Hunger wirksam bekämpfen?

Harald Lukes. Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden weltweit knapp 800 Millionen der 7,5 Milliarden Menschen an Hunger. Alleine am Mangel an Essen sterben jedes Jahr 8,8 Millionen! Besonders die chronische Unterernährung, wenn man also ständig zu wenig Essen hat, führt zu schweren Gesundheitsproblemen und kann gerade in Kindheitsjahren zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen führen. Zudem gibt es eine weitere Milliarde Menschen, die nicht genügend Mineralien und Nährstoffe zu sich nehmen kann, was längerfristig ebenfalls mit massiven Problemen (Krankheiten, Organstörungen) verbunden ist.

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Wer war das eigentlich?

Anna Seghers. Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.

Kind: Warum hängt er immer in unserem Zimmer? Warum ist er dreimal derselbe? Warum sieht er einmal wie ein Kind aus und einmal spricht er zu vielen Arbeitern und einmal liegt er tot da? Warum ist er auch auf diesem Buch? Warum hängt er auch bei anderen an der Wand? Wer war das eigentlich?

Mutter: Lenin.

Kind: Lenin – das weiss ich doch längst, wie er heisst. Wer er war?

Mutter: Ich glaube, du weisst auch, wer er war. Du weisst doch: Die meisten Menschen, die meisten Kinder haben noch Hunger, wenn sie vom Tisch aufstehen. Sie brauchen Schuhe und Kleider und haben keine.

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Freiheit für Palästina!

Nicht schweigen angesichts von Kriegsverbrechen, Besatzung und Apartheid

Für eine Veranstaltungsreihe hat eine vorgeblich linke „Initiative gegen Antisemitismus Zürich“ zwei antideutsche Leitfiguren der BRD eingeladen. Bereits am 11. Mai 2017 sprach Jutta Ditfurth im Zürcher Volkshaus. Am 5. Juli wird das Wort dem Publizisten Alex Feuerherdt erteilt. Beiden Rednern ist gemein, dass sie den Vorwurf des Antisemitismus gegen Friedensbewegte und linke Antiimperialisten erheben, die sich solidarisch mit dem von Israel geknechteten Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten zeigen. Wir lassen uns davon nicht irritieren und fordern: Freiheit für Palästina!

Antideutsche sind keine Linken
Die Politik der Antideutschen richtet sich scheinbar gegen Antisemitismus. Tatsächlich tun sie aber nichts anderes, als die israelische Regierungspolitik zu befürworten und für tolerabel zu erklären. Dabei setzen sie Judentum, Israel und Zionismus einander gleich, als wäre das alles dasselbe. Auch linke Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik lässt sich mit einer solch ideologisch-manipulativen Verkehrung als antisemitisch brandmarken. Politisches Kapital schlagen daraus längst auch Neue Rechte und Rechtskonservative, welche mit der antideutschen Transformation der Antisemitismuskritik konform gehen. Zu einem rechten Schulterschluss zwischen Jutta Ditfurth und der CDU kam es zum Beispiel Anfang Juni, als diese gemeinsam in Frankfurt am Main versucht hatten, eine Konferenz zu 50 Jahren Besatzung Palästinas zu verhindern.

Bewegung gegen die Besatzung
Vor 69 Jahren begann die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels. Seit 50 Jahren stehen das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhöhen nun unter Besatzung. Gerade Mal 12 Jahre jung ist hingegen die BDS-Kampagne.
BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel) wurde 2005 in Anlehnung an die Anti-Apartheid-Bewegung von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Mittlerweile ist die BDS-Kampagne rund um den Erdball aktiv. Eines der von BDS gewählten Mittel, um der Annexion und der Blockaden palästinensischer Gebiete etwas entgegenzusetzen, ist der Aufruf zum Boykott israelischer Waren. Politik und Wirtschaft in Israel versuchen die BDS-Bewegung mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Drohungen, Ein- und Ausreisesperren, Verleumdungen und Verhaftungen gehören dabei zum Repertoire der ultrarechten israelischen Regierung, um gegen die palästinensischen Belangen der BDS-Kampagne vorzugehen. Schützenhilfe in Europa kommt dabei von Leuten wie Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt. “Wer BDS unterstützt, leistet dem Antisemitismus Vorschub” lautet ihre Devise. Der Antisemitismus-Vorwurf wird so zum Herrschaftsinstrument israelischer Besatzungspolitik.

