Vom Argument zum Streik

Seit Ende April kämpfen die ArbeiterInnen von Merck Serono in Genf um ihre Arbeitsplätze und ihre Würde. Einige hundert Meter entfernt vom Lac Lemon und flankiert von verschiedenen internationalen Organisationen, radikalisiert sich eine Belegschaft von ForscherInnen durch ihren Kampf.

In einem Kurzvideo hat eine Arbeiterin von Merck Serono den bisherigen Verlauf des Kampfes zusammengefasst. Unter dem Titel «Site closure Merck Serono Geneva» flimmern Bilder vom Widerstand gegen den Abbau der 1?250 Arbeitsplätze in Genf über die Leinwand: Flashmobs, Demonstrationen, Bilder vom Streik. Die rund 400 ArbeiterInnen in der Halle Sécheron geben dem Film einen langen Applaus. Kurz darauf wird die Versammlung erneut für Streik stimmen. Eine Strassenblockade wird vorgeschlagen. Einem Aufruf zum Hungerstreik schliessen sich spontan zehn Leute an. Innerhalb von zwei Monaten hat sich eine Belegschaft radikalisiert, die mit Klassenkampf bis anhin nichts am Hut hatte.

Radikalisierung der Belegschaft

Dabei reagierte Merck mit der Schliessung des Genfer Standortes auf die mörderische Konkurrenz in der Pharma- und Chemiebranche. Mit der Strategie «Fit for 2018» sollen Kosten in der auf langfristiges Engagement angelegten Forschung reduziert werden. Da mit dem Hauptsitz in Darmstadt bereits eine kleine, flexible und dynamische Forschungseinheit existiert, wollte der Konzern mit der Aufhebung von Merck Serono Genf Doppelspurigkeiten abbauen. Da die Belegschaft an den zwanglosen Zwang des besseren Arguments in der Auseinandersetzung glaubte, arbeiteten Arbeitsgruppen in der Konsultationsphase drei Lösungsvorschläge aus, um die Arbeitsplätze in Genf zu behalten. Selbst die liberale «Neue Zürcher Zeitung» zeigte sich von den Vorschlägen tief beeindruckt. Statt rüdem Gewerkschaftston finde man hier handfeste Argumente. Die Verantwortlichen hätten den Stab wohl vorschnell über dem Genfer Betrieb gebrochen. Doch sowohl die NZZ als auch die ArbeiterInnen verkannten bis zu diesem Zeitpunkt, dass im Klassenkampf nicht die Argumente, sondern das Kräfteverhältnis entscheidend ist. Am 19. Juni verwarf Merck alle drei Vorschläge in Bausch und Bogen.

Aus diesem Rückschlag sollte die Belegschaft ihre Lehren ziehen. Waren die Aktionen zu Anfang sehr kreativ, so wurden sie nun zunehmend radikaler. Überhaupt lässt sich an der Radikalisierung der ArbeiterInnen von Merck Serono wunderbar aufzeigen, wie sich das Bewusstsein von Menschen durch Kämpfe verändern kann. Von den 1?250 ArbeiterInnen im Genfer Standort haben 750 einen akademischen Titel oder sind Marketingfachleute. Noch vor einem halben Jahr konnten sich nur wenige vorstellen, an einer Demonstration teilzunehmen. Es gab nicht einmal eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb. Im Schnelldurchgang spielten die ArbeiterInnen alle sozialpartnerschaftlichen und symbolischen Mittel durch: Mit einer Petition kamen innerhalb von kurzer Zeit 12?000 Unterschriften zur Erhaltung der Arbeitsplätze zusammen. Zugleich wurden Flashmobs und Demonstrationen durchgeführt. Einige ArbeiterInnen bestiegen sogar einen Berg, um ein Transparent gegen die Schliessung in die Höhe zu halten. Doch erst die Androhung ökonomischen Drucks mittels Streik erwirkte die Verlängerung der Konsultationsphase.

Nachdem die Vorschläge aus der Konsultationsphase schlichtweg abgelehnt wurden, machte die Belegschaft ihre Drohung wahr und trat in den Streik. Der Streik vom 20. und 21. Juni spielte sich hauptsächlich auf dem Vorplatz des gläsernen Haupteingangs ab. Aus Angst vor einer Besetzung des Betriebs engagierte das Unternehmen eine Heerschar von Securitas-Angestellten, die das Geschehen vor den Glastüren grimmig begutachteten. Ein Fotograf machte präventiv Aufnahmen von streikenden ArbeiterInnen. Die Streikenden erbauten auf dem Gehsteig vor dem Betrieb eine kleine Zeltstadt und nannten sie «Occupy Merck Serono». Die Polizei liess sie dabei trotz Wegweisungsbefehl gewähren. Doch die Teilnahme am Streik war bereits am zweiten Tag rückläufig. Nach neun Wochen Kampf begannen sich bei den ArbeiterInnen erste Ermüdungserscheinungen zu zeigen. An der Vollversammlung vom Donnerstag wurde beschlossen, den Streik auszusetzen und den PolitikerInnen die Chance zu geben, Merck an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Auf dem Weg zur internationalen Bewegung

Das Rationalisierungsprogramm «Fit for 2018» betrifft nicht nur den Standort Genf. Und weil Merck ein internationales Unternehmen ist, haben die ArbeiterInnen Kontakt zu den verschiedenen Sitzen, die auch vom Abbau betroffen sind. Eine Delegation war zudem nach Darmstadt in den Hauptsitz gereist und hatte um Unterstützung gefragt. Trotz anfänglicher Zusage zu einer parallelen Aktion, zog sich der Betriebsrat aus Deutschland hinter die Interessen seines Standorts zurück. Er wolle die Verhandlungen mit dem Unternehmen nicht gefährden. An einem internationalen Aktionstag kamen Solidaritätsbotschaften von verschiedenen Merck-Standorten in Frankreich, Italien und Deutschland. Die Bewegung begann eine internationale Dynamik anzunehmen. Tiefen Eindruck hinterliess die Entdeckung eines Kampfes im Jahre 2010 bei Merck Pakistan. Merck ignorierte den Hungerstreik eines Arbeiters so lange, bis er starb. Entdeckungen wie diese trugen dazu bei, dass die Belegschaft am 28. Juni erneut in Streik trat, dieses Mal begleitet von einem Hungerstreik. Der Kampf wurde zu einer Frage der Würde. Oder wie es ein Arbeiter ausdrückte: «Wir sind keine Möbel, die man einfach so rumschieben kann.»

Zurück in den Fängen der Sozialpartnerschaft

Auf diese weitere Eskalation reagierte die Genfer Regierung plötzlich schnell. Sie schöpfte alle ihre rechtlichen Mittel aus und zwang Merck, mit VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaft und der Regierung an einen Tisch zu sitzen. Das ist aber auch schon das einzig Positive an dieser Mediation. Denn Merck ist zu nichts verpflichtet, ausser an den Sitzungen teilzunehmen. Diese können maximal 45 Tage dauern und drehen sich nur um den Sozialplan. Der Erhalt der Arbeitsplätze wird nicht diskutiert. Während dieser Zeit ist es den ArbeiterInnen verboten, Kampfmassnahmen zu ergreifen, zu Demonstrationen aufzurufen oder Communiqués rauszugeben. Damit wurde den ArbeiterInnen der Wind aus den Segeln genommen und eine weitere Zuspitzung des Konflikts verhindert. Doch wer den Erfindungsreichtum und die Ausdauer der Belegschaft von Merck Serono kennen gelernt hat, weiss, dass sie immer für eine Überraschung gut ist.

Vom Mut der Mehrheit gegen die Schwachen*

Das Schweizer Parlament verschärft das Asylrecht. Schon wieder, ist man geneigt zu sagen. Wer dachte, es gäbe nichts mehr zu verschärfen, der wurde einmal mehr eines besseren belehrt. Und doch sind die aktuellen Verschärfungen nur plumpe Augenwischerei und billiger Populismus auf dem Buckel der Schwächsten.

Die braungebrannte SVP, sie ist mit ihrer Politik des Hasses und Verunglimpfung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die bürgerlichen Parteien versuchen alles, um das Original mit fremdenfeindlichen Voten zu übertrumpfen. Die neusten Verschärfungen (siehe auch Seite 2) werden so wirkungslos verpuffen wie alle anderen Sanktionen zuvor. Sie werden das Elend unter den Betroffenen nur verschärfen. Wer durch Hunger, Krieg und Unterdrückung nicht schon zuvor psychisch zerstört war, der wird es spätestens nach ein paar Monaten Asylland Schweiz sein. Dafür garantiert die offizielle Schweiz mit Gütesiegel. Kommen werden die Menschen trotzdem. Weil sie keine andere Perspektive haben, und weil sie der Meinung sind, dass die Schweiz ein wunderbares Land ist. Wenn es hier keine Gerechtigkeit und Zukunft gibt, wo dann? Wo dann?

Des Volkes Wille

Das ist eines der Nebengeräusche, wenn man das reichste Land der Welt ist. Und es sind nicht die bürgerlichen Parteien oder das Kapital alleine, die diese rassistische Politik tagtäglich fördern und fordern und vor lauter Wohlstandschauvinismus nichts  anderes können als nur noch gegen unten zu treten. Es sind nicht die behördlichen Schreibtischtäter, das Bundesamt für Migration oder die einzelnen Parteien, die für Verschärfungen der letzten Jahre die alleinige Verantwortung tragen. Es ist das Schweizer Volk. Wir alle, du und ich. Ob reich oder arm, ob Millionär mit Luxusschlitten oder die SVP-wählende Sozialhilfeempfängerin, sie alle heben den rechten Arm zum Gruss. Es ist nicht die Angst vor dem Fremden, die die Menschen zu solchem Handeln treibt, sondern die egoistische Selbstliebe und das Betonieren des eigenen Wohlstands. Die Volksseele, sie kocht. Sie will Blut sehen und einfache Lösungen für komplexe Fragen haben. Es ist die soziale Kälte und der verschwiegene Krieg an den Aussengrenzen Europas, welche das Geschwätz von Menschenrechten und humanitärer Tradition schon lange ad absurdum führen. Der eigentliche Skandal ist nicht die aktuelle Verschärfungen des Asylrechts, sondern, dass an Schweizer Unis überhaupt noch so etwas wie Völkerrecht unterrichtet wird. Welch Augenwischerei, welch Heuchelei.

Wo bleibt die radikale Linke?

In der heutigen Asylpolitik geht es nicht um den Schutz von Verfolgten, sondern um den innereuropäischen Wettbewerb, wer das mieseste Asylgesetz hat und die kreativsten Abschreckungsmechanismen entwickelt. Und es sollte durchaus zum Nachdenken anregen, dass Blocher und Co. seit Jahren mit ihrer dumpfbackigen Stimmungsmache praktisch auf keinen Widerstand mehr stossen. Kann es sein, dass auch die radikale Linke längst der Meinung ist, dass es doch so langsam eng wird im Boot? Lieber zu «Tanz dich frei» den Po wackelt, statt für die Rechte der Ausgegrenzten auf die Strasse zu gehen? Sich im behüteten Szenenghetto für Mittelstandkids pudelwohl fühlt und von Repression und Unterdrückung fabuliert, während draussen vor der Haustür längst die Hölle losgebrochen ist? Die heutige Asylpolitik dient in vielerlei Hinsicht auch als Experimentierfeld für sozialpolitische und gesellschaftliche Verschärfungen. Ob totale Überwachung, soziale Disziplinierung oder Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, nirgendwo sonst wird so hemmungslos gegen unten geknüppelt, nirgendwo sonst manifestiert sich die Barbarei der Gebildeten und Aufgeklärten so deutlich wie in der Asylpolitik. Sie wäre eines der wichtigsten zu besetzenden Kampffelder für eine revolutionäre Linke, denn nirgendwo sonst prallen Welten so aufeinander, denn Migration ist oft die letzte – und einzige – Waffe der Entrechteten dieser Welt.

Pragmatismus statt Repression

Mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit jedenfalls haben die heutigen Gesetze schon lange nichts mehr zu tun. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Statt diese Realität zu akzeptieren und die Gesetzgebung anzupassen, setzt die offizielle Schweiz auf Repression und Abschreckung. Die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbotes, kollektive Regularisierungen oder die Schaffung einer Green Card-Lotterie wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Liste der durch die offizielle Schweiz begangenen Schweinereien und Menschenrechtsverletzungen jedenfalls ist beängstigend lang. Wenn die Schweiz geheime Knäste im westafrikanischen Accra und Abidjan unterhält, wie von augenauf und L’Hebdo 2000 aufgedeckt, wenn Lohnarbeit zu einem Schwerverbrechen wird, wenn Menschen für Jahre im Knast verschwinden, obwohl sie keine einzige Straftat begangen haben, ausser hier zu sein, dann stinkt es ganz gewaltig in diesem Land. Es braucht keine neuen Internierungslager, weil wir längst schon solche haben. Sie werden mehrmals wöchentlich ab Bern, Basel, Genf, Lausanne und Zürich mit einem Gefängniszug (!) bedient. Und wenn jetzt jemand an Rampen und alte Geschichten denkt… Solange die Schweiz sich jedenfalls als Bordellbetreiber für multinationale Konzerne betätigt, solange auch nur ein einziger Franken Despotengelder auf Schweizer Bankkonten liegt, solange wir mit unserem Durst nach einem angenehmen Dasein die Lebensgrundlagen anderer zerstören, solange sind wir moralisch verpflichtet, sie mit offenen Armen zu empfangen, weil unser Reichtum die Armut der Anderen bedeutet. Aus diesem Grund gilt es, am 23. Juni in Bern ein klares Zeichen der Toleranz, der Empörung und des Widerstandes zu setzen.

* Titel von Lukas Bärfuss geklautmaiert

Weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Der Nationalrat hat das Asylgesetz erneut massiv verschärft. Am Abend der Nationalratdebatte kam es in Bern jedoch zu spontanen Protesten. Über dreihundert Personen – darunter viele Sans-Papiers und MigrantInnen – zeigten ihre Wut. Der Widerstand muss weitergehen.

Vor dem Bundeshaus wurden ParlamentarierInnen ausgepfiffen, ausgebuht und mit Eiern beworfen. Auf Empfehlung des Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter verliessen viele ParlamentarierInnen das Bundeshaus durch die Hintertür. «Ihr seid Scheisse», empörte sich ein Demonstrant, als eine Gruppe NationalrätInnen das Parlamentsgebäude verliess. In der Tat verdienen «VolksvertererInnen», die solche Beschlüsse fassen, keine andere Bezeichnung.

Die Verschärfungen

Der Nationalrat will erstens das Asylrecht für Wehrdienstverweigerer und Deserteure abschaffen. Zweitens beschränkt er das Recht auf Familienasyl. In Zukunft sollen es nur noch Ehegatten und Kinder geniessen dürfen. Drittens wurde die Sozialhilfe für Asylsuchende gestrichen. Künftig sollen alle Asylsuchenden dem Nothilfe-Regime unterstellt werden. Viertens sollen sogenannt renitente Asylsuchende in Speziallager weggesperrt werden. Fünftens sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass bei Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen. 2010 wurden auf den Schweizer Botschaften über 3000 Gesuche eingereicht – mehrheitlich von Frauen. Asylsuchenden wird sechstens ein politischer Maulkorb aufgesetzt: Um Rekurse und Zweitgesuche aufgrund von Nachfluchtgründen zu verhindern, dürfen sie die Verhältnisse in ihrer Heimat nicht mehr öffentlich kritisieren. Auch politische AktivistInnen, die Asylsuchende unterstützen, können künftig bestraft werden. Siebtens verschärfte der Rat die Härtefallregelung für vorläufig aufgenommene Personen. Diese soll neu erst nach sieben statt wie heute nach fünf Jahren angewendet werden können. Achtens sollen Ausschaffungen in jedem Fall als «zumutbar» gelten, wenn der Bundesrat die Rückkehr in einen Staat allgemein als zumutbar erachtet. Der Spielraum für die Prüfung von Einzelfällen wurde gestrichen. In der Schlussabstimmung akzeptierte der Nationalrat das Gesetz mit 118 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nächstes muss sich der Ständerat zu den Verschärfungen äussern.

