Die Baumeister lassen eine Verlängerung des Landesmantelvertrages scheitern. Dies obwohl die Gewerkschaften eine Verlängerung des Landesmantelvertrages (LMV) um drei Monate angeboten haben. Hier die Medienmitteilung der Unia und Syna.

Die Gewerkschaften haben letzte Woche einen Schritt auf den Baumeisterverband zugemacht und vorgeschlagen, den bestehenden Landesmantelvertrag um zwei Monate zu verlängern und die vom Baumeisterverband vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent allen Bauarbeitern ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren. Der Baumeisterverband lässt eine Verlängerung nun scheitern, obwohl die Gewerkschaften gar zu einer Verlängerung um drei Monate Hand geboten hätten.

Heute fand eine Verhandlung zwischen Baumeisterverband und Gewerkschaften über eine Verlängerung des Landesmantelvertrages statt. Dabei hat der Baumeisterverband eine Verlängerung des bestehenden Landesmantelvertrages um drei Monate abgelehnt. Die Gewerkschaften hatten diese vorgeschlagen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass in weniger als drei Monaten Verhandlungszeit eine Lösung für einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz gefunden werden kann, denn in verschiedenen Punkten liegen bereits Verhandlungsergebnisse vor. Differenzen bestanden insbesondere beim Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmen und beim Schutz der Gesundheit der Bauarbeiter bei Schlechtwetter.

Gewerkschaften fordern rasche Verhandlungen für neuen Vertrag

Der Baumeisterverband hat in den letzten sechs Wochen zweimal Vorschläge für Verhandlungen ausgeschlagen. Die Gewerkschaften haben heute erneut Vorschläge für Verhandlungstermine im Januar unterbreitet und fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und rasch einen neuen Landesmantelvertrag zu vereinbaren. Denn an einem vertragslosen Zustand kann niemand ein Interesse haben, zunehmendes Lohndumping insbesondere durch ausländische Firmen wäre die Folge.

Rückzieher bei den Löhnen

Öffentlich hat der Baumeisterverband wiederholt angekündigt, er biete eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent an. Wer genau hinschaut stellt fest: Entgegen der bisherigen Äusserungen ist der Baumeisterverband nur noch bereit, für einen Zeitraum von drei Jahren – und dies bei bester Baukonjunktur – die Mindestlöhne um 1,2 Prozent zu erhöhen – im Schnitt sind das 0,4 Prozent jährlich. Für alle Bauarbeiter will der Baumeisterverband die Löhne nur um ein Prozent erhöhen und zusätzlich eine für niemanden kontrollierbare individuelle Lohnerhöhung gewähren. Der erneute Rückzieher des Baumeisterverbandes macht deutlich: Offensichtlich will der Baumeisterverband keine akzeptable Lösung.

Absurde Unterschriftensammlung

Auf den Baustellen sammelt der Baumeisterverband bei den Bauarbeitern Unterschriften „Kein Vertragsloser Zustand!“, bei den Verhandlungen lehnen die Baumeister hingegen den Vorschlag der Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung ab. Inhaltlich sind auch die Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung, viele Gewerkschaftsmitglieder werden daher diese Forderung unterschreiben. Nicht akzeptabel ist hingegen die Art und Weise, wie verschiedene Baumeister ihre Arbeitnehmer nötigen, die Aktion des Baumeisterverbandes zu unterschreiben. In zahlreichen Fällen wurde den Bauarbeitern mit der Entlassung oder der Streichung des 13. Monatslohnes gedroht, wenn sie nicht unterschreiben.

