Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen.

Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterstützen (mit Ausnahme des Verbotes der Auslandeinsätze im Zivildienst). Mit der Unterstützung der vorliegenden Revision hat die SIK-S entschieden, die Hürden für die Zulassung zum Zivildienst massiv zu erhöhen. Bedenklich bleibt, dass der geplanten Revision nicht eine Analyse der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Zivildienstes zugrunde liegt, sondern eine rein politisch-ideologische Motivation ausschlaggebend ist.

Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.

Seit 1996 leisten Zivildienstleistende wichtige Arbeit in Bereichen, in denen sonst gewisse Ressourcen fehlen würden. Zudem trägt der Dienst zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen ruft in Erinnerung: «Der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ist eine unverzichtbare Institution, welche der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist deshalb unverständlich, dass bürgerliche Parteien den Zivildienst attackieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Armee gestärkt werden sollen.»

Aus all diesen Gründen bekämpft die GSoA die aktuelle Gesetzesrevision und ist bereit – im Fall, dass beide Parlamentskammern die Änderung des Zivildienstgesetzes so beschliessen – für die Unterstützung eines Referendums.

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA an, mit dem die Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und Transaktionen mit dem südamerikanischen Land verboten werden.

Mit diesen einseitigen Zwangsmassnahmen versucht die Regierung der USA, die Weltöffentlichkeit vom Raubzug abzulenken, der gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Gang ist.

Ziel der Massnahme der USA ist es, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das Venezolanische Volk zu verschärfen, das sich den Angriffen wiedersetzt und die Bolivarische Revolution und seine legitime Regierung unter Nicolás Maduro verteidigt.

Wir verurteilen die imperialistische Politik der USA, mit der die Unabhängigkeits- und Souveränitätsbewegungen in Lateinamerika unterworfen werden sollen und der Weg für die Ausbeutung der enormen natürlichen Ressourcen, die Länder wie Venezuela haben, freigemacht werden soll. Die Regierung der USA ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise in Venezuela – von den Medien irreführenderweise als «humanitäre Krise» bezeichnet – und die zahlreichen Toten.

Die von Donald Trump unterschriebene Präsidentenverfügung («executive order») einer vollständigen Blockade ist ein direkter Schlag gegen die sich in den Gesprächen von Norwegen und Barbados abzeichnenden Ansätze einer demokratischen Lösung des politischen Konflikts in Venezuela.

Aus der Schweiz rufen wir zur Verurteilung dieser neuen Aggression gegen Venezuela und zur internationalen Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro und dem tapferen Venezolanischen Volk auf. Wir schliessen uns der internationalen Forderung nach der sofortigen Aufhebung der kriminellen Blockade gegen das Venezolanische Volk an.

STOPP DER IMPERIALISTISCHEN EINMISCHUNG IN VENEZUELA! GEMEINSAM FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES FRIEDENS!

Es lebe die Bolivarische Revolution Venezuelas! ¡Chavez Vive, la lucha sigue, sigue!

Alba Suiza

Aktion in Zürich

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist in der Schweiz. Er trifft sich mit dem Bundesrat, um bilaterale Gespräche zu führen. Die PdAZ hat einen Protest gegen seinen Besuch durchgeführt und möchte damit auf die US-amerikanische und Schweizer Aussenpolitik gegen Venezuela aufmerksam machen. Diese wird von den Interessen der Grosskonzerne geleitet und zielt darauf ab, Zugänge zu Ressourcen, die Kontrolle über Märkte sicherzustellen und unbequeme Regierungen zu beseitigen, so wie es die USA seit Jahrzehnten erfolgslos mit Cuba versucht.

Aktion in Bellinzona

Auf der Abschussliste

Jetzt steht Venezuela auf der Abschussliste des westlichen Imperialismus. Mittels immer umfassenderer Sanktionen und diplomatischem Druck, wird versucht, das Land zu isolieren und deren Wirtschaft zu zerstören. Mit der Absicht Unruhe im Land zu schüren. Das Ziel ist klar: Ein Sturz der Regierung, nötigenfalls durch eine Militärintervention, wie vom US-amerikanischen Präsidenten Trump auch schon mehrfach angedroht. Die Wirtschaftspolitik Venezuelas stellt eine Bedrohung für die Profitinteressen der Grosskonzerne dar, insbesondere das angestrebte Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Kaum etwas fürchten die imperialistischen Grossmächte mehr, als das sich ein Land ihrem Einfluss entziehen könnte. Oder um es mit den Worten des ehemaligen US-amerikanischen Aussenministers Henry Kissinger, der 1973 massgeblich am Putsch in Chile beteiligt war, auszudrücken: «Ich sehe nicht ein, weshalb es nötig sein sollte, stillzuhalten und zuzusehen, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird».

Neutrale Schweiz?

