Abbau stoppen!

geldDer Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1,8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Während vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr weiter abgebaut werden soll, winken für Reiche und Konzerne erneut Steuererleichterungen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft nun zum Protest.

Als «ein einig Gremium» beschrieb die NZZ jene sieben Personen, die als Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich am 13. April 2016 vor die Medien traten, um zu verkünden, wie sie in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden Franken einzusparen gedenken. Und einig wirkten sie tatsächlich, die ExponentInnen von SVP, FDP, CVP und SP, als sie der Reihe nach die Massnahmen präsentierten, die sie sich für ihre Direktionen ersonnen hatten: Insgesamt sollen es 125 Einzelmassnahmen sein, die den kantonalen Haushalt um einige 100 000 Franken bis hin zu Millionenbeträgen im dreistelligen Bereich entlasten würden. Und wenn man dem Regierungsrat glauben möchte, dann ist diesen Massnahmen insbesondere eines gemeinsam: Sie seien nun mal notwendig. Sie seien notwendig in einer Zeit, in der alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten. Sie seien fair, weil kein Bereich von den Sparvorgaben verschont würde. Und sie seien dann schlussendlich doch nur eine Korrektur in der Ausgabenpolitik des Kantons, die aus dem Ruder gelaufen sei und in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe.

Von Steuererleichterungen zur Ausgabenbremse

Tatsächlich ist der Kanton Zürich gemäss des Finanzhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, über eine Zeitspanne von jeweils etwa acht Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Aktuell läuft diese Frist bis 2019. Diese sogenannte «Ausgabenbremse» ist seit 2001 gesetzlich verankert und hält fest, dass der Kanton Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben ergreifen muss, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausgeglichen ausfallen wird. Genau dies ist nun geschehen – allerdings nicht zum ersten Mal. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan «Haushaltsgleichgewicht» 2006, sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben des Kantons um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp zwei Drittel davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert: Während er zu Beginn der 2000er Jahre noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (man erinnere sich an die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die DepartementsvorsteherInnen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.

Die Ausgaben sind jedoch nur eine Seite dieser sich regelmässig wiederholenden Abbautragödie. Dem vielbeschworenen «Sparzwang» liegen zurückgehende Einnahmen zugrunde, die ihrerseits Ergebnis jahrzehntelanger Fiskalpolitik zugunsten reicher Einzelpersonen und Grossunternehmen ist. In den vergangenen 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt einer Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse des Kantons fehlen. Dazu kommen komplexe Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform II, die ein riesiges Loch in die Kasse des Kantons gerissen hat. Ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits wieder eine Vorlage in den Startlöchern, welche die Unternehmen vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe «bewahrt». Der daraus resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte wird politisch in Kauf genommen. Das nächste Kürzungs- und Abbauprogramm ist demnach nur eine Frage der Zeit.

Ein breiter Widerstand ist möglich!

Die aktuelle Leistungsüberprüfung 16 – auch gerne beschönigend als «Saldoverbesserung» bezeichnet – entspricht in Tat und Wahrheit einem extensiven Abbau des Service public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Und auch wenn die 125 Einzelmassnahmen oftmals gut versteckt oder sprachlich verschleiert werden, lässt sich doch erkennen, welche Bereiche am härtesten betroffen sein werden: Es sind die Bereiche Bildung mit 88 Millionen Franken, Gesundheit mit 367 Millionen und der öffentliche Verkehr mit 134 Millionen Franken. Nachdem sich bereits im Januar 2016 rund um den «Tag der Bildung» gezeigt hat, dass ein breiter Widerstand möglich ist, hat sich ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um das neueste Abbaupaket nicht ungehindert durchkommen zu lassen. Beim Protest stehen jedoch nicht einzelne Bereiche oder Massnahmen im Vordergrund, sondern eine grundsätzliche Kritik an dieser unsozialen Abbaupolitik. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis am 28. September 2016 einen kantonalen Aktionstag. Tagsüber finden in den betroffenen Bereichen dezentrale Aktionen statt, die am Abend um 18 Uhr in einer gemeinsamen Demonstration mit Startpunkt Bürkliplatz münden. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht länger bereit sind, die Abfolge aus Steuererleichterungen und Abbauprogrammen hinzunehmen!

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Hände weg von Vio.Me

Vio.Me_Der seit 2011 von den ArbeiterInnen besetzten und seit 2013 in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me droht seit längerer Zeit die Zwangsversteigerung. Am 3. Dezember, dem Tag des nun schon zweiten Generalstreiks innerhalb der letzten drei Wochen, zog eine der drei Generalstreikdemonstrationen Thessaloníkis zum Gerichtsgebäude, um die für den Morgen angesetzte Versteigerung der Fabrikanlagen zu verhindern. Die gut 500 DemonstrantInnen standen am Haupteingang des Gerichts dem MAT-Sondereinsatzkommando der Polizei gegenüber. Nach Stunden des Wartens wurde schliesslich «auf Grund der Teilnahme der Anwaltsvereinigung am Generalstreik», die Vertagung der Zwangsversteigerung bekanntgegeben. Schon am 26. November 2015 war es gut 250 AktivistInnen mit der Blockade des Gerichtsgebäudes in Thessaloníki gelungen, den ersten Versteigerungstermin abzuwenden. Der nächste Versuch und erneute Mobilisierungen sind auf den 10. Dezember terminiert.

Du hältst den Betrieb am Laufen!

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass kapitalistische Krisen ausser vielfachem Leid auch die Emanzipation der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen beinhalten kann, ist die besetzte Fabrik Viomichanikí Metallevtikí (Vio.Me) in Thessaloníki. Vio.Me wurde 1982 als eine von drei Tochterfirmen des Unternehmens Philkeram & Johnson gegründet, das Keramikkacheln produzierte. Die Firma stellte chemische Baumaterialien wie Fugenkleber her und belieferte Baufirmen in Griechenland und dem benachbarten Ausland. Im Mai 2011 stellten die damaligen EigentümerInnen, die Familie Filíppou, die Lohnzahlungen ein, verschuldeten den Betrieb und machten sich schliesslich aus dem Staub. Um die Demontage der Produktionsanlagen zu verhindern und die Zahlung der ausstehenden Löhne zu erzwingen, besetzten die ArbeiterInnen die Fabrik. Da ihre Lohnforderungen ignoriert wurden und die üblichen Wege – wie Gerichtsverfahren und Investorensuche die der Kapitalismus für diesen Fall bereit hält, ohne Erfolg blieben, beschlossen sie nach langen Diskussionen unter anderem mit ArbeiterInnen der seit 2001 besetzten und selbstverwaltet produzierenden Ziegelfabrik Zanon aus Argentinien, die Produktion in die eigene Hand zu nehmen.

