Die SP verhält sich wie die Bürgerlichen und trägt so ihren Teil dazu bei, dass die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich nicht zur Abstimmung kommen soll. Die PdA strebt die politische Diskussion an.  Zum Beispiel über die Tatsache, dass 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen rund 45 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

«Ich bin doch etwas überrascht und erstaunt, dass die SP unsere Initiative für ungültig erklären lassen will», sagt Rita Maiorano, Präsidentin des Initiativkomitees «Steuerbonus für Dich» und Mitglied der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Die Geschäftsleitung des Kantons Zürich hat sich Ende März mit 11:1 Stimmen für die Ungültigkeitserklärung ausgesprochen. Nur die Grüne Partei stimmte dafür, dass die Initiative, die über 7200 Stimmberechtigte unterschrieben haben, zur Abstimmung kommt. Die Genossin fügt hinzu: «Die Bürgerlichen verteidigen logischerweise die Interessen ihrer Klientel. Dass sich aber auch die SP auf die Seite der wenigen Superreichen stellt, ist doch sehr fragwürdig.»

Warum??

Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich verfügen rund 12?900 (1,5 Prozent!) der Steuerpflichtigen über ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden Franken (45 Prozent des gesamten, versteuerten Vermögens im Kanton!). Etwa 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von über 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von 405 Milliarden Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent (!) des gesamten Eigenkapitals.

Die Initiative der PdAZ verlangt die einmalige Besteuerung von mindesten 1 Prozent dieser Vermögen. Mit den Einnahmen von über 5 Milliarden soll für die unteren und mittleren Einkommen ein Steuerbonus in der Höhe von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind bis zum 18. Alters-jahr finanziert werden. So bekäme eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von unter 100?000 Franken eine Steuererleichterung (Steuerbonus) von 8000 Franken. Dies will die SP nun verhindern. Ihr Verhalten ist wirklich fraglich. Dies umso mehr im Hinblick darauf, dass die Initiative in Form einer «Allgemeinen Anregung» eingereicht worden ist. Diese Form der Initiative lässt einen ziemlich grossen politischen und juristischen Spielraum offen, um eventuelle juristisch strittige Punkte so zu formulieren, dass über die Forderung abgestimmt werden kann. Auch diesen Spielraum will die SP nicht nutzen. Sie versteckt sich hinter fragwürdigen juristischen Argumenten. Warum «liebe» SP Züri???

Eine Frage des politischen Willens

Der definitive Entscheid fällt der Kantonsrat voraussichtlich Ende April. Für die Ungültigkeitserklärung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders gesagt: Enthält sich das links-grüne Lager bei der Abstimmung, kommt die nötige Mehrheit nicht zu standen und die Initiative zur Abstimmung. Für die PdAZ (aber wohl nicht nur für sie) ist klar, dass es nur und ausschliesslich eine Frage des politischen Willens ist, ob ihre Initiative zur Abstimmung kommt oder nicht.

In einem Schreiben an die KantonsrätInnen der SP, GP und AL hält die PdAZ fest: «Wir sind uns sicher einig, dass der Reichtum im Kanton Zürich äusserst ungleich verteilt ist. Diese Ungerechtigkeit und diesen Missstand zum breiten, politischen Thema zu machen, ist das erklärte politische Ziel unserer Volksinitiative. Wir laden euch deshalb herzlich ein, die politische Diskussion über unsere Initiative zu ermöglichen.»

In einem Mail hat die PdAZ die SP gebeten, ihre Position hinsichtlich der Abstimmung im Kantonsrat zu überprüfen. Eine Antwort blieb auch nach fünf Tagen (bis Redaktionsschluss) aus. Die Position der SP hat auch bei der Mitgliederversammlung der PdAZ von Mitte März für Kopfschütteln gesorgt. Die Versamlmung beschloss mit grosser Mehrheit den Gang zum Bundesgericht, falls der Kantosrat die Initiative für ungültig erklären wird.

