Ergänzungsleistungen droht der Abbau

renteAm 16. September hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV veröffentlicht. Mit verschiedenen Massnahmen will er die Kosten eindämmen. Diese betragen rund 4,7 Milliarden Franken und sollen um gut 152 Millionen Franken gesenkt werden. So sollen unter anderem die Möglichkeiten des Kapitalbezugs in der 2. Säule eingeschränkt werden. Man will verhindern, dass jemand das bezogene Kapital verbraucht und dann wegen fehlender oder zu kleiner Rente der Beruflichen Vorsorge (BVG) auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. So hat sich die RentnerInnenvereinigung Avivo sogar dafür ausgesprochen, dass auch kein Kapitalbezug zum Zweck des Erwerbs von Wohneigentum möglich sein soll, und dass das Verbot des Kapitalbezugs auch auf den überobligatorischen Bereich ausgedehnt werden soll.

Empfindliche Einbussen

Negativ ist allerdings, das die Mindesthöhe der EL gesenkt werden soll. Die EL sollen nur noch mindestens so hoch sein wie die höchste Prämienverbilligung in der Krankenkasse bzw. 60 Prozent der Durchschnittsprämie. Dies kann unter Umständen für die EL-EmpfängerInnen zu einer empfindlichen Einbusse führen. Des Weiteren kann bei den Krankenkassenprämien die effektive anstelle der Durchschnittsprämie berücksichtigt werden, sofern diese kleiner ist. Auch der Freibetrag des Vermögens, der für die Berechnung der EL nicht berücksichtigt wird, soll nach dem Willen des Bundesrates gekürzt werden. Dieser Freibetrag beträgt heute 37 500 Franken für Einzelpersonen und 60 000 Franken für Ehepaare. In Zukunft soll er noch 30 000 Franken bzw. 50 000 Franken betragen. Dies ist völlig inakzeptabel, wenn man berücksichtigt, dass EL-BezügerInnen, die in einem Heim wohnen, nur über rund 450 Franken monatlich frei verfügen können. Dieser Betrag muss Ausgaben für Kleider, die Steuern, den Besuch kultureller Anlässe, den täglichen Nachmittagskaffee usw. abdecken. Wie man leicht ausrechnen kann, sind die EL-BezügerInnen darauf angewiesen, dass sie noch etwas vom eigenen Vermögen zehren können, um einigermassen in Anstand und Würde leben zu können.

Anstelle von Abbaumassnahmen wäre es dringend nötig, die für die Berechnung der EL möglichen Wohnkosten zu erhöhen und damit der Entwicklung der Mieten anzupassen. Die Entschädigungen für die Betreuung zuhause sollten auch soweit angehoben werden, dass niemand gezwungen ist, in ein Heim einzutreten, sofern dies möglich ist. Wäre ja auch kostengünstiger!

Ein Verteilungsproblem

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass gemäss Bundesverfassung die AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken hat. Die berufliche Vorsorge muss die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Und sofern der Existenzbedarf durch die AHV nicht gedeckt ist, werden laut Verfassung Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Das heisst also, die AHV allein, ohne die BVG-Rente, muss den Existenzbedarf decken, und die Ergänzungsleistungen sollen nur solange nötig sein, bis das Verfassungsziel erreicht ist. Davon sind wir aber weit entfernt, nachdem die AHVplus-Initiative, die eine moderate Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent vorsah, an der Urne gescheitert ist. Irgendwelche Abbaumassnahmen bei den Ergänzungsleistungen sind daher nicht zu verantworten. Leider verfängt die bürgerliche Schwarzmalerei bei grossen Teilen der Bevölkerung. Es soll an dieser Stelle klar festgehalten sein: Die Sicherung der Renten ist kein Demografie-sondern ein Verteilungsproblem.

