Armutszeugnis der Sonderklasse

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:
1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;
2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.
3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“
Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!
Partei der Arbeit Bern
21. Juni 2011

Zum 14.Juni

Der Kampf um die Gleichstellung der Frau wurde von den Gewerkschaften 1991 kraftvoll geführt. Nun ruft man wieder zum «Streik- und Aktionstag» auf, doch hat dieser einen neuen Charakter. Nötig ist, eine offensive Rolle einzunehmen und dies auch gegenüber den eigenen Missständen.

Die Gleichberechtigung der Frau in der Schweiz ist eine gesetzliche Realität, ihre tatsächliche Gleichstellung bleibt noch immer eine Illusion. Die Frau wird «in ihrem Arbeitsleben um volle 379 000 Franken betrogen», das heisst um 8 800 Franken im Jahr, das heisst um 730 Franken im Monat. So zu lesen in der letzten Ausgabe des «work». Es wundert also nicht, dass die Gewerkschaften am 14. Juni zum Protest aufrufen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte im 2009 erstmals über 100000 weibliche Mitglieder.

 

Pause statt Streik

Das Zentrum gewerkschaftlicher Aktivität ist die Arbeit. Um die Arbeit soll es auch am 14. Juni gehen: Mit dem Motto «Unser Ziel – gleich viel!» kämpfen die Gewerkschaften um Gleichstellung im Arbeitsleben. Die Lohntüten sollen einander ähnlicher werden und ein erstes Instrumentarium gibt es: Mindestlöhne. Das alles ist nachvollziehbar, gut und richtig. Das war es auch 1991, bei jenem ersten Frauenstreiktag. Der Unterschied: Damals wurde zum Streik aufgerufen und 500 000 Frauen legten ihre Arbeit nieder, heute setzt man auf «Streikpausen» und «verschiedenste Aktionen». Die Gewerkschaften verzichten also auf ihr eigentliches Druckmittel, den Arbeitskampf. Da ergibt auch eine andere Aussage Sinn, die ebenfalls im «work» veröffentlicht und durchaus auf die Frauen in den Gewerkschaften erweiterbar ist: Die Urheberin des Frauenstreiks, Liliane Valceschini, spricht über ihre Nachfolgerinnen und meint, sie seien «nicht kämpferisch genug». Was hier als verinnerlichter Mangel an Willen erscheint, dürfte durchaus reale Ursachen in der Entwicklung der Gewerkschaften haben.

 

Problematische Entwicklung

Da wäre der Fakt, dass der SGB deutlich an Mitgliedern verloren hat: von 455 000 Mitgliedern 1991 zu 377 000 Mitgliedern im Jahr 2009, ein Verlust von gut 15 Prozent und verbunden mit der entsprechenden Schwächung in vielen Branchen. Da wäre auch zu konstatieren, dass es Widerstände von Seiten konkurrierender Gewerkschaften gibt, die, bewusst oder unüberlegt, jede Streikbemühung torpedieren. Letzthin: Syna und transfair gegen die streikende VPOD. Diese Fakten und, wenn es darauf ankommt, das Zusammenspiel von Presse und Parlament -sichtbar beim Arbeitskampf der VPOD gegen den Stadtrat- machen verständlich, weshalb man zögert, zum Arbeitskampf aufzurufen, weshalb auch eine Julia Gerber Rüegg eher «die Botschaft von 91» anstelle des Streiks von 91 aufleben lassen will. Dass all das aber ungesagt bleibt, im Hintergrund mitschwingt und dennoch nicht benannt wird, ist fahrlässig: Will man für die Frau kämpfen, und wollen die Gewerkschaften sich nicht entbehrlich machen, dann wird es nötig, eine offensivere Rolle einzunehmen. Auch gegenüber den eigenen Missständen.

 

Eine Frage der Erekenntnisse

Am 14. und 15. Mai fand in Zürich der 20. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Heftig diskutiert wurde über die Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Linkspartei. Dahinter steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage: Welche politische Ausrichtung soll die Partei annehmen. Diese Frage hat Sprengpotential, sie ist aber gleichzeitig eine grosse Chance und Herausforderung.

