Baumeister drohen, Arbeiter streiken


Der Kampf der Bauarbeiter um einen besseren Landesmantelvertrag (LMV) spitzt sich zu. Nach dem Protesttag der Arbeiter am 25. November, organisiert von Unia und Syna, schloss der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) gestern, am 1. Dezember die Unia von allen weiteren Verhandlungen aus. Die Antwort erhielten die Baumeister heute im Tessin: 2 000 Arbeiter streikten und gingen auf die Strasse.

Sie handeln nach einem altbekannten Motto: Teile und herrsche. Gestern, am 1. Dezember verkündete der SBV, man werde in Zukunft nicht mehr mit der Unia verhandeln. Der SBV begründet diesen Schritt mit den «rechtswidrigen Handlungen von Unia-Leuten» und der Verletzung der Friedenspflicht durch die Protestaktionen am 25. November. Es ist die alte Litanei der Baumeister im Besonderen und Arbeitgeber im Allgemeinen: Agiert die Gewerkschaft militant und organisiert sie einen Streik, so überhäuft man sie mit Klagen und ruft die Friedenspflicht – die immer nur der einen Seite nutzt –in Erinnerung. In diesem speziellen Fall verfolgt der SBV allerdings ein konkretes Ziel: Die Gewerkschaften Unia und Syna gegeneinander auszuspielen.

Bislang organisierten Unia und Syna den Kampf der Arbeiterschaft gegen den SBV und für einen besseren LMV gemeinsam. In dem Ausschluss der Unia von den Verhandlungen sehen die Baumeister nun die Möglichkeit, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Man bietet der Syna die verführerische Chance, die Arbeiterschaft allein zu vertreten – im Wissen darum, dass sie die schwächere (sowohl zahlenmässig wie auch vom Gesichtspunkt ihres Kampfeswillen her) der beiden Gewerkschaften ist. Offenbar erhoffen sich die Baumeister so, einen für sie günstigeren Ausgang in den Verhandlungen um den LMV zu erreichen.

Der Kampf um den LMV im Detail

Und die Baumeister haben viel zu verlieren, nämlich Teile ihrer Profite. Der LMV, der nun neu ausgehandelt werden muss, betrifft bekanntlich das gesamte Bauhauptgewerbe – er regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 100 000 Arbeitern. Entsprechend ist das Interesse der Baumeister gross, die festgelegten Bedingungen im LMV möglichst zu drücken. So wollen die Baumeister unter anderem die Möglichkeit, die vereinbarten Mindestlöhne unterschreiten zu können und den Kündigungsschutz zu lockern. Und nach zwei Jahren ohne Lohnerhöhung bieten die Baumeister nur magere 1,5 Prozent mehr Lohn für 2012 an. Zu wenig für die Gewerkschaften, die mindestens 1,8 Prozent mehr Lohn gefordert hatten.

Auch die anderen Forderungen von Unia und Syna, die nach einer Umfrage unter den Arbeitern aufgestellt  wurden, missachteten die Baumeister einfach. So wollen die Gewerkschaften vor allem mehr Schutz für die Arbeiter bei Schlechtwetterbedingungen. Der SBV will das nicht – und sagt damit deutlicher als mit Tausend Worten, wie viel ihm die Gesundheit «seiner» Arbeiterschaft wert ist. Auch die andere grosse Forderung, die Solidarhaft, wird abgelehnt. Die Solidarhaft würde die Baumeister für alles verantwortlich machen, was auf ihrer Baustelle geschieht – also auch für die Unterscheitungen der Mindestlöhne durch Subfirmen, an die man den Bauauftrag ausgelagert hat. Verständlich, dass die Baumeister hier dicht machen: Die Solidarhaft würde dem Lohndumping auf dem Bau einen Riegel vorschieben.

Und so ist es von einer bezeichnenden Offenherzigkeit, wenn der SBV nun im gleichen Atemzug, in dem er die Unia von allen Verhandlungen ausschliesst, die Fortführung des alten LMV «ohne Vorbedingungen» bis zum Abschluss eines neuen Vertrags fordert. Das wäre allerdings ganz im Sinne der Baumeister. Im Angesicht der Tatsachen (volle Auftragsbücher, im letzten Jahr mehr als 3 Prozent erhöhter Umsatz und stetiges Branchenwachstum) ist es für den SBV schwierig, seine Kürzungsforderungen durchzubringen. Da wäre er mit dem Beibehalten des alten Vertrages – es stünde zu befürchten, dass die Verhandlungen um einen neuen Vertrag fast beliebig gestreckt würden – gut bedient. Es gibt also viel Taktik und wenig «Solidarpartnerschaft» auf Seiten der Baumeister.

Streik im Tessin 

Aufforderungen zu neuen Verhandlungen haben die Baumeister bereits zurückgewiesen. Zwei Gesprächsangebote von Unia und Syna wurden abgelehnt. Da der LMV im Januar abläuft und die Bedingungen des SBV erpresserisch sind, droht also der vertragslose Zustand – und damit der offene Arbeitskampf der Bauarbeiter. Im Tessin konnte man von der Arbeiterschaft, die den Kampf ausfechten müsste, bereits einen Eindruck erhalten. Am heutigen Tag, entsprechend dem Protesttag am Freitag vor einer Woche, legten mehr als 2 000 Bauarbeiter im Tessin ihre Arbeit nieder und demonstrierten lautstark und kämpferisch für ihre Rechte. Und gegen die Baumeister. Der vorwärts war anwesend und begleitete solidarisch das Heer der Arbeiter.

In Bellinzona sammelte sich so die Wut der Arbeiter. Für etwa zwei Stunden gehörten die Strassen denen, die sie tatsächlich auch bauen. Ein rot-orangenes Fahnenmeer aus Unia- und Syna-Flaggen (im Tessin: «Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese») tauchten Bellinzona auch bei grau-trübem Wetter in Farbe. Die Stimmen von Tausenden Arbeitern waren weithin unüberhörbar.

Allerdings wurden die bedeutendsten Worte des heutigen Tages nicht direkt von Arbeitern, sondern von einem Syna-Funktionär gesprochen. Dieser wies den Angriff der Baumeister zurück und betonte die Einheit der beiden Gewerkschaften im Kampf um den LMV. Man werde nur gemeinsam verhandeln und werde gemeinsam kämpfen. Das ist eine Absage an den Spaltungsversuch des SBV und als solche sehr zu begrüssen. In diesem Fall ist die Haltung der Syna im Arbeitskampf also eine solidarische – noch kann man sagen: Sie hat der Verführung widerstanden.

Was darüber hinaus überraschte, war eine Aussage, die man von der Syna so nicht gewohnt ist. Würden die Baumeister nicht endlich die Forderungen der Arbeiter erfüllen und liessen sie es auf den vertragslosen Zustand ankommen, so werde man zum Generalstreik aufrufen. Das sind sehr neue Töne, die man ausserhalb des Tessins kaum gewohnt ist. Sie deuten darauf hin, dass sich der Arbeitskampf zuspitzt und dass die Gewerkschaften, eben auch die Syna, gewillt sind, ihn endlich kämpferisch zu führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Syna Wort hält. Daran ist ihr Wert als Gewerkschaft zu messen.

 

Das Ziel ist klar!

Auf der Traktandenliste standen die Punkte «Bilanz der Nationalratswahlen» und «Organisation und Zukunft der Partei». Die beiden Themen wurden an der ZK-Sitzung gemeinsam diskutiert, da sie durchaus einen Zusammenhang haben. Der Präsident Norberto Crivelli eröffnete die Diskussion mit der Feststellung: «Wir sind eigentlich schon daran gewöhnt, dass wir keinen Nationalrat und keinen Kontakt dorthin mehr haben, da Joseph Zisyadis schon einen Monat nach seiner letzten Wahl  vor vier Jahren die Partei faktisch verlassen hat.» Wie wahr, doch in seinen Worten steckt auch die bittere Tatsache, dass die Partei keine Antworten fand, um den Weggang von Zisyadis schadlos zu überstehen, sprich mindestens einen Sitz im Nationalrat zu halten. Es entwickelte sich eine lange Diskussion über das Funktionieren, die Strukturen und die Identität der Partei. So kontrovers und teilweise auch hitzig die Diskussion war, kann sie mit dem Votum der Genossin Delya aus Neuenburg zusammengefasst werden: «Wir haben wirklich ein Problem mit der Disziplin. Die Zukunft unserer Partei hängt davon ab, dass wir über das neue Programm diskutieren. Das sollte bewirken, dass auch nicht mehr von ‹Sektierern› gesprochen wird.» Sie fügte aber auch hinzu: «Unsere Ideen werden oft  von anderen Kräften der Linken geklaut. Das zeigt doch, dass wir gar nicht so schlecht sind.» Der Weg der PdAS ist für die nächsten Monaten vorgegeben: Es braucht eine gut organisierte Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das die Identität klar definiert. Ein schwieriger Prozess, der im Spätherbst 2012 mit dem Parteitag abgeschlossen werden soll, so die einstimmige Meinung im ZK.