Die Schweiz ist Teil dieses imperialistischen Machtblocks und auch das Schweizer Finanzkapital hat keinerlei Interesse an einem sozialistischen Venezuela. Deshalb trägt auch die Schweiz die Sanktionen mit. Trotz der ständig hoch gehaltenen Neutralität beteiligt sie sich ebenfalls am laufenden Versuch, Venezuela wirtschaftlich und finanziell zu erdrosseln. Es wird dabei in Kauf genommen, dass die Sanktionen völkerrechtswidrig sind und nur darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu stürzen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass in der Praxis, von den hochgehaltenen Werten der Neutralität wenig übrig bleibt, wenn es um die Profitinteressen der Grosskonzerne geht.

Und Venezuela verfügt über die weltweit grössten Erdölvorkommen, noch vor Saudi-Arabien. Das Öl wird heute vom Staatskonzern PDVSA gefördert. Die Einnahmen kommen der gesamten Bevölkerung zugute und seit der Bolivarischen Revolution durch Hugo Chavez konnten so Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden. Die Verstaatlichung der Erdöl-Industrie ist den imperialistischen Mächten und deren Grosskonzernen natürlich mehr als ein Dorn im Auge. Sie wollen den direkten Zugang zum Erdöl und tun alles dafür, um die Regierung Maduros in die Knie zu zwingen.

Aber nicht mit uns! Wir fordern die Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das Ende der Sanktionen! Hände weg von Venezuela!

Zürich, 2. Juni 2019

Partei der Arbeit der Schweiz

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. » Weiterlesen

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber «standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht». Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die BürgerInnen des Landes aufgerufen, «Nerven aus Stahlseilen» zu haben. Er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke gesprochen, alle hätten sich hinter die verfassungsmässige Regierung gestellt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen erneuten Angriff auf die rechtmässige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS erklärt: «Die PdAS ruft alle auf, insbesondere morgen am internationalen Tag der ArbeiterInnen, ihre Solidarität  mit Venezuela zu zeigen und gegen den imperialistischen Putschversuch auf die Strasse zu gehen»

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe die Bolivarische Revolution in Venezuela!

Partei der Arbeit der Schweiz

8.März Frauen*bündnis Zürich. Wir drucken hier das Mobilisierungsflugblatt zur diesjährigen Demonstration, das die Parole erläutert und in den Kontext des Frauenstreikes stellt. Das 8. März Frauen*bündnis Zürich ist ein revolutionäres Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Einzelfrauen.

Der 8. März ist der internationale Kampftag der Frauen*. Seit über 30 Jahren organisieren wir vom Frauen*bündnis Zürich eine antikapitalistische und kämpferische Demonstration zum 8. März in Zürich. Wir verzichten dabei auf die Beteiligung von Männern*, weil wir der Überzeugung sind, dass es im politischen Kampf um Veränderung ausschliesslich von Frauen* getragene Räume und Momente braucht. Deshalb wird die Demonstration von und für Frauen* organisiert.

