3. Marsch der Sans-Papiers

Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.

Wir machen die Arbeiten, die niemand anders machen will und die schlecht bezahlt sind. Dennoch leben wir in der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Wir sind mehr als 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz und etwa 10’000 in der Region Basel. Wir haben es satt, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern und Vermietern abhängig zu sein. 

Seit 10 Jahren kämpfen wir für eine Regularisierung. Unsere Geduld ist am Ende, jetzt haben wir genug! Wir wurden jahrelang mit Scheinlösungen vertröstet. Die Härtefallregelung – bei der Fall für Fall entschieden wird, ob eine humanitäre Bewilligung erteilt wird – funktioniert nicht. Das wissen wir, denn zahlreiche unserer KollegInnen wurden trotz langjährigem Aufenthalt nicht regularisiert – darunter Familien die mehr als 10 Jahre hier lebten. Immer finden die Behörden einen Grund, ein Härtefallgesuch abzulehnen. Seit 2001 wurden schweizweit nur 1429 Sans-Papiers als Härtefall regularisiert. Das ist ein Witz!

Wir lassen uns nicht mehr vertrösten, wir wollen eine Lösung und zwar jetzt!  Wir fordern:

– Den sofortigen Ausschaffungsstopp

– Eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers

– Personenfreizügigkeit und gleiche Rechte für alle!

 Solidarisiert euch mit uns und kommt am 18. Juni für und mit uns auf die Strasse!

Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt   und   Bleiberecht für alle!

Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

„Wenn ich es will, steht Zürich still!“

1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.

Ein zynisches Sparpaket

Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Budgetkürzungen von 220 Millionen Franken. Auf Betreiben der bürgerlich-rechten Mehrheit, will die Stadt Zürich diesen Betrag 2011 einsparen. 60 Millionen Franken sollen dabei auf den Personalbereich entfallen – stagnierende Löhne, gestrichene Lunch-Checks, Lohnkürzungen und mehr Arbeit für weniger Geld sind die Folge. Aber auch soziale Projekte und wichtige öffentliche Institutionen -u.a. Spitäler- sind von den Massnahmen betroffen.

Was sich auf den ersten Blick schrecklich liest, wird beim genaueren Hinsehen geradezu zynisch. Es ist noch nicht lange her und deshalb gut bekannt, dass die selbe Stadt Zürich, die jetzt 220 Millionen einsparen will, ihren Fussballclubs mehr als 400.000 Franken an Miete zu „schenkte“. Arme Stadt. Weniger bekannt ist die Doppelmoral des bürgerlichen Lagers in anderer Hinsicht: Im Mai wird über ein „bürgerliches Steuerpaket“ abgestimmt, das insbesondere die SVP propagiert. Dessen Ziel: Steuersenkungen für Topverdiener. Ein Zitat von der SVP-Website: „Während unser Kanton bei mittleren und hohen Einkommen (50’000-250’000 Fr.) eine moderate Besteuerung aufweist, ist insbesondere die Besteuerung sehr hoher Einkommen unverhältnismässig.“ Im Klartext heisst das, dass man sich nicht scheut, die Löhne der „kleinen“ Angestellten anzugreifen und gleichzeitig die, die Millionen und Abermillionen an Geldmitteln haben, weiter zu entlasten. Sparen will gelernt sein…

"Zürich steht still"Zürich steht still!

Verständlich also, dass sich Gewerkschaften und Angestellte des öffentlichen Sektors zum Protest versammelt haben. Von gut 1.500 Menschen, die an der gestrigen Demonstration teilnahmen, wurde gesprochen. Die Demonstration begann um 17:30 Uhr am Bürkliplatz und marschierte durch die Zürcher Innenstadt, bis sie um 18:45 Uhr am Rathaus ankam. Dabei verlief die Demonstration ganz und gar friedlich: Weder Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen wurden begangen. Es war der Marsch von Menschen, die sich um ihr Recht betrogen fühlen und die nicht gewillt sind, dies hinzunehmen.