Im Februar 2013 schliesslich feierten tausende Menschen mit einem grossen Solidaritätskonzert die Wiedereröffnung der Fabrik. Seit April 2013 produziert Vio.Me mithilfe selbstorganisierter Strukturen Thessaloníkis umweltfreundliche Wasch- und Reinigungsmittel. Die Produkte werden in sozialen Zentren, anarchistischen Treffpunkten, besetzten Häusern und auf informellen Märkten vertrieben und inzwischen auch an solidarische Gruppen und Organisationen ins europäische Ausland geliefert. Sie können in Deutschland über verschiedene FAU-Syndikate oder das Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) bestellt werden. Ziel ist auch, mittels des Produkts und der selbstverwalteten Produktion und Verteilung die Vision einer selbstorganisierten Gesellschaft zu vermitteln. Alle Gespräche mit staatlichen Behörden sind trotz der mehrfach wechselnden Regierungen seit 2011 gescheitert. Auch die von der KKE dominierte Gewerkschaftsfront Pame und der Gewerkschaftsdachverband GSEE verweigern die Unterstützung der Fabrik in Selbstverwaltung, da «Arbeiterselbstverwaltung nicht auf der Tagesordnung» stehe. Trotzdem machen die ArbeiteInnen weiter und kämpfen für das Ziel eines selbstbestimmten Lebens.

Internationaler Unterstützerkreis

Ein informeller Zusammenschluss aus Kollektivbetrieben, Basisgewerkschaften, politischen Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen aus verschiedenen europäischen Ländern versucht, den Kampf der Vio.Me-ArbeiterInnen solidarisch zu unterstützen. Das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik in Thessaloníki soll europaweit noch bekannter gemacht werden. Darüber hinaus soll das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik auch andere ArbeiterInnen ermutigen, sich nicht dem Krisendiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) zu beugen, sondern Widerstand zu leisten und sich selbstorganisierten, emanzipatorischen Initiativen anzuschliessen. Vio.Me zeigt, dass es eine Alternative jenseits von Austerität, Nationalismus und sozialer Zertrümmerung gibt – die Solidarität sozialer Bewegungen und die Selbstorganisierung von unten. Des Weiteren versucht der UnterstützerInnen-kreis Druck auf die griechische Syriza-Ane–l-Regierung auszuüben, da die Gefahr einer Räumung des Projekts immer – und gerade jetzt durch die angestrebte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes akut – besteht.

Direkte Aktion gegen Zwangsversteigerung der Fabrikanlagen

Mit der Übernahme der Fabrik durch die ehemaligen Angestellten und der Umwandlung der Produktion hin zu biologisch abbaubaren Wasch- und Reinigungsmitteln, mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle und der Vollversammlung der ArbeiterInnen als höchstes Entscheidungsgremium, und mit der täglich erlebbaren gegenseitigen Hilfe der verschiedensten Initiativen in Griechenland und der Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung, ist es den Vio.Me-ArbeiterInnen seit nunmehr zweieinhalb Jahren gelungen, ihr ökonomisches Überleben zu sichern. Gleichzeitig jedoch, und das ist der Grund für die andauernden Angriffe, stellt das Projekt die kapitalistischen Besitzverhältnisse und damit das Überleben des Systems an sich in Frage. Durch die nun angesetzte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes will der Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger des insolventen Mutterkonzerns Philkeram & Johnson eintreiben, um dessen Schulden bei verschiedenen Banken, beim griechischen Staat und bei privaten Gläubigern zu begleichen. Die AlteigentümerInnen der Familie Filíppou hatten 2011 die bis dahin erfolgreiche Fabrik für Baumaterialien in die Insolvenz getrieben.

Schon Anfang Oktober hatten die ArbeiterInnen zur Verhinderung der drohenden Zwangsversteigerung und einer internationalen Aktionswoche vom 17. bis 24. November 2015 aufgerufen. Am Dienstag, dem 24. November, fand eine grosse Demonstration in Thessaloniki statt, an der sich verschiedenste politische Initiativen, soziale Zentren, besetzte Häuser und GewerkschafterInnen beteiligten. Mit dabei waren entlassene Beschäftigte der lokalen Tageszeitung «Angeliofóros», die seit zwei Jahren gegen die Schliessung und für die Wiedereröffnung ihres Werkes kämpfenden Arbeiter-Innen von Coca-Cola, AktivistInnen der Karawane der Solidarität und eine Delegation der gegen den geplanten Goldabbau auf Chalkidikí kämpfenden Bevölkerung. «Von Vio.Me bis Chalkidikí, Krieg den Bossen auf der ganzen Welt», oder «Die Solidarität ist die Waffe der Völker, Krieg dem Krieg der Bosse», waren zwei der gerufenen Parolen. Am 25. November hatte im Gewerkschaftshaus von Thessaloniki eine landesweite Versammlung zur Vorbereitung der Blockade-Aktion im Gerichtssaal stattgefunden. Mit der erfolgreichen Blockade, die am folgenden Morgen von rund 250 AktivistInnen durchgeführt wurde, konnte die angestrebte Zwangsversteigerung der selbstverwalteten Fabrik vorerst verhindert werden. Entschlossene Vio.Me-ArbeiterInnen und Aktivist-Innen aus den Solidaritätsgruppen hatten sich teils in Ketten vor dem Gerichtssaal postiert und diesen dicht gemacht. Auch beim nächsten Termin, dem 3. Dezember waren gut 500 DemonstrantInnen vor das Gerichtsgebäude gezogen. Weitere direkte Aktionen sind für den nächsten Zwangsversteigerungstermin am 10. Dezember angekündigt. «Wir haben es geschafft, die Zwangsversteigerung zu verhindern, weil wir geschlossen wie eine geballte Faust sind. (…) Wir werden die Fabrik nicht verlassen. Die haben unser Leben zerstört und wir haben alleine gekämpft, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir werden es niemandem erlauben, unser Leben erneut zu zerstören», betonte Mákis Anagnóstou, einer der Vio.Me-Sprecher.