Frauen* wir sind Klasse!
In unserem Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft, gegen die Schere zwischen oben und unten, sehen wir die Unterdrückung der Frau* als zentrales Moment. Das Patriarchat und der Kapitalismus sind seit jeher eng miteinander verschränkt. Der Kapitalismus macht die Frauen* zu Objekten. Im Patriarchat werden Männer bevorzugt behandelt und profitieren von der herrschenden Gesellschaftsordnung. Frauen* werden von patriarchalen Strukturen unterdrückt: Daher bekämpfen wir beispielsweise Sexismus, sexualisierte Gewalt, Rollendruck sowie Lohnungleichheit. Wir beziehen uns in unserem Kampf also auf die Kategorie Frau*, nicht weil wir die gesellschaftliche Zuschreibung so toll finden, sondern weil wir in unserm Alltag immer wieder mit Gewalt, Übergriffen, Vorurteilen, Benachteiligungen und weiteren Zumutungen konfrontiert sind, welche darauf zurückgehen, dass wir als Frauen* gelesen werden. Wir Frauen*, geprägt von verschiedenen Lebensrealitäten und Lebensentwürfen, kämpfen gemeinsam gegen die herrschende Gesellschaftsordnung. Wir verstehen uns dabei als Teil der proletarischen Klasse.
Wir Frauen* sind mit so vielen Erwartungen konfrontiert, die durchaus auch widersprüchlich sind, so dass wir diesen gar nicht entsprechen können und wollen. Jedoch sind wir nicht bereit, dies als Versagen einzelner wahrzunehmen, sondern möchten diese Erfahrungen kollektivieren und gemeinsam dagegen ankämpfen. Es ist nicht das Problem einer Einzelnen, wenn sie den Ansprüchen der Gesellschaft nicht gerecht werden kann, es ist das System dahinter, welches von uns Frauen* so vieles einfordert. Diesen vielen Erwartungen nicht entsprechen zu können, lässt viele Frauen* an sich selbst zweifeln. Das Patriarchat ist darauf angelegt, dass Männer mehr Macht in der Gesellschaft und in den wichtigen Entscheidungen haben als Frauen*. Durch den ständigen Druck der vielen Erwartungen, welche nicht erfüllt werden können und dem damit einhergehenden Gefühl des eigenen Versagens wird die Vormachtstellung von Männern in der Gesellschaft weiter gestärkt. Dagegen wehren wir uns! Wir sind nicht bereit, unsere Leben diesen Erwartungen und dem Druck unterzuordnen und uns mit der Vorherrschaft der Männer abzufinden. Wir kämpfen gemeinsam für die Befreiung von Allen!
Wenn am kommenden 14. Juni Frauen* schweizweit ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, stellt dies für uns einen Teil des Klassenkampfes dar. Wir Frauen* in unseren unterschiedlichen Arbeits- und Tätigkeitsfeldern erheben uns kollektiv gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und dagegen, dass die viele unbezahlte Arbeit, welche wir leisten, als selbstverständlich angesehen wird. Haus- und Familienarbeit wird im Kapitalismus seit jeher als minderwertige Arbeit betrachtet. Dies zum einen, weil diese spezifische Arbeit nicht entlohnt wird und der Wert von Arbeit in unserer kapitalistischen Gesellschaft an seine Entlohnung gebunden ist. Zum anderen kann diese Form der Arbeit nicht gleich gut rationalisiert und optimiert werden. Die Veränderung von Arbeitsprozessen, deren Beschleunigung und Gewinnmaximierung ist jedoch für den Kapitalismus und sein Fortbestehen unerlässlich. Die unbezahlt geleistete Arbeit ist ein Ausdruck der mehrfachen Unterdrückung von Frauen* und ein wichtiger Bestandteil des kapitalistischen Systems. Durch die Entwertung der Arbeit und denen, die sie leisten, wird der Kapitalismus und das Patriarchat weiter gestärkt. Hierbei wird die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus gut sichtbar. Wir wehren uns dagegen, dass unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit gesellschaftlich abgewertet wird. Für uns ist klar, dass unsere bezahlte Arbeit genau gleich entlohnt werden muss wie die eines Mannes* und zusätzlich fordern wir, dass unbezahlte und bezahlte Care-Arbeit kollektiviert wird, welche wir Tag für Tag zusätzlich leisten. Wir wollen gemeinsam und kämpferisch für unsere Rechte einstehen und fordern ein gesellschaftliches Umdenken und Handeln ein. Bereits am 8. März legen weltweit viele Frauen* ihre Arbeit nieder. Wir grüssen alle Frauen*, die sich am Frauen*streik beteiligen und freuen uns, Teil eines weltweiten Kampfes zu sein.

No war but classwar!
Imperialistische Kriege wie zum Beispiel den, welcher die Türkei gegen Kurdistan führt, verurteilen wir vehement. Die Türkei mit dem Despoten Erdogan kämpft gegen das revolutionäre und emanzipatorische Projekt in Rojava an. Die Schweiz hat wie so oft ihre dreckigen Hände auch im Spiel und liefert Kriegsmaterialien. Sie profitiert vom Krieg und weist Menschen, die davor flüchten, an der Grenze ab. Die Schweiz ist mit dieser Haltung nicht alleine, auch andere europäische Staaten liefern Waffen und Waffenteile in die Türkei. Krieg bedeutet Gewalt und Leid für die ganze Bevölkerung. Frauen* und Mädchen* sind in Kriegsgebieten zusätzlich immer auch noch einer frauen*spezifischen Gewalt ausgesetzt. Neben den revolutionären Ideen, welche es in Rojava zu verteidigen gilt, stellen wir uns klar gegen die Gewalttaten aller Kriege. Die kurdische Guerilla blickt auf eine lange Geschichte von kämpfenden Frauen* zurück, die Revolution in Rojava wurde auch von Frauen* erkämpft und wird von ihnen mitverteidigt. Wir grüssen alle Frauen*, die weltweit für eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft kämpfen!
Am 8. und 9. März gehen wir in Winterthur und Zürich als Frauen* gemeinsam auf die Strasse, um gegen das Patriarchat, den Kapitalismus und imperialistische Kriege zu protestieren. Wir kämpfen jedoch tagtäglich gegen das bestehende System und laden an allen anderen Tagen im Jahr solidarischen Personen, mit unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten, dazu ein, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Wir stehen für eine solidarische, antikapitalistische und emanzipatorische Gesellschaft ein. Wir solidarisieren uns weltweit mit allen Frauen*, welche für eine revolutionäre Perspektive kämpfen!

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35

22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

dab. Die Revolutionen in Deutschland, Österreich und Ungarn 1918/19 machten Hoffnung auf ein sozialistisches, antiimperialistisches Europa. Dank der Sozialdemokratie und militärischen Interventionen wurden sie besiegt und die Länder wieder in die kapitalistische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft integriert.

Schon Anfang 1918 war die Revolution in Finnland gestartet, es gab Massenstreiks und Räterepubliken in Ungarn, Österreich und Deutschland, im Sommer und Herbst kam es zu Unruhen in Japan und in Bulgarien, zu einem Volksaufstand in Korea, zu Massenstreiks und revolutionären Bewegungen in Italien, Frankreich, Rumänien, den USA, China und Indien. » Weiterlesen