Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

Logo_D_webDie Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will.

Zur USRIII schreibt Rudolf Strahm, ehemaligen Preisüberwacher sowie SP-Nationalrat und alles andere als ein radikaler Linker, in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger» vom 30. Mai: «Ein so einschneidendes – man darf ruhig sagen: schamloses und einseitiges – Steuersenkungs-programm hat die Eidgenossenschaft noch nie erlebt.»

Wer bezahlt die Zeche?

Grund der Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden ist die geplante, massive Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze für die Unternehmen. Im vorauseilenden, unterwürfigen Gehorsam hat es der Kanton Waadt bereits vorgemacht und den Steuersatz von 21,6 auf 13,8 Prozent zusammengestrichen. Marschrichtung und Ziel sind für die Bürgerlichen auch im Kanton Zürich klar: «Wir müssen runter auf 16 Prozent, um den Industrie- und Unternehmerkanton zu stärken», verlangt der Winterthurer SVP-Kantonsrat und Unternehmer Peter Uhlmann im «Landbote» vom 18. Juni. Eine Forderung, die logischerweise auch von der FDP/Liberalen unterstützt wird. Der aktuelle Steuersatz im Kanton Zürich liegt bei 21,8 Prozent.

Was würde dies konkret für eine Stadt wie Winterthur heissen? Der Stadtrat hat ein Szenario durchgerechnet mit einer Senkung auf 19,5 Prozent. Bereits das würde zu «massiven Ausfällen» führen, berichtet der «Landbote». Der Stadtrat spricht von Ausfällen in der Höhe von 10,5 Millionen oder mehr als drei Steuerprozenten. Und eine Senkung der Gewinnsteuer auf 16 Prozent – so wie von SVP und Liberalen gefordert – entspricht einer Einbusse von über 30 Millionen Franken oder elf Steuerprozenten. Eine hübsche Summe für eine Stadt, die seit Jahren kräftig den Rotstift ansetzt und ihren EinwohnerInnen vorjammert, wie nötig die «Sparmassnahmen» seien. Ein treffendes Beispiel dieser «Sparmassnahmen» schildert das Winterthurer Kulturmagazin «Coucou» in der Aprilausgabe 2015. Eine Gruppe junger MusikerInnen, die sich einen kleinen Proberaum teilten, bekam im März 2015 von der Stadt einen Brief. Darin wurde angekündigt, dass der Mietzins von 350 auf 618 Franken pro Monat erhöht wird, also um 77 Prozent. Im letzten Absatz des Schreibens steht: «Aufgrund des Sparauftrages des Grossen Gemeinderates müssen wir die Mietzinsbasis = Mietpreis/Quadratmeter anpassen.»

Fromme Wünsche und reale

Auswirkungen

Ein Kanton, der in den letzten Jahren die Steuersätze für Unternehmen kontinuierlich gesenkt hat, ist Luzern. Das Resultat? Die Einnahmen sind in den Keller gesunken. Die angeblich angestrebte dynamische und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft durch die Steuersenkungen entpuppte sich im besten Fall als frommer Wunsch. Ganz real sind aber die Folgen dieser neoliberalen Politik auch im Kanton Luzern: Für das Jahr 2016 wurde beim Personal generell um ein Prozent gespart. Im Gesundheits- und Sozialdepartement und teils im Kultur- und Bildungsdepartement wurden Kürzungen von fünf Prozent durchgeführt. «Entlassungen seien dabei nicht ausgeschlossen», erklärte der Luzerner Finanzminister Marcel Schwerzmann. Weitere Sparmassnahmen: Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018; höheres Pensum für die LehrerInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion; Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung; die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch; Kürzung der Prämienverbilligungen.

Staatliche Subventionen für die

Unternehmen

Grund der Reform ist der Druck von Seiten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In den Erläuterungen des Bundesrats ist zu lesen: «Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einnahmen ist für die EU eine unerlaubte staatliche Unterstützung und bildet somit eine Verletzung des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 zwischen der Schweiz und der EU.» Konkret gemeint sind die sogenannten Statusgesellschaften (Domizilgesellschaften, Holdings und gemischte Gesellschaften), welche auf Kantonsebene grosszügige Steuervorteile geniessen. Zu nennen sind insbesondere der Wegfall der Gewinnsteuer, Steuererlass bei Erträgen aus Beteiligungen (Aktien und Anteilscheine), ein reduzierter Kapitalsteuersatz und die tiefere Besteuerung der Einkünfte aus dem Ausland. Mit der USR-III sollen die Statusgesellschaften abgeschafft, dafür aber neue Steuerprivilegien gewährt werden. So soll eine sogenannte Patentbox eingeführt werden. Dies erlaubt, dass «Erträge aus geistigem Eigentum» künftig in den Kantonen reduziert besteuert werden und zwar bis zu 90 Prozent weniger. Von Patentboxen profitieren praktisch nur Grosskonzerne. So war im 2014 der grösste Schweizer Patentanmelder ABB gefolgt von Nestlé, Roche und Novartis. Unternehmen, die in Bundesbern über eine äusserst starke Lobby verfügen. Eine weitere Massnahme ist der Abzug auf Forschung und Entwicklung. Die «NZZ» vom 18. Juni erklärt dies so: «Die Kantone erhalten die Möglichkeit, bei inländischem Forschungsaufwand von Firmen nicht mehr nur 100 Prozent der Kosten, sondern bis zu 150 Prozent als Geschäftsaufwand anzurechnen. Faktisch entsprechen Aufwandanrechnungen über 100 Prozent einer Subvention.» In anderen Worten: Unternehmen kriegen Geld vom Staat. Und zwar so, als dürften normalsterbliche ArbeiterInnen, die brav ihre Steuer bezahlen, 150 Prozent ihrer Kosten für die Krankenkassenprämien von der Steuerrechnung in Abzug bringen. Schon fast undenkbar, aber im übertragenen Sinne machbar für die Unternehmen dank der USRIII.

Der Kampf gegen die USRIII ist Pflicht! Die PdAS hatte das Referendum schon lange angekündigt. Getragen wird es jetzt auch von der SP, den Grünen, den Gewerkschaften und weiteren linken Organisationen und Parteien. Erster landesweiter Sammeltag ist am 2. Juli. Jede Unterschrift zählt!

Hineingewachsen in die PdA

03_BantleRuedi Bantle feierte seinen Neunzigsten. Im Gespräch mit dem «vorwärts» erzählt er zusammen mit seiner Frau Erika von seiner Zeit in der Freien Jugend, vom Antikommunismus und seinen Erfahrungen als Parteisekretär der PdA Basel.

Wie hast du die Partei der Arbeit (PdA) kennengelernt?

Ich habe sie nicht kennengelernt, sondern ich bin hineingewachsen in die Partei. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie, mein Vater war Briefträger. Es daher war normal, dass man sich zur Arbeiterbewegung zählte. Man kann nicht sagen, ich habe die PdA gewählt. Es hat für mich nichts anderes gegeben. Dazu gehörte noch, dass man nicht in den Religionsunterricht ging. Der Papa hat gesagt: Du gehst nicht in den Religionsunterricht. Und das war’s. Es gab keine Diskussion. Meine Eltern haben mich stattdessen in den Arbeiterkinderverband geschickt, das war eine Gruppierung von Kindern aus dem kommunistischen Kreis. In der Organisation waren wir 30 bis 40 Kinder, die einmal im Jahr die zentrale Aufgabe hatten, ein Ferienlager zu organisieren. Das hat mich sehr geprägt, weil das politisch war.

Danach ist man in die Freie Jugend [die Jugendorganisation der PdA] gekommen. So hat es sich ergeben. Wobei, es hat eine Rolle gespielt, dass ich in der Kriegszeit in der Pubertät war: Es war romantisch, wenn man Plakate geklebt, die Wände vollgeschmiert hat oder eine illegale Zeitung in einen Briefkasten steckte. So war dieses Milieu.

Es war dann selbstverständlich, dass man von der Freien Jugend aus den Schritt in die Partei gemacht hat.

Hast du die KPS, die im Zweiten Weltkrieg verboten wurde, noch erlebt?

1941 war ich fünfzehn. Am Sonntagmorgen ist jeweils ein Mann gekommen und hat vom Papa Beiträge eingezogen für die KommunistInnen, so habe ich sie gekannt. Meine Eltern waren in einem Arbeitergesangsverein, von dort hat man die Leute gekannt. Mein Vater hat sich als Bundesangestellter zurückgehalten, als die KP verboten wurde. Im Arbeiterkinderverband sind wir dann illegal zusammengekommen, später in der Freien Jugend. Dort hat man den KommunistInnen geholfen: Ich hatte eine Tour, bei der ich den Leuten illegale Zeitungen brachte, über die Post ging das nicht.

Was habt ihr gemacht in der Freien Jugend?

Wir waren im Jugendparlament eine Fraktion. Wir haben politische Forderungen gestellt: Für einen besseren Lehrlingsschutz. Das haben wir in Basel mit anderen Gruppen, mit KatholikInnen und jungen Liberalen gemacht. Wir haben eine Kampagne geführt für die Verkürzung der Rekrutenschule. Wir führten eine Kampagne gegen die Anwerbung von jungen Leuten in die Fremdenlegion. Wir hatten eine Zeitung. Was in der Jugendorganisation auch eine Rolle spielte, war die internationale Verbundenheit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend, die in Prag, Warschau und Berlin Festivals abhielt. Das war die Ambiance, in der sich die Freie Jugend bewegte. Die Freie Jugend war aber nicht nur eine rein politische Organisation. Übers Wochenende ist man Wandern gegangen, im Sommer hat man gebadet. Man war eine Gemeinschaft mit einer sozialistischen Zielsetzung.

Was ist mit der Freien Jugend passiert, wann hat sie sich aufgelöst?

Ich war zwei Jahre Sekretär der Freien Jugend der Schweiz, von 1954 bis 1956. 1956 bin ich krank geworden, deshalb haben wir die Geschäftsstelle in Basel aufgegeben. Die JugendgenossInnen haben die Geschäftsstelle nach Lausanne verlegt. Ab dann habe ich nichts mehr von ihr gehört. Es gab auch keine Aktivitäten mehr. Sie ist einfach eingeschlafen.

Was hast du beruflich gemacht?

Ich habe Mechaniker gelernt und 25 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. In den verschiedensten Stellen. Im Jahr 1962 wurde ich angefragt, ob ich an die Schule in Moskau gehen würde. Die kommunistische Weltbewegung hatte eine internationale Schule aufgebaut, an welche die Länder junge GenossInnen schicken konnten, um zu studieren. Die Partei hat mich angefragt. Ich sagte aber, ich würde nur gehen, wenn Erika mitgehen kann. Wir waren dann drei Jahre in Moskau. Wir hatten ein Stipendium, das hat gereicht fürs Essen und Schlafen. Wir waren sehr zufrieden.

Erika Bantle: Interessant war vor allem die Internationalität. Aus jedem Land hatte es ein paar Leute. Wir waren auch dort nicht mehr die jüngsten, aber es hatte viele ältere GenossInnen aus Österreich, Deutschland, Frankreich; Leute, die aus den Kriegsjahren gekommen sind.

Was habt ihr mit dieser Ausbildung gemacht?