Festzuhalten ist, dass es tendenziell eher ältere Menschen waren, die an der Demonstration teilnahmen. Das Durchschnittsalter dürfte zwischen 30 und 50 gelegen haben; das oft suggerierte Bild, dass Demonstrationen allein Sache von Studenten und Jugendlichen sind, trifft hier also nicht zu. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von den Gewerkschaften: VPOD, Transfair und Unia waren wohl am stärksten vertreten, daneben liessen sich auch Juso- und SP-Abgeordnete finden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass Sozialisten und Kommunisten die Demonstration begleiteten. Die „Bewegung für den Sozialismus“, Vertreter der Partei der Arbeit und -umstritten- Mitglieder des revolutionären Aufbaus waren anwesend. Ihre Personenstärke war nicht gross, aber es ist ein Fakt, dass sie sich solidarisch zeigten.

Hingegen gab es im Vorfeld der Demonstration eine unschöne Begebenheit. Die Polizeigewerkschaft sagte ihre Teilnahme an der Demonstration ab. Man begründete diesen Schritt mit der Anwesenheit des revolutionären Aufbaus und dessen „Gewaltbereitschaft“. Jedoch ist diese Reaktion zu kritisieren: Nicht nur hat sich gezeigt, dass der Aufbau keinerlei Gewalt ausübte, sondern es sollte auch anerkannt werden, dass der Aufbau seit Jahren Arbeitskämpfe unterstützt. So erscheint die Abwesenheit der Polizisten deplatziert, strategisch falsch und insgesamt vermittelt man den Eindruck, sich mehr auf ein Feindbild zu konzentrieren als auf das eigentliche Ziel der Demonstration.

Die Schlusskundgebung

Vor dem Rathaus fand die Schlusskundgebung der Demonstration statt. Unter dem Motto „Wenn ich es will, steht Zürich still!“ griff man die Politik an, die hinter dem Sparpaket steht. Markus Bischoff (AL) sprach an, dass die Bürgerlichen „nicht mal sagen können, warum die Angestellten auf Lohn verzichten sollen“ und kam zu dem Schluss, dass es „den Bürgerlichen nur um die eigene Ideologie geht“.

Noch interessanter als die eigentliche Kundgebung waren allerdings die Reaktionen der Protestierenden selbst. Buh-Rufe und Pfiffe, „Uuse! Uuse!“-Schreie: So zeigte man sich gegenüber den bürgerlichen Vertretern im Rathaus. Man machte seinem Ärger Luft, man artikulierte sich auf eine Weise, die nicht ignoriert werden konnte. Der Gegenpol zu dieser Form des Protests waren die überraschend differenzierten Meinungen der Demonstranten. Auf die Frage, was sie motiviere, an der Demonstration teilzunehmen, antwortete eine ca. 60-jährige Frau die im Präsidialdepartement arbeitet: „Wir arbeiten nach dem Leistungslohn, wir werden jetzt streng überwacht, aber dann findet die Stadt durch dieses Sparpaket doch einen Weg, uns nicht besser zu bezahlen. Es ist einfach dieser Widerspruch, dass wir härter arbeiten aber am Ende doch nichts rüberkommt.“ Eine andere Frau, um die 30 und im Spital schaffend, drückte sich so aus: „Es geht ja darum, ein Zeichen zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch etwas erreichen können, aber es geht auch um die zukünftigen Debatten.“ Diese interessanten Antworten können wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden – einzig bleibt zu hoffen, dass sich dieses Bewusstsein in den Wahlen im April manifestiert.

Wir kommen wieder, keine Frage!

Zum Auftakt der diesjährigen 8. März-Kampagne sollte am Abend des 26. Februars 2011 auf dem Helvetiaplatz in Zürich ein öffentliches Tanzvergnügen stattfinden. Dies wurde durch die massive Repression der Polizei verunmöglicht.