Wo steht die PdAS nach ihrem Parteitag? Ist sie einen Schritt weitergekommen? Oder trampelt sie am gleichen Ort und hat sinnlos viel Energie für nichts verpufft? Oder hat sie gar einen Rückschritt zu bekla- gen? Die Antworten liegen in den Erkenntnissen, die aus dem Kongress gezogen werden können und darin, ob die Partei aus diesen Erkenntnissen heraus fähig ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ein guter Beginn, um den Erkenntnissen auf die Spur zu kommen, ist die Aussage eines jungen Genos- sen, der zum ersten Mal einen Kongress der PdAS mit- erlebte. Er sagte: «Die Partei hat eine ganze Menge an Demokratie ertragen. Das ist doch ein gutes Zeichen.» In der Tat, der Kongress zeichnete sich durch lebhafte und teilweise äusserst kontroverse Diskussionsbei- träge aus sowie durch die vielen Abstimmungen über ebenso viele Anträge. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Zeichen, dass die Partei trotz ihrer Widersprüchen lebt. Und noch was zum Thema parteiinterne De- mokratie und Meinungsverschiedenheiten: Wer noch glaubt, dass die AktivistInnen der PdAS ein Haufen kopfnickender Ja-SagerInnen sind, die kommentarlos die Befehle und Vorgaben der Parteileitung absegnen, dem sei der Besuch des nächsten Kongresses empfohlen. Auch die letzten «Kalte KriegerInnen» werden sich vom Gegenteil überzeugen lassen müssen.

Die «versteckte» Frage

Starke Emotionen weckte die Diskussion um den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei (ELP). Das Resultat sei vorweggenommen: Der Kongress sprach sich mit einer doch deutlichen Mehrheit für den Verbleib aus. Viel knapper wurde es, als die Fra- ge gestellt wurde, ob die PdAS als Vollmitglied in der ELP bleiben oder in den so genannten «Beobachterstatus» wechseln soll. Für die Vollmitgliedschaft sprachen sich 23 Delegierte aus, für den Beobachterstatus 21.

Was bringt eine Diskussion über den Verbleib in der ELP? Es ist eine Frage der Bündnispolitik der Partei. Darüber zu diskutieren ist legitim und auch notwendig. Und der Kongress ist der demokratische Ort dazu. Sicher ist aber auch – und dies wurde mehrmals von den GenossInnen unterstrichen -, dass sich die PdAS mit viel wichtigeren Fragen zu beschäftigen hat.

Die Diskussion zur ELP wurde sehr hart geführt, blieb in der Regel aber sachlich. Natürlich gab es Aus- nahmen, welche die Regel bestätigten und abstruse Formen annahmen. Es waren Redebeiträge, die im bekannten und ebenso nutzlosen Verbalradikalismus nach einer «klaren marxistischen und kommunistischen Linie» schrieen, während andere sich selber dis- kreditierten und lächerlich machten mit Vorwürfen wie «Sektierer» und «Linksextremisten». Doch hinter der Diskussion um die ELP «versteckt» sich die Frage der politischen Ausrichtung der Partei. So zeigte der Kongress deutlich, dass innerhalb der PdAS ein grosser Diskussionsbedarf über die aktuelle, aber vor allem über die künftige politische Ausrichtung der Partei besteht. Diese Tatsache ist die erste wichtige Erkenntnis des Kongresses.

Unüberwindbare Hürde oder Herausforderung Somit ist gesagt, dass die bevorstehende und

nötige Programmdiskussion eine ziemliche Härte- prüfung für die PdAS werden wird. Denn in der Frage der politischen Ausrichtung gibt es innerhalb der Par- tei Positionen die, gar nicht so überspitzt formuliert, vom Revolutionären Aufbau bis in die Mitte der SP reichen. Wie damit umgehen? Es gibt zwei Wege, die beschritten werden können: Der einfache ist, die kontroversen Positionen als unüberwindbare Hürden zu sehen und zu bezeichnen. Die Programmdebatte wird so zu einem sinnlosen, dummen Linienstreit führen dessen Risiko mehr als bekannt ist: Es entstehen zwei oder drei noch kleinere Parteien oder Gruppierungen, die jede für sich alleine die absolute «Sozialistische» oder «Kommunistische» Wahrheit beanspruchen. Dann gibt es den schwierigeren Weg. Dieser versteht und bezeichnet die aktuellen Probleme und Risse innerhalb der PdAS als eine politische Herausforderung für die Zukunft. Als dialektische Chance, eine neue, gemeinsame politische Kultur zu erarbeiten. Sie ist die Basis für die nötigen, gemeinsamen Grundwerte, um Antworten und Forderungen auf die brennenden, gesellschaftlichen Probleme zu formulieren und zu fordern. Ein unbestrittener Grundwert muss der Marxismus als eines der wichtigsten Instrumente der Gesellschaftsanalyse bleiben.