Ruedi Bantle: Der Sinn und Zweck der Schule war, Kader zu schaffen und dass diese danach mithelfen bei der Kaderausbildung in der Landespartei. Als wir zurückgekommen sind, wurde ich in die Leitung gewählt und habe mitgeholfen, die Politik der PdA zu entwickeln in Basel. Die Funktionen haben sich ergeben. Dass ich Parteisekretär geworden bin sieben Jahre später, war nicht mein Wille, ich wurde gefragt. Ich wurde Parteisekretär der Region Basel, und zwar für 14 Jahre. Das war eine gute Zeit. Man denke: 1970 hatte die Partei noch neun Mitglieder im Grossen Rat. Ich war zwölf Jahre im Grossen Rat. Wir machten etliche Initiativen vom Stimmrechtsalter über Wohnungsnot, Innerstadtparking, Polyklinik, Krankenkasse… Es ist ganz gut gelaufen.

Erika Bantle: Das war aber auch die grösste Zeit des Antikommunismus. Damals ist der Antikommunismus anders gelaufen als heute. Es war ein anderer Antikommunismus in den 70er und 80er Jahren.

Wie habt ihr den Antikommunismus erlebt?

Ruedi Bantle: Das war sehr individuell. Nach 1956 war es sehr schwierig: Es gab Kündigungen der Wohnung und am Arbeitsplatz. Es gab Leute, die selbstständig waren und Kundschaft verloren. In Zürich war es noch schlimmer, dort wurden sogar Scheiben eingeschlagen. Man wurde diskriminiert. Wir konnten keine Inserate mehr schalten in den Zeitungen für Wahlen oder Abstimmungen. Oder wenn man versuchte, Versammlungslokalitäten zu bekommen, haben die Wirte das abgelehnt, mit einer Ausnahme: Nämlich die Wirtschaft, in der ein Abhörgerät installiert war. Im Laufe der Jahre hat sich das wieder normalisiert. Die Partei konnte wieder inserieren.

1956 wurde übrigens die PdA in Basel fast aufgelöst. Ich kam damals um 4 Uhr morgens nach Hause und schaute zufälligerweise in den Briefkasten. Dort war eine Einladung: «Bitte am Sonntag um 10 Uhr kommen.» Ich bin hingegangen und wusste nicht, was los war. Wir wurden mit Personenwagen nach Neuenburg gebracht, wo wir darüber diskutierten, die PdA in Basel aufzulösen. Wir sind mit hängenden Köpfen heimgefahren, ohne Begeisterung. Zwei Wochen später gab es eine Vorstandssitzung und die Leute haben sich umentschieden. Man hat den Entscheid wieder rückgängig gemacht.

Warum hat man sich überlegt, die PdA Basel aufzulösen?

Die BaslerInnen waren nicht so ideologisch verhaftet wie in Zürich. Es ist eine Frage der Mentalität. In Basel hatte es ein paar leitende Genossen, bewährte Genossen aus den 30er Jahren, die waren der Meinung, dass wir keine Zukunft mehr hätten. Man hat sich nicht aufgelöst, weil man gegen die Sowjetunion wäre. Der Grund war, wie man die Partei und ihre damaligen Möglichkeiten eingeschätzt hat.

1956 hatte der «vorwärts» eine solche Einbusse an AbonnentInnen, dass er als Tageszeitung materiell nicht mehr tragbar war. Deshalb wurde er eine Wochenzeitung. Die Partei beschloss dann, ihn zu stärken. Wir bezogen also für einen Monat sechzig Exemplare und gingen sie jeweils am Freitag verteilen. Beim vierten Mal gingen wir mit dem «vorwärts» unter dem Arm an der Wohnungstüre klingeln und fragten die Leute, ob sie nicht interessiert wären, den «vorwärts» zu abonnieren. Den Kontakt mit den Leuten zu suchen in einer vermeintlich feindlichen Umgebung, das war schon was.

Was sind deine Gedanken zur Spaltung der Partei in Basel?

Dem konnte man nicht ausweichen. Die Probleme haben 1979 angefangen. In Regensdorf fand ein Delegiertenversammlung der PdA Schweiz statt. Es wurde beschlossen, dass man sozialen Bewegungen eine grössere Bedeutung beimisst, dass man sie gleichberechtigt behandelt und in ihnen als Partei nicht die führende Rolle in Anspruch einnimmt, wie das zuvor der Fall war. Die Bewegungen haben sich um die Gleichberechtigung der Frau, Feminismus gruppiert, um das Verhältnis gegenüber den AusländerInnen, um Probleme der jungen Generation an und für sich und die Frage der grünen Bewegung. Wie verhaltet sich die Partei gegenüber diesen Bewegungen, um diesen Fragekreis hat sich 1979 die Spaltung abgezeichnet. Die Spaltung selber ist aber erst zehn Jahre später zum Ausdruck gekommen an einem konkreten Fall: Die Basler Regierung hatte beschlossen, ein Areal, das Schlachthofareal, zu überbauen. Das Areal war noch frei, unbebaut; junge Kulturschaffende haben es besetzt und einen eigenen Betrieb aufgezogen, was die Regierung vorerst duldete. Gleichzeitig ist von diesen jüngeren Leuten – es waren StudentInnen, Kulturschaffende, keine ArbeiterInnen – eine Initiative lanciert worden, dass ein Teil des Areal nicht überbaut werden darf und an dieser Stelle ein Volkspark entwickelt werden sollte. Ein Teil der PdA-Mitglieder war nicht einverstanden, dass die Partei der Arbeit dabei mitmacht, und hat die Nein-Parole beschlossen. Es gab DissidentInnen, 24 Leute, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden waren. Und so kam es zur Spaltung: Die «PdA 44» und die Neugründung von 1989. Innerhalb von einem Jahr war die Trennung vollzogen.

Warst du zu dieser Zeit noch Sekretär in Basel?

Nein, damals nicht mehr.

Was hast du zu dieser Zeit gemacht?

Wir sind mehrere Male in Kuba gewesen, in einer Aufbaubrigade, und 1987 während einem halben Jahr in Nicaragua. Die Unterstützung der internationalen Bewegung war für uns immer wichtig. Wir haben ein halbes Jahr mit zwei weiteren Schweizern dort zwanzig Unterkünfte gebaut für die nicaraguanische Bevölkerung in einer abgelegenen Gegend. Wir hatten kein Wasser und die Verpflegung war sehr dürftig. Aber es war für uns beide sehr positiv.

Wir haben auch über Jahre eine Bildersammlung angelegt und viermal eine Verkaufsausstellung sowie eine Auktion gemacht. Vom Ertrag daraus ist etliches an «vorwärts» gegangen. Man darf auch nicht vergessen, dass Erika während 15 Jahren nach der Pensionierung regelmässig einen Flohmarkt betrieben hat, aus dem in Teil des Ertrags an den «vorwärts» gegangen ist. Dass wir Antiquitäten gesammelt haben, das hat sich aus unserer Neigung ergeben. Das haben wir aber auch kommerziell ausgenutzt, indem wir regelmässig für den «vorwärts» Flohmärkte gemacht haben. Für uns ist die Kultur, die Teilnahme am Kulturleben genauso von Bedeutung wie die politische Arbeit. Es gibt keine Trennung zwischen der politischen Arbeit und den vorhandenen Neigungen, das eine bedingt das andere. Man kann nicht Kommunist sein und sich nicht für Kultur interessieren. Wir sind keine strenge politische Familie, die nur für die Partei der Arbeit gelebt hat. Man muss essen und schlafen und, wenn man kann, kulturell interessiert sein

Vor Kurzem habt ihr die Sektion der PdA in Basel, die «neue PdA», aufgelöst.

Das kam so: Wir waren ein Grüppchen von 18 Leuten und 90 Prozent davon waren über 60. Wir konnten nicht mehr. Wir wollten auch die Freiheit, die man im Alter hat, ausnutzen. Dann haben wir uns vor einem Jahr aufgelöst.

Aus dem vorwärts vom 1. Juli 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Monopole – Finanzkapital – Imperialismus

vladimir_lenin_cc_img_0Die Bildungsgruppe der Partei der Arbeit Zürich hat Lenins bedeutendes Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gelesen. Bei der gemeinsamen Lektüre wurden die Zusammenhänge mit der heutigen Entwicklung des Kapitalismus diskutiert.

Die abgeschlossene Lektüre der Bildungsgruppe politische Arbeit und Theorie (BG PAT) der Partei der Arbeit Zürich war Lenins Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gewidmet. Vor hundert Jahren schrieb Lenin diesen Text, der das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt. Mithilfe der dialektischen Methode zeichnet Lenin präzis die Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach. Es ist frappant, wie aktuell das Werk dieses revolutionären Denkers heute noch ist. Nachstehend folgen kurze Zusammenfassungen der einzelnen Abende, im Sinne eines Logbuchs zur Anregung.

Hungerdasein der Massen

An der ersten Zusammenkunft am 8. März wurden die Vorworte und das erste Kapitel «Konzentration der Produktion und Monopole» besprochen. Darin werden detailreich Aspekte der Entwicklung des Kapitalismus aufgezeigt: Das ungeheuer rasche Wachstum der Industrie, die Konzentration der Produktion in immer grösseren Betrieben, die Bildung von Kartellen und schliesslich die Monopole, die den Kapitalismus zum Imperialismus werden lassen.

Am 22. März standen die Kapitel II und III zur Diskussion, in denen die Banken und ihre Rolle sowie das Finanzkapital und die Finanzoligarchie thematisiert sind. Vieles, wenn nicht das meiste, erinnert an die heutigen Entwicklungen in Wirtschaft und Politik – abgesehen von den Zahlen, die vor hundert Jahren naturgemäss bescheidener aussahen. Der Anfang des 20. Jahrhunderts bildet den Wendepunkt in Bezug auf das Wachstum der Monopole und das Anwachsen des Finanzkapitals. Heute haben sich die Gewichte zum Teil verschoben, zumal auch global agierende Konzerne die Macht von Banken ausfüllen, wenn nicht gar übertreffen; an der Entwicklung der Machtkonzentration, die Lenin vorausgesehen hat, hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, sie spitzt sich zu.

Die dritte Zusammenkunft am 5. April war einmal mehr sehr lebhaft. Wir diskutierten die Kapitel IV, V und VI: War im alten Kapitalismus der Export von Waren kennzeichnend, so sind es beim neuen der Export von Kapital; die volle Herrschaft der freien Konkurrenz wurde von der Herrschaft der Monopole abgelöst. Kapitalismus, so Lenin, ist «Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird». Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus, wäre die Ungleichmässigkeit der Entwicklung – wie das Hungerdasein der Massen – nicht eine wesentliche, unvermeidliche Voraussetzung dieser Produktionsweise. «Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.»

«Nicht Freiheit, sondern Herrschaft»

Bei der Lektüre sind wir Konzernen begegnet, die bereits vor hundert Jahren global agierten. Zwei Elektromächte, General Electric Co. und die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft teilten sich 1907 vertraglich die Welt auf und schalteten damit die Konkurrenz aus. Beim Kampf um die Teilung der Welt spielten die Standard Oil Co. von Rockefeller und Baku-Öl der Herren Rothschild und Nobel die weiteren Hauptrollen; sie gingen enge Verbindungen ein und installierten eine Monopolstellung in der Petroleumindustrie. Immer dabei oder in der Nähe befindet sich – bis heute – die Deutsche Bank.

