Angriffe auf den Pflege und Betreuungsbereich als «neue Landnahmen»

 

 

Tulipana Maccaron. Fast täglich können wir mitverfolgen, wie im Bereich der Pflege und Betreuung Massnahmen ergriffen werden, um die «ungeheuren Kosten» einzudämmen, die der Gesundheits- und Betreuungssektor zu verschlingen scheint. Eigene Überlegungen und geklaute Theorien als Denkanstösse zu einer Diskussion über die Abbaupläne im Carebereich.

Die Massnahmen haben mehrheitlich zwei Ziele: Erstens die Kosteneinsparung durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (im Namen der «Gleichheit» sollen zum Beispiel die Ferien der Hortnerinnen angepasst das heisst um zwei-drei Wochen gekürzt werden, bei gleichem Lohn), Reduzierung der Qualität und Einschränkung von Leistungen. Und zweitens die Überwälzung von Kosten auf die Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Was haben diese Angriffe auf Arbeitsbereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, mit der Theorie der Landnahme von Rosa Luxemburg zu tun? Der Begriff der Landnahme wurde von Karl Marx verwendet, um die Raubzüge zu beschreiben, die es für die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals braucht. Er meinte aber, dies sei nur eine «Geburtswehe» des Kapitalismus. Sobald dieser am Funktionieren sei, brauche es diese gewaltsamen Enteignungen nicht mehr.

In ihrem Hauptwerk «Die Akkumulation des Kapitals» beschreibt Rosa Luxemburg 1912, dass das Kapital zum Überleben immer auf die gewaltsame Aneignung von Menschen, ihrer Arbeit, aber auch Rohstoffen angewiesen ist. (minimalistische Zusammenfassung, wer sich mehr für dieses Thema interessiert lese ersten «Das Kapital» von Karl Marx und zweitens «Die Akkumulation des Kapitals» von Rosa Luxemburg 1912.)

Landnahme bezeichnet nichts anderes als Akkumulation (gleich Anhäufung von Reichtum) durch Enteignung, also Raub. Nebst den offenen Landnahmen durch Kriege, Plünderungen, Krisen weltweit, laufen auch hier räuberische Angriffe auf so genannt marktbegrenzende, das heisst auf noch nicht privatisierte Institutionen wie Schulen, Krippen, Horte, Spitäler, also alles Institutionen des Pflege- und Betreuungsbereiches, in dem vorwiegend Frauen arbeiten. Das ist nicht zufällig. Frauenarbeit soll wieder in den Bereich der Gratisarbeit und, wo das nicht gelingt, zu Billigstarbeit degradiert werden.

Entsolidarisierung als Vorbereitung zum Qualitätsabbau

An aktuellen Beispielen können wir mitverfolgen, wie solche «Landnahmen» geplant, Akzeptanz dafür geschaffen und schliesslich realisiert werden. Eine Massnahme, die als eigentlicher Landraub im Sinne des Wortes bezeichnet werden kann, ist die Reduzierung der Quadratmeter von vier auf zwei Quadratmeter (vor wenigen Jahren waren es noch sechs Quadratmeter)
pro Kind in den Zürcher Horten, schönfärberisch Verdichtung genannt. Den Kindern wird also die Hälfte ihrer Lebensfläche gestohlen (sinnbildlich zu verstehen, da es sich ja nicht um Eigentum handelt). Geraubt wird auch die Hälfte der Aufmerksamkeit der Betreuungspersonen, die Hälfte der pädagogischen Begleitung und Förderung. Stattdessen werden die Kinder, sicher-sauber- satt, verwaltet.

Für die Betreuenden ist es die Verdoppelung ihrer Arbeit zu gleichem Lohn. In einer Produktionssituation würde das heissen, die Maschine plötzlich auf doppelter Geschwindigkeit laufen zu lassen – Charlie Chaplin zwischen den Rädern hängend lässt grüssen.

Schauen wir nun ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen an. Durch Stellenabbau und der Reduktion von gut ausgebildetem Personal, kürzeren Aufenthaltsdauer der PatientInnen, komplexere Pflegesituationen für Spitex und Altersheime usw. wird das Personal an den Rand seines Leistungsvermögens gebracht. Kontinuierlich bleibt frau/man hinter dem Anspruch einer guten Pflege/Betreuung, wie es vermutlich einst gelernt wurde, zurück. Das ist frustrierend und kein Mensch kann auf Dauer in dieser Situation bleiben, ohne krank zu werden oder Methoden zu entwickeln, sich dem Druck zu entziehen oder ihn eben weiterzugeben. Als Problemlösung angeboten wird Abgrenzung und Entsolidarisierung. Abgrenzung wird durch die Aufspaltung der Tätigkeiten eingeführt. Für bestimmte Pflegeverrichtungen ist nur noch Person A zuständig, für andere Person B, fürs Essen die Gastronomie, fürs Putzen die Hauswirtschaft ecetera. Die
Aufsplitterung der Tätigkeiten wird so ad absurdum geführt, dass es in einem Spitalzimmer zugeht wie auf dem Bahnhof. Wenn aber jede Person in diesem «Team» nur noch für ihren eigenen Bereich zuständig ist, interessiert es nicht, wenn die Anderen ihren Teil der Arbeit nicht erfüllen und so einE PatientIn buchstäblich in der Scheisse liegen bleibt. Der auf Unterstützung angewiesene Mensch dahinter verschwindet durch das geistige Sich-Abwenden des Personals.

Auf diese Form der Entsolidarisierung werden wir seit Längerem mit Schlagwörtern wie KostenverursacherInnen, Bedarf/Bedürfnis, Eigenverantwortung und so weier vorbereitet. Man/frau ist also nicht mehr krank, er/sie ist einE KostenverursacherIn. Schon in diesem Begriff steckt die Unterstellung der Selbstverschuldung, ja gar eine gewisse Bösartigkeit. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich, dass Pflegende ihre Unzufriedenheit damit ausdrücken, dass sie Bedürfnisse von Patient-Innen als übertriebene Forderungen empfinden.

Das Gesundheitswesen als Institution gehört allen. Jede und jeder hat per Gesetz Anrecht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Der Angriff auf das Gesundheitswesen ist der Versuch einer «Landnahme», also einer räuberischen Enteignung von Eigentum der Bevölkerung, die Spitäler durch ihre Steuern mitfinanzieren.

Dass Frauen alles möglich machen, wird gegen sie verwendet

Rosa Luxemburg erkannte, dass Landnahmen nur durch die Anwendung von massiver Gewalt durchgesetzt werden können. Das hat sich bis heute nicht verändert. Der Raub von Arbeit, Fähigkeiten, Wissen von Frauen wird mittels struktureller und offener Gewalt täglich immer wieder neu durchgesetzt, geschützt von frauenfeindlichen Lebensbedingungen, Ideologien und Gesetzen.

Jede bisherige Gesellschaftsform beruhte nebst der Ausbeutung der unteren Klassen auf der Ausbeutung von Frauen nicht nur als Arbeiterinnen, sondern als männlicher Besitz und somit verhandelbare Masse. Der Kompromiss zwischen weissen männlichen Arbeitern und Kapitalisten anfangs des 20. Jahrhundert und die Verbreitung der Ideologie der Kleinfamilie mit Ernährerlohn plus Hausfrau hat die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt als billige Arbeitskräfte und gleichzeitig die Reproduktionsarbeit als minderwertige Arbeit zementiert. Durch ihre Zuständigkeit für die Reproduktion wurden Frauen als Zusatzverdienerinnen in ungesicherte Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt. Den Hausfrauen wurde kein Recht auf ein Normalarbeitsverhältnis mit existenzsicherndem Lohn und somit der Möglichkeit zu einem unabhängigen Leben zugestanden. Das Stigma der Zweitverdienerin prägte und prägt die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt bis heute und prägt auch alle Bereiche, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Das Bild der Frau, die gleichzeitig Haushalt, Kinder, Arbeit managt, hat das Bild der «Nur-Hausfrau» abgelöst. (Als «moderne» Alleskönnerin hat sie heute auch noch «sexy», cool, attraktiv und immer jung zu sein.) Aber dieses «alles möglich machen» wird im Betreuungssektor nun gegen sie verwendet. Mit dem Argument: «Es geht ja noch» wird immer mehr Leistung zu gleichem Lohn verlangt. Multitasking wird heute bei jeder Anstellung verlangt, Belastungsfähigkeit ist Pflicht und Qualitätsabbau muss mit Sprüchen wie „Altes loslassen können und offen sein für Neues!“ hingenommen werden. Gleichzeitig wird durch den Qualitätsabbau die Arbeit entwertet, Kinder hüten und ein bisschen pflegen kann ja jede. Dem Pflege und Betreuungssektor wird die Nähe zur Gratis-Reproduktionsarbeit zum Verhängnis. Bei der Verteilung des Geldes für Lohnerhöhungen im Zürcher Service public bekommt vor allem die Polizei ihre Zulagen, Betreuung und Pflege gehen leer aus – auch mit zwei sozialdemokratischen Frauen an der Spitze der Regierung.

Die Argumente der Banken, gute ArbeiterInnen brauchen gute Bedingungen (inklusive Bonis und so weiter.) gilt nicht für den Carebereich. Dem Arbeitskräftemangel wird nicht durch attraktivere Arbeitsbedingungen, höhere Löhnen, kürzere Arbeitszeiten oder sonstige Vergünstigungen entgegengewirkt, sondern mit dem Einführen von neuen Ausbildungen, die eine neue Gruppe von Billigstlohnarbeiterinnen schafft. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur «Fachangestellten Betreuung respektive Gesundheit» verdient eine Angestellte bei Vollzeitbeschäftigung einen Lohn, der nur knapp existenzsichernd ist. Da winkt wieder das heteronorme Bild des Ernährers und «seine» Frau darf ein bisschen dazuverdienen.