Genau so wichtig ist es aber, dass die Partei lernt, mit Mehrheits- und Minderheitspositionen in den eigenen Reihen umzugehen. Es gibt Gemeinsamkeiten, die gar nicht wenige sind. Aber es wird unmöglich sein, ein Parteiprogramm zu erarbeiten, mit dem alle in allen Punkten zufrieden oder gar einverstanden sein werden. Deutlich wurde dies am Kongress dadurch, dass drei Genossen, die gegen den Verbleib in der ELP waren, ihre Kandidatur für die PL kurz vor der Wahl zurückzogen. Kein gutes Zeichen, aber ein weiterer Beweis, dass die Frage der politischen (Streit-)kultur die zentrale Herausforderung der PdAS ist. Und dies ist die zweite, wichtige Erkenntnis des 20. Parteitages.

«Wir werden nicht ruhen»

Es gibt eine dritte, wichtige Erkenntnis: Die PdAS ist durchaus in der Lage, eine gute und frucht- bare Debatte zu führen. Und zwar dann, wenn sie sich auf zentrale Anliegen wie die Nationalratskampagne konzentriert. So geschehen am zweiten Kon- gresstag, als das Grundlagendokument der PL diskutiert wurde. Die oft sehr guten Beiträge und Kritiken werden nun in das definitive politische Dokument zu den Nationalratswahlen 2011 fliessen. Der Kongress beschloss einstimmig, eine gesamtschweizerische Wahlkampagne durchzuführen. Diese ist als Ergänzung zu den kantonalen Kampagnen gedacht und beinhaltet Themen wie «Arbeit», «Demokratie» und «Wohnen». Neben dem politischen Dokument sollen spezifische Flyer mit den konkreten Forderungen und dem gemeinsamen Slogan «Wir werden nicht ruhen» erstellt werden. Und um das Bild ab- zurunden, sollen die Webseiten der Partei verbessert werden, da diese besonders vor den Wahlen eine wichtige Funktion inne haben.

Wo steht nun die PdAS nach ihrem 20. Parteitag? Die Antwort ist… «einfach und logisch»: Hat sie die Fähigkeit, die richtigen Schlüsse aus dem Kongress zu ziehen, ist sie mit Sicherheit einen Schritt weiter.

Ein bürgerliches Trauerspiel

Mehr Lohn für das Kaderpersonal: Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral. Mitteilung der PdA Bern zum Aufschnüren des «Lohnkorsetts» durch den Berner Gemeinderat.

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv zu erhöhen, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 («200 000 Franken sind genug») nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen. So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1  auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Appetitzügler!

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion «Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung» ab. Diese Motion verlangte, dass «die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten». Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

Über den Krieg in Libyen

  • Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen ermöglicht. Die Flugverbotszone gerechtfertigt Luftangriffe.
  • Das ZK weigert sich jedwede ausländische militärische Intervention zu unterstützen. Die internen Probleme müssen intern gelöst werden.
  • Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen. Deshalb soll die UNO ihre diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden. Denn diese dienen den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien.
  • Das ZK erinnert allen, das dieser Krieg, ein Krieg um die Kontrolle des Libyschen Öls ist. Und dabei spielt die Demokratie keine grosse Rolle. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die alliierten Mächte gegen Libyen, zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch Saudi Arabien nichts gesagt und getan haben. In Bahrein werden Demonstrationen durch Panzer niedergeschlagen. Die DemonstrantInnen kämpfen gegen den Emir, einem Diktator, der seit Jahren an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber es gibt jedoch auch die Basis der fünften Flotte der US-Streitkräften.
  • Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi durch die Schweiz ab. Diese Militärkonvois transportieren Waffenmaterial für den Krieg. Den weiteren Entscheid des Bundesrates über die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren, lehnt die PdAS auch entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide diskreditiert. Dabei sollte eigentlich die friedenstiftende Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
  • Das ZK wiederholt die Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie das Recht auf eine demokratische und freie Gesellschaft.

Schweizer wählen für Reiche!