In jener Epoche des Finanzkapitals verflechten sich private und staatliche Monopole miteinander und stellen einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den grössten Monopolisten um die Teilung der Welt dar. Nach Lenin geht es um das Wesen das Kampfes, das sich, solange es Klassen gibt, nicht ändern kann, im Gegensatz zu dessen Form. Klar wird darüber hinaus, in welchem Masse die Teilung der Welt um die Wende des 19. und 20. Jahrhunderts «beendet» war. Ausser China wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert. Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der GrossunternehmerInnen, kurz: «Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.»

In den Kapiteln VII und VIII geht es um den Imperialismus als besonderes Stadium. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die grössten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.

Beruf: Müssiggang

Viel Raum in diesem Kapitel von Lenins Werk nimmt die Auseinandersetzung bezüglich der Definition des Imperialismus mit Karl Kautsky ein, dem führenden marxistischen Theoretiker der Epoche der zweiten Internationale. Kautsky versteht unter Imperialismus nicht eine Phase oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Form der Politik. Für den Imperialismus ist nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch, sagt Lenin. Für ihn ist Kautskys Definition unmarxistisch. In Wirklichkeit bedeute Kautskys Argumentation eine «feinere, verhülltere Propaganda einer Versöhnung mit dem Imperialismus und laufe auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus».

Zum Schluss fragt sich Lenin: «Welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben ausser dem Krieg, um das Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der Einflusssphären des Finanzkapitals anderseits beseitigen?»

Im Kapitel VIII wird der Parasitismus, der dem Imperialismus eigen sei, in den Blick genommen und dessen Ursachen und Wirkungen mit relevanten Beispielen illustriert. Die ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern begünstigt das ausserordentliche Anwachsen einer Gruppe von Personen, die isoliert vom Produktionsprozess vom «Kuponschneiden« leben; der Beruf dieser «Rentnerschicht» (d.h. InvestorInnen, KapitalanlegerInnen) ist der Müssiggang. Der Begriff «Rentnerstaat» oder Wucherstaat wird daher in der ökonomischen Literatur über den Imperialismus allgemein gebräuchlich; der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus.

Aus heutiger Sicht, vor dem Hintergrund der Europäischen Union, ist nachstehende, vor hundert Jahren angestellte Betrachtung mehr als beeindruckend: «Die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Europa in der heutigen, imperialistischen Situation ist hier (von Hobson) richtig bewertet. Man müsste nur hinzufügen, dass auch innerhalb der Arbeiterbewegung die Opportunisten, die heutzutage in den meisten Ländern vorübergehend gesiegt haben, sich systematisch und beharrlich gerade auf dieses Ziel ‹zubewegen›. Der Imperialismus, der die Aufteilung der Welt und die Ausbeutung nicht allein Chinas bedeutet, der monopolistisch hohe Profite für eine Handvoll der reichsten Länder bedeutet, schafft die ökonomische Möglichkeit zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und nährt, formt und festigt dadurch den Opportunismus. Nur darf man die dem Imperialismus im allgemeinen und dem Opportunismus im besonderen entgegenwirkenden Kräfte nicht vergessen, die der Sozialliberale Hobson natürlich nicht sieht.»

Das Monster namens Neoliberalismus

Zu den Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Auswanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom und Übersiedlung von ArbeiterInnen) in diese Länder aus rückständigeren Ländern mit niedrigeren Arbeitslöhnen. In England beispielsweise hatte der Imperialismus die Tendenz, die ArbeiterInnen zu spalten, den Opportunismus unter ihnen zu stärken und «ein zeitweilige Fäulnis der Arbeiterbewegung hervorzurufen». Und: «Marx und Engels verfolgten jahrzehntelang systematisch diesen Zusammenhang des Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit den imperialistischen Besonderheiten des englischen Kapitalismus. Engels schrieb z.B. am 7. Oktober 1858 an Marx, ‹dass das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so dass diese bürgerlichste aller Nationen es schliesslich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermassen gerechtfertigt›.»

Die fünfte und letzte Zusammenkunft der BG PAT zu diesem Thema fand am 3. Mai statt, wir besprachen die Kapitel zur Kritik des Imperialismus und über den Platz des Imperialismus in der Geschichte.

Diese beiden Kapitel münden in eine Art Zusammenfassung der vorangehenden Kapitel und stellen die Frage, ob eine Änderung des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ins Zentrum der Abhandlung. Schlüssig werden tragende Elemente des Finanzkapitals mit Beispielen aufgezeigt, und wir reiben uns immer wieder die Augen, wie weitsichtig dieser scharfsinnige Analytiker war. Alle uns bekannten Tricks sind bereits vor hundert Jahren bekannt: Ob Kartell, Monopol oder Freihandel – stets das gleiche Lied der «friedlichen Demokratie». Die ergötzliche Spiessermoral ist geblieben, das Monster führt heute einen anderen Namen: Neoliberalismus. Die tiefsten und fundamentalsten Widersprüche des Imperialismus werden heute wie damals vertuscht: «Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.»

Ausblick

Am 31. Mai startet die BG PAT eine neue Lese-runde: Wir werden den ersten Teil des Werks «Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft», kurz «Anti-Dühring», von Friedrich Engels lesen und diskutieren. Vordergründig kritisiert Engels dabei einen pseudosozialistischen Philosophen seiner Zeit, gleichzeitig gibt er damit aber auch eine vollständige Darlegung der Grundlagen des Marxismus. «Die negative Kritik an Dührings ‹System› verwandelte sich in eine positive Darstellung des Marxismus.» Meisterhaft wendet Engels hier die von Marx und ihm ausgearbeitete Methode der materialistischen Dialektik an. Und insbesondere mit dieser materialistischen Dialektik, die die Grundlage des Marxismus und jeder Wissenschaft bildet, wollen wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen.

Wer: In der BG PAT treffen wir uns vierzehntäglich zu ausgewählten politischen Themen. Ein spezielles Vorwissen ist nicht nötig. Alle sind herzlich willkommen.

was: Anti-dühring, bis zum kaptitel IV,

link: bit.ly/1Xws4t4

Wann: Ab dem 31. Mai jeden zweiten Dienstag, jeweils um 19:30 Uhr

Wo: Im Sekretariat der Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich

 

Aus dem vorwärts vom 20. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

100 Jahre Kientaler Konferenz

kiental_d_querDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) veranstaltet am 30. April eine internationale Tagung in Erinnerung an die Kientaler Konferenz vor hundert Jahren. An dieser Konferenz wurde damals, im Jahr 1916, scharf mit den SozialistInnen abgerechnet, die der Kriegsführung ihrer Regierungen zustimmten.

Seit der Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde immer absehbarer, dass die Spannungen zwischen den imperialistischen Grossmächten auf eine gewaltige kriegerische Eskalation hinauslaufen würden. Bereits 1893 warnte Friedrich Engels, der auch ein ausgezeichneter Kenner des Militärwesens war, in einem Interview mit einer englischen Zeitung, dass «im Vergleich mit dem nächsten Krieg alle vorhergegangenen Kriege ein Kinderspiel waren». Der Kampf gegen den drohenden Krieg wurde zu einer der wichtigsten und populärsten Forderungen der 1889 gegründeten Zweiten Internationalen, dem Zusammenschluss der sozialistischen Arbeiterparteien aus allen Ländern.

Die Lüge der Vaterlandsverteidigung

Aus Anlass der Balkankriege hielt die Internationale im Jahr 1912 in Basel einen ausserordentlichen Kongress ab, der dem drohenden Weltkrieg den Kampf ansagte. Doch als im Sommer 1914 tatsächlich ein Zwischenfall im Balkanraum zur grossen Eskalation führte, versagte die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung. Fast alle Mitglieder der sozialistischen Parlamentsfraktionen stimmten für die Kriegskredite. Widerstand gegen den Krieg leisteten in den meisten sozialistischen Parteien der kriegführenden Staaten nur noch kleine oppositionelle Gruppen, in Deutschland zum Beispiel die Spartakus-Gruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diese Gruppen und die Parteien in den neutralen Ländern versuchten, die internationalen Verbindungen nicht ganz abreissen zu lassen. Im Frühling 1915 wurden in Bern die klar gegen den Krieg Stellung beziehenden Treffen der internationalen sozialistischen Frauen- und Jugendorganisationen abgehalten. Im September 1915 wurden in Zimmerwald und im April 1916 in Kiental zwei internationale Konferenzen organisiert. Trotz Passschwierigkeiten gelang es, VertreterInnen von sozialistischen Parteien aus elf Ländern sich in Zimmerwald zu versammeln und gemeinsam ein Manifest auszuarbeiteten. Das Manifest benannte den Imperialismus als die tiefste Ursache des Krieges, deckte die Lüge der sogenannten Vaterlandsverteidigung auf und verortete die Verantwortlichkeit bei den herrschenden Klassen. Es rief die ArbeiterInnen dazu auf, den «Kampf mit entschlossener Kraft unverzüglich zu beginnen und zur Selbstbestimmung zurückzukehren». Im Anschluss an die Zimmerwalder Konferenz wurde eine Kommission gegründet und in Bern ein provisorisches internationales Sekretariat eingerichtet.

Ein wichtiges Zeichen

Ende April 1916 fand dann in Kiental die zweite internationale Konferenz statt. Diesmal waren nur «die Vertreter solcher politischer oder gewerkschaftlicher Organisationen oder Einzelpersonen zugelassen, die sich auf den Boden der Beschlüsse der Zimmerwalder Konferenz» stellten. Mit einer Resolution wollte man der ArbeiterInnenklasse Klarheit geben, über das Wesen des Krieges und über die Möglichkeiten der Beseitigung von künftigen Kriegsgefahren. Das Manifest der zweiten Konferenz rechnete schärfer als jenes von Zimmerwald mit den MehrheitssozialistInnen ab, die der Kriegsführung der nationalen Regierungen zustimmten.

Die Bewegung um die beiden Konferenzen setzte ein wichtiges Zeichen: Die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung hatte 1914 zwar versagt, sie war damit aber nicht einfach für immer untergegangen. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr wuchs der Unmut über die Opfer, die er von der arbeitenden Bevölkerung forderte, während sich eine kleine Gruppe von kapitalistischen KriegsgewinnerInnen masslos bereichern konnte. Die grossen monarchischen Grossmächte Mittel- und Osteuropas verloren schliesslich den Krieg und überlebten diese Niederlage nicht: 1917 wurde das russische Zarenreich und 1918 die österreichisch-ungarische sowie die deutsche Monarchie von Revolutionen weggefegt. Doch auch in den neutralen Staaten und den siegreichen Westmächten kam es, infolge der durch den Krieg verschlechterten sozialen Verhältnisse zwischen 1917 und 1920, zu gewaltigen Streik- und Protestwellen.

Die internationale Tagung, die am 30. April 2016 von der PdA Schweiz veranstaltet wird, möchte die Bedeutung der Kientaler Konferenz für heute beleuchten. Damit soll auch die Kriegstreiberei und Heuchelei der heutigen Bourgeoisie denunziert werden. Es sollen Fragen darüber gestellt werden, wie die Haltung gegenüber pazifistischen Bewegungen aussieht, die den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus nicht anerkennen; oder wie eine internationalistische Haltung gegenüber dem migrierenden Proletariat aussieht, das durch die Zerstörung der Länder des Nahen Ostens durch die imperialistischen Kräfte auf der Flucht ist.