Von der Syriza-Anel-Regierung erwarten die ArbeiterInnen nichts mehr. In ihrer Erklärung zum Zwangsversteigerungstermin stellen sie klar: «Vio.Me gegenüber stehen Staat und Kapital, die in den letzten Jahren Millionen Menschen in Griechenland in Armut und Elend gestürzt haben, die Tausende in den Selbstmord getrieben haben, die Grenzzäune am Evros (Grenzfluss zur Türkei) hochziehen und den Kampf der Bevölkerung Chalkidikís gegen den Goldabbau mit Gewalt niederschlagen; die parastaatliche faschistische Kräfte dulden, oder besser ausgedrückt anleiten, und die Ermordung von Antifaschisten und Einwanderern und Angriffe auf alle, die nicht ins faschistische Weltbild passen, erlauben».

Seit dem ersten Wahlsieg am 25. Januar 2015 hatten die Vio.Me-ArbeiterInnen vergeblich einen Termin im zuständigen Ministerium gefordert. Syriza war vor den Wahlen eine der Organisationen im UnterstützerInnenkreis von Vio.Me und auch der jetzige Ministerpräsident Alexis Tsípras hatte persönlich seine Unterstützung für die Fabrik in Arbeiterhand zugesagt. Weder Syriza noch Tsípras wollen jetzt, nach ihrer Wiederwahl im September, noch etwas davon wissen. Während das Wirtschaftsministerium eisern schweigt, verweist Tsípras inzwischen lapidar auf die «Unabhängigkeit der Justiz». Dabei sei jedes Urteil und jede mögliche Lösung des Konflikts «eine klare politische Entscheidung», so die Vio.Me-ArbeiterInnen in einer Presseerklärung. Laut den Veröffentlichungen des Gerichts handelt es sich um insgesamt 14 Grundstücke der insolventen Philkeram & Johnson, die versteigert werden sollen. Die Fläche der Tochtergesellschaft, die besetzte Fabrik Vio.Me, «macht nur ca. 1/7 der Fläche aus, die unkompliziert vom Rest des Betriebsgeländes abtrennbar» sei. Dass die Anspannung auf Seiten der ArbeiterInnen und ihrer Familien immer mehr ansteigt, ist klar, «da es sich nach vier Jahren des Kampfes inzwischen um eine Frage des Überlebens» handelt. Den AlteigentümerInnen der Familie Filíppou wurden im Übrigen vom Staat in der Vergangenheit Teile der Betriebsflächen umsonst übertragen; «als staatliche Anerkennung für die soziale Leistung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen».

Generalstreik am 3. Dezember –Syriza streikt mit

Zum zweiten Mal in nur drei Wochen wurde Griechenland am 3. Dezember durch einen Generalstreik lahmgelegt. Wie beim ersten Generalstreik am 12. November ging insbesondere im öffentlichen Sektor nichts mehr. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr stand über Stunden still, Züge und Schiffe fuhren den ganzen Tag nicht und etliche Flüge fielen aus. Um berichten zu können, hatten die Mediengewerkschaften ihren Ausstand einen Tag vorverlegt. Im öffentlichen Gesundheitswesen wurde sogar zwei Tage lang in Notdiensten gearbeitet. ÄrztInnen und PflegerInnen der staatlichen Krankenhäuser hatten die Arbeit schon am Mittwoch niedergelegt. Hier fehlen nach offiziellen Angaben rund 20 000 PflegerInnen und mehr als 6000 ÄrztInnen. Ging es beim letzten Generalstreik am 12. November gegen die inzwischen von der Syriza-Anel-Regierungskoalition verabschiedete Freigabe von Zwangsversteigerungen von Wohnungen ihrer überschuldeten BesitzerInnen, so wurde am 3. Dezember vor allem gegen die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem gestreikt. Zwar sind die Details mit den Gläubigern von EZB, IWF und  EU-Kommission noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest. Eine allgemeinverbindliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die erneute Senkung der Mindestrente auf dann 365 Euro und die Zusammenlegung aller Rentenkassen in eine zentrale Kasse, bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau, scheinen beschlossene Sache zu sein. Die Regierungspartei Syriza hatte, wie schon im November, auch dieses Mal zur Teilnahme am Streik aufgerufen. «Regierung und Partei sind verschiedene Dinge», ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass «die Verhandlungen mit den Gläubigern um die Details» fortgesetzt würden, so Syriza-Parlamentarier Chrístos Mántas. «Schämt euch!», waren die Rufe der Streikenden, die diese Syriza-Taktik als Versuch der Vereinnahmung werteten.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

TTIP-Demo: Gross und sonst?

ttip berlinAm 10. Oktober gingen in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Strasse. Es war eine der grössten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren und die Grösste zu diesem Thema überhaupt. Dennoch blieb sie weitgehend unbeachtet.

Nichts ging mehr. Die Strassen waren verstopft und viele Protestierende schienen sich nicht länger über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), sondern über das lange Rumstehen aufzuregen. Die scheinbar hoch angesetzte Zahl von 150 000 TeilnehmerInnen musste mehrmals nach oben korrigiert werden. Dies überrascht, da die Verhandlungen zu TTIP von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet bleiben. Dem aufrufenden, sehr breiten Trägerkreis – von der Linkspartei, über den Deutschen Gewerkschaftsbund, bis hin zum WWF und dem evangelischen Brot für die Welt – gelang es unter der Parole «Für einen gerechten Welthandel» alle quantitativen Erwartungen zu übertreffen. Doch diese Parole wirkte angesichts einer fehlenden Bezugnahme auf den Kapitalismus als System mit inneren Gesetzen reichlich naiv. Zum zahmen Motto passte auch die Demoroute; rund die Hälfte der Strecke lag in einem bewaldeten Stadtpark, war also nicht sichtbar. Trotz des Riesenaufmarschs blieb das Medienecho eher gering.

 

Angriff auf die Arbeitsbedingungen

Die genauen Auswirkungen von TTIP sind schwer vorherzusagen. Schliesslich wird geheim und fernab der Parlamente verhandelt, was bis weit ins bürgerliche Lager skandalisiert wird. Sicher ist jedoch; jegliche Aussenhandelsbeschränkungen würden radikal abgebaut. Falls sich Staaten nicht an die Vereinbarungen halten würden, sollen Konzerne sie vor privaten Schiedsgerichten verklagen dürfen. Diese Schiedsgerichte wurden in Deutschland jedoch bereits als verfassungswidrig erklärt. Aus linker Perspektive gilt es den Hauptfokus aber nicht auf die Unterwanderung der Demokratie, sondern auf die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu legen. Es ist keine Neuheit und auch nicht Resultat eines auswüchsigen Kapitalismus, dass die bürgerliche Demokratie den Profitinteressen dient. Wichtig ist der Widerstand gegen TTIP als Verteidigungskampf angesichts der drohenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Deregulierung von VerbraucherInnen- und Naturschutzrichtlinien.