1. Säule stärken!

Die Bürgerlichen behaupten, sie wollten das Rentenniveau, also die Summe der AHV und der BVG-Rente, erhalten. Sie sind aber gegen jede noch so geringe Erhöhung der AHV. Gleichzeitig wollen sie den Umwandlungssatz für die BVG-Rente senken. Das geht nur, indem man noch viel mehr Geld in das BVG-System reinbuttert. Noch mehr Kapital drängt auf den Anlagemarkt, der Druck auf die Immobilienpreise und somit auf die Mieten wird noch mehr steigen. Und die privaten Versicherungen werden weiter Geschäfte machen können auf Kosten der Versicherten. Die Gewinne sind zwar beim momentan niedrigen Zinsniveau etwas kleiner, aber das wird sich mit Sicherheit wieder ändern. Es wäre dringend nötig, dass die 1. Säule (AHV) auf Kosten der 2. Säule (Berufliche Vorsorge) gestärkt würde, besser noch, dass die 2. Säule überhaupt verschwinden und in der 1. Säule aufgehen würde. Das Umlageverfahren bei der AHV ist dem Kapitaldeckungsverfahren bei der beruflichen Vorsorge sowohl bei den Kosten als auch bezüglich der Sicherheit weit überlegen. Das wird sogar von bürgerlichen ÖkonomInnen nicht bestritten. Seit einiger Zeit versucht daher eine Arbeitsgruppe der Partei der Arbeit, Wege zu finden, wie man dieses Ziel mittels einer Volksinitiative erreichen kann.

SBB streichen 1400 Jobs

sbbDie SBB planen im Rahmen ihres Sparplans «RailFit 20/30» bis ins Jahr 2020 rund 1400 Stellen abzubauen. Zudem sollen die Löhne um 0,8 Prozent gekürzt sowie weiterer Sozialabbau folgen. Der Widerstand an der Basis beginnt sich zu formieren. Hinter den Plänen steckt die umstrittene Beraterfirma McKinsey.

Am 22. September präsentierten die SBB neue Details zum schon länger angekündigten Sparprogramm «Railifit 20/30». Wie zu befürchten war, kommt es für die SBB-Angestellten knüppeldick: Bis 2020 sollen 1400 Stellen gestrichen werden, wie CEO Andreas Meyer an der Medienkonferenz in Bern verkündete. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit der erhöhten Konkurrenz durch Fernbusse und Uber. Sowie, dass dafür vorerst keine weiteren Fahrpreiserhöhung kommen. Mit den geplanten Massnahmen sollen bis 2020 jährlich rund 1,2 Milliarden Franken eingespart werden. Die SBB-Kundschaft soll von den geplanten Massnahmen nicht tangiert werden, versprechen die SBB. «Der Kunde soll von dem, was wir hier machen, nichts mitbekommen», meinte Projektleiter Markus Geyer vor den Medien in Bern.

Menschen statt Maschinen

Bereits bei der Lancierung von «Ralifit 20/30» im November 2015 kritisierte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die einseitige Ausrichtung und den geplanten massiven Stellenabbau, notabene der grösste in der Geschichte der SBB. Vor allem die Ernennung der Beraterfirma McKinsey, die einschlägig dafür bekannt ist, dass sie ausschliesslich auf einen Abbau hinarbeitet, liessen Folgenschweres erahnen. Inzwischen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und während im November 2015 noch von 900 gestrichenen Jobs die Rede war, sind nun gar 1400 Menschen vom Stellenabbau betroffen. Entsprechend empört ist man beim SEV, der strategische Alternativen fordert, welche die Aufgaben der SBB als Teil des staatlichen Service public in den Mittelpunkt stellen und nicht ein unüberlegtes Sparen. Neben der Verwaltung und Administration sind von den rigiden Sparmassnahmen auch Berufsgruppen betroffen, die für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der Bahn unentbehrlich sind. «Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Entmenschlichung der Bahn der grösste Fehler der SBB ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Wir brauchen Rehumanisierung der Bahn – Menschen statt Maschinen!» Dies habe sich auch bei der Abstimmung zur Sevice-public-Initiative deutlich gezeigt.

Kämpferische Gewerkschaften

Dass die SBB über den Stellenabbau hinaus weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstreben, lässt den SEV hingegen momentan kalt, da die GAV-Verhandlungen erst 2018 anstehen. Vor allem bei der Basis gärt es schon seit längerem. So wurden bereits im November 2015 grosse Bedenken gegen «Railfit 20/30» geäussert und nach einer spontanen, erfolgreichen Unterschritftensammlung das Sparprogramm in einer symbolischen Aktion beerdigt. «Wir haben mit unserer symbolhaften Bestattung des Projekts der SBB bereits klar gemacht, dass für uns ein reines Abbauprogramm von Anfang an tot ist», erklärt der für die SBB zuständige SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Als besonders verwerflich ist für den SEV, dass die SBB auch bei den Schwächsten sparen möchten. So haben sie die Vereinbarung mit der Pensionskasse zur Berufsindividualität gekündigt. Sie wollen den bisherigen Schutz für Mitarbeitende in den Monopolberufen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, massiv abbauen. So machen die SBB deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen für jene Leute, die aufgrund der beruflichen Laufbahn ausserhalb dieser Bahn gar keine Arbeit mehr finden können. Die SBB wälzen damit diese Kosten auf die Allgemeinheit ab, sei es nun auf die Arbeitslosenkasse oder gar auf die Sozialhilfe.

