimme»

In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die  Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.

Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht der Regierungsrat des Kantons Bern ebenfalls so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen. Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden! Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.

Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.

Weitere Infos unter: pdabern.ch

Schluss mit dem Zionismus!

Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, dass unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht die Nichtgewährung der Israelischen Staatsbürgerschaft für ein Paar vor, das aus einer Person aus der Westbank und aus einer Person aus Israel besteht. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht gestandenen Plans der Zersplitterung der Palästinensischen Bevölkerung.  Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in den umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.

Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz begangen hat, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:

– Sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza,

– Für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge

– Sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.

Weiter  unterstützt die PL der PdAS jede Initiative auf Palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).

Die PdAS nahm  als Beobachterin an der «zweiten Haifa- Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teil.

PL der PdAS

Ein offener Politraum

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir an den erschreckenden Zustand der Welt erinnert werden: An vielen Orte auf der Erde herrscht Krieg. Hunger treibt Millionen in den Tod. Unsere Umwelt wird zerstört, um Profit zu erzeugen. Rassismus ist «wieder» salonfähig geworden. Die Arbeitslosigkeit sowie die Probleme bei der Lehrstellensuche nehmen wegen dem massiven Bildungs- und Sozialabbau zu, welcher unter dem Deckmantel der Krise von den bürgerlichen Parteien massiv vorangetrieben wird. Dies alles geschieht, während einige wenige Milliarden verdienen. Und das sind leider nur einige der Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft.

Die Partei der Arbeit steht in einer langen Tradition der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Da wir überzeugt sind, dass der Ursprung dieser Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft liegt, wollen wir unseren Beitrag zur Bildung und Stärkung einer antikapitalistischen Bewegung leisten. Für uns bleibt einer der wichtigsten Schritte, die zu einer Veränderung führen, die Organisierung. Daher erachten wir es als nötig, dass es in der PdA Zürich eine Struktur gibt, die einen «offener Raum für Veränderungen» anbietet, um aktiv und gemeinsam etwas verändern zu können.

Keine Praxis ohne Theorie

«Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern», hielt Karl Marx in seinen «Thesen zu Feuerbach» fest. So kann es keine kommunistische Politik ohne eine fundierte Theorie geben und daher ist es nur logisch, dass wir uns mit dieser auseinander setzen. Neben Diskussionen um marxistische Grundsätze, befassen wir uns auch mit aktuellen Themen aus kommunistischer Sicht.

Genau wie es für uns keine Politik ohne Theorie geben kann, wäre eine Theorie ohne praktische Anwendung sinnlos. Aus diesem Grund engagieren wir uns in verschiedenen Bereichen und versuchen die gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Wir schliessen uns grössere Kampagnen der PdA an, stellen aber auch unsere eigene Projekte in Zürich auf die Beine. Die AG soll als «offener Politraum der PdAZ» dienen, um gemeinsam Projekte zu entwickeln. Zudem arbeiten wir mit anderen progressiven Organisationen und Bündnissen zusammen.

Ob beim Unterschriften sammeln, Demonstrationen oder Feste organisieren, ob Kampagnen gegen den Sozialabbau, Antirassismus oder für internationale Solidarität, wir sind präsent! Hast du Interesse und willst aktiv werden? Dann melde dich, unabhängig davon, ob du Mitglied bei der PdA bist oder nicht.

Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich, Email: pdaz@pda.ch

Sozialabbau ist Diebstahl!

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt.

Pünktlich auf den Tag der Arbeit 2010 fordert die PdAS die Promille-Abgabe auf das Eigenkapital von allen Betrieben mit mehr als einer Milliarde (1000 Millionen) Franken Vermögen. Einbezahlt werden soll in einen Sozial-Fonds, der für die Mitfinanzierung der Sozialversicherungen vorgesehen ist. Rund 650 Millionen Franken können so jährlich eingenommen werden. Eine hübsche Summe, die beispielsweise dazu dienen könnte, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Auch zeigt die Forderung der PdAS einmal mehr, dass in der Schweiz viel Reichtum vorhanden ist. Wie dieser verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Sozialabbau ist Diebstahl