Le Locle als Vorbild

Die Diskussion im ZK zeigte aber eine weitere Tatsache auf, die widersprüchlich und gleichzeitig positiv ist: Während die PdAS nur mit Mühe gemeinsame, landesweite Aktionen organisieren und durchführen kann, gibt es aus den einzelnen Sektionen sehr positive Zeichen. So zogen vier der sechs Sektionen, die an den Wahlen teilnahmen, eine durchaus positive Bilanz der Wahlkampagne. Im Tessin hat die Partei im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007 gut 300 NeuwählerInnen gewonnen. «Keine grosse Zahl», sagte Leo aus dem Tessin, «aber doch ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Er erinnerte auch daran,  dass die Partei im Tessin vor allem von jungen GenossInnen getragen wird, die um «eine weitere, wichtige Erfahrung» reicher geworden sind.

Ähnliches gilt für Zürich: «Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um die Entwicklung innerhalb der Sektion zu verstehen. Konkret: Wie gut können wir eine Kampagne organisieren und umsetzen?» Die Frage stellte sich, weil die Sektion Zürich in den letzen Monaten einige neue, junge und aktive GenossInnen gewonnen hat. Siro: «Wir ziehen eine gute Bilanz. Einige Sachen müssen wir korrigieren, aber wir sind für den nächsten Schritt bereit.»

In Bern hat sich «die Sektion durch den Wahlkampf bekannter gemacht», erklärte Rolf. Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass in über 700?000 Haushalte die PdA-Informationen geliefert wurden. Spannend auch die Tatsache, dass in den Medien der Stadt Bern die Partei totgeschwiegen, sie jedoch «eine gewisse Präsenz im Jura und im Berner Oberland» hatte. Auch die Berner Genossen ziehen eine positive Bilanz und sprachen von «einer wichtigen und guten Erfahrung für die Zukunft», vor allem weil «die Mobilisierung sehr erfreulich war».

Mit dem Genossen Denis de la Reussille, dem Stadtpräsidenten von Le Locle, «hatten wir einen Spitzenkandidaten, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist», erklärte German, der kantonale Sekretär der PdA-Neuenburg. In Le Locle erreichte die Partei 27.8 Prozent der Stimmen (!) und Denis bekam mehr Stimmen als die gewählte Vertreterin der Grünen. Da aber die Grünen leicht mehr Listenstimmen als die PdA schafften, wurde der Sitz grün und nicht rot. Schade, weil die GenossInnen die gute Kampagne im ganzen Kanton unterstrichen und ihren Wähleranteil dadurch auch steigern konnten – es reicht trotzdem ganz knapp nicht. Doch: «Wir haben die Erkenntnis, eine gute Arbeit geleistet zu haben – und das ist für uns wichtig».

Den Sitz geklaut

Nur die GenossInnen aus Genf und dem Kanton Waadt hatten nichts Gutes zu berichten. Genau jene beiden Sektionen, die über Jahren die Flaggschiffe der PdA-Flotte waren, sind in einer tiefen Krise. Die Genfer GenossInnen gaben ihren Frust und ihre Enttäuschung über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte offen zu. Nun soll die Arbeit in den verschiedenen Stadtquartieren verstärkt und mit konkreten Forderungen nahe bei der Bevölkerung politisiert werden.

Ausführlicher wurde der Genosse aus dem Kanton Waadt. Er erklärte, dass «eine Reihe von Gründen» für die Wahlschlappe verantwortlich waren, welch die Partei «in einen Teufelskreis» hineingezogen hat. Doch einer der Hauptgründe liegt bereits vier Jahren zurück, die Wirren um den Nationalratssitz im 2007: Gewählt wurde damals Marianne Huguenin, der zweite Sitz ging verloren. Auf Druck von Joseph Zysiadis verzichtete Huguenin auf den Sitz. Dies löste eine Welle der Empörung aus. Marianne bekam Hunderte von Protestbriefen, vor allem von Frauen, die sie gewählt hatten. So erklärte der Genosse: «Es haben die Wahllokomotiven gefehlt, Marianne hat nicht mehr kandidiert, weil sie sich durch ihren Sitzverzicht vor vier Jahren selbst abgesägt hat.» Hinzu kam, so der Genosse, dass «Zysiadis uns den Sitz dann geklaut hat». Da die SP im Kanton Waadt linke Positionen vertritt wie sonst kaum eine andere SP-Sektion, wurden die GenossInnen während der Wahlkampagne oft mit der Frage der «nützlichen Stimme» konfrontiert. Warum die PdA wählen, wenn die SP im Parlament viel mehr bewirken kann? Weil wir Kommunisten sind!

Diese  Frage schliesst so quasi den Kreis der Diskussion mit der Erkenntnis, dass die PdA ein neues Programm und eine klare Identität braucht. Eine schwierige Aufgabe, wie bereits erwähnt, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. So nannte Larry, ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt, das Beispiel aus Portugal: «Der KP Portugal ist es gelungen, die GenossInnen hinter einem Programm zu scharen. Es ist daher kein Zufall, dass sie wieder recht erfolgreich ist.» Das Ziel ist klar!

«Die Körper unserer Kinder sind verkohlt»

Bild aus der Dokumentation der KNK

Es sind verstörende Fotos, an Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit kaum zu übertreffen. Fotos von verkohlten Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Der Vater der gefallenen PKK-Kämpferin Ebru Muhikanc? erklärte, nachdem ihm der Leichnam seiner Tochter in Malatya übergeben worden war, dass alles darauf hindeutet, dass Ebru mit Chemiewaffen umgebracht wurde – genauso wie die 23 weiteren PKK-KämpferInnen, die zwischen dem 22. bis 24. Oktober in der Nähe der kurdischen Kleinstadt Çelê (Çukurca) bei schweren Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee ihr Leben verloren. Der Vater von Ebru sagte: «Die Körper unserer Kinder sind verkohlt.»

Dem vorwärts liegt eine Dokumentation des «Congrès National du Kurdistan» (KNK) mit Sitz in Brüssel vor. Darin ist die folgende Zeugenaussage eines PKK-Kämpfers zu lesen, der den Angriff überlebt hat: «Die türkische Armee hat das internationale Abkommen und das Kriegsrecht durch den Einsatz etlicher illegaler Waffen gebrochen. Bei tagelangem, pausenlosem Beschuss durch Kampfflugzeuge, Kobra-Hubschrauber, Panzer, Artillerie und Mörser wurden auch Napalmbomben eingesetzt. Es wurden ausserdem selbst nach tagelangen Regen- und Schneefällen noch Spuren chemischer Waffen entdeckt, die mittlerweile ein Klassiker beim türkischen Militär sind.»

Als wäre es ein Scherz

Nachdem am 24. Oktober 2011 in den Medien bekannt geworden war, dass die 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses Malatya liegen, ist eine Kommission bestehend aus Vertretern von BDP (Partei für Frieden und Demokratie), IHD (Insan Haklar? Dernegi – Menschenrechtsverein) und MEYA-DER (Verein der Angehörigen von Verschwundenen) der Sache nachgegangen und hat ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Angaben der Kommission wurden sie trotz all ihrer Bemühungen von den zuständigen Behörden nicht aufgeklärt. Und dies deutet darauf hin, dass die Personen tatsächlich unbewaffnet gewesen waren. Die Mitglieder der Kommission und die betroffenen Familienangehörigen, die Bilder der Leichname zu Gesicht bekommen haben, waren «von diesem unmenschlichen Anblick entsetzt. Denn die Leichname waren zerfetzt und verbrannt».

Die BDP schreibt weiter in ihrer Medienmitteilung: «Diese Tatsache bekräftigt die Vermutung, dass es sich um den Einsatz chemischer Waffen handelte. Das Stillschweigen der Medien trotz dieser Vermutungen ist ein Beweis dafür, dass sie die Anweisungen Ministerpräsident Erdogans an die Medien genau befolgen.» Und die Partei fügt hinzu: «Man schweigt: Die Zuständigen schweigen, die Medien schweigen, die Justiz schweigt… Als ob die 24, die ihr Leben verloren haben, keine Menschen gewesen wären. Und alle schweigen, als ob die Annahme, dass Chemiewaffen im Einsatz gewesen waren, ein Scherz wäre. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass dieses unselige Schweigen nur denjenigen dient, die dieses Land ins Chaos stürzen wollen.»

Über 400 Tote durch Chemiewaffen

Mit dem Einsatz von Chemiewaffen bricht die Türkei das internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen. Das Abkommen wurde am 13. Januar 1993 beschlossen, von der Türkei einen Tag später unterzeichnet und trat am 29. April 1997 in Kraft. Laut Artikel 1 des Chemiewaffenabkommens unterliegen die Unterzeichnerstaaten folgenden Verpflichtungen: «Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgend jemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben; chemische Waffen einzusetzen; militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen; irgend jemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.» Als Unterzeichnerstaat der ersten Stunde ist die Türkei verpflichtet (!), sich an die Bestimmungen des Abkommens zu halten und umzusetzen. Sie tut es offensichtlich nicht. So drängt sich die Frage auf: Warum schweigt dazu Europa, warum schweigt dazu die ganze Welt?

