Die Sparvorschläge der PdAS

salvadanaio-640x420Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

Im Parlament wird jedoch das Seilziehen um das  «richtige» Sparen auch ohne KAP weitergehen. Daher erlaubt sich die PdAS der Regierung, dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung zwei einfache, aber sehr wirkungsvolle Sparvorschläge zu unterbreiten:

– 9 Milliarden durch den Verzicht des Kauf der Kampfjets  Gripen (3 Milliarden Kaufpreis rund 6 Milliarden Folgekosten über die gesamte Betriebsdauer)

– 3 Milliarden durch den Verzicht auf die Unternehmersteuerreform III

Keine nutzlosen Kriegsflieger und keine erneute Steuergeschenke für Grosskonzerne führen dazu, dass 12 Milliarden Franken in den Bundeskassen bleiben. Das ist mehr als das 17fache von dem, was mit dem KAP hätte gespart werden sollen! Milliarden, die mit Sicherheit viel sinnvoller im Bildungswesen, sozialem Wohnbau, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Sicherung der Renten, Kultur und vieles mehr eingesetzt werden könnten.

Die PdAS ruft dazu auf, das laufende Referendum gegen den Kauf der Grippen aktiv zu unterstützen und die Kampflieger an der Urne abzuschiessen. Die PdAS wird auch entschieden und mit allen demokratischen Mitteln die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

Kampf den Kampfjets!

grippen800x700Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Drei Milliarden Franken kostet die Beschaffung der Kampfflieger. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wegen dem Kauf der Gripen soll nun das Militärbudget auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöht werden.  Und dies nachdem in den letzten  Jahren die «Kriegskasse» der Eidgenossenschaft bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden erhöht wurde. Gegen diese sinnlose und absurde Vernichtung  von Milliarden, die von den bürgerlichen Parteien gewollt und beschlossen wurde,  ist Widerstand Pflicht! Die PdAS ruft die Schweizer Bevölkerung auf, sich aktiv gegen den Kauf der Kampfflugzeuge zu wehren.

Jenen nehmen, die wenig haben, um denen zu geben, die bereits viel zu viel haben; Die laufende Herbstsession der Räte ist einmal mehr exemplarisch für die neoliberale,  ausschliesslich den Partikularinteressen des Kapitals verpflichtete Politik der bürgerlichen Parteien. Zum geplanten Kauf der Gripen, bei dem nur wenige Rüstungsfirmen profitieren, soll durch die Streichung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen ein Geschenk von 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne erfolgen. Eine entsprechende Motion aus dem SVP-Lager wurde im Nationalrat angenommen.

Dem Steuergeschenk steht der Leistungsabbau bei der Altersvorsorge gegenüber. Bei der AHV wurde eine Schuldenbremse beschlossen. Bei der 2.Säule (Pensionskasse) sollen in Zukunft der Zinssatz und der Umwandlungssatz automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden.

Statt sichere Renten sollen diese den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgeliefert werden. Massive Rentenkürzungen sind die logische Folge. Damit spuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!) Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der Kapitalisten sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?

Die PdAS wird entschieden jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. Renten sind kein Almosen sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht!

Partei der Arbeit der Schweiz 
Bern, 21. September 2013 

Warum Marx recht hat

Karl-Marx1Wie lebt man im falschen Leben richtig? Nach einer Pause startet die Arbeitsgruppe « Politische Arbeit und Theorie » (AG PAT) der PdA Zürich am Dienstag, 24. September 2013 mit einer Diskussionsrunde zum Buch von Terry Eagleton« Warum Marx recht hat.» Alle sind herzlich eingeladen.

 

Wo? Sekretariat der PdA Zürich, Rotwandsrasse 65, 8004 Zürich,

Wann? 24. September 2013, 19.30 Uhr, dann alle 14 Tage immer am Dienstag am gleichen Ort!