Die Debatte 

Die zweitägige Asyldebatte des Nationalrats hat gezeigt, dass es verfehlt wäre, nur die SVP als treibende Kraft hinter den drastischen Verschärfungen des Asylgesetztes zu erkennen. Die xenophobe Setzung «Asyl-suchende=Missbrach=Kriminalität», welche die SVP seit langem aggressiv politisierend vertritt, wird im Parlament heute weitläufig als gegeben angenommen.

Den utilitaristisch-xenophoben Prämissen folgend, stritten sich «Experten» à la Philipp Müller (FDP), Heinz Brand (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) «sachlich und freundlich» darüber, wie die Verwaltungsprozesse des Asylregimes optimiert oder Ausschaffungen effizienter gestaltet werden könnten.

Die Ratslinke beschränkte sich in dieser technokratischen Debatte einerseits darauf, «bürokratischen Unsinn» (Geri Müller/Grüne) zu verhindern und «nüchtern und sachlich zu bleiben» (Silvia Schenker/SP). Andererseits wurde von linker Seite an humanitäre Werte erinnert und versucht, die Revision als unnötig zu erklären: «Sie höhlen das Asylgesetz aus, ganz ohne Not. Sind wir etwa in der Situation von Griechenland?» (Balthasar Glättli/Grüne).

 

Das Referendum

Dass der Nichteintretensantrag der Grünen zu Beginn des Verschärfungsmarathons mit 158 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschmettert wurde, zeigt, dass innerhalb der parlamentarischen Linken keine grundsätzliche Ablehnung des Asylregimes besteht. Sogar die Frage nach dem Referendum, die für die grossen Parteien, Organisationen oder Gewerkschaften nach all den Verschärfungen an sich Pflicht sein sollte, bleibt offen.

Anlässlich der Spontandemo wurden SP, Grüne, SGB und SFH aufgerufen, «das Referendum auf jeden Fall zu ergreifen». Doch die SP bleibt zurückhaltend. Sie hofft, dass der Ständerat nochmals auf die Abschaffung der Sozialhilfe zurückkommt oder sich die Verantwortung für ein Referendum auf kleinere Organisationen abwälzen lässt.

 

Migrationspolitischer Bankrott

Obwohl die Ratslinke mehrheitlich geschlossen gegen die einzelnen Verschärfungen stimmte, trifft sie eine Mitschuld an den Verschärfungen des Asylgesetzes. Seit der letzten «Revision» im Jahr 2006 fand ein migrationspolitischer Kurswechsel nach rechts statt. Die SozialdemokratInnen und ihre Bundesrätin vertreten zunehmend offen protektionistische und utilitaristische Positionen und verzichten auf eine internationalistische Perspektive. 2008 bejahten sie das neue Schwarzarbeitergesetz, das die offene Sans-Papiers-Hetze orchestriert. 2006 und 2008 befürworten sie die Personenfreizügigkeit ohne wirksamen Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping. Seit 2008 akzeptieren sie die Kriminalisierung der Migration aus dem nicht-europäischen Raum, indem sie die Militarisierung der EU-Aussengrenze mittragen und das repressive Asylregime der 9. Asylgesetzrevision über zahlreiche Exekutivmandate, Kommissionsmitgliedschaften und Verwaltungsstellen mitgestalten und -verwalten.

Der migrationspolitische Bankrott der SP zeigte sich jüngst auch während der Wahlen, als Fraktionschef Tschümperlin «aus wahlstrategischen Gründen» empfahl, das Thema Migration und Asyl totzuschweigen und auf später zu vertagen. Im «neuen» SP-Migrationspapier, das seit den Wahlen diskutiert wird, heisst es nun, dass Migration nur als wünschenswert betrachtet wird, wenn die Schweizer Wirtschaft davon profitiert. Ausschaffungen, Lager und Zwangsmassnahmen für Asylsuchende werden nicht a priori zurückgewiesen, die kollektive Regularisierung der Sans-Papiers jedoch schon.

Die SP muss sich letztlich auch vorwerfen lassen, sich stark vom sozialen und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Asyl- und Ausländerregime distanziert zu haben und sich ausschliesslich auf den parlamentarischen Weg zu beschränken. Bewegungen wie «Bleiberecht für alle» werden parteiintern im besten Fall als externe Unterstützung, oft aber als Hindernis für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschäfts gesehen.

Antworten und Botschaften

Es war ein kämpferischer und starker 1. Mai in Zürich. An der Demonstration nahmen rund 12 000 Personen teil. Ein voller Erfolg und der Beweis, dass der internationale Tag der Arbeit an seiner Aktualität nichts eingebüsst hat. 

Nach dem 1. Mai in Zürich sind alle zufrieden: Vom Revolutionären Bündnis über das 1.Mai-Komitee, von den Gewerkschaften, der JUSO und der SP bis hin zum Stadtrat und der Polizei. Für alle war es ein Erfolg, wie aus den verschiedenen Stellungsnahmen und Communiques zu entnehmen ist. Bei so viel Friede, Freude, Eierkuchen drängt sich schon fast die Frage auf, ob es tatsächlich ein guter 1. Mai war? Und die Frage ist nicht ironisch gemeint: Letztes Jahr kam es zu über 500 Verhaftungen, was die Polizei und die bürgerlichen Kreise – mit der SVP an der Spitze – als Erfolg werteten.

Nun,  ausser den 50 Verhaftungen, dem Polizeihubschrauber, der am Himmel seine Runden drehte und das «enorme Aufgebot von Stadt- und Kantonspolizei» (Zitat von Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Stadtpolizei Zürich im Tagesanzeiger vom 2. Mai), war es in der Tat ein wunderschöner und kämpferischer Tag der Arbeit. Selbst die bürgerlichen Medien mussten diese Tatsache zugeben und in ihrer Berichterstattung auf die politischen Inhalte des 1. Mai eingehen. Dies, nachdem sie in den vergangenen Jahren ihre Seiten mit Berichten über «Krawalle» und «Chaoten» füllten und so die mehr als berechtigten Forderungen der ArbeiterInnen links liegen lassen konnten.

Zwei Blöcke

An der Demonstration am Vormittag nahmen rund 12 000 Personen teil. Dieser Menschenstrom mit roten Fahnen und die Tausenden, die während dem dreitägigen internationalen Volksfest auf das Kasernenareal kamen, waren eine beeindruckende Antwort auf die neoliberalen Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hier und weltweit.  Sie waren der Beweis, dass der 1. Mai alles andere als ein sinnloses Ritual von Ewiggestrigen ist. Er ist und bleibt der Kampftag für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Die kämpferische Demo und das Volksfest waren auch eine deutlich Botschaft an den Gewerkschaftsbund, insbesondere jedoch an die Führungscrew der Zürcher Unia, endlich mit dem Machtgeplänkel um den Hegemonieanspruch rund um den 1. Mai aufzuhören. Der Konflikt zwischen dem Gewerkschaftsbund und dem 1. Mai-Komitee führte dazu, dass für die Demo ein Abstand von 300 Metern zwischen dem Gewerkschaftsblock und dem 1. Mai-Komitee beschlossen wurde. Die Praxis auf der Strasse zeigte dann ein anderes Bild. Der geplante Abstand war «kaum oder überhaupt nicht zu sehen», wie verschiedene Augenzeugen dem «vorwärts» berichteten. Seltsame Beschlüsse sind dem Volk eben nur schwer zu vermitteln…

Widerstand gegen multinationale Unternehmen 

An der Schlusskundgebung war der Hauptredner des 1. Mai-Komitees Kamal Abbas, Koordinator der freien ägyptischen Gewerkschaftsbewegung. Abbas gehört zu den Schlüsselfiguren der Revolution in Ägypten. Er eröffnete seine emotionale Rede mit folgenden Worten: «Seit ich mich der ägyptischen Arbeiterbewegung angeschlossen habe, ist dies das erste Mal, dass ich den Tag der Arbeit ausserhalb Ägyptens feiere. Aber ich fühle mich hier nicht fremd, denn ich bin umgeben von Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen.» Abbas rief dazu auf, den «Widerstand gegen ein autoritäres und ausbeuterisches Herrschaftssystem und gegen multinationale Unternehmen, die auf dem Buckel der Arbeiterinnen und Arbeiter Milliardenprofite einheimsen, zu leisten.» Das Komitee unterstrich in der Medienmitteilung die eigene Überzeugung, dass «eine internationale Vernetzung im Kampf gegen die gierigen Konzerne nötig ist.»

Der Schriftstelle Pedro Lenz sprach alle Anwesenden an der Schlusskundgebung mit «Genossinnen und Genossen» an, sagte aber auch, dass «aus Genossen Konsumenten» geworden seien.  Mit seinem beeindruckenden Sprachwitz zeigte er auf, wie aus der «Eidgenossenschaft eine Eidkonsumentenschaft» geworden sei.

Für die Gewerkschaften sprach der SGB-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner: «Wir haben in der Schweiz jetzt zehn, fünfzehn Jahre der Ungleichheit hinter uns. Zehn, fünfzehn Jahre, in denen die hohen und höchsten Einkommen krass zugelegt haben, während die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen stehen geblieben ist. Es reicht. Es langet!» Er unterstrich, dass diese Fehlentwicklung politisch verursacht sei. «Und sie kann auch politisch umgedreht werden: mit einer Lohnpolitik der Vernunft, mit starken Gesamtarbeitsverträgen und mit Mindestlöhnen, die ein Leben in Würde ermöglichen.»

Gegen die Angriffe von oben

Laut Medienmitteilung des «Revolutionären Bündnis» reihten sich am Vormittag «über 2000 Menschen in den revolutionären Teil der Demo» ein. Es gab Reden zu Arbeitskämpfen, politischen Gefangenen, Repression und rechter Propaganda. Ein Genosse aus Athen berichtete über die Kämpfe in Griechenland. Weiter schreibt das Bündnis: «Im revolutionären Block brachten viele Leute lautstark zum Ausdruck, dass sie die derzeitigen Angriffe auf ihre Lebensverhältnisse nicht hinnehmen wollen, und dass für sie der Kapitalismus und das Elend, das er produziert, nur mit einer revolutionären Politik überwunden werden kann.»  Ab dem Mittag trafen sich etwa 300 Leute zum revolutionären Treff auf dem Kanzleiareal unter der Parole «Gegen die Angriffe von oben – weltweit kämpfen». Dieses Jahr war das Bündnis bereits am Wochenende vor dem 1. Mai mit einem Politprogramm auf dem Kanzleiareal präsent. Dazu gehörte auch eine Platzbesetzung mit Musik am Samstagabend.


Unerwünschter Besuch an der Uni ZH!

Für den 7. Mai hat das Schweizerische Institut für Auslandsforschung (SIAF) die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zu einem Vortrag an die Universität Zürich eingeladen. Das Bündnis «Uni von unten» ruft zu Protesten gegen den Besuch von Christine Lagarde an der Universität Zürich auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der neoliberale Think Tank SIAF für seine Gäste in Kritik gerät. Vor gut zwei Jahren konnten aktive StudentiInnen dafür sorgen, dass der Vortrag von Novartis-CEO Daniel Vasella an der Uni abgesagt werden musste und Redner wie Nestlé CEO Peter Brabeck oder der amerikanische Kriegsbefürworter Robert Kagan nur unter grossem Protest sprechen konnten. Auch für den 7. Mai haben sich erste Proteste angekündigt. So ruft das Bündnis Uni von unten auf ihrer Website an diesem Tag zu einer Kundgebung beim Haupteingang der Universität auf.

 

Verheerende Folgen

Christine Lagarde ist seit dem Rücktritt von Dominic Strauss Kahn im letzten Jahr die Vorsitzende des IWF. Doch auch unter ihrer Führung hat sich nichts zum Positiven geändert. Noch immer tritt der Währungsfonds im Interesse des Kapitals auf und noch immer leiden unzählige Menschen darunter. Aktuelles Beispiel ist Griechenland. Aufgrund der vom IWF geforderten Sparmassnahmen werden Löhne gekürzt, im Gesundheitswesen gespart und über 1 000 Schulen geschlossen. Die Folgen für die Menschen vor Ort sind bekannt.Doch während überall im Staatsetat gespart wird, bleibt das Militärbudget auch unter dem wachenden Auge des IWF konstant hoch. Kein Wunder, denn damit profitiert die Rüstungsindustrie Deutschlands, welche mit Griechenland einen teuren Rüstungsvertrag abgeschlossen hat. Dass einer solchen Institution an der Universität ein Podium geboten werden soll, ist skandalös. Der IWF negiert seit Jahren die verheerenden Folgen  seiner Eingriffe und tut weiter so, als tätige er seine Eingriffe im Interesse der Menschen. Doch für die Betroffenen vor Ort zeigt sich ein ganz anderes Bild. Was würde wohl geschehen, wenn Christine Lagarde einen öffentlichen Vortrag an einer Athener Universität halten würde?

 

Gegen die Ökonomisierung der Uni

Dass das SIAF gerade die Uni auserkoren hat, um ihre neoliberale Hegemonie weiter auszudehnen, ist angesichts der Entwicklung der Universitäten nicht verwunderlich. Die schleichende Ökonomisierung zeigt sich unter anderem darin, dass immer mehr Unternehmen versuchen, an der Universität Fuss zu fassen. Es geht ihnen dabei nicht etwa um die Privatisierung, sondern viel mehr darum ihr Image aufzubessern, ihre Legitimation zu stärken und um die besten Abgänger buhlen zu können. So finanzierte der Pharmakonzern Syngenta unlängst eine Professorenstelle an der ETH, die im Bereich «nachhaltige Agrarökosystem» forschen und lehren soll.  Und neoliberale Think Tanks, wie das SIAF, versuchen mit Redner und Forschungsgelder aus der Privatwirtschaft, die Definitionsmacht darüber zu festigen, wie die Welt analysiert und bewertet werden muss. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Gerade um zu zeigen, dass sich die Universität Zürich solidarisch mit den griechischen Universitäten in ihrem Kampf gegen die Ökonomisierung der Bildung, Sparmassnahmen und den Bildungsabbau zeigt, wäre es wünschenswert, wenn sie bei Gästen, wie Christine Lagarde, ein Machtwort sprechen und dem SIAF keinen Raum zur Verfügung stellen würde.

Ein hoher, zu hoher Preis bezahlt

Die Welt steckt in einer Krise und alle sozialen Organisationen mit ihr. Die Gewerkschaftsbewegung stellt dabei keine Ausnahme dar. Befindet sich der Syndikalismus nun in einer Krise aufgrund der Tatsache, dass sich der Kapitalismus selbst in einer Krise befindet, auf welche die Gewerkschaften keine Antworten geben können? Was ist zu tun?