Höchst bedenklich ist die Tatsache, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee nichts Neues ist. Der IHDin Amed/Diyarbak?r hat einen Bericht über den Einsatz chemischer Waffen durch die türkischen Streitkräfte veröffentlicht. Der Bericht enthält wichtige Informationen über Militäroperationen der türkischen Armee, bei denen sie nachweislich Chemiewaffen eingesetzt haben: «Von 1994 bis 2011 wurden bei 39 Militäroperationen Chemiewaffen eingesetzt und dabei kamen 437 PKK-KämpferInnen ums Leben.»

Immer wieder bestätigt

Am 12. August 2010 veröffentlichte «spiegel-online» einen Bericht über «Fotos von verbrannten, verstümmelten und verätzten Körperteilen, Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind». Laut türkisch-kurdischen MenschenrechtlerInnen soll es sich bei den Toten um «acht Angehörige der kurdischen Untergrundbewegung PKK handeln, die im September 2009 getötet worden sind».

MenschenrechtsaktivistInnen übergaben die Bilder im März 2010 einer deutschen Delegation aus Türkei-ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen der Linkspartei. Im Bericht ist weiter zu lesen: «Inzwischen hat Hans Baumann, ein deutscher Bildfälschungsexperte, die Authentizität der Fotos verifiziert – und ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt den ursprünglichen Verdacht: Die acht Kurden starben ‹mit hoher Wahrscheinlichkeit› durch den Einsatz chemischer Substanzen.» Der Artikel im «spiegel-online» schlug in Deutschland hohe Wellen. «Die neuerlichen Ereignisse sind so eklatant, dass die türkische Seite sie dringend aufklären muss», gab die «die Grünen»-Vorsitzende Claudia Roth zu Protokoll. Und sie fügte hinzu: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden.» Ähnlich auch die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: «Die Türkei muss diese Vorwürfe dringend aufklären. Der beste Weg dazu ist sicherlich, dies unter internationaler Beteiligung zu tun», wird er im «spiegel-online» zitiert. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation «Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs», weist darauf hin, dass der Verdacht über den Einsatz von Chemiewaffen seitens der türkischen Armee seit vielen Jahren besteht. «Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.» Doch ein Nachweis sei allerdings schwierig, denn die Leichen würden oft erst spät freigegeben, so sei eine gründliche Obduktion oft kaum mehr möglich.

Die Frage sei an dieser Stelle wiederholt: Warum schweigt Europa, warum schweigt die Welt? Jede ungesehene und ungeahndete Menschenrechtsverletzung ist eine Einladung zur wiederholten Menschenrechtsschuld. Brechen wir das Schweigen!

Brauner Terror

Schon seit Jahren warnen Rechtsextremismus-ExpertInnen, dass sich hinter der bieder-friedlichen Fassade einer NPD oder «freien Kameradschaft» im Untergrund rechte Terrorzellen am Formieren sind. Es bleibt befürchten, dass die Infos, welche nun tröpfchenweise zur braunen Terrorzelle preisgegeben werden, nur die Spitze des Eisbergs sind. Neonazistische Todesschwadrone, vom deutschen Geheimdienst finanziert und mit Pässen ausgestattet, morden unbemerkt über die Jahre hinweg. Wer dachte, so etwas sei in Deutschland nie mehr möglich, der ist zu Recht schockiert.

Und in der Schweiz? Offenbar leidet man auch hier unter Sehschwäche auf dem rechten Auge, wie der etwas gar wirre Verlauf der Strafuntersuchung gegen den «Rütlibomber» zeigt. Und die antikommunistische Killermaschine Breivik scheint sich schon wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verabschiedet zu haben. Wie sehr die Gesellschaft in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist, zeigt der Umstand, dass selbst die SP, schon mal über die Leichen der eigenen GenossInnen geht. Nur kurz nach dem Massaker in Norwegen  debattierte die SP auf dem Lenzburger Schlossberg pseudokontrovers ihr Parteiprogramm, moderiert vom geistigen Attentäter und Brandstifter Roger Köppel. Kritische Stimmen zur Einladung Köppels gab es keine. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass auf dem Cover der Weltwoche, die einen Tag vor den Anschlägen in Norwegen erschien, von der «Scharia in der Schweiz» gefaselt und gleich noch eine Liste der hässlichsten Gebäude zum-in-die-Luft-sprengen präsentiert wurde. Liebe SP: Über schlechten Geschmack lässt sich streiten, über Zivilcourage und Linkspopulismus nicht.

Die völkisch-heidnische Avalongemeinschaft

Neonazis stehen im Kontakt mit der Avalon

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben

Occupy the World?

Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, die trotz gegenteiliger Beschwörungen bürgerlicher «ExpertInnen» kein Ende nehmen will und in der Bankrottierung Griechenlands und entsprechenden Verwerfungen im Euro-Raum einen weiteren Höhepunkt zu erreichen droht. Der ökonomischen Krise folgt eine soziale auf den Fuss: Die Verarmungsprogramme der Regierungen bleiben wohl nicht einfach vorübergehende Massnahmen, sondern deuten die Lebensperspektive für die Masse der Verarmten und von der Verarmung Bedrohten an. Das scheint vielen Menschen zu dämmern. In diesem welthistorischen Kontext erblickte vorerst auf den Strassen und Plätzen in Spanien die Bewegung der «Empörten» mit ihrer Forderung nach «echter Demokratie» das Licht der Welt und breitete sich von dort auf weitere Länder aus. Die «Occupy Bewegung», die in New York ihren Ursprung hat und mittlerweile in unzähligen Städten aktiv ist, scheint so etwas wie eine Weiterentwicklung der Bewegung der Empörten zu sein.

Fortschrittliche Momente

Die Bewegung ist getragen von einem diffusen und von der praktischen Erfahrung inspirierten Internationalismus. So übernimmt man die Parolen und bezieht sich explizit aufeinander. Aus den Platzbesetzungen der «Occupy Bewegung» haben sich teilweise radikale Formen des Widerstandes entwickelt: In Spanien kam es ausgehend von den so genannten «Asambleas» zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Der Generalstreik in Griechenland wurde nebst den Gewerkschaften von ähnlichen Strukturen mitgetragen. In Oakland solidarisierte man sich mit wilden Streiks von ArbeiterInnen. Nach massiver polizeilicher Repression rief man zu einem «Generalstreik» auf, dem sich um die 50 000 Menschen anschlossen und in dessen Verlauf mit Hilfe von HafenarbeiterInnen der wichtige örtliche Hafen blockiert wurde. So gelang es der Bewegung zwar selten, aber doch einige Male, von der bloss symbolischen Platzbesetzung wegzukommen und in reale Klassenauseinandersetzungen zu intervenieren. Es wäre also verkehrt von KommunistInnen, der Bewegung den Rücken zuzukehren und ihre Anliegen einfach zu übergehen.

Grenzen und Probleme

Doch man muss auch klar auf die problematischen Momente in der Bewegung hinweisen. Der Slogan «Wir sind die 99 Prozent» mag zwar die reale Erfahrung widerspiegeln, dass die breite Bevölkerung mit immer mehr Entbehrungen die marode Wirtschaft aus dem Dreck ziehen muss. Gleichzeitig zeigt sich in der Parole aber auch ein Missverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Diese beruht eben nicht auf dem Exzess des einen Prozents, sondern auf einem allumfassenden abstrakten Zwangszusammenhang, immer mehr Kapital akkumulieren zu müssen.

Weit problematischer als dieser Slogan ist aber, dass sich VerschwörungstheoretikerInnen aller Couleur in der Bewegung tummeln. Der Sprecher der Verschwörungstruppe «We Are Change Switzerland», welche die Proteste mitträgt, ist schon durch antisemitische Äusserungen aufgefallen und es darf nicht erstaunen, wenn in Diskussionen ab und an vom «Rothschild-Kapitalismus» geredet wird. Zudem ist die Banken- und Zinskritik in der Bewegung beinahe hegemonial. Es ist kein Wunder, dass sich im Schlepptau dieser verkehrten Kritik, die mindestens anschlussfähig für die Scheidung in «raffendes» und «schaffendes» Kapital ist, auch reaktionäre Kräfte finden lassen. So prahlt etwa die faschistische «Europäische Aktion» auf ihrer Homepage, dass man im Rahmen des «Occupy Paradeplatz» auch Flyers mit dem Titel «Banken entmachten» verteilt habe. Und erst kürzlich deckte die Antifa Bern auf, dass unter dem Slogan «Occupy Innerschweiz» vermutlich radikale Rechte zu einem Aufmarsch in Zug mobilisieren. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Gerade in der Schweiz tut sich die Bewegung schwer damit, sich von reaktionären Ideologien abzugrenzen und stattdessen das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis in Frage zu stellen.