Solidarität statt Hetze
Seit mehr als 100 Jahren kämpfen die Palästinenser gegen den Raub ihrer Heimat. Ihre Geschichte ist die Geschichte vieler Völker. Es ist ein Kampf um Selbstbestimmung, um fundamentale Rechte, um Wasser, Energie, Nahrung, Gesundheit und gegen die Zerstörung der Umwelt. Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Volk in Palästina. Wir stellen uns gegen den Krieg, gegen die Besatzung und gegen die Apartheid. Die Spaltungsversuche und die Angriffe auf die Linke von Ditfurth, Feuerherdt und der Initiative gegen Antisemitismus Zürich weisen wir mit Vehemenz zurück. Wir kämpfen mit den Unterdrückten dieser Erde, nicht gegen sie.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina und alle Völker dieser Erde!

Ende Juni 2017

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Diese Erklärung wird von folgenden Gruppen und Organisationen unterstützt:
BDS Zürich, Kommunistische Jugend Schweiz, Tierrechtsgruppe Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), Vorwärts – die sozialistische Zeitung, Schweizerische Friedensbewegung (SFB), On y va, Red-Latinoamericana Zürich (RLZ), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Collettivo Scintilla, Vereinigung Schweiz-Kuba Winterthur-Ostschweiz (VSC), Collectif Urgence Palestine (CUP), Jeunes POP Suisse

2x Nein zum Ausverkauf!

sit. Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ab. Die Vorlage ist ein Bilderbuchbeispiel neoliberaler Politik; «rentable Anlagen» werden dabei den PrivatinvestorInnen überlassen. Die eigentliche Frage bei der Privatisierungsvorlage lautet: Wollen wir unsere Gesundheit verkaufen?

Das KSW und die IPW sollen privatisiert werden. Doch warum? Die IPW hat das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 2,5 Millionen Franken abgeschlossen und hat im April 2017 die EFQM-Auszeichnung «Committed to Excellence» (Verpflichtung zu Exzellenz) erhalten. Die European Foundation for Quality Management (EFQM) verleiht diese Auszeichnung an Organisationen, die im Rahmen eines externen Prüfungsprozesses aufzeigen können, dass sie sich systematisch und konsequent für die Qualitätsentwicklung und -sicherung einsetzen. «Damit wurde die erste Stufe des europaweiten Anerkennungsprogramms nach EFQM erreicht», schreibt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich stolz auf ihrer Website. Alles andere als ein kranker Patient ist auch das KSW. Im 2016 hat es einen Gewinn von 29,8 Millionen Franken erwirtschaftet. Rechnet man die Gewinne aus den Jahren 2014 und 2015 hinzu, kommt man auf die stolze Summe von gut 70 Millionen Franken. Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger auszudrücken. » Weiterlesen

Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

«Bolivarischer Block in der Defensive»

Nahide Özkan. Venezuela wird verstärkt von äusseren imperialistischen Kräften bedroht. Auch im Inneren versuchen die Rechten, die bolivarische Revolution zu vernichten. Gespräch mit Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Im Parlament von Venezuela bildet die rechte Opposition die Mehrheit. Sie verlangt eine Amtsenthebung des Präsidenten Nicolás Maduro. Was ist die Strategie der Opposition?

Carolus Wimmer: Nachdem die ultrarechte Opposition 2015 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, drängte sie auf einen Regierungswechsel durch einen parlamentarischen Putsch, ähnlich, wie er in Paraguay und vor Kurzem in Brasilien vollzogen wurde. Diese Option ist nun kurzfristig auf Eis gelegt worden, weil die Rechten nicht die Unterstützung der anderen öffentlichen Institutionen oder der Nationalen Bolvarischen Streitkräfte haben.
In ihrer Fokussierung auf einen Coup d’État im Parlament haben die Rechten «vergessen», ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. Die Leute hatten gehofft, dass das neue Parlament die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit sowie die Inflation beheben würde. Nun haben die rechten, reaktionären Kräfte die Unterstützung der ProtestwählerInnen verloren.
Es überrascht deshalb nicht, dass die politische Strategie der venezolanischen Opposition sich nun komplett in den Händen der US-Regierung befindet, die auf Destabilisierung und Intervention zielt im Bündnis mit offen faschistischen Gruppen. Diese sind bereit, der venezolanischen Regierung und dem Prozess der nationalen Befreiung mit Gewalt ein Ende zu setzen. Es scheint keinen «Dritten Weg» zu geben: entweder ein qualitativer, revolutionärer Sprung oder die Niederlage durch den Imperialismus; entweder Sozialismus oder Barbarei. » Weiterlesen