Kiental 1916: Geschichte – Gegenwart – Perspektiven

Internationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz.

Samstag 30. April 2016, 10 – 16 Uhr. Konferenzzentrum der Unia, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern.

 

Aus dem vorwärts vom 8. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Für eine bessere Zahnpflege

zahnarztDie Partei der Arbeit Genf lanciert eine kantonale Initiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten». Dabei soll die Zahnpflege obligatorisch versichert werden, allerdings nicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern mit einer Versicherung, die sich an der Finanzierung der AHV orientiert.

Im Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse und für soziale Gerechtigkeit wird die Partei der Arbeit Genf (PdAG) eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten» lancieren. Die Initiative orientiert sich dabei am Vorbild der PdA-Sektionen im Kanton Waadt sowie Neuenburg, die jeweils ähnliche Initiativen gestartet haben. Die Lancierung der Initiative wurde am kantonalen Parteikongress im Dezember 2014 beschlossen und ist aus unserer Sicht längst überfällig. Der Initiativtext wurde bereits ausgearbeitet und wird in Kürze im Genfer Amtsblatt erscheinen. Wir lancieren diese Initiative mit zwei Zielen für den Gesundheitsbereich und für einen gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger Pflege. Einerseits geht es darum, die Kosten der Zahnpflege im Budget der ArbeiterInnen stark zu reduzieren. Andererseits soll damit gegen den Ausschluss der prekarisierten Teilen der Bevölkerung aus der erforderlichen Zahnpflege gekämpft werden. Laut dem waadtländischen Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP) ist die Situation alarmierend: «Die soziale Ungleichheit hat folgenschwere Auswirkungen, die Zahngesundheit der schlechter gestellten Bevölkerung im Kanton entspricht derjenigen der EinwohnerInnen von Entwicklungsländern.» Gleiches gilt für den Kanton Genf. Schlimmer noch: Bis 1994 gab es konstante Verbesserungen, seither hat sich die Zahngesundheit von Kindern wieder stark verschlechtert. Gewisse ungesunde Essgewohnheiten, die von der Süssgetränkeindustrie gefördert werden, spielen eine Rolle, aber die Hauptursache liegt in der schlechteren Lage der Ärmsten der arbeitenden Bevölkerung.

Gesellschaftliche Diskriminierung

Wir sind von einer Feststellung ausgegangen: Die Zahnpflege steht bis heute nicht im Katalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und 89 Prozent der Kosten müssen im Selbstbehalt gedeckt werden. Diese Kosten können belastend sein und sind Ursache für eine schreiende Ungleichheit in Bezug auf Zahnkrankheiten und deren Behandlung. In der Tat sind viele Menschen gezwungen, aus finanziellen Gründen bei der Zahnpflege zu sparen. Die Folgen sind katastrophal: Bei Kindern bis fünf Jahren aus ökonomisch schlecht gestellten Familien haben 40 Prozent kariöse Zähne, während es bei Kindern aus der Mittelklasse oder besser gestellten Familien lediglich 16 Prozent sind. Bei Erwachsenen ist der Verlust von Zähnen ebenfalls durch den sozioökonomischen Status beeinflusst: Bei besser gestellten Gruppen sind 14 Prozent der Personen vollständig zahnlos, während es bei schlecht gestellten Gruppen 32 Prozent sind. Ferner tragen herausnehmbare Zahnprothesen, die von 48 Prozent der zahnlosen Menschen mit tiefem Einkommen und 11,5 Prozent mit hohem Einkommen benutzt werden, zur Mangelernährung von älteren Menschen bei.

Eine Studie, die 2009 in der Revue médicale suisse (RMS) erschienen ist, beweist eine gesellschaftliche Diskriminierung bei Krankheiten, die durch den schlechten Zugang zu Pflege und Prävention verursacht werden. Es besteht eine Verbindung zwischen dem sozialen Status sowie der Bildung der Menschen und dem Risiko für parodontale Erkrankungen (d. h. im Gewebe, das die Zähne umgibt). Je tiefer die soziale Position der betroffenen Person, desto gravierender war die Krankheit. Laut Studie zeigten Personen mit tiefem Bildungsstand und Einkommen eine höhere Anfälligkeit für parodontale Erkrankungen als solche mit hohem Bildungsstand und Einkommen.

Offensichtlich hängt die Zahnpflege von den finanziellen Kapazitäten der Betroffenen ab und stellt eine immense Hürde für den gerechten Zugang dar. Eine Studie aus Schweden zeigt, dass ältere Menschen zwischen 50 und 75 Jahren, für die die Pflegekosten eine Bürde darstellen, sechsmal weniger oft zur ZahnärztIn gehen als andere.

Das Modell AHV

Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten schlägt die Partei der Arbeit Genf vor, eine obligatorische Versicherung zur Rückerstattung der Zahnpflegekosten sowie Massnahmen zur Verhinderung von Zahnkrankheiten einzuführen. Finanziert werden soll dies nach dem Modell der AHV für diejenigen, die sich daran beteiligen (circa 0,5 Prozent als Lohnbeiträge, bei einem gleich hohen Beitrag der ArbeitgeberInnen), und für diejenigen, die nichts beitragen können, durch eine entsprechende kantonale Gesundheitspolitik. Neben der Tatsache, dass zahlreiche weitere Studien den Nutzen einer solchen Versicherung für die Gesundheit der Bevölkerung beweisen, handelt es sich auch um einen Kampf für die soziale Gerechtigkeit, das heisst um einen Klassenkampf. Heutzutage sind alle sozialen Errungenschaften, für die wir während Jahrzehnten gekämpft haben, von Abbau und Kürzungen betroffen, die in der Regel der herrschenden Klasse und seinen politischen VertreterInnen betrieben werden. In dieser Situation glauben wir, dass es höchste Zeit ist, die Offensive für den sozialen Fortschritt aufzunehmen. Es ist kein Zufall, dass wir als Basis für unsere Initiative das System der AHV nehmen, da es das fortschrittlichste, gerechteste und sicherste System der sozialen Sicherheit darstellt, das in unserem Land existiert. Wir betrachten es auch als eine Alternative zum pseudoliberalen System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, das ungerecht und teuer ist und vor allem den Interessen der Privatversicherungen dient. Die Partei der Arbeit Genf hat bereits Massnahmen getroffen, um ein Unterstützungskomitee für diese Initiative zu konstituieren. Wir rufen all diejenigen, die sich angesichts der kapitalistischen Unterdrückung und dem neoliberalen Bleigewicht nicht geschlagen geben, dazu auf sich unserem Kampf anzuschliessen.

Weitere Infos: www.pdt-ge.org

Aus dem vorwärts vom 11. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Le Locle: Mehr Geld für Abgeordnete?

 

LeLocleLe Locle hat eine Lohnerhöhung für die Gemeindeexekutive beschlossen. Die PdA ergreift dagegen das Referendum.

Das Parlament der Stadt Le Locle im Kanton Neuchâtel hat kürzlich beschlossen, einen fixen Präsidenten in der Exekutive abzuschaffen und dies zugunsten eines rotierenden Systems. Ferner wurde eine Erhöhung des Arbeitspensums seiner Mitglieder von 50 auf 80 Prozent mit einer entsprechenden Erhöhung der Löhne angenommen. Die POP Le Locle stimmte dagegen.

Während einer ausserordentlichen Versammlung hat die lokale Sektion der Partei der Arbeit (PdA) nun beschlossen, ein Referendum gegen diese zwei Entscheide zu lancieren. Dieser Schritt überrascht, denn welche andere Partei würde ein Referendum gegen die unmittelbaren Interessen seiner Delegierten lancieren und damit indirekt auch gegen die eigenen Interessen?

Die Sektion erklärt: «Weil durch die Annahme der Verordnungen durch eine kleine Mehrheit de facto eine Erhöhung von 60 Prozent der Entlohnung der GemeinderätInnen vollzogen wird, ohne dass ihr Aufgabenkatalog daran angepasst wird, scheint es uns notwendig, der Bevölkerung von Le Locle die Gelegenheit zu geben, sich über diese Massnahmen auszusprechen, die eine signifikante, langfristige Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben werden.» Die POP begründet ihren Schritt mit den schlechten finanziellen Aussichten der Gemeinde. «Eine solche Erhöhung erscheint uns unanständig zu einem Zeitpunkt, wo Entlassungen in der Uhrenindustrie angekündigt worden sind und wo der reale Lebensstandard für zahlreiche BürgerInnen sinkt», heisst es weiter im Text.

Horizontale Strukturen

Die Entscheidung hat eine Reaktion der Liberalen, der SozialdemokratInnen und der Grünen ausgelöst. In einem Kommuniqué ereifern sie sich über die Tatsache, dass die drei POP-Mitglieder der Kommission, die den Auftrag hatten, die Situation der Exekutive zu untersuchen, den Abschlussbericht akzeptiert haben. Was diese Parteien als einen Betrug erachten, zeigt nur, dass sie eine andere Vorstellung von einer demokratischen Praxis haben.

Für die POP Le Locle ist es die Basis, die entscheidet. Im Rahmen der Kommissionsarbeit können die teilnehmenden PdA-VertreterInnen, wie alle anderen, Positionen einnehmen, die sich aus den Diskussionen ergeben. Eine Mehrheit in der Kommission wollte beispielsweise ein Arbeitspensum von 100 Prozent für die Mitglieder der Exekutive durchsetzen, weshalb PdA-Vertreter den Gegenvorschlag von 80 Prozent angenommen haben, welcher in ihren Augen das kleinere Übel darstellte. Wenn die Vorlage nun innerhalb der Sektion diskutiert wird, können andere Erwägungen auftauchen und die Position, die in der Kommission entstanden ist, hinfällig machen. In der Logik der vertikalen Machtstrukturen muss die Position der KommissionsteilnehmerInnen den anderen Parteimitgliedern aufgedrückt werden. In der Logik einer möglichst horizontalen Struktur haben die gewählten VertreterInnen wie ParlamentarierInnen kein besonderes Gewicht gegenüber den anderen AktivistInnen. Es ist in den Augen der PdA deshalb kein Widerspruch, das Referendum zu ergreifen, zumal das Abstimmungsresultat sehr interessant sein dürfte, um die politische Reife der BewohnerInnen von Le Locle zu messen.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Die PdA ist im Nationalrat!

denis-de-la-reusille-Mit Denis de la Reusille hat die Partei der Arbeit (PdA) den 2011 verlorenen Nationalratssitz zurückgewonnen. Auch in der restlichen Schweiz ist die PdA im Aufwind. Im Übrigen hat sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament vergrössert.

Die SVP und die FDP haben zusammen mit den kleinen rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im schweizerischen Nationalrat. Die parlamentarische Linke hat vor diesem Szenario gezittert und versucht, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Mit mässigem Erfolg. Für SP und Grüne mag es vielleicht angenehmer sein, sich von den netten Bürgerlichen à la BDP und CVP in die sozialpolitische Suppe spucken zu lassen. Bürgerliche bleiben aber Bürgerliche; im Zweifelsfall werden sie stets die Interessen der Klasse der Reichen verteidigen, ob mit Klauen oder Kompromissen.