In der beschaulichen Schweiz

In Zürich hält die Bewegung – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses – mit etwa 40 Zelten den Lindenhof besetzt und mobilisiert jeweils samstags auf den Paradeplatz – mit abnehmendem Erfolg. Auf dem Lindenhof werden täglich Vollversammlungen abgehalten, welche als einzige beschlussfähig sind. Hier mischte sich eine Gruppe von AktivistInnen ein, um der falschen Fokussierung auf den Finanzsektor etwas entgegenzusetzen: Sie gründeten die Arbeitsgruppe «Kapitalismus», welche gesellschaftliche Zusammenhänge transparent machen und Erklärungen dafür liefern sollte, warum die Banken selber bloss Ausdruck eines viel umfassenderen Problems sind. Die Arbeitsgruppe wurde mehr als einmal «vergessen» und nicht mal in einem auf dem Paradeplatz von der Bewegung verteilten Flyer angekündigt.

So zeigt es sich, dass die so offen proklamierte pluralistische «Ideologiefreiheit» nur soweit reicht, wie die Federführenden es zulassen wollen. Am Samstag vor einer Woche wurde einer Anarchistin, welche eine Rede über den Kapitalismus halten wollte, das Mikrophon entzogen mit dem Verweis: «Wir sind Menschen und keine Anarchisten und wir wollen hier keine Parteien». Dieses Vorgehen fand allerdings nicht bei allen Anwesenden Zustimmung. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob sich in der Bewegung vor allem alteingesessene, dogmatische ZinskritikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen tummeln, oder ob man es mit relativ frisch politisierten Menschen zu tun hat, deren politische Entwicklung noch offen ist und die sich auf die wirklichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einlassen können.

 



Marx Attacks

Obwohl Sciencefiction häufig mit so grossen Autoren wie Jules Verne und H.G. Wells in Verbindung gebracht wird, haftet ihr immer noch der Ruf der Trivialliteratur an. Schnell geschrieben, schnell gelesen und noch viel schneller vergessen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, dass sie ihren Durchbruch in den USA tatsächlich den Pulpmagazinen verdankt. Diese lockten ihre zumeist junge Leserschaft mit reisserisch gestalteten Titelseiten, die neben abscheulichen Monstern vor allem halbnackte Frauen zeigten. Allerdings sei hier erwähnt, dass diese Magazine jungen und unbekannten Autoren eine Möglichkeit gaben, ihre Werke zu publizieren. Ein weiterer Grund sind die meist sehr oberflächlichen Filmfassungen der Romane. Ein klassisches Beispiel dafür ist H.G. Wells «Die Zeitmaschine». Dass es sich dabei um eine Anklage an die Klassengesellschaft handelt, merkt man beim Film kaum. Auch die Religionskritik in «Planet der Affen», sticht im Film nicht so gut hervor, wie es im Roman der Fall ist. Die Aufwertung des Genres begann 1937 als John W. Campbell Jr. Herausgeber des Pulpmagazin «Astounding» wurde. Während sein Vorgänger Hugo Gernsback grossen wert auf technische Beschreibung und einen einfachen Stil legte, bevorzugte Campbell Geschichten die auch Themen wie Politik, Soziologie und Psychologie behandelten.

Die Genres

Seit dieser Zeit hat sich die Sciencefiction rasend schnell entwickelt, und weisst heute eine Vielzahl von Subgenres auf. Generell wird vor allem zwischen «Hard» und «Soft» Sciencefiction unterschieden. Wer die englische Sprache beherrscht, dürfte den Unterschied zwischen den beiden Richtungen bereits kennen. Der Begriff «soft» wird im Englischen dazu verwendet, die weichen Geisteswissenschaften von den exakten beziehungsweise harten Naturwissenschaften abzugrenzen. Während also die Hard-Sciencefiction, vom aktuellen Wissensstand ausgehend, von wissenschaftlicher Genauigkeit und Fakten geprägt ist, dienen technische Errungenschaften in der Soft-Sciencefiction nur als Hilfsmittel, um die Handlung einzubetten. Sie befasst sich auch mehr mit philosophischen, psychologischen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Als bekanntester Vertreter der Soft-Sciencefiction kann Stanislaw Lem betrachtet werden, der in seinen Romanen den sowjetischen Materialismus herausforderte. Das für SozialistInnen wohl interessanteste Subgenre dürfte jedoch der Cyberpunk sein. Die Werke meist dystopischer Leseart, enthalten oft eine subtile Kritik an der Gesellschaft und dem Kapitalismus. Verschiedene aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen und in die Zukunft extrapoliert. Zum Beispiel der wachsende Einfluss grosser Konzerne auf die Politik oder die zunehmende staatliche Überwachung.

Der Tausendjahresplan

Kein Artikel über Sciencefiction kommt darum herum, den Mann zu erwähnen, der die Wissenschaft in die Sciencefiction eingeführt hat. Die Rede ist natürlich von Isaac Asimov, der mit dem «Foundation-Zyklus» einen der grossen Meilensteine der Sciencefiction schuf. Den ursprünglichen und zentralen Teil der Reihe bildet die «Foundation-Trilogie». Ausgehend von der Prämisse, dass die Geschichte von sozialen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt wird, entwickelt der Mathematiker Hari Seldon die fiktive Wissenschaft der Psychohistorik. Mittels der Psychohistorik berechnet Seldon die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Dabei stellt sich heraus, dass das von den Menschen geschaffene galaktische Imperium zusammenbrechen und ein Zeitalter des Chaos und der Kriege folgen wird. Der Zusammenbruch lässt sich nicht mehr vermeiden, aber das darauf folgende dunkle Zeitalter lässt sich auf tausend Jahre verkürzen. Zu diesem Zweck gründet Seldon, unter dem Vorwand eine Encyclopedia Galactica zu erstellen, eine Kolonie von Wissenschaftlern am Rand der Galaxis, die Foundation. Sie soll den Keim eines stabileren zweiten Imperiums bilden. Damit die Bewohner der Foundation aber nicht von ihrem natürlichen Verhalten und damit dem vorausberechneten Kurs abweichen, erfahren sie nichts Genaues über die Vorhersagen der Psychohistorik. Da Seldon aber nur mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten konnte, gründet er am entgegengesetzten Ende der Galaxis die zweite Foundation. Ihre Aufgabe besteht darin, die Psychohistorik weiter zu verfeinern und die Einhaltung des Plans zu überwachen.

Der Tolkien der Science Fiction

Ein weiterer Meilenstein der Sciencefiction ist Frank Herberts Wüstenplanet-Zyklus. Am treffendsten wurde der Zyklus von Arthur C. Clarke beschrieben: «Einzigartig in der Charakterisierung und dem Detailreichtum der Darstellung dieser Welt. Neben Tolkiens ‹Herr der Ringe› und diesem Epos kenne ich nichts vergleichbares.» Hinzu kommen noch die Intrigen der hohen Häuser, die durchaus einen Vergleich mit den Werken des grossen William Shakespeare gestatten. Aber die eigentliche Stärke der Bücher sind die Dialoge und inneren Monologe der Hauptfiguren, die tiefe philosophische und religiöse Reflexionen beinhalten. Man kann den Wüstenplanet-Zyklus also auch als Philosophiestudien, verpackt in eine gut durchdachte Sciencefiction-Geschichte, betrachten.

Indem Herbert globale Ereignisse und Entwicklungen seiner Zeit in die Zukunft extrapolierte, schuf er ein ganzes zivilisatorisches Universum, das er bis ins kleinste Detail des alltäglichen Lebens schilderte. Vor dem Hintergrund des Widerspruchs zwischen Ökologie und Ökonomie, entwarf er eine posttechnologische Feudalgesellschaft, in der sich die gesellschaftlich relevanten Themen seiner Zeit direkt oder als Metaphern widerspiegeln. Das zentrale Element des Romans, das Gewürz, ist sowohl eine Metapher für die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, als auch für die Erfahrungen mit bewusstseinsverändernden Drogen.

Nun dürfte auch ersichtlich sein, warum die Filme keine Rückschlüsse auf die Bücher gestatten. Obwohl es sich um durchaus ambitionierte Projekte handelte, konnte eine filmische Umsetzung, aufgrund der Komplexität des Stoffes und des begrenzten Budgets, nur mittelmässig ausfallen.

Bananenrepublik CH?

Berechtigte Befürchtungen auf einen Wahlbetrug sind somit vorhanden. Diese lassen mehr als nur vermuten, dass in Lugano, die Hochburg der ‹Lega die Ticinesi›, die Resultate retuschiert wurden, damit der Präsident der FDP/Liberalen, Fulvio Pelli, wieder gewählt wird.» Ein happiger Vorwurf, der vom «Partito Comunista Ticinese» (PCT), der Tessiner Sektion der PdAS, erhoben wird. Die Gründe sind laut den GenossInnen die «Modalitäten, mit denen die Stadt Lugano zu den definitiven Resultaten kam». Diese wurden erst spät in der Nacht bekannt gegeben und wurden dabei «erst noch auf eine waghalsige Art und Weise abgeändert», schreibt der PCT und fügt hinzu: «Als der zweite FDP-Sitz dann doch noch wegen einer Hand voll Stimmen an Fulvio Pelli ging, begann der Verdacht aufzukommen, warum die Bekanntgabe der Resultate sich so ungewöhnlich lang hingezogen hat.»