Das erste Kapitel schicken wir dir gerne per Mail zu. Anmeldung nicht zwingend aber erwünscht: pdaz@pda.ch

 

Der Marxismus ist erledigt

Terry Eagleton ist Professor für Englische Literatur an der University of Manchester und Fellow der British Academy und katholischer Marxist. In seinem Buch « Warum Marx recht hat » greift er in zehn Kapiteln die geläufigsten Kritikpunkte an Marx auf und giesst sie provokant in ätzende Thesen. So lautet Kritikpunkt eins in seinem Buch: «Der Marxismus ist erledigt. Denkbar, dass er in gewissem Maße relevant war für eine Welt der Hochöfen und Hungerrevolten, der Kohlekumpel und Kaminkehrer, der Verelendung und einer anschwellenden Arbeiterklasse. Aber er hat ganz gewiss nichts zu tun mit den zunehmend klassenlosen, sozial mobilen, postindustriellen westlichen Gesellschaften der Gegenwart. Er ist das Glaubensbekenntnis derer, die zu verbohrt, ängstlich oder verblendet sind, um einzusehen, dass die Welt sich verändert hat und das forgood: zum Guten und in alle Ewigkeit.»

Zum ersten Kritikpunkt lädt die AG PAT Mitglieder, Sympathisanten und interessierte ZeitgenossInnen ein, die nicht bei der Analyse von Veränderungen stehen bleiben, sondern sich auch aktiv daran beteiligen wollen. Das erste Kapitel stellen wir per E-Mail als pdf gerne zur Verfügung. Wer kann, schafft sich das lesenswerte Buch am besten an (Terry Eagleton, Warum Marx recht hat, Ullstein, 2011, 286 Seiten, etwa 20 Franken, unter anderem bei der « Buchhandlung am Helvetiaplatz » in Zürich erhältlich). Für weniger Geld gibt es das « Manifest der Kommunistischen Partei »    bei Reclam (5.90 Franken). Die etwa um 1847 verfassten Grundsätze des Manifests von Marx und Engels dienen als Grundlage und für das Verständnis.

 

AG PAT

In der AG PAT wollen wir grundsätzliche politische Fragen behandeln und aktualitätsbezogene Ansätze in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel: Welche Folgen haben die Zunahme von Reichtum und Armut in der Schweiz? Was kann die Partei der Arbeit konkret für eine gesellschaftskritische Sensibilisierung tun? Was muss unternommen werden, damit die verinnerlichte Logik der Konkurrenz mehr Platz für das Miteinandereinräumt? Ist die gegenwärtige soziale Form, die Gegenstände vermenschlicht und Menschen vergegenständlicht, den Menschen bewusst? Solche und andere Fragen werden uns beschäftigen. Dabei können persönliche Erfahrungen, Bücher, Zeitungsartikel, Filme und vieles mehr herangezogen werden. Je nach Bedürfnis werden einzelne Themen vertieft, andere zurückgestellt oder fallengelassen. Hauptsache ist, dass die Beteiligten finden Interesse und Lust an der gemeinsamen Auseinandersetzung.

Die AG PAT der PdAZ freut sich auf einen zahlreichen Besuch!

Hallo SP Züri?!

sp_zuerichDie SP verhält sich wie die Bürgerlichen und trägt so ihren Teil dazu bei, dass die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich nicht zur Abstimmung kommen soll. Die PdA strebt die politische Diskussion an.  Zum Beispiel über die Tatsache, dass 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen rund 45 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

«Ich bin doch etwas überrascht und erstaunt, dass die SP unsere Initiative für ungültig erklären lassen will», sagt Rita Maiorano, Präsidentin des Initiativkomitees «Steuerbonus für Dich» und Mitglied der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Die Geschäftsleitung des Kantons Zürich hat sich Ende März mit 11:1 Stimmen für die Ungültigkeitserklärung ausgesprochen. Nur die Grüne Partei stimmte dafür, dass die Initiative, die über 7200 Stimmberechtigte unterschrieben haben, zur Abstimmung kommt. Die Genossin fügt hinzu: «Die Bürgerlichen verteidigen logischerweise die Interessen ihrer Klientel. Dass sich aber auch die SP auf die Seite der wenigen Superreichen stellt, ist doch sehr fragwürdig.»