Wir meinen: Wir sind uns mehr Wert!

Statt unten sparen, oben enteignen

Dass es an Geld nicht mangelt, auch das wird uns täglich um die Ohren gehauen. Bei den inzwischen alltäglichen Börsenberichten müssen wir uns Gewinnsummen anhören, die nur mit den dagobertschen Fantastilionen zu vergleichen sind. Ein Prozent der MilliardärInnen weltweit leben in der Schweiz. Ohne Hemmungen wird öffentlich gemacht, wie viel die Besitzenden im letzten Jahr verdient haben, die 300 Reichsten 11 Milliarden. Dies natürlich nicht durch Handarbeit zum Beispiel im Pflege- oder Betreuungsbereich. Für den Betreuungsbereich werden in der Schweiz lächerliche 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben! Und da soll noch gespart werden!

Unser Vorschlag: Das Geld da holen, wo es ist, einsetzen, wo es gebraucht wird. Milliardäre enteignen statt bei Besitzlosen sparen.

Studierendendemo der Uni Zürich und der Fachhochschulen – Montag, 4. März. 16:00

Offensichtlich beginnen sich die Studierenden der Universität Zürich und der Fachhochschulen gegen die geplanten Studiengebührenerhöhungen sowie weitere Verschlechterungen zu wehren. In undemokratischer Manier versucht die SP-Regierungsrätin Aeppli einmal mehr die bürgerlichen Interessen eines neoliberalen Hochschulumbaus durchzusetzen.

Folgend zwei unterschiedliche Demo- bzw. Kundgebungsaufrufe der Studierenden.

Aufruf1:

Aufruf2:

Montagskundgebung gegen die geplante Studiengebührenerhöhung!
Unsereuni – We Are Back!

Die SP-Regierungsrätin Regina Aeppli hat den VertreterInnen der Studierendenorganisationen des Kantons ZH am Montag mitgeteilt, dass für die Studierenden der Universität Zürich die Gebühren um mindestens 160 CHFr steigen sollen. Zudem habe der Regierungsrat eine Erhöhung der Gebühren an den Fachhochschulen auf 720 CHFr. pro Semester entschieden. Medizinstudierende müssen in ihrem Praxisjahr neu die vollen Studiengebühren bezahlen. Parallel dazu werden die Masterstudiengänge umgebaut: Immer weniger sind sie Teil des Regelabschlusses, sondern zugängliche Abschlüsse für die, die sich so was leisten können.
Unsereuni hatte 09/10 auf der ganzen Linie Recht!

Für besonders stossend erachten wir die Frechheit, mit welcher die Regierungsrätin Aeppli die Studierenden der Uni und Fachhochschulen versucht für dumm zu verkaufen, um so einen erfolgreichen Studierenden-Protest wie 2009 zu verhindern. Dem Studierendenrat der Uni Zürich versucht sie glaubhaft zu machen, die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni sei zum Einen ein kleineres Übel, sie wolle damit der Forderung nach grösseren Erhöhungen der anderen Parteien entgegenwirken. Zum anderen begründet sie diese Erhöhung dennoch als simplen Teuerungsausgleich. Den VertreterInnen der Fachhochschulen hingegen kommuniziert sie, die Anhebung erfolge aus Gerechtigkeitsüberlegungen.

Offensichtlich fehlen dem Regierungsrat eigentliche Argumente. Und das überrascht auch nicht. Schon 2009 konnten die Studierenden der Uni Zürich die Gebührenerhöhungen durch eine Besetzung verhindern. Dies zeigt, dass Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen politische Entscheidungen sind, die schlicht davon abhängen, ob die Studierenden sich organisieren und zur Wehr setzen können. Wir setzen uns zur Wehr und werden Hand in Hand, Seite an Seite mit den Studierenden der Fachhochschulen für unsere Rechte kämpfen!

Kundgebung: Mo. 16:00, Haupteingang.
Vollversammlung: Do. 18:00, OASE (KO2-G-289).

Quellen:

Entlassungen sind nicht nötig

Am Nachmittag des 16. Dezember  haben Experten und die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion einen fundierten Bericht mit Vorschlägen präsentiert, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten werden kann. Auch in Basel können Entlassungen verhindert werden, wie die von den Basler Personalvertretungen heute ebenfalls eingereichten Vorschläge zeigen.
Ende Oktober hat Novartis die Streichung von rund 1’100 Arbeitsplätzen in der Schweiz angekündigt, 320 in Nyon und 760 in Basel. In Nyon haben heute Nachmittag die 30-köpfige Expertengruppe (Kadermitarbeitende des Betriebes), die Delegation des Personals sowie die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion ihren fundierten, rund 100-seitigen Bericht präsentiert. Darin werden detaillierte Vorschläge gemacht, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten und auf Entlassungen verzichtet werden kann. Die Vorschläge führen zu Einsparungen, die in etwa so hoch sind wie die von Novartis angestrebten Einsparungen. Die Vorschläge sehen vor:

  • Wiedereingliederung von ausgelagerten Produktionsschritten
  • Diversifikation der Produktion
  • Optimierung der Produktionslinien, begleitet von der Umschulung von Arbeitnehmenden (allenfalls durch eine gezielte Unterstützung durch die Regierung)
  • Reorganisation beim Immobilienmanagment
  • Zurückführung des administrativen Personals von Genf nach Nyon (Einsparungen Miete)
  • Verminderung des Energieverbrauch und Einsparungen beim Kehrricht-Management und beim Transport
Die vorgeschlagenen Massnahmen verhindern zudem, dass verschiedene Novartis-Standorte gegeneinander ausgespielt werden können. Bereits letzten Freitag hat die Belegschaft von Novartis in Nyon die Vorschläge einstimmig genehmigt und die Novartis-Direktion aufgefordert, die Vorschläge des Personals ernsthaft zu prüfen.

Joe Jimenez muss sein Versprechen halten
Auch in Basel haben heute die Personalvertretungen von Novartis Basel konkrete Vorschläge eingereicht, mit denen in der Region Basel Entlassungen bei Novartis vermieden werden können. In intensiver Arbeit haben die Internen Personalvertretungen IPV bei Novartis Basel zusammen mit der Belegschaft eine umfassende Analyse vorgenommen und Vorschläge erarbeitet. In einem überzeugenden Dokument, das sie der Novartis-Direktion heute fristgerecht übergeben haben, zeigen sie auf, welche Massnahmen dafür ergriffen werden müssen. Die Gewerkschaft Unia fordert, dass Novartis die Vorschläge der Personalvertretungen seriös prüft und alles unternimmt, um Entlassungen in Basel zu verhindern.

Die Gewerkschaft Unia und das Novartis-Personal erwarten, dass die Vorschläge des Personals und der Experten seriös geprüft werden und dass Novartis alles unternimmt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Novartis-CEO Joe Jimenez muss nun Wort halten und sich persönlich den Vorschlägen des Personal annehmen.

Quelle: www.unia.ch

Revolution gegen die Sprache

Das 11. Internationale Poesiefestival «Al-Mutanabbi Zürich» vom 4. bis 6. November stand in Anspielung auf die Aufstände in der arabischen
Welt unter dem Motto «Poesie und Veränderung». Dabei ging es in den Diskussionen um die Rolle der Poesie und der Lyrik in den gegenwärtigen Zeiten des Umbruchs.

LyrikerInnen aus Europa, wie etwa Walle Sayer aus Deutschland, sprachen vom Blick auf die kleinen, unscheinbaren Veränderungen im Alltag, die beim Schreiben interessieren. Ein Blick, der sich schärfer und zugleich milder auf das richtet, das ihn umgibt. Ein Gedicht soll die einzelne Person ansprechen, sie stärken oder auch verunsichern; nie aber gibt es eine einfache Antwort. Von Seiten der anwesenden LyrikerInnen wie auch des Publikums, wurden die unterschiedlichen Hintergründe und Voraussetzungen der Aufstände in den einzelnen arabischen Ländern betont, und dass dies auch den Umgang mit Kultur und deren Rolle innerhalb der Gesellschaft prägt. Kritisiert wurde die mangelnde Auseinandersetzung mit Religion und deren Verhältnis zum Staat. Dies bewirkt eine Stagnation der vorgegebenen Gesellschaftsstrukturen, was es denn auch erschwert, überhaupt von Revolution oder einem Umbruch in der Gesellschaft zu sprechen. Vor allem hätten die Leute einfach nur die Schnauze voll von ihren Regierungen, ohne dass schon klar wäre, wie die neuen Strukturen gestaltet werden sollten, geschweige denn die Praxis und Erfahrungen dafür vorhanden wären.

Machtverschiebung

Es wurde bedauert, dass die intellektuellen Kreise sich während den ganzen Umbrüchen zurückgehalten hätten, dabei wäre es aber wichtig, diese Stimmen ebenfalls hören zu können. Viele DiskussionsteilnehmerInnen verstanden unter den jüngsten Ereignissen in der arabischen Welt keine Revolution an sich, als tief greifende Veränderung, sondern der Beginn einer Machtverschiebung und der Beginn eines Umbruchs, dessen Dynamik unklar ist. Wie auch immer sich dies entwickelt, scheint es so zu sein, dass man die Umbrüche in der arabischen Welt in einem grösseren Zeitrahmen sehen muss. In sämtlichen Ländern stellt sich das Problem, dass es völlig offen ist, wer die Führung übernehmen könnte. Hier wie in vielen arabischen Staaten ist deshalb die Angst gross, organisierte Vereinigungen und islamistische Parteien würden die Führung für sich beanspruchen.

