Die Demo eine Woche nach dem Flüchtlingstag wurde von der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières organisiert, der Demoaufruf von fast hundert Organisationen unterzeichnet. Darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Dessen Forderungen wurden von auf dem Bundesplatz von den Teilnehmenden mit einer Abstimmung via Handmehr bekräftigt:

• Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
• Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
• Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
• Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
• 2xNein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Was sind die wahren Absichten der SVP und der Parteien, die sich den Gegenvorschlag ausgedacht haben? Suchen sie wirklich eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung oder wollen sie es nicht vielmehr noch verstärken? Eines ist sicher: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Medien erneut auf ein Problem, das keines ist, und sie verhindern so, dass sich die Öffentlichkeit mit Problemen auseinandersetzt, die erheblich wichtiger und vor allem real sind. Ist es nicht viel bequemer, unsere sämtlichen Frustrationen den Ausländern aufzuhalsen, statt nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Stress, Umweltzerstörung, hohen Selbstmordraten und so weiter zu fragen? Seien wir realistisch: Welche Verantwortung haben die Menschen ausländischer Herkunft für diese Missstände?

Der fehlende Mut des Parlaments

Zwar ist auch den etablierten politischen Parteien klar, dass es der SVP mit ihrer fremden-feindlichen Initiative nur darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Statt diese unverantwortliche und völkerrechtswidrige Initiative jedoch für ungültig zu erklären, fällt ihnen nichts anderes ein, als eine leicht versüsste, aber nicht minder diskriminierende Version des SVP-Textes vorzuschlagen. In ihrer Unfähigkeit, angemessene Lösungen für wirkliche Probleme zu finden, sind unsere Politiker dabei, die legitime Wut der Bevölkerung auf Sündenböcke abzuschieben. Wie die SVP bedienen auch sie das Klischee, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das ‹Gastrecht› verwirken. Es ist ihnen egal, dass auch von ihrem Gegenvorschlag Menschen betroffen wären, die hier geboren wurden und aufwuchsen und nur noch auf dem Papier Ausländer sind. Die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, dass die Nationalität nur eine und längst nicht die wichtigste Variable zur Erklärung von Kriminalität darstellt. Die Ausländer stellen jedoch eine ideale Zielscheibe dar. Die Sündenbock-Methode hat sich schon in der Vergangenheit als äusserst praktisch erwiesen.

Wir sagen deshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!

Nein zu Vorlagen, die nur der Verleumdung von Ausländern dienen!

Nein zu Vorlagen, die die BürgerInnen an der Nase herum führen!

Nein zu Vorlagen, die die Menschenrechte verletzen!

Aus dem vorwärts, der am 11. Juni erscheint

Die freigelassenen Aktivisten weigerten sich zunächst, mit den von der türkischen Regierung gestellten Flugzeugen abzufliegen, weil noch 25 Teilnehmer der Flottille vermisst wurden, meldete der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Da sich Israel nach wie vor weigert, nähere Informationen über die getöteten Aktivisten zu veröffentlichen, besteht die Befürchtung, dass die noch fehlenden Aktivisten zu den Getöteten gehören. Die israelische Regierung spricht jedoch nach wie vor von neun Toten, die offenbar alle türkischer Staatsangehörigkeit sein sollen.

Wie die zuvor freigelassenen Aktivisten erheben auch die nun befreiten Teilnehmer des Konvois schwere Vorwürfe gegen Israel. «Israelische Kommandos haben aus der Luft und ohne vorherige Warnung begonnen, zu schiessen», berichtete der Kuwaiter Mubarak al-Mutawa, der auf der Mavi Marmara gereist war, gegenüber Al-Jazeera. «Schon bevor sie auf dem Schiff gelandet sind, haben sie eine Reihe von Freiwilligen getötet», betonte er und widersprach damit der israelischen Darstellung, die Soldaten hätten in Selbstverteidigung gehandelt.

Konvoi als Versuchskaninchen?

Auch Talat Hussain, ein pakistanischer Fernsehjournalist erhob am Mittwoch nach seiner Freilassung schwere Vorwürfe. So sollen die Soldaten bei der Erstürmung der sechs Schiffe Aktivisten teils direkt in den Kopf geschossen haben. «Vor mir sind vier Leute in den Kopf geschossen worden. Ich wurde Zeuge, wie sie starben.»«die Israelis mit allem beworfen, was sie in die Finger bekamen». An Bord habe es keine Waffen gegeben, betonte auch Hussain. Um sich zu wehren, hätten die Aktivisten

Unterdessen plant die Besatzung des Frachtschiffs «Rachel Corrie» aus Irland, das wegen technischer Probleme hinter dem Konvoi zurückgeblieben war, ihren Weg nach Gaza fortzusetzen. Die irische Regierung forderte Israel gestern auf, das Schiff passieren zu lassen.

In einem englischsprachigen Kommentar kritisiert die Zeitung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), SoL, jedoch die widersprüchliche Haltung der türkischen Regierung. Erdogan habe zwar harte Reden gegen Israel gehalten, aber keine praktischen Schritte unternommen. Die Zeitung fragt, warum das Flaggschiff der Freiheits-Flottille, die «Mavi Marmara», vor dem Auslaufen mit Kurs auf Gaza ausgeflaggt wurde und statt unter türkischer nun unter der Flagge der Kormoren gelaufen sei. Offenbar habe die aus der rechtsextrem-islamistischen Milli Görus-Bewegung hervorgegangene Hilfsorganisation IHH, die das Schiff gekauft hatte, verhindern wollen, dass bei einem Angriff Israels auf ein türkisches Schiff der NATO-Bündnisfall in Kraft trete, der festlegt, dass alle NATO-Staaten gemeinsam einen bewaffneten Angriff auf einen Mitgliedsstaat beantworten werden. Die islamistische Regierungspartei AKP habe die Freiheits-Flottille als Experiment missbraucht. Deshalb habe die Partei auch ihren Parlamentsabgeordneten untersagt, sich selbst an Bord der Schiffe zu begeben. «Die AKP hat die Schiffe mit allen Aktivisten an Bord auf die gefährliche Reise geschickt, ohne die notwendigen Vorsichtmassnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, wenn man die Reaktion Israels testen will», so die Zeitung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf «diese unmenschlichen Praktiken Israels». Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu «irreparablen Konsequenzen» in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein «Bedauern über die Toten» aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien «nicht schön». Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, «aber es gab eine enorme Provokation». Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

«Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaussenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.»

Quelle: redglobe.de

Das Programm

• 12.00 – 13.30: Ankunft im Zelt auf dem Waisenhausplatz in Bern und Mittagessen
• 13.30 – 13.45: Corrado Pardini, Unia Sektorleiter Industrie: «Schaffen wir die ökosoziale Wirtschaft!»
• 13.45 – 14.00: Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia: «Der Industriestandort Schweiz hat eine Zukunft»
• 14.00 – 14.20: Dr. Ulrich Hoffmann, UNCTAD: «Die Wirtschaftskrise und der Pakt für eine produktive Schweiz»
• 15.00 – 15.15: Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
• 15.15 – 15.30: Ueli Leuenberger, Präsident, Grüne Schweiz
• 15.30 – 15.45: Silke Treusch, Industriesekretärin Unia: «Unsere Antworten zur Krise in den Betrieben»