Schon eine Stunde vor geplantem Beginn besetzten die Bullen den Helvetiaplatz, umzogen den überdachten Teil des Platzes mit Absperrband und umzingelten den Platz grossräumig. Zusätzlich waren im Umkreis des Helvetiaplatzes viele Zivis unterwegs. Es versammelten sich trotzdem rund  50 Personen  im Kanzleiareal. Doch wegen der anhaltenden Polizeirepression konnten wir das Tanzvergnügen auch am neuen Ort nicht mehr durchführen.

Diese Party sollte als Auftakt für einen besonderen 8.März gelten: Wir feiern 100 Jahre Internationaler Frauenkampftag. Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf die Strasse um für ihre Rechte einzustehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Mehrfachbelastung durch Arbeit und Familie, keine Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Sexismus, sind Beispiele, die zeigen, dass Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht in Sicht. Es gilt die bereits erkämpften Errungenschaften zu verteidigen und alte und neue Forderungen durchzusetzen.Wir werden uns weiterhin Räume nehmen, wo wir für unsere Interessen kämpfen.

100 Jahre sind noch lange nicht genug! Wir kommen wieder, keine Frage!

8. März Bündnis Zürich

50000 für eine bessere Welt

Am 6. Februar wurde das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt.

Vertreter vieler verschiedener Organisationen aus aller Welt sind nach Dakar gekommen. Besonders stark vertreten sind afrikanische Bewegungen, die für ihr Recht auf Unabhängigkeit, Frauenrechte und Lösungen ökologischer wie ökonomischer Missstände und für ein würdiges Leben eintreten.

Auf diesem WSF muss man schon unterscheiden zwischen Schwerpunkten und Themenvielfalt. Es gibt drei strategische Achsen: Die theoretische Vertiefung von Kapitalismuskritik, deren praktische Umsetzung und schliesslich die Entwicklung von Alternativen zum bestehenden System. Daran anschliessend gibt es 12 Arbeitsachsen, denen sich die einzelnen Veranstaltungen zuordnen lassen. Der eigentliche – oder besser – der quantitative Schwerpunkt der Themen wird durch die konkreten Probleme und Lebensumstände der AfrikanerInnen gesetzt: Nahrungsmittelknappheit, landlose Bauern, traditionelle Fischer in aussichtsloser Konkurrenz zum industrialisierten Fischfang der grossen Konzerne, etc. waren solche Themen auf den Spruchbändern in der Demonstration wie jetzt in zahlreichen Workshops. Die „grossen“ politischen Schwerpunkte werden von Organisationen wie etwa attac formuliert, die auf ihrem Demonstrationstransparent forderten „für eine solidarische, ökologische und sozial gerechte Welt“. Natürlich wird die Finanz- und Wirtschaftskrise vielfältig thematisiert. Mehr noch als auf früheren Weltsozialforen wird aber immer wieder die Frage nach Alternativen gestellt. Die Kapitalismuskritik ist schärfer und prononcierter und häufig verbunden mit der Forderung nach einer nachkapitalistischen solidarischen Gesellschaft.