 

Keine Radikale, dafür Rechte

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich denn auch zu jener in der Schweiz, wo sich die reformistische Linke kaum um das mühsam zu vermittelnde Thema TiSA (Trade in Services Agreement) kümmert. Bei einer unbewilligten Kundgebung gegen TISA letztes Frühjahr in Zürich gab die Polizei mit einem Grossaufgebot dem Paradeplatz die Ehre. Dass die deutsche Kampagne gegen TTIP reformistisch geprägt ist, müsste und dürfte nicht so sein. Die radikale Linke blieb der Demo fern, was angesichts ihrer Aufmachung verständlich scheint. Eigentlich sind es aber solche Proteste, welche eine revolutionäre Perspektive sichtbar machen können. Notwendig wäre die radikale Einmischung zudem wegen den nationalistischen Aspekten des Protests, welche weder übertrieben noch ignoriert werden dürfen. Auf Transparenten waren häufig genug antiamerikanische und sogar antiisraelische Parolen zu lesen. Demnach werden die Angriffe des internationalen Kapitals als ein Verteilkrieg zwischen Nationen verstanden, in dem es die «eigene» zu schützen gilt. Demgegenüber muss die internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen gestärkt und der Kapitalismus als Ganzes thematisiert werden. Vor einem solchem Hintergrund könnte der Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Protesten wie in Berlin nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auf einen Bruch mit dem Kapitalismus verweisen

Den Protest auf die (Berg-) Strassen tragen

sciopero-generaleAm 7. und 8. Juni 2015 treffen sich auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen die -Staats- und RegierungschefInnen Deutschlands, der USA, Japans, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas. Sie werden über Aussen- und Sicherheitspolitik, Weltwirtschaft, Klima und «Entwicklung» beratschlagen. Die G7 stehen für neoliberale Wirtschaftspolitik, für Militarisierung und Kriege, Ausbeutung, Hunger und für Abschottung gegenüber Flüchtenden. Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte.

» Weiterlesen

«Für eine offene und solidarische Schweiz!»

demo_headerNach dem knappen Ja zur «Masseneinwanderungs-Initiative» droht den über 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass eine massive Verschlechterung ihrer Rechte in der Schweiz. Dabei haben sie bisher wesentlich zu unserem gemeinsamen Wohlstand, unserer Lebensqualität und kulturellen Vielfalt beigetragen. Aufenthaltssicherheit und das Recht, mit der eigenen Familie zusammenleben zu können, sind wichtig für eine gute Integration. Dieses Menschenrecht gilt es mit grossem Engagement zu verteidigen. Wir wollen gute und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa. Und wir wollen nicht auf einer nur für Reiche attraktiven Insel leben, die sich rundum abschottet und die Ärmeren diskriminiert.

Am 1. März rufen wir deshalb alle auf, diese Rechte auf dem Berner Bundesplatz einzufordern. Wir wollen:

  • solidarisch sein  mit allen Menschen unabhängig von ihrem Pass
  • uns wehren gegen jeden weiteren Abbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten
  • die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonniersstatuts mit allen Mitteln verhindern
  • gute und geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, damit auch die ausgewanderten SchweizerInnen in den EU-Staaten nicht diskriminiert werden
  • eine massvolle wirtschaftliche Entwicklung, die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen mit innenpolitischen Massnahmen erreichen.
  • die demnächst zur Abstimmung gelangende und noch radikalere Ecopop-Initiative bekämpfen

Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz —

Mobimo erpresst Labitzke-MieterInnen

letziparkDie auf dem Labitzke-Areal verbleibenden MieterInnen haben heute von der Einigung zwischen Stadtrat und Mobimo AG erfahren. Wir möchten festhalten, dass die MieterInnen zu keiner Zeit mit diesem angeblichen «Kompromiss» einverstanden waren, noch an den vorgängigen Verhandlungen beteiligt waren. Letzteres, obwohl von Seite der MieterInnenschaft immer Verhandlungsbereitschaft bekundet wurde. Die vorläufige Duldung der verbleibenden NutzerInnen bis Ende März kann nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Baueingabe noch Baubewilligung für das Mobimo-Projekt vorliegen.

Der Stadtrat widerspricht mit seiner heutigen Mitteilung früheren Aussagen, wonach eine Räumung vor Baubeginn nicht verhältnismässig sei. Die nicht-vorliegende Abbruchbewilligung der Stadt soll ebenfalls plötzlich kein Hindernis mehr sein. Offenbar hat der Stadtrat damit dem Muskelspiel der Mobimo nachgegeben, ohne auf die Bedürfnisse der MieterInnen Rücksicht zu nehmen. Diese haben nämlich weiterhin keine Anschlusslösung in Aussicht. Falls die Mobimo an ihrem Abriss auf Vorrat festhält, würden damit Ende März rund 30 MieterInnen auf der Strasse stehen. Dazu kommen zahlreiche weitere NutzerInnen der beiden benachbarten Besetzungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Mobimo heute offenbar im Einvernehmen mit den Behörden das im Tank verbleibende Heizöl abgepumpt hat. Damit dreht Mobimo den MieterInnen mitten im Winter die Heizung ab, in einem Machtgebaren, das jeder einvernehmlichen Lösung spottet. Es scheint, dass die MieterInnen damit zum sofortigen Auszug genötigt werden sollen, obwohl die juristische Klärung der Sachlage aussteht.

Als MieterInnen des Labitzke-Areals sehen wir uns nach den heutigen Ereignissen weiter ins Abseits gestellt. Die Macht des Geldes scheint sich einmal mehr gegenüber den elementaren Bedürfnissen der Menschen auf ein (geheiztes) Dach über dem Kopf durchzusetzen. Dass die sogenannt «links-grüne» Stadtregierung dazu Hand bietet, irritiert uns. Es stellt sich die Frage, ob ein profit-maximierender Immobilienkonzern mehr zu sagen hat als eine Bevölkerung, die sich wiederholt für zahlbare Räume für Wohnen, Kultur und Gewerbe ausgesprochen hat. Wir beharren dagegen darauf, die Gebäude bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nutzen zu können.