Die gewerkschaftlichen Organisationen, die politischen Organisationen und die Kooperativen riefen  1864 die Erste Internationale ins Leben. Diese war unterteilt in AnarchistInnen und die sozialistischen, revolutionären SozialdemokratInnen (MarxistInnen). Letztere gründeten 1889 die Zweite Internationale, die eine Spaltung zwischen den SozialdemokratInnen (Sozialistische Internationale) und den sozialistischen, revolutionären, pazifistischen Kommunist-Innen (Dritte Internationale 1919) zur Folge hatte.  Zu diesen beiden Strömungen kommt die Libertäre hinzu. Auch um den aktuellen Kontext zu verstehen, ist es unerlässlich, einen kurzen Überblick über die Strömungen zu haben, die die Gewerkschaftsbewegung beeinflussten.

Die Libertären

Für sie ist der Staat nichts anderes als ein Apparat der Herrschaft und Unterdrückung. Daher ist seine Abschaffung die Voraussetzung für die Emanzipation der ArbeiterInnen. Der freie Zusammenschluss von Kollektiven ist der Ersatz für den Staat. Sie fassen die Abschaffung des Privateigentums zu Gunsten des sozialen, kollektiven Besitzes (nicht staatlich) der Produktionsmittel und des Tausches ins Auge. Die Lohnarbeit repräsentiert die Abhängigkeit der ArbeiterInnen gegenüber dem Kapitalisten und der Lohn bezahlt nicht die Arbeit, sondern die verbrachte Zeit unter der direkten Kontrolle des Arbeitgebers. Die Libertären postulieren die Abschaffung der Lohnarbeit sowie den Anspruch für jede und jeden auf einen gleichen Anteil am sozialen Einkommen (Mindesteinkommen und Bedingungsloses Grundeinkommen). In dem Masse, indem die Mittel mit den Prinzipien der Bewegung und des libertären Projekts vereinbar sind, sind alle Mittel erlaubt, sogar die gesetzlichen. Voraussetzung bleibt jedoch der Anspruch auf Kohärenz. Die AnarchistInnen bevorzugen die Organisierung in Netzwerken, die aus autonomen Gruppen bestehen, und ohne politische Richtung, jedoch mit WortführerInnen. Diese Organisationsform ist sowohl im politischen Feld als auch im gewerkschaftlichen Feld massgebend.

Die Sozialdemokraten

Für sie ist der Staat ein Apparat der Regulierung und der Organisierung der Gesellschaft. Dieser Apparat muss von der sozialistischen und der gewerkschaftlichen Bewegung genutzt werden, um eine soziale und kulturelle Wirtschaftspolitik zu führen. Diese soll in erster Linie im Interesse der Benachteiligten, aber daneben, der gesamten Bevölkerung, liegen. Sie wollen die öffentliche Kontrolle über die Produktionsmittel und den Tausch. Das Privateigentum, das vererbt wird, bleibt bestehen und es gibt eine Vermischung des Wirtschaftssystems (privater Sektor, öffentlicher Sektor). Die SozialdemokratInnen setzen sich für einen stetigen Anstieg des Lohnes und eine Verringerung der Lohnschere ein. Sie bestehen auf die Gesetzlichkeit ihrer Mittel, sind jedoch bereit, durch Gesetzesänderungen neue Mittel zu geben. Ausserhalb des Rechts und des Rechtsstaates, sprich innerhalb eines bestehenden demokratischen Staates,sind die SozialdemokratInnen völlig hilflos. Unter einer Diktatur sind sie gute Dissidenten, aber schlechte Widerstandskämpfer. Die SozialdemokratInnen haben eine Organisation, die völlig auf den demokratischen Staat ausgerichtet ist.

Die Marxisten-Leninisten

Für sie ist der Staat ein Instrument, durch das eine Klasse eine andere beherrscht. Im Kapitalismus ist er das Instrument der Diktatur der Bourgoisie. Die revolutionäre Bewegung, angeleitet von der Partei, muss den Staat in ihre Gewalt bringen und ihn völlig in Beschlag nehmen. Sie streben die Abschaffung des Privateigentums an. Die Produktionsmittel sollen an den Staat übergehen. Die KommunistInnen teilen theoretisch das Postulat gegen die Lohnarbeit der Libertären. Sie teilen auch die sozialdemokratische Forderung eines stetigen Anstiegs der Löhne und einer Verringerung der Lohnungleichheiten, aber über den Rechtsweg und nicht über Vereinbarungen. Was die Aktionsmittel betrifft, ist das was zählt, die Effizienz. Die Marxisten-Leninisten gehen davon aus, dass die Mittel, welche die revolutionäre Bewegung benutzt, niemals nur diejenigen sein können, welche der Kapitalismus verwendet. Es ist der Kapitalismus selbst, der seine GegnerInnen zwingt, radikale aber historisch nötige Methoden anzuwenden.

Den kapitalistischen Staat bestärkt

Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung hat ihre Ursprünge vor langer Zeit. Er liegt so weit zurück, dass die Bewegung vergessen hat, woher sie gekommen ist. In der politischen Landschaft des Westens stützte sie sich auf einer kohärenten, sozialen Basis (der Arbeiterklasse) und einem alternativen sozialpolitischen Projekt. Das heisst einem Projekt, das eine fundamentale Veränderung der politischen und sozialen Realität zum Ziel hat und sich durch ein konflikthaltiges Verhältnis zu den politischen Institutionen auszeichne. Das heisst konkret, um die Staatsgewalt zu erobern oder zu brechen, auf alle Fälle ihr konsequent die Stirn zu bieten. Diese tragenden Elemente der sozialistischen und gewerkschaftlichen Bewegung sind ihr in der Schweiz und im restlichen Europa abhanden gekommen. Die soziale Basis hat sich aufgelöst in ein konsumgeiles, paranoides Kleinbürgerturm (Mittelklasse). Die am meisten benachteiligten ArbeiterInnen sind ausserhalb der Bewegung, das politische Projekt ist zerfallen. Die Strategie der gesellschaftlichen Veränderung hat sich reduziert auf die Partizipation in politischen und sozialen Institutionen. Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung verstand sich ursprünglich als politischer Ausdruck der Arbeiterklasse gegen den Staat, gegen das Privateigentum und gegen die Lohnarbeit. In den letzten 150 Jahren hat sie den Staat jedoch gestärkt, das Privateigentum verbreitet, die Lohnarbeit verallgemeinert und die Arbeiterklasse, nicht aber das Proletariat, aufgelöst. Der Sozialismus und der Syndikalismus haben ihre Klasse so grundlegend verändert, dass sie diese einschränken und sich auf ihr abstützen. Ihre soziale Basis wurde geschwächt durch etwas, das auf eine Art als Lösegeld für den historischen Erfolg der Bewegung betrachtet werden kann: Die Verbesserung der Lebens- und Abeitsbedingungen der ArbeiterInnen wurde mit der Auflösung der Arbeiterklasse als Klasse an sich bezahlt. Durch die Eingliederung der sozialistischen Bewegung in die politischen Institutionen wurde diese Entwicklung noch verstärkt. Geboren von der Arbeiterklasse hat sie ihre öffentliche Funktion, die gegen den Staat gerichtet war, aufgegeben und sich im Staat selber eingerichtet.

Die Beteiligung der Linken an der Staatsgewalt in Westeuropa setzt eine Beteiligung auf allen Ebenen des politischen Entscheidungsprozesses und in allen Instanzen des Staatsapparats voraus. Mehr noch als blosse Beteiligung fügen sich die Partei und die Gewerkschaften in die Machtstrukturen ein. Es handelt sich um eine Integration der dominanten politischen Kultur und deren Verhaltensvorstellungen über die Arbeiterklasse. Sich mit dem Staat identifizierend, verwechseln sie die Veränderung der Gesellschaft mit dem Austausch der Personen in der Regierung. Sie haben das sozialistische Projekt auf den Etatismus reduziert. Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung ist nicht mehr als eine revolutionäre Kraft in Erscheinung getreten, sondern als eine konservative Kraft. Sie hat die politischen und sozialen Institutionen, die sie verändern wollten, gestärkt. Es ist ihnen dabei nicht einmal gelungen, das Wiedererscheinen einer Massenarmut zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft, dem Erstarken von rassistischen und faschistischen Verhaltensweisen und politischen Diskussionen etwas entgegen zu setzen. Oder etwas freundlicher ausgedrückt: Es fehlt die Rückkehr zum Ursprung und die Suche nach einer verlorenen Identität.

Das militante Engagement der Basis

Trotz des sichtlichen Zerfalls haben die Gewerkschaften heute noch notwendige Funktionen, die, so scheint es, keine andere Institution an ihrer Stelle wahrnimmt. Zu diesen Funktionen gehören mindestens die folgenden drei. Erstens die demokratische: Allen die, die arbeiten oder arbeiten wollen, eine Stimme in ihrem Arbeitsleben zu geben. Zweitens die wirtschaftliche: Zu einer gleichen Verteilung der Früchte des Wachstums beizutragen. Und drittens die soziale: Sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen, indem gegen den Ausschluss, die Gewalt, das soziale Chaos und die Armut gekämpft wird.

Um dies zu erreichen, müssen sich die Gewerkschaften auf die direkte Organisation der ArbeiterInnen stützen und nicht auf ihre Präsenz in sozialen, wirtschaftlichen und politischen Institutionen. Sie sollten auf der Einheit der ArbeiterInnen und deren Organisierung basieren. Dies in einer gemeinsamen Bewegung, welche die Trennungen zwischen Berufen, wirtschaftlichen Sektoren, Qualifizierungen und  Nationalitäten überwindet und nicht auf einem Mosaik von spezifischen Organisationen, die unter einem gemeinsamen Kürzel mehr oder weniger verbündet sind. Sie müssten auf die Organisierung der am stärksten ausgebeuteten und prekarisierten ArbeiterInnen gestützt sein und nicht in erster Linie wie heute auf die Organisierung der am besten geschützten ArbeiterInnen. Das Fundament der Gewerkschaften muss die Bereitschaft sein, kollektive Rechte für die ArbeiterInnen zu erkämpfen und nicht die Verhandlungen dieser Rechte, die nicht verhandelbar sind. Sie müssen auf der Überzeugung gründen, dem Staat die Stirn zu bieten und nicht das Friedensabkommen als Ausgangsbasis betrachten. Und schliesslich sollten die Gewerkschaften auf dem militanten Engagement ihrer Mitglieder und nicht auf dem professionellen Engagement ihrer Funktionäre aufgebaut sein.

Kämpfe in der Krise

Mit dem Schwerpunkt «Gewerkschaften – Arbeitskämpfe – Widerstand» versucht der vorwärts, die aktuellen Klassenauseinandersetzungen in der Schweiz und anderswo zu beleuchten. Man muss die stattfindenden Kämpfe in ihrem globalen Rahmen betrachten und die Entwicklung der Krise mitdenken. Nur so kann man verstehen, was ihre Perspektive aber auch ihre Beschränkungen sind.

«Auf lange Sicht sind wir alle tot», kommentierte John Maynard Keynes die Erkenntnis, dass sich der Markt höchstens auf lange Sicht selber regulieren würde. Wie recht er mit diesem lakonischen Kommentar haben sollte, erschliesst sich einem erst, wenn man die Konsequenzen der Krisen zu Ende denkt und eben nicht wie Keynes von einer staatlichen Regulierung tagträumt. Die tiefgreifende Krise, mit der wir seit einigen Jahren konfrontiert sind, kann nur dann zeitweilig überwunden werden, wenn riesige aufgeblähte Kapitalwerte vernichtet werden, grosse Unternehmen bankrott gehen und das allgemeine Lohnniveau abgesenkt wird. Einen Vorgeschmack darauf, was das für die ArbeiterInnen bedeuten würde, gibt etwa die Verdoppelung der Selbstmordrate in Griechenland oder die Explosion der Zahl der von Lebensmittelmarken Abhängigen in den USA. In Angst vor den sozialen Konsequenzen eines solchen Kapital-Vernichtungs-Prozesses versuchen die metropolitanen Staaten mit immensen Rettungsschirmen der Krise Herr zu werden. Allerdings mit dem ernüchternden Resultat, dass die Wirtschaft sich nicht nachhaltig erholt, aber die Staatschulden ins Astronomische anwachsen.

Je nach Tageslage beschwören KommentatorInnen das Ende der Krise oder warnen aber vor falschen politischen Schritten. Täglich muss mit neuen Einbrüchen gerechnet werden. Der Schuldenschnitt Griechenlands etwa lässt Gläubiger zurück, die bloss noch die Hälfte des Werts ihrer Staatspapiere in Händen halten. PolitikerInnen sind bemüht, diesen Schritt als absoluten Ausnahmefall zu verkaufen, weil sonst die ohnehin wackeligen Staatspapiere der PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) ins Bodenlose stürzen würden.

Schwäche des Kapitals?

In der Schweiz verdrängt man erfolgreich, wie kurz man während der milliardenschweren UBS-Rettung vor einer Katastrophe stand. Und man beschönigt etwa einen kurzfristigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 0,2 Prozent, ohne dem die zunehmende Kurzarbeit gegenüberzustellen. Zudem spricht das Rekordniveau von 1739 Firmenkonkursen im ersten Quartal 2012 eine deutliche Sprache. Die Schweiz steht mit einer Staatsschuld von etwa 33 Prozent des Bruttoinlandproduktes zwar noch verhältnismässig gut da und hat entsprechend noch einiges an Pulver zu verschiessen. Doch vor den genannten Fakten und der Tatsache, dass die Schweiz eben keine autarke Insel ist, erscheint das mediale Hochjubeln der wachsenden Schweizer Wirtschaft vor allem als Selbstvergewisserung, dass man schon irgendwie heil durch die Krise komme.

Man darf nun nicht den Fehler machen, die Verwertungsprobleme des Kapitals für seine Schwäche im Kampf mit den ArbeiterInnen zu halten. Genau in dem Moment, in dem die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt, wird ihr Angebot durch Entlassungen vergrössert. Darum schwächen Krisen die Kampfkraft der ArbeiterInnen, die sich zudem häufig mit den Grenzen der Möglichkeiten des Kapitals für Zugeständnisse konfrontiert sehen.

Kämpfe am Abgrund

Vor diesem Hintergrund muss man die vergangenen Kämpfe in der Schweiz einschätzen. Aus Platzgründen kann hier nur ein Aspekt der Kämpfe der letzten Jahre beleuchtet werden: Der Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschliessungen, wie wir sie in Zukunft wohl vermehrt beobachten werden. Als wegweisendes Beispiel steht der erfolgreiche Kampf der ArbeiterInnen des Cargo-Werkes in Bellinzona. Auch hier wusste man nicht im vornherein, ob die SBB es sich überhaupt leisten konnte, die defizitäre Werkstätte aufrechtzuerhalten. Doch mit einem entschlossenen und von der Belegschaft selber geleiteten Kampf konnten die ArbeiterInnen ihre Forderungen durchsetzen. Allerdings muss mitbedacht werden, dass die SBB als Staatsunternehmen grössere Spielräume hatte, als sie in der Privatwirtschaft üblich sind. Auch der Erfolg der Proteste bei Novartis in Nyon dürfte sich nicht unwesentlich daraus ergeben haben, dass der Staat Novartis massive Steuererleichterungen versprach.

Weit weniger rosig waren die Resultate der Proteste, die sich gegen Massenentlassungen und Betriebsschliessungen etwa bei der Kartonfabrik in Deisswil, der Papierfabrik in Biberist oder bei der Swissmetal in Dornach richteten. Hier legten die ArbeiterInnen – von wenigen selbstermächtigten Momenten abgesehen – ihre Geschicke in die Hände der Gewerkschaften und standen am Ende mit einem halbgaren Sozialplan da. Es ist eine wichtige Frage, ob diese Kämpfe eine reelle Erfolgsperspektive gehabt hätten, wenn sie selbständig und radikal geführt worden wären. Es lässt sich schlicht nicht sagen, welchen ökonomischen Horizont das Unternehmen oder auf einer höheren Ebene – aktuell etwa in Griechenland – der Staat noch hat. Häufig dürften die Spielräume tatsächlich verschwindend gering sein. Doch wenn man, wie das in der Vergangenheit leider häufig der Fall war, alleine auf die Gewerkschaften baut und diese bloss einen handzahmen Protest organisieren, dann gibt man auf, bevor man richtig zu kämpfen begonnen hat.