Umso erfreulicher ist es, dass die radikale Linke, die konsequent die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung vertritt, wieder einen Sitz im Schweizer Parlament errungen hat: Mit einem Glanzresultat von fast 11 000 Stimmen konnte Denis de la Reusille von der PdA einen der vier Neuenburger Nationalratssitze gewinnen. De la Reussille konnte damit weit mehr Stimmen auf sich vereinen als der Spitzenkandidat der Grünen und sogar ein gutes Stück mehr als der gewählte SVP-Vertreter. Im Kanton Neuchâtel erreichte die PdA einen WählerInnenanteil von fantastischen 12,2 Prozent und überholte so die grüne Listenpartnerin, die 9,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Amanda Ioset, Sekretärin der PdA Schweiz und Aktivistin in Neuchâtel, freut sich über das Ergebnis und macht deutlich, dass «eine Stimme links der SP im Nationalrat so notwendig ist wie nie». Und weiter: «Die Bevölkerung in Neuchâtel hat gezeigt, dass sie die neoliberalen Diktate nicht mehr akzeptiert, die den ArbeiterInnen im Kanton und in der ganzen Schweiz aufgezwungen werden.»

Stark in der Westschweiz

Der Wahlkampf der Neuenburger GenossInnen fand unter dem Motto «Wir brauchen einen radikalen Wandel» statt. Und sie waren tatsächlich mit radikalen Forderungen aufgetreten: In ihrem Wahlprogramm fordern sie klar Mindestlöhne, aber auch eine Obergrenze für Löhne, «um die Konkurrenz untereinander, die von den Bossen verursacht wird, einzuschränken». Ein besonderer Schwerpunkt des Wahlkampfs bildete die Altersvorsorge. Hierbei forderte die PdA Neuchâtel die Überführung der zweiten Säule in die erste, um so die AHV zu stärken. Dies stellt einen völligen Gegensatz dar zu den Reformplänen von SP-Bundesrat Alain Berset, die in der Zwischenzeit zwar etwas abgemildert wurden, trotzdem noch auf dem Rücken der Arbeiterschaft, besonders den Arbeiterinnen, durchgesetzt werden sollen. Ferner trat die PdA Neuchâtel für einen kostenlosen ÖV sowie eine gratis Bildung «von der Krippe bis zur Hochschule» ein.

Im Jura ist die PdA zum ersten Mal angetreten und hat prompt 3,8 Prozent der Stimmen geholt. SP und Grüne verlieren stark (7,1 bzw. 3,7 Prozent weniger), die SP kann ihren Sitz jedoch halten.

Im Kanton Waadt erreicht die Listenverbindung von PdA und solidaritéS 2,9 Prozent, was eine Verschlechterung darstellt im Vergleich zu den Wahlen 2011, als die beiden Parteien getrennt angetreten sind. Damals erreichte die PdA 2,1 Prozent und solidaritéS 1,8 Prozent. Der Partei entgeht hier der Sitz im eidgenössischen Parlament einigermassen knapp.

Auch in Genf trat die PdA in einer Listenverbindung mit der in diesem Kanton stärkeren solidaritéS an. Unter dem Namen «Ensemble à Gauche» haben sie 6,1 Prozent der Stimmen erhalten und sind ebenfalls leer ausgegangen.

Achtungserfolg im Rest

Im Tessin steht die PdA durch die Abspaltung des Partito Communista (PC) etwas geschwächt da. Konnte sie vor vier Jahren noch 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, sind es diesmal nur 0,5 Prozent. Zusammen mit dem PC liegt der WählerInnenanteil aber etwas über dem Ergebnis der letzten eidgenössischen Wahlen.

Die Berner GenossInnen verbesserten ihren WählerInnenanteil auf 0,5 Prozent. Besonders erfolgreich waren sie im Verwaltungskreis Jura bernois, wo sie auf 2,1 Prozent der Stimmen kamen.

Im Kanton Zürich ist die PdA eine Unterlistenverbindung mit der Alternativen Liste (AL) eingegangen, auch weil der AL gute Chancen auf einen Sitz im Parlament vorausgesagt wurden. Die PdA Zürich konnte ihre 0,24 Prozent mit einen leichten Zugewinn wacker halten. Die AL hat ihrerseits ihren WählerInnenanteil um 0,7 auf 1,7 Prozent steigern können, was nicht für einen Nationalratssitz reichte. Marcel Bosonnet, Spitzenkandidat der PdA, zeigte sich gegenüber dem vorwärts nicht überrascht: «Die AL hat in letzter Zeit zunehmend gezeigt, dass sie keine wirkliche Alternative ist, dass sie immer mehr zu einer sozialdemokratischen Partei wird. Das haben die Wählerinnen und Wähler gemerkt, auch durch die Arbeit der AL in der Exekutive der Stadt Zürich.»

Im Hinblick auf das Ergebnis der PdA sagte Bosonnet, diese sei auch «weiterhin gefordert und verpflichtet, mehr zu tun, um die Wähler zu überzeugen, dass sie eine Alternative aufzeigt zu den gängigen Parteien». Er konstatiert, dass dies nicht gelungen sei, fasst es allerdings auf als «eine Aufforderung an uns, mehr daran zu arbeiten, sich mehr um die Bevölkerung zu kümmern». Und konkretisiert: «Nicht nur um die, die wählen können, sondern auch um die, die von den Wahlen ausgeschlossen sind.»

 

Aus der Printausgabe vom 23. Oktober 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Wählt PdA!

Bundeshaus-Aussenansicht-Am 18. Oktober finden die National- und Ständeratswahlen statt. Nach den Wahlen wird sich nichts verändern, dies steht heute schon fest. Aber es gibt die Möglichkeit, den Widerstand ins Parlament zu tragen. Eine Möglichkeit, die genutzt werden sollte, ja gar muss.

Warum die Partei der Arbeit (PdA) wählen? Die Frage ist durchaus berechtigt. Bekanntlich ist es wenig elegant, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber es sei an dieser Stelle trotzdem mal erlaubt: Warum soll man nicht PdA wählen? Die klassische Antwort: Weil es nichts bringt! Und würden Wahlen was verändern, wären sie schon längst verboten – oder zumindest jene Kräfte, die für das aktuelle, herrschende System eine Gefahr darstellen könnten. Das ist nicht zu bestreiten, aber so gesehen muss man sich in der Schweiz (aber nicht nur hier) die Frage stellen: Was bringt denn überhaupt was? Eine Demo für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist äusserst wichtig und notwendig, aber verändern tut sie auch nichts; das Elend der Millionen, die sich auf der Flucht befinden, bleibt und die Toten im Mittelmeer werden deswegen nicht weniger. Aber so, das heisst auf dieser Diskussionsschiene, kommen wir nicht weiter. Wir fahren den radikal linken Zug frontal und im vollen Karacho an die Wand. Dieses «Es bring eh nichts» zeugt von einer Hilflosigkeit, von einer fatalistischen Unterwerfung in der Diktatur des Kapitals. Man bleibt lieber zu Hause, anstatt an eine Demo zu gehen, schmeisst die Wahlunterlagen direkt ins Altpapier, weil es ja eh nichts bringt. Dafür wird auf dem Sofa bei angenehmer Zimmertemperatur fleissig Marx, Engels oder Lenin gelesen, um die revolutionäre Seele, die wegen der vielen Ungerechtigkeiten auf der Welt vor Wut kocht, zumindest etwas zu befriedigen. Wie kämpferisch! Wie revolutionär!

Der zweite Kollateralschaden dieser «Es macht eh keinen Sinn»-Diskussion ist auch bekannt: Innerhalb der radikalen Linke spielt man sich gegenseitig aus. Für die einen ist die Teilnahme an den Wahlen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes, für andere eine Zeitvergeudung, da nicht genug revolutionär und daher reformistisch. Und natürlich haben alle recht, denn jede Organisation weiss ganz genau, wie es gehen muss und was notwendig ist, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaftsform aufzubauen. Dies alles zur Freude jener, die in der Machtzentrale sitzen und den kapitalistischen, bürgerlichen Staat mitverwalten. Dazu gehört seit Jahrzehnten die SP, die Grünen eifern diesbezüglich der SP fleissig nach und auch die Zürcher AL scheint auf diesen Zug aufgesprungen zu sein.

Die klassische Oppositionspartei

Zurück zur Frage, warum man PdA wählen sollte. Marcel Bosonnet, Spitzenkandidat der PdA Zürich, bringt es so auf den Punkt: «Im National- und Ständerat sitzen heute alleine die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums, die VertreterInnen von Grosskonzernen, Wirtschaft und Verbänden. Wie sich zeigt, werden durch deren Politik die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitenden, der Flüchtlinge, der sozial Ausgegrenzten sind im Stände- und Nationalrat nicht vertreten. Weil die Faust im Sack nichts bewirkt, und Hoffnung alleine zu keiner Veränderung führt, ist aktiver und radikaler Widerstand gegen die herrschenden, zutiefst unvernünftigen Verhältnisse notwendig; in der Schule, auf der Strasse, am Arbeitsort, aber auch im Nationalrat – gemeinsam!» Der parlamentarische Kampf ist für die PdA eine von vielen möglichen Formen von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Und darin unterscheidet sich die PdA von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, denn diese sind trotz «farblichen» Nuancen alle Trägerinnen des kapitalistischen Systems, das Mensch und Umwelt schonungslos im Namen des Profits ausbeutet. Die Rolle und Aufgabe der PdA im Nationalrat ist ganz einfach: Sie klagt die herrschenden Verhältnissen an, deckt auf, dass im Parlament über 2000 Verwaltungsratsmandate sitzen und so direkt in die Entscheidungsprozesse eingreifen. Sie kämpft gegen jede Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Proletarisierten und zeigt auf, dass die Zerschlagung des Sozialstaats und der Grundrechte einen direkten Zusammenhang mit den Profitinteressen Weniger und den gesellschaftlichen Besitzverhältnissen hat. Sie drückt den Diskussionen eine andere Sichtweise auf. Ein konkretes Beispiel: Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen heisst, dass die Frauen ein Jahr länger darauf warten müssen, vom gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum profitieren zu können. Daher ist nicht die demographische Entwicklung oder gar das fehlende Geld (eine zynische Behauptung in einem der reichsten Länder der Welt) das Problem der Rentenfinanzierung. Ausschlaggebend ist alleine die Antwort auf die Frage, wer wann und wieviel vom vorhandenen Kuchen kriegt. Kurz: Die PdA wird im Nationalrat die klassische, kommunistische Oppositionspartei sein. Und dies ist der zweite Grund, sie zu wählen. Dann gibt es noch einen dritten Grund und das ist das Ziel der PdA. Im Wahlprogramm steht dazu: «Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. (…) Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.» Wählt den Widerstand! Wählt PdA!

 

Aus der Printausgabe vom 25. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Massaker an Flüchtlingen – Die PdAS fordert ein radikales Umdenken!

lampe-sosSchon wieder! 232 Menschen haben in den letzten zwei Tage ihr Leben verloren beim Versuch, das Mittelmeer auf drei Gummibooten zu überqueren. Laut Aussagen der wenigen Überlebenden sei noch ein viertes Boot mit weiteren 100 Flüchtlingen unterwegs gewesen. Von diesem fehlt bisher jede Spur und es muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Toten in den nächsten Stunden und Tagen weiter steigen wird. Unsere Wut und Trauer ist gross! Überlebende berichteten weiter, wie die Schlepper mir ihren Waffen auf die Flüchtlinge zielten und sie so zwangen, die Boote zu besteigen trotz stürmischem, eiskaltem Winterwetter und einem meterhohen Wellengang.