Weitere Informationen zum Labitzke-Areal:
www.labitzke-areal.ch

Webseite der benachbarten Besetzung: www.bleib-farbig.net

Aufruf zum Widerstand gegen das AHD

sciopero_generale_04In der Schweiz formiert sich der Widerstand gegen das «Abkommen über Handel und Dienstleistungen» (AHD). Hier die Einladung zur Gründungssitzung.

Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demo vom 29. November 2013 in Genf, die über 1‘000 Personen umfasste und sich gegen  die aktuelle Aushandlung neuer Freihandelsverträge richtete, die jetzt unter grösster Geheimhaltung stattfinden, möchten mit einem nationalen Komitee den Widerstand gegen diese Abkommen im nationalen Rahmen aufbauen; dabei handelt es sich um das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AHD) (englisch: Trade in Services Agreement (TISA)) und das Abkommen über die transatlantische Partnerschaft. Dazu laden wir euch ein zur Teilnahme an einer

Nationalen Sitzung

Am Freitag den 17. Januar 2014 um 18’45 im Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, Bern

Primäres Ziel dieser Sitzung ist die Gründung eines nationalen Komitees gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Dieses Abkommen wird gegenwärtig zwischen 46 Ländern unter Führung der USA, der Schweiz und der EU (welche heute ihrerseits 27 Länder umfasst) ausgehandelt.

Zum Abkommen ist auf www.seco.admin.ch (http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de) zu lesen: «Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.

Ziel dieser Initiative ist es, ein umfassendes Abkommen zum Dienstleistungshandel abzuschliessen. Die Arbeiten stützen sich auf das GATS und sehen eine hybride Verpflichtungsliste vor.

Zur Zeit nehmen folgende Parteien an den Diskussionen teil: Australien, Chile, Costa Rica, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan, Türkei und USA.»

Diese Verhandlungen wurden unter dem Druck der USA und Australiens und mit sehr aktiver Beteiligung der Schweiz eingeleitet. Das Abkommen zielt auf die Deregulierung des Handels mit Dienstleitungen und stellt für den gesamten öffentlichen Bereich aller betroffenen Länder eine Gefahr dar.

Gemäss diesem Vertrag müssten alle Bereiche, in denen neben den öffentlichen Dienstleistungen private Anbieter vorhanden sind,  den Regeln des « freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.

Überdies müssten die Regierungen ausländische und inländische Anbieter gleich behandeln und dabei die Regeln des Wettbewerbs strikt beachten. Sie müssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten. Schliesslich wären die entsandten Lohnabhängigen bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen nicht mehr den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterstellt, sondern den noch viel  flexibleren der Welthandelsorganisation  (WTO).

Dieser Vertrag öffnet der Privatisierung der öffentlichen Dienste Tür und Tor und greift eine wichtige Errungenschaft an; in der Folge wird der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch stärker vom Einkommen abhängen. Nur diejenigen mit genügend Geld werden beispielsweise eine genügende Pflege kaufen können, die anderen werden sich nur auf eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung stützen können. Dieses Abkommen hat zum einzigen Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.

Das AHD geht noch weiter als das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS), dass 1994 im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde. Nun entscheiden nicht mehr die einzelnen Länder über die Öffnung einzelner Bereich gegenüber der Konkurrenz, denn alle Bereiche der Unterzeichnerstaaten werden nun den Bestimmungen des Vertrages unterworfen.

Der Vertrag soll bereits 2014 unterzeichnet werden. Angesichts der Weigerung des Bundesrates und anschliessend der Mehrheit des Nationalrates, das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz dem fakultativen Referendum zu unterstellen, gibt es allen Grund für die Annahme, dass mit dem AHD gleich verfahren wird. Das Parlament wird dabei aufgefordert werden, dieses ohne die kleinste Änderung zu ratifizieren und das Volk würde der demokratischen Rechte beraubt werden.

Zweitens schlagen wir vor, sich an der europäischen Kampagne gegen den grossen transatlantischen Markt zu beteiligen. Gegenwärtig verhandeln verschiedene amerikanische Staaten unter der Führung der USA und die EU über ein Abkommen der transatlantischen Partnerschaft. Dieser hat bereits einen Zwillingsbruder mit dem Abkommen der transpazifischen Partnerschaft, das unter zwölf amerikanischen Ländern unter der Führung der USA und einigen asiatischen Ländern im US-amerikanischen Einflussbereich ausgehandelt wurde. Mit diesen beiden Abkommen wären alle Länder, die mit den USA oder mit der EU Handelsvereinbarungen abschliessen würden, gezwungen, sich unter das Joch der Bestimmungen in diesen Verträgen zu beugen. Überdies verstärken sie auf schwindelerregende Weise die Macht der multinationalen Konzerne: sie hätten die Möglichkeit, alle Regierungen, die für sie nachteilige Gesetze und Beschlüsse erlassen, vor entsprechende Gerichte zu ziehen, die nach ihren Bedürfnissen  ausgestaltet wären. Diese Regierungen hätten keine Möglichkeit, sich auf ein öffentliches oder allgemeines Interesse zu berufen; das Gesetz des Marktes und des Profits wäre absolut gesetzt, mit allen Folgen für die Bevölkerung. Die Schweiz wäre durch dieses Abkommen ebenfalls betroffen.

Es ist daher höchste Zeit, uns zusammenzutun und ein nationales Komitee zu bilden, das sich vorerst auf die Bekämpfung des Abkommens konzentriert, das die Schweiz unmittelbarer betrifft, das heisst das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AHD). Dabei fordern wir:

– Dass der Bundesrat über die laufenden Verhandlungen und den detaillierten Inhalt dieses Abkommens informiert.

– Dass die  Schweiz aus diesen Verhandlungen aussteigt.

Diese Kampagne soll Teil eines Kampfes sein, der im Sinne der internationalen Solidarität in allen Ländern geführt werden sollte. Wir werden selbstverständlich darüber diskutieren müssen, wie wir uns mit Bewegungen in anderen Ländern koordinieren können, um diese gegen die Völker gerichteten Abkommen zum Scheitern zu bringen.