Man muss heute wohl einer unangenehmen Realität ins Auge blicken: In Zeiten der Krise gibt es innerhalb der Logik des Kapitals für viele Menschen keinen gangbaren Weg, der nicht massive Einschnitte in ihr Lebensniveau bedeuten würde. Und so hängen heute die Frage um das kärgliche Leben im Kapitalismus und die Frage nach einer ganz anderen Weise sich zu reproduzieren, eng zusammen. Häufig steht man faktisch wohl vor der Alternative, alles zu schlucken oder aber alles zu ändern.

Deutsche «Privatmiliz» gegen streikende Arbeiter in Belgien

Deutsches Unternehmen schickt Schläger über die Grenze nach Belgien. So geschehen Ende Februar im belgischen Sprimont beim deutschen Autozulieferer MEISTER-Benelux. Die belgische Arbeitsministerin De Coninck verurteilt das Vorgehen der deutschen Firma aufs Schärftste.

Im Auftrag der deutschen Firmenleitung des Autoteilherstellers Meister haben am Sonntag, 26. Februar zwei Dutzend vermummte Schläger die streikenden ArbeiterInnen eines Zweigwerks in Belgien überfallen. Die schwarz gekleideten und mit Gummiknüppeln, Baseballschlägern und Tränengasspray bewaffneten Mitarbeiter einer deutschen «Sicherheitsfirma» waren über die Grenze geschickt worden, um drei bereits mit Maschinen und Teilen beladene Lastwagen «in Sicherheit zu bringen». Die ArbeiterInnen halten das Werk in Sprimont bei Liege seit mehr als einer Woche besetzt, um gegen die Pläne des zur Poppe+Poothoff-Gruppe gehörenden Unternehmens zu protestieren, einen Teil der Produktion nach Tschechien zu verlegen und dafür zahlreiche Arbeitsplätze im belgischen Werk zu streichen.

Ermittlungen gegen «Privatmiliz»
Den am Sonntag überfallenen ArbeiterInnen gelang es, in kürzester Zeit nahezu hundert KollegInnen und FreundInnen zu mobilisieren und mit ihnen das Überfallkommando auf dem Firmengelände zu blockieren, bis die Polizei kam und die Identität der Täter feststellte. Sie wurden dann von den BeamtInnen bis zur deutschen Grenze eskortiert und abgeschoben. Die Staatsanwaltschaft von Liege hat am Montag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Drei der überfallenen ArbeiterInnen haben ihrerseits Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Wie die belgische Innenministerin Joelle Milquet erklärte, haben die Mitarbeiter der deutschen Sicherheitsfirma gegen geltende belgische Gesetze über die amtliche Zulassung solcher Unternehmer verstossen und sie würden daher juristisch behandelt wie eine «Privatmiliz». Arbeitsministerin Monica De Coninck schätzt ein, dass «diese Methoden nicht hinnehmbar sind und aus einer längst vergangenen Zeit stammen».

Grosse Empörung in Belgien
Die Gewerkschaft, die energisch gegen den Überfall protestiert, kritisiert zugleich das laxe Verhalten der belgischen Polizei, die die Täter «nur zur Grenze begleitet und nicht vorläufig festgenommen und verhört» habe. Die belgischen Medien berichten seit Tagen ausführlich über diesen Überfall und geben die empörten Reaktionen vieler BelgierInnen wieder.
Durch ihre belgischen KollegInnen wurden auch deutsche GewerkschafterInnen auf den ungeheuerlichen Vorfall aufmerksam. So protestierte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld Harry Domnick in einem offenen Brief «aufs schärfste gegen das brutale Vorgehen von Schlägertrupps gegen streikende Gewerkschafter». Von der deutschen Firmenleitung fordert er, «sich bei den belgischen Gewerkschaftern in aller Form zu entschuldigen». Dagegen erklärte der Geschäftsführer der Gruppe Poppe+Poothoff, Rüdiger Faustmann, in einer Pressemitteilung lediglich, dass er «sehr bedauert, dass es zu diesem Konflikt gekommen ist».

SchweizerInnen – selbstlose Arbeitsbienen?

Die Abstimmung über die Volksinitiative «6 Wochen Freien für alle» hätte für alle Lohnabhängigen, die die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung stellen, Erleichterungen gebracht. Dennoch wurde die Initiative von den StimmbürgerInnen klar abgelehnt. Ein Kommentar zum Abstimmungskampf und seinem leider wenig überraschenden Ausgang.

«Die Schweizer, ein Volk von Vernünftigen», titelte der «Blick am Abend» zur Ablehnung der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» triumphierend und bewies damit einmal mehr, dass die so hoch gepriesene Objektivität der bürgerlichen Medien eben meist bloss die Objektivität der Herrschenden ist. Doch man kann sich nicht ganz der Einsicht verwehren, dass die StimmbürgerInnen vom Standpunkt der Nationalökonomie in aller Regel tatsächlich vernünftig handeln. Schon in der Vergangenheit zeigten die Stimmberechtigten der Schweiz, was sie von Erleichterungen im Arbeitsalltag halten: 2002 lehnten sie die Initiative für eine 36-Stunden-Woche mit wuchtigen 74 Prozent ab. 2008 schickten sie einen Vorstoss für die Frühpensionierung mit über 58 Prozent bachab. Und nun stimmten 66,5 Prozent dafür, dass die ArbeiterInnen nicht sechs Wochen Ferien zu gute haben sollen. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsresultat – auch in dieser Höhe – nicht wirklich erstaunlich.

Der nationale Standort

Die Analyse des Abstimmungsresultats durch PolitologInnen ist relativ einfach zusammenzufassen: Eine millionenschwere Kampagne der Wirtschaftsverbände, wirtschaftliche Unsicherheit und ein geschlossener bürgerlicher Block standen gegen die InitiantInnen. Das lässt man sich in den Medien nun von ExpertInnen lang und breit erklären. Natürlich lässt es sich nicht ganz von der Hand weisen, dass diese Faktoren eine gewichtige Rolle gespielt haben. Doch mit dieser Analyse kratzt man bloss an der Oberfläche der Erscheinungen. Auch der Verweis von GenossInnen, dass bloss ein kleiner Teil der arbeitenden Bevölkerung abgestimmt habe und alle ArbeitsmigrantInnen ohnehin von der Abstimmung ausgeschlossen seien, stimmt zwar, aber sie vermag das Wahlresultat in seiner tieferen Dimension nicht zu erklären.

Warum kann eine so banale Kampagne, wie sie von den VorlagengegnerInnen initiiert worden war, überhaupt derart verfangen? Warum stimmen ArbeiterInnen anscheinend gegen ihre unmittelbaren Interessen? Die Kampagne der Wirtschaftsverbände mit dem so einfachen wie manipulativen Inhalt «Mehr Ferien gleich weniger Arbeitsplätze» setzte auf Denkkategorien, die sich ein guter Teil der abstimmenden Schweizer Bevölkerung längst zu eigen gemacht hat. Vielfach fragt man nicht mehr nach dem eigenen unmittelbaren Interesse, sondern betrachtet die Welt bereits durch den Filter des nationalen Standorts. Was ist gut für die Schweiz? Was bringt «uns» einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Konkurrenten? Auch die BefürworterInnen der Initiative liessen sich auf dieses altbekannte Spiel ein: Sechs Wochen Ferien seien für den Wirtschaftsstandort gut und mit ausgeruhten und erholten Arbeitskräften könne man besser wirtschaften.

Es ist für die Initiative und für die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die sich objektiv an der Klassengrenze abspielt bereits fatal, wenn man die nationale Kategorie über die der Klasse stellt. Dies spielte im Abstimmungskampfgetöse keine Rolle. Und es war für die Kampagne der InitiantInnen auch nicht relevant, dass es um die Verteilung des Reichtums ging. Darum nämlich, ob die ArbeiterInnen für weniger Arbeit gleichviel des von ihnen produzierten Mehrwerts erhalten sollten. Das ist in der aktuellen Abstimmung wie meist schlicht nicht thematisiert worden. Stattdessen stritt man sich darum, wer denn nun über alle Klassengräben hinweg die Interessen des nationalen Standortes am besten vertreten würde. Auf der einen Seite die InitiantInnen, die mit ausgeruhten ArbeiterInnen argumentierten, auf der anderen Seite die GegnerInnen, die die Wirtschaft durch die zusätzlichen Ferien in Gefahr sah.

Probleme des Klassenkampfs

Was in dieser Abstimmung auf der formell-demokratischen Ebene seinen Ausdruck fand, trifft man auch in der Welt der alltäglichen Arbeitskämpfe an. Streikende und protestierende ArbeiterInnen können «ihr» Unternehmen nicht kaputtstreiken, weil sie damit ihre eigene Lebensgrundlage mitzerstören. Die Reproduktion der Proletarisierten ist in dieser Welt an die Reproduktion des Kapitals gekettet. Dies ist uns an dieser Abstimmung auf der nationalen Ebene begegnet: Die Reproduktionsbedingungen der ArbeiterInnen hängt vom Wohlergehen des nationalen Wirtschaftsstandorts ab. Man darf das nicht falsch verstehen: Deutschland hat als momentaner Krisengewinner gerade vorexerziert, wie ein prima funktionierender Wirtschaftsstandort dennoch Verarmungsprogramme gegen seine ArbeiterInnen durchsetzt. Aber umgekehrt ist es eben so, dass eine kriselnde Wirtschaft ihre Probleme an die Proletarisierten weiter gibt. Und so hat die eigentlich verkehrte Identifikation mit dem nationalen Wirtschaftsstandort tatsächlich sowas wie einen rationalen Kern.

Diesen Kern kann man nicht vom Standpunkt der bürgerlichen Gesellschaft – und darauf stellen sich im Wahl- und Abstimmungskampf praktisch alle – nicht in Frage stellen. Bloss eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist, kann solche Basiskategorien in Frage stellen. Allerdings bleibt die Problematik, dass die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen an das Kapital gebunden sind, noch bei aller Kritik bestehen. Abhilfe würde hier lediglich eine reelle praktische Perspektive der Überwindung bieten, wenn die Proletarisierten in Kämpfen die Reproduktion selber und gegen das Kapital zu regeln beginnen.

Wie weiter?

Für eine nächste Abstimmung, die die gesamte Klasse der ArbeiterInnen betrifft, müsste man anerkennen, dass die Mobilisierung gegen objektive Widerstände in Kopf und Herz der grossen Masse der Bevölkerung betrieben werden müsste. Es ist für eine Linke, die grundsätzlich mit dem Kapitalismus brechen will von elementarer Bedeutung, dass die Idee der Nation und des Wirtschaftsstandortes angegriffen und durch die Klassenfrage ersetzt wird. Und so müsste man, wenn man denn auf der Ebene von Abstimmungen intervenieren will, in eine andere Richtung argumentieren: Die Initiative war eine Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen jenen, die den Mehrwert produzieren und jenen die ihn sich aneignen. Die Initiative war direkt an die Klassenfrage geknüpft und diese Frage lässt sich konsequent vertreten und zumindest in der Krise mit nationalen Kategorien nicht vereinbaren. über die Volksinitiative «6 Wochen Freien für alle» hätte für alle Lohnabhängigen, die die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung stellen, Erleichterungen gebracht. Dennoch wurde die Initiative von den StimmbürgerInnen klar abgelehnt. Ein Kommentar zum Abstimmungskampf und seinem leider wenig überraschenden Ausgang.

«Die Schweizer, ein Volk von Vernünftigen», titelte der «Blick am Abend» zur Ablehnung der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» triumphierend und bewies damit einmal mehr, dass die so hoch gepriesene Objektivität der bürgerlichen Medien eben meist bloss die Objektivität der Herrschenden ist. Doch man kann sich nicht ganz der Einsicht verwehren, dass die StimmbürgerInnen vom Standpunkt der Nationalökonomie in aller Regel tatsächlich vernünftig handeln. Schon in der Vergangenheit zeigten die Stimmberechtigten der Schweiz, was sie von Erleichterungen im Arbeitsalltag halten: 2002 lehnten sie die Initiative für eine 36-Stunden-Woche mit wuchtigen 74 Prozent ab. 2008 schickten sie einen Vorstoss für die Frühpensionierung mit über 58 Prozent bachab. Und nun stimmten 66,5 Prozent dafür, dass die ArbeiterInnen nicht sechs Wochen Ferien zu gute haben sollen. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsresultat – auch in dieser Höhe – nicht wirklich erstaunlich. Der nationale Standort Die Analyse des Abstimmungsresultats durch PolitologInnen ist relativ einfach zusammenzufassen: Eine millionenschwere Kampagne der Wirtschaftsverbände, wirtschaftliche Unsicherheit und ein geschlossener bürgerlicher Block standen gegen die InitiantInnen. Das lässt man sich in den Medien nun von ExpertInnen lang und breit erklären. Natürlich lässt es sich nicht ganz von der Hand weisen, dass diese Faktoren eine gewichtige Rolle gespielt haben. Doch mit dieser Analyse kratzt man bloss an der Oberfläche der Erscheinungen. Auch der Verweis von GenossInnen, dass bloss ein kleiner Teil der arbeitenden Bevölkerung abgestimmt habe und alle ArbeitsmigrantInnen ohnehin von der Abstimmung ausgeschlossen seien, stimmt zwar, aber sie vermag das Wahlresultat in seiner tieferen Dimension nicht zu erklären. Warum kann eine so banale Kampagne, wie sie von den VorlagengegnerInnen initiiert worden war, überhaupt derart verfangen? Warum stimmen ArbeiterInnen anscheinend gegen ihre unmittelbaren Interessen? Die Kampagne der Wirtschaftsverbände mit dem so einfachen wie manipulativen Inhalt «Mehr Ferien gleich weniger Arbeitsplätze» setzte auf Denkkategorien, die sich ein guter Teil der abstimmenden Schweizer Bevölkerung längst zu eigen gemacht hat. Vielfach fragt man nicht mehr nach dem eigenen unmittelbaren Interesse, sondern betrachtet die Welt bereits durch den Filter des nationalen Standorts. Was ist gut für die Schweiz? Was bringt «uns» einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Konkurrenten? Auch die BefürworterInnen der Initiative liessen sich auf dieses altbekannte Spiel ein: Sechs Wochen Ferien seien für den Wirtschaftsstandort gut und mit ausgeruhten und erholten Arbeitskräften könne man besser wirtschaften. Es ist für die Initiative und für die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die sich objektiv an der Klassengrenze abspielt bereits fatal, wenn man die nationale Kategorie über die der Klasse stellt. Dies spielte im Abstimmungskampfgetöse keine Rolle. Und es war für die Kampagne der InitiantInnen auch nicht relevant, dass es um die Verteilung des Reichtums ging. Darum nämlich, ob die ArbeiterInnen für weniger Arbeit gleichviel des von ihnen produzierten Mehrwerts erhalten sollten. Das ist in der aktuellen Abstimmung wie meist schlicht nicht thematisiert worden. Stattdessen stritt man sich darum, wer denn nun über alle Klassengräben hinweg die Interessen des nationalen Standortes am besten vertreten würde. Auf der einen Seite die InitiantInnen, die mit ausgeruhten ArbeiterInnen argumentierten, auf der anderen Seite die GegnerInnen, die die Wirtschaft durch die zusätzlichen Ferien in Gefahr sah. Probleme des Klassenkampfs Was in dieser Abstimmung auf der formell-demokratischen Ebene seinen Ausdruck fand, trifft man auch in der Welt der alltäglichen Arbeitskämpfe an. Streikende und protestierende ArbeiterInnen können «ihr» Unternehmen nicht kaputtstreiken, weil sie damit ihre eigene Lebensgrundlage mitzerstören. Die Reproduktion der Proletarisierten ist in dieser Welt an die Reproduktion des Kapitals gekettet. Dies ist uns an dieser Abstimmung auf der nationalen Ebene begegnet: Die Reproduktionsbedingungen der ArbeiterInnen hängt vom Wohlergehen des nationalen Wirtschaftsstandorts ab. Man darf das nicht falsch verstehen: Deutschland hat als momentaner Krisengewinner gerade vorexerziert, wie ein prima funktionierender Wirtschaftsstandort dennoch Verarmungsprogramme gegen seine ArbeiterInnen durchsetzt. Aber umgekehrt ist es eben so, dass eine kriselnde Wirtschaft ihre Probleme an die Proletarisierten weiter gibt. Und so hat die eigentlich verkehrte Identifikation mit dem nationalen Wirtschaftsstandort tatsächlich sowas wie einen rationalen Kern. Diesen Kern kann man nicht vom Standpunkt der bürgerlichen Gesellschaft – und darauf stellen sich im Wahl- und Abstimmungskampf praktisch alle – nicht in Frage stellen. Bloss eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist, kann solche Basiskategorien in Frage stellen. Allerdings bleibt die Problematik, dass die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen an das Kapital gebunden sind, noch bei aller Kritik bestehen. Abhilfe würde hier lediglich eine reelle praktische Perspektive der Überwindung bieten, wenn die Proletarisierten in Kämpfen die Reproduktion selber und gegen das Kapital zu regeln beginnen. Wie weiter? Für eine nächste Abstimmung, die die gesamte Klasse der ArbeiterInnen betrifft, müsste man anerkennen, dass die Mobilisierung gegen objektive Widerstände in Kopf und Herz der grossen Masse der Bevölkerung betrieben werden müsste. Es ist für eine Linke, die grundsätzlich mit dem Kapitalismus brechen will von elementarer Bedeutung, dass die Idee der Nation und des Wirtschaftsstandortes angegriffen und durch die Klassenfrage ersetzt wird. Und so müsste man, wenn man denn auf der Ebene von Abstimmungen intervenieren will, in eine andere Richtung argumentieren: Die Initiative war eine Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen jenen, die den Mehrwert produzieren und jenen die ihn sich aneignen. Die Initiative war direkt an die Klassenfrage geknüpft und diese Frage lässt sich konsequent vertreten und zumindest in der Krise mit nationalen Kategorien nicht vereinbaren.>Die über die Volksinitiative «6 Wochen Freien für alle» hätte für alle Lohnabhängigen, die die Mehrheitder Schweizer Bevölkerung stellen, Erleichterungen gebracht. Dennoch wurde die Initiative von den StimmbürgerInnen klar abgelehnt. Ein Kommentar zum Abstimmungskampf und seinem leider wenig überraschenden Ausgang.