Info und Diskussionsabend in Zürich mit Moreno Casasola, politischer Sekretär und Geschäftsführer von «Solidarité sans frontières».

Trotz erfolgreichem Referendum gehen die Verschärfungen weiter: Die so genannte zweite «Vorlage 1» ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen sowie durch die Ausweitung des Nothilferegimes für  Asylsuchende.

Moreno Casasola wird uns einen Überblick in der «Asylfrage in der CH» geben.  In der Diskussion soll auch die Frage des Widerstands gegen die Verschärfungen ein Thema sein – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden  Abstimmung.

Eine Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sehr erfreut. Ein erneuter Versuch des Hauseigentümer  Verbands (HEV) Steuervorteile für BesitzerInnen von Wohneigentum zu schaffen, wurde wieder abgelehnt. Die PdAS erinnert daran, dass eine Annahme der Initiative jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Parlament die entsprechenden Vorschläge erarbeitet.

Erfreut ist die PdAS auch über die Annahme der Volksinitiative «Jugend und Musik». Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung  von Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere RepressionAndersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere,  für eine demokratische und soziale Politik ein. An den nächsten Wahlen soll die Listenverbindung von PdA,  GPB-DA und AL ein Mittel sein,  diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

Für die Abstimmungen vom Sonntag, 23. September hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Jugend und Musik»:  JA

Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung zu fördern.  Der neue Verfassungsartikel garantiert allen sozialen Klassen den Zugang zur Musik. Die Musik verbindet über die Sprachgrenzen hinweg und führt und vereint viele Menschen in einer Gesellschaft, die immer individualistischer wird. Daher ruft die PdAS alle auf, überzeugt ein JA zu stimmen.

 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»:  NEIN

Die am 23. Januar 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Erneut versucht der Hauseigentümer Verband  (HEV) eine Sparmöglichkeit für Reiche zu schaffen, indem die BesitzerInnen (in diesem Fall die RentnerInnen) von privaten Wohneigentum Steuervorteile erhalten werden.  Die Annahme der Initiative hätte  jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt die PdAS die Initiative klar ab. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

«Schutz vor Passivrauchen»:  Stimmfreigabe

Kantonale und Städtische Abstimmungen: Die Parolen für Stadt und Kanton Bern sind unter www.pdabern.ch zu finden und jene für Kanton und Stadt Zürich unter www.pdazuerich.ch (Positionen).

Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (…) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor – das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!

Die kantonale Volksinitiative «Steuerbonus für dich» will das Privatvermögen ab 3 Millionen und das Eigenkapital der Firmen ab 5 Millionen Franken mit 1 Prozent besteuern. Dies ergibt Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken. Diese Summe verteilen wir mit einem Steuerbonus von 5 000 Franken pro Erwachsenen und 3 000 Franken pro Kind. 80 Prozent der Bevölkerung profitiert davon. Wenig für wenige, viel für Viele. Unterschreibt die Initiative der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ)!

Direkt betroffen

Die einmalige Besteuerung dieser Vermögen   ergibt Steuereinnahmen von beinahe sechs Milliarden Franken! Die Tatsache, dass aus den Steuereinnahmen von einem Prozent für wenige Superreiche eine Geldmenge von sechs Milliarden Franken zusammenkommt, beweist, wie schrecklich einseitig das vorhandene Vermögen im Kanton Zürich verteilt ist. Die Villen an der Goldküste sind, wie gesagt, ein Ausdruck davon. Die rund sechs Milliarden Steuereinnahmen  kommen etwa 80 Prozent der Bevölkerung zugute: 5000 Franken  pro Erwachsenem und 3000 Franken pro Kind können als Steuerbonus ausbezahlt werden. Konkret sind dies  alle Einzelpersonen (Einzeltarif) mit einem jährlichen Einkommen bis 100 000 Franken  sowie Paare (Verheirateten-Tarif) bis 150 000 Franken  Einkommen  im Jahr. Der Steuerbonus ist jeweils auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Ein Beispiel: Familie Zürcher mit zwei minderjährigen Kindern bekommt einen Steuerbonus von 16 000 Franken (jeweils 5000 für Vater und Mutter plus 3 000 Franken pro Kind). Beträgt die Steuerrechnung für das Jahr 2013 6 000 Franken zahlt sie Null Franken im Jahr 2013 und hat für das Steuerjahr 2014 einen Restbonus von 10 000 Franken.