Autonomie der Poesie

Wie sieht das nun genau mit den LyrikerInnen und deren Schaffen inmitten dieser Umwälzungen aus? Obwohl aus einigen Statements klar wurde, dass sich die Intellektuellen in diesen Umbrüchen zu wenig zu Wort gemeldet hätten, gab es andere Stimmen, die für die Autonomie der Poesie (und so auch der Lyrik) plädierten. Während die politischen Diskurse sich immer wieder andersartig ausnehmen, zeichnet sich die Poesie dadurch aus, dass sie sich dieser Machtspiele entzieht und so längerfristig grössere Chancen hat, gehört und ernst genommen zu werden. Sie braucht keine Parolen, um die vermeintliche Wahrheit zu verkünden – sie kommt ohne grosse Botschaften aus und kommt gerade so näher an die Menschen heran. Die Poesie wehrt sich gegen die politische Vereinnahmung, indem sie die Ideologien ironisiert. Was das Gedicht erst aussagekräftig macht, ist der Raum, der sich mit dessen Sprache öffnet; es ist in sich eine Revolution gegen die Sprache und die Interpretation, wie es Fatima Naoot aus Ägypten ausdrückte. Damit liegen diese Sichtweisen gar nicht so weit entfernt von derjenigen eines Walle Sayers.

Streumunition und die Schweiz

Streumunition macht ganze Gebiete unbewohn- und -passierbar, tötet Tausende Zivilisten. Die barbarische Waffe soll nun endlich verboten werden, doch gegen die Ratifizierung des Verbots stellt sich die Schweizer Militär- und Bankenlobby. Um den Druck zu erhöhen, lanciert die GSoA eine Petition.

Obwohl bald internationaler Konsens besteht, dass die Produktion und Anwendung von Streumunition, sowie finanzielle Investitionen in ihre Herstellung verboten werden sollen, klammern sich die bürgerlichen Militärköpfe der Schweiz weiterhin daran, ihre Lager an Streumunition aufrechterhalten zu können. Grund für die jetzige Diskussion ist die bevorstehende Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, die in der Schweiz auf der Kippe steht – obwohl die Schweiz einer der ersten Staaten war, welcher das Abkommen 2008 unterzeichnete. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Übereinkommen zu ratifizieren. Doch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt sich quer. Dies hat in der Schweiz zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine Ratifizierung des Abkommens hätte für die Schweiz zwei Folgen. Einerseits müssten die jetzigen Bestände an Streumunition vernichtet werden. Dies ist mit Kosten von 25 bis 35 Millionen Franken verbunden, was wohl die einzig sinnvolle Investition der heutigen Armee wäre. Andererseits dürften die hiesigen Banken weder direkt noch indirekt in Firmen investieren, welche das verbotene Kriegsmaterial produzieren. Dementsprechend regt sich bei den Bankinstituten Widerstand. Die Gelder, welche Schweizer Banken in Kriegsmaterialfirmen investieren, unterstützen direkt die Produktion von Kriegsmaterial und nehmen zerstörte Landschaften und eine immense Anzahl an zivilen Opfern in Kauf. «Handicap International» hat diesen Frühling einen Bericht veröffentlicht, welcher aufgezeigt hat, dass in der Schweiz vor allem die Credit Suisse und die UBS in Streubomben produzierende Firmen investieren. Während sich die beiden Banken dazu relativ zurückhaltend äussern, findet die «Schweizerische Bankiersvereinigung« klarere Worte: Zwar sagt man, dass ein Verbot von Streumunition begrüsst wird, im selben Satz wird jedoch auch erwähnt, dass man sich davor fürchtet, sich einen Wettbewerbsnachteil durch das Verbot einzuhandeln. Diese Aussage zeigt, wie wenig die Banken sich um das eigentliche Anliegen scheren. Man versucht nach aussen den «guten Ruf» zu wahren, aber sobald man nur geringeste Verluste erwartet, wird damit argumentiert, dass dem «Finanzplatz Schweiz» geschadet wird.

In der Zeit stehen geblieben

Einzige Hoffnung sind nun die Wahlen vom 23. Oktober 2011. Diese haben viele neue PolitikerInnen ins Parlament gebracht, welche hoffentlich noch nicht unter einem solch grossen Einfluss der Banken- und Rüstungslobby stehen. Einige der bisher wortführenden bürgerlichen Sicherheitspolitiker wurden abgewählt. So zum Beispiel Pius Segmüller (CVP), Sylvie Perrinjaquet (FDP), Christian Miesch (SVP) und Ulrich Schlüer (SVP). Diese Abwahl ist eine besondere Freude, weil die vier ehemaligen Parlamentarier besonders eng mit «Farner», der PR-Agentur der Rüstungslobby, zusammengearbeitet haben.

«Farner» lobbyiert indirekt durch die Front-Organisation AWM (Arbeitsgemeinschaft für einen wirksame und friedenssichernde Milizarmee) für Streumunition. AWM verbreitet die absurdesten Argumente gegen eine Ratifizierung des Streumunitionsabkommens. So wird argumentiert, dass Streumunition unverzichtbar für eine effiziente Schweizer Verteidigungsstrategie sei. Diese Begründung ist schlicht lächerlich, denn der Einsatz von Streumunition in der Schweiz zur Verteidigung hätte verheerende Folgen. Ganze Regionen würden unbewohnbar werden. Dies zeigt wiederum deutlich, dass die Schweizer Armee und ihre LobbyistInnen nicht daran interessiert sind, ein realistische Bedrohungsszenario und eine daran angepasste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Es scheint, als wäre man in der Entwicklung vor einigen Jahrzehnten stehengeblieben, während sich die Welt rundherum im ständigen Wandel befindet.

Um den Druck der Öffentlichkeit auf das Parlament zu erhöhen, hat die GSoA eine Petition lanciert, welche auf www.stopstreubomben.ch zu finden ist. Unterschreibe noch heute!

Avalongemeinschaft

Nach unseren Erkenntnissen organisierte die Avalongemeinschaft am 12. November 2011 im Grossraum Luzern einen Vortrag. Als Redner waren bedeutende Vertreter der rechtsextremen Szene Deutschlands zu Gast. Ziel der Gemeinschaft ist es, die nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig zu machen.

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben.

Baumeister drohen, Arbeiter streiken


Der Kampf der Bauarbeiter um einen besseren Landesmantelvertrag (LMV) spitzt sich zu. Nach dem Protesttag der Arbeiter am 25. November, organisiert von Unia und Syna, schloss der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) gestern, am 1. Dezember die Unia von allen weiteren Verhandlungen aus. Die Antwort erhielten die Baumeister heute im Tessin: 2 000 Arbeiter streikten und gingen auf die Strasse.

Sie handeln nach einem altbekannten Motto: Teile und herrsche. Gestern, am 1. Dezember verkündete der SBV, man werde in Zukunft nicht mehr mit der Unia verhandeln. Der SBV begründet diesen Schritt mit den «rechtswidrigen Handlungen von Unia-Leuten» und der Verletzung der Friedenspflicht durch die Protestaktionen am 25. November. Es ist die alte Litanei der Baumeister im Besonderen und Arbeitgeber im Allgemeinen: Agiert die Gewerkschaft militant und organisiert sie einen Streik, so überhäuft man sie mit Klagen und ruft die Friedenspflicht – die immer nur der einen Seite nutzt –in Erinnerung. In diesem speziellen Fall verfolgt der SBV allerdings ein konkretes Ziel: Die Gewerkschaften Unia und Syna gegeneinander auszuspielen.

Bislang organisierten Unia und Syna den Kampf der Arbeiterschaft gegen den SBV und für einen besseren LMV gemeinsam. In dem Ausschluss der Unia von den Verhandlungen sehen die Baumeister nun die Möglichkeit, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Man bietet der Syna die verführerische Chance, die Arbeiterschaft allein zu vertreten – im Wissen darum, dass sie die schwächere (sowohl zahlenmässig wie auch vom Gesichtspunkt ihres Kampfeswillen her) der beiden Gewerkschaften ist. Offenbar erhoffen sich die Baumeister so, einen für sie günstigeren Ausgang in den Verhandlungen um den LMV zu erreichen.

Der Kampf um den LMV im Detail

Und die Baumeister haben viel zu verlieren, nämlich Teile ihrer Profite. Der LMV, der nun neu ausgehandelt werden muss, betrifft bekanntlich das gesamte Bauhauptgewerbe – er regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 100 000 Arbeitern. Entsprechend ist das Interesse der Baumeister gross, die festgelegten Bedingungen im LMV möglichst zu drücken. So wollen die Baumeister unter anderem die Möglichkeit, die vereinbarten Mindestlöhne unterschreiten zu können und den Kündigungsschutz zu lockern. Und nach zwei Jahren ohne Lohnerhöhung bieten die Baumeister nur magere 1,5 Prozent mehr Lohn für 2012 an. Zu wenig für die Gewerkschaften, die mindestens 1,8 Prozent mehr Lohn gefordert hatten.

