Ein Schritt vor, zwei zurück

Amanda Ioset. National- und Ständerat werkeln mit entgegengesetzten Absichten und ergebnislos am Status der vorläufigen Aufnahme und der schützwürdigen Personen im Asylrecht. Dabei benötigen Zehntausende mit Ausweis F einen besseren Schutz.

«Personen ohne gültigen Asylgrund dürfen nicht integriert werden; es geht darum, das Ziel, sie in ihr Land zurückzuschaffen, nicht aus den Augen zu verlieren.» Das sagt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats in einem Medienkommuniqué vom 29. August. Mit sieben gegen vier Stimmen verwarfen die Kommissionsmitglieder eine Motion der SPK des Nationalrats, die verlangte, den Status der vorläufigen Aufnahme aufzugeben.

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Ein Kampf um die Stärkung der Partei

Patrik Köbele. Am 24. September finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird sich zur Wahl stellen. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, berichtet über das Wahlprogramm und
die Strategiedebatten der Partei.

Mit grosser Sicherheit wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Das verhindert schon die undemokratische 5-Prozent-Hürde im deutschen Wahlgesetz. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar gross, dass das Ergebnis der DKP irgendwo weit unterhalb von einem Prozent liegen wird. Trotzdem kandidieren wir. Warum?
Zuerst sind es politische Gründe. Die DKP hat sich ein Sofortprogramm erarbeitet, dass konsequent die Ursachen und VerursacherInnen von Krieg, Flucht und Armut benennt und das Forderungen beinhaltet, die der Instrumentalisierung der Flüchtenden zur Erhöhung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenwirkt. Dazu gehören der Bau von günstigen Wohnungen, 260 000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, mehr Schulen, Lehrer-Innen, Kindergärten, Jugendzentren. Wer soll das bezahlen? Die VerursacherInnen von Krieg, Flucht und Armut, mit einer Millionärssteuer (in Deutschland leben über eine Million MillionärInnen), mit der Kürzung der Rüstung, dem Stopp aller Auslands-einsätze der Bundeswehr. Dieses Sofortprogramm ist einzigartig. Und einzigartig ist die Einordnung dieser Reformforderungen in eine revolutionäre Strategie. Diese Einzigartigkeit ist der erste Grund für unseren Wahlantritt.

Eine riesige Herausforderung
Der zweite ist unsere Schwäche. Wir schätzen ein, dass wir uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und aussen einstellen müssen. Wenn wir uns weiter vorstellen, dass die DKP weiter an Stärke verliert, dann ist das eine schlimme Vorstellung. Wir müssen gegensteuern und begreifen deshalb den Antritt zu den Bundestagswahlen als einen Kampf um die Stärkung der Partei. Eine undemokratische Hürde der Herrschenden zwingt uns dabei zu einer Offensive in der Ansprache der Menschen. Um zur Wahl antreten zu können, benötigen in Deutschland kleine Parteien in jedem der 17 Bundesländer Unterschriften von WählerInnen. In den meisten Bundesländern jeweils 2000, insgesamt also über 30 000. Das ist für eine kleine Partei mit knapp 3000 Mitgliedern und teilweise schwachen Strukturen, wie das bei der DKP der Fall ist, eine riesige Herausforderung.
Wir haben das nicht überall geschafft, in zwei Bundesländern ist die DKP gar nicht angetreten, weil dort die GenossInnen im Zuge der strittigen Debatten in der DKP die Kandidatur ablehnten (trotz eines deutlichen Beschlusses des Parteitags). In 5 Bundesländern haben wir die Hürde der Unterschriften nicht erreicht. Ersteres ist ein Problem, weil sich die Frage der Verbindlichkeit von Beschlüssen stellt. Zweiteres ist nicht schön, aber die GenossInnen vor Ort sind keineswegs frustriert, auch sie waren mehr auf der Strasse und insgesamt wissen wir nun deutlicher, wie und wo die Probleme unserer Verankerung liegen.