Wir würden uns freuen, euch an dieser Sitzung anzutreffen und entrichten euch unsere solidarischen Grüsse

 

Für das Einheits-Komitee gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Wir besetzen mit Liebe!

kein_abrissIn der Nacht auf den 3. Januar wurden zwei Fabrikgebäude auf dem Labitzkeareal vor ihrer vorzeitigen Zerstörung gerettet. Wir haben sie besetzt.

Durch unsere Besetzung unterstützen wir den Auszugsboykott einer Mietpartei und solidarisieren uns mit den zahlreichen bereits vom Areal verdrängten ehemaligen Mieter_innen. Ihr Verschwinden ist ein Verlust für Altstetten. Wir wurden Zeug_innen, wie alle Räume, die wir nicht rechtzeitig besetzen konnten, während der Schlüsselübergabe unbenutzbar gemacht wurden: Mit Vorschlaghammer und Pickel wurden sämtliche Fenster und Sanitäranlagen aller ehemaligen Ateliers, Wohnräume und Clubs kaputtgeschlagen.

Die Geld- und Immobilienverwaltungsgesellsch
aft Mobimo AG gedenkt die Baubewilligung für ihr Neubauprojekt auf dem Labitzke-Areal frühestens diesen Frühling einzugeben. Für Abbruch und Altlastensanierung plant sie zehn Monate ein (gemäss Schweiz Aktuell vom 19.12.2013). Sie spekuliert auf die Erteilung der Baubewilligung im Herbst 2014. Das vor kurzem erst präsentierte Projekt soll bis dahin realisierbar sein. Ihr öffentlich kommunizierter Zeitplan entspricht dem unwahrscheinlichen Optimalfall. Die Vorstellung, dass keine Einsprachen und städtische Auflagen anfallen, widerspricht jeglicher demokratischen Logik.

Ein weiteres Mal wird in der Stadt Zürich ein Abriss auf Vorrat im grossen Stil angegangen: Durch Spekulation im Namen der Profitmaximierung wird ein weiterer für eine lebendige Stadt notwendiger Kultur- und Lebensraum mit einem Handstreich vernichtet. Die Mobimo zeigt masslose Gier, wenn sie eine Verschiebung des Baubeginns um wenige Monate als schlimmer empfindet, als dass ein wertvoller und lebensfroher Mikrokosmos so lang wie möglich blühen kann.

Christoph Egli, Immobilienbewirtschafter der Mobimo, „gestattete“ uns, diese „Show“ bis Montag Morgen durchzuziehen und dann zu gehen. Die Mobimo weiss nicht, wovon sie spricht. Die Räume sind unsere Lebensgrundlage, Showbusiness interessiert uns nicht. Nun droht sie über die NZZ, die viel besungene Trachtengruppe Urania zu bemühen, uns mit brachialer Gewalt aus den Gemäuern zu vertreiben. Diese Gewalt kotzt uns an, wir besetzen mit Liebe.

Eure Besetzer_innen

Wem gehört Zürich?

demo_flyer_webDemo am Samstag, 26.Oktober!

Besammlung: 14.00 Uhr, Gemüsebrücke beim Ratshaus

Am 26. Oktober 2013 geben ganz verschiedene Organisationen mit einer Demonstration ihre Antwort zur Frage „Wem gehört Zürich?“ So unterschiedlich wie die Antworten, so bunt stellen wir uns auch Zürich vor. Wir stellen an diesem Tag der reichen Einöde ein buntes und durchmischtes Zürich entgegen, mit all den Mauerblümchen und den exotischen oder traditionellen, zarten oder grellen Blüten, die eine lebendige Stadt eben treibt.

Wir sind Genossenschaften, soziale und MigrantInnen-Organisationen und Institutionen, besetzte Häuser, Quartiervereine, KünstlerInnen und Kleingewerbler. Wir sind sehr verschieden, doch eins verbindet uns: Wir alle haben offenbar keinen Platz mehr im Zürich der Reichen.

Das sind unsere Forderungen:

– Bezahlbarer Wohnraum für alle

– Für einen wirksamen MieterInnenschutz

– Bezahlbarer Raum für Gewerbe und Kultur

– Für Freiräume und Selbstverwaltung

– Gegen Verdrängung und eine Stadt der Kapitalinteressen

Wir wissen, dass noch viel mehr und andere Leute von der Verdrängung betroffen sind. Schliessen Sie sich der Demonstration an, erzählen Sie es weiter, hängen Sie Plakate, verteilen Sie Flyer – melden Sie sich bei uns! Geben Sie Ihre ganz eigene Antwort auf die Frage „Wem gehört Zürich“ und organisieren Sie Ihre eigene Veranstaltung zum Thema.

Besammlung: 14.00 Uhr, Gemüsebrücke beim Ratshaus, Schlusskundgebung: 17.00 Uhr, Brupbacherplatz (mit Konzert)

Weitere Infos: wem-gehoert-zuerich.ch

 

Folgende Organisationen unterstützen die Demonstration:

Partei der Arbeit Zürich (PdAZ), Mieterinnen- und Mieterverband Regionalgruppe Stadt Zürich, Quartierverein Riesbach, Unia Zürich, IG Sozialhilfe, Alternative Liste Zürich (AL), Offene Kirche St. Jakob, Autonome Schule Zürich, Verein Zukunft Labitzke, Bau- und Wohngenossenschaft Durchbruch, Wohngenossenschaft Hellmi 2000, International Network for Urban Research and Action INURA, Intendanz Rosengarten, Corner College, kritische Politik UZH&ETHZ, Les Complices,  Autonomer Beauty Salon, Recht auf Stadt, IG-ZeitRaum, Stadtlabor

Protest der syrischen Flüchtlinge

Syrien_camp2„Seit Montagmittag ( 9. September) verharren wir Flüchtlige aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration (BfM) in Wabern. Wir sind Erwachsene und auch ungefähr 40 Kinder. Viele von uns leben seit Jahren in der Schweiz und haben Asyl beantragt. Wir haben entweder einen N- oder einen F-Auweis.