Auch die anderen Forderungen von Unia und Syna, die nach einer Umfrage unter den Arbeitern aufgestellt  wurden, missachteten die Baumeister einfach. So wollen die Gewerkschaften vor allem mehr Schutz für die Arbeiter bei Schlechtwetterbedingungen. Der SBV will das nicht – und sagt damit deutlicher als mit Tausend Worten, wie viel ihm die Gesundheit «seiner» Arbeiterschaft wert ist. Auch die andere grosse Forderung, die Solidarhaft, wird abgelehnt. Die Solidarhaft würde die Baumeister für alles verantwortlich machen, was auf ihrer Baustelle geschieht – also auch für die Unterscheitungen der Mindestlöhne durch Subfirmen, an die man den Bauauftrag ausgelagert hat. Verständlich, dass die Baumeister hier dicht machen: Die Solidarhaft würde dem Lohndumping auf dem Bau einen Riegel vorschieben.

Und so ist es von einer bezeichnenden Offenherzigkeit, wenn der SBV nun im gleichen Atemzug, in dem er die Unia von allen Verhandlungen ausschliesst, die Fortführung des alten LMV «ohne Vorbedingungen» bis zum Abschluss eines neuen Vertrags fordert. Das wäre allerdings ganz im Sinne der Baumeister. Im Angesicht der Tatsachen (volle Auftragsbücher, im letzten Jahr mehr als 3 Prozent erhöhter Umsatz und stetiges Branchenwachstum) ist es für den SBV schwierig, seine Kürzungsforderungen durchzubringen. Da wäre er mit dem Beibehalten des alten Vertrages – es stünde zu befürchten, dass die Verhandlungen um einen neuen Vertrag fast beliebig gestreckt würden – gut bedient. Es gibt also viel Taktik und wenig «Solidarpartnerschaft» auf Seiten der Baumeister.

Streik im Tessin 

Aufforderungen zu neuen Verhandlungen haben die Baumeister bereits zurückgewiesen. Zwei Gesprächsangebote von Unia und Syna wurden abgelehnt. Da der LMV im Januar abläuft und die Bedingungen des SBV erpresserisch sind, droht also der vertragslose Zustand – und damit der offene Arbeitskampf der Bauarbeiter. Im Tessin konnte man von der Arbeiterschaft, die den Kampf ausfechten müsste, bereits einen Eindruck erhalten. Am heutigen Tag, entsprechend dem Protesttag am Freitag vor einer Woche, legten mehr als 2 000 Bauarbeiter im Tessin ihre Arbeit nieder und demonstrierten lautstark und kämpferisch für ihre Rechte. Und gegen die Baumeister. Der vorwärts war anwesend und begleitete solidarisch das Heer der Arbeiter.

In Bellinzona sammelte sich so die Wut der Arbeiter. Für etwa zwei Stunden gehörten die Strassen denen, die sie tatsächlich auch bauen. Ein rot-orangenes Fahnenmeer aus Unia- und Syna-Flaggen (im Tessin: «Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese») tauchten Bellinzona auch bei grau-trübem Wetter in Farbe. Die Stimmen von Tausenden Arbeitern waren weithin unüberhörbar.

Allerdings wurden die bedeutendsten Worte des heutigen Tages nicht direkt von Arbeitern, sondern von einem Syna-Funktionär gesprochen. Dieser wies den Angriff der Baumeister zurück und betonte die Einheit der beiden Gewerkschaften im Kampf um den LMV. Man werde nur gemeinsam verhandeln und werde gemeinsam kämpfen. Das ist eine Absage an den Spaltungsversuch des SBV und als solche sehr zu begrüssen. In diesem Fall ist die Haltung der Syna im Arbeitskampf also eine solidarische – noch kann man sagen: Sie hat der Verführung widerstanden.

Was darüber hinaus überraschte, war eine Aussage, die man von der Syna so nicht gewohnt ist. Würden die Baumeister nicht endlich die Forderungen der Arbeiter erfüllen und liessen sie es auf den vertragslosen Zustand ankommen, so werde man zum Generalstreik aufrufen. Das sind sehr neue Töne, die man ausserhalb des Tessins kaum gewohnt ist. Sie deuten darauf hin, dass sich der Arbeitskampf zuspitzt und dass die Gewerkschaften, eben auch die Syna, gewillt sind, ihn endlich kämpferisch zu führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Syna Wort hält. Daran ist ihr Wert als Gewerkschaft zu messen.

 

Das Ziel ist klar!

Auf der Traktandenliste standen die Punkte «Bilanz der Nationalratswahlen» und «Organisation und Zukunft der Partei». Die beiden Themen wurden an der ZK-Sitzung gemeinsam diskutiert, da sie durchaus einen Zusammenhang haben. Der Präsident Norberto Crivelli eröffnete die Diskussion mit der Feststellung: «Wir sind eigentlich schon daran gewöhnt, dass wir keinen Nationalrat und keinen Kontakt dorthin mehr haben, da Joseph Zisyadis schon einen Monat nach seiner letzten Wahl  vor vier Jahren die Partei faktisch verlassen hat.» Wie wahr, doch in seinen Worten steckt auch die bittere Tatsache, dass die Partei keine Antworten fand, um den Weggang von Zisyadis schadlos zu überstehen, sprich mindestens einen Sitz im Nationalrat zu halten. Es entwickelte sich eine lange Diskussion über das Funktionieren, die Strukturen und die Identität der Partei. So kontrovers und teilweise auch hitzig die Diskussion war, kann sie mit dem Votum der Genossin Delya aus Neuenburg zusammengefasst werden: «Wir haben wirklich ein Problem mit der Disziplin. Die Zukunft unserer Partei hängt davon ab, dass wir über das neue Programm diskutieren. Das sollte bewirken, dass auch nicht mehr von ‹Sektierern› gesprochen wird.» Sie fügte aber auch hinzu: «Unsere Ideen werden oft  von anderen Kräften der Linken geklaut. Das zeigt doch, dass wir gar nicht so schlecht sind.» Der Weg der PdAS ist für die nächsten Monaten vorgegeben: Es braucht eine gut organisierte Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das die Identität klar definiert. Ein schwieriger Prozess, der im Spätherbst 2012 mit dem Parteitag abgeschlossen werden soll, so die einstimmige Meinung im ZK.

Le Locle als Vorbild

Die Diskussion im ZK zeigte aber eine weitere Tatsache auf, die widersprüchlich und gleichzeitig positiv ist: Während die PdAS nur mit Mühe gemeinsame, landesweite Aktionen organisieren und durchführen kann, gibt es aus den einzelnen Sektionen sehr positive Zeichen. So zogen vier der sechs Sektionen, die an den Wahlen teilnahmen, eine durchaus positive Bilanz der Wahlkampagne. Im Tessin hat die Partei im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007 gut 300 NeuwählerInnen gewonnen. «Keine grosse Zahl», sagte Leo aus dem Tessin, «aber doch ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Er erinnerte auch daran,  dass die Partei im Tessin vor allem von jungen GenossInnen getragen wird, die um «eine weitere, wichtige Erfahrung» reicher geworden sind.

Ähnliches gilt für Zürich: «Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um die Entwicklung innerhalb der Sektion zu verstehen. Konkret: Wie gut können wir eine Kampagne organisieren und umsetzen?» Die Frage stellte sich, weil die Sektion Zürich in den letzen Monaten einige neue, junge und aktive GenossInnen gewonnen hat. Siro: «Wir ziehen eine gute Bilanz. Einige Sachen müssen wir korrigieren, aber wir sind für den nächsten Schritt bereit.»

In Bern hat sich «die Sektion durch den Wahlkampf bekannter gemacht», erklärte Rolf. Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass in über 700?000 Haushalte die PdA-Informationen geliefert wurden. Spannend auch die Tatsache, dass in den Medien der Stadt Bern die Partei totgeschwiegen, sie jedoch «eine gewisse Präsenz im Jura und im Berner Oberland» hatte. Auch die Berner Genossen ziehen eine positive Bilanz und sprachen von «einer wichtigen und guten Erfahrung für die Zukunft», vor allem weil «die Mobilisierung sehr erfreulich war».

Mit dem Genossen Denis de la Reussille, dem Stadtpräsidenten von Le Locle, «hatten wir einen Spitzenkandidaten, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist», erklärte German, der kantonale Sekretär der PdA-Neuenburg. In Le Locle erreichte die Partei 27.8 Prozent der Stimmen (!) und Denis bekam mehr Stimmen als die gewählte Vertreterin der Grünen. Da aber die Grünen leicht mehr Listenstimmen als die PdA schafften, wurde der Sitz grün und nicht rot. Schade, weil die GenossInnen die gute Kampagne im ganzen Kanton unterstrichen und ihren Wähleranteil dadurch auch steigern konnten – es reicht trotzdem ganz knapp nicht. Doch: «Wir haben die Erkenntnis, eine gute Arbeit geleistet zu haben – und das ist für uns wichtig».

Den Sitz geklaut

Nur die GenossInnen aus Genf und dem Kanton Waadt hatten nichts Gutes zu berichten. Genau jene beiden Sektionen, die über Jahren die Flaggschiffe der PdA-Flotte waren, sind in einer tiefen Krise. Die Genfer GenossInnen gaben ihren Frust und ihre Enttäuschung über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte offen zu. Nun soll die Arbeit in den verschiedenen Stadtquartieren verstärkt und mit konkreten Forderungen nahe bei der Bevölkerung politisiert werden.