Die bürgerlichen Parteien, angeführt von der SVP, betreiben eine Politik der Sparmassnahmen und des Sozialabbaus. So haben sie beispielsweise der Stadt Zürich ein massives Sparpaket aufgezwungen. Nun wollen die Bürgerlichen mit dem derart gesparten Geld den Reichsten dieser Gesellschaft Millionengeschenke in Form von Steuersenkungen bereiten. Die PdAZ verurteilt diese Umverteilung von unten nach oben. Um diese zynische Politik aufzudecken verteilt die PdAZ diese Woche satirische Flyer (siehe Beilage), die den wahren Charakter der Vorlage aufdecken.

Für weitere Informationen: www.für-reiche.ch

Wir werden nicht ruhen!

Die so genannte Krise führte dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet. Um den massiven Sozialabbau zu vertuschen, wird  von den bürgerlichen Parteien ein rassistischer Feldzug organisiert. Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über eine klassenlose Gesellschaft diskutiert werden soll, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität basiert.

Wirtschaftskrise? Ja, ganz im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft. Es gibt wenige, die massiv von der Krise profitieren. In der Schweiz besitzen knappe drei Prozent der Bevölkerung gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen. Eine von der Gewerkschaft Unia durchgeführte Studie zeigt folgendes Bild: Das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den 50 untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Konkret: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr!

Krise steht vor allem für massiven Sozialabbau, den die bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze, mit Vollgas vorantreiben. Der Sozialstaat soll zerschlagen werden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG). Der durchgeführte Leistungsabbau bestraft jene, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Tausende von Menschen werden durch die AVIG-Revision in die Sozialhilfe gestossen und somit an den Rand der Armut. Armut ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt, um den Reichtum von Wenigen zu garantieren.

Um zu vertuschen, um möglichst wenig über die realen Verhältnisse und Probleme im Lande der Eidgenossen reden zu müssen, führen die bürgerlichen Parteien einen rassistischen Feldzug gegen  Ausländerinnen und Ausländer. Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative hat einmal mehr den rassistischen Konsens in der Schweizer Gesellschaft klar aufgezeigt. Die nun jahrzehntelange, milliardenschwere Hirnwäsche der SVP zeigt deutlich ihre Wirkung.

Gedanken zu einer «Utopie»

So steht die kleine, radikale Linke in der Schweiz dem Block aus Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Was tun? Natürlich ist Widerstand Pflicht, wo Recht zu Unrecht wird. Gerade der internationale Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, sich innerhalb der linken Organisationen auf all jene Forderungen zu besinnen, die sie gemeinsam haben. Es muss der Tag sein, an dem wir einen Schritt zueinander machen und zwar mit Respekt, Solidarität und Toleranz. Also mit jenen Werten, die wir von allen einfordern und auf die eine neue Gesellschaft aufgebaut werden muss.

Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über Visionen und Utopien diskutiert werden soll. Wir tun es an dieser Stelle mit der Sichtweise der Partei der Arbeit (PdA) und zwar ganz im Sinne eines Diskussionsbeitrages zum diesjährigen Tag der Arbeit.  Das Ziel und das politisches Vorhaben der PdA beschränken sich nicht darauf, die bestehende Gesellschaft möglichst gut zu verwalten. Ihr Handeln zielt auf eine Gesellschaft hin, in der die Menschen befreit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung sind. Sie strebt eine solidarische Gemeinschaft an. Diese beruht auf den Werten des Humanismus und der Solidarität, des Friedens, der umfassenden sozialen Gerechtigkeit, der Respektierung des Lebens und der Umwelt, der Mitbestimmung aller und der umfassenden Demokratie.

Sowohl die Überlegungen als auch die Tätigkeit stützen sich auf die Analysen, wie sie von Marx und andere Theoretikerinnen und Theoretikern der revolutionären, sozialistischen Bewegung entwickelt worden sind. Der  Marxismus ist keine umfassende Heilslehre, sondern eine Methode zur wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise und des Weltmarktes. Ziel des Marxismus ist es, die aktuellen  Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung der Menschen durch Menschen zu überwinden.

Die Utopie der PdA ist eine kommunistische, das heisst: eine klassenlose Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gibt es kein Modell und kein Vorbild. Sie muss in ihrer Entwicklung gestaltet werden und durch eine Vielzahl punktueller Reformen erreicht werden. Die nötigen Reformen müssen in einer bleibenden gesellschaftlichen Umwälzung und so in einer sozialistischen Revolution münden. Karl Marx schrieb: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.».