Philipp Gerber (Oaxaca).  Mexico verzeichnet ein massiver Anstieg der Gewalt: Zahlreiche Entführungen und Morde in den vergangenen zwei Wochen in Mexiko. Regierung setzt Schutzmassnahmen nicht um. Die mexikanische Friedensbewegung hat einen massiven Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler beklagt. Gleich drei Aktivisten, die mit der Friedensbewegung um den Dichter Javier Sicilia zusammenarbeiten, wurden am 6. Dezember entführt

Im Bundesstaat Michoacán stoppte ein Trupp bewaffneter Zivilisten die Friedenkarawane mit 18 Aktivisten, welche die indigene Gemeinde Santa María Ostula besuchen wollte. Der die Karawane begleitende 73-jährige Anwalt und Repräsentant der Gemeinde, Trinidad de la Cruz Crisóforo, wurde entführt und einen Tag später ermordet aufgefunden. Die Bundespolizei, welche zum Schutz der Karawane abgestellt war, sei zum Zeitpunkt des Überfalls gerade unauffindbar gewesen, beklagten Vertreter der Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz. Sie erinnerten daran, dass zwei Monate zuvor Paramilitärs der Region einen Repräsentanten von Ostula ermordeten. Ebenfalls am 6. Dezember verschwanden die beiden Waldverteidiger Eva Alarcón und Marcial Bautista de Valle auf einer nächtlichen Busfahrt. Bautista de Valle ist der Präsident der «Ökologischen Bauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán».

Beide Aktivisten waren auch in der Friedensbewegung Sicilias präsent. Ein weiterer Aktivist dieser Bewegung im Bundesstaat Guerrero, Joel Santana Villa, starb am 2. Dezember im Gefängnis von Iguala unter ungeklärten Umständen. Sein Vater, ein Mitgründer derselben Ökobauernvereinigung, wurde im Februar 2011 ermordet. Allein die Familie Santana betrauert in diesem Jahr sechs gewaltsame Todesfälle. Der jüngsten Morde und Entführungen reihen sich ein in eine zunehmende Zahl von Angriffen auf die mexikanische Friedensbewegung, die sich in einem Schockzustand befindet. Erst am 28. November wurde der 56-jährige Nepomuceno Moreno in Sonora erschossen. Er suchte seinen 2010 durch Uniformierte verschleppten Sohn und war einer der Repräsentanten der Opfer des Drogenkrieges bei den Gesprächen der Friedensbewegung mit Präsident Felipe Calderón. Am 2. Dezember begingen dann in Ciudad Juárez Unbekannte ein Attentat auf Norma Andrade, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation «Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren». Andrade überlebte das Attentat schwer verletzt. Die meisten ihrer Mitkämpferinnen gegen die Frauenmorde in der Grenzstadt sind bereits im Exil. «In den vergangenen zwei Wochen haben wir eine akzentuierte Zunahme der Agressionen gegen Menschenrechtsverteidiger erlebt», mahnt die «Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde». Diese Agressionen träfen auch Aktivisten, welche eigentlich aufgrund vorheriger Bedrohungen mit staatlichen Schutzmassnahmen rechnen könnten. Diese würde aber oft nicht umgesetzt, urteilt die Friedensbewegung.

Die Gewerkschaften Unia und Syna sind bereit, den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag mit der vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) angebotenen Lohnerhöhung im 1,5 Prozent um zwei Monate zu verlängern. Mit diesem Schritt wollen die Gewerkschaften einen vertragslosen Zustand verhindern. Sie erwarten vom SBV, dass er an den Verhandlungstisch zurückkehrt und rasch ein neuer Landesmantelvertrag mit mehr Schutz vereinbart werden kann. Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die derzeit laufende hilflose Unterschriftensammlung des SBV, da sie eine Nötigung darstellt.

Im Baugewerbe droht ein gravierender Arbeitskonflikt, denn der bestehende Gesamtarbeitsvertrag läuft Ende Jahr aus. Der Baumeisterverband hatte letzte Woche die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen und Bedingungen für die Weiterführung der Vertragspartnerschaft gestellt. 100’000 Bauarbeiter stehen somit ab Januar ohne Gesamtarbeitsvertrag da.