«Die Schweizer, ein Volk von Vernünftigen», titelte der «Blick am Abend» zur Ablehnung der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» triumphierend und bewies damit einmal mehr, dass die so hoch gepriesene Objektivität der bürgerlichen Medien eben meist bloss die Objektivität der Herrschenden ist. Doch man kann sich nicht ganz der Einsicht verwehren, dass die StimmbürgerInnen vom Standpunkt der Nationalökonomie in aller Regel tatsächlich vernünftig handeln. Schon in der Vergangenheit zeigten die Stimmberechtigten der Schweiz, was sie von Erleichterungen im Arbeitsalltag halten: 2002 lehnten sie die Initiative für eine 36-Stunden-Woche mit wuchtigen 74 Prozent ab. 2008 schickten sie einen Vorstoss für die Frühpensionierung mit über 58 Prozent bachab. Und nun stimmten 66,5 Prozent dafür, dass die ArbeiterInnen nicht sechs Wochen Ferien zu gute haben sollen. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsresultat – auch in dieser Höhe – nicht wirklich erstaunlich.

Der nationale Standort

Die Analyse des Abstimmungsresultats durch PolitologInnen ist relativ einfach zusammenzufassen: Eine millionenschwere Kampagne der Wirtschaftsverbände, wirtschaftliche Unsicherheit und ein geschlossener bürgerlicher Block standen gegen die InitiantInnen. Das lässt man sich in den Medien nun von ExpertInnen lang und breit erklären. Natürlich lässt es sich nicht ganz von der Hand weisen, dass diese Faktoren eine gewichtige Rolle gespielt haben. Doch mit dieser Analyse kratzt man bloss an der Oberfläche der Erscheinungen. Auch der Verweis von GenossInnen, dass bloss ein kleiner Teil der arbeitenden Bevölkerung abgestimmt habe und alle ArbeitsmigrantInnen ohnehin von der Abstimmung ausgeschlossen seien, stimmt zwar, aber sie vermag das Wahlresultat in seiner tieferen Dimension nicht zu erklären.

Warum kann eine so banale Kampagne, wie sie von den VorlagengegnerInnen initiiert worden war, überhaupt derart verfangen? Warum stimmen ArbeiterInnen anscheinend gegen ihre unmittelbaren Interessen? Die Kampagne der Wirtschaftsverbände mit dem so einfachen wie manipulativen Inhalt «Mehr Ferien gleich weniger Arbeitsplätze» setzte auf Denkkategorien, die sich ein guter Teil der abstimmenden Schweizer Bevölkerung längst zu eigen gemacht hat. Vielfach fragt man nicht mehr nach dem eigenen unmittelbaren Interesse, sondern betrachtet die Welt bereits durch den Filter des nationalen Standorts. Was ist gut für die Schweiz? Was bringt «uns» einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Konkurrenten? Auch die BefürworterInnen der Initiative liessen sich auf dieses altbekannte Spiel ein: Sechs Wochen Ferien seien für den Wirtschaftsstandort gut und mit ausgeruhten und erholten Arbeitskräften könne man besser wirtschaften.

Es ist für die Initiative und für die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die sich objektiv an der Klassengrenze abspielt bereits fatal, wenn man die nationale Kategorie über die der Klasse stellt. Dies spielte im Abstimmungskampfgetöse keine Rolle. Und es war für die Kampagne der InitiantInnen auch nicht relevant, dass es um die Verteilung des Reichtums ging. Darum nämlich, ob die ArbeiterInnen für weniger Arbeit gleichviel des von ihnen produzierten Mehrwerts erhalten sollten. Das ist in der aktuellen Abstimmung wie meist schlicht nicht thematisiert worden. Stattdessen stritt man sich darum, wer denn nun über alle Klassengräben hinweg die Interessen des nationalen Standortes am besten vertreten würde. Auf der einen Seite die InitiantInnen, die mit ausgeruhten ArbeiterInnen argumentierten, auf der anderen Seite die GegnerInnen, die die Wirtschaft durch die zusätzlichen Ferien in Gefahr sah.

Probleme des Klassenkampfs

Was in dieser Abstimmung auf der formell-demokratischen Ebene seinen Ausdruck fand, trifft man auch in der Welt der alltäglichen Arbeitskämpfe an. Streikende und protestierende ArbeiterInnen können «ihr» Unternehmen nicht kaputtstreiken, weil sie damit ihre eigene Lebensgrundlage mitzerstören. Die Reproduktion der Proletarisierten ist in dieser Welt an die Reproduktion des Kapitals gekettet. Dies ist uns an dieser Abstimmung auf der nationalen Ebene begegnet: Die Reproduktionsbedingungen der ArbeiterInnen hängt vom Wohlergehen des nationalen Wirtschaftsstandorts ab. Man darf das nicht falsch verstehen: Deutschland hat als momentaner Krisengewinner gerade vorexerziert, wie ein prima funktionierender Wirtschaftsstandort dennoch Verarmungsprogramme gegen seine ArbeiterInnen durchsetzt. Aber umgekehrt ist es eben so, dass eine kriselnde Wirtschaft ihre Probleme an die Proletarisierten weiter gibt. Und so hat die eigentlich verkehrte Identifikation mit dem nationalen Wirtschaftsstandort tatsächlich sowas wie einen rationalen Kern.

Diesen Kern kann man nicht vom Standpunkt der bürgerlichen Gesellschaft – und darauf stellen sich im Wahl- und Abstimmungskampf praktisch alle – nicht in Frage stellen. Bloss eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist, kann solche Basiskategorien in Frage stellen. Allerdings bleibt die Problematik, dass die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen an das Kapital gebunden sind, noch bei aller Kritik bestehen. Abhilfe würde hier lediglich eine reelle praktische Perspektive der Überwindung bieten, wenn die Proletarisierten in Kämpfen die Reproduktion selber und gegen das Kapital zu regeln beginnen.

Wie weiter?

Für eine nächste Abstimmung, die die gesamte Klasse der ArbeiterInnen betrifft, müsste man anerkennen, dass die Mobilisierung gegen objektive Widerstände in Kopf und Herz der grossen Masse der Bevölkerung betrieben werden müsste. Es ist für eine Linke, die grundsätzlich mit dem Kapitalismus brechen will von elementarer Bedeutung, dass die Idee der Nation und des Wirtschaftsstandortes angegriffen und durch die Klassenfrage ersetzt wird. Und so müsste man, wenn man denn auf der Ebene von Abstimmungen intervenieren will, in eine andere Richtung argumentieren: Die Initiative war eine Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen jenen, die den Mehrwert produzieren und jenen die ihn sich aneignen. Die Initiative war direkt an die Klassenfrage geknüpft und diese Frage lässt sich konsequent vertreten und zumindest in der Krise mit nationalen Kategorien nicht vereinbaren.

Roter Abend

Täglich füttern uns die Medienkonzerne mit Banalitäten, Events, Idolen und Skandalgeschichten. Doch nicht genug, dass sie damit von den wirklichen Problemen und den Ursachen des offensichtlichen Niedergangs der kapitalistischen Gesellschaft ablenken: Klaus von Raussendorf Publizist und Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes (NRW) zeigt auf, dass sie Begriffe der Aufklärung, der ArbeiterInnen- und Friedensbewegung aufnehmen, ihres Sinnes berauben und mit verdrehter Bedeutung als Waffe zur Unterwerfung der Ausgebeuteten und Unterdrückten verwenden. So können dann im Namen der Menschenrechte, des Internationalismus und des Völkerrechtes ganze Länder zerbombt und Tausende von Menschen vernichtet werden. Der Inhalt dieser Namen,d ieser Begriffe muss wieder zurückerobert werden. Es ist bewusst zu machen, dass die Kultur der Herrschenden nicht die Kultur der Beherrschten ist und sein kann.
Donnerstag, 15. März, 19:30 uhr
Wallstrasse 10, Basel

Nichts ändert sich

Kürzlich habe ich in der Migros zwei Bananen erworben. Marke Chiquita. Ein solcher Kauf löste bei mir früher nie ein Frösteln aus. Diesmal ist es anders. Während ich darauf wartete, bis die Preisetikette ausgedruckt wurde – man muss heute ja alles selbst machen, erinnerte ich mich, was ich über die Bananenmultis gelesen habe. Dass Chiquita, Dole und Del Monte in England vor wenigen Jahren auf Verkäufe von 775 Millionen Franken nur 225 000 Franken Steuern bezahlt haben. Notabene alle drei zusammen. Abzüglich der Kosten für die Bananenproduktion und dem Transport bleiben den Unternehmen geschätzte 50 Prozent Gewinn auf die knappe Milliarde Umsatz. Für die Eigentümerfamilien und die AktionärInnen ein stattlicher Gewinn. Der Steuerbetrag von 225 000 Franken macht nicht einmal 1 Prozent aus. Er ist exakt 0.033 Prozent. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Batzen in der Portokasse irgendeiner Steueroase, wo die Firmen ihre Steuerdomizile haben. Ein lächerlicher Steuerbetrag für jeden Normalbürger, der mit einem Lohnausweis versteuern muss. Bei Chiquita, Dole und Del Monte wären dies in der Schweiz, bei einem Steuerfuss von 22 Prozent, 160 Millionen. In Zahlen ausgeschrieben 160 000 000. Ohne Steueroasen, im Steuerjargon Off-Shore, müssten die Bananenmultis obigen Betrag an die Gemeinschaft abliefern. Das tun sie nicht, weil ihnen die Gesetze das erlauben. Und die anderen Multis auf dieser Welt tun es auch nicht. So gehen die Produktionsländer ebenso leer aus, wie die Länder, wo man mit hohen Gewinnen verkauft. Abgeliefert wird der Steuerobolus dort (mehr ist es nicht), wo es am günstigsten ist. Auf Jersey, Zypern, Gibraltar, Liechtenstein, in England, in einem steuergünstigen Bundesstaat der USA, in Panama, auf den Bahamas oder in Zug. Ich starre auf die Bananen, als wären sie das Übel dieser Welt persönlich. Ich seufze, denn ich kann es ja nicht ändern. Zudem profitieren wir hier in der Schweiz nicht unwesentlich. Wir haben sichere und gut bezahlte Jobs bei hunderten von Banken, AnwältInnen und Treuhandbüros. Selbst die kantonale Verwaltungen können sich ein Stück davon abschneiden. Über Bewilligungen, Firmeneinträge, Nachprüfungen und Gerichtsstreitigkeiten. Alle profitieren von dem weltweit herumwandernden Geld. Als die Bananen über den Scanner gezogen werden, reche ich aus, dass von den Franken 1.10 mindestens 20 Rappen nach Costa Rica wandern müssten. Ich höre schon die Entrüstung. Immerhin würden sie Arbeitsplätze bereitstellen! Sichere und gute Arbeitsplätze, sonst würden die Menschen verhungern. Dass diese Jobs nicht weit davon entfernt sind, sagen sie nicht. Die gern zitierte Rechtfertigung der Multis dient nur dazu, das tief im Unterbewusstsein schlummernde, schlechte Gewissen zu kaschieren. Am Abend bei einem Glas Wein meint Andrea philosophisch, ich müsste die Ungerechtigkeit auf dieser Welt nicht zu nahe an mich heranlassen. Wer das tut, würde nur krank. Sie hat Recht und rasch vergesse ich, dass nahezu alle Weltfirmen ihre Milliardengewinne an der Allgemeinschaft vorbeizirkeln. Vorbei an der Dritten Welt und auch vorbei an der ersten Welt, die wegen dieser Praktiken mit mehr und mehr sozialen Konflikten konfrontiert ist. Das alles ist das Resultat der freien Marktwirtschaft. Das Wort frei ist so täuschend wie nichts anderes. Frei bedeutet, dass derjenige, der das Geld hat, frei und ungestört einen anderen ausrauben kann. Daran ändert auch das ganze Gezeter gegen Steueroasen nichts. Dass dem Herumschieben von Geld nichts in den Weg gelegt wird, dafür sorgt die OECD. Sie hat kürzlich den Willen zur freien Marktwirtschaft bekräftigt. Somit können Multis und reiche Privatpersonen ihre astronomischen Reichtümer auch weiterhin deponieren, wo es nahezu gänzlich unangetastet bleibt. Gewisse Länder tragen an der Steuerflucht sicher auch eine Mitschuld. Unverhältnismässige Belastungen werden nirgendwo goutiert. Die obige beschriebene Stuervermeidung gleicht einem vollständigen Steuerfreipass, und je länger so etwas dauert auf dieser Welt, desto tiefer wird der Keil zwischen die Gesellschaft getrieben, der zwischen reich und arm entscheidet. Auf Zeit zerstört es jede demokratische Form.

alberT Schaffner

 

Kunstprovokationen in Vergangenheit und Gegenwart

hans peter gansner. Kunst soll seit der Antike gefallen und bilden – so dachte man zumindest bis ins 19. Jahrhundert. Seither ist ein Wandel eingetreten: Kunst provoziert, wenn neue Stile entstehen. Heiner Müller sagte über die Politik: «Das erste Gefühl beim Auftritt des Neuen ist der Schrecken». Dies gilt heute auch bei einem grossen Teil der innovativen Kunstproduktion.