Widerstand angekündigt

Zwar soll das Sparprogramm quer durch die ganze SBB vorangetrieben werden, was aber bisher völlig fehlt, sind Aussagen dazu, welchen Beitrag das rund 100-köpfige-Top-Kader leisten wird. Deshalb verlangt der SEV, dass auch auf der obersten Ebene im gleichen Ausmass Stellen reduziert und Leistung gekürzt werden, da ansonsten gemäss dem SEV eine Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der SBB umsichgreifen würde. Doch die Sparpläne werden nicht ohne Widerstand der SBB-Angestellten über die Bühne gehen. So führt der SEV derzeit in der ganzen Schweiz regionale Versammlungen durch, um die Stimmung und die Bedürfnisse der Basis zu erfahren. «Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen; es wird zweifellos zu Widerstand kommen», betont Avallone.

Aus dem vorwärts vom 7. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Die Herrschaft der Gedanken

Logo_D_webBereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zustande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang, wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.

Das Referendum gegen die USRIII ist mit über 60000 Unterschriften unter Dach und Fach. Das Mindeste ist getan – alles andere wäre für die Linke in diesem Lande die komplette Bankrotterklärung gewesen. Ein gutes Zeichen ist, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Die Abstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Februar 2017 statt. Ein langer und schwieriger Abstimmungskampf steht bevor. Hoffnung und Mut machen aber die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder bei der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen.

Von Fakten…

Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene über den Kauf der Kampfflugzeuge «Gripen» im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets für über zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Bei der USRIII lautet die Frage: Wollt ihr Steuerausfälle von über vier Milliarden Franken, Ja oder Nein? Hilfreich um diese Frage entschieden mit Nein zu beantworten, ist die Tatsache, dass die Folgen eines Jas bekannt sind. Man muss sie nur sehen wollen, so wie etwa in Luzern: Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen? Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret: Beim Personal wurde generell um 1 Prozent gespart, im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement wurde das Budget um 5 Prozent gekürzt und die Pensen für LeherInnen in den Gymnasien wurden um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen gar um eine Lektion erhöht. Und das ist noch lange nicht alles: Per 2018 wird die Fachklasse Grafik geschlossen, das Schuljahr wurde bei den Gymnasien sowie Berufs- und Weiterbildung um eine Woche gekürzt (!), 1,2 Millionen für die Prämienverbilligung sind gestrichen worden und die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch. Der Kanton Zürich hat angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel-Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt. Er begründet dies unter anderem mit den Einnahmeausfällen, welche die USRIII verursachen wird. Eine «Sparmassnahme», die besonders stark das Bundespersonal betreffen wird. Wie bereits erwähnt, die Folgen der USR-III sind bekannt, man muss sie nur sehen wollen!

…und Vermutungen

Diesen Fakten stehen Vermutungen der BefürworterInnen gegenüber. Das liest sich dann so: «Bei ersatzloser Streichung der Steuerprivilegien würden die bisher privilegierten Gesellschaften massiv höher besteuert (um bis zu 10 Prozentpunkte), was vermutlich zu starker Abwanderung und hohen Einnahmenverlusten für den Fiskus führte.» (NZZ vom 8. September 2016) Sicher, es gibt Studien von bekannten WirtschaftsprofessorInnen, welche die Vermutung bekräftigen. Vermutung bleibt aber Vermutung. Wie gross die Abwanderung sein wird, kann niemand genau voraussehen, weil bei der Standortwahl viele Faktoren eine Rolle spielen. Laut einer Umfrage der SwissHoldings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, zu den zehn wichtigsten Standortkriterien, belegt der Faktor Steuerprivilegien gerade mal den achten Rang. Sollten steuerliche Privilegien wegfallen, bleiben die neun anderen Kriterien wie etwa «Gut ausgebildete Fachkräfte» (auf Position 1!), «Politische und gesellschaftliche Stabilität» und «Rechtssicherheit» weiterhin bestehen. Angeführt von der FDP/Liberalen malen die Bürgerlichen als VasallInnen der Wirtschaftsbosse wie üblich den Teufel an die Wand, machen den Menschen Angst, um die eigenen Interessen zu festigen und die Profite zu erhöhen.