Die PdAS fordert die Schweizer Regierung auf, sich umgehend auf internationaler Ebene für sofortige Massnahmen einzusetzen, die den Schutz und die Rettung der Flüchtlinge in Seenot zum Ziel haben.

Dies reicht aber noch lange nicht, denn die Schiffsüberfahrten von Flüchtlingen nach Europa werden auch in Zukunft stattfinden. Ein radikales Umdenken ist daher zwingend nötig. Die «Festung Europa», aufgebaut durch eine unmenschliche, todbringende Migrationspolitik, muss überwunden werden und die Schweiz muss ihren Beitrag dazu leisten.

Die PdAS fordert eine Migrationspolitik, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Dublin-Abkommen, das Flüchtlinge in unmögliche wie unnötige Situationen zwingt, komplett neu verhandelt werden muss. Ziele der internationalen Gesetzgebungen müssen u.a. den Schutz der Flüchtlinge und nicht den Kampf gegen die «illegale Einwanderung» regeln. In der Schweiz muss das so genannte «Zweikreisemodell» neu überdacht werden. Weiter sind durchgeführte Verschärfungen im Asylwesen, wie etwa die Abschaffung der Möglichkeit, Asylanträge in einer Schweizer Botschaft zu stellen, rückgängig zu machen.

 

Notwendig ist aber vor allem, dass die Hauptursachen der Fluchtgründe bekämpft werden. Krieg und Hungersnöte sind das Produkt des kapitalistischen Herrschaftssystems. So sagte schon Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei». Wie treffend, angesichts den Tausenden von Todesopfern im Mittelmeer in den letzten Jahren!

 

Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Sterben von Flüchtlingen ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind.

Ein Nein ohne Wenn und Aber!

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Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht losgelöst von der vorhergehenden Reform, die USR II, beurteilt werden. Daher ist ein kurzer Blick zurück zwingend: Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die USR II mit 49.5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp, 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zu dieser Volksabstimmung wurden die Steuerausfälle auf höchstens 933 Millionen Franken beziffert. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über 7 Milliarden Franken in den nächsten 10 Jahren rechnen müssen. Steuerausfälle, die «tendenziell ansteigen und nicht zurückgehen» werden, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Juni 2011 im Ständerat erklärte (Amtliches Bulletin vom 9. Juni 2011). Der Bundesrat hatte das Volk vor der Abstimmung schlicht angelogen! Das sieht auch das Bundesgericht so: Die Nationalräte Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch reichten eine Beschwerde ein und forderten eine Wiederholung der Abstimmung. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab. Jedoch ist im Urteil vom 20. Dezember 2011 zu lesen, dass der Bundesrat die «Stimmbürger hinters Licht geführt» hat.

Zur USR III

Nach diesem Betrug am Volk soll nun die aktuelle Reform zu Steuerausfällten von mindestens 2.2 Milliarden führen. Es ist dies ein erneutes Geschenk an die Grossunternehmen im Lande. Wir lehnen die USR III kategorisch ab, weil sie zu einer massiven Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in der Schweiz führen wird. Die beweist die Praxis und die Realität der letzten Jahre: Die Steuergeschenke an die Unternehmen durch die letzte Reform, die USR II aus dem Jahr 2008, wurden mit einem massiven Sozialabbau finanziert. Besonders zu nennen sind dabei  die «Reformen» der Arbeitslosen- sowie der Invalidenversicherung, der Abbau im Bildungswesen und im öffentlichen Dienst. Dies wird bei der USR III nicht anders sein, davon ist die PdAS überzeugt.

Wir lehnen daher sämtliche vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ab, wobei wir zwei besonders erwähnen:

– Lizenzboxen

Selbst in den veröffentlichten Unterlagen des Bundesrats ist zu lesen, dass die Einführung der Lizenzboxen «verfassungsrechtlich problematisch sei». Dies, weil die Schweizer Verfassung eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorschreibt. Bei der Einführung der Lizenzboxen wäre dies nicht mehr der Fall, da zum Beispiel Chemiefirmen mit vielen Lizenzen steuerlich bevorteilt würden gegenüber etwa Dienstleistungsunternehmen ohne Patente. Es ist bedenklich, dass der Bundesrat wissentlich den Verstoss gegen die Verfassung in Kauf nimmt, um die Interessen der Grossunternehmen zu befriedigen.

– Kapitalgewinnsteuer

Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, die laut Bundesrat etwa 300 Millionen Franken einbringen würde, ist eine alte Forderung der PdAS. Die Steuer darf jedoch nicht als Massnahme eingeführt werden, um die geplanten Steuerausfälle etwas zu lindern. Sie muss vielmehr mit dem Ziel und Zweck eingeführt werden, dass sie Mehreinnahmen generiert, die zur Finanzierung und dem Ausbau der Sozialversicherungen führen.

Forderungen der PdAS

In diesem Sinne sind auch die folgenden steuerpolitischen Forderungen der PdAS zu verstehen:

– Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften

– Radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer

– Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen

– Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

– Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen

– Erhöhung der Steuern der Grossvermögen

Schlussbemerkung

Die PdAS wird jede Vorlage mit dem Referendum  entschieden und entschlossen bekämpfen, die Steuerausfälle, sprich Steuergeschenke für die Unternehmen, vorsehen wird.

Partei der Arbeit der Schweiz

Weitere Infos zur USRIII: 2.2 Milliarden pro Jahr!  Und die Linke?

Chance verpasst!

öffentliche_kkDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat  eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht.  Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an. Von den fünf Millionen Franken, die diese Lobby-Gruppe nach eigenen Angaben für den Abstimmungskampf zur Verfügung gestellt hat, stammen drei Millionen von den Krankenkassen. Einmal mehr wurde mit Millionen  unserer Beitragsgelder die öffentliche Meinung beeinflusst und manipuliert – und dies im Namen der Demokratie! Trotz dem heutigen ernüchternden Resultat wird die PdAS weiterhin für eine öffentliche Krankenkasse kämpfen. Denn sie ist einfacher, gerechter und günstiger. Die PdAS verteidigt die Solidarität zwischen Jungen und Alten, Frauen und Männern, Gesunden und Kranken. Das war einst der Grundgedanke der Krankenkassen.

Die PdAS hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» unterstützt, welche ebenfalls abgelehnt wurde. Die Mehrwertsteuer (MwSt) passt zum Zeitgeist, da sie vor allem die breite Bevölkerung zur Kasse bittet, während die Besserverdienenden weniger belastet werden. Die PdAS hat sich darum in der Vergangenheit immer wieder gegen die MwSt gewehrt und wird es auch in Zukunft tun.

Partei der Arbeit der Schweiz

800 Tote in fünf Tagen

immigrati-tragediaMit Trauer und grosser Wut nimmt die Partei der Arbeit leider zur Kenntnis, dass das Mittelmeer in den letzten fünf Tagen 800 Tote ans Land gespült hat. Unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die an der Festung Europa ihr Leben verloren haben. Somit steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer seit Beginn des Jahrs auf über 2500 Menschen an. Die PdAS spricht den betroffenen Familien ihr tief empfundenes Beileid aus.

800 Tote in fünf Tagen, 2500 in knapp neun Monaten und die offizielle Schweiz schweigt dazu! Was ist mit ihrer so hoch gelobten «humanitäre Tradition»? Und natürlich schweigt auch die Bürgerliche Presse. Das Schweigen hat Gründe: Menschen fliehen nicht aus Spass sondern vor Armut und Not, die oft von Bürgerkriegen und Kriegen ausgelöst werden. Kriege, welche für die imperialistischen Interessen von wenigen Ländern und der EU geführt werden. Auch die Schweiz verdient an diesen Kriege weltweit kräftig mit. Die PdAS erinnert auch daran, dass Schweizer Rohstofffirmen seit Jahrzehnten u.a. riesige Gebiete in Afrika ausplündern. Sie erzielen durch die schamlose Ausbeutung von Mensch und Natur enorme Gewinne, während in den betroffenen Gebieten die Menschen vor Hunger sterben. So sind die Fluchtgründe sehr oft bedingt und verursacht durch die kapitalistischen Profitinteressen der Rohstofffirmen und andere Grosskonzerne, die ihren Hauptsitz nicht selten hier in der Schweiz haben.

Die PdAS fordert eine Migrationspolitik, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Notwendig ist aber vor allem, dass die Hauptursachen der Fluchtgründe bekämpft werden. Krieg und Hungersnöte sind das Produkt des kapitalistischen Herrschaftssystems. So sagte schon Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei». Wie treffend, angesichts den Tausenden von Todesopfern im Mittelmeer!

Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Sterben von Flüchtlingen ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind.

Partei der Arbeit der Schweiz

16. September 2014

 

Ein tolles Fest zum 70. Geburtstag!

07_FestivalAm 30. und 31. August feierte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihren 70. Jahrestag mit dem POP-Festival mitten in Le Locle. Viel gute Musik, internationale Gäste und Stände, angeregte politische Diskussionen, geselliges Beisammensein und vieles mehr in einem tollen, friedlichen Ambiente. Es war alles vorhanden, was das linke Herz sich wünscht.

«Ein internationales Volksfest der Brüderlichkeit, der Solidarität und der politischen Reflexion. Ein Fest, wie es eben die KommunistInnen überall dort machen können, wo sie sich organisieren.» Mit diesen Worten fasste Alain Bringolf, ehemaliger Präsident der PdAS und langjähriger Vertreter der Partei im Neuenburger Parlament, das Volksfest zusammen. Doch der Reihe nach…

Nicht vergssen!

Natürlich fiel die Wahl, das Fest zum 70. Geburtstag in Le Locle durchzuführen, nicht zufällig: Das schmucke Städtchen im Neuenburger Jura mit rund 10000 EinwohnerInnen und bekannt durch die Uhrenindustrie ist die politische Hochburg der PdA: An den letzten Kommunalwahlen erhielt die Partei 52 Prozent (!) der Stimmen und ist mit 17 Abgeordneten die klar stärkste Fraktion im Stadtparlament. Sie stellt mit Denis de la Reussille den Bürgermeister und hat mit Cédric Dupraz einen weiteren Vertreter in der Stadtregierung.

Trotzdem war der Entscheid, ein grosses Volksfest unter freiem Himmel zu organisieren, keine Selbstverständlichkeit. Aber die rege Beteiligung der lokalen Bevölkerung, die zahlreichen SympathisantInnen und Mitglieder der Partei, die aus allen Ecken der Schweiz anreisten und die internationalen Gäste aus Kuba, Frankreich, Belgien und Deutschland zeugen für den Erfolg des Festes. Ein Erfolg, der nur dank dem grossen Einsatz und der hervorragenden Arbeit von Amanda Ioset, nationale Co-Sekretärin der PdAS, Germán Osorio, Sekretär der Neuenburger Kantonalsektion und den GenossInnen des Festkomitees zustande kam. Bei ihnen allen bedankte sich der PdAS-Präsident Gavriel Pinson zuerst, als er am Freitagabend offiziell das Geburtstagsfest der PdAS eröffnete. Ihm folgte auf der grossen Bühne, die auf dem zentralen «Place du Marché» stand, Genosse Denis de la Reussille. «Es freut mich ganz besonders, euch als Mitglied der PdA und Bürgermeister von Le Locle hier bei uns begrüssen zu können», begann er seine kurze Ansprache. Er fügte unter anderem hinzu: «Es ist ein Moment der Freude und wir alle wollen dieses Fest geniessen. Trotzdem sollten wir jene Menschen nicht vergessen, die wegen Krieg und Hunger grosse Not leiden und auf der Flucht sind. Wir sind und waren schon immer eine internationalistische Partei und ich begrüsse daher ganz besonders unsere FreundInnen und GenossInnen ohne Schweizer Pass.» Neben den internationalen Gästen waren auch der «Front Polisario», die «Vereinigung Schweiz-Palästina», die «Vereinigung Schweiz-Kuba», die «Vereinigung Schweiz-Vietnam» sowie die «Centrale Sanitaire Suisse» mit ihren Ständen während dem ganzen Fest vor Ort. Die kolumbianischen, portugiesischen und kurdischen GenossInnen sorgten zudem mit ihren köstlichen Spezialitäten für das leibliche Wohl. Nach den Ansprachen folgten drei Konzerte, die das Festival optimal und stimmungsvoll lancierten.