Die Stimmung ist – insbesondere für Europäer – überwältigend wegen des Temperaments und der bunten Vielfalt der AfrikanerInnen und insbesondere der Farbenpracht der Afrikanerinnen. Unter diesen TeilnehmerInnen ist ganz deutlich eine optimistische Aufbruchstimmung zu spüren. Diese Gesamtstimmung wird nicht getrübt durch die komplizierten Diskussionen unter der Gründergeneration der Sozialforumsbewegung über die Zukunft des WSF und seine Effektivität im Angesicht der weltweiten sozialen Kämpfe gegen die Krisenfolgen. Mit dem Beschluss der Versammlung der Sozialen Bewegungen, im März einen Tag der Solidarität mit der Revolution in den nordafrikanischen Länden und im Oktober einen weltweiten Aktionstag im Kampf gegen Verschuldung und die bedrückenden „Sparpakete“ zu veranstalten, hat dieses ESF in Dakar auch seine praktische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Die revolutionäre Entwicklung in der arabischen Welt wird mit Begeisterung und leidenschaftlichen Solidaritätsbekundungen aufgenommen. Dazu gehörten spontane Kundgebungen während der Eröffnungsdemonstration ebenso wie eine eindrucksvolle Solidaritätsdemonstration heute mit vielen tausend Teilnehmern durch das Stadtzentrum von Dakar. Dass der Funke gezündet hat, belegen zahlreiche Rufe während dieser Kundgebungen „Wade weg!“, mit denen der Rücktritt des patriarchalischen senegalesischen Präsidenten verlangt wurde. Natürlich gab es auch Workshops zu diesem Thema, auf denen unter anderen der Sprecher von attac Tunesien, Fathi Chamkhi, über die Situation und die Perspektiven des Landes berichtete.

Hugo Braun, Dakar. Quelle: kommunisten.de

Vom Wahnsinn der UBS

Die Jahresbilanzen der UBS sind nun bekannt: Die UBS machte im Jahr 2010 einen Gewinn von 7,16 Mrd. Franken. Damit schreibt die Bank, die mit 68 Mrd. an Steuergeldern gerettet werden musste, zum ersten Mal seit 2006 wieder schwarze Zahlen. Pikant sind die geplanten Bonus-Zahlungen: Sie sollen aus einem Topf erfolgen, der satte 4,3 Mrd. Franken umfasst.

UBS: Geschichte eines Kasinos

Im Zuge der Immobilien- und Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 geriet auch die UBS in eine wirtschaftliche Schieflage. Man nahm teil am weltweiten Roulettetisch und verspielte Milliarden. Am Ende des Jahres 2008 hatte man ein unglaubliches Gelddefizit von mehr als 60 Milliarden Franken angehäuft. Dass man sich verspekuliert hatte gab man – in guter Bankenmanier – natürlich nicht sofort bekannt. Bis zum Oktober 2008 hielt man eisern an den Parolen von der „soliden Bank UBS“ fest, dann musste man sich jedoch eingestehen, dass man aus eigener Kraft mit dem Kapitalverlust nicht fertigwerden konnte. Also wandte man sich an den Staat, der – getreu dem Motto „Too Big to Fail“ – die UBS mit einem historisch einzigartigen Rettungspaket von 68 Mrd. Franken rettete. Die Bedingungen der Rettung war die Begrenzung der Bonuszahlungen an die Manager. Im Zuge dieses „Sündenfalls“ der UBS wurde auch ein Teil der Managerriege ausgewechselt, etwa Marcel Ospel. Erst durch diese Entlassungen entging die Bank Sanktionen durch dir Bankenkommission, denn es war offenbar geworden, dass sie mit ihren Spekulationen im Immobiliengeschäft Gesetze gebrochen hatte.

Neue Gewinne und neue Gehälter

In den Jahren 2007 bis 2009 machte die Bank Verluste. Im letzten Jahr betrugen die noch 2,74 Mrd. Franken. Nun aber konnte man erste Gewinnmeldungen bekanntgeben. Um die 7,16 Mrd. Franken soll die Bank im letzten Jahr gewonnen haben. Nun könnte man meinen, dass eine Bank wie die UBS, die durch staatliche Hilfe gerettet wurde und einige Jahre der Verluste hinter sich hat, daran arbeitet, hohe Kapitalrücklagen aufzubauen. Tatsächlich aber hat die UBS ihr Verhalten nie überdacht. Während man im Rettungsjahr 2008 den Bonuspool noch um 80% reduzierte (von geplanten 9,5 Mrd. Franken auf 2 Mrd. Franken), stockte man ihn 2009 schon wieder kräftig auf und erreichte einen Topf von satten 4,6 Mrd. Franken, die zur Auszahlung an „erfolgreiche“ Manager bereitstanden. Auch in diesem Jahr wird das Niveau des Vorjahres in etwa gehalten: Gute 4,3 Mrd. Franken dürfen als Boni ausgezahlt werden. Dass überhaupt eine Reduzierung (im Vergleich zum letzten Jahr) stattfand, liegt an den neuen Auflagen der Finanzmarktaufsicht. Diese forderte einerseits die Reduzierung des Bonuspools um 10% und andererseits, dass ein drittel der Boni erst verspätet ausgezahlt werden dürfe, für den Fall, dass die Gelder doch anderweitig benötigt werden.