Alles im Sinne des Kapitalismus?

Vier Milliarden Franken, viel Geld für die angeblich leeren Staatskassen. Jedoch ist es ein Trinkgeld gemessen am immensen Reichtum und Besitz der Grossunternehmen, wie zum Beispiel jenem der Pharma- und der Chemieindustrie, die von der Reform stark profitieren würden. Novartis, Roche, Syngenta und Lonza, um nur einige zu nennen, generieren zusammen über 115 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr. Bei diesen Unmengen an Umsatz und Profit von Novartis und Co. gleicht ihre Steuerlast einem Fünffrankenstück, das eine Normalverdienerin dem Strassenmusikanten in die Mütze wirft. So steht die USRIII auch in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang, der wesentlicher ist als «nur» das Bezahlen von Steuern: Es geht um die Machtfrage, genauer um die Herrschaft der Gedanken. Was das heisst? Karl Marx und Friedrich Engels helfen da weiter. In ihrer Schrift «Die Deutsche Ideologie» halten sie fest: «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heisst, die Klasse, welche die herrschenden materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.» Dem kapitalistischen, neoliberalen Credo der Herrschenden soll alles unterworfen werden, um ihre Macht, Interessen und Profite zu festigen. In diesem Sinne ist die USRIII Mittel zum Zweck. Ein Mittel der Herrschenden, um ihrer Vorstellungen der Gesellschaftsordnung einen Schritt näher zu kommen. Wer in diesem Lande herrscht, zeigt auch ein Blick auf die Steuerfakten im Kanton Basel-Stadt: Nicht weniger als 85 Prozent der steuerbaren Gewinne im Kanton kommen von Gesellschaften, die bis anhin Steuerprivilegien geniessen. Der Pharmasektor ist dabei besonders prominent vertreten. Wenn diese Unternehmen den Drohfinger heben, kriegt der oder die FinanzministerIn kalte Füsse, Alpträume in der Nacht und tut alles daran, die Wirtschaftsbosse wieder zu besänftigen. Die Politik kuscht vor der Wirtschaft. So lautet die gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, über die Herr und Frau EidgenossIn im Zusammenhang mit der USRIII abstimmen werden: Wollen wir in einem Land der Wirtschaftsdiktatur leben, ja oder nein?

Aus dem vorwärts vom 23. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

«Alles, was die AHV stärkt, ist positiv»

ahvplusDEinst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll.

Mehr Geld für die RentnerInnen, das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Am 25. September wird es zur Entscheidung kommen. Dann werden die Stimmberechtigten über die von den Gewerkschaften eingebrachte Volksinitiative «AHVplus» abstimmen können. Wird die Vorlage angenommen, steigen die Rentenbezüge um gute 10 Prozent. Das Vorhaben liege «völlig quer in der Landschaft», meint derweil die FDP-Politikerin Christine Egerszegi-Obrist. Tatsächlich stehen gleich mehrere Projekte von Kapitalverbänden und Parteien an, die die Rente schleifen wollen: So plant der Bundesrat das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». Dieses sieht vor, das Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Doch selbst das kann die bürgerlichen Parteien nicht zufriedenstellen. So hat FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti in der Sozialkommission des Parlaments jüngst drastische Änderungen vorgeschlagen: Komme das Altersversorgungssystem einmal in finanzielle Schwierigkeiten, soll das Renteneintrittsalter automatisch um zwei Jahre erhöht werden. Die SchweizerInnen könnten dann nicht mehr mit 65, sondern künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Auseinandersetzung um die Altersbezüge ist also in vollem Gange.