Das besondere und neue an unserer Initiative ist, dass die Mehreinnahmen aus der Sondersteuer durch den Steuerbonus an die Bevölkerung ausbezahlt werden. So wird klar, wie wir alle sehr direkt von politischen Entscheiden betroffen sind und  von ihnen profitieren können. Es soll insbesondere auch die über 50 Prozent der Stimmberechtigten, die normalerweise von den Urnen fernbleiben, dazu ermuntern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und, indem sie sich für ihre Interessen stark machen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Eine Frage des politischen Willens

Die Besteuerung des Privatvermögens und des Eigenkapitals erfolgt in nur in einem Jahr – es ist somit eine einmalige Besteuerung. Alle, die ein Vermögen von 3 Millionen (und mehr) haben, können  locker (!) eine einmalige Steuer von 30 000 Franken verkraften. Natürlich drängt sich die berechtigte Frage auf: «Warum nur eine einmalige Besteuerung der Superreichen?» Es droht somit keine Diskussion über den Wegzug von «guten Steuerzahler» oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Zwei Lieblingsargumente und Todschläger vieler politischer Themen der Bürgerlichen fallen so gleich weg. Dies erlaubt uns wiederum, den Fokus auf den Kern der Initiative zu richten: Auf die Rückverteilung des hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Reichtums. Damit hängen auch Fragen zusammen, wie «wer bestimmt über die Verteilung des Reichtums?», «mit welchen Mitteln wird über die Verteilung des Reichtums entschieden?», «warum öffnet sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr?» und «warum besitzen so wenige so viel Vermögen, während andere in prekären Verhältnisse leben müssen». Was wir mit all diesen Fragen erreichen wollen? Wir wollen ein kritisches Bewusstsein schaffen für die unmögliche Verteilung des Reichtums und deren Ursache in der Art liegt, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird.

Unsere Initiative zeigt auf, dass die Verteilung des Reichtums eine politische Frage ist. Sie gibt den Menschen im Kanton Zürich eine Möglichkeit, eine Stimme für ihre Rechte und ihre Interessen zu erheben. Dabei kann sie die Mehrheits- und die Besitzverhältnisse im Kanton Zürich aufzeigen. Sie macht klar, dass es eine politische Auseinandersetzung ist, wie der Reichtum in der Gesellschaft verteilt wird, und dass  dabei momentan eine reiche Minderheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber steht

Echte Demokratie

Die SchweizerInnen rühmen sich gerne ihrer direkten Demokratie. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die  Möglichkeit, aktiv das politische Geschehen zu verändern. Dass wir trotzdem in einem Gesellschaftssystem leben, welches eine kleine privilegierte Minderheit begünstigt und ihr einen Grossteil des Reichtums überlässt, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Die bürgerlichen Parteien haben unter anderem mit dem Konstrukt des Steuerwettbewerbs ein Druckmittel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen die Angst um den Wirtschaftsplatz und die Arbeitsplätze auszuspielen. Die Ungleichheit gilt es zu akzeptieren, sonst drohen euch Arbeitslosigkeit und Verarmung, lautet es dann jeweils sinngemäss. Dass sie damit aber hauptsächlich ihr eigenen Klientel, nämlich die Superreichen, begünstigen, wird dabei oft geschickt vertuscht.

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

NEIN «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Nein zur BausparinitiativeDiese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15’000.– Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist.
Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.
Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

JA zu «6 Wochen Ferien für alle»
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

JA zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke»
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.
Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.

Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.

JA zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)»

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,
um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben.
Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

Stadt Bern:

JA zur «Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1»
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!