Es ist also schon erstaunlich, mit welch unfassbarer Unbelehrbarkeit die UBS wirtschaftet. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um sich des Irrsinns bewusst zu werden: Ein Gewinn von 7 Mrd. Franken steht Extrazahlungen von 4,3 Mrd. Franken gegenüber. Umgekehrt: Würde die UBS auf derlei Zahlungen verzichten, könnte sie ihren Gewinn um mehr als 50% erhöhen. Begründung der UBS: Derlei Boni müssen gezahlt werden, um Topleute halten zu können. Frage normaler Menschen: Was sind das für Topleute, die den Gewinn der Bank um 50% senken und sie, vor nichtmal drei Jahren, in den Abgrund gerissen haben?

Widerstand gegen Rechts

In einer ersten Bilanz wertet das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als grossen Erfolg. Trotz der Repression der Polizei wurde der Bahnverkehr lahmgelegt, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Die Polizei liess die Nazis gewähren. Es kam zu Verletzte und Verhaftungen.

Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grussworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht». Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismässiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und etwa 70 Personen festgenommen worden.

Quelle: redglobe.de

Aktion gegen das WEF in Basel

Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen.  Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.
Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

Tüchtig und fleissig: Es lohnt sich!

An einem kleinen Rechenbeispiel rund um die Tiroler Milchwirtschaft wird das kapitalistische Wirtschaftssystem schön nachvollziehbar.

Die Geschichte der Tiroler Milchwirtschaft ist eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen. Die Tiroler Milchbauern hatten seinerzeit für die Weiterverarbeitung ihres „weissen Saftes“ eine eigene Molkereigenossenschaft gegründet – im Jahr 1935. Allerdings seit dem Beitritt zur EU und der damit verbundenen Marktüberschwemmung mit Billigpreisprodukten kämpft man mit einem stetig sinkenden Milchpreis. Weiter …

Aufruhr des Volkes in Tunesien

Heftige Proteste und einem Aufstand ähnliche Unruhen gegen die Staatsmacht des Landes haben seit Mitte Dezember Tunesien erschüttert. 35 Tote im Lande haben Menschenrechtsorganisationen bisher namentlich gezählt, schätzen aber die Gesamtzahl der Getöteten auf über 50 Personen. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach gegenüber der Presse von allein 50 getöteten Menschen in der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze. Die Toten sind vor allem ein Ergebnis des brutalen, Mord nicht scheuenden Vorgehens der Polizeikräfte des Landes, zu dem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ermunterte, als er die Protestierenden als in öffentlicher Rede als «Terroristen» bezeichnete.

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Wohlstand für alle?

Nach marxistischer Auffassung ist gesellschaftliche Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus notwendig und stellt eine seiner notwendigen Begleiterscheinungen dar. Sie entsteht durch den Zwang der Erzielung von Maximalprofit.

Aus diesem Grund werden bei Lohnsenkungen keine zusätzlichen Arbeitskräfte eingestellt, wenn die vorhandenen für die Produktion ausreichen. Die Arbeitslosen bilden demnach ein Druckmittel für die Kapitalisten, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden. Sie bilden die «industrielle Reservearmee» (Karl Marx, MEW 23, 664), auf die die Klasse der Kapitalisten jederzeit zugreifen kann, wenn sie sie benötigt.