Warum??

Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich verfügen rund 12?900 (1,5 Prozent!) der Steuerpflichtigen über ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden Franken (45 Prozent des gesamten, versteuerten Vermögens im Kanton!). Etwa 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von über 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von 405 Milliarden Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent (!) des gesamten Eigenkapitals.

Die Initiative der PdAZ verlangt die einmalige Besteuerung von mindesten 1 Prozent dieser Vermögen. Mit den Einnahmen von über 5 Milliarden soll für die unteren und mittleren Einkommen ein Steuerbonus in der Höhe von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind bis zum 18. Alters-jahr finanziert werden. So bekäme eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von unter 100?000 Franken eine Steuererleichterung (Steuerbonus) von 8000 Franken. Dies will die SP nun verhindern. Ihr Verhalten ist wirklich fraglich. Dies umso mehr im Hinblick darauf, dass die Initiative in Form einer «Allgemeinen Anregung» eingereicht worden ist. Diese Form der Initiative lässt einen ziemlich grossen politischen und juristischen Spielraum offen, um eventuelle juristisch strittige Punkte so zu formulieren, dass über die Forderung abgestimmt werden kann. Auch diesen Spielraum will die SP nicht nutzen. Sie versteckt sich hinter fragwürdigen juristischen Argumenten. Warum «liebe» SP Züri???

Eine Frage des politischen Willens

Der definitive Entscheid fällt der Kantonsrat voraussichtlich Ende April. Für die Ungültigkeitserklärung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders gesagt: Enthält sich das links-grüne Lager bei der Abstimmung, kommt die nötige Mehrheit nicht zu standen und die Initiative zur Abstimmung. Für die PdAZ (aber wohl nicht nur für sie) ist klar, dass es nur und ausschliesslich eine Frage des politischen Willens ist, ob ihre Initiative zur Abstimmung kommt oder nicht.

In einem Schreiben an die KantonsrätInnen der SP, GP und AL hält die PdAZ fest: «Wir sind uns sicher einig, dass der Reichtum im Kanton Zürich äusserst ungleich verteilt ist. Diese Ungerechtigkeit und diesen Missstand zum breiten, politischen Thema zu machen, ist das erklärte politische Ziel unserer Volksinitiative. Wir laden euch deshalb herzlich ein, die politische Diskussion über unsere Initiative zu ermöglichen.»

In einem Mail hat die PdAZ die SP gebeten, ihre Position hinsichtlich der Abstimmung im Kantonsrat zu überprüfen. Eine Antwort blieb auch nach fünf Tagen (bis Redaktionsschluss) aus. Die Position der SP hat auch bei der Mitgliederversammlung der PdAZ von Mitte März für Kopfschütteln gesorgt. Die Versamlmung beschloss mit grosser Mehrheit den Gang zum Bundesgericht, falls der Kantosrat die Initiative für ungültig erklären wird.

Die Asylfrage in der CH

asylInfo und Diskussionsabend in Zürich mit Moreno Casasola, politischer Sekretär und Geschäftsführer von «Solidarité sans frontières».

Dienstag, 5. Februar 2013, 19.30 Uhr
Volkshaus Zürich, Grüner Saal
Stauffacherstrasse 60, 8004  (Haltestelle Helvetiaplatz)
 

Am 17. Januar wurden über 63’000 Unterschriften gegen die Verschärfungen im Asylwesen eingereicht. Das Referendum ist somit zustande gekommen. Wir  befinden uns daher praktisch im Abstimmungskampf, auch wenn die Abstimmung «erst» im Juni stattfinden wird.

Trotz erfolgreichem Referendum gehen die Verschärfungen weiter: Die so genannte zweite «Vorlage 1» ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen sowie durch die Ausweitung des Nothilferegimes für  Asylsuchende.