40 Franken Rente

Eine nationale Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) war schon eine Forderung des Generalstreiks im Jahre 1918. Kommunal und kantonal bestanden zwar teilweise schon länger (in Genf seit 1848) Vorstufen in Form der Armenfürsorge oder Privatversicherungen. Bis 1925 hatte der Bund allerdings noch nicht einmal die Berechtigung, auf nationaler Ebene, eine Alters- und Hinterlassenenversicherung einzurichten. Erst nach der Abstimmung wurde ihm ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer AHV gegeben. Die Frage der Finanzierung und der mangelnde politische Wille verzögerten die Einführung der AHV bis 1948. Als wegbereitend erwies sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung von 1940, die während des Zweiten Weltkriegs für die Wehrmänner, die Dienst leisteten, eine Existenzgrundlage bildete. Sie sollte Vorbild für die Finanzierungsart und Organisation der AHV werden. Der Bundesrat unterbreitete schliesslich 1946 dem Parlament eine Gesetzesvorlage und am 6. Juli 1947 kam es zur Volksabstimmung: Die AHV wurde mit überragenden 80 Prozent der Stimmen angenommen und trat 1948 in Kraft. Einzelpersonen erhielten 40 Franken pro Monat, was heute in etwa 190 Franken entspricht. Dies war so wenig, dass die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), dieses Gesetz zuerst sogar bekämpfen wollte. Die AHV wurde aber doch als ein erster Schritt akzeptiert. Gleichzeitig wurde sofort damit begonnen, Verbesserungen zu fordern. Zu diesem Zweck wurde die PdA-nahe RentnerInnenorganisation Avivo gegründet. Bis 1970 kam es zu sieben Revisionen der AHV, die alle mehr oder weniger dem Ausbau und der Aufstockung der Versicherungsleistungen dienten. 1957 wurde beispielsweise das Rentenalter für Frauen von 65 auf 63, später noch auf 62 herabgesetzt.

Drei-Säulen-System und Volkspension

1972 wurde das sogenannte «Drei-Säulen-System» in der Verfassung verankert. «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge», meinte der Historiker Hans-Ulrich Jost gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work». Es spricht gar vom «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Das System ist wie folgt aufgebaut: Die erste Säule bildet die AHV, die zweite Säule sind Beiträge an obligatorische private Pensionskassen und die dritte besteht im privaten Sparen auf der Bank. 1971 schrieb Ernst Kaiser, der «mathematische Vater» der AHV, unverhohlen, dass die Klassengesellschaft, die verschiedenen Einkommensschichten, das «Fundament» des Drei-Säulen-Modells bilden, weil deren «sozialen Bedürfnisse grundverschieden» seien. Die erste Säule, die AHV deckt den «vollen Existenzbedarf» für die unteren Einkommensklassen und ermöglicht «in Anbetracht der kleinen Geldlöhne auch die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung». Die Mittelschicht kann sich die zweite Säule leisten und für die Oberschicht die dritte Säule.

Eingeführt wurde der «Sündenfall» durch ein Arrangement des Bürgertums mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Grund dafür war eine Initiative der PdA für eine «wirkliche Volkspension», die 1972 zur Abstimmung kam. «Es ging darum, dass die AHV zu einer Volkspension ausgebaut wird, mit Renten, von denen man leben kann», erklärt die ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil, die ihre politische Aktivität in der ArbeiterInnenpartei mit dieser Initiative begann, gegenüber dem «vorwärts». Um es mit den Worten des damaligen Sekretärs des Arbeitgeberverbandes zu sagen: Bei der PdA-Initiative ging es um die «Zerschlagung» der Pensionskassen und die «Schaffung eines staatlichen Vorsorgemonopols».

Im gleichen Zeitraum wie die PdA reichte auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sowie ein bürgerliches Komitee Initiativen zur Altersvorsorge ein, die zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen wurden: Der PdA-Initiative wurde ein Gegenvorschlag des Bundesrates, das Drei-Säulen-Modell, gegenübergestellt. Der Coup gelang. Die Volkspension fiel krachend vor dem Stimmvolk durch. «Es war zwar nicht mehr die Zeit, als PdA-Mitglieder aktiv aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Aber es war noch die Zeit des Kalten Krieges und es war klar, dass man nicht mit der PdA zusammenarbeitet. Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben, weil die Initiative von den KommunistInnen kam», erinnert sich Weil.

Ein Fehler, wie die SozialdemokratInnen mittlerweile eingesehen haben: «Rückblickend gesehen ist es äusserst bedauerlich, dass die PdA-Initiative für die Einführung einer Volkspension 1972 (…) verworfen wurde. Auch die SP und der Gewerkschaftsbund zogen damals leider den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für ein Drei-Säulen-Modell vor. Seither ist namentlich die 2. Säule jedoch zu einer milliardenschweren Tatsache geworden», hiess es seitens der SP-Geschäftsleitung am Parteitag 2010.