DKP und Linkspartei
Manche Diskussion im Vorfeld unseres Beschlusses, zur Wahl anzutreten, dreht sich um die Frage, ob wir damit nicht der Partei Die Linke schaden würden. Einig waren wir uns, dass die Linkspartei, vor allem in der Friedensfrage bislang eine gute Rolle im Parlament gespielt hat. Einig waren wir uns, dass der Wiedereinzug der Linkspartei in den Bundestag zu begrüssen ist, auch, wenn es für die WählerInnen ein Problem ist, dass sie nicht wissen, ob sie mit ihrer Stimme die relativ konsequenten Teile unterstützen, oder diejenigen, die, wie beispielsweise Gregor Gysi für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen, bereit sind, viele Grundsätze (auch in der Friedensfrage) über Bord zu werfen. Auch deswegen sahen wir die Notwendigkeit, den Wahlberechtigten eine konsequente Alternative anzubieten, um mit dem Wahlzettel Druck von links auf die Linkspartei ausüben zu können. Recht einig waren wir uns, dass eine Kandidatur der DKP mehr zur Politisierung des Wahlkampfs nach links hilft, denn sie uns selbst Stimmen bringt.
Was haben wir bislang erreicht? In zehn Bundesländern werden wir wählbar sein. Wir haben weit über 20 000 Unterschriften für unsere Kandidatur gesammelt. Die Partei war in den meisten Bundesländern wesentlich häufiger auf der Strasse und machte dabei gute Erfahrungen. Es gibt Interesse an uns und unseren Positionen und viel Unkenntnis. Das beginnt schon dabei, dass viele Menschen nicht mehr wissen, was die drei Buchstaben DKP bedeuten. Dem haben wir gegengesteuert. Das müssen wir nun fortsetzen, dafür haben wir neuen Mut und neues Selbstbewusstsein gewonnen.

Vorbereitung auf den Parteitag
Gleichzeitig bereiten wir unseren 22. Parteitag vor, der im März 2018 stattfinden wird. Wir haben uns das Ziel gestellt, dass er in der langen Auseinandersetzung in unserer Partei, die 2013 zu einem Führungswechsel geführt hat, in der dann 2015 der Charakter als marxistisch-leninistische Partei wieder bestätigt wurde, einen gewissen Meilenstein darstellen muss. Wir müssen das Aushöhlen des Prinzips der Verbindung der breiten Debatte mit der gemeinsamen Aktion beenden. Das bedeutet kein Ende der Debatte, aber die Überwindung der Fraktionsbildung. Im Wesentlichen wollen wir das durch die inhaltliche Debatte erreichen. Deshalb haben wir die Präzisierung unserer Strategie auf die heutige Zeit zum Mittelpunkt des Leitantrags an den 22. Parteitag gemacht.
Aus unserer Sicht ist das Wesen der Strategie der DKP seit 1968 grundsätzlich richtig. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Sie knüpft an die strategischen Überlegungen der DKP seit der Neukonstituierung (nach dem KPD-Verbot 1956) 1968, unter der Führung von Kurt Bachmann und Herbert Mies. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren, nicht verwerfen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es Fragen zu dieser Strategie «von links» gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Badewanne ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, aber für die KommunistInnen im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der ArbeiterInnenklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für RevolutionärInnen sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Gegenwärtige Kampfetappe
Im Leitantrag bestimmen wir die konkrete Kampfetappe, also die Etappe der Entwicklung des Imperialismus heute, aber auch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital sowie zwischen Monopolkapital auf der einen, der ArbeiterInnenklasse und den nicht-monopolistischen, antiimperialistischen Kräften auf der anderen Seite. Wir stellten dabei fest, dass ein Blick auf die heutige Situation nicht ausreicht. Wir untersuchen deshalb die Entwicklung des Imperialismus in seinen verschiedenen Etappen.
In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer Offensive des Imperialismus geführt hat, die bis heute anhält. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der ArbeiterInnenbewegung, national, in Europa oder weltweit gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahren von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

Eine Wende erkämpfen
Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte, «staatsmonopolistischer Kapitalismus» herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoss gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den «Stamokap-Staat», zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.
Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, mit der die ArbeiterInnenbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können. Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen, Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.
Das hat nichts mit Transformationsstrategie zu tun. Wir bauen diese Überlegungen seit unserer Gründung in eine revolutionäre Strategie ein, die natürlich davon ausgeht, dass die notwendige sozialistische Revolution die Ergreifung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit anderen antimonopolistischen Schichten erfordert. Dies ist die Voraussetzung, um der herrschenden Klasse die Quelle ihrer Macht, die Produktionsmittel zu entreissen und eine Gesellschaft und Ökonomie aufzubauen, die mit Profit- und Konkurrenzsystem bricht.
Nun steht dieser Leitantrag in der DKP zur Debatte. Wir wissen, dass die kollektive Weisheit der Gesamtpartei grösser ist als die kollektive Weisheit des Parteivorstands. Deshalb sind wir sicher, dass die Debatte in der Partei den Antrag noch weiter qualifizieren wird. Der 22. Parteitag wird dann bilanzieren. Das Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, den Kampf um die Stärkung der Partei und den Kampf um eine strategische Orientierung der DKP in einem der mächtigsten imperialistischen Länder unserer Zeit.