Moreno Casasola wird uns einen Überblick in der «Asylfrage in der CH» geben.  In der Diskussion soll auch die Frage des Widerstands gegen die Verschärfungen ein Thema sein – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden  Abstimmung.

Eine Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich

 

Über 7’000 Unterschriften eingereicht

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

Der Reallohn der Normalverdiener hat in den letzten 20 Jahren trotz stetigem Wirtschaftswachstum durchschnittlich abgenommen. Dieses Wirtschaftswachstum wurde von der Bevölkerung, nicht von den Managern geschaffen. Einen Bonus haben sich also alle verdient. Die Hälfte des im Kanton Zürich erwirtschafteten Gewinns kommt zurzeit den Superreichen zugute, die bereits jeglichen Luxus besitzen. Mit der Annahme der Initiative geben sie einen Teil dieses Geldes jenen zurück, welche den Reichtum erwirtschaftet haben.

Partei der Arbeit Zürich

Wer bewohnt die Stadt?

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Die PdAS zu den Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sehr erfreut. Ein erneuter Versuch des Hauseigentümer  Verbands (HEV) Steuervorteile für BesitzerInnen von Wohneigentum zu schaffen, wurde wieder abgelehnt. Die PdAS erinnert daran, dass eine Annahme der Initiative jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Parlament die entsprechenden Vorschläge erarbeitet.

Erfreut ist die PdAS auch über die Annahme der Volksinitiative «Jugend und Musik». Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung  von Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Es braucht eine Linksopposition!

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere RepressionAndersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere,  für eine demokratische und soziale Politik ein. An den nächsten Wahlen soll die Listenverbindung von PdA,  GPB-DA und AL ein Mittel sein,  diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

Parolen der PdAS

Für die Abstimmungen vom Sonntag, 23. September hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Jugend und Musik»:  JA

Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung zu fördern.  Der neue Verfassungsartikel garantiert allen sozialen Klassen den Zugang zur Musik. Die Musik verbindet über die Sprachgrenzen hinweg und führt und vereint viele Menschen in einer Gesellschaft, die immer individualistischer wird. Daher ruft die PdAS alle auf, überzeugt ein JA zu stimmen.

 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»:  NEIN

Die am 23. Januar 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Erneut versucht der Hauseigentümer Verband  (HEV) eine Sparmöglichkeit für Reiche zu schaffen, indem die BesitzerInnen (in diesem Fall die RentnerInnen) von privaten Wohneigentum Steuervorteile erhalten werden.  Die Annahme der Initiative hätte  jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt die PdAS die Initiative klar ab. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

«Schutz vor Passivrauchen»:  Stimmfreigabe

Kantonale und Städtische Abstimmungen: Die Parolen für Stadt und Kanton Bern sind unter www.pdabern.ch zu finden und jene für Kanton und Stadt Zürich unter www.pdazuerich.ch (Positionen).

 

SIX FEET UNDER – LEBENDIG BEGRABEN

Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (…) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor – das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!

Wenig für Wenige,viel für Viele!

Die kantonale Volksinitiative «Steuerbonus für dich» will das Privatvermögen ab 3 Millionen und das Eigenkapital der Firmen ab 5 Millionen Franken mit 1 Prozent besteuern. Dies ergibt Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken. Diese Summe verteilen wir mit einem Steuerbonus von 5 000 Franken pro Erwachsenen und 3 000 Franken pro Kind. 80 Prozent der Bevölkerung profitiert davon. Wenig für wenige, viel für Viele. Unterschreibt die Initiative der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ)!