Wir fordern stabile Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und eine rasche Behandlung der Gesuche syrischer Flüchtlinge. Um hier eine Zukunft aufzubauen, ermöglicht die vorläufige Aufnahme (Ausweis F) keine Perspektive. In anderen Länder wie beispielsweise Schweden ist es längst möglich Flüchtlinge aus Syrien problemlos und rasch aufzunehmen. Die Schweiz ist schnell um negative aber langsam um positive Asylentscheide zu treffen. Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein.
Wir sind fest entschlossen unseren Teil zur Lösung beizutragen. Deshalb bleiben wir hier bis Entscheide für unsere Asylgesuche getroffen wurden. Täglich sind wir mehr und täglich sind wir stärker auf eure Hilfe angewiesen. Uns mangelt es an allem: Decken, Schlafmatten, Zelte, Medikamente für Kinder und Erwachsene, Essen und nicht zuletzt an Geld.
Wir appellieren an alle Teile der Bevölkerung: Einzelpersonen, Kirchen, Organisationen oder Parteien: Unterstützt unseren Kampf um Rechte, hier und jetzt!“
Syrer mit N-Ausweis erzählen von ihrem Leben

Mohammed, 20 Jahre, seit 3 Jahren in der Schweiz, Ausweis N
„Mit N kann ich nicht arbeiten, ich kann nicht in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen, ich konnte nur einmal für 2 Monate einen Deutschkurs besuchen. Ich kann nichts anderes machen, als mit meinen Kollegen rumhängen. Aber ich bleibe immer viel zu Hause, weil ich in der Woche nur 70 Franken zur Verfügung habe, die brauche ich für Essen und andere wichtige Sachen.“

Farid 38, ist seit 1 Jahr und 4 Monaten hier, Frau und 4 Kinder, N-Ausweis
„Alle sind in einem 1.5 Zimmer (2 X2.5 m2, und 4X4m2), die Wohnung stinkt und ist nass, die Kinder sind hier geboren, die Kinder werden im dem feuchtem Zimmer krank. Die Kinder haben keine Zukunft so, ich als Familienvater kann meinen Kindern keine Perspektive geben, denn ich darf nicht arbeiten.“

Rassul, 31, seit 10 Monaten in der Schweiz, N-Ausweis
„Ich kann nur einmal in der Woche in 1.5 Stunden zum Deutschkurs gehen, das reicht nicht, um gut Deutsch zu lernen. Aber ich lerne zu Hause selber, denn ich möchte gut Deutsch können und hier mein Unistudium in Jurisprudenz weitermachen. Ich habe in Syrien den Bachelor gemacht und möchte hier den Master machen. Aber mit N – Ausweis darf ich nicht die Universität besuchen und ich darf auch nicht arbeiten. Ich suche jetzt private Deutschkurse, spare an Essen, damit ich diese bezahlen kann. Ich bekomme monatlich 480 Franken zum leben.
Wir brauchen weiter unser Leben, wir müssen uns eine neue Zukunft suchen, wir kommen nicht wegen Geld, wir haben in unserer Heimat keine Zukunft mehr und sind hierher gekommen, aber mit N-Ausweis haben wir keine Zukunft: keine Arbeit, kein Studium. Meine Frau ist in Kurdistan, nach Irak geflüchtet und lebt in einem Zelt, ich habe einmal ein Gesuch für die Aufnahme meiner Frau gemacht, aber das BFM hat mir nie geantwortet.“

Ahmed, 36, 2 Jahre und 3 Monate in der Schweiz, N-Ausweis
„Ich bin verheiratet und habe 2 Kinder. Meine Frau und Kinder leben in Syrien. Ich habe seit 2 Monaten keinen Kontakt mehr mit ihnen. Das letzte Mal, als ich sie gehört habe, sagte meine Frau, sie hätte viele Probleme, viele verschiedene Gruppen, die sich bekämpfen, Zudem haben sie keine Kleider, zu wenig zu Essen. Was soll ich hier machen, ich kann sie nicht hier her holen, dann kann ich gleich auch sterben, wenn meine Familie stirbt, ich lebe für sie. Ich hatte vor kurzem das 2. Interview beim BFM seit über 2 Jahren habe ich keine Antwort vom BFM bekommen. Ich kann nicht arbeiten und auch nicht meine Familie hier herholen. In dieser Situation habe ich immer Stress, kann nachts nicht schlafen, mir sind die Hände gebunden, ich möchte etwas machen. Ich brauche auch nicht unbedingt Papiere, ich brauche auch nicht Kleider, Essen, was ich brauche ist meine Familie, dass ich mit meiner Familie zusammen in Sicherheit sein kann. Die Schweiz ist gut, aber das Asylsystem ist schlimm für die Betroffenen. Das jüngste Kind konnte ich noch nie sehen, es ist inzwischen 2 Jahre alt und ich habe es nie gesehen.“

Smash the Camps!

sciopero_generale_04

Um die Durchführbarkeit der Lagerpolitik im Asylbereich zu testen, ist in Zürich ein Testlager geplant. Nun regt sich Widerstand. Das Gelände  des geplanten Testlagers wird besetzt. Die Aktion «?Smash the Camps?» startet am 18. Mai um 14 Uhr beim Turbinenplatz in Zürich. 

Aus der Printausgabe des vorwärts vom 10. Mai. Unterstütze uns mit einem Abo.

Die neue Ära der Lagerpolitik zielt auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch Zentralisierung ab. Im Umfeld der fünf bestehenden Empfangszentren des Bundes entstehen hierfür weitere Lager à 400 bis 500 Plätzen. Nach durchschnittlich 140 Tagen soll entweder ein positiver Asylentscheid vorliegen oder eine Ausschaffung erfolgen.

Auf dem Duttweilerareal in Zürich soll 2014 ein erstes Testlager errichtet werden. Projektleiter Urs von Daeniken, bezeichnenderweise handelt es sich um den Ex-Inlandgeheimdienstchef, bringt die Funktion des Lagers auf den Punkt: «7 bis 7.30 Uhr Frühstück, 11.20 bis 13 Uhr Mittagessen, 17.00 bis 18.30 Uhr Abendessen, 22.00 bis 6.00 Uhr Nachtruhe» (Tagesanzeiger-Online, 6. Februar 2013). Putzarbeiten im Zentrum würden ein Sackgeld von 3 Franken geben, wer sich weigere, gehe leer aus. Wer zweimal zu spät einrücke, dem werde das Sackgeld gestrichen. Zudem wird über eine Ausgangssperre nachgedacht. Dieser militärische Tonfall und die Disziplin sind grundlegende Bestandteile der Lager.