Ausführlicher wurde der Genosse aus dem Kanton Waadt. Er erklärte, dass «eine Reihe von Gründen» für die Wahlschlappe verantwortlich waren, welch die Partei «in einen Teufelskreis» hineingezogen hat. Doch einer der Hauptgründe liegt bereits vier Jahren zurück, die Wirren um den Nationalratssitz im 2007: Gewählt wurde damals Marianne Huguenin, der zweite Sitz ging verloren. Auf Druck von Joseph Zysiadis verzichtete Huguenin auf den Sitz. Dies löste eine Welle der Empörung aus. Marianne bekam Hunderte von Protestbriefen, vor allem von Frauen, die sie gewählt hatten. So erklärte der Genosse: «Es haben die Wahllokomotiven gefehlt, Marianne hat nicht mehr kandidiert, weil sie sich durch ihren Sitzverzicht vor vier Jahren selbst abgesägt hat.» Hinzu kam, so der Genosse, dass «Zysiadis uns den Sitz dann geklaut hat». Da die SP im Kanton Waadt linke Positionen vertritt wie sonst kaum eine andere SP-Sektion, wurden die GenossInnen während der Wahlkampagne oft mit der Frage der «nützlichen Stimme» konfrontiert. Warum die PdA wählen, wenn die SP im Parlament viel mehr bewirken kann? Weil wir Kommunisten sind!

Diese  Frage schliesst so quasi den Kreis der Diskussion mit der Erkenntnis, dass die PdA ein neues Programm und eine klare Identität braucht. Eine schwierige Aufgabe, wie bereits erwähnt, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. So nannte Larry, ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt, das Beispiel aus Portugal: «Der KP Portugal ist es gelungen, die GenossInnen hinter einem Programm zu scharen. Es ist daher kein Zufall, dass sie wieder recht erfolgreich ist.» Das Ziel ist klar!

«Die Körper unserer Kinder sind verkohlt»

Bild aus der Dokumentation der KNK

Es sind verstörende Fotos, an Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit kaum zu übertreffen. Fotos von verkohlten Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Der Vater der gefallenen PKK-Kämpferin Ebru Muhikanc? erklärte, nachdem ihm der Leichnam seiner Tochter in Malatya übergeben worden war, dass alles darauf hindeutet, dass Ebru mit Chemiewaffen umgebracht wurde – genauso wie die 23 weiteren PKK-KämpferInnen, die zwischen dem 22. bis 24. Oktober in der Nähe der kurdischen Kleinstadt Çelê (Çukurca) bei schweren Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee ihr Leben verloren. Der Vater von Ebru sagte: «Die Körper unserer Kinder sind verkohlt.»

Dem vorwärts liegt eine Dokumentation des «Congrès National du Kurdistan» (KNK) mit Sitz in Brüssel vor. Darin ist die folgende Zeugenaussage eines PKK-Kämpfers zu lesen, der den Angriff überlebt hat: «Die türkische Armee hat das internationale Abkommen und das Kriegsrecht durch den Einsatz etlicher illegaler Waffen gebrochen. Bei tagelangem, pausenlosem Beschuss durch Kampfflugzeuge, Kobra-Hubschrauber, Panzer, Artillerie und Mörser wurden auch Napalmbomben eingesetzt. Es wurden ausserdem selbst nach tagelangen Regen- und Schneefällen noch Spuren chemischer Waffen entdeckt, die mittlerweile ein Klassiker beim türkischen Militär sind.»

Als wäre es ein Scherz

Nachdem am 24. Oktober 2011 in den Medien bekannt geworden war, dass die 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses Malatya liegen, ist eine Kommission bestehend aus Vertretern von BDP (Partei für Frieden und Demokratie), IHD (Insan Haklar? Dernegi – Menschenrechtsverein) und MEYA-DER (Verein der Angehörigen von Verschwundenen) der Sache nachgegangen und hat ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Angaben der Kommission wurden sie trotz all ihrer Bemühungen von den zuständigen Behörden nicht aufgeklärt. Und dies deutet darauf hin, dass die Personen tatsächlich unbewaffnet gewesen waren. Die Mitglieder der Kommission und die betroffenen Familienangehörigen, die Bilder der Leichname zu Gesicht bekommen haben, waren «von diesem unmenschlichen Anblick entsetzt. Denn die Leichname waren zerfetzt und verbrannt».

Die BDP schreibt weiter in ihrer Medienmitteilung: «Diese Tatsache bekräftigt die Vermutung, dass es sich um den Einsatz chemischer Waffen handelte. Das Stillschweigen der Medien trotz dieser Vermutungen ist ein Beweis dafür, dass sie die Anweisungen Ministerpräsident Erdogans an die Medien genau befolgen.» Und die Partei fügt hinzu: «Man schweigt: Die Zuständigen schweigen, die Medien schweigen, die Justiz schweigt… Als ob die 24, die ihr Leben verloren haben, keine Menschen gewesen wären. Und alle schweigen, als ob die Annahme, dass Chemiewaffen im Einsatz gewesen waren, ein Scherz wäre. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass dieses unselige Schweigen nur denjenigen dient, die dieses Land ins Chaos stürzen wollen.»

Über 400 Tote durch Chemiewaffen

Mit dem Einsatz von Chemiewaffen bricht die Türkei das internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen. Das Abkommen wurde am 13. Januar 1993 beschlossen, von der Türkei einen Tag später unterzeichnet und trat am 29. April 1997 in Kraft. Laut Artikel 1 des Chemiewaffenabkommens unterliegen die Unterzeichnerstaaten folgenden Verpflichtungen: «Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgend jemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben; chemische Waffen einzusetzen; militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen; irgend jemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.» Als Unterzeichnerstaat der ersten Stunde ist die Türkei verpflichtet (!), sich an die Bestimmungen des Abkommens zu halten und umzusetzen. Sie tut es offensichtlich nicht. So drängt sich die Frage auf: Warum schweigt dazu Europa, warum schweigt dazu die ganze Welt?

Höchst bedenklich ist die Tatsache, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee nichts Neues ist. Der IHDin Amed/Diyarbak?r hat einen Bericht über den Einsatz chemischer Waffen durch die türkischen Streitkräfte veröffentlicht. Der Bericht enthält wichtige Informationen über Militäroperationen der türkischen Armee, bei denen sie nachweislich Chemiewaffen eingesetzt haben: «Von 1994 bis 2011 wurden bei 39 Militäroperationen Chemiewaffen eingesetzt und dabei kamen 437 PKK-KämpferInnen ums Leben.»

Immer wieder bestätigt

Am 12. August 2010 veröffentlichte «spiegel-online» einen Bericht über «Fotos von verbrannten, verstümmelten und verätzten Körperteilen, Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind». Laut türkisch-kurdischen MenschenrechtlerInnen soll es sich bei den Toten um «acht Angehörige der kurdischen Untergrundbewegung PKK handeln, die im September 2009 getötet worden sind».

MenschenrechtsaktivistInnen übergaben die Bilder im März 2010 einer deutschen Delegation aus Türkei-ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen der Linkspartei. Im Bericht ist weiter zu lesen: «Inzwischen hat Hans Baumann, ein deutscher Bildfälschungsexperte, die Authentizität der Fotos verifiziert – und ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt den ursprünglichen Verdacht: Die acht Kurden starben ‹mit hoher Wahrscheinlichkeit› durch den Einsatz chemischer Substanzen.» Der Artikel im «spiegel-online» schlug in Deutschland hohe Wellen. «Die neuerlichen Ereignisse sind so eklatant, dass die türkische Seite sie dringend aufklären muss», gab die «die Grünen»-Vorsitzende Claudia Roth zu Protokoll. Und sie fügte hinzu: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden.» Ähnlich auch die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: «Die Türkei muss diese Vorwürfe dringend aufklären. Der beste Weg dazu ist sicherlich, dies unter internationaler Beteiligung zu tun», wird er im «spiegel-online» zitiert. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation «Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs», weist darauf hin, dass der Verdacht über den Einsatz von Chemiewaffen seitens der türkischen Armee seit vielen Jahren besteht. «Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.» Doch ein Nachweis sei allerdings schwierig, denn die Leichen würden oft erst spät freigegeben, so sei eine gründliche Obduktion oft kaum mehr möglich.

Die Frage sei an dieser Stelle wiederholt: Warum schweigt Europa, warum schweigt die Welt? Jede ungesehene und ungeahndete Menschenrechtsverletzung ist eine Einladung zur wiederholten Menschenrechtsschuld. Brechen wir das Schweigen!

Brauner Terror

Schon seit Jahren warnen Rechtsextremismus-ExpertInnen, dass sich hinter der bieder-friedlichen Fassade einer NPD oder «freien Kameradschaft» im Untergrund rechte Terrorzellen am Formieren sind. Es bleibt befürchten, dass die Infos, welche nun tröpfchenweise zur braunen Terrorzelle preisgegeben werden, nur die Spitze des Eisbergs sind. Neonazistische Todesschwadrone, vom deutschen Geheimdienst finanziert und mit Pässen ausgestattet, morden unbemerkt über die Jahre hinweg. Wer dachte, so etwas sei in Deutschland nie mehr möglich, der ist zu Recht schockiert.

Und in der Schweiz? Offenbar leidet man auch hier unter Sehschwäche auf dem rechten Auge, wie der etwas gar wirre Verlauf der Strafuntersuchung gegen den «Rütlibomber» zeigt. Und die antikommunistische Killermaschine Breivik scheint sich schon wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verabschiedet zu haben. Wie sehr die Gesellschaft in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist, zeigt der Umstand, dass selbst die SP, schon mal über die Leichen der eigenen GenossInnen geht. Nur kurz nach dem Massaker in Norwegen  debattierte die SP auf dem Lenzburger Schlossberg pseudokontrovers ihr Parteiprogramm, moderiert vom geistigen Attentäter und Brandstifter Roger Köppel. Kritische Stimmen zur Einladung Köppels gab es keine. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass auf dem Cover der Weltwoche, die einen Tag vor den Anschlägen in Norwegen erschien, von der «Scharia in der Schweiz» gefaselt und gleich noch eine Liste der hässlichsten Gebäude zum-in-die-Luft-sprengen präsentiert wurde. Liebe SP: Über schlechten Geschmack lässt sich streiten, über Zivilcourage und Linkspopulismus nicht.