Arrogante ArbeitgeberInnen

Juliette Müller. Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.

Sie haben gegenüber den Medien nach dem Fall der Massenentlassungen bei der Versicherung Generali gesagt, dass es immer schwieriger werde, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln. Stimmt das auch für Thermo Fisher?

Yves Defferard: Es findet ganz klar eine Veränderung statt. Wir stehen nicht mehr den gleichen ArbeitgeberInnen gegenüber. Früher konnte man mit ihnen verhandeln, heute verweigern sie jeden Dialog. Es sind vor allem diejenigen, die mit den Multis gekommen sind. Ferner haben wir immer häufiger mit AnwältInnen zu tun statt mit den ChefInnen selber. Gewisse Anwaltskanzleien haben sogar ein Business daraus gemacht und bieten direkt «Restrukturierungspakete» an!

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Schlechte Karten für Ungelernte

tai. Eine neue Studie zeigt, dass sich die Beschäftigungschancen von sogenannten Geringqualifizierten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren deutlich verschlechtert haben. Der Anteil von Ungelernten sank zwar auf 15 Prozent, allerdings hat sich die Arbeitslosigkeit für sie verdreifacht.

Im Auftrag des Sozialdepartements Zürich hat die Universität Basel die Entwicklung der Beschäftigungschancen von Personen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, in der Schweiz untersucht. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildete die Beobachtung, dass die Arbeitslosigkeit unter den Ungelernten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Noch bis in die 1980er Jahren hinein hatte der Bildungsstand der Beschäftigten keinen Einfluss auf das Ausmass ihrer Arbeitslosigkeit. Seitdem hat sich die Situation radikal verändert: 2000 lag die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten mehr als dreimal höher als jene der Erwerbspersonen mit einem höheren Bildungsabschluss.
Auch hat sich der Bildungsstand der Beschäftigten in der Schweiz in den letzten 45 Jahren stark verändert. Während 1970 40 Prozent keinen Berufsabschluss hatten, sind es im Jahr 2010 nur noch rund 15 Prozent der ArbeitnehmerInnen. Dafür stieg der Anteil Personen mit Hochschulabschluss von 5 auf 25 Prozent.

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Für die schutzbedürftigen Kinder

Judith Schmid. Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierten Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift «Asyl», im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die AbsenderInnen des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und Jungen SVP des Kantons Bern sowie der «Bund für Steuerzahler» ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigten Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14 000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.

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Zerstörende Luxusstrasse

dab. Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord im Kanton Bern. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Bern empfiehlt ein Nein.

Der Grosse Rat bewilligte den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Kernstück ist der Bau einer zweispurigen, rund 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Die Ratsmehrheit ist mit SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer der Meinung, nur eine Umfahrung könne spürbare Verbesserungen für die AnwohnerInnen und Geschäfte bringen, das Verkehrsaufkommen werde bis zum Jahr 2030 halbiert sein.

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Im Staate der Eidgenossen

«Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab’ noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen», sagte der begnadete Politkabarettist Volker Pispers. Gleiches gilt für Andreas Kunz, Redaktionsleiter der «Sonntagszeitung». In seinem Kommentar in der Ausgabe vom 30. April mit dem Titel «Trallala, der 1. Mai ist da» warnt er fürsorglich seine Leserschaft: «Achtung, morgen ist 1. Mai. Für alle, die nicht in Zürich wohnen: Das ist der Tag, an dem sich die Stadt in einen Kriegsschauplatz verwandelt, vergitterte Polizeifahrzeuge ganze Quartiere abriegeln und Beamte in Hundertschaften und Vollmontur ein linkes Fest vor linken Gewalttätern schützen müssen.» Kriegsschauplatz? Sicher, Tränengas und Gummischrot sind äusserst unangenehm, sie wurden aber nie dafür eingesetzt, das Volksfest auf dem Kasernenareal vor linken GewalttäterInnen zu schützen. Wenn, dann flog das Zeug ins Festareal rein! Tolle Art, das Fest zu beschützen.