Der Blick auf die Villen an der Goldküste lässt bereits erahnen, was die Steuerstatistik bestätigt. Der Reichtum im Kanton Zürich ist ungleich verteilt. So besitzen 1,5 Prozent der Privatpersonen 45 Prozent des versteuerten Vermögens. Noch viel deutlicher ist die Konzentration bei den Firmen. Hier vereinigen die 5,2 Prozent grössten Firmen 96 Prozent des Eigenkapitals auf sich. Und: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren auf hohem Niveau sogar noch zugenommen. Wir von der PdAZ wollen, dass die Bevölkerung nicht mehr länger zusehen muss, wie sich die Lohnschere weiter öffnet, wie sich Kaderleute gegenseitig Boni zuschanzen und Grossaktionäre immer weniger Steuern auf ihre horrenden Dividenden bezahlen. Mit der Initiative erinnern wir daran, dass die arbeitende Bevölkerung einen Grossteil der Verantwortung für einen wirtschaftlichen Erfolg trägt und somit den Reichtum schafft.  Wir fordern, dass für einmal diejenigen einen Bonus erhalten, die ihn am dringendsten benötigen und dass für einmal nur diejenigen Superreichen dafür aufkommen müssen, welche im Überfluss leben. Besteuert mit 1 Prozent werden die Privatvermögen ab 3 Millionen Franken und das Eigenkapital von Firmen ab 5 Millionen Franken. Das sind – wie oben bereits erwähnt – 1,5 Prozent der Steuerzahler und 5,2 Prozent der im Kanton Zürich ansässigen Firmen.

 

Direkt betroffen

Die einmalige Besteuerung dieser Vermögen   ergibt Steuereinnahmen von beinahe sechs Milliarden Franken! Die Tatsache, dass aus den Steuereinnahmen von einem Prozent für wenige Superreiche eine Geldmenge von sechs Milliarden Franken zusammenkommt, beweist, wie schrecklich einseitig das vorhandene Vermögen im Kanton Zürich verteilt ist. Die Villen an der Goldküste sind, wie gesagt, ein Ausdruck davon. Die rund sechs Milliarden Steuereinnahmen  kommen etwa 80 Prozent der Bevölkerung zugute: 5000 Franken  pro Erwachsenem und 3000 Franken pro Kind können als Steuerbonus ausbezahlt werden. Konkret sind dies  alle Einzelpersonen (Einzeltarif) mit einem jährlichen Einkommen bis 100 000 Franken  sowie Paare (Verheirateten-Tarif) bis 150 000 Franken  Einkommen  im Jahr. Der Steuerbonus ist jeweils auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Ein Beispiel: Familie Zürcher mit zwei minderjährigen Kindern bekommt einen Steuerbonus von 16 000 Franken (jeweils 5000 für Vater und Mutter plus 3 000 Franken pro Kind). Beträgt die Steuerrechnung für das Jahr 2013 6 000 Franken zahlt sie Null Franken im Jahr 2013 und hat für das Steuerjahr 2014 einen Restbonus von 10 000 Franken.

Das besondere und neue an unserer Initiative ist, dass die Mehreinnahmen aus der Sondersteuer durch den Steuerbonus an die Bevölkerung ausbezahlt werden. So wird klar, wie wir alle sehr direkt von politischen Entscheiden betroffen sind und  von ihnen profitieren können. Es soll insbesondere auch die über 50 Prozent der Stimmberechtigten, die normalerweise von den Urnen fernbleiben, dazu ermuntern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und, indem sie sich für ihre Interessen stark machen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Eine Frage des politischen Willens

Die Besteuerung des Privatvermögens und des Eigenkapitals erfolgt in nur in einem Jahr – es ist somit eine einmalige Besteuerung. Alle, die ein Vermögen von 3 Millionen (und mehr) haben, können  locker (!) eine einmalige Steuer von 30 000 Franken verkraften. Natürlich drängt sich die berechtigte Frage auf: «Warum nur eine einmalige Besteuerung der Superreichen?» Es droht somit keine Diskussion über den Wegzug von «guten Steuerzahler» oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Zwei Lieblingsargumente und Todschläger vieler politischer Themen der Bürgerlichen fallen so gleich weg. Dies erlaubt uns wiederum, den Fokus auf den Kern der Initiative zu richten: Auf die Rückverteilung des hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Reichtums. Damit hängen auch Fragen zusammen, wie «wer bestimmt über die Verteilung des Reichtums?», «mit welchen Mitteln wird über die Verteilung des Reichtums entschieden?», «warum öffnet sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr?» und «warum besitzen so wenige so viel Vermögen, während andere in prekären Verhältnisse leben müssen». Was wir mit all diesen Fragen erreichen wollen? Wir wollen ein kritisches Bewusstsein schaffen für die unmögliche Verteilung des Reichtums und deren Ursache in der Art liegt, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird.