Postkoloniales Grenzregime

Die geplanten Lager dienen offiziell zur Abschreckung von MigrantInnen. Sie zementieren damit postkoloniale Machtverhältnisse. Seit den 1970er Jahren findet eine Globalisierung der Produktion und des Handels statt. Märkte werden liberalisiert und grosse Teile der westlichen Industrie in ehemals kolonialisierte Niedriglohnländer verlagert. Damit sind Landenteignungen von Millionen subsistenzwirtschaftender LandwirtInnen sowie die Zerstörung lokaler Märkte und Sozialstrukturen verbunden. Als Folge dieser Ausbeutung und in der Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive migrieren viele Personen nach Europa. Die europäischen Unternehmen sind jedoch aufgrund des wachsenden Tertiärsektors immer weniger auf niedrigqualifizierte Lohnabhängige aus dem Süden angewiesen. Innerhalb des Schengenraumes herrscht Personenfreizügigkeit. Sie wird als kultureller Erfolg der europäischen Einheit gefeiert, führt jedoch mangels Schutzbestimmungen der Arbeitsbedingungen zu Konkurrenz und Lohndruck. Die Einwanderung nach Europa wird durch kontingentierte Aufnahmen von Hochqualifizierten, verstärkte Kontrollen der Aussengrenze und systematische Ausschaffungen reguliert.

Kapitalistisches Ausbeutungsregime

Falls MigrantInnen trotz des lebensbedrohlichen Grenzregimes in die Schweiz gelangen, werden sie in Zukunft in Bundeslager gesteckt. Es sind Orte der Entrechtung, der Isolation und der Stigmatisierung. In Bundeslagern werden die Flüchtlinge in «Richtige» und «Falsche» unterteilt. Illegalisierte MigrantInnen werden der Ausschaffungsmaschinerie zugeführt oder müssen untertauchen und sich mit Schwarzarbeit durchschlagen. Niedriglohnbranchen wie Bau, Gastronomie, Landwirtschaft oder der Care-Bereich setzen auf einen ethnisch hierarchisierten Arbeitsmarkt und die Ausbeutung illegalisierter MigrantInnen. In bestimmten Sektoren benötigt das Kapital solche entrechtete Arbeitskräfte, um archaische Ausbeutungsformen aufrechtzuerhalten. Die blosse Anwesenheit stigmatisierter Arbeitskräfte dient dazu, Teile der Arbeitswelt gegeneinander auszuspielen und führt zur Anpassungen der Lohn- und Anstellungsbedingungen nach unten.

Neoliberales Asylregime

Die Asylgesetzrevision, über die am 9. Juni abgestimmt wird, die Neustrukturierung des Asylwesens durch Sommaruga und das Mitmischen vieler Asyl-organisationen und Parteien gehören zu den Grundlagen der Lagerpolitik. Im Mittelpunkt standen immer die effizientere Gestaltung des Asylverfahrens und der effektivere Vollzug von Wegweisungen. Effizienz und Effektivität stellen Kriterien in einem betriebswirtschaftlichen Unternehmen dar, um die Abläufe zu optimieren. Die Bundeslager sollen die Abläufe ebenfalls «beschleunigen». Asylsuchende, BFM, Rechtsvertretung, Rückkehrhilfe, Dokumentenprüfende, Polizei und so weiter werden zu diesem Zweck künftig am gleichen Ort konzentriert. Diese Beschleunigung wird im Sinne der Asylsuchenden dargelegt, da diese ein Recht auf einen raschen Entscheid hätten. Das Ziel ist die Zahl der Asylgesuche und Kosten zu senken. Das sind die «Qualitätsmerkmale» eines neoliberalen Asylregimes, welches Flüchtlinge degradiert und wie Waren in einer Fliessbandproduktion verarbeitet.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

«Smash the Camps» ist eine Absage an die herrschende Asyl- und Migrationspolitik. Es ist eine Reaktion auf den Entscheid demokratischer Parlamente, Lager errichten zu wollen. Um gegen alle Orte vorzugehen, wo sich die Lagerpolitik manifestiert oder reproduziert, wird versucht, die entschiedenen Kräfte zu mobilisieren. Ziel ist es, durch direkten Widerstand und konkrete Solidarität statt über Delegation von Macht die Kräfteverhältnisse zu verschieben. So lässt sich heute einen Teil dazu beizutragen, um morgen das Ganzen zu verändern.

Wie angekündigt, ruhen wir nicht!

kein_abrissLiebe Nachbarn, Liebe Interessierte, Liebe Medienschaffende und UBS

Wir, die extended Version der Familie Wucher, ca. 150 Menschen haben heute, dem  7. Mai 2013 am Nachmittag das gesamte Koch-­?Areal an der Ecke Flüela-­?/Rautistrasse besetzt. Wir sind die bisherige Familie Wucher (seit März 2013 BewohnerInnen des Blauen Hauses), die Familie Zauber (seit Januar 2013 mit dabei) und AktivistInnen der ASZ.

Das Areal und sämtliche sich darauf befindenden Gebäude gehören der UBS AG und stehen seit März 2013 leer. Die UBS sieht vor, die Bauten schnellst möglich abzureissen, was eine jahrelange Brache zur Folge hätte.

Ein konkretes Bauprojekt der UBS AG liegt bis heute nicht vor. Ihre Idee ist es, einen privaten Gestaltungs-­?Plan zu realisieren. Vor Baubeginn bedarf es etlichen Schritten wie einer Ausarbeitung eines Neubauprojektes, Verhandlungen mit der Stadt, einer Umzonung und einer öffentlichen Ausschreibung. Erfahrungsgemäss und in Anbetracht der Grösse des Areals dauert dies mehrere Jahre. Nach eigener Aussage der UBS AG ist ein Baubeginn frühestens 2016 möglich. Ersichtliche Gründe für einen Abriss liegen also nicht vor.

Um den Abriss auf Vorrat zu verhindern und auf die Missstände in der Stadtentwicklung aufmerksam zu machen, haben wir im April 2013 eine Petition an den Zürcher Stadtrat eingereicht.

In der Stadt Zürich herrscht akute Wohnungsnot und es fehlt an alternativem Kulturangebot und unkommerziellen Räumen. Deshalb wollen wir hier, auf diesem Areal, unsere Ideen und unsere Vorstellungen von Freiraum verwirklichen. Die Besetzung soll eine Plattform und Treffpunkt sein für Diskussionen, Aktionen, kulturellen Austausch, Handwerk, Kreativität, Musik, Bewegung, Lernen und Zusammenleben.

Wir freuen uns über Besuche, Unterstützung, Kritik und eine gute Nachbarschaft!

Am 11. Mai veranstalten wir hier ein Sommerfest und ihr seid Alle herzlich eingeladen!

1 2 3 6