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Nichtangriffspakt im Waadt

De gauche à droite: Hadrien Buclin, Yvan Luccarini, Céline Misiego

Joël Depommier. Nach den Wahlen für das kantonale Parlament von Waadt bleibt die Mehrheit bei den rechten Parteien, allerdings verliert die SVP zwei Sitze. Die SP büsst vier Sitze ein, die Grünen gewinnen zwei dazu. Das Linksbündnis Ensemble à Gauche mit der PdA behält fünf Sitze und kann damit weiterhin eine Fraktion bilden.

«Fünf Sitze sind ein recht gutes Resultat.» Der politische Sekretär der Partei der Arbeit (PdA) im Kanton Waadt, Christophe Grand, wirkt heiter, während er seine Bilanz zieht über die kantonalen Wahlen. «Vor vier Jahren haben wir vier Sitze erhalten, bis Marc Oran, der SP-Abgeordnete vom Bezirk Lavaux-Oron, zu uns gewechselt ist», erzählt Grand. Dieses Jahr wurde Oran allerdings nicht wiedergewählt, weil es in diesem einzelnen Bezirk keine Listenverbindung mit der SP und den Grünen gegeben hat. Gewählt wurden fünf Kandidaten vom Linksbündnis Ensemble à Gauche in Lausanne-West, in Lausanne und in Vevey. Der Bisherige der PdA von Renens, Vincent Keller, wurde wiedergewählt im Lausanner Vorort. Im Hauptort von Waadt wurde Marc Vuilleumier von der PdA sowie Michel Dolivo und Hadrien Buclin von der SolidaritéS gewählt. In Vevey erhielt Yvan Luccarini von der Partei Décroissance Alternative einen Sitz.

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Armdrücken mit Thermo Fisher

Juliette Müller. Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.

Auf der Abzweigung einer langen, leeren Strasse in Ecublens in der Nähe von Lausanne hat sich eine Menschenmenge zusammengefunden. Trotz der Kälte und den zeitweiligen Regenschauern sind die 125 Streikenden draussen geblieben. Sie diskutieren oder trinken Tee. Auf der Wand hinter ihnen hängen Transparente mit ihren Forderungen. Die Wand und das zugehörige Gebäude gehören dem Unternehmen «Thermo Fisher Scientific», das Laborgeräte wie Spektrometer produziert, die insbesondere bei der Herstellung von Metallegierungen als Messinstrument eingesetzt werden. Das ehemalige Schweizer Unternehmen ist nach mehreren Übernahmen Teil eines US-Multis. Nahe der Strasse sieht man eine Fahne der Gewerkschaft Unia und ein Plakat mit der Aufschrift «Thermo Fiasco!».
Am Tag unseres Besuches sind es fünf Tage, seit die Beschäftigten des Werks die Arbeit niedergelegt haben. Es war bekannt gemacht worden, dass der Betrieb nach Tschechien ausgelagert und dabei 106 von 165 Stellen gestrichen werden würde. Was den Streik ausgelöst hat, war aber vor allem die Weigerung der Geschäftsleitung, die Unia während dem gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren als Vertretung der Arbeitenden anzuerkennen. Während dieser Phase können die Beschäftigten ihre Vorschläge für die Erhaltung der Arbeitsplätze einbringen.

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Eier auf Le Pen

Bernard Schmid. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.