Die völkisch-heidnische Avalongemeinschaft

Neonazis stehen im Kontakt mit der Avalon

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben

Occupy the World?

Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, die trotz gegenteiliger Beschwörungen bürgerlicher «ExpertInnen» kein Ende nehmen will und in der Bankrottierung Griechenlands und entsprechenden Verwerfungen im Euro-Raum einen weiteren Höhepunkt zu erreichen droht. Der ökonomischen Krise folgt eine soziale auf den Fuss: Die Verarmungsprogramme der Regierungen bleiben wohl nicht einfach vorübergehende Massnahmen, sondern deuten die Lebensperspektive für die Masse der Verarmten und von der Verarmung Bedrohten an. Das scheint vielen Menschen zu dämmern. In diesem welthistorischen Kontext erblickte vorerst auf den Strassen und Plätzen in Spanien die Bewegung der «Empörten» mit ihrer Forderung nach «echter Demokratie» das Licht der Welt und breitete sich von dort auf weitere Länder aus. Die «Occupy Bewegung», die in New York ihren Ursprung hat und mittlerweile in unzähligen Städten aktiv ist, scheint so etwas wie eine Weiterentwicklung der Bewegung der Empörten zu sein.

Fortschrittliche Momente

Die Bewegung ist getragen von einem diffusen und von der praktischen Erfahrung inspirierten Internationalismus. So übernimmt man die Parolen und bezieht sich explizit aufeinander. Aus den Platzbesetzungen der «Occupy Bewegung» haben sich teilweise radikale Formen des Widerstandes entwickelt: In Spanien kam es ausgehend von den so genannten «Asambleas» zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Der Generalstreik in Griechenland wurde nebst den Gewerkschaften von ähnlichen Strukturen mitgetragen. In Oakland solidarisierte man sich mit wilden Streiks von ArbeiterInnen. Nach massiver polizeilicher Repression rief man zu einem «Generalstreik» auf, dem sich um die 50 000 Menschen anschlossen und in dessen Verlauf mit Hilfe von HafenarbeiterInnen der wichtige örtliche Hafen blockiert wurde. So gelang es der Bewegung zwar selten, aber doch einige Male, von der bloss symbolischen Platzbesetzung wegzukommen und in reale Klassenauseinandersetzungen zu intervenieren. Es wäre also verkehrt von KommunistInnen, der Bewegung den Rücken zuzukehren und ihre Anliegen einfach zu übergehen.

Grenzen und Probleme

Doch man muss auch klar auf die problematischen Momente in der Bewegung hinweisen. Der Slogan «Wir sind die 99 Prozent» mag zwar die reale Erfahrung widerspiegeln, dass die breite Bevölkerung mit immer mehr Entbehrungen die marode Wirtschaft aus dem Dreck ziehen muss. Gleichzeitig zeigt sich in der Parole aber auch ein Missverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Diese beruht eben nicht auf dem Exzess des einen Prozents, sondern auf einem allumfassenden abstrakten Zwangszusammenhang, immer mehr Kapital akkumulieren zu müssen.

Weit problematischer als dieser Slogan ist aber, dass sich VerschwörungstheoretikerInnen aller Couleur in der Bewegung tummeln. Der Sprecher der Verschwörungstruppe «We Are Change Switzerland», welche die Proteste mitträgt, ist schon durch antisemitische Äusserungen aufgefallen und es darf nicht erstaunen, wenn in Diskussionen ab und an vom «Rothschild-Kapitalismus» geredet wird. Zudem ist die Banken- und Zinskritik in der Bewegung beinahe hegemonial. Es ist kein Wunder, dass sich im Schlepptau dieser verkehrten Kritik, die mindestens anschlussfähig für die Scheidung in «raffendes» und «schaffendes» Kapital ist, auch reaktionäre Kräfte finden lassen. So prahlt etwa die faschistische «Europäische Aktion» auf ihrer Homepage, dass man im Rahmen des «Occupy Paradeplatz» auch Flyers mit dem Titel «Banken entmachten» verteilt habe. Und erst kürzlich deckte die Antifa Bern auf, dass unter dem Slogan «Occupy Innerschweiz» vermutlich radikale Rechte zu einem Aufmarsch in Zug mobilisieren. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Gerade in der Schweiz tut sich die Bewegung schwer damit, sich von reaktionären Ideologien abzugrenzen und stattdessen das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis in Frage zu stellen.

In der beschaulichen Schweiz

In Zürich hält die Bewegung – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses – mit etwa 40 Zelten den Lindenhof besetzt und mobilisiert jeweils samstags auf den Paradeplatz – mit abnehmendem Erfolg. Auf dem Lindenhof werden täglich Vollversammlungen abgehalten, welche als einzige beschlussfähig sind. Hier mischte sich eine Gruppe von AktivistInnen ein, um der falschen Fokussierung auf den Finanzsektor etwas entgegenzusetzen: Sie gründeten die Arbeitsgruppe «Kapitalismus», welche gesellschaftliche Zusammenhänge transparent machen und Erklärungen dafür liefern sollte, warum die Banken selber bloss Ausdruck eines viel umfassenderen Problems sind. Die Arbeitsgruppe wurde mehr als einmal «vergessen» und nicht mal in einem auf dem Paradeplatz von der Bewegung verteilten Flyer angekündigt.

So zeigt es sich, dass die so offen proklamierte pluralistische «Ideologiefreiheit» nur soweit reicht, wie die Federführenden es zulassen wollen. Am Samstag vor einer Woche wurde einer Anarchistin, welche eine Rede über den Kapitalismus halten wollte, das Mikrophon entzogen mit dem Verweis: «Wir sind Menschen und keine Anarchisten und wir wollen hier keine Parteien». Dieses Vorgehen fand allerdings nicht bei allen Anwesenden Zustimmung. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob sich in der Bewegung vor allem alteingesessene, dogmatische ZinskritikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen tummeln, oder ob man es mit relativ frisch politisierten Menschen zu tun hat, deren politische Entwicklung noch offen ist und die sich auf die wirklichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einlassen können.

 



Marx Attacks

Obwohl Sciencefiction häufig mit so grossen Autoren wie Jules Verne und H.G. Wells in Verbindung gebracht wird, haftet ihr immer noch der Ruf der Trivialliteratur an. Schnell geschrieben, schnell gelesen und noch viel schneller vergessen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, dass sie ihren Durchbruch in den USA tatsächlich den Pulpmagazinen verdankt. Diese lockten ihre zumeist junge Leserschaft mit reisserisch gestalteten Titelseiten, die neben abscheulichen Monstern vor allem halbnackte Frauen zeigten. Allerdings sei hier erwähnt, dass diese Magazine jungen und unbekannten Autoren eine Möglichkeit gaben, ihre Werke zu publizieren. Ein weiterer Grund sind die meist sehr oberflächlichen Filmfassungen der Romane. Ein klassisches Beispiel dafür ist H.G. Wells «Die Zeitmaschine». Dass es sich dabei um eine Anklage an die Klassengesellschaft handelt, merkt man beim Film kaum. Auch die Religionskritik in «Planet der Affen», sticht im Film nicht so gut hervor, wie es im Roman der Fall ist. Die Aufwertung des Genres begann 1937 als John W. Campbell Jr. Herausgeber des Pulpmagazin «Astounding» wurde. Während sein Vorgänger Hugo Gernsback grossen wert auf technische Beschreibung und einen einfachen Stil legte, bevorzugte Campbell Geschichten die auch Themen wie Politik, Soziologie und Psychologie behandelten.

Die Genres

Seit dieser Zeit hat sich die Sciencefiction rasend schnell entwickelt, und weisst heute eine Vielzahl von Subgenres auf. Generell wird vor allem zwischen «Hard» und «Soft» Sciencefiction unterschieden. Wer die englische Sprache beherrscht, dürfte den Unterschied zwischen den beiden Richtungen bereits kennen. Der Begriff «soft» wird im Englischen dazu verwendet, die weichen Geisteswissenschaften von den exakten beziehungsweise harten Naturwissenschaften abzugrenzen. Während also die Hard-Sciencefiction, vom aktuellen Wissensstand ausgehend, von wissenschaftlicher Genauigkeit und Fakten geprägt ist, dienen technische Errungenschaften in der Soft-Sciencefiction nur als Hilfsmittel, um die Handlung einzubetten. Sie befasst sich auch mehr mit philosophischen, psychologischen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Als bekanntester Vertreter der Soft-Sciencefiction kann Stanislaw Lem betrachtet werden, der in seinen Romanen den sowjetischen Materialismus herausforderte. Das für SozialistInnen wohl interessanteste Subgenre dürfte jedoch der Cyberpunk sein. Die Werke meist dystopischer Leseart, enthalten oft eine subtile Kritik an der Gesellschaft und dem Kapitalismus. Verschiedene aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen und in die Zukunft extrapoliert. Zum Beispiel der wachsende Einfluss grosser Konzerne auf die Politik oder die zunehmende staatliche Überwachung.