Was wirklich Kunst sei, war schon seit eh und je ein Zankapfel – der KritikerInnen. Die KünstlerInnen selber wussten es aber immer schon: Van Gogh, der von der Kunstakademie abgelehnt wurde mit der Begründung, er könne ja nicht einmal einen Stuhl in der richtigen Perspektive malen (heute ist das berühmte Gemälde seines Zimmerchens in Arles mit dem Strohstuhl in der Ecke Millionen wert), über Marcel Duchamps Flaschentrockner und Andy Warhols Suppendosenetiketten bestand bis heute ein wesentliches Merkmal der Avantgarde im gesellschaftlichen Skandal. In Basel war das Brancusi-Fudi in den Siebzigerjahren das Fasnachtsthema, und der Tinguely-Brunnen, das Prunkstück neben dem Restaurant Kunsthaus, heute der beliebteste Aufenthaltsort der Basler an besonders heissen Tagen, wurde damals von der NA (Nationale Aktion) als ein Haufen Schrott bezeichnet und in einer Nacht- und Nebel-Aktion verunstaltet.

Vaclav Pozarek oder die Liebe zur Geometrie

Das Bündner Kunstmuseum in Chur avancierte in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Tempel der Gegenwartskunst. Jetzt kann das Publikum sich von dem in der Nähe von Bern lebenden tschechischen Künstler Vaclav Pozarek durch das Labyrinth seiner «Library of Sculptures» führen lassen. Graubünden war immer schon ein Nährboden für moderne und avantgardistische KünstlerInnen. Das Klima und das antifaschistische Exil spielten dabei eine wichtige Rolle. Ernst Ludwig Kirchner musste sich von seinem Lungenleiden erholen, war aber arm wie eine Kirchenmaus. Als er einmal dem Pöstler von Davos ein Bild schenken wollte, weil er nicht genug Geld für einen ungenügend frankierten Brief hatte, soll dieser dankend abgelehnt haben: Er glaube nicht, dass seine Frau Freude hätte, wenn er mit einem solchen Schwarten nach Hause komme. Das Bühnenbild, das Kirchner gratis für eine Dorftheatertruppe malte, wurde nach dem Krieg in Stücke geschnitten und in die USA verschifft, wo New Yorker Kunsthändler damit Millionen verdienten. Unsere «Eigenen» dagegen waren oft zur Emigration gezwungen, wie Alberto Giacometti (Paris) oder heute Not Vital aus dem idyllischen Engadiner Dörfchen Sent (USA), ein Vorkämpfer der «Land Art», oder Gaspare O. Melcher, der als Bürger von Tschlin in Chur geboren wurde und auch hier aufgewachsen ist, jedoch schon lange in Italien lebt und arbeitet. Ich kann mich erinnern, wie ich Caspare Melcher damals, anfangs Siebzigerjahre, in seinem Atelier in der Herengracht im Zentrum von Amsterdam besuchte, wo er seine Endlosvarianten auf wandgrosse Leinwände malte: ein unvergessliches Erlebnis (Walter Lietha hat die Dokumentation im Calven Verlag, Chur, herausgegeben). Auch der aus Chur stammende international bekannte Foto- und Installationskünstler Hans Danuser ist inzwischen in New York ebenso heimisch geworden wie in Zürich und im Bergell. Er geniesst im Bündner Kunstmuseum Chur grosszügiges Gastrecht. Was Not Vital betrifft: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mich die damalige Bündner Zeitung anfragte, ob ich Vitals «Not Vital Action» besprechen könne: die Kulturredaktion wisse nicht, ob das armdicke Hanfseil, das sich da aus der Galerie in der Kirchgasse um die Martinskirche schlängle, um sich dann in der Altstadt zu verlieren, Kunst, harmloser Unfug oder Scharlatanerie sei.

Labyrinth der Gegenwartskunst…

Im gleichen Spannungsfeld spielen sich die «Werke» Vaclav Pozareks ab, bestehen sie doch «eigentlich» nur aus einem riesigen Sammelsurium von jahrelang geduldig gesammelten fotografischen Reprografien, collagiert, montiert oder einfach «à l’état brut», die dem Betrachter Rätsel über Rätsel aufgeben, aber in einen lustvollen Rausch von Impressionen, Reminiszenzen und Reflexionen versetzen. Nur dass man heutzutage nicht mehr, wie zu Zeiten des radikal engagierten Zeichners und Karikaturisten Martin Disteli, sagen kann: «Und fluchend steht das Volk vor seinen Bildern», sondern «das Volk», wenn es überhaupt seine Schritte in eine Ausstellung lenkt, steht meistens ratlos und kopfschüttelnd da. Ausser wenn ein Künstler wie Thomas Hirschhorn im «Centre Culturel Suisse» in Paris den Darsteller einer seiner Kunst-Inszenierungen in der Pose eines Hundes gegen ein Portrait urinieren lässt, das einem bekannten SVP-Politiker sehr ähnlich sieht. Item, wegen solchen Interpretationsproblemen ist es auch sehr wichtig, einen guten Katalog als Faden der Ariadne durch das faszinierende Labyrinth der Gegenwartskunst zu legen. Und dies haben Stephan Kunz und Max Wechsler mit ihren erklärenden Beiträgen zu Pozareks «Library of Sculptures» glänzend hingekriegt. Ein phantastischer Fotoband mit Abbildungen von Büsten bekannter und unbekannter Persönlichkeiten und Personen aus den verschiedensten Epochen und Kulturen ergänzt die Ausstellung «Library of Sculptures» (Verlag Scheidegger & Spiess), die man nicht verpassen sollte, wenn man im Frühling in die Ferien nach Graubünden fährt. Schon der idyllische Ort, eine Jugendstilvilla in einem sagenumwobenen Park mitten im ringsum brandenden Verkehrschaos der Bündner Metropole, ist es wert, bei der Durchreise einen Zug auszulassen und erst den übernächsten zu nehmen. (Bündner Kunstmuseum Chur, Postplatz Chur, bis zum 6. Mai 2012)

Kienholz: Installationen des Schreckens

Ich kann mich an den Schrecken erinnern, den ich anfangs Siebzigerjahre empfand, als ich im Kunst-haus Zürich zum ersten Mal zwischen den Grauen erregenden Installationen des amerikanischen Künstler-Ehepaars Kienholz wandelte. Der ganze Horror der Epoche mit Antikommunismus, Vietnamkrieg, Sexismus und Polizeibrutalität gegen Minderheiten war da in einer Art politisch-sozialer Geisterbahn mit lebensgrossen Statuen in Intérieurs zu sehen, die an Realismus nicht zu überbieten waren. Diese Ausstellung hat mich damals stärker politisiert als alle linken Reden und Bücher zusammen, die ich gehört und gelesen hatte… Nun kommt das Werk des Francisco Goyas des 20. Jahrhunderts nach Basel: Harte Bandagen empfehlen sich! («Kienholz: Die Zeichen der Zeit» ist eine Ausstellung der Schirn Kunsthalle in Frankfurt, wo sie bis Ende Januar zu sehen war, in Kooperation mit dem Museum Tinguely. In Basel dauert sie bis zum 13. Mai.)

Der Genfer Provokateur

Wolfgang-Adam Töpffer (1766-1847) war der Vater des viel bekannteren Rodolphe Töpffer, Verfasser so bekannter Bücher wie den «Voyages en zigzag» und der «Nouvelles Genevoises» (alle kürzlich im Slatkine Verlag, Genf, neu publiziert), die er auch selbst mit Zeichnungen illustrierte, die in vielem an Wilhelm Busch erinnern. Rodolphe Töpffer, der auch ein Pensionat gründete, das aber nichts mit der heutigen «Ecole Töpffer» im Quartier de Champel in Genf zu tun hat, endete als fremdenfeindlicher, reaktionärer Eiferer. Auf ihn berief sich in den Dreissigerjahren eine rechtsradikale, Mussolini zu dienende Künstlergruppe unter Führung des antisemitischen Karikaturisten Noël Fontanet, die sich als «Les petits-fils de Töpffer» bezeichnete. Sie fiel auf durch spektakuläre kunstpolitische Happeninigs, die durchaus im heutigen Hirschhorn-Stil, aber politisch diametral gegenteilig verortet, abliefen und in der Genfer Arbeiterklasse für Empörung und Verwirrung sorgten, da die «Actions» den populären Linkspolitiker Léon Nicole zum Ziel hatten. Nun ist zum ersten Mal in der Geschichte der Kunst eine Gesamtdarstellung des malerischen Werkes von Rodolphe Töpffers Vater, Wolfgang-Adam Töpffer, erschienen. Als 1789 in Genf die Revolution ausbricht, verliert er schlagartig sein Einkommen – unter den Waffen schweigen die Musen –, und er muss als Zeichenlehrer im Pensionat seines Sohnes Rodolphe Unterschlupf suchen. Zum Glück hat er hochrangige Mäzene, zu welchen sogar die Kaiserin Joséphine gehört. Doch in dem soeben bei Benteli publizierten Gesamtwerk entdecken wir überrascht, dass sich hinter dem als genialer Landschaftsmaler einer ganz eigenständigen deutsch-französischen Romantik, beliebt bei der ganzen europäischen Aristokratie und dem entstehenden Geldadel in der Schweiz, auch ein äusserst provokativer Karikaturist versteckte, was ihm in der intoleranten und engherzigen Stadt Genf selber keine Freunde machte. Man verwechselt ja immer wieder den so hoch gelobten «Esprit de Genève», den es eigentlich erst seit der Gründung des Roten Kreuzes, des Völkerbundes und der Uno gibt, und den «esprit genevois», der kleinlich, nachtragend, geldgierig und im Grunde bis heute zutiefst kunst- und geistfeindlich ist. Vater Töpffers beinah surrealistisch anmutenden Grotesken über die Genfer «Momiers», wie die calvinistischen Eiferer damals genannt wurden, machten im keine Freunde bei der Genfer Bourgeoisie, die fest an die Lehren des Kirchenreformators glaubte, der die Rhonestadt zu Glanz und Reichtum geführt hatte. Der Künstler schreibt denn auch etwas verbittert am Ende seines Lebens: «In Genf findet man die wenigsten meiner Werke», um mit übertriebener Bescheidenheit fortzufahren: «Ich fertigte viele Karikaturen verschiedenster Art an und war wohl in dieser Beziehung einigen Erfindungen der Zeit ein paar Schritte voraus». Das kann man wohl sagen, parbleu! Der Kunstwissenschaftler Lucien Boissonas hat dem prachtvollen Band eine kenntnisreiche Einleitung und einen Strauss Zitate über Vater Töpffer vorausgeschickt. (W.-A. Töpffer, 1766-1847, Peintures, Benteli Verlag, 2012).

Der lange Kampf für die Fristenlösung

 

Klara Zetkin. Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs war seit jeher eine Forderung der Internationalen Frauenbewegung. Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper war und ist ein Gradmesser für die Entwicklung der Gesellschaft – hier und international.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist weltweit zwischen 1995 und 2003 von knapp 46 Millionen auf rund 42 Millionen gesunken. In den Industrieländern, wo Abtreibungen meist sicher und legal durchgeführt werden können und die Aufklärung über Verhütungsmethoden breiter verankert ist, nahmen die Zahlen stärker ab. Im Trikont, wo mehr als die Hälfte der Abtreibungen illegal durchgeführt werden, stagnierten die Zahlen. Auch im 21. Jahrhundert wird circa knapp die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche weltweit illegal und meist nicht fachgerecht usgeführt. Dies nicht zuletzt auch als Folge der reaktionären verhütungsfeindlichen Vatikan-Politik und seinen «Lebensschützer»-Truppen. Die damit verbundenen Risiken sind gemäss Weltgesundheitsorganisation WHO vielfältig:

– weltweit müssen jedes Jahr circa fünf Millionen Frauen wegen Blutungen und Sepsis stationär behandelt werden;

– durch die jährlich auf 40 Millionen geschätzten Abbrüche sterben etwa 13 Prozent der Frauen;

– Todesfälle ereignen sich mehrheitlich im Trikont, vor allem in Afrika;

– weitere Folgen illegaler Abtreibung sind die Stigmatisierung der Frauen und langfristige gesundheitlichen Probleme, wie zum Beispiel Unfruchtbarkeit.

Doch auch in jenen Ländern, in denen eine Abtreibung rechtlich erlaubt ist, stehen Frauen oft unter einem grossen moralischen und sozialen Druck. Es bestand immer ein Zusammenhang des Verbots der Verhütung und des Schwangerschaftsabbruchs. Die schärfsten Restriktionen gab es historisch in Monarchien, Diktaturen und kriegführenden Staaten. So war zum Beispiel die letzte Frau, die 1945 in Wien hingerichtet wurde, eine Frau, die Abtreibungen durchgeführt hatte.

Harmlose Christen? Gewalttätige Fundamentalisten!

Weltweit sterben nach wie vor Millionen von Frauen unter den unzureichenden medizinischen Bedingungen illegaler Abtreibungen. Bewegungen wie «ein Recht auf Leben» haben in den letzten Jahren in der Schweiz, in Europa und in den USA starken Aufschwung erhalten. Diese radikalen AbtreibungsgegnerInnen propagieren ein ultrarechtes, konservatives und zutiefst patriarchales, homophobes und fremdenfeindliches Weltbild und wollen den Schwangerschaftsabbruch wieder verbieten oder zumindest aus den Krankenkassenleistungen herausstreichen. Ihre Aktionen in der Öffentlichkeit können sie allerdings nicht immer unbehelligt durchführen und müssen durch eigene Sicherheitsdienste und oftmals auch durch massiven Polizeischutz gesichert werden. Dies ist kein Zufall, sondern steht im Zusammenhang mit der ökonomischen und politischen Situation. Der Kampf gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen ist daher Teil der Klassen- und Frauenkämpfe.

Was hat unser Bauch mit der Krise zu tun?

In den kapitalistischen Staaten gab und gibt es keine einheitliche Meinung zur Abtreibung. Sie ist einerseits von den Bedürfnissen des Kapitals und andererseits vom Kräfteverhältnis zwischen Proletariat und Kapital abhängig. So kann ein längst erkämpftes Recht, wie das Recht auf Abtreibung, auch wieder in Frage gestellt und abgeschafft werden. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wird das traditionelle Bild der Frau als Hausfrau und Mutter aufgewertet. Ziel ist es, Frauen in Zeiten von Sparmassnahmen und Kürzungen im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich die entstandene unbezahlte Mehrarbeit aufzubürden.