Nirgendwo hat man mehr seine Ruhe. Nicht einmal in der Kathedrale von Reims. An diesem historischen Ort – einstmals wurden dort französische Monarchen gekrönt, seitdem König Chlodwig 496 in Reims das Christentum angenommen hatte – glaubte Marine Le Pen sich an einem sicheren Ort, um ihre Botschaft vom «Respekt der nationalen Identität» zu verkünden. Begleitet war sie von einem Schwarm von Kameras und Mikrophonen, aber auch von Nicolas Dupont-Aignan, dem rechtsbürgerlichen Kandidaten, den im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der WählerInnen unterstützt hatten. Dupont-Aignan hatte sich am 29. April offen mit der Chefin des Front National verbündet, zu ihrer Wahl in der Stichrunde aufgerufen und einen «Koalitionsvertrag» mit ihr abgeschlossen. Dies trug ihm von verschiedener Seite einen Vergleich mit Pierre Laval ein. Laval war ein führender Protagonist der Kollaboration mit Nazideutschland, doch selbst kein ideologisch gefestigter Faschist, sondern ein ursprünglicher Liberaler sowie hemmungsloser Opportunist. 1945 wurde er erschossen.

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In die Gleichberechtigung katapultiert

sah. Mit der russischen Oktoberrevolution kamen die Frauenrechte praktisch über Nacht: Scheidung und Abtreibung wurden legal, Krippen, Kindergärten und Gemeinschaftsküchen wurden eingerichtet. Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse passierte langsamer.

«Friede und Brot» sollen die Proletarierinnen Anfang 1917 im Chor gerufen haben – Schulter an Schulter durch die Strassen Petrograds (heute: St. Petersburg) gehend. Nicht ernst genug hatte die Regierung rund um den Zaren die Demonstrationen zum «Internationalen Frauentag» genommen: Die Massen sammelten sich, SoldatInnen weigern sich, Repression anzuwenden, und innerhalb weniger Tage blieb dem Zar nichts weiter übrig, als zurückzutreten. Reale Stärke zeigte die ArbeiterInnenklasse schon 1905, mit dabei kämpften grosse Gruppen von Frauen und Jugendlichen. In den Streik getreten waren unter anderem über 140 000 ArbeiterInnen in Petrograd – ein grosser Teil der Industriearbeiterschaft war weiblich. Forderungen wie höhere Löhne oder einen Achtstundentag sollten im Rahmen eines friedlichen Protestmarsches überbracht werden. Doch endete dieser Aufbruch blutig: SoldatInnen schossen auf kurze Distanz in die Menge. Folgende Monate Massenstreiks und Vorbereitungen für den bewaffneten Kampf waren «Generalprobe», es formierte sich eine starke Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Mit dabei auch die BäuerInnen: es gab Landbesetzungen und die Enteignung von LandbesitzerInnen. Nicht gescheitert war der Aufbruch in den Jahren um 1905, sondern nur vertagt. Wie die spätere Geschichte zeigt, wird die Kommunistische Internationale auch die Befreierin der Frau sein. » Weiterlesen

«Die Betroffenen werden gehört»

Peter Nowak. Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.

Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die sich mit dem faschistischen Terrorgruppe NSU befassten. Warum dann noch ein NSU-Tribunal?

Ayse Güleç: Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist, und  als eine erweiternde und ergänzende Arbeit der PUAs und des NSU-Prozesses in München. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» ist eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, AktivistInnen und antirassistischen Initiativen. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» will und kann nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU Getroffenen werden daher ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, denn von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Nagelbombe können wir alle lernen.

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Der jüngste Spanienkämpfer

Der Tessiner Eolo Morenzoni war mit seinen sechzehn Jahren vielleicht der jüngste Schweizer, der als freiwilliger Kämpfer nach Spanien zog, um die Republik vor den FaschistInnen zu verteidigen. Im Folgenden seine Erinnerungen an den Bürgerkrieg.

Am 12. November 1936 – es war gerade an meinem sechzehnten Geburtstag – bereitete ich mit dem Genossen Romeo Nesa aus Lugaggia das Letzte für unsere Abreise vor, die auf den 13. November festgesetzt worden war. Am Morgen ging ich wie gewohnt mit meiner Schultasche von zu Hause fort, nur dass sich diesmal keine Schulbücher darin befanden, sondern einige Taschentücher und ein Hemd, das ich heimlich eingepackt hatte. Alles war gut vorbereitet und ausser Romeo wusste niemand etwas von unserem Vorhaben. Statt zur Schule zu gehen, ging ich nun zum Bahnhof, wo ich mich bis zur Abfahrt des Zuges – um 11 Uhr – in der Toilette eingeschlossen versteckt hielt. Denn wäre ich herumgelaufen, hätten mich Bekannte gesehen und gefragt, was ich um diese Zeit hier machte. Sie würden sicher meine Familie verständigt haben, was ich verhüten wollte, da ich wusste, dass meine Eltern es mir verboten hätten, fortzufahren. Nicht dass sie meine Ideen verurteilten, sondern einfach, weil ich zu jung war. Als der Zug sich schliesslich in Bewegung setzte, umarmten wir uns, Romeo und ich, und wir schworen uns gegenseitig, immer treue Freunde und gute Kämpfer zu bleiben. » Weiterlesen