 

G20-Riots und Revolution

Peter Nowak. Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle:  Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo.

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Hunger wirksam bekämpfen?

Harald Lukes. Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden weltweit knapp 800 Millionen der 7,5 Milliarden Menschen an Hunger. Alleine am Mangel an Essen sterben jedes Jahr 8,8 Millionen! Besonders die chronische Unterernährung, wenn man also ständig zu wenig Essen hat, führt zu schweren Gesundheitsproblemen und kann gerade in Kindheitsjahren zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen führen. Zudem gibt es eine weitere Milliarde Menschen, die nicht genügend Mineralien und Nährstoffe zu sich nehmen kann, was längerfristig ebenfalls mit massiven Problemen (Krankheiten, Organstörungen) verbunden ist.

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Wer war das eigentlich?

Anna Seghers. Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.

Kind: Warum hängt er immer in unserem Zimmer? Warum ist er dreimal derselbe? Warum sieht er einmal wie ein Kind aus und einmal spricht er zu vielen Arbeitern und einmal liegt er tot da? Warum ist er auch auf diesem Buch? Warum hängt er auch bei anderen an der Wand? Wer war das eigentlich?

Mutter: Lenin.

Kind: Lenin – das weiss ich doch längst, wie er heisst. Wer er war?

Mutter: Ich glaube, du weisst auch, wer er war. Du weisst doch: Die meisten Menschen, die meisten Kinder haben noch Hunger, wenn sie vom Tisch aufstehen. Sie brauchen Schuhe und Kleider und haben keine.

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Freiheit für Palästina!

Nicht schweigen angesichts von Kriegsverbrechen, Besatzung und Apartheid

Für eine Veranstaltungsreihe hat eine vorgeblich linke „Initiative gegen Antisemitismus Zürich“ zwei antideutsche Leitfiguren der BRD eingeladen. Bereits am 11. Mai 2017 sprach Jutta Ditfurth im Zürcher Volkshaus. Am 5. Juli wird das Wort dem Publizisten Alex Feuerherdt erteilt. Beiden Rednern ist gemein, dass sie den Vorwurf des Antisemitismus gegen Friedensbewegte und linke Antiimperialisten erheben, die sich solidarisch mit dem von Israel geknechteten Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten zeigen. Wir lassen uns davon nicht irritieren und fordern: Freiheit für Palästina!

Antideutsche sind keine Linken
Die Politik der Antideutschen richtet sich scheinbar gegen Antisemitismus. Tatsächlich tun sie aber nichts anderes, als die israelische Regierungspolitik zu befürworten und für tolerabel zu erklären. Dabei setzen sie Judentum, Israel und Zionismus einander gleich, als wäre das alles dasselbe. Auch linke Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik lässt sich mit einer solch ideologisch-manipulativen Verkehrung als antisemitisch brandmarken. Politisches Kapital schlagen daraus längst auch Neue Rechte und Rechtskonservative, welche mit der antideutschen Transformation der Antisemitismuskritik konform gehen. Zu einem rechten Schulterschluss zwischen Jutta Ditfurth und der CDU kam es zum Beispiel Anfang Juni, als diese gemeinsam in Frankfurt am Main versucht hatten, eine Konferenz zu 50 Jahren Besatzung Palästinas zu verhindern.

Bewegung gegen die Besatzung
Vor 69 Jahren begann die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels. Seit 50 Jahren stehen das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhöhen nun unter Besatzung. Gerade Mal 12 Jahre jung ist hingegen die BDS-Kampagne.
BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel) wurde 2005 in Anlehnung an die Anti-Apartheid-Bewegung von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Mittlerweile ist die BDS-Kampagne rund um den Erdball aktiv. Eines der von BDS gewählten Mittel, um der Annexion und der Blockaden palästinensischer Gebiete etwas entgegenzusetzen, ist der Aufruf zum Boykott israelischer Waren. Politik und Wirtschaft in Israel versuchen die BDS-Bewegung mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Drohungen, Ein- und Ausreisesperren, Verleumdungen und Verhaftungen gehören dabei zum Repertoire der ultrarechten israelischen Regierung, um gegen die palästinensischen Belangen der BDS-Kampagne vorzugehen. Schützenhilfe in Europa kommt dabei von Leuten wie Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt. “Wer BDS unterstützt, leistet dem Antisemitismus Vorschub” lautet ihre Devise. Der Antisemitismus-Vorwurf wird so zum Herrschaftsinstrument israelischer Besatzungspolitik.