Wer ohne Vergangenheit ist…

Am Samstag war bereits ab 11.00 Uhr reger Betrieb auf der «Place du Marché» und das Wetter hatte sich entschieden, dem Fest keinen Strich durch die Rechnung zu machen. Mit gut 30 Minuten Verspätung begann um 14.30 Uhr die erste Politveranstaltung zum Thema «Das helvetische Wohlstandsmodell», die bald zu einer angeregten Diskussion unter den rund 100 Anwesenden führte. Viele GenossInnen unterstrichen in ihren Beiträgen, dass das helvetische «Wohlstandsmodell» nur für gewisse soziale Klassen seine Früchte trägt. Wohlstand, der durch Steuergeschenke an Unternehmen und MillionärInnen und dem Zusammenstreichen der Sozialleistungen sowie dem Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen finanziert wird. Leidtragende sind immer mehr die Lohnabhängigen im mittleren und unteren Bereich der Lohnskala.

Nach der Politdiskussion folgte die Ehrung der Mitglieder der Gründergeneration der Partei, was mit Sicherheit ein emotionaler Höhepunkt der Geburtstagsfeier war. Eine Ehrung, die durch junge GenossInnen durchgeführt wurde. So trafen sich Vergangenheit und Zukunft der PdAS, ganz im Sinne der Worte von Pietro Ingrao, der lebenden Legende des Kommunismus in Italien. Er sagte schon vor Jahren: «Wer ohne Vergangenheit ist, hat keine Zukunft und ist zu einem ewigen Präsens verdammt». Oder wie es Alain Bringolf, auch er unter den geehrten GenossInnen, so wunderschön auf den Punkt brachte: «Dieses Zusammentreffen der Generationen beweist, dass unsere Forderungen kein Alter kennen!» Abgeschlossen wurde der Politnachmittag mit der zweiten «Table ronde» zum Thema: «Europa in der Krise! Welche Zukunft für den Kontinent?» Eingeleitet wurde die Debatte durch Referate von GenossInnen aus Deutschland, Frankreich und Belgien. Während der anschliessenden Diskussion wurden die Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit thematisiert. Unterstrichen wurde gleichzeitig die Wichtigkeit des Erfahrungsaustauschs, der an Anlässen wie diesem ermöglicht wird.

Es macht Sinn

Der Samstagabend stand dann wieder ganz im Zeichen der Musik. Getanzt wurde zu brasilianischer Volksmusik, argentinischem Tango sowie zu Party- und Skasound. Wie verbindend ein solches Volksfest sein kann, beweist folgende Anekdote: Zum Schluss des dritten Konzerts – es spielte die Band «I SKARBONARI» – gesellten sich die Mitglieder einer Hard-Rock Band auf die Bühne. Die Rocker gaben zuvor ihr eigenes Konzert in einem nahegelegen Restaurant. Ein seltenes Bild mit grossem symbolischem Gehalt. Zum Abschluss des Konzerts und des Festivals wurde – wie könnte es anders sein – die Internationale gesungen.

Neben den vielen schönen Erinnerungen bleibt auch eine Gewissheit: «Als ich am Freitagabend in Le Locle eintraf, war ich sehr ergriffen von der Tatsache, dass wir doch fähig sind, viele Leute zu mobilisieren und alles einen Sinn hatte», hielt Valentino Vanoli, Präsident der Neuenburger Stadtsektion, in einem Mail an die GenossInnen fest. Und Nago Humbert, ehemaliger PdA-Kandidat für die Exekutive der Stadt Neuenburg, antwortete ihm: «Ja, das macht alles Sinn und zwar mehr denn je in einer Welt, die sich im Namen des Profits und des Individualismus selbst zerstört, die Nationalismus produziert und koloniale Kriege führt.» Es lebe der Kommunismus!

 

«Die Kräfte bündeln»

margadant_2Bruno Margadant ist am 14. Dezember 2013 gestorben. Im Gedenken ein Interview mit ihm aus dem vorwärts vom 6. Februar 2009.

Bruno sammelte 50 Jahre lang Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung. Zugleich machte er sich einen Namen als Sammler der Gebrauchsgrafiken von Picasso. Genosse Margadant war Mitglied der PdA, arbeitet für den «vorwärts» und wechselte später zur SP. Ein Interview.

VORWÄRTS: Wie wird man Kommunist?

MARGADANT: Ich wurde als Kommunist geboren, später als solcher auch aktiv. Selber habe ich mich aber eher als Sozialist gesehen, denn „Kommunist“ war für mich ein Ehrentitel, den antifaschistischen Widerstandskämpfern angemessen. Dieses Heldentum nahm ich für mich nicht in Anspruch.

VORWÄRTS: Auf einer Reise nach Algerien im 1952 hattest du einen Schriftzug an einer Mauer gelesen: „Frieden in Vietnam“. Damals sagte dir das nichts…

MARGADANT: Diese Parole zeigte die Verbundenheit eines kolonialisierten, unterdrückten Volkes mit einem andern. Mit Begeisterung verfolgten die Algerier den Widerstand der Befreiungsarmee unter Ho Chi Minh. „Vietnam“ kannte ich zunächst gar nicht. Das war für uns ein weisser Fleck, ich wusste gar nicht, wo das lag. Die Menschen in Algerien haben diesen Befreiungskrieg viel früher verfolgt als wir in der Schweiz. Erst in den 60er Jahren wurde Vietnam bei uns präsent. Das zeigt: Hier die Satten, dort die Hungrigen.

VORWÄRTS: Als Linker in der Schweiz hattest du ein schweres Leben. Geprägt war es später auch von permanenten Kündigungen. Wie steht man das durch?

MARGADANT: Das musste so sein, das nahm man in Kauf. 1947 war ich am ersten Jugendfestival in Prag, 194B in der Arbeitsbrigade in Bulgarien, 1949 in Budapest, 1951 in Berlin. Das war automatisch mit Schikanen verbunden. Das war nun mal so.

VORWÄRTS: Du warst ein Staatsfeind?

MARGADANT: Unbedingt. Die Leute, die etwas von Fichen verstehen, erkennen auf meinen die Kennzeichnung „höchste Gefährlichkeit“. Ich war einer von den Leuten, die im Ernstfall sofort in ein Lager eingewiesen worden wäre. Erst in den 70er Jahren verzeichnete eine Fiche, dass überlegt wird, ob die Gefährlichkeit meiner Person heruntergestuft werden könne. Bis heute überlege ich mir, ob das eine Auszeichnung ist.

VORWÄRTS: Warum haben dich die Behörden als so gefährlich eingestuft?

MARGADANT: Es ist der ganze Hintergrund. Mein Herkommen, meine Eltern, meine Aktivitäten. Ich hielt überall Vorträge, zum Beispiel über Bulgarien. Während der Zeit, als ich sozialistische Plakate sammelte, hatte ich mit Botschaften kommunistischer Länder zu tun. Die Besuche meines Hauses wurden beobachtet. Ein Ungar brachte mir ein Buch über die Plakate der ungarischen Räterepublik 1919. Ein wunderschönes Buch, das ich später dem Kunstgewerbemuseum Zürich zur Verfügung stellen konnte. Der Geheimdienst hat dies als mögliche Aktenübergabe registriert.

VORWÄRTS: Die vielen Kündigungen, politisch bedingt – hattest du nie Existenzängste?

MARGADANT: Der Beruf war meine Existenz. Ich hatte keinen vermögenden Vater. Ich lebte von meiner Hände Arbeit. Ich war ein ausgezeichneter Berufsarbeiter. Deshalb konnte ich auch oft verhältnismässig hohe Löhne durchsetzen. Natürlich hatte ich auch Existenzängste. An die Partei habe ich mich aber nie gewandt. Ich hab mich immer selber durchgeboxt. Hab immer selber eine neue Arbeit gesucht. Bis ich am Ende in die Ostschweiz ging.

VORWÄRTS: Was macht ein Linker bei der NZZ?

MARGADANT: Das war nach der Lehre. Ich suchte einen möglichst renommierten Betrieb. Nicht irgendeine Bude, sondern möglichst etwas mit Namen, das mir später weiterhilft. Damit du die NZZ als Referenz angeben kannst…

VORWÄRTS: Wurde in der NZZ nicht auch politisch diskutiert – in bürgerlichem Geist?

MARGADANT: Es wurde sehr viel diskutiert. Und ich habe mich mit meiner Meinung nie zurückgehalten. Aber entscheidend war mein Besuch des Jugendfestivals. Später hat man mir bei der Kündigung vorgeworfen, man hätte mich gefragt, ob ich in einer Partei sei. Das war nicht wahr. Niemand hat mich nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Und der Mann, der das behauptet hatte, war der Direktor, und er wusste, dass er log. Und ich wusste, dass er wusste, dass er log. Er brauchte gegenüber seinen Vorgesetzten eine Erklärung, weshalb ihm dieser Lapsus mit mir geschehen ist, einen Linken in der NZZ zu engagieren.

VORWÄRTS: Du hast über 50 Jahre Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung und Picassos Gebrauchsgrafiken gesammelt. Wie kam es dazu?

MARGADANT: Die frühen Plakate waren rein politisch, nur auf die Schweiz ausgerichtet. Die sozialen Plakate von Hans Erni, Hans Falk und Alois Carigiet waren die ersten, bis das Ganze eine Sammlung ergab. Das Buch dazu „Das Schweizer Plakat“, erschienen im renommierten Birkhäuser Verlag, wurde ein Erfolg. Das war der Anfang. Der Verkauf dieser Sammlung gab mir Geld für meine zweite Sammlung, das sozialistische Plakat. Ich hatte durch den Ankauf der Sammlung durch die Berliner Museen Geld und konnte mir nun die zweite Sammlung leisten. Ich ging an Auktionen, ich konnte mir Reisen leisten. Der Verkauf der zweiten Sammlung gab mir dann das Geld, um mich an das grösste Unternehmen, an Picasso zu wagen.

VORWÄRTS: Wie umfangreich war deine Sammlung der Gebrauchsgrafiken von Picasso?

MARGADANT: Es waren hunderte Exemplare, andere Sammlungen umfassen mehrere Tausend Exponate. Meine Picasso-Sammlung ist jetzt im Besitz der Staatlichen Museen zu Berlin.

VORWÄRTS: Wie hast du Bertolt Brecht kennen gelernt?