Unsere Initiative zeigt auf, dass die Verteilung des Reichtums eine politische Frage ist. Sie gibt den Menschen im Kanton Zürich eine Möglichkeit, eine Stimme für ihre Rechte und ihre Interessen zu erheben. Dabei kann sie die Mehrheits- und die Besitzverhältnisse im Kanton Zürich aufzeigen. Sie macht klar, dass es eine politische Auseinandersetzung ist, wie der Reichtum in der Gesellschaft verteilt wird, und dass  dabei momentan eine reiche Minderheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber steht

 

Echte Demokratie

Die SchweizerInnen rühmen sich gerne ihrer direkten Demokratie. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die  Möglichkeit, aktiv das politische Geschehen zu verändern. Dass wir trotzdem in einem Gesellschaftssystem leben, welches eine kleine privilegierte Minderheit begünstigt und ihr einen Grossteil des Reichtums überlässt, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Die bürgerlichen Parteien haben unter anderem mit dem Konstrukt des Steuerwettbewerbs ein Druckmittel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen die Angst um den Wirtschaftsplatz und die Arbeitsplätze auszuspielen. Die Ungleichheit gilt es zu akzeptieren, sonst drohen euch Arbeitslosigkeit und Verarmung, lautet es dann jeweils sinngemäss. Dass sie damit aber hauptsächlich ihr eigenen Klientel, nämlich die Superreichen, begünstigen, wird dabei oft geschickt vertuscht.

 

Abstimmungsparolen der PdA

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

 

NEIN «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Nein zur BausparinitiativeDiese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15’000.– Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist.
Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.
Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

 

JA zu «6 Wochen Ferien für alle»
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

 

JA zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke»
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.
Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.

Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.

 

JA zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)»

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,
um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben.
Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

 

Stadt Bern:

JA zur «Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1»
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!

An den Arbeitskämpfen teilnehmen!

Der 25. November ist einer der wichtigsten Kampftage der letzten Jahre für die schweizerische Arbeiterklasse. Die beiden Gewerkschaften des Bausektors – Unia und Syna – haben einen landesweiten Aktionstag durchgeführt, um die Angriffe der Arbeitgeber auf den Landesmantelvertrag (LMV), den Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes, zu kontern. Der LMV ist einer der wichtigsten, landesweiten Gesamtarbeitsverträge.
Im Vergleich zu den im Gesetz festgeschriebenen Minimalbedingungen regelt und garantiert der LMV weit höhere materielle Rechte wie zum Beispiel einen Mindestlohn, den 13.Monatslohn und die Fortzahlung des Lohnes bei Krankheit oder Unfall.

Die Angriffe der Baumeister im Bausektor sind die Fortsetzung einer Flexibilisierungsdynamik des
Arbeitsmarktes. Seit über zehn Jahren verschlimmern sich die Arbeitsbedingungen auf dem Bau kontinuierlich. Die Bilateralen Abkommen mit der EU spielen dabei eine grosse Rolle und haben diese Dynamik verstärkt. Die Entwicklung der Outsourcing-Systeme, die Anstellung von immer mehr temporären Arbeitskräften statt Festanstellungen sowie die kontinuierliche Fragmentierung des LMV  haben die Konkurrenz zwischen den Arbeitern erhöht. Durch die ständige Steigerung des Arbeitstempos hat der Stress für die Arbeiter auf den Baustellen enorm zugenommen und dadurch wird ihre Arbeit immer
gefährlicher. Die Durchsetzung der festgeschriebenen und durch den LMV und dem Gesetz
garantierten Rechte wird immer schwieriger und somit auch die gewerkschaftliche Organisierung der betroffenen Arbeiter. Dies alles hat ein starkes Lohndumping ermöglicht, das die Lohnerhöhungen seit Jahren bremst.