Solidarität statt Hetze
Seit mehr als 100 Jahren kämpfen die Palästinenser gegen den Raub ihrer Heimat. Ihre Geschichte ist die Geschichte vieler Völker. Es ist ein Kampf um Selbstbestimmung, um fundamentale Rechte, um Wasser, Energie, Nahrung, Gesundheit und gegen die Zerstörung der Umwelt. Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Volk in Palästina. Wir stellen uns gegen den Krieg, gegen die Besatzung und gegen die Apartheid. Die Spaltungsversuche und die Angriffe auf die Linke von Ditfurth, Feuerherdt und der Initiative gegen Antisemitismus Zürich weisen wir mit Vehemenz zurück. Wir kämpfen mit den Unterdrückten dieser Erde, nicht gegen sie.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina und alle Völker dieser Erde!

Ende Juni 2017

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Diese Erklärung wird von folgenden Gruppen und Organisationen unterstützt:
BDS Zürich, Kommunistische Jugend Schweiz, Tierrechtsgruppe Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), Vorwärts – die sozialistische Zeitung, Schweizerische Friedensbewegung (SFB), On y va, Red-Latinoamericana Zürich (RLZ), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Collettivo Scintilla, Vereinigung Schweiz-Kuba Winterthur-Ostschweiz (VSC), Collectif Urgence Palestine (CUP), Jeunes POP Suisse

2x Nein zum Ausverkauf!

sit. Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ab. Die Vorlage ist ein Bilderbuchbeispiel neoliberaler Politik; «rentable Anlagen» werden dabei den PrivatinvestorInnen überlassen. Die eigentliche Frage bei der Privatisierungsvorlage lautet: Wollen wir unsere Gesundheit verkaufen?

Das KSW und die IPW sollen privatisiert werden. Doch warum? Die IPW hat das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 2,5 Millionen Franken abgeschlossen und hat im April 2017 die EFQM-Auszeichnung «Committed to Excellence» (Verpflichtung zu Exzellenz) erhalten. Die European Foundation for Quality Management (EFQM) verleiht diese Auszeichnung an Organisationen, die im Rahmen eines externen Prüfungsprozesses aufzeigen können, dass sie sich systematisch und konsequent für die Qualitätsentwicklung und -sicherung einsetzen. «Damit wurde die erste Stufe des europaweiten Anerkennungsprogramms nach EFQM erreicht», schreibt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich stolz auf ihrer Website. Alles andere als ein kranker Patient ist auch das KSW. Im 2016 hat es einen Gewinn von 29,8 Millionen Franken erwirtschaftet. Rechnet man die Gewinne aus den Jahren 2014 und 2015 hinzu, kommt man auf die stolze Summe von gut 70 Millionen Franken. Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger auszudrücken. » Weiterlesen

Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

«Bolivarischer Block in der Defensive»

Nahide Özkan. Venezuela wird verstärkt von äusseren imperialistischen Kräften bedroht. Auch im Inneren versuchen die Rechten, die bolivarische Revolution zu vernichten. Gespräch mit Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Im Parlament von Venezuela bildet die rechte Opposition die Mehrheit. Sie verlangt eine Amtsenthebung des Präsidenten Nicolás Maduro. Was ist die Strategie der Opposition?

Carolus Wimmer: Nachdem die ultrarechte Opposition 2015 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, drängte sie auf einen Regierungswechsel durch einen parlamentarischen Putsch, ähnlich, wie er in Paraguay und vor Kurzem in Brasilien vollzogen wurde. Diese Option ist nun kurzfristig auf Eis gelegt worden, weil die Rechten nicht die Unterstützung der anderen öffentlichen Institutionen oder der Nationalen Bolvarischen Streitkräfte haben.
In ihrer Fokussierung auf einen Coup d’État im Parlament haben die Rechten «vergessen», ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. Die Leute hatten gehofft, dass das neue Parlament die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit sowie die Inflation beheben würde. Nun haben die rechten, reaktionären Kräfte die Unterstützung der ProtestwählerInnen verloren.
Es überrascht deshalb nicht, dass die politische Strategie der venezolanischen Opposition sich nun komplett in den Händen der US-Regierung befindet, die auf Destabilisierung und Intervention zielt im Bündnis mit offen faschistischen Gruppen. Diese sind bereit, der venezolanischen Regierung und dem Prozess der nationalen Befreiung mit Gewalt ein Ende zu setzen. Es scheint keinen «Dritten Weg» zu geben: entweder ein qualitativer, revolutionärer Sprung oder die Niederlage durch den Imperialismus; entweder Sozialismus oder Barbarei. » Weiterlesen

Arrogante ArbeitgeberInnen

Juliette Müller. Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.