Die Spielregel im Kapitalismus ist bekannt und sie ist so einfach wie im Kasino: Es braucht Verlierer, damit es Gewinner gibt. So benützen die Bürgerlichen die Krise, um auf der einen Seite den Sozialabbau massiv voranzutreiben, und auf der anderen Seite den Unternehmen, deren Managern und deren Aktionären fette Gewinne zu ermöglichen. Zum besseren Verständnis einige aktuelle Beispiele aus dem Staate der Eidgenossen: Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AVIG) sollen rund 600 Millionen Franken auf dem Buckel der erwerbslosen Menschen gespart werden. Jene Menschen, die von der Krise am härtesten betroffen sind, sollen zur Kasse gebeten werden. Zum Vergleich die Schlagzeile  auf «moneycap.com» vom Dienstag, 20. April: «Die Novartis AG hat im 1. Quartal 2010 den Nettoumsatz bei konstanten Wechselkursen um 18 Prozent gesteigert. In US-Dollar resultierte ein Anstieg um 25 Prozent auf 12 131 (Vorjahr 9 709) Millionen. Das operative Ergebnis nahm um 42 Prozent auf 3 511 (2 347) Millionen und der Reingewinn um 41 Prozent auf 2 948 (1 975) Millionen US-Dollar zu, wie der Konzern mitteilte.» Dies zur sicheren Freude ihrer Aktionäre.

Bei der Invalidenversicherung (IV) wird bald die sechste Revision vom National- und Ständerat in Angriff genommen. Die Vorschläge des Bundesrats verheissen nichts Gutes. So soll der Druck auf die betroffenen Menschen erhöht werden, um sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu zwingen. Wie die nötigen Stellen geschaffen werden sollen, wird nicht verratend. Durch die «Wiedereingliederungsmassnahme» sollen rund 210 Millionen Franken eingespart werden. Total sind bei der IV-Revision Einsparungen von über 400 Millionen Franken geplant. Kein Problem für die Manager und Aktionäre der Galenica, die im Gesundheitswesen tätig ist. «Galenica hat im Geschäftsjahr 2009 – wie angekündigt – ein zweistelliges Gewinnwachstum erzielt.» Dies zum vierzehnten Mal in Folge. Und: «Im laufenden Jahr soll der Gewinn gar um 20 Prozent gesteigert werden. Der konsolidierte Reingewinn von Galenica stieg 2009 um 11,2 Prozent auf 210,4 Millionen Franken», ist am 16. März wiederum auf moneycap.com zu lesen.

Die 12. Revision der AHV ist bereits Gegenstand von Gesprächen. Hier soll unter anderem das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahren erhöht werden. Verschiedene bürgerliche Exponenten machen keinen Hehl daraus, dass die Männer künftig bis 67 Jahre schuften sollen. Der Teuerungsausgleich soll bei der AHV-Rente fallen und nur bezahlt werden, falls es die AHV-Finanzen erlauben. Der Credit Suisse kann dies alles egal sein. Die Bank hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze der Schweizer Top-100-Unternehmen katapultiert. «Mehr als 14,6 Milliarden Franken an Firmenwert für die Aktionäre hat CEO Brady Dougan geschaffen», ist über die CS in der Bilanz vom 3. März 2010 zu lesen.

Wenig Reiche dafür viele Arme

Auch der Blick in die jüngste Vergangenheit beweist, dass der Sozialabbau mit System durchgeführt wird und es das politische Programm der bürgerlichen Parteien ist. In wirtschaftlich guten Zeiten behauptet die Bourgeoisie, dass Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann gesagt, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» von SVP und Co. immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates. Dieses Vorhaben hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im Service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde. Gleichzeitig wurde die Lohnentwicklung praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, sprich reduziert, was zu massiven Verschlechterungen der Leistungen führte. Das Resultat dieser Abbaupolitik ist, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer werden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jenen, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, wird immer grösser.

Ein erster Schritt

Was bringt die Promille-Abgabe? Sicher einiges an Diskussionsstoff, und das ist gut so. Die Bosse werden behaupten, dass durch die Abgabe Arbeitsplätze verloren gehen. Ihnen sagen wir, dass der durchschnittliche Lohn in der Schweiz 5 800 Franken pro Monat beträgt. Ein Promille davon sind 5.80 Franken, ein Kaffee und Gipfeli. Im Vergleich verlangt die PdAS von den Grossunternehmen ein Kaffe und Gipfeli pro Jahr. Das ist nicht viel. Andere werden daher sagen, ein Promille sei zu wenig. Sie haben recht! Ihnen sagen wir aber: Unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe trotzdem. Es ist ein erster Schritt, und auch der längste Weg beginnt… eben mit dem ersten Schritt!