«Für mehr Freiraum!»

Die PdA Zürich hat eine städtische Initiative lanciert für kostenlose Bade- und Sportanlagen und will nächstes Jahr an den Gemeinderatswahlen teilnehmen. Ein Gespräch mit Nesrin Ulu, PdA-Spitzenkandidatin für den Kreis 3.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich hat die Volksinitiative «Sportstadt Züri» lanciert. Worum geht es?

Mit der Initiative soll der Zugang zu allen Bade- und Sportanlagen der Stadt Zürich kostenlos werden. Grundsätzlich geht es für uns darum, dass Menschen mit kleinem Einkommen, Jugendliche und Kinder in der Stadt Zürich kein Geld zahlen müssen, um Sport zu treiben. Ich habe sehr lange als Familienbegleiterin gearbeitet; mehrheitlich mit Familien, die Sozialhilfeleistungen beziehen müssen und sehr wenig Einkommen haben durch ihre Arbeit. Dabei habe ich festgestellt, dass es für die Familien eine enorme Belastung ist, wenn die Kinder in die Badeanlagen gehen wollen. In Zürich kostet es für Kinder 4 Franken pro Eintritt. Das hört sich nach wenig an; für Familien, die ein tiefes Einkommen oder nur Sozialhilfe haben, ist es aber sehr belastend. Man muss rechnen: 4 Franken kostet der Eintritt, das Kind will vielleicht dort noch etwas trinken oder essen, und wenn sie zwei-, dreimal in der Woche in die Badi gehen, dann kostet das schon Einiges. Da müssen die Eltern deshalb oft Nein sagen, weil sie kein Geld dafür haben. Ich unterstütze diese Initiative deshalb vollständig. Die Initiative hilft auch den kleinen Sportvereinen, indem die Benutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen abgeschafft werden, was ich auch sehr wichtig finde. Ich habe selber zwei Kinder. Mein Sohn hat Fussball gespielt in einem solchen Verein. Dabei habe ich miterlebt, wie viele Leute dort involviert waren und wie sie wertvolle Arbeit leisteten. Sie hatten aber immer ein sehr knappes Budget. Durch die Initiative können solche Vereine mit diesen Menschen, die für unsere Kinder freiwillige Arbeit leisten, ihre finanzielle Situation verbessern. Sie müssen nicht mehr immer streng auf das Budget achtgeben und können freier den Sport für die Kinder und Jugendlichen organisieren.

Eine Frage, die sich bei dieser Initiative stellt, ist, wie viel die Umsetzung kosten würde und wie sie finanziert werden soll?

Der Betrag, der dem Budget der Stadt Zürich dadurch entfällt, ist nicht enorm gross. Ihr Gesamtbudget umfasst 8,7 Milliarden Franken. Sie subventioniert ihre Sportanlagen bereits heute im Durchschnitt zu fast 85 Prozent. Laut Sportamt wird die Initiative unter 15 Millionen Franken kosten. Das sind weniger als 0,2 Prozent des Gesamtbudgets. Aus meiner Sicht ist es definitiv machbar. Besonders wenn man es vergleicht mit dem, was in die Prävention von Drogenkonsum und Gewalt unter Jugendlichen investiert werden muss. Wenn die Kinder mehr Sport treiben können, ist das gut für ihre körperliche und seelische Gesundheit. Die Jugendlichen haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort. Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen. Sie könnten zum Beispiel selber einen Fussballklub gründen und auf den Sportanlagen trainieren, ohne eine Aufsicht durch Erwachsene, ohne auferlegte Regeln. Sie könnten etwas alleine schaffen, ohne ständig kontrolliert zu werden. Das, finde ich, ist sehr wichtig für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Denn die Kinder und Jugendlichen werden ständig kontrolliert, zuhause, auf der Strasse, in der Schule. Dieser Punkt ist sehr wichtig für mich: Mehr Freiraum in der Stadt, ohne Kontrolle, ohne Erwachsene.