Sie haben gegenüber den Medien nach dem Fall der Massenentlassungen bei der Versicherung Generali gesagt, dass es immer schwieriger werde, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln. Stimmt das auch für Thermo Fisher?

Yves Defferard: Es findet ganz klar eine Veränderung statt. Wir stehen nicht mehr den gleichen ArbeitgeberInnen gegenüber. Früher konnte man mit ihnen verhandeln, heute verweigern sie jeden Dialog. Es sind vor allem diejenigen, die mit den Multis gekommen sind. Ferner haben wir immer häufiger mit AnwältInnen zu tun statt mit den ChefInnen selber. Gewisse Anwaltskanzleien haben sogar ein Business daraus gemacht und bieten direkt «Restrukturierungspakete» an!

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Schlechte Karten für Ungelernte

tai. Eine neue Studie zeigt, dass sich die Beschäftigungschancen von sogenannten Geringqualifizierten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren deutlich verschlechtert haben. Der Anteil von Ungelernten sank zwar auf 15 Prozent, allerdings hat sich die Arbeitslosigkeit für sie verdreifacht.

Im Auftrag des Sozialdepartements Zürich hat die Universität Basel die Entwicklung der Beschäftigungschancen von Personen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, in der Schweiz untersucht. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildete die Beobachtung, dass die Arbeitslosigkeit unter den Ungelernten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Noch bis in die 1980er Jahren hinein hatte der Bildungsstand der Beschäftigten keinen Einfluss auf das Ausmass ihrer Arbeitslosigkeit. Seitdem hat sich die Situation radikal verändert: 2000 lag die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten mehr als dreimal höher als jene der Erwerbspersonen mit einem höheren Bildungsabschluss.
Auch hat sich der Bildungsstand der Beschäftigten in der Schweiz in den letzten 45 Jahren stark verändert. Während 1970 40 Prozent keinen Berufsabschluss hatten, sind es im Jahr 2010 nur noch rund 15 Prozent der ArbeitnehmerInnen. Dafür stieg der Anteil Personen mit Hochschulabschluss von 5 auf 25 Prozent.

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Für die schutzbedürftigen Kinder

Judith Schmid. Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierten Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift «Asyl», im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die AbsenderInnen des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und Jungen SVP des Kantons Bern sowie der «Bund für Steuerzahler» ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigten Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14 000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.

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Zerstörende Luxusstrasse

dab. Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord im Kanton Bern. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Bern empfiehlt ein Nein.

Der Grosse Rat bewilligte den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Kernstück ist der Bau einer zweispurigen, rund 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Die Ratsmehrheit ist mit SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer der Meinung, nur eine Umfahrung könne spürbare Verbesserungen für die AnwohnerInnen und Geschäfte bringen, das Verkehrsaufkommen werde bis zum Jahr 2030 halbiert sein.

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Im Staate der Eidgenossen

«Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab’ noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen», sagte der begnadete Politkabarettist Volker Pispers. Gleiches gilt für Andreas Kunz, Redaktionsleiter der «Sonntagszeitung». In seinem Kommentar in der Ausgabe vom 30. April mit dem Titel «Trallala, der 1. Mai ist da» warnt er fürsorglich seine Leserschaft: «Achtung, morgen ist 1. Mai. Für alle, die nicht in Zürich wohnen: Das ist der Tag, an dem sich die Stadt in einen Kriegsschauplatz verwandelt, vergitterte Polizeifahrzeuge ganze Quartiere abriegeln und Beamte in Hundertschaften und Vollmontur ein linkes Fest vor linken Gewalttätern schützen müssen.» Kriegsschauplatz? Sicher, Tränengas und Gummischrot sind äusserst unangenehm, sie wurden aber nie dafür eingesetzt, das Volksfest auf dem Kasernenareal vor linken GewalttäterInnen zu schützen. Wenn, dann flog das Zeug ins Festareal rein! Tolle Art, das Fest zu beschützen.