Nachzählen bitte

Aber warum musste Pelli unbedingt wieder für den Kanton Tessin in den Nationalrat? Um der FDP und ihm persönlich, er ist immerhin der nationale Präsident seiner Partei, eine Schlappe zu ersparen? Weniger – viel mehr hat Giuliano Bignasca, selbsternannter Präsident der «Lega dei Ticinesi» auf Lebzeiten, ein Interesse daran. In der Medienmitteilung des PCT ist zu lesen: «Bignasca persönlich bestätigte, dass er Kredite in Millionenhöhe von der Tessiner Kantonalbank erhalten hat. Präsident der Kantonalbank ist Fulvio Pelli. Eine Nichtwahl von Pelli hätte wohl noch mehr Schatten auf die eh schon undurchsichtige Führung der Kantonalbank geworfen.» Alles nur Polemik?

In einem Interview mit der Onlinezeitung «ticinolibero.ch» wehrt sich der junge PCT-Genosse Mattia Tagliaferri gegen den Vorwurf der Polemik und stellt die Position der Partei klar: «Wir haben nicht behauptet, dass es zu einem Wahlbetrug kam. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass alles mit rechten Dingen zu und her gegangen ist und daher nicht einfach so ins Leere geschossen.» Er unterstreicht die «komische und unübliche Art», wie es zu den definitiven Resultaten kam. Tagliaferri: «Da unsere Zweifel nicht unbegründet sind und von einer politischen Relevanz, haben wir verlangt, dass die Stimmen nochmals gezählt werden.»

Nicht nur in Lugano kam es zu fraglichen Vorfälle: Im Vorfeld der Wahl hatten die grossen Parteien rund 10 000 Wahlzetteln gekauft. «Originale und nicht etwa ähnliche Mustervorlagen (Faksimile), wie es bei den Kantonsratswahlen üblich ist», unterstreicht Tagliaferri. Die Wahlzettel wurden als Werbemittel im Wahlkampf verwendet. Nicht ganz zu Unrecht weist die Partei darauf hin, dass so ein Kauf von Wahlunterlagen nicht zwingend zu einem Wahlbetrug führen muss, doch «ihn erleichtern kann». Kommt hinzu, dass in verschiedenen Gemeinden der offizielle Stempel der Behörde fehlte. Ein Lapsus, der nicht gerade das Vertrauen in einen korrekten Ablauf der Wahlen fördert.

Die Wahl durch Los

Äusserst unüblich war auch die Zuteilung des Sitzes der CVP. Hier gab es laut den offiziellen Resultaten ein Gleichstand der Stimmen bei zwei Kandidaten, so dass das Los(!) entscheiden musste, wer nach Bern in den Nationalrat durfte. Die Staatskanzlei verkündete am Wahlsonntag, dass die Wahl per Los öffentlich im Verlauf der Woche stattfinden würde. Dies obwohl die Wahl per Los bereits durchgeführt worden war. Auch Ticinolibero.ch hält klar fest: «Die Bevölkerung wurde schlicht angelogen! Dies der Vorwurf, der von mehreren Seiten gemacht wird.» Die Gründe, die zu dieser Fehlinformation, sprich Lüge, führten, sind weiterhin unklar und die Staatskanzlei schweigt beharrlich dazu. Klare Worte zu diesem Vorfall hat auch Tagliaferri: «Das ist sehr schlimmer. Ich bin der Meinung, dass sich der Verantwortliche Gianpiero Gianella einen neuen Job suchen muss!»

Und schliesslich kam es in Biasca zu einem ganz komischen und schwer erklärbaren Vorfall: Am Samstagabend lagen 53 Wahlumschläge in der Wahlurne, obwohl nur 50 Wahlberichtige ihre Stimme abgegeben hatten. Tagliaferri bringt die ganzen Vorfällen mit einer Frage auf den Punkt: «Die Summe dieser Vorfälle lassen doch berechtigte Zweifel aufkommen, oder etwa nicht?» und er fügt hinzu: «Das wirklich Tragische ist, dass wir uns als Bananenrepublik dargestellt haben, welche die Überwachung von UNO-WahlbeobachterInnen benötigt!» Alles nur Polemik im Musterland der Demokratie?

Kahlschlag in Cham

Wie die Cham Paper Group mitteilte, soll ein erster Abbauschritt mit der geplanten Stilllegung der Papiermaschine in Cham in der ersten Jahreshälfte 2012 erfolgen und rund 130 Mitarbeiter betreffen. In einem nächsten Schritt werde dann auf Ende 2013 auch die zweite Papiermaschine gestoppt und der Stellenabbau somit per Anfang 2014 vollzogen sein. Ein Grossteil der Produktion wird nach Norditalien
verlagert.

Attraktiver Arbeitgeber?

Im Leitbild der Firma ist zu lesen: «Wir bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze. Unsere Zusammenarbeit ist kooperativ und vertrauensvoll. Wir fördern die Entwicklung unserer Mitarbeitenden fachlich und menschlich und erwarten von ihnen einen engagierten Beitrag zur
Weiterentwicklung unseres Unternehmens.» Wie die Massentlassung mi dem Leitbild zu vereinbaren ist, muss die Chefetage noch erklären. Auch gibt es noch keine Meldungen, ob ein Sozialplan für die von der Entlassung betroffenen MitarbeiterInnen erarbeitet wird.

Novartis: Warnstreik zeigt Wirkung

Die Gewerkschaft Unia begrüsst diese neue Ausgangslage. Denn noch am 15. November hatte
der  Novartis Schweiz-Chef, Armin J.Zust, gegenüber «Le Matin» erklärt, der Entscheid sei definitiv. Die Gewerkschaft Unia und die Belegschaftsind  erfreut, dass nach dem Warnstreik von vergangener Woche endlich Bewegung in die Chef-Etage von Novartis kommt und Novartis nach eigenen Angaben nun
an  einem konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog interessiert ist. Die Gewerkschaft Unia wird Novartis an diesem Versprechen messen.

Letzten Mittwoch ist die Belegschaft des Novartis-Werks in Prangings bei Nyon in einen eintägigen  Streik getreten. Novartis hatte der Belegschaft nicht plausibel erklären können,  weshalb der Westschweizer Standort geschlossen werden soll. Denn: Novartis schreibt auch dieses Jahr wieder Milliardengewinne. Zudem verweigerte die  Novartis-Spitze das Gespräch über Alternativen zum Schliessungsentscheid und zum Abbau von insgesamt über 1 000 Arbeitsplätzen bei Novartis Schweiz.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

Ausschaffung trotz Todesgefahr

Elf ganze Jahre lebt Diyara bereits in der Schweiz. Ein Drittel seines Lebens hat er hier verbracht.  Diyara hat sich ein neues Leben in der Schweiz aufgebaut. Er lebt allein in einer kleinen Wohnung, die er selbst finanziert. Denn Diyara arbeitet in einem der grossen Hotels Zürich, zusammen mit 150 anderen KollegInnen. «Sie haben mich in der Zeit alle unterstützt. Viele sind Freunde geworden.» Diyara spricht gutes Deutsch, nicht akzentfrei und nicht ganz ungebrochen, aber man versteht ihn sehr genau.

Flucht aus dem Irak

Wenn man aber nun mit ihm spricht, dann versteht man vor allem eines: Diyara hat Angst. Dabei ist er bestens integriert. Freundeskreis, Spracherwerb, Arbeit. Darüber hinaus engagiert sich Diyara politisch, denn er ist Mitglied der IFIR, der «International Federation of Iranian Refugees», einer Organisation, die sich der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten verschrieben hat. Diyara lebt nicht nur für sich. Ihm ist die Solidarität mit anderen, denen es ähnlich geht wie ihm, wichtig. Denn er kennt die unmenschlichen Zustände und das Gefühl, verfolgt und gehetzt zu werden. «Im Irak hatte ich Probleme mit radikalen Islamisten. Ich habe mit ihnen zusammen studiert, diese Leute kennen mich.» Und sie jagen ihn, denn wenn Diyara etwas nicht ist, dann Islamist. Das ging so weit, dass Diyara sich nicht mehr auf der Strasse zeigen konnte. «Das eine Mal ging ich mit meiner Verlobten durch die Stadt. Wir waren achtlos. Und als sie uns gesehen haben, haben sie nicht nur mich, sondern auch meine Freundin verprügelt. Das andere Mal hatten wir einfach Glück. Ich habe noch gesehen, wie ein Auto angefahren kam. Als Männer ausstiegen mit Kalaschnikows, sind meine Freundin und ich weggerannt ? und sie haben auf  uns geschossen.».