UNTERSCHREIBEN UNTER: STOPP-SOZIALABBAU.PDA.CH

Aufruf der PdA zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), denn Sozialabbau ist Diebstahl! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdAS am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

Hier die Forderungen der PdAS:

a) Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.

b) Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe

Unternehmen                                             Eigenkapital                              Promille-Abgabe

Crédit Agricole (Suisse) SA                            70950 Mio.                           70,9 Mio.

Novartis                                                        55440 Mio.                           55,4 Mio.

Nestlé                                                           50744 Mio.                           50,7 Mio.

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm der bürgerlichen Parteien, welche die Krise benutzen, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

– 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?

– Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IVRente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter: stopp-sozialabbau.pda.ch

Es lebe der 1.Mai!!

Partei der Arbeit der Schweiz

Nein zur AVIG-Revision

Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Der Kampf gegen den erneuten Versuch eines Sozialabbaus hat begonnen. Die Mitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz.

Die AVIG-Revision sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen
erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz.
Die PdAS ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben.

Wichtiger Sieg!

Die Partei der Arbeit der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.

Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision), die in der laufenden Session der Räte behandelt wird.

Die PdAS wird auch in Zukunft gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruftalle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

Internationale Solidarität.

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Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen

Wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

PdAS: Spannende und konstruktive Konferenz

Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

Klimaschutz: Die Wurzel des Übels anprangern

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Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern.

Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Um ihre wahren Motive zu verschleiern hören die Vertreter des aktuellen Systems nicht auf, uns zu erklären, dass es ihnen nur um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gehe. In Wirklichkeit sind zahlreiche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit und Bildung für immer mehr Menschen unerreichbar. Ein Teil dieser Bedürfnisse sind durch eine Konsumsucht pervertiert worden, die durch die Wirtschaftsführer mit dem Mittel immer aggressiver auftretender Werbung erzeugt wird. Dieser (meist überflüssige) Konsum dient in erster Linie dazu, jene zu befriedigen, die über eine respektable Kaufkraft verfügen. Sodann sind noch die Personen mit bescheideneren finanziellen Möglichkeiten, die durch verführerische Werbung zum Schuldenmachen verleitet werden.

Für die andern, für die Vergessenen der entwickelten Länder, reicht es nur noch für eine allgemeine Armut, und für jene der Drittwelt, ist es noch schlimmer: da herrscht das totale Elend.

Wir wissen, dass ein anderes soziales und wirtschaftliches Modell möglich ist. Ein Modell mit einer Produktion und einer Wertschöpfung, die im Interesse echter menschlicher Bedürfnisse liegen und nicht verhängnisvollen Marktgesetzen unterworfen sind. Für den Sozialismus kämpfen heisst, eine wirkliche Umweltpolitik zu treiben, welche die kapitalistische Produktionsmethode und die daraus resultierende «Kultur» zurückweist.

Unerwünscht und verboten!

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Die PdAS unterstützt den Kampf der StudentInnen

Hunderte von Studierenden sind im Streik und besetzen die Aula der Universität in Bern und Zürich. Es ist eine gerechter Kampf für eine demokratische Universität, die sogar den Söhnen der Arbeiter zugänglich sein soll und gegen die neoliberale Reformen, die die Didaktik an den multinationalen Unternehmen unterwerfen.

Neben Bern und Zürich sind auch andere Universitäten mobilisiert, unter denen Basel und  Genf. Es handelt sich um eine wichtige Bewegung für die schweizerische Wirklichkeit.

Der politische Vorschlag ist jetzt jener, diese Kämpfe zu koordinieren und zu vereinen, und von unten eine kampfbereite Studentengewerkschaft auf nationalem Niveau zu bauen. Die Partei der Arbeit der Schweiz teilt die Forderungen der StudentInnen und verurteilt kaum vorhandene Demokratie Demokratie an den schweizerischen Universitäten.

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