Allerdings lässt sich aus dieser Theorie keine Aussage über die notwendige oder tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit herleiten oder ob Vollbeschäftigung möglich wäre, wenn man dies zuliesse.

Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zwingt den individuellen Arbeitgeber, seine Produktivität zu steigern. Technischer Fortschritt und Rationalisierung im Arbeitssektor ermöglichen das. Die geringere Steigerung des Verbrauchs senkt das Arbeitsvolumen. Aus einer ungleichmässigen Verteilung der Senkung des Arbeitsvolumens folgt eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.  Im Kapitalismus ist auch eine «Arbeiter-Überbevölkerung» (K. Marx), eine Überschussbevölkerung (die Arbeitslosen), systemimmanent, denn der Widerspruch im Kapitalismus, dass der Kapitalist möglichst viele Arbeiter braucht, um möglichst viel zu produzieren (also einen ständigen Zugriff auf Arbeitskräfte haben muss) und zugleich möglichst wenig Arbeiter einstellen muss, um – die Arbeitslosen als Druckmittel verwendend – die Löhne niedrig zu halten, macht dieses notwendig:

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.» (K. Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, 300)

Massenarmut im Kapitalismus unbesiegbar

Hier eine Liste, wieviel pro verdienter 100 US-Dollar der reichen Länder in die armen Länder gespendet wird:

Sweden     112 cents
Norway     106 cents
Luxembourg 101 cents
Denmark     88 cents     0.88
Netherlands 82 cents
Belgium     55 cents
Finland     54 cents
Ireland     54 cents
United Kingdom  52 cents
Switzerland     47 cents
France     46 cents
Spain     46 cents
Germany     35 cents
Canada     30 cents
Austria     30 cents
Australia     29 cents
New Zealand 29 cents
Portugal     23 cents
United States 20 cents
Greece     19 cents
Japan     18 cents
Italy     16 cents

Quelle

Noch nie gab es so viele Arbeitslose wie jetzt

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum nimmt ständig zu. Doch auch die Armut wächst: über 13% der Bevölkerung (mehr als eine Million Menschen) sind arm oder armutsgefährdet. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik gab es so viele Arbeitslose wie jetzt (1/4 Mill. Menschen). Auch die Anzahl derer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat die 100.000 Personen-Marke überschritten.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Armut ist ein Verteilungsproblem. Dennoch kürzt der Staat seit Ende der 90er Jahre laufend die Sozialleistungen.

Zur Lage in Österreich:

Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlichem Armutsrisiko:
23% aller alleinstehenden Frauen
26% aller AlleinerzieherInnen
18% aller kinderreichen Familien
19% der Menschen mit Behinderung
27% der Menschen mit Migrationshintergrund
36% der Langzeitarbeitslosen

Quelle

Rentner in die Armut treiben

Auch der Blick in die Zukunft ist düster. Denn für die kommenden Jahre müssen Rentnerinnen und Rentner mit weiteren Nullrunden rechnen. Das meldet der Deutsche Sozialverband. Und weiter:

Es handle sich um eine Abwärtsspirale bei den Renten durch Nullrunden bzw. Minianpassungen, Inflation und steigende Beitragsbelastungen in der Krankenversicherung.

Zum Artikel …

http://www.armut-und-alter.de/ schreibt:

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl derer, die im Alter Grundsicherungsleistungen erhalten in NRW von 73.000 auf 110.000 Personen erhöht. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird es bereits in 15 Jahren zu weit grösseren Problemen kommen. Im Jahr 2008 sind 967 Millionen Euro an Grundsicherungsleistungen an Ältere geflossen, die von ihrer Rente nicht leben können. Ohne zusätzliche Hilfen werden bis 2023 10 Prozent der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sein. Heute sind es  3 Prozent.

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