Das sind Zustände, die für Diyara real sind. Für das Migrationsamt gilt das als «nicht glaubwürdig». «Ich habe dann mehr als einen Monat nicht mehr das Haus meiner Eltern verlassen. Und dann bin ich geflüchtet.» Aber so eine Flucht ist teuer, Diyaras ganze Familie musste ihm helfen, ein Onkel musste seinen Laden verkaufen. Und so eine Flucht ist gefährlich, sie dauert lange, sie lässt sich nur mit der Hilfe von Menschenschleppern organisieren. Über den Iran ging die Reise für Diyara, bis er schliesslich in der Schweiz ankam. «Ich konnte es niemandem sagen. Meine Familie wusste es, und meine Verlobte wusste es auch. Aber all meine Freunde und Bekannten musste ich zurücklassen, ich durfte ihnen nichts sagen. Es war zu gefährlich.» Seine Verlobte hat er da zum letzten Mal gesehen. Später floh auch sie nach Syrien. «Für eine kurze Zeit hatten wir noch Kontakt. Aber dann auf einmal nicht mehr. Ich weiss nicht, was aus ihr geworden ist.» Es ist ein ganzes Leben, dass Diyara aufgeben musste, um zu überleben. Und Diyara weiss, dass es im Irak nicht besser geworden ist. «Diese Leute sind immer noch da. Und sie kennen mich. Und auch im Irak ist nichts besser geworden. Meine Familie erzählt es mir immer wieder, es ist durch den Krieg dort alles nur noch schlimmer geworden. Nichts hat sich gebessert.»

Verhaftet und entwürdigt

In der Schweiz angekommen, bemühte sich Diyara um Asyl. Und er erhielt die F-Aufenthaltsbewilligung. An sein altes Leben konnte er dennoch nicht anknüpfen. Im Irak war er Student und hatte drei Jahre lang als Bauingenieur studiert. Nur ein Jahr fehlte ihm bis zum Abschluss. In der Schweiz verweigerte man ihm die Fortführung seines Studiums. So begann er, in einem Hotel zu arbeiten. Vermutlich würde Diyara mit diesem Leben glücklich werden, aber man lässt ihn nicht. 2007 entzog man ihm die Aufenthaltsbewilligung und kündigte seine Ausschaffung an. Er legte Rekurs ein, vor vier Monaten wurde dieser abgelehnt. Und vor zwei Wochen holte man ihn. «Ich war am arbeiten, da kamen die Polizisten ins Hotel. Sie legten mir Handschellen an und führten mich vor allen Leuten und Arbeitskollegen ab.» Eine Demütigung: «Sie müssen doch glauben, ich sei ein Verbrecher. Dabei habe ich einfach keine Papiere.» Von der Arbeit brachte man Diyara zuerst auf eine Polizeistation, dann in das «provisorische» Gefängnis am Kasernenareal. Dabei handelte die Polizei unverantwortlich. «Ich bin krank und habe Schmerzen. Ich habe eine Prostataentzündung und muss regelmässig Medikamente nehmen.» Medikamente, die man Diyara nicht mehr ausreichend zur Verfügung stellt. Die Entzündung flackerte innerhalb von nur zwei Tagen wieder auf, sein Zustand verschlechterte sich rapide, bis man ihn schliesslich ins Unispital einweisen lassen musste. «Die Ärzte sagen, dass ich eine weiche Fläche brauche. Im Gefängnis gab es nur einen harten Holzstuhl, man hatte nicht mal eine Decke über den Tag und es war kalt.» Indem die Polizei allerdings fahrlässig die Gesundheit von Diyara riskierte, sorgten sie immerhin dafür, dass er aus der Haft kam. Man entliess Diyara anfangs November aus dem Krankenhaus. Er durfte gehen, aber er muss – auch dank der Polizei – noch mindestens weitere vier Wochen Medikamente einnehmen.

Momentan ist Diyara frei. Er arbeitet wieder. An ein irgendwie normales Leben ist aber nicht zu denken. Man hat ihm seine Hausschlüssel weggenommen, er muss also bei einem Freund unterkommen. Noch dazu verfolgt ihn die Angst. «Natürlich habe ich Angst. Es geht mir schlecht, ich habe Schmerzen. Ich habe Angst, dass ich wieder ins Gefängnis komme und dass sie mich in den Irak schicken.» Auf die Frage, was dort mit ihm wohl passieren würde, gibt Diyara eine lapidare Antwort: «Sie würden mich zu Tode jagen.» Es gibt nur Unverständnis, auch Diyara kann es nicht verstehen. «Dabei bin ich doch kein Verbrecher. Ich habe nie etwas getan.»

Demo: «Kein Mensch ist illegal!»

Rund 5000 Personen nahmen am Samstag, dem 1. Oktober, an der  gesamtschweizerischen Sans-Papiers-Demo in Bern teil. Der Zusammenschluss der  schweizerischen Sans-Papiers-Bewegung forderte dabei eine Abkehr von der  heuchlerischen Politik im Umgang mit Sans-Papiers.

Über 100 000  Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in  Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren  verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der
Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig
unnötig.

Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die  Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder  abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt,
deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen
Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen somit praktisch unmöglich.
Und die Schweiz tut nichts, um das Los der Sans-Papiers zu verbessern.

Die schweizerische Sans-Papiers-Bewegung forderte an der  heutigen Demo deshalb zum wiederholten Male die kollektive Regularisierung der  in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers. Weitere Forderungen macht sie in der  Petition «Schluss mit der Heuchelei!» geltend, welche Mitte Oktober an den
Bundesrat übergeben wird.

An der Demo nahmen auch mehrere hundert SomalierInnen teil,  welche auf die enormen Probleme von vorläufig aufgenommenen Personen aufmerksam  machten. Ihre Teilnahme schloss an eine Kundgebung von vor drei Wochen an, seit  derer sie vergeblich auf eine Reaktion der Behörden bezüglich ihrer Forderungen
warten.

Boats 4 People

Die Liste der ertrunkenen oder verdursteten Boatpeople wurde immer länger in den vergangenen Monaten, die Situation ist und bleibt unerträglich. Vor diesem Hintergrund fordern antirassistische Netzwerke ein direktes Handeln, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten.

Mit der internationalen Initiative «Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen»  ist nun ein Projekt in Planung, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen. Voraussichtlich Ende Oktober werden mehrere kleine Schiffe von Italien aus in See stechen, in entgegengesetzter Richtung zu den Fluchtrouten der Boatpeople: über Sizilien und Lampedusa bis zu verschiedenen Häfen in Tunesien. Das zunächst dreiwöchige Projekt zielt auf eine mediterrane Vernetzung, die ein dauerhaftes Monitoring zwischen der nordafrikanischen Küste und den südeuropäischen Inseln in Gang bringen will. Die skandalösen Vorgänge auf dem Meer sollen dokumentiert und öffentlichkeitswirksam angeklagt werden. Es soll alles dafür getan werden, dass Schiffbrüchige gerettet werden.

 

Offenheit und Solidarität gefordert

Über 2?000 Menschen sind allein seit Beginn des Jahres in dieser Region des Mittelmeeres ums Leben gekommen. Tausende stecken weiterhin in Wüstenlagern wie dem tunesischen Choucha oder im Bürgerkriegsland Libyen fest. Sie haben kaum eine andere Hoffnung als den riskanten Versuch zu wagen, in überfüllte und oft seeuntaugliche Boote zu steigen. Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Netzwerke haben in den letzten Monaten in vielfachen Appellen die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert: «Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Aussengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien müssen Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für alle wird», ist im Appell von «Voices of Choucha – Fluchtwege freihalten – Flüchtlinge aufnehmen» zu lesen.

An diese Forderungen und Ziele knüpft die Aktion «Schiffe der Solidarität» an, denn bisher lehnen die europäischen Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Vielmehr häufen sich Aussagen von Überlebenden, dass die Rettung von Bootsflüchtlingen, sprich die Aufnahme Geretteter bewusst verweigert und deren Tod in Kauf genommen wird. Die EU finanziert Flüge, um subsaharische MigrantInnen aus Tunesien in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. So zum Beispiel nach Mali, dessen ökonomische Situation als eines der ärmsten Länder der Welt dadurch weiter destabilisiert wird. Gleichzeitig verstärken die EU-Verantwortlichen den Druck auf die (Übergangs-)Regierungen der nordafrikanischen Länder, ihre Küsten lückenlos zu kontrollieren und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen zu arbeiten. Bei Nichterfüllen dieser Wachhund-Rolle werden Wirtschaftsabkommen verweigert. Völlig ignoriert wird, dass Tunesien etwa 500?000 Libyenflüchtlinge aufgenommen hat. Die Revolutionen in Nordafrika können die soziale und ökonomische Situation nicht über Nacht ändern. Aus dem Land selbst machen sich viele Menschen nach Lampedusa auf, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Doch in Europa werden sie entwürdigend behandelt und so schnell wie möglich abgeschoben.