Der Tausendjahresplan

Kein Artikel über Sciencefiction kommt darum herum, den Mann zu erwähnen, der die Wissenschaft in die Sciencefiction eingeführt hat. Die Rede ist natürlich von Isaac Asimov, der mit dem «Foundation-Zyklus» einen der grossen Meilensteine der Sciencefiction schuf. Den ursprünglichen und zentralen Teil der Reihe bildet die «Foundation-Trilogie». Ausgehend von der Prämisse, dass die Geschichte von sozialen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt wird, entwickelt der Mathematiker Hari Seldon die fiktive Wissenschaft der Psychohistorik. Mittels der Psychohistorik berechnet Seldon die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Dabei stellt sich heraus, dass das von den Menschen geschaffene galaktische Imperium zusammenbrechen und ein Zeitalter des Chaos und der Kriege folgen wird. Der Zusammenbruch lässt sich nicht mehr vermeiden, aber das darauf folgende dunkle Zeitalter lässt sich auf tausend Jahre verkürzen. Zu diesem Zweck gründet Seldon, unter dem Vorwand eine Encyclopedia Galactica zu erstellen, eine Kolonie von Wissenschaftlern am Rand der Galaxis, die Foundation. Sie soll den Keim eines stabileren zweiten Imperiums bilden. Damit die Bewohner der Foundation aber nicht von ihrem natürlichen Verhalten und damit dem vorausberechneten Kurs abweichen, erfahren sie nichts Genaues über die Vorhersagen der Psychohistorik. Da Seldon aber nur mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten konnte, gründet er am entgegengesetzten Ende der Galaxis die zweite Foundation. Ihre Aufgabe besteht darin, die Psychohistorik weiter zu verfeinern und die Einhaltung des Plans zu überwachen.

Der Tolkien der Science Fiction

Ein weiterer Meilenstein der Sciencefiction ist Frank Herberts Wüstenplanet-Zyklus. Am treffendsten wurde der Zyklus von Arthur C. Clarke beschrieben: «Einzigartig in der Charakterisierung und dem Detailreichtum der Darstellung dieser Welt. Neben Tolkiens ‹Herr der Ringe› und diesem Epos kenne ich nichts vergleichbares.» Hinzu kommen noch die Intrigen der hohen Häuser, die durchaus einen Vergleich mit den Werken des grossen William Shakespeare gestatten. Aber die eigentliche Stärke der Bücher sind die Dialoge und inneren Monologe der Hauptfiguren, die tiefe philosophische und religiöse Reflexionen beinhalten. Man kann den Wüstenplanet-Zyklus also auch als Philosophiestudien, verpackt in eine gut durchdachte Sciencefiction-Geschichte, betrachten.

Indem Herbert globale Ereignisse und Entwicklungen seiner Zeit in die Zukunft extrapolierte, schuf er ein ganzes zivilisatorisches Universum, das er bis ins kleinste Detail des alltäglichen Lebens schilderte. Vor dem Hintergrund des Widerspruchs zwischen Ökologie und Ökonomie, entwarf er eine posttechnologische Feudalgesellschaft, in der sich die gesellschaftlich relevanten Themen seiner Zeit direkt oder als Metaphern widerspiegeln. Das zentrale Element des Romans, das Gewürz, ist sowohl eine Metapher für die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, als auch für die Erfahrungen mit bewusstseinsverändernden Drogen.

Nun dürfte auch ersichtlich sein, warum die Filme keine Rückschlüsse auf die Bücher gestatten. Obwohl es sich um durchaus ambitionierte Projekte handelte, konnte eine filmische Umsetzung, aufgrund der Komplexität des Stoffes und des begrenzten Budgets, nur mittelmässig ausfallen.

Bananenrepublik CH?

Berechtigte Befürchtungen auf einen Wahlbetrug sind somit vorhanden. Diese lassen mehr als nur vermuten, dass in Lugano, die Hochburg der ‹Lega die Ticinesi›, die Resultate retuschiert wurden, damit der Präsident der FDP/Liberalen, Fulvio Pelli, wieder gewählt wird.» Ein happiger Vorwurf, der vom «Partito Comunista Ticinese» (PCT), der Tessiner Sektion der PdAS, erhoben wird. Die Gründe sind laut den GenossInnen die «Modalitäten, mit denen die Stadt Lugano zu den definitiven Resultaten kam». Diese wurden erst spät in der Nacht bekannt gegeben und wurden dabei «erst noch auf eine waghalsige Art und Weise abgeändert», schreibt der PCT und fügt hinzu: «Als der zweite FDP-Sitz dann doch noch wegen einer Hand voll Stimmen an Fulvio Pelli ging, begann der Verdacht aufzukommen, warum die Bekanntgabe der Resultate sich so ungewöhnlich lang hingezogen hat.»

Nachzählen bitte

Aber warum musste Pelli unbedingt wieder für den Kanton Tessin in den Nationalrat? Um der FDP und ihm persönlich, er ist immerhin der nationale Präsident seiner Partei, eine Schlappe zu ersparen? Weniger – viel mehr hat Giuliano Bignasca, selbsternannter Präsident der «Lega dei Ticinesi» auf Lebzeiten, ein Interesse daran. In der Medienmitteilung des PCT ist zu lesen: «Bignasca persönlich bestätigte, dass er Kredite in Millionenhöhe von der Tessiner Kantonalbank erhalten hat. Präsident der Kantonalbank ist Fulvio Pelli. Eine Nichtwahl von Pelli hätte wohl noch mehr Schatten auf die eh schon undurchsichtige Führung der Kantonalbank geworfen.» Alles nur Polemik?

In einem Interview mit der Onlinezeitung «ticinolibero.ch» wehrt sich der junge PCT-Genosse Mattia Tagliaferri gegen den Vorwurf der Polemik und stellt die Position der Partei klar: «Wir haben nicht behauptet, dass es zu einem Wahlbetrug kam. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass alles mit rechten Dingen zu und her gegangen ist und daher nicht einfach so ins Leere geschossen.» Er unterstreicht die «komische und unübliche Art», wie es zu den definitiven Resultaten kam. Tagliaferri: «Da unsere Zweifel nicht unbegründet sind und von einer politischen Relevanz, haben wir verlangt, dass die Stimmen nochmals gezählt werden.»

Nicht nur in Lugano kam es zu fraglichen Vorfälle: Im Vorfeld der Wahl hatten die grossen Parteien rund 10 000 Wahlzetteln gekauft. «Originale und nicht etwa ähnliche Mustervorlagen (Faksimile), wie es bei den Kantonsratswahlen üblich ist», unterstreicht Tagliaferri. Die Wahlzettel wurden als Werbemittel im Wahlkampf verwendet. Nicht ganz zu Unrecht weist die Partei darauf hin, dass so ein Kauf von Wahlunterlagen nicht zwingend zu einem Wahlbetrug führen muss, doch «ihn erleichtern kann». Kommt hinzu, dass in verschiedenen Gemeinden der offizielle Stempel der Behörde fehlte. Ein Lapsus, der nicht gerade das Vertrauen in einen korrekten Ablauf der Wahlen fördert.

Die Wahl durch Los

Äusserst unüblich war auch die Zuteilung des Sitzes der CVP. Hier gab es laut den offiziellen Resultaten ein Gleichstand der Stimmen bei zwei Kandidaten, so dass das Los(!) entscheiden musste, wer nach Bern in den Nationalrat durfte. Die Staatskanzlei verkündete am Wahlsonntag, dass die Wahl per Los öffentlich im Verlauf der Woche stattfinden würde. Dies obwohl die Wahl per Los bereits durchgeführt worden war. Auch Ticinolibero.ch hält klar fest: «Die Bevölkerung wurde schlicht angelogen! Dies der Vorwurf, der von mehreren Seiten gemacht wird.» Die Gründe, die zu dieser Fehlinformation, sprich Lüge, führten, sind weiterhin unklar und die Staatskanzlei schweigt beharrlich dazu. Klare Worte zu diesem Vorfall hat auch Tagliaferri: «Das ist sehr schlimmer. Ich bin der Meinung, dass sich der Verantwortliche Gianpiero Gianella einen neuen Job suchen muss!»

Und schliesslich kam es in Biasca zu einem ganz komischen und schwer erklärbaren Vorfall: Am Samstagabend lagen 53 Wahlumschläge in der Wahlurne, obwohl nur 50 Wahlberichtige ihre Stimme abgegeben hatten. Tagliaferri bringt die ganzen Vorfällen mit einer Frage auf den Punkt: «Die Summe dieser Vorfälle lassen doch berechtigte Zweifel aufkommen, oder etwa nicht?» und er fügt hinzu: «Das wirklich Tragische ist, dass wir uns als Bananenrepublik dargestellt haben, welche die Überwachung von UNO-WahlbeobachterInnen benötigt!» Alles nur Polemik im Musterland der Demokratie?

Kahlschlag in Cham

Wie die Cham Paper Group mitteilte, soll ein erster Abbauschritt mit der geplanten Stilllegung der Papiermaschine in Cham in der ersten Jahreshälfte 2012 erfolgen und rund 130 Mitarbeiter betreffen. In einem nächsten Schritt werde dann auf Ende 2013 auch die zweite Papiermaschine gestoppt und der Stellenabbau somit per Anfang 2014 vollzogen sein. Ein Grossteil der Produktion wird nach Norditalien
verlagert.

Attraktiver Arbeitgeber?