MARGADANT: Das war in Chur, hier bin ich aufgewachsen. 1948 besuchte ich die Jahresversammlung der „Naturfreunde“. Hier trug ein Freund, der auch in der PdA war, das Gedicht von Bertolt Brecht „Lob des Kommunismus“ vor. Doch er las es unter dem Titel: „Lob des Sozialismus“. Ich machte ihm Vorwürfe wegen der Verwässerung des Titels. Wir kamen überein, mit dem Dichter Kontakt aufzunehmen, weil wir wussten, dass Brecht wegen der Uraufführung seiner „Antigone“ in Chur war. Wir wollten eine Versammlung machen. Brecht lehnte ein öffentliches Auftreten entschieden ab. Doch zeigte er sich bereit, in kleinem Rahmen zu uns zu kommen. So kam die Begegnung zustande. Ich, der Lehrling, hatte sich herausgeputzt wie ein Pfau, und Brecht kam herein wie ein armer Hilfsarbeiter. Mit seinem faltigen Kinn, und er war so schlicht angezogen. Am Anfang war Brecht sehr formell, bis er sich eingewöhnt hatte in die für ihn fremde Umgebung. Höflich war er. Diese Höflichkeit interpretiere ich im Nachhinein als reine Schutzmassnahme. Er schützte sich durch Höflichkeit, bis er sich unter Genossen zu Hause und wohlfühlte. Und dann legte er viel, viel radikaler los als wir. Von Dimitroff war damals der Spruch bekannt: „Die Volksdemokratie hat den Vorteil, dass sie ohne die Diktatur des Proletariats auskommt“. Das war 1948. Diese breite Öffnung, die Kommunisten hatten in Prag 1946 fast die Mehrheit bekommen. Das war die politische Situation, als ich Brecht kennen lernte. Er wies uns zurecht. Er meinte, Kommunisten seien immer in der Minderheit. In der PdA waren damals viele linke Sozialdemokraten, die bei der Gründung zur PdA übergetreten sind. Aufgrund seiner Radikalität kam es mir vor, als seien wir die „Revisionisten“ und Brecht der „Stalinist“.

VORWÄRTS: Du hast auch für den „vorwärts“ gearbeitet?

MARGADANT: Ja, drei Jahre. Als Schriftsetzer hab ich den „vorwärts“ umbrochen, das heisst zusammengestellt.

VORWÄRTS: Auch Emil Arnold war im „vorwärts“ dein Kollege. Der hat Lenin während seines Schweizer Aufenthaltes persönlich kennen gelernt. Was hat Arnold dir von Lenin erzählt?

MARGADANT: Lenin habe während eines Gesprächs immer an seinem Jackenknopf herumgedreht – bis er abgefallen sei. Das war so eine Anekdote von Emil Arnold.

VORWÄRTS: Hast du an die Sowjetunion geglaubt?

MARGADANT: Natürlich. Du darfst nicht vergessen, ich war ein alter Stalinist. Jeder, der aktiv damals in der Partei war, war Stalinist. Es war die bedingungslose Zustimmung zur Politik der KPdSU.

VORWÄRTS: Wann kam deine Überzeugung ins Wanken?

MARGADANT: Die Breschnew-Zeit war einfach fürchterlich. Die Überlegung war ziemlich logisch: der normale Vater, der seinen Sohn in der Schweiz vorwärts bringen will, setzt ihn entweder in die CVP oder in die FDP. In der Sowjetunion war es die KPdSU. Das hatte weniger mit dem Glauben, mit dem wir aufgewachsen waren zu tun, sondern mit einer Art Mitläufertum. Zudem entwickelte sich die Staatsführung immer verhärteter und verknorzter. Du siehst das an den ordenbehangenen Bildnissen von Breschnew. Für mich waren das keine Kommunisten mehr.

VORWÄRTS: Kam bei dir erst mit Breschnew der Bruch?

MARGADANT: Wichtig war für mich das Exil in der Ostschweiz. Damit war ich ein bisschen weg vom Zentrum, von den Aktivitäten der Partei. Ich wurde nicht mehr verfolgt. In dieser Zeit habe ich angefangen, sehr viel zu lesen. Und die Zweifel verstärkten sich in den 60er Jahren. In Flawil wurde die Distanz zwischen der Partei und mir immer grösser. Ich hatte den Kontakt zu den Genossen verloren. Ich erinnere mich, dass ich damals einen fingierten Brief an Genossen schrieb, in dem ich mich dahin äusserte, dass ich daran denke, die Partei zu verlassen. Du musst dir vorstellen, so wie ich erzogen worden war, verlässt man eine kommunistische Partei nicht, sondern wird bestenfalls ausgeschlossen. Mein Brief endete mit der Hoffnung, dass wir uns als Genossen doch weiterhin grüssen könnten. Die Angst vor dem Ausgeschlossensein war sehr gross. Die Partei ist ja auch eine Heimat. Es war ein Schritt, den ich sehr, sehr schwer getan habe. Ich bin nicht ausgetreten wegen eines bestimmten Ereignisses. Es war die Summe von Unstimmigkeiten und Zweifeln.

VORWÄRTS: Was bedeutet für dich „die Wende“?

MARGADANT: Den Zusammenbruch habe ich ehrlich gesagt als Befreiung erlebt. Ich sah mich vorher immer veranlasst, die Sowjetunion zu verteidigen. Auch den grössten Unsinn – ich konnte nicht anders. Gegenüber den Gegnern musste man sich permanent verteidigen – und dass das nicht mehr nötig war, habe ich als Befreiung empfunden.

VORWÄRTS: Und heute?

MARGADANT: Du weisst so gut wie ich, das Kapital lebt weiter vom Blut der Völker. Wie man diesen Gegner am besten bekämpft? Ich war nie ein Politikstratege, nicht handelnder Funktionär, politisch aber immer aktiv. Das beste, was heute passieren kann, ereignet sich in der BRD. Wenn sich alle linken Kräfte in der Organisation „DIE LINKE“ vereinigen. Das scheint mir im Moment das Beste, was es gibt. Das Gleiche passiert heute in Frankreich. Die Kräfte zu bündeln, scheint mir notwendig zu sein.

Wir trauern um Nelson Mandela

mandelaDie Partei der Arbeit der Schweiz  (PdAS) nimmt mit grosser Trauer die Nachricht des Todes von Nelson Mandela zur Kenntnis. Mandela war der Leader im Kampf gegen das rassistische, unmenschliche, südafrikanische Apartheidregime. Regime, mit dem die «neutrale»  Schweiz Jahrzehnte lang zusammengearbeitet hat.

Nach 27 Jahren Haft, in denen er von verschiedene europäischen Staaten und Staatschefs (Maggie Thatcher) als «Terrorist» bezeichnet wurde, kam er am 11.Februar 1990 wieder frei und wurde 1994 zum Präsidenten Südafrikas gewählt. Schon vor seiner Verhaftung war Nelson Mandela einer der wichtigsten politischen Führer seines Landes: Als militanter Chef der Jugendliga des ANC baute er den Widerstand gegen das rassistische Apartheidsystem auf.

Mandela wurde mit dem Nobelpreis für  den Frieden geehrt, sowie mit der «Medaille für Verdienste um die Freundschaft der Völker» der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und dem Orden «José Marti» der Republik Kuba. Diese Ehrungen sind Beweise und unterstreichen die pazifistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Überzeugungen eines Mannes, der schon zu Lebzeiten Weltgeschichte geschrieben hat.

Mandela beschreibt in seiner Autobiographie «Der Lage Weg zur Freiheit» seinen Kampf mit den folgenden Worten: «Ich habe gegen die weisse Vorherrschaft gekämpft und ich habe gegen die schwarze Vorherrschaft gekämpft. Mein teuerstes Ideal ist eine freie und demokratische Gesellschaft, in der alle in Harmonie mit gleichen Chancen leben können. Ich hoffe, lange genug zu leben, um dies zu erreichen. Doch wenn dies notwendig ist, ist dies ein Ideal, für das ich zu sterben bereit bin.»

Mandela war, ist und bleibt Hoffnungsträger  und Vorbild für viele Menschen in Südafrika, auf dem ganzen afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt!

 Partei der Arbeit der Schweiz
6. Dezember 2013

Die Sparvorschläge der PdAS

salvadanaio-640x420Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

Im Parlament wird jedoch das Seilziehen um das  «richtige» Sparen auch ohne KAP weitergehen. Daher erlaubt sich die PdAS der Regierung, dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung zwei einfache, aber sehr wirkungsvolle Sparvorschläge zu unterbreiten:

– 9 Milliarden durch den Verzicht des Kauf der Kampfjets  Gripen (3 Milliarden Kaufpreis rund 6 Milliarden Folgekosten über die gesamte Betriebsdauer)

– 3 Milliarden durch den Verzicht auf die Unternehmersteuerreform III

Keine nutzlosen Kriegsflieger und keine erneute Steuergeschenke für Grosskonzerne führen dazu, dass 12 Milliarden Franken in den Bundeskassen bleiben. Das ist mehr als das 17fache von dem, was mit dem KAP hätte gespart werden sollen! Milliarden, die mit Sicherheit viel sinnvoller im Bildungswesen, sozialem Wohnbau, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Sicherung der Renten, Kultur und vieles mehr eingesetzt werden könnten.

Die PdAS ruft dazu auf, das laufende Referendum gegen den Kauf der Grippen aktiv zu unterstützen und die Kampflieger an der Urne abzuschiessen. Die PdAS wird auch entschieden und mit allen demokratischen Mitteln die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

Kampf den Kampfjets!

grippen800x700Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Drei Milliarden Franken kostet die Beschaffung der Kampfflieger. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wegen dem Kauf der Gripen soll nun das Militärbudget auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöht werden.  Und dies nachdem in den letzten  Jahren die «Kriegskasse» der Eidgenossenschaft bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden erhöht wurde. Gegen diese sinnlose und absurde Vernichtung  von Milliarden, die von den bürgerlichen Parteien gewollt und beschlossen wurde,  ist Widerstand Pflicht! Die PdAS ruft die Schweizer Bevölkerung auf, sich aktiv gegen den Kauf der Kampfflugzeuge zu wehren.

Jenen nehmen, die wenig haben, um denen zu geben, die bereits viel zu viel haben; Die laufende Herbstsession der Räte ist einmal mehr exemplarisch für die neoliberale,  ausschliesslich den Partikularinteressen des Kapitals verpflichtete Politik der bürgerlichen Parteien. Zum geplanten Kauf der Gripen, bei dem nur wenige Rüstungsfirmen profitieren, soll durch die Streichung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen ein Geschenk von 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne erfolgen. Eine entsprechende Motion aus dem SVP-Lager wurde im Nationalrat angenommen.

Dem Steuergeschenk steht der Leistungsabbau bei der Altersvorsorge gegenüber. Bei der AHV wurde eine Schuldenbremse beschlossen. Bei der 2.Säule (Pensionskasse) sollen in Zukunft der Zinssatz und der Umwandlungssatz automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden.

Statt sichere Renten sollen diese den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgeliefert werden. Massive Rentenkürzungen sind die logische Folge. Damit spuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!) Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der Kapitalisten sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?

Die PdAS wird entschieden jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. Renten sind kein Almosen sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht!

Partei der Arbeit der Schweiz 
Bern, 21. September 2013 
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