 

Breites Interesse

Aus Frankreich – vom euro-afrikanischen Netzwerk Migreurop – kam der Impuls für diese Initiative. Von Paris aus wird das «Boats 4 People»-Projekt auch koordiniert. Auf europäischer Seite wirken zudem Organisationen und Netzwerke aus Italien, Belgien, Holland und Deutschland mit. Aus Nordafrika sind einzelne Gruppen aus Marokko «an Bord», das grösste Interesse kommt allerdings aus Tunesien. Hier ist der revolutionäre Aufbruch bekanntlich noch längst nicht zum Erliegen gekommen, viele Aktive fiebern aktuell den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober entgegen. Gleichzeitig ist und bleibt die Frage der Bewegungsfreiheit ein alltägliches Thema, immer wieder versuchen junge Leute ihr Glück und steigen in die Boote gen Europa, auch wenn sie dort angesichts des rigiden Visumregimes fast ausnahmslos Internierung und Rückschiebung erwartet.

Angesichts dieser Situation stösst «Boats 4 People» in Tunis wie auch in den südlichen Hafenstädten Sfax und Zarzis auf nahezu begeisterte Zustimmung. Menschenrechtsgruppen wie das «Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte» oder das «FSM» (Forum sociaux maghrebin), Frauenorganisationen wie die «ATFD» (Association tunesienne des Femmes Democrates) und nicht zuletzt Angehörige von bei Bootsunglücken Vermissten haben bereits ihre Beteiligung zugesagt. Für eine intensive euroafrikanische Vorbereitung gibt es Ende September doppelte Gelegenheit, wenn in der tunesischen Hauptsstadt gleich zwei internationale Konferenzen stattfinden, auf denen das Projekt vorgestellt und weiterentwickelt wird.

 

Freiheit statt Frontex

Die «Schiffe der Solidarität»  benötigen jetzt eine schnelle, breite und prominente Unterstützung, von beiden Seiten des Mittelmeeres und darüber hinaus. In Deutschland hat sich ein  Vorbereitungskomitee gebildet, dem Aktive aus den antirassistischen Netzwerken «Afrique-Europe-Interact» und «Welcome to Europe» sowie der Forschungsgesellschaft «Flucht und Migration» und von «Borderline Europe» angehören. Ein erster (Spenden-)Aufruf wurde bereits gestartet, um auch materiell zu diesem wichtigen transnationalen Projekt beizutragen. Für Mitte Oktober sind zudem in einigen Städten dezentrale Öffentlichkeitsaktionen in Planung, um deutlich zu machen, dass die massgebliche Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer bei den «kerneuropäischen» Regierungen liegt, nicht zuletzt bei der deutschen. Von hier wird seit Jahren die Vorverlagerung der Migrationskontrolle betrieben, von hier wurde mit der Einrichtung und Hochrüstung von Frontex ein regelrechter Krieg gegen Flüchtlinge in Gang gesetzt.

«Boats 4 People» ist ein Pilotprojekt, um konkrete praktische Erfahrungen zu sammeln und die euroafrikanischen Netzwerkprozesse zu verstärken. Den weiteren Kontext und die langfristige Perspektive solcher Intiativen hatten obengenannte Netzwerke bereits im März 2011 in der Deklaration «Freiheit statt Frontex» treffend skizziert: «Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.» Kein Mensch ist illegal!

 

Wahlen contra Menschenrechte?

Dem «vorwärts» liegt das Dossier eines Asylantrags vor, das zwei Jahre lang vom «Bundesamt für Migration» schlicht ignoriert wurde, so wie weitere 10?000 unbeantwortete Asylanfragen. Ein Skandal, der bereits nach wenigen Tagen in Vergessenheit geraten ist, doch Fragen bleiben offen.

Die Geschichte von Ayhan D. steht stellvertretend für all die tausenden von Menschen, die von der ach so humanitären Schweiz als Dossier mit einer Asylverfahrensnummer im Ablageregal eines miefigen Kellers des «Bundesamtes für Migration» (BFM) verstaut wurden.

Folter, Knast und Flucht

Ayhan ist 31 Jahre alt, als er am 23. Dezember 1997 von der türkischen Polizei verhaftet wird. Ihm wird die Unterstützung der in der Türkei verbotenen «Kurdischen Arbeiterpartei» (PKK) vorgeworfen. Unter massiver Folter und Misshandlungen wird ein «Geständnis» erpresst. Ayhan wird zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach zweieinhalb Jahren wird er vorübergehend entlassen. Als verurteilter «PKK-Terrorist» ist sein Leben in der Türkei in Gefahr. Er flieht nach Syrien und von dort weiter in den Nordirak. Am 27. Februar 2009 bittet er schriftlich um politisches Asyl in der Schweiz. Seine Bittschrift richtet Ayhan an die Schweizer Botschaft in Damaskus (Syrien). Im März 2009 reicht ein türkischer Anwalt eine Reihe von Unterlagen über Ayhan bei der Schweizer Botschaft in Ankara ein, weitere folgen im Februar 2010. Doch eine Reaktion der Schweizer bleibt aus!

Am 18. März 2011 schreibt ein Gewerkschafter, der auf Wunsch von Ayhan seine Interessen hier in der Schweiz vertritt, dem BFM. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Ayhan seit zwei Jahren auf eine Antwort wartet und seit dem 5. Januar 2011 vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Asylsuchender anerkannt ist. Erst jetzt reagiert das BFM. Mit Schreiben vom 29. März 2011 bestätigt das Migrationsamt, am «4. Mai 2009 von der Schweizer Botschaft in Damaskus ein ausführliches Schreiben samt Beilagen» erhalten zu haben. Und: «Das BFM hat ein entsprechendes Verfahren eröffnet». Dies liest sich wie ein makaberer, schlechter Witz, da das «entsprechende Verfahren» zwei Jahre lang im Keller des BFM vor sich hin faulte.

Ignoranz beim BMF?

Das BFM lehnt den Asylantrag ab. Die Begründung: «Im Irak kann er [Ayhan] sich weiterhin gefahrenlos aufhalten, zumal er durch das UNHCR-Büro in Erbil formell als Asylsuchender registriert worden ist. Es ist ihm deshalb zuzumuten, das weitere Verfahren beim UNHCR in Nordirak abzuwarten.» Das BFM fügt hinzu: «Insbesondere hat er [Ayhan] im Irak bis auf weiteres keine Abschiebung in seinen Heimatstaat Türkei zu befürchten.» Die  Realität ist eine andere: Der Flüchtlingsausweis, den Ayhan besitzt, ist befristet auf ein Jahr. Es ist ein provisorisches Dokument, das nicht einmal den Aufenthalt im Irak garantiert. Hinzu kommt, dass es keine Verfahren beim UHNHCR gibt, die er abwarten könnte. Falsch ist die Behauptung des BFM, dass Ahyan keine Abschiebung zu befürchten hat. Der Beweis dafür liefert niemand weniger als das türkische Innenministerium. In einer parlamentarischen Anfrage wollte ein Abgeordneter der faschistischen «Grauen Wölfe» wissen, ob «die irakische Regierung in den Jahren 2000 und 2007 PKK-Terroristen der Türkei ausgeliefert hat». Die Antwort des Innenministeriums war am 29. März in verschiedenen Presseberichten zu lesen und lautete wie folgt: «Die Nachbarstaaten haben 548 PKK-Mitglieder ausgeliefert. Der Irak hat zwischen 2000 und 2007 408 Mitglieder der Terrororganisation ausgeliefert.» Sind all diese Fakten dem BFM unbekannt? Kaum denkbar, denn es wäre so, als ob ein Bäcker die Zutaten für das Brot nicht kennen würde. Die Zukunft und das Leben von Ahyan liegen jetzt auf dem Schreibtisch (oder wäre Schlachtbank korrekter?) des Bundesverwaltungsgerichts.

Regiert die Angst?

Die Geschichte von Ahyan D. zeigt die Tragweite des Skandals auf, denn zu jeder Asylanfrage gehört ein Mensch. Ein Mensch wie du und ich, aus Fleisch und Blut und mit dem Recht auf ein würdiges Leben. Wenn die Menschenrechte von 10 000 Menschen bewusst ignoriert werden, muss von einem Skandal die Rede sein. Frage: Warum regt sich niemand im Lande der Eidgenossen gross auf? Etwa, weil die National- und Ständeratswahlen vor der Tür stehen sowie ein Regierungsthron im Bundesrat zu vergeben ist? Von der SVP und FDP ist in Sachen Menschenrechte und Solidarität nichts zu erwarten. Aber was ist mit den Parteien, die einen christlichen und/oder sozialen Anspruch anmelden? Angst, mit Themen wie Migration, Solidarität mit AusländerInnen und Menschenrechte Sitze zu verlieren?

84 Milliarden Gewinn

2010  haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle einen Gewinn  erzielen können – im Gegensatz zum Jahr 2009, als neun Konzerne  Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen  Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. Am stärksten stiegen die Gewinne in  der Nahrungsmittelindustrie und bei den Banken und Versicherungen. Aber auch  die MEM-Industrie konnte wieder ansehnliche Gewinne erzielen.

Die  aktuellen Zahlen zeigen aber auch: Bei den Beschäftigten kommt von dem von  ihnen erwirtschafteten Erfolg wenig oder gar nichts an. Sie konnten 2010 kaum  von höheren Löhnen profitieren; so lag der durchschnittliche Tieflohn in den  untersuchten Unternehmen bei 52’829 Franken
und damit nur 600 Franken höher  als im Vorjahr.