Das Erstarken eines reaktionären Frauenbildes und eine Rückbesinnung auf konservative Geschlechterverhältnisse basiert somit auch auf ökonomischen Interessen. Durch Privatisierung, Flexibilisierung und Sozialabbau werden Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung kontinuierlich beseitigt. Der Vorstoß der radikalen AbtreibungsgegnerInnen ist Teil dieses gesamtgesellschaftlichen Rollbacks. Sie versuchen Frauen raus aus der Erwerbsarbeit und hinein in «ihre» Rolle als Mutter und Hausfrau zu drängen, für die bestenfalls ein prekärer Job zu haben ist. Denn ökonomische Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und dieses steht im Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise, die mit der sozialen Reproduktion verknüpft ist. Dazu gehört auch die Produktion und Erhaltung von Menschen, das heisst Schwangerschaft und Geburt, Betreuung der Kinder, der kranken und älteren Menschen. Den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Versorgungsarbeit leisten Frauen. Das spart den Unternehmern Geld (das sie sonst in Form höherer Löhne zahlen müssten) und erhöht ihre Profite.

Eine alte Forderung

In der ArbeiterInnenbewegung gewann die Forderung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts an Bedeutung, war jedoch in den eigenen Reihen nicht immer unumstritten. Der Umgang mit dem Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper war und ist ein Gradmesser für die Fortschrittlichkeit einer revolutionären Organisation. Gehören doch Familienplanung, Verhütung und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu den Kernfragen der Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Bereits in den 20er Jahren setzte sich die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) auf der Strasse, auf Versammlungen und mit parlamentarischen Vorstössen vehement für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ein. So äusserte sich Lisel Bruggmann* in einem Aufruf am internationalen Frauentag von 1925 wie folgt: «Die Arbeitszeit wird verlängert. Der Lohn wird abgebaut.
Der Brotpreis und alle Lebensmittel steigen… Die Arbeiterin wird zur Austragung ihrer Schwangerschaft gezwungen durch das Gesetz. Das muss nicht sein und darf nicht ewig so bleiben!»**

Nach der Revolution 1917 war Russland das erste Land der Welt, in dem der Schwangerschaftsabbruch legalisiert wurde. Alexandra Kollontai übernahm als erste Ministerin der Welt 1920 den Vorsitz der Frauenabteilung beim Zentralkomitee der KPdSU. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge setzte sie die Lockerung des Eherechts und die Verbesserung des Mutterschutzes durch. Sie erkämpfte das Recht auf Abtreibung und schlug Volksküchen und kollektive Kindererziehung vor. Mit der Etablierung der stalinistischen Bürokratie, wurde diese Errungenschaft 1936 wieder abgeschafft.

Der Kampf in der Schweiz

Noch 1971 wurden in der Schweiz 107 Frauen und 37 Drittpersonen wegen illegaler Abtreibung verurteilt. Zudem kam es in Folge illegaler Eingriffe zu Todesfällen. Die am 19. Juni 1971 lancierte und am 1. Dezember 1971 eingereichte Volksinitiative für straflosen Schwangerschaftsabbruch wurde abgelehnt, löste jedoch breite Debatten aus.

1988 wurde die letzte Frau verurteilt. Abtreibungen sollten nun mit Prävention bekämpft werden, nicht mit Bestrafung. Familienplanungsstellen wurden geschaffen und die Sexualerziehung an den Schulen eingeführt. Illegale Abtreibungen verschwanden und die Zahl der legalen Eingriffe sank um circa 15 Prozent. Das jahrzehntelange Gezänk zwischen Bund und Kantonen und den verschiedenen Parteiinteressen zeigt die Brisanz eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs, dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Familienplanung. Erst am 2. Juni 2002 wurde in der Schweiz die Fristenlösung vom Volk angenommen und muss bereits wieder verteidigt werden. Am 26. Januar 2010 lancierte der Anti-Abtreibungsverein «Mamma» (früher «Für Mutter und Kind») die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Mit der Initiative, die am 4. Juli 2011 mit 109597 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, wollen christlich-konservative Kreise dafür sorgen, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Mit der zynischen Parole «Abtreibungen sind keine Krankheit!» und irreführenden Argumenten zur Selbstverantwortlichkeit und Kostensenkung soll ein weiterer Leistungsabbau auf dem Rücken von Betroffenen durchgedrückt werden.
Der Kampf geht weiter

Gesundheit ist ein Menschenrecht, das der Kapitalismus nicht garantieren kann. International schreiten Restrukturierungen, Leistungsabbau und Privatisierungen im Gesundheitswesen voran. Nur eine Vergesellschaftung des Gesundheitswesens kann diese Entwicklung aufhalten. Die Bedürfnisse der Beschäftigten und PatientInnen müssen im Mittelpunkt stehen und das Gesundheitswesen muss der Profitlogik entzogen werden. Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht von Frauen, die sich in einer bestimmten Lebenssituation gegen ein Kind entscheiden. In dieser Situation sollen sie die bestmögliche Versorgung erhalten.

Die Geschichte der Fristenlösung zeigt, dass Verbesserungen erst unter dem Druck der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erreicht werden konnten. Wichtige Forderungen wurden noch nicht umgesetzt, gleichzeitig starten konservative und kirchliche VertreterInnen immer wieder Angriffe auf die Straffreiheit der Abtreibung. Auch wenn sich in der aktuellen Situation kaum eine Abschaffung der Fristenlösung durchsetzen kann, bleibt der Kampf für die «Abtreibung auf Krankenkasse» auf der Tagesordnung.

Texthinweise

* Lisel Bruggmann arbeitete nach der Sekundarschule ab 1916 als Hilfsarbeiterin in einer Winterthurer Textilfabrik und trat in die sozialistische Freie Jugend ein. Sie war gewerkschaftlich engagiert und 1918 Gründungsmitglied der Schweiz sowie 1927 Mitglied der ersten schweizerischen Arbeiterdelegation in die Sowjetunion. Sie engagierte sich in der kommunistischen Frauenbewegung, für die Einführung der AHV, den 8 Stundentag und publizierte viele revolutionäre Gedichte und Aufrufe zum Klassenkampf in der Schweiz.

** Aus: Mattli, Angela (2005): «Gleichberechtigt aber anders». Grenzen weiblicher Integration und Partizipation in der Kommunistischen Partei der Schweiz 1921-1927. Grin Verlag, Norderstedt, Seite 20

 

 

Angriffe auf den Pflege und Betreuungsbereich als «neue Landnahmen»

 

 

Tulipana Maccaron. Fast täglich können wir mitverfolgen, wie im Bereich der Pflege und Betreuung Massnahmen ergriffen werden, um die «ungeheuren Kosten» einzudämmen, die der Gesundheits- und Betreuungssektor zu verschlingen scheint. Eigene Überlegungen und geklaute Theorien als Denkanstösse zu einer Diskussion über die Abbaupläne im Carebereich.

Die Massnahmen haben mehrheitlich zwei Ziele: Erstens die Kosteneinsparung durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (im Namen der «Gleichheit» sollen zum Beispiel die Ferien der Hortnerinnen angepasst das heisst um zwei-drei Wochen gekürzt werden, bei gleichem Lohn), Reduzierung der Qualität und Einschränkung von Leistungen. Und zweitens die Überwälzung von Kosten auf die Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Was haben diese Angriffe auf Arbeitsbereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, mit der Theorie der Landnahme von Rosa Luxemburg zu tun? Der Begriff der Landnahme wurde von Karl Marx verwendet, um die Raubzüge zu beschreiben, die es für die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals braucht. Er meinte aber, dies sei nur eine «Geburtswehe» des Kapitalismus. Sobald dieser am Funktionieren sei, brauche es diese gewaltsamen Enteignungen nicht mehr.

In ihrem Hauptwerk «Die Akkumulation des Kapitals» beschreibt Rosa Luxemburg 1912, dass das Kapital zum Überleben immer auf die gewaltsame Aneignung von Menschen, ihrer Arbeit, aber auch Rohstoffen angewiesen ist. (minimalistische Zusammenfassung, wer sich mehr für dieses Thema interessiert lese ersten «Das Kapital» von Karl Marx und zweitens «Die Akkumulation des Kapitals» von Rosa Luxemburg 1912.)

Landnahme bezeichnet nichts anderes als Akkumulation (gleich Anhäufung von Reichtum) durch Enteignung, also Raub. Nebst den offenen Landnahmen durch Kriege, Plünderungen, Krisen weltweit, laufen auch hier räuberische Angriffe auf so genannt marktbegrenzende, das heisst auf noch nicht privatisierte Institutionen wie Schulen, Krippen, Horte, Spitäler, also alles Institutionen des Pflege- und Betreuungsbereiches, in dem vorwiegend Frauen arbeiten. Das ist nicht zufällig. Frauenarbeit soll wieder in den Bereich der Gratisarbeit und, wo das nicht gelingt, zu Billigstarbeit degradiert werden.

Entsolidarisierung als Vorbereitung zum Qualitätsabbau

An aktuellen Beispielen können wir mitverfolgen, wie solche «Landnahmen» geplant, Akzeptanz dafür geschaffen und schliesslich realisiert werden. Eine Massnahme, die als eigentlicher Landraub im Sinne des Wortes bezeichnet werden kann, ist die Reduzierung der Quadratmeter von vier auf zwei Quadratmeter (vor wenigen Jahren waren es noch sechs Quadratmeter)
pro Kind in den Zürcher Horten, schönfärberisch Verdichtung genannt. Den Kindern wird also die Hälfte ihrer Lebensfläche gestohlen (sinnbildlich zu verstehen, da es sich ja nicht um Eigentum handelt). Geraubt wird auch die Hälfte der Aufmerksamkeit der Betreuungspersonen, die Hälfte der pädagogischen Begleitung und Förderung. Stattdessen werden die Kinder, sicher-sauber- satt, verwaltet.

Für die Betreuenden ist es die Verdoppelung ihrer Arbeit zu gleichem Lohn. In einer Produktionssituation würde das heissen, die Maschine plötzlich auf doppelter Geschwindigkeit laufen zu lassen – Charlie Chaplin zwischen den Rädern hängend lässt grüssen.

Schauen wir nun ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen an. Durch Stellenabbau und der Reduktion von gut ausgebildetem Personal, kürzeren Aufenthaltsdauer der PatientInnen, komplexere Pflegesituationen für Spitex und Altersheime usw. wird das Personal an den Rand seines Leistungsvermögens gebracht. Kontinuierlich bleibt frau/man hinter dem Anspruch einer guten Pflege/Betreuung, wie es vermutlich einst gelernt wurde, zurück. Das ist frustrierend und kein Mensch kann auf Dauer in dieser Situation bleiben, ohne krank zu werden oder Methoden zu entwickeln, sich dem Druck zu entziehen oder ihn eben weiterzugeben. Als Problemlösung angeboten wird Abgrenzung und Entsolidarisierung. Abgrenzung wird durch die Aufspaltung der Tätigkeiten eingeführt. Für bestimmte Pflegeverrichtungen ist nur noch Person A zuständig, für andere Person B, fürs Essen die Gastronomie, fürs Putzen die Hauswirtschaft ecetera. Die
Aufsplitterung der Tätigkeiten wird so ad absurdum geführt, dass es in einem Spitalzimmer zugeht wie auf dem Bahnhof. Wenn aber jede Person in diesem «Team» nur noch für ihren eigenen Bereich zuständig ist, interessiert es nicht, wenn die Anderen ihren Teil der Arbeit nicht erfüllen und so einE PatientIn buchstäblich in der Scheisse liegen bleibt. Der auf Unterstützung angewiesene Mensch dahinter verschwindet durch das geistige Sich-Abwenden des Personals.

Auf diese Form der Entsolidarisierung werden wir seit Längerem mit Schlagwörtern wie KostenverursacherInnen, Bedarf/Bedürfnis, Eigenverantwortung und so weier vorbereitet. Man/frau ist also nicht mehr krank, er/sie ist einE KostenverursacherIn. Schon in diesem Begriff steckt die Unterstellung der Selbstverschuldung, ja gar eine gewisse Bösartigkeit. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich, dass Pflegende ihre Unzufriedenheit damit ausdrücken, dass sie Bedürfnisse von Patient-Innen als übertriebene Forderungen empfinden.

Das Gesundheitswesen als Institution gehört allen. Jede und jeder hat per Gesetz Anrecht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Der Angriff auf das Gesundheitswesen ist der Versuch einer «Landnahme», also einer räuberischen Enteignung von Eigentum der Bevölkerung, die Spitäler durch ihre Steuern mitfinanzieren.

Dass Frauen alles möglich machen, wird gegen sie verwendet

Rosa Luxemburg erkannte, dass Landnahmen nur durch die Anwendung von massiver Gewalt durchgesetzt werden können. Das hat sich bis heute nicht verändert. Der Raub von Arbeit, Fähigkeiten, Wissen von Frauen wird mittels struktureller und offener Gewalt täglich immer wieder neu durchgesetzt, geschützt von frauenfeindlichen Lebensbedingungen, Ideologien und Gesetzen.

Jede bisherige Gesellschaftsform beruhte nebst der Ausbeutung der unteren Klassen auf der Ausbeutung von Frauen nicht nur als Arbeiterinnen, sondern als männlicher Besitz und somit verhandelbare Masse. Der Kompromiss zwischen weissen männlichen Arbeitern und Kapitalisten anfangs des 20. Jahrhundert und die Verbreitung der Ideologie der Kleinfamilie mit Ernährerlohn plus Hausfrau hat die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt als billige Arbeitskräfte und gleichzeitig die Reproduktionsarbeit als minderwertige Arbeit zementiert. Durch ihre Zuständigkeit für die Reproduktion wurden Frauen als Zusatzverdienerinnen in ungesicherte Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt. Den Hausfrauen wurde kein Recht auf ein Normalarbeitsverhältnis mit existenzsicherndem Lohn und somit der Möglichkeit zu einem unabhängigen Leben zugestanden. Das Stigma der Zweitverdienerin prägte und prägt die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt bis heute und prägt auch alle Bereiche, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Das Bild der Frau, die gleichzeitig Haushalt, Kinder, Arbeit managt, hat das Bild der «Nur-Hausfrau» abgelöst. (Als «moderne» Alleskönnerin hat sie heute auch noch «sexy», cool, attraktiv und immer jung zu sein.) Aber dieses «alles möglich machen» wird im Betreuungssektor nun gegen sie verwendet. Mit dem Argument: «Es geht ja noch» wird immer mehr Leistung zu gleichem Lohn verlangt. Multitasking wird heute bei jeder Anstellung verlangt, Belastungsfähigkeit ist Pflicht und Qualitätsabbau muss mit Sprüchen wie „Altes loslassen können und offen sein für Neues!“ hingenommen werden. Gleichzeitig wird durch den Qualitätsabbau die Arbeit entwertet, Kinder hüten und ein bisschen pflegen kann ja jede. Dem Pflege und Betreuungssektor wird die Nähe zur Gratis-Reproduktionsarbeit zum Verhängnis. Bei der Verteilung des Geldes für Lohnerhöhungen im Zürcher Service public bekommt vor allem die Polizei ihre Zulagen, Betreuung und Pflege gehen leer aus – auch mit zwei sozialdemokratischen Frauen an der Spitze der Regierung.

Die Argumente der Banken, gute ArbeiterInnen brauchen gute Bedingungen (inklusive Bonis und so weiter.) gilt nicht für den Carebereich. Dem Arbeitskräftemangel wird nicht durch attraktivere Arbeitsbedingungen, höhere Löhnen, kürzere Arbeitszeiten oder sonstige Vergünstigungen entgegengewirkt, sondern mit dem Einführen von neuen Ausbildungen, die eine neue Gruppe von Billigstlohnarbeiterinnen schafft. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur «Fachangestellten Betreuung respektive Gesundheit» verdient eine Angestellte bei Vollzeitbeschäftigung einen Lohn, der nur knapp existenzsichernd ist. Da winkt wieder das heteronorme Bild des Ernährers und «seine» Frau darf ein bisschen dazuverdienen.