Verlängerung des Vertrages um zwei Monate und 1,5 Prozent Lohnerhöhung für alle

Die Gewerkschaften Unia und Syna schlagen vor, den bestehenden Vertrag um zwei Monate zu verlängern. Die vom Baumeisterverband angebotene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent soll ab dem neuen Jahr allen Bauarbeitern gewährt werden. So wird ein vertragsloser Zustand verhindert, und es kann rasch ein neuer Landesmantelvertrag ausgehandelt werden. Während den zwei Monaten werden sich die Gewerkschaften weiterhin an die Friedenspflicht halten und sind auch bereit, die externe Kommunikation mit dem Baumeisterverband abzusprechen.

 Baumeisterverband soll an den Verhandlungstisch zurückkehren

Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Januar und Februar intensiv und ernsthaft über einen neuen Landesmantelvertrag zu verhandeln. In verschiedenen Punkten liegen bereits verhandelte Ergebnisse vor. Differenzen bestehen insbesondere noch in zwei Punkten:

- Solidarhaftung: Aufgrund des massiven Lohndruckes auch aus dem Ausland verlangen die Bauarbeiter einen verstärkten Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmer.

- Schlechtwetter-Regelung: Wegen der gestiegenen Belastung wollen die Bauarbeiter mehr Schutz für ihre Gesundheit, insbesondere bei Schlechtwetter.

 Hilflose Unterschriftensammlung der Baumeister ist Nötigung

Der Baumeisterverband führt bei den Bauarbeitern derzeit eine Unterschriftensammlung mit der Forderung «Kein vertragsloser Zustand!» durch. Inhaltlich können sich auch die Gewerkschaften dieser Forderung anschliessen, daher werden sicher auch viele Gewerkschaftsmitglieder unterschreiben. Die Aktion ist eher ein hilfloser Versuch des Baumeisterverbandes, die Gewerkschaften und die Bauarbeiter zu spalten.
Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die Art der Durchführung der Unterschriftensammlung aufs Schärfste. Der SBV fordert die «Chefs» der Baufirmen auf, bei «ihren Bauarbeitern» mit «ihrem persönlichen Eingreifen» dafür zu sorgen, dass möglichst viele Bauarbeiter unterschreiben. Da jeder Bauarbeiter sich ausmalen kann, welche Konsequenzen bei einer Weigerung drohen, erfüllt dieses Vorgehen den Tatbestand der Nötigung. Die Gewerkschaften sind sehr erstaunt, dass der Baumeisterverband zu solchen widerrechtlichen Mitteln greift und erwägt juristische Schritte.

Im kleinen «Mundwerk» war Grosses los: Freitag- und Samstagnacht feierte der vorwärts das traditionsreiche vorwärts-Fest. Die Redaktion des vorwärts freut sich über mehr als 200 Gäste, engagierte Bands und eine gelungene Party, die bis in die frühen Morgenstunden reicht. Der besondere Dank der Redaktion gilt allen, die halfen, das vorwärts-Fest auch dieses Jahr wieder zu ermöglichen. Ein Bilderrückblick.

Bald mehr unter: www.vorwaertsfest.ch

Die Krise lebt und die Schweizerische Arbeiterschaft wird sie ausbaden. Die gestiegene Arbeitslosigkeit im November und die gesunkenen Wachstumsprognosen für das kommende Jahr deuten auf weitere Massenverelendung hin. Eine Aufarbeitung der neuesten Entwicklungstendenzen der Schweizerischen Wirtschaft.

Zwei Nachrichten des heutigen Tages geben Anlass zur Sorge: die Arbeitslosigkeit in der Schweiz lag Ende November weit über der des Vormonats und die Wachstumsprognose zur Entwicklung der Schweizerischen Wirtschaft für das Jahr 2012 musste halbiert werden. Beide Nachrichten wurden seperat, zusammenhangslos dargebracht. Auf der einen Seite die Direktion Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die die schlechte Botschaft der gestiegenen Arbeitslosigkeit überbringen musste. Auf der anderen Seite die Wachstumsprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Der vorwärts sieht in beiden Nachrichten einen Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus unter den spezifischen Bedingungen der Schweiz.