In 26  der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet.  Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei nach wie vor sehr hohen 1:43. Das bedeutet, dass Arbeitnehmende im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten  müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds ihrer/seiner Firma zu erhalten.

Während  im letzten Jahr die krisenbedingte relative Lohnzurückhaltung im  Top-Management der MEM-Industrie sowie der Energie- und der Bau- bzw. Baustoffbranche das weitere Auseinanderdriften der Löhne dämpfte, vergrössern  nun gerade diese Branchen die Lohnspanne wieder kräftig. Unter den Top-Ten  der Betriebe mit vergrösserter Lohnspanne kommen acht aus diesen Branchen.  Die Selbstbedienungsmentalität der Manager macht offenbar weiter Schule.

Aus der Krise nichts gelernt – Manager weiter im  Selbstbedienungsladen

Trotz  langjähriger Thematisierung (die Lohnscherestudie der Unia wird seit sieben  Jahren durchgeführt) und einer lautstarken Boni-Debatte in der breiten Öffentlichkeit während der Krisenjahre, hat sich an der Lohnungleichheit zwischen  Spitzenmanagern und Arbeitnehmenden faktisch nichts verändert. Die  Spitzenlöhne haben sich von den Tieflöhnen abgekoppelt. Letztere stagnierten  wären den Krisenjahren und jetzt im Aufschwung sind zuerst die Aktionäre und dann die Konzernleitungsmitglieder an der Reihe – für die  Tieflohnbezieherinnen und –bezieher bleibt nichts mehr übrig.

Quelle und weitere Infos zum Thema: unia.ch

3. Marsch der Sans-Papiers

Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.

Wir machen die Arbeiten, die niemand anders machen will und die schlecht bezahlt sind. Dennoch leben wir in der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Wir sind mehr als 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz und etwa 10’000 in der Region Basel. Wir haben es satt, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern und Vermietern abhängig zu sein. 

Seit 10 Jahren kämpfen wir für eine Regularisierung. Unsere Geduld ist am Ende, jetzt haben wir genug! Wir wurden jahrelang mit Scheinlösungen vertröstet. Die Härtefallregelung – bei der Fall für Fall entschieden wird, ob eine humanitäre Bewilligung erteilt wird – funktioniert nicht. Das wissen wir, denn zahlreiche unserer KollegInnen wurden trotz langjährigem Aufenthalt nicht regularisiert – darunter Familien die mehr als 10 Jahre hier lebten. Immer finden die Behörden einen Grund, ein Härtefallgesuch abzulehnen. Seit 2001 wurden schweizweit nur 1429 Sans-Papiers als Härtefall regularisiert. Das ist ein Witz!

Wir lassen uns nicht mehr vertrösten, wir wollen eine Lösung und zwar jetzt!  Wir fordern:

– Den sofortigen Ausschaffungsstopp

– Eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers

– Personenfreizügigkeit und gleiche Rechte für alle!

 Solidarisiert euch mit uns und kommt am 18. Juni für und mit uns auf die Strasse!

Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt   und   Bleiberecht für alle!

Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

„Wenn ich es will, steht Zürich still!“

1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.

Ein zynisches Sparpaket

Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Budgetkürzungen von 220 Millionen Franken. Auf Betreiben der bürgerlich-rechten Mehrheit, will die Stadt Zürich diesen Betrag 2011 einsparen. 60 Millionen Franken sollen dabei auf den Personalbereich entfallen – stagnierende Löhne, gestrichene Lunch-Checks, Lohnkürzungen und mehr Arbeit für weniger Geld sind die Folge. Aber auch soziale Projekte und wichtige öffentliche Institutionen -u.a. Spitäler- sind von den Massnahmen betroffen.

Was sich auf den ersten Blick schrecklich liest, wird beim genaueren Hinsehen geradezu zynisch. Es ist noch nicht lange her und deshalb gut bekannt, dass die selbe Stadt Zürich, die jetzt 220 Millionen einsparen will, ihren Fussballclubs mehr als 400.000 Franken an Miete zu „schenkte“. Arme Stadt. Weniger bekannt ist die Doppelmoral des bürgerlichen Lagers in anderer Hinsicht: Im Mai wird über ein „bürgerliches Steuerpaket“ abgestimmt, das insbesondere die SVP propagiert. Dessen Ziel: Steuersenkungen für Topverdiener. Ein Zitat von der SVP-Website: „Während unser Kanton bei mittleren und hohen Einkommen (50’000-250’000 Fr.) eine moderate Besteuerung aufweist, ist insbesondere die Besteuerung sehr hoher Einkommen unverhältnismässig.“ Im Klartext heisst das, dass man sich nicht scheut, die Löhne der „kleinen“ Angestellten anzugreifen und gleichzeitig die, die Millionen und Abermillionen an Geldmitteln haben, weiter zu entlasten. Sparen will gelernt sein…

"Zürich steht still"Zürich steht still!

Verständlich also, dass sich Gewerkschaften und Angestellte des öffentlichen Sektors zum Protest versammelt haben. Von gut 1.500 Menschen, die an der gestrigen Demonstration teilnahmen, wurde gesprochen. Die Demonstration begann um 17:30 Uhr am Bürkliplatz und marschierte durch die Zürcher Innenstadt, bis sie um 18:45 Uhr am Rathaus ankam. Dabei verlief die Demonstration ganz und gar friedlich: Weder Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen wurden begangen. Es war der Marsch von Menschen, die sich um ihr Recht betrogen fühlen und die nicht gewillt sind, dies hinzunehmen.

Festzuhalten ist, dass es tendenziell eher ältere Menschen waren, die an der Demonstration teilnahmen. Das Durchschnittsalter dürfte zwischen 30 und 50 gelegen haben; das oft suggerierte Bild, dass Demonstrationen allein Sache von Studenten und Jugendlichen sind, trifft hier also nicht zu. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von den Gewerkschaften: VPOD, Transfair und Unia waren wohl am stärksten vertreten, daneben liessen sich auch Juso- und SP-Abgeordnete finden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass Sozialisten und Kommunisten die Demonstration begleiteten. Die „Bewegung für den Sozialismus“, Vertreter der Partei der Arbeit und -umstritten- Mitglieder des revolutionären Aufbaus waren anwesend. Ihre Personenstärke war nicht gross, aber es ist ein Fakt, dass sie sich solidarisch zeigten.

Hingegen gab es im Vorfeld der Demonstration eine unschöne Begebenheit. Die Polizeigewerkschaft sagte ihre Teilnahme an der Demonstration ab. Man begründete diesen Schritt mit der Anwesenheit des revolutionären Aufbaus und dessen „Gewaltbereitschaft“. Jedoch ist diese Reaktion zu kritisieren: Nicht nur hat sich gezeigt, dass der Aufbau keinerlei Gewalt ausübte, sondern es sollte auch anerkannt werden, dass der Aufbau seit Jahren Arbeitskämpfe unterstützt. So erscheint die Abwesenheit der Polizisten deplatziert, strategisch falsch und insgesamt vermittelt man den Eindruck, sich mehr auf ein Feindbild zu konzentrieren als auf das eigentliche Ziel der Demonstration.

Die Schlusskundgebung

Vor dem Rathaus fand die Schlusskundgebung der Demonstration statt. Unter dem Motto „Wenn ich es will, steht Zürich still!“ griff man die Politik an, die hinter dem Sparpaket steht. Markus Bischoff (AL) sprach an, dass die Bürgerlichen „nicht mal sagen können, warum die Angestellten auf Lohn verzichten sollen“ und kam zu dem Schluss, dass es „den Bürgerlichen nur um die eigene Ideologie geht“.

Noch interessanter als die eigentliche Kundgebung waren allerdings die Reaktionen der Protestierenden selbst. Buh-Rufe und Pfiffe, „Uuse! Uuse!“-Schreie: So zeigte man sich gegenüber den bürgerlichen Vertretern im Rathaus. Man machte seinem Ärger Luft, man artikulierte sich auf eine Weise, die nicht ignoriert werden konnte. Der Gegenpol zu dieser Form des Protests waren die überraschend differenzierten Meinungen der Demonstranten. Auf die Frage, was sie motiviere, an der Demonstration teilzunehmen, antwortete eine ca. 60-jährige Frau die im Präsidialdepartement arbeitet: „Wir arbeiten nach dem Leistungslohn, wir werden jetzt streng überwacht, aber dann findet die Stadt durch dieses Sparpaket doch einen Weg, uns nicht besser zu bezahlen. Es ist einfach dieser Widerspruch, dass wir härter arbeiten aber am Ende doch nichts rüberkommt.“ Eine andere Frau, um die 30 und im Spital schaffend, drückte sich so aus: „Es geht ja darum, ein Zeichen zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch etwas erreichen können, aber es geht auch um die zukünftigen Debatten.“ Diese interessanten Antworten können wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden – einzig bleibt zu hoffen, dass sich dieses Bewusstsein in den Wahlen im April manifestiert.

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