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Nichtangriffspakt im Waadt

De gauche à droite: Hadrien Buclin, Yvan Luccarini, Céline Misiego

Joël Depommier. Nach den Wahlen für das kantonale Parlament von Waadt bleibt die Mehrheit bei den rechten Parteien, allerdings verliert die SVP zwei Sitze. Die SP büsst vier Sitze ein, die Grünen gewinnen zwei dazu. Das Linksbündnis Ensemble à Gauche mit der PdA behält fünf Sitze und kann damit weiterhin eine Fraktion bilden.

«Fünf Sitze sind ein recht gutes Resultat.» Der politische Sekretär der Partei der Arbeit (PdA) im Kanton Waadt, Christophe Grand, wirkt heiter, während er seine Bilanz zieht über die kantonalen Wahlen. «Vor vier Jahren haben wir vier Sitze erhalten, bis Marc Oran, der SP-Abgeordnete vom Bezirk Lavaux-Oron, zu uns gewechselt ist», erzählt Grand. Dieses Jahr wurde Oran allerdings nicht wiedergewählt, weil es in diesem einzelnen Bezirk keine Listenverbindung mit der SP und den Grünen gegeben hat. Gewählt wurden fünf Kandidaten vom Linksbündnis Ensemble à Gauche in Lausanne-West, in Lausanne und in Vevey. Der Bisherige der PdA von Renens, Vincent Keller, wurde wiedergewählt im Lausanner Vorort. Im Hauptort von Waadt wurde Marc Vuilleumier von der PdA sowie Michel Dolivo und Hadrien Buclin von der SolidaritéS gewählt. In Vevey erhielt Yvan Luccarini von der Partei Décroissance Alternative einen Sitz.

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Armdrücken mit Thermo Fisher

Juliette Müller. Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.

Auf der Abzweigung einer langen, leeren Strasse in Ecublens in der Nähe von Lausanne hat sich eine Menschenmenge zusammengefunden. Trotz der Kälte und den zeitweiligen Regenschauern sind die 125 Streikenden draussen geblieben. Sie diskutieren oder trinken Tee. Auf der Wand hinter ihnen hängen Transparente mit ihren Forderungen. Die Wand und das zugehörige Gebäude gehören dem Unternehmen «Thermo Fisher Scientific», das Laborgeräte wie Spektrometer produziert, die insbesondere bei der Herstellung von Metallegierungen als Messinstrument eingesetzt werden. Das ehemalige Schweizer Unternehmen ist nach mehreren Übernahmen Teil eines US-Multis. Nahe der Strasse sieht man eine Fahne der Gewerkschaft Unia und ein Plakat mit der Aufschrift «Thermo Fiasco!».
Am Tag unseres Besuches sind es fünf Tage, seit die Beschäftigten des Werks die Arbeit niedergelegt haben. Es war bekannt gemacht worden, dass der Betrieb nach Tschechien ausgelagert und dabei 106 von 165 Stellen gestrichen werden würde. Was den Streik ausgelöst hat, war aber vor allem die Weigerung der Geschäftsleitung, die Unia während dem gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren als Vertretung der Arbeitenden anzuerkennen. Während dieser Phase können die Beschäftigten ihre Vorschläge für die Erhaltung der Arbeitsplätze einbringen.

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Eier auf Le Pen

Bernard Schmid. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.

Nirgendwo hat man mehr seine Ruhe. Nicht einmal in der Kathedrale von Reims. An diesem historischen Ort – einstmals wurden dort französische Monarchen gekrönt, seitdem König Chlodwig 496 in Reims das Christentum angenommen hatte – glaubte Marine Le Pen sich an einem sicheren Ort, um ihre Botschaft vom «Respekt der nationalen Identität» zu verkünden. Begleitet war sie von einem Schwarm von Kameras und Mikrophonen, aber auch von Nicolas Dupont-Aignan, dem rechtsbürgerlichen Kandidaten, den im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der WählerInnen unterstützt hatten. Dupont-Aignan hatte sich am 29. April offen mit der Chefin des Front National verbündet, zu ihrer Wahl in der Stichrunde aufgerufen und einen «Koalitionsvertrag» mit ihr abgeschlossen. Dies trug ihm von verschiedener Seite einen Vergleich mit Pierre Laval ein. Laval war ein führender Protagonist der Kollaboration mit Nazideutschland, doch selbst kein ideologisch gefestigter Faschist, sondern ein ursprünglicher Liberaler sowie hemmungsloser Opportunist. 1945 wurde er erschossen.

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