Hohe Arbeitslosigkeit

Gegenwärtig und präsent ist die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Schweiz. So musste das Seco vermelden, dass die Arbeitslosenquote Ende November von 2,9 Prozent auf 3,1 Prozent gestiegen ist. Damit zählt die Schweiz nunmehr 121 109 Arbeitslose. Dies sind 5 931 Arbeitslose mehr als im Vormonat, also 5 931 Menschen, die nunmehr von der Staatshilfe abhängig sind. Eine Bevölkerungsgruppe ist von der steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen: die Migrantinnen und Migranten. Sie werden unverhältnismässig oft in die Erwerbslosigkeit geschleudert, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent (von vormals 5,7 Prozent). Das Risiko für MigrantInnen in der Schweiz arbeitslos zu werden, ist also doppelt so hoch, wie für SchweizerInnen. Mittlerweile machen migrantische Arbeitslose 45 Prozent sämtlicher Arbeitslosen in der Schweiz aus. Die Gründe für ihre häufige Arbeitslosigkeit dürften darin zu finden sein, dass Entlassungen oftmals ohnehin schon prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich treffen – jenen Bereich, den die Schweiz fast exklusiv den MigrantInnen vorbehält.

Im speziellen Fall erklärt sich die gestiegene Arbeitslosigkeit durch Entlassungen im Gastgewerbe und der Baubranche. Mehr als die Hälfte der der Entlassenen stammt aus einer der beiden Branchen. Und siehe da: In der Baubranche gibt es einen Anteil an migrantischen Arbeitern von etwa 69 Prozent. Wenig wunderlich also, wenn nun die Quote der migrantischen Arbeitslosen steigt. Darüber hinaus zeigen sich erste Zeichen der konjunkturellen Schwäche der Schweiz. Allerdings bemüht sich das Seco zu erklären, dass die Entwicklung auf dem Arbeitslosenmarkt «saisonbegint» sei – Gastgewerbe und Baubranche legen traditionell in den Wintermonaten in der Arbeitslosigkeit zu. Wenn wir der Seco in ihrer Logik allerdings folgen, so stehen uns umso düstere Monate bevor: die angekündigten Massenentlassungen von Industrie, Bankenbranche und Pharmakonzernen stehen noch aus. Es darf also mit weiteren sprunghaften Anstiegen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Neuester Kandidat für Massenentlassungen ist hier die BKW FMB Energie AG. Sie hat angekündigt, 200 Angestellten kündigen zu wollen.

Niedriges Wachstum

Und doch ist die Seco nicht die alleinige Verkünderin schlechter Neuigkeiten. Die KOF hat bekanntgegeben, dass es die Wachstumsprognosen für 2012 nicht aufrecht erhalten kann. Gleich reihenweise mussten die Prognosen nach unten verringert, halbiert, verschlechtert werden. Statt um 1,3 Prozent soll das Bruttoinlandprodukt (BIP) nur noch um 0,6 Prozent wachsen. Investitionen in Bau und Aufrüstung der Betriebe werden nur noch mit 0,3 statt 2,6 Prozent veranschlagt. Die Exporte brechen massiv ein, man rechnet nunmehr gerade mal mit einem Wachstum von 0,2 statt 2,1 Prozent. Und auch die Arbeitslosenquote wird weiter wachsen, nämlich auf 3,4 Prozent. Was sich wie eine Liste der schlechten Nachrichten liest, ist als Produkt einer Befragung des KOF hervorgegangen. Die Ökonomen verschiedener Unternehmen wurden befragt, ihre Aussagen analysiert. Und wer sich da wie geäussert hat, ist durchaus interessant.

Es ist die Exportbranche, die noch immer ächzt. Unter dem starken Franken und der Schuldenkrise der Eurostaaten (wohlgemerkt zwei Phänomene, die einander bedingen). Dementsprechend ist auch die Tourismusbranche betroffen. Allerdings machen sich allenthalben Ermüdungserscheinungen breit. Wobei: Eben nicht allenthalben. Ein Sektor wächst und gedeiht, ist guter Dinger und guter Wachstumsprognose. Die Finanzbranche um Banken, Versicherungen und Börse. So ist man zuversichtlich, dass der Börsenindex – der «Swiss Performance Index» – auf 5 750 Punkte steigen werde. Das wäre allerdings ein sagenhaftes Wachstum von 10 Prozent.