Der Spekulation den Boden entziehen

Im Kampf um den LMV geht es nicht nur darum,
einige Rechte zu verteidigen, sondern auch um die Rechte und deren materiellen
und kämpferischen Inhalt zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig ist eine breite Bewegung
anzustreben, die generell Richtlinien für den Bau von Strassen und Häusern
durchsetzen kann. Dabei soll sich das Bauwesen nach den Bedürfnissen des
Wohnungswesen und der wirtschaftlichen Entwicklung richten und dies selbstverständlich
im Einklang mit der Umwelt.

Die Spekulation auf  Immobilien muss gestoppt werden, denn sie führt dazu, dass zu hohe Mietspreise verlangt werden. Der Kampf um die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter muss daher mit dem Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien geführt werden. Denn Bauunternehmungen profitieren oft zweimal: Erstens wenn die Arbeiter die Häuser bauen und zweitens, wenn dieselben Häuser zu hohen Preisen verkauft oder
vermietet werden. Diese doppelte Gewinnmöglichkeit den Spekulanten  auf dem privaten Markt zu entziehen, bedeutet die Spekulation auf dem Bauwesen zu eliminieren. Dies eröffnet die Möglichkeit
nach einer sinnvollen und für die Gesellschaft nützlichen Planung der gesamten Baubranche, die von den Städten und Gemeinden durchgeführt wird und einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung unterliegt.

Die Protest- und Kampfaktionen auf dem Bau, die Mobilisierungen gegen die Entlassungen in
grossen Unternehmen wie etwa bei der Novartis und der Kampf in einigen Kantonen gegen die Stellenkürzungen im öffentlichen Bereich bilden die wichtigsten, gewerkschaftlichen Kämpfe im Herbst 2011.Es handelt sich dabei nicht um grosse Kämpfe wie in anderen Ländern. Doch für die PdAS ist es von zentraler Bedeutung, diese Kämpfe zu unterstützen und womöglich mitzutragen.

Die PdAS soll aktiv diese Kämpfe mittragen damit ein politisches Kräfteverhältnis zu Gunsten der breiten
Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse hergestellt wird.

Massiver Abbau bei der IV geplant

Massiver Abbau bei den  IV-Leistungen geplant

 

Die Sozialkommission des Ständerats hat an ihrer Sitzung  vom 15.November weitere
massive Sparmassnahmen bei der  Invalidenversicherung beschlossen. Geht es nach dem Willen der Kommission, sollen die IV-BezügerInnen bluten und buchstäblich hungern.

Die Kinderrenten für IV und AHV sollen von 40 auf 30 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen nicht nur über 55-Jährige von Rentenkürzungen verschont werden. Jüngeren IV-Bezügern soll die Rente zwar gekürzt werden können, aber nur dann, wenn sich ihr Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozent verändert. Eine
Verbesserung der Gesundheit der Betroffenen IV-BezügerInnen , welche die Sozialkommission zynisch als «erheblich» bezeichnet. Bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden beträgt eine Verbesserung  gerade mal 2.1 Stunden pro Woche? Wie kann eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von rund 25 Minuten pro Tag «erheblich» sein? Hinzu kommt, dass die IV künftig bei Integrationsmassnahmen nur noch die
Unterkunft- und Reisekosten, jedoch nicht mehr die Verpflegungskosten übernehmen werden. Dies um  5 Millionen pro Jahr zu sparen.