Die PdA wird im Februar 2018 an den Zürcher Gemeinderatswahlen teilnehmen. Was habt ihr vor?

Wir werden versuchen, in möglichst vielen Wahlkreisen anzutreten, uns dabei aber vor allem auf drei Kreise konzentrieren: Kreis 3, 4/5 und 12. Wenn PdA-GenossInnen und SympathisantInnen Interesse haben, auf unseren Listen anzutreten, sollten sie sich möglichst bald einmal melden. Es fällt auf, dass die Leute an solchen Wahlen nur wenig Interesse haben, besonders die Jüngeren. Das zeigt, dass mit dieser sogenannten direkten Demokratie etwas nicht stimmt. Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen, deshalb haben wir die partizipative Demokratie zu einem Schwerpunktthema für unseren Wahlkampf gemacht. Je stärker die Leute von der Politik entfremdet sind, desto mehr wird die Politik weiterhin von den Bürgerlichen und den Reichen bestimmt. Wenn die Jugendlichen in der Schweiz eine bessere Zukunft haben wollen, dann muss bei ihnen das Interesse an Politik gestärkt werden. In der gegenwärtigen Situation ist das schwierig zu machen. Auf der Gemeindeebene braucht es deshalb eine andere Organisierung der Politik: Den Quartieren und ihren BewohnerInnen, unabhängig von ihrem Alter oder Pass, muss mehr Entscheidungsmacht gegeben werden. Wir müssen die Demokratie aus dem Privaten, aus der Wohnung ins Quartier herausholen. Ein Problem der Demokratie ist aber auch die Zeit: Die Menschen in der Schweiz haben neben der Arbeit und der Familie kaum Zeit, politisch aktiv zu sein. Die Arbeitszeit muss deshalb in der Stadt bei gleichem Lohn reduziert werden. Für den Anfang könnte dies vielleicht bei den städtischen Angestellten durchgesetzt werden.

Habt ihr weitere Wahlkampfthemen?

In der Stadt Zürich gab es in den letzten 15 Jahren sehr grosse Veränderungen. Die Stadtteile, die vorher vernachlässigt gewesen sind, Kreis 3, 4 und 5, wurden plötzlich in. Es wird dort sehr viel gebaut, es wird viel investiert. Man versucht dadurch, Reiche und UnternehmerInnen anzulocken. Für diese sind Mieten über 5000 Franken im Monat kein Problem. Aber was geschieht mit all den anderen Menschen? Die Leute, die sich solche Mieten nicht leisten können, werden aus diesen Quartieren und aus der Stadt vertrieben. An der Weststrasse haben wir genau das erlebt: Früher lebten dort mehrheitlich Menschen aus Sri Lanka. Die Wohnungen waren in eher schlechtem Zustand. Vor den Häusern gab es viel Verkehr. Mit der Westumfahrung wurde die Weststrasse zu einem beliebten, attraktiven Wohnort, aber die früheren BewohnerInnen sind nicht mehr dort. Es kamen neue BewohnerInnen mit Geld, die prinzipiell wohnen können, wo sie wollen. Gegen solche Prozesse will sich die PdA auch einsetzen. Wir kämpfen für günstigen Wohnraum mittels Genossenschaften und insbesondere städtischen Wohnungen. Heutzutage wird eine Stadt wie Zürich als Fabrik betrachtet, mit der man viel Profit generieren kann. Die Immobilien sind mehrheitlich im Besitz von Versicherungen und Banken und werden von ihnen teuer vermietet, wodurch sie sichere Profite einfahren können. Die Stadt ist aber keine Fabrik! Sie darf nicht wie eine Fabrik funktionieren. Wir müssen genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen fördern, damit auch Menschen mit kleinerem Einkommen in Zürich wohnen können.

Aus dem vorwärts vom 28. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

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