Wir werden nicht ruhen, bis unsere Utopie Realität ist!

«Not in our Name!» – die PdA in München!

Die Partei der Arbeit hat am Samstag, 5. Februar an der Demonstration in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) der NATO teilgenommen. 32 AktivistInnen, vom Schulkind bis zur Genossin, die seit über 40 Jahren in der PdA ist, haben die Carfahrt auf sich genommen. Und dies um gemeinsam gegen die Kriegstreiber der Welt zu protestieren.

 Als die vier Berner GenossInnen in den Zug Richtung Zürich einsteigen ist es 6.30 Uhr. Noch nicht ganz wach, aber mit einem Lächeln im Gesicht haben wir ein Ziel vor Augen: Die Demo in München gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Treffpunkt ist der Busbahnhof am Sihlquai in Zürich. Hier warten die GenossInnen aus Zürich und Luzern. «Sogar die Berner sind pünktlich!», spottet der nationale Sekretär der PdAS, der offensichtlich die Pünktlichkeit der BernerInnen bezweifelt hatte. Er gesteht mir sogar, dass er um eine Pizza gewettet hat, dass die BernerInnen zu spät erscheinen würden. Er hat verloren und wurde eines Besseren belehrt.

Kurzes schwitzen in Schwatzen

Um 7.45 Uhr fahren wir von Zürich los. Viele neue und junge GenossInnen sitzen im Car. Die jüngste unter uns ist Laura und sie geht noch in die Primarschule. Laura ist die Tochter des Sekretärs. Warum wir demonstrieren gehen, versteht sie wohl noch nicht ganz. Wie sich in München dann zeigen wird, ist sie jedoch schon eine routinierte Demo-Teilnehmerin und weiss beim Tragen von Transparenten und Fahnen gut mitzuhelfen. Die Zürcher GenossInnen sind gut vertreten. Meist junge AktivistInnen. Auch einige Luzerner GenossInnen sind anwesend, darunter Goran, der die Fahrt organisiert hat. Mit ihm kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Vertreter der «Partija Rada», sprich Partei der Arbeit, mit. Als Geschenk hat er uns fünf Fahnen mit unserem Logo mitgebracht. Herzlichen Dank Genosse.

In den mittleren Reihen des Cars sitzt Margrit. Sie ist pensioniert, seit über 40 Jahren Mitglied der PdA und eine langjährige Aktivistin der Schweizerischen Friedensbewegung. Sie ist sichtlich erfreut über die grosse Anzahl von jungen GenossInnen.

Der Grenzübergang verläuft ohne Zwischenfälle und ohne jegliche Kontrolle. Die anfänglichen Ängste bezüglich Kontrollen sind verschwunden. Zu früh gefreut? zu sein. Die kleine Ortschaft «Schwatzen», etwa 25 Kilometer nach der Grenzen, bringt uns zum Schwitzen. Ein moderner Streifenwagen der deutschen Zollpolizei befiehlt uns, ihm zu folgen und die Autobahn zu verlassen. Doch noch eine Kontrolle? Nein, die Polizisten wollen nur wissen, ob wir die Autobahnsteuer bezahlt haben. Geld regiert eben die Welt. Die Fahrt nimmt wieder ihren Lauf nach München. Im Bus werden verschiedene Diskussionen entfacht. Ich frage Adrian, ein Mitglied der PdAZ, was ihn dazu bewegt so früh aufzustehen, um an der Demo teilzunehmen. «Der Widerstand gegen die NATO ist heute wichtiger denn je. Die NATO ist ein vom Grosskapital kontrolliertes Militärbündnis. Die Ressourcenknappheit wird die Militärische Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten vergrössern. Dies wird zu weiteren Kriegen führen». Er fügt hinzu: «Der 11. September läutete den ersten Bündnisfall der NATO ein. Dieses Ereignis war aber auch der Anfang einer neupolitisierten Generation, die vor allem in Verschwörungstheoretischen Kreisen aktiv sind. Deshalb finde ich es gut, dass die PdA dieses Thema wieder aufgreift, um an junge Menschen zu mobilisieren.»