Im Leitbild der Firma ist zu lesen: «Wir bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze. Unsere Zusammenarbeit ist kooperativ und vertrauensvoll. Wir fördern die Entwicklung unserer Mitarbeitenden fachlich und menschlich und erwarten von ihnen einen engagierten Beitrag zur
Weiterentwicklung unseres Unternehmens.» Wie die Massentlassung mi dem Leitbild zu vereinbaren ist, muss die Chefetage noch erklären. Auch gibt es noch keine Meldungen, ob ein Sozialplan für die von der Entlassung betroffenen MitarbeiterInnen erarbeitet wird.

Novartis: Warnstreik zeigt Wirkung

Die Gewerkschaft Unia begrüsst diese neue Ausgangslage. Denn noch am 15. November hatte
der  Novartis Schweiz-Chef, Armin J.Zust, gegenüber «Le Matin» erklärt, der Entscheid sei definitiv. Die Gewerkschaft Unia und die Belegschaftsind  erfreut, dass nach dem Warnstreik von vergangener Woche endlich Bewegung in die Chef-Etage von Novartis kommt und Novartis nach eigenen Angaben nun
an  einem konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog interessiert ist. Die Gewerkschaft Unia wird Novartis an diesem Versprechen messen.

Letzten Mittwoch ist die Belegschaft des Novartis-Werks in Prangings bei Nyon in einen eintägigen  Streik getreten. Novartis hatte der Belegschaft nicht plausibel erklären können,  weshalb der Westschweizer Standort geschlossen werden soll. Denn: Novartis schreibt auch dieses Jahr wieder Milliardengewinne. Zudem verweigerte die  Novartis-Spitze das Gespräch über Alternativen zum Schliessungsentscheid und zum Abbau von insgesamt über 1 000 Arbeitsplätzen bei Novartis Schweiz.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

Ausschaffung trotz Todesgefahr

Elf ganze Jahre lebt Diyara bereits in der Schweiz. Ein Drittel seines Lebens hat er hier verbracht.  Diyara hat sich ein neues Leben in der Schweiz aufgebaut. Er lebt allein in einer kleinen Wohnung, die er selbst finanziert. Denn Diyara arbeitet in einem der grossen Hotels Zürich, zusammen mit 150 anderen KollegInnen. «Sie haben mich in der Zeit alle unterstützt. Viele sind Freunde geworden.» Diyara spricht gutes Deutsch, nicht akzentfrei und nicht ganz ungebrochen, aber man versteht ihn sehr genau.

Flucht aus dem Irak

Wenn man aber nun mit ihm spricht, dann versteht man vor allem eines: Diyara hat Angst. Dabei ist er bestens integriert. Freundeskreis, Spracherwerb, Arbeit. Darüber hinaus engagiert sich Diyara politisch, denn er ist Mitglied der IFIR, der «International Federation of Iranian Refugees», einer Organisation, die sich der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten verschrieben hat. Diyara lebt nicht nur für sich. Ihm ist die Solidarität mit anderen, denen es ähnlich geht wie ihm, wichtig. Denn er kennt die unmenschlichen Zustände und das Gefühl, verfolgt und gehetzt zu werden. «Im Irak hatte ich Probleme mit radikalen Islamisten. Ich habe mit ihnen zusammen studiert, diese Leute kennen mich.» Und sie jagen ihn, denn wenn Diyara etwas nicht ist, dann Islamist. Das ging so weit, dass Diyara sich nicht mehr auf der Strasse zeigen konnte. «Das eine Mal ging ich mit meiner Verlobten durch die Stadt. Wir waren achtlos. Und als sie uns gesehen haben, haben sie nicht nur mich, sondern auch meine Freundin verprügelt. Das andere Mal hatten wir einfach Glück. Ich habe noch gesehen, wie ein Auto angefahren kam. Als Männer ausstiegen mit Kalaschnikows, sind meine Freundin und ich weggerannt ? und sie haben auf  uns geschossen.».

Das sind Zustände, die für Diyara real sind. Für das Migrationsamt gilt das als «nicht glaubwürdig». «Ich habe dann mehr als einen Monat nicht mehr das Haus meiner Eltern verlassen. Und dann bin ich geflüchtet.» Aber so eine Flucht ist teuer, Diyaras ganze Familie musste ihm helfen, ein Onkel musste seinen Laden verkaufen. Und so eine Flucht ist gefährlich, sie dauert lange, sie lässt sich nur mit der Hilfe von Menschenschleppern organisieren. Über den Iran ging die Reise für Diyara, bis er schliesslich in der Schweiz ankam. «Ich konnte es niemandem sagen. Meine Familie wusste es, und meine Verlobte wusste es auch. Aber all meine Freunde und Bekannten musste ich zurücklassen, ich durfte ihnen nichts sagen. Es war zu gefährlich.» Seine Verlobte hat er da zum letzten Mal gesehen. Später floh auch sie nach Syrien. «Für eine kurze Zeit hatten wir noch Kontakt. Aber dann auf einmal nicht mehr. Ich weiss nicht, was aus ihr geworden ist.» Es ist ein ganzes Leben, dass Diyara aufgeben musste, um zu überleben. Und Diyara weiss, dass es im Irak nicht besser geworden ist. «Diese Leute sind immer noch da. Und sie kennen mich. Und auch im Irak ist nichts besser geworden. Meine Familie erzählt es mir immer wieder, es ist durch den Krieg dort alles nur noch schlimmer geworden. Nichts hat sich gebessert.»

Verhaftet und entwürdigt

In der Schweiz angekommen, bemühte sich Diyara um Asyl. Und er erhielt die F-Aufenthaltsbewilligung. An sein altes Leben konnte er dennoch nicht anknüpfen. Im Irak war er Student und hatte drei Jahre lang als Bauingenieur studiert. Nur ein Jahr fehlte ihm bis zum Abschluss. In der Schweiz verweigerte man ihm die Fortführung seines Studiums. So begann er, in einem Hotel zu arbeiten. Vermutlich würde Diyara mit diesem Leben glücklich werden, aber man lässt ihn nicht. 2007 entzog man ihm die Aufenthaltsbewilligung und kündigte seine Ausschaffung an. Er legte Rekurs ein, vor vier Monaten wurde dieser abgelehnt. Und vor zwei Wochen holte man ihn. «Ich war am arbeiten, da kamen die Polizisten ins Hotel. Sie legten mir Handschellen an und führten mich vor allen Leuten und Arbeitskollegen ab.» Eine Demütigung: «Sie müssen doch glauben, ich sei ein Verbrecher. Dabei habe ich einfach keine Papiere.» Von der Arbeit brachte man Diyara zuerst auf eine Polizeistation, dann in das «provisorische» Gefängnis am Kasernenareal. Dabei handelte die Polizei unverantwortlich. «Ich bin krank und habe Schmerzen. Ich habe eine Prostataentzündung und muss regelmässig Medikamente nehmen.» Medikamente, die man Diyara nicht mehr ausreichend zur Verfügung stellt. Die Entzündung flackerte innerhalb von nur zwei Tagen wieder auf, sein Zustand verschlechterte sich rapide, bis man ihn schliesslich ins Unispital einweisen lassen musste. «Die Ärzte sagen, dass ich eine weiche Fläche brauche. Im Gefängnis gab es nur einen harten Holzstuhl, man hatte nicht mal eine Decke über den Tag und es war kalt.» Indem die Polizei allerdings fahrlässig die Gesundheit von Diyara riskierte, sorgten sie immerhin dafür, dass er aus der Haft kam. Man entliess Diyara anfangs November aus dem Krankenhaus. Er durfte gehen, aber er muss – auch dank der Polizei – noch mindestens weitere vier Wochen Medikamente einnehmen.

Momentan ist Diyara frei. Er arbeitet wieder. An ein irgendwie normales Leben ist aber nicht zu denken. Man hat ihm seine Hausschlüssel weggenommen, er muss also bei einem Freund unterkommen. Noch dazu verfolgt ihn die Angst. «Natürlich habe ich Angst. Es geht mir schlecht, ich habe Schmerzen. Ich habe Angst, dass ich wieder ins Gefängnis komme und dass sie mich in den Irak schicken.» Auf die Frage, was dort mit ihm wohl passieren würde, gibt Diyara eine lapidare Antwort: «Sie würden mich zu Tode jagen.» Es gibt nur Unverständnis, auch Diyara kann es nicht verstehen. «Dabei bin ich doch kein Verbrecher. Ich habe nie etwas getan.»

Demo: «Kein Mensch ist illegal!»

Rund 5000 Personen nahmen am Samstag, dem 1. Oktober, an der  gesamtschweizerischen Sans-Papiers-Demo in Bern teil. Der Zusammenschluss der  schweizerischen Sans-Papiers-Bewegung forderte dabei eine Abkehr von der  heuchlerischen Politik im Umgang mit Sans-Papiers.

Über 100 000  Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in  Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren  verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der
Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig
unnötig.

Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die  Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder  abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt,
deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen
Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen somit praktisch unmöglich.
Und die Schweiz tut nichts, um das Los der Sans-Papiers zu verbessern.

Die schweizerische Sans-Papiers-Bewegung forderte an der  heutigen Demo deshalb zum wiederholten Male die kollektive Regularisierung der  in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers. Weitere Forderungen macht sie in der  Petition «Schluss mit der Heuchelei!» geltend, welche Mitte Oktober an den
Bundesrat übergeben wird.

An der Demo nahmen auch mehrere hundert SomalierInnen teil,  welche auf die enormen Probleme von vorläufig aufgenommenen Personen aufmerksam  machten. Ihre Teilnahme schloss an eine Kundgebung von vor drei Wochen an, seit  derer sie vergeblich auf eine Reaktion der Behörden bezüglich ihrer Forderungen
warten.

1 8 9 10 11 12 13