Düstere Tage, aber nicht für das Finanzkapital

Die Schweizerische Wirtschaft ächzt. Noch immer liegt das Wachstum der Schweiz weit, weit hinter dem Jahr 2007 (mehr als 3 Prozent) zurück. Die hohe Arbeitslosigkeit jetzt und die noch steigende im nächsten Jahr sind Ausdruck der Krise des Kapitalismus, die seit 2008 anhält. Von der Subprime-Krise in die Finanzkrise in die Schuldenkrise und die Krise des starken Frankens in der Schweiz führt eine einzige, durchgehende Bewegung. Die Schweiz ist gefangen, allerdings nicht nur innerhalb Europas, durch dessen Schuldenkrise ihre Währung unter Druck gerät, sondern auch innerhalb ihres eigenen Wirtschaftssystems. Die Krise des Kapitalismus ist so sicher wie das Amen in der Kirche, ihre Auswirkungen sind die Massenentlassungen, die die Arbeiter und Arbeiterinnen zu tragen haben. Mit den Erwartungen für das nächste Jahr steht nun fest, dass wir über die Krisenbewegung noch nicht hinaus sind, dass es weitere Entlassungen und weitere Arbeitslose geben wird, dass sich die Situation sogar innerhalb der (noch) relativ behüteten Schweiz zuspitzen wird.

Aber zuspitzen nicht nur in die eine Richtung. Schon wieder steht das Finanzkapital strahlend und stark dar, verkündet neue Profite und hohe Wachstumsaussichten. Es sind die gleichen Banken, die gerade die Entlassungen von Hunderten ankündigten – das ist die Dialektik zwischen Profit und Elend. Aber selbst wer nicht MarxistIn ist, selbst wer nicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (und deren einzige Lösung, nämlich die Auflösung des Kapitalismus!) sehen will, selbst dem sei die Frage gestellt: Wie kann denn der Börsenindex um 10 Prozent streigen, wenn die Wirtschaft es nicht tut, aber die Börse Indikator der Gesundheit eines Unternehmens sein soll? Ungelöste Rätsel…

Endlich! Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Kampf wird die Todesstraffe von Mumia Abu-Jamal in eine lebenslängliche Freiheitsstraffe umgewandelt. Doch der Kampf geht weiter bis Mumia frei sein wird

Wie Abu-Jamals Anwälte mitteilten, akzeptierte die Staatsanwaltschaft die Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft. Massive Zweifel an seiner Schuld hatten Abu-Jamal zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA gemacht.

Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an dem weissen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Der heute 57-Jährige hatte stets seine Unschuld beteuert. Immer wieder wurd darauf hingewiesen, dass es im Verfahren gegen Abu-Jaml rassistische Motivationen gegeben hat. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weisse und nur zwei Afroamerikaner angehört. Zudem sind bekanntlich die Ermittlungen schlampig geführt und Entlastungszeugen nicht gehört worden.

Abu-Jamal, der früher in der  afroamerikanischen Black-Panther-Bewegung aktiv war, konnte in seinem Kampf auf ein Netzwerk von Unterstützern auf der ganzen Welt zählen. Anfang 2010 richteten mehr als 7000 Menschen einen Appell an US-Präsident Barack Obama, sich für Abu-Jamal einzusetzen und die
Todesstrafe abzuschaffen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehörte unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

Jahrelang beschäftigte der umstrittene Fall die Gerichte. Nachdem ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia im Jahr 2008 das Todesurteil gegen Abu-Jamal aufgehoben hatte, zog der Bundesstaat Pennsylvania vor den Obersten Gerichtshof in Washington. Der Supreme Court wies den Fall Anfang 2010 wieder an das Bundesberufungsgericht mit dem Auftrag einer Neuprüfung zurück. Dort sollte
eine Jury über das Strafmass befinden.