All diese Massnahmen sind für die PdAS ein unakzeptabler Angriff auf die IV-BezügerInnen. Voraussichtlich werden die Räte in der Wintersession über den weiteren Abbau der IV entscheiden. Es ist ein schwacher Trost, dass die Sozialkommission einen Abbau von jährlich (!) 250 Millionen Franken vorschlägt,
statt den vom Bundesrat geforderten 325 Millionen.

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich mit allen demokratischen Mitteln gegen einen weiteren Sozialabbau in der Schweiz zu wehren.

Partei der Arbeit der Schweiz

Vom Tellerwäscher zum Sozialfall

Freiheit und die Chance aufzusteigen, die Möglichkeit, zu?«denen da
oben» zu gehören und die Aussicht, dass harte Arbeit mit gutem Lohn vergolten  wird – das ist das Versprechen des Kapitalismus.

Doch die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft ist eine andere. Sogar im reichen Land Schweiz werden Zehntausende in die Armut geworfen. Sogar die,  die arbeiten, müssen um ihre Existenz und die ihrer Familie bangen. Mehr als 160000 Working-Poor zählt die Schweiz. Sie sind Beweis dafür, dass die Menschen im Kapitalismus Zwängen unterliegen, dass ihr Schicksal nicht an ihrem
Arbeitswillen oder ihrer «Leistungsbereitschaft» hängt, sondern an ökonomischen
Umständen, die völlig ausser ihrer Reichweite liegen.

Die Partei der Arbeit richtet sich gegen dieses System, in dem der Lebensweg vieler Menschen sprichwörtlich vom Tellerwäscher zum Sozialfall vorgezeichnet ist. Um auf diese unmenschlichen Realitäten des
Kapitalismus aufmerksam zu machen, haben wir am Stauffacherplatz in Zürich, am
13. Oktober eine symbolische Transparent- und Stellaktion durchgeführt.

Wir werden nicht ruhen!

Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.

2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht.

Der bürgerliche Staat spart bei den Ärmsten: Den Eltern von schwerstbehinderten Kindern wird die Leistung der Spitex gestrichen. Durch die laufende 6. Revision der Invalidenversicherung sollen vier Milliarden Franken eingespart werden. 2010 wurden durch die Revision der AVIG (Arbeitslosenversicherung, ALV) 600 Millionen auf Kosten der Erwerbslosen gespart.

Durch die Revision wurden Tausende in die Sozialhilfe getrieben. Eine Abgabe von 0,12 Prozent auf das Vermögen der 300 reichsten Schweizer hätte die 600 Millionen in die Staatskassen gespült.

Der Abbau bei der ALV erhöht den Druck auf all jene, die noch einen Job haben. Ein Beispiel: Der Chemiekonzern Lonza hat per Juni 2011 im Werk in Visp kurzerhand die Arbeitsstunden von 41 auf 42,5 pro Woche erhöht. Natürlich bei gleichem Lohn, was für die betroffenen ArbeiterInnen zu einem Reallohnverlust von etwa vier Prozent geführt hat.

Der Grund ist ein vermuteter Gewinnrückgang im Jahr 2011, bedingt durch den starken Franken. Der Konzern hat im Jahr 2010 einen Gewinn von über 250 Millionen Franken verbucht. Andere Unternehmen sind dem Beispiel gefolgt. Sie wälzen so die Krise auf die ArbeiterInnen um.

Wir stellen fest, dass Geld in der Schweiz keine Mangelware ist. Es ist massiv ungerecht verteilt. Wir stellen weiter fest, dass die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien als Hüterin und Vollstreckerin Teil des kapitalistischen Gesellschaftsystems ist. Sie unternimmt daher nichts, um die Ungerechtigkeit aufzuheben. Der Grund dafür ist bestechend einfach: Geld und die Herrschaft über die Produktionsmittel bedeuten gesellschaftliche Macht. Und damit die Macht in den Händen von Wenigen bleibt, muss die grosse Masse gegeneinander ausgespielt werden: «Sozialschmarotzer» gegen «ehrliche ArbeiterInnen», «Ausländer» gegen «Einheimische», «Christen» gegen «Muslime».

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