Im Entwurf des neuen SP-Parteiprogrammes heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht …

Um fünf Uhr morgens des 8. November 2010 erstürmen bewaffnete marokkanische Besatzungstruppen die saharauischen Zeltlager. Im Rahmen eines Vortragszyklus «Unterdrückte Völker» werden wir im Frühjahr 2011 neben dem palästinensischen, irischen und baskischen auch den Kampf des saharaouischen Volkes vorstellen.

Zur Wahl des Stadtratspräsidiums am 13. Januar.

Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten.  Die Medienmitteilung der Parteileitung der PdA.

Mit Enttäuschung und Besorgnis nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Annahme der Ausschaffungsinitiative zur Kenntnis. Einmal mehr hat die fremdenfeindliche Propaganda der SVP  ihr Ziel nicht verfehlt.

Die Parteileitung der PdAS freut sich, dass der Nationalrat die 11.AHV-Revision abgelehnt hat. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die faktische Aufhebung der Rentenanpassungen hätten zu einem weiteren massiven Sozialabbau geführt, das die PdAS mit einem Referendum bekämpft hätte.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der AVIG-Revision sehr enttäuscht und gleichzeitig besorgt.

Die Bürgerlichen wollen auf den Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen. Die Partei der Arbeit der Schweiz wird sich aktiv am Referendum gegen den geplanten Sozialabbau bei der AHV beteiligen.

Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Der vorwärts und die Partei der Arbeit rufen auf, ein NEIN in die Urne zu legen!

Am 26. September wird im Kanton Bern über die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» abgestimmt. Die Initiative will den Gemeinden des Kantons Bern das Recht einräumen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.