Wir meinen: Wir sind uns mehr Wert!

Statt unten sparen, oben enteignen

Dass es an Geld nicht mangelt, auch das wird uns täglich um die Ohren gehauen. Bei den inzwischen alltäglichen Börsenberichten müssen wir uns Gewinnsummen anhören, die nur mit den dagobertschen Fantastilionen zu vergleichen sind. Ein Prozent der MilliardärInnen weltweit leben in der Schweiz. Ohne Hemmungen wird öffentlich gemacht, wie viel die Besitzenden im letzten Jahr verdient haben, die 300 Reichsten 11 Milliarden. Dies natürlich nicht durch Handarbeit zum Beispiel im Pflege- oder Betreuungsbereich. Für den Betreuungsbereich werden in der Schweiz lächerliche 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben! Und da soll noch gespart werden!

Unser Vorschlag: Das Geld da holen, wo es ist, einsetzen, wo es gebraucht wird. Milliardäre enteignen statt bei Besitzlosen sparen.

Studierendendemo der Uni Zürich und der Fachhochschulen – Montag, 4. März. 16:00

Offensichtlich beginnen sich die Studierenden der Universität Zürich und der Fachhochschulen gegen die geplanten Studiengebührenerhöhungen sowie weitere Verschlechterungen zu wehren. In undemokratischer Manier versucht die SP-Regierungsrätin Aeppli einmal mehr die bürgerlichen Interessen eines neoliberalen Hochschulumbaus durchzusetzen.

Folgend zwei unterschiedliche Demo- bzw. Kundgebungsaufrufe der Studierenden.

Aufruf1:

Aufruf2:

Montagskundgebung gegen die geplante Studiengebührenerhöhung!
Unsereuni – We Are Back!

Die SP-Regierungsrätin Regina Aeppli hat den VertreterInnen der Studierendenorganisationen des Kantons ZH am Montag mitgeteilt, dass für die Studierenden der Universität Zürich die Gebühren um mindestens 160 CHFr steigen sollen. Zudem habe der Regierungsrat eine Erhöhung der Gebühren an den Fachhochschulen auf 720 CHFr. pro Semester entschieden. Medizinstudierende müssen in ihrem Praxisjahr neu die vollen Studiengebühren bezahlen. Parallel dazu werden die Masterstudiengänge umgebaut: Immer weniger sind sie Teil des Regelabschlusses, sondern zugängliche Abschlüsse für die, die sich so was leisten können.
Unsereuni hatte 09/10 auf der ganzen Linie Recht!

Für besonders stossend erachten wir die Frechheit, mit welcher die Regierungsrätin Aeppli die Studierenden der Uni und Fachhochschulen versucht für dumm zu verkaufen, um so einen erfolgreichen Studierenden-Protest wie 2009 zu verhindern. Dem Studierendenrat der Uni Zürich versucht sie glaubhaft zu machen, die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni sei zum Einen ein kleineres Übel, sie wolle damit der Forderung nach grösseren Erhöhungen der anderen Parteien entgegenwirken. Zum anderen begründet sie diese Erhöhung dennoch als simplen Teuerungsausgleich. Den VertreterInnen der Fachhochschulen hingegen kommuniziert sie, die Anhebung erfolge aus Gerechtigkeitsüberlegungen.

Offensichtlich fehlen dem Regierungsrat eigentliche Argumente. Und das überrascht auch nicht. Schon 2009 konnten die Studierenden der Uni Zürich die Gebührenerhöhungen durch eine Besetzung verhindern. Dies zeigt, dass Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen politische Entscheidungen sind, die schlicht davon abhängen, ob die Studierenden sich organisieren und zur Wehr setzen können. Wir setzen uns zur Wehr und werden Hand in Hand, Seite an Seite mit den Studierenden der Fachhochschulen für unsere Rechte kämpfen!

Kundgebung: Mo. 16:00, Haupteingang.
Vollversammlung: Do. 18:00, OASE (KO2-G-289).

Quellen:

Entlassungen sind nicht nötig

Am Nachmittag des 16. Dezember  haben Experten und die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion einen fundierten Bericht mit Vorschlägen präsentiert, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten werden kann. Auch in Basel können Entlassungen verhindert werden, wie die von den Basler Personalvertretungen heute ebenfalls eingereichten Vorschläge zeigen.
Ende Oktober hat Novartis die Streichung von rund 1’100 Arbeitsplätzen in der Schweiz angekündigt, 320 in Nyon und 760 in Basel. In Nyon haben heute Nachmittag die 30-köpfige Expertengruppe (Kadermitarbeitende des Betriebes), die Delegation des Personals sowie die Gewerkschaft Unia der Novartis-Direktion ihren fundierten, rund 100-seitigen Bericht präsentiert. Darin werden detaillierte Vorschläge gemacht, wie der Standort Nyon aufrecht erhalten und auf Entlassungen verzichtet werden kann. Die Vorschläge führen zu Einsparungen, die in etwa so hoch sind wie die von Novartis angestrebten Einsparungen. Die Vorschläge sehen vor:

  • Wiedereingliederung von ausgelagerten Produktionsschritten
  • Diversifikation der Produktion
  • Optimierung der Produktionslinien, begleitet von der Umschulung von Arbeitnehmenden (allenfalls durch eine gezielte Unterstützung durch die Regierung)
  • Reorganisation beim Immobilienmanagment
  • Zurückführung des administrativen Personals von Genf nach Nyon (Einsparungen Miete)
  • Verminderung des Energieverbrauch und Einsparungen beim Kehrricht-Management und beim Transport
Die vorgeschlagenen Massnahmen verhindern zudem, dass verschiedene Novartis-Standorte gegeneinander ausgespielt werden können. Bereits letzten Freitag hat die Belegschaft von Novartis in Nyon die Vorschläge einstimmig genehmigt und die Novartis-Direktion aufgefordert, die Vorschläge des Personals ernsthaft zu prüfen.

Joe Jimenez muss sein Versprechen halten
Auch in Basel haben heute die Personalvertretungen von Novartis Basel konkrete Vorschläge eingereicht, mit denen in der Region Basel Entlassungen bei Novartis vermieden werden können. In intensiver Arbeit haben die Internen Personalvertretungen IPV bei Novartis Basel zusammen mit der Belegschaft eine umfassende Analyse vorgenommen und Vorschläge erarbeitet. In einem überzeugenden Dokument, das sie der Novartis-Direktion heute fristgerecht übergeben haben, zeigen sie auf, welche Massnahmen dafür ergriffen werden müssen. Die Gewerkschaft Unia fordert, dass Novartis die Vorschläge der Personalvertretungen seriös prüft und alles unternimmt, um Entlassungen in Basel zu verhindern.

Die Gewerkschaft Unia und das Novartis-Personal erwarten, dass die Vorschläge des Personals und der Experten seriös geprüft werden und dass Novartis alles unternimmt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Novartis-CEO Joe Jimenez muss nun Wort halten und sich persönlich den Vorschlägen des Personal annehmen.

Quelle: www.unia.ch

Revolution gegen die Sprache

Das 11. Internationale Poesiefestival «Al-Mutanabbi Zürich» vom 4. bis 6. November stand in Anspielung auf die Aufstände in der arabischen
Welt unter dem Motto «Poesie und Veränderung». Dabei ging es in den Diskussionen um die Rolle der Poesie und der Lyrik in den gegenwärtigen Zeiten des Umbruchs.

LyrikerInnen aus Europa, wie etwa Walle Sayer aus Deutschland, sprachen vom Blick auf die kleinen, unscheinbaren Veränderungen im Alltag, die beim Schreiben interessieren. Ein Blick, der sich schärfer und zugleich milder auf das richtet, das ihn umgibt. Ein Gedicht soll die einzelne Person ansprechen, sie stärken oder auch verunsichern; nie aber gibt es eine einfache Antwort. Von Seiten der anwesenden LyrikerInnen wie auch des Publikums, wurden die unterschiedlichen Hintergründe und Voraussetzungen der Aufstände in den einzelnen arabischen Ländern betont, und dass dies auch den Umgang mit Kultur und deren Rolle innerhalb der Gesellschaft prägt. Kritisiert wurde die mangelnde Auseinandersetzung mit Religion und deren Verhältnis zum Staat. Dies bewirkt eine Stagnation der vorgegebenen Gesellschaftsstrukturen, was es denn auch erschwert, überhaupt von Revolution oder einem Umbruch in der Gesellschaft zu sprechen. Vor allem hätten die Leute einfach nur die Schnauze voll von ihren Regierungen, ohne dass schon klar wäre, wie die neuen Strukturen gestaltet werden sollten, geschweige denn die Praxis und Erfahrungen dafür vorhanden wären.

Machtverschiebung

Es wurde bedauert, dass die intellektuellen Kreise sich während den ganzen Umbrüchen zurückgehalten hätten, dabei wäre es aber wichtig, diese Stimmen ebenfalls hören zu können. Viele DiskussionsteilnehmerInnen verstanden unter den jüngsten Ereignissen in der arabischen Welt keine Revolution an sich, als tief greifende Veränderung, sondern der Beginn einer Machtverschiebung und der Beginn eines Umbruchs, dessen Dynamik unklar ist. Wie auch immer sich dies entwickelt, scheint es so zu sein, dass man die Umbrüche in der arabischen Welt in einem grösseren Zeitrahmen sehen muss. In sämtlichen Ländern stellt sich das Problem, dass es völlig offen ist, wer die Führung übernehmen könnte. Hier wie in vielen arabischen Staaten ist deshalb die Angst gross, organisierte Vereinigungen und islamistische Parteien würden die Führung für sich beanspruchen.

Autonomie der Poesie

Wie sieht das nun genau mit den LyrikerInnen und deren Schaffen inmitten dieser Umwälzungen aus? Obwohl aus einigen Statements klar wurde, dass sich die Intellektuellen in diesen Umbrüchen zu wenig zu Wort gemeldet hätten, gab es andere Stimmen, die für die Autonomie der Poesie (und so auch der Lyrik) plädierten. Während die politischen Diskurse sich immer wieder andersartig ausnehmen, zeichnet sich die Poesie dadurch aus, dass sie sich dieser Machtspiele entzieht und so längerfristig grössere Chancen hat, gehört und ernst genommen zu werden. Sie braucht keine Parolen, um die vermeintliche Wahrheit zu verkünden – sie kommt ohne grosse Botschaften aus und kommt gerade so näher an die Menschen heran. Die Poesie wehrt sich gegen die politische Vereinnahmung, indem sie die Ideologien ironisiert. Was das Gedicht erst aussagekräftig macht, ist der Raum, der sich mit dessen Sprache öffnet; es ist in sich eine Revolution gegen die Sprache und die Interpretation, wie es Fatima Naoot aus Ägypten ausdrückte. Damit liegen diese Sichtweisen gar nicht so weit entfernt von derjenigen eines Walle Sayers.

Streumunition und die Schweiz

Streumunition macht ganze Gebiete unbewohn- und -passierbar, tötet Tausende Zivilisten. Die barbarische Waffe soll nun endlich verboten werden, doch gegen die Ratifizierung des Verbots stellt sich die Schweizer Militär- und Bankenlobby. Um den Druck zu erhöhen, lanciert die GSoA eine Petition.

Obwohl bald internationaler Konsens besteht, dass die Produktion und Anwendung von Streumunition, sowie finanzielle Investitionen in ihre Herstellung verboten werden sollen, klammern sich die bürgerlichen Militärköpfe der Schweiz weiterhin daran, ihre Lager an Streumunition aufrechterhalten zu können. Grund für die jetzige Diskussion ist die bevorstehende Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, die in der Schweiz auf der Kippe steht – obwohl die Schweiz einer der ersten Staaten war, welcher das Abkommen 2008 unterzeichnete. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Übereinkommen zu ratifizieren. Doch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt sich quer. Dies hat in der Schweiz zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine Ratifizierung des Abkommens hätte für die Schweiz zwei Folgen. Einerseits müssten die jetzigen Bestände an Streumunition vernichtet werden. Dies ist mit Kosten von 25 bis 35 Millionen Franken verbunden, was wohl die einzig sinnvolle Investition der heutigen Armee wäre. Andererseits dürften die hiesigen Banken weder direkt noch indirekt in Firmen investieren, welche das verbotene Kriegsmaterial produzieren. Dementsprechend regt sich bei den Bankinstituten Widerstand. Die Gelder, welche Schweizer Banken in Kriegsmaterialfirmen investieren, unterstützen direkt die Produktion von Kriegsmaterial und nehmen zerstörte Landschaften und eine immense Anzahl an zivilen Opfern in Kauf. «Handicap International» hat diesen Frühling einen Bericht veröffentlicht, welcher aufgezeigt hat, dass in der Schweiz vor allem die Credit Suisse und die UBS in Streubomben produzierende Firmen investieren. Während sich die beiden Banken dazu relativ zurückhaltend äussern, findet die «Schweizerische Bankiersvereinigung« klarere Worte: Zwar sagt man, dass ein Verbot von Streumunition begrüsst wird, im selben Satz wird jedoch auch erwähnt, dass man sich davor fürchtet, sich einen Wettbewerbsnachteil durch das Verbot einzuhandeln. Diese Aussage zeigt, wie wenig die Banken sich um das eigentliche Anliegen scheren. Man versucht nach aussen den «guten Ruf» zu wahren, aber sobald man nur geringeste Verluste erwartet, wird damit argumentiert, dass dem «Finanzplatz Schweiz» geschadet wird.

In der Zeit stehen geblieben

Einzige Hoffnung sind nun die Wahlen vom 23. Oktober 2011. Diese haben viele neue PolitikerInnen ins Parlament gebracht, welche hoffentlich noch nicht unter einem solch grossen Einfluss der Banken- und Rüstungslobby stehen. Einige der bisher wortführenden bürgerlichen Sicherheitspolitiker wurden abgewählt. So zum Beispiel Pius Segmüller (CVP), Sylvie Perrinjaquet (FDP), Christian Miesch (SVP) und Ulrich Schlüer (SVP). Diese Abwahl ist eine besondere Freude, weil die vier ehemaligen Parlamentarier besonders eng mit «Farner», der PR-Agentur der Rüstungslobby, zusammengearbeitet haben.

«Farner» lobbyiert indirekt durch die Front-Organisation AWM (Arbeitsgemeinschaft für einen wirksame und friedenssichernde Milizarmee) für Streumunition. AWM verbreitet die absurdesten Argumente gegen eine Ratifizierung des Streumunitionsabkommens. So wird argumentiert, dass Streumunition unverzichtbar für eine effiziente Schweizer Verteidigungsstrategie sei. Diese Begründung ist schlicht lächerlich, denn der Einsatz von Streumunition in der Schweiz zur Verteidigung hätte verheerende Folgen. Ganze Regionen würden unbewohnbar werden. Dies zeigt wiederum deutlich, dass die Schweizer Armee und ihre LobbyistInnen nicht daran interessiert sind, ein realistische Bedrohungsszenario und eine daran angepasste Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Es scheint, als wäre man in der Entwicklung vor einigen Jahrzehnten stehengeblieben, während sich die Welt rundherum im ständigen Wandel befindet.

Um den Druck der Öffentlichkeit auf das Parlament zu erhöhen, hat die GSoA eine Petition lanciert, welche auf www.stopstreubomben.ch zu finden ist. Unterschreibe noch heute!

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