Krieg für zwei Pipelines

Kurz vor 13 Uhr erreichen wir die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Wir mischen uns unter den vielen DemonstratInnen, die sich auf dem Marienplatz vor dem imposanten Rathaus versammelt haben. Der Platz im Herzen von München ist voll mit PazifistenInnen, KommunistInnen, Junge Leute aus Umweltschutzkreisen und Rastafari. Eine bunte und konsequente Einheitsfront gegen die NATO. Völlig abwesend ist die SPD. In molekularer Grösse ist die Linkspartei dabei. Durch Lautsprecher wird die Reihenfolge der Demo-Zusammensetzung vorgetragen. Wer über deutsche Organisationsmanie immer wieder lästert, wird heute in seinen Vorurteilen bestätigt. Mit deutscher Disziplin geht die Demo pünktlich um 13.15 Uhr los. Eines der Haupthemen der Demo ist der Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr. Dazu meint der Theologe Eugen Drewermann in seiner Rede an der Abschlusskundgebung: «(…)Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuss in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. (…) Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen (…)». Drewermann setzt noch einen drauf: «Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind».

Die Polizei ist überall

Nicht weit vom Marienplatz entfernt ist ein kleines Grüppchen von etwa zehn Leuten auf einem Flachdach verschanzt. Bei näherem Hinsehen, kann ich feststellen, dass es sich um sogenannte «Antideutsche» handelt. Israel-Fahnen schwingend versuchen sie die Demo-TeinehmerInnen zu provozieren. Doch niemand lässt sich provozieren. Sie haben ein Transparent mit der Aufschrift «Gegen den Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen» aufgehängt. Darauf zu sehen ist auch das Logo der Antifaschistischen Aktion, aber ohne roten und schwarzen Fahnen sondern mit der amerikanischen und israelischen. Im späteren Verlauf der Demo versuchen vier der Antideutschen die TeilnehmerInnen erneut zu provozieren. Die Polizei steht aber dazwischen. Polizisten gibt es übrigens überall. Eine junge Berner Genossin versucht nach der Demo die Polizei-Fahrzeuge zu zählen. Sie kommt auf hundert, bricht dann entnervt die Übung ab, da sie gerade mal einen kleinen Bruchteil der herumstehenden Polizeifahrzeuge gezählt hat. Die Polizei begleitet uns stets links und rechts auf dem Bürgersteig. Während der Demo treten verschiedene Redner auf. Darunter ein gut 80jähriger Antifaschist. Er spricht über die politisch aktive Jugend und lobt ihre Arbeit. Still ist es im Demonstrationszug. Alle hören dem emotionalen Beitrag zu. Dann eine ehrliche und laute Ovation für den Alten Genossen. Die Demo geht dem Ende zu. Etwas erschöpft vom gut zweistündigen Marsch durch die Münchner Innenstadt, stehen wir wieder auf dem Marienplatz. Die Demo ist im Vergleich zu den letzten Jahren friedlich verlaufen.

Die letze kleine Aufregung kurz bevor wir abfahren: Während wir auf den Car warten, werden einige GenossInnen von der Polizei kontrolliert. Doch nichts Besonderes. Im Bus ist Laura die fitteste. Sie quatscht und scherzt mit allen. Erst gegen 21.00 Uhr fällt sie in einem tiefen Schlaf. Gegen 22.30 Uhr stehen wir wieder am Zürcher Sihlquai. Erschöpft vom langen Tag, aber überglücklich an der Demo gegen die Kriegstreiber dieser Welt teilgenommen zu haben.

Das «Sparpaket» im Kontext sehen

Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt das riesige «Sparpaket», das nach der Rückweisung des Budgets für 2011 von den bürgerlichen Parteien durchgeboxt wurde.

Die Kürzungen treffen neben den Einwohnern der Stadt Zürich in erster Linie das städtische Personal, dessen Löhne eingefroren werden. Zudem bedeutet die Streichung der Reka- und Lunchchecks einen realen Lohnverlust und und somit de facto eine Lohnkürzung. Die Tatsache, dass nun versprochene Stellen nicht besetzt werden, führt zu einem erhöhten Druck auf das bestehende Personal.

Die PdAZ stehen diese Kürzungen in einem Kontext, in dem der Sozialabbau zugunsten der Reichen durchgeführt wird und worunter das Volk leidet. Die Angriffe auf die berufliche Vorsorge, die Arbeitslosenversicherung und die IV sind zusammen mit diesem neusten Angriff als Teile eines Ganzen zu betrachten. Somit erklären wir unsere Solidarität mit dem städtischen Personal und mit allen anderen Betroffenen dieses bürgerlichen Angriffs.

Partei der Arbeit Zürich

Mit der PdA nach München!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus NATO- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert

Die PdA organisiert eine Carfahrt nach München! Wir fahren am Morgen des 5.Februars ab und kommen am Abend wieder zurück. Alle sind herzliche eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Kosten betragen 35 Franken für alle, die keine Lohnarbeit haben und 45 Franken für alle, die eine Lohnarbeit haben!

Weitere Infos zur Demo unter: http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO

Die Plätze sind beschränkt, daher lohnt sich eine rasche Anmeldung! Für weitere Fragen oder Infos und natürlich für die Anmeldung bitte ein Mail schicken.

Solidarität

Solidarität mit dem Tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!

Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.
Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben. Weiter …

Wofür wir stehen

Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und auf den Grundsätzen des Sozialismus beruht

Die Partei der Arbeit der Schweiz

Präambel

Auf nationaler Ebene ist die Partei der Arbeit Schweiz eine kleine Partei, die jedoch über eine grosse, zukunftsträchtige Ideologie verfügt. In diesem Nationalratswahljahr sind grundsätzliche politische Überlegungen notwendig. Diese müssen sich mit der Gesellschaft und der Welt beschäftigen. Ein solches Vorgehen braucht es, um eine kohärente Politik zu entwickeln.

Eine Kampagne zu den Nationalratswahlen muss Positionen und Forderungen enthalten. Sie bestimmen die Aktivitäten der Partei und ihrer Mitglieder, in Übereinstimmung mit der internationalen Bewegung, die für ein anderes Gesellschaftssystem kämpft. Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und den Grundsätzen des Sozialismus beruht.

Diese Überlegungen und Forderungen bringen der Öffentlichkeit sowohl unsere grundsätzlichen Ziele als auch unsere konkreten Vorschläge näher.

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Öffentlicher Appell

Eine Gruppe von Verantwortungsträgern und Aktivisten der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt in einem öffentlichen Appell vor, dass die PdA ihre Mitwirkung in der selbsternannten «Europäischen Linkspartei» (ELP) aufgibt und «die Prioritäten auf internationaler Ebene darauf richtet, in Europa und der Welt Beziehungen mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien zu entwickeln, welche die Grundsätze der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aufgegeben haben.»

Quelle: kommunisten.ch

Zum Appell,  mit der Möglichkeit der Parteimitglieder zu unterscheiben.

PdA Basel – «Ändere die Welt, sie braucht es»

Im Entwurf des neuen SP-Parteiprogrammes heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie. Wir setzen uns das strategische Ziel ‹Wirtschaftsdemokratie› zur fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung.

Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit. Den Kapitalismus überwinden heisst: Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen. Den Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital voranstellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht ersetzen durch die aus Arbeit abgeleitete. Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.»

Gut gebrüllt, Löwe! Damit dieses bemerkenswerte und sympathische Bekenntnis nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es insbesondere auch Anstösse von weiter links. Und es braucht vor allem eine umfassende, hartnäckige Überzeugungsarbeit, um diese Vision zum konkreten Ideal der arbeitenden Mehrheit zu machen, in deren Lebensinteresse sie ist.

Die Idee wird zur historischen Kraft, sobald sie die Massen ergreift!

Pda Basel

Neue PdA Basel plant Vorträge über unterdrückte Völker

Um fünf Uhr morgens des 8. November 2010 erstürmen bewaffnete marokkanische Besatzungstruppen die saharauischen Zeltlager. Mit Wasserwerfern und Tränengasbomben vertreiben sie 20’000 Saharauis hinaus in die Wüste. Ihre Zelte werden ein Raub der Flammen. Mit Wut und Ohnmacht haben wir von der totalen Zerstörung des saharauischen Zeltlagers und der Vertreibung seiner Insassen durch die marokkanische Armee vernommen. Selbstverständlich unterstützt die Neue PdA die Forderung der bei uns lebenden Saharaouis an die Schweizer Regierung, wie sie unten in ihrer dringenden Mitteilung zum Ausdruck kommt. Im Rahmen eines Vortragszyklus «Unterdrückte Völker» werden wir im Frühjahr 2011 neben dem palästinensischen, irischen und baskischen auch den Kampf des saharaouischen Volkes vorstellen.

PdA Bern

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Abbau der IV-Versicherung

Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz

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