«Ein Hauch von Volkspension»

Der Ausbau der AHV, die Stärkung der ersten Säule, sei bis heute Thema geblieben, betont Anjuska Weil. «Besonders wenn man jetzt sieht, wie die Pensionskassen ihr Geld anlegen.» In der PdA ist eine Initiative zum Thema in Planung, von den Gewerkschaften kommt nun die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Diese Initiative sei ein Schritt in die Richtung, so dass man von der Altersvorsorge anständig leben könne, sagt Weil. «Sie stellt eine Gegenstimme dar gegen das ständige Gejammer, dass aus demographischen Gründen das Frauenrentenalter angehoben werden müsste und dass die AHV nicht bezahlbar sei. Die AHV wird verteufelt, gleichzeitig wird behauptet, die anderen beiden Säulen seien sicherer. Das hat damit zu tun, dass die Privatversicherungen weiter ihr Geschäft machen wollen. Und das ist ein Riesengeschäft!» Die Auseinandersetzung über die AHV sei politisch, stellt Weil fest. «Alles, was die AHV stärkt, ist positiv. Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein deutliches Signal, die AHV nicht abzubauen, sondern auszubauen. Es wäre ein politisches Signal, das über die 10 Prozent Rentenerhöhung, die die Initiative vorsieht, hinaus gehen würde. Es würde den Abbaumassnahmen, die der Bund plant, einen Riegel vorschieben.» Die Zeitung «work» fragt in diesem Sinne etwas reumütig: «Werden sich die privaten Interessen durchsetzen, wie schon 1972? Oder gelingt es den Gewerkschaften und der Linken mit der AHVplus, einen Hauch von Volkspension übers Land zu bringen?»

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Abbau stoppen!

geldDer Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1,8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Während vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr weiter abgebaut werden soll, winken für Reiche und Konzerne erneut Steuererleichterungen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft nun zum Protest.

Als «ein einig Gremium» beschrieb die NZZ jene sieben Personen, die als Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich am 13. April 2016 vor die Medien traten, um zu verkünden, wie sie in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden Franken einzusparen gedenken. Und einig wirkten sie tatsächlich, die ExponentInnen von SVP, FDP, CVP und SP, als sie der Reihe nach die Massnahmen präsentierten, die sie sich für ihre Direktionen ersonnen hatten: Insgesamt sollen es 125 Einzelmassnahmen sein, die den kantonalen Haushalt um einige 100 000 Franken bis hin zu Millionenbeträgen im dreistelligen Bereich entlasten würden. Und wenn man dem Regierungsrat glauben möchte, dann ist diesen Massnahmen insbesondere eines gemeinsam: Sie seien nun mal notwendig. Sie seien notwendig in einer Zeit, in der alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten. Sie seien fair, weil kein Bereich von den Sparvorgaben verschont würde. Und sie seien dann schlussendlich doch nur eine Korrektur in der Ausgabenpolitik des Kantons, die aus dem Ruder gelaufen sei und in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe.

Von Steuererleichterungen zur Ausgabenbremse

Tatsächlich ist der Kanton Zürich gemäss des Finanzhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, über eine Zeitspanne von jeweils etwa acht Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Aktuell läuft diese Frist bis 2019. Diese sogenannte «Ausgabenbremse» ist seit 2001 gesetzlich verankert und hält fest, dass der Kanton Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben ergreifen muss, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausgeglichen ausfallen wird. Genau dies ist nun geschehen – allerdings nicht zum ersten Mal. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan «Haushaltsgleichgewicht» 2006, sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben des Kantons um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp zwei Drittel davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert: Während er zu Beginn der 2000er Jahre noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (man erinnere sich an die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die DepartementsvorsteherInnen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.

Die Ausgaben sind jedoch nur eine Seite dieser sich regelmässig wiederholenden Abbautragödie. Dem vielbeschworenen «Sparzwang» liegen zurückgehende Einnahmen zugrunde, die ihrerseits Ergebnis jahrzehntelanger Fiskalpolitik zugunsten reicher Einzelpersonen und Grossunternehmen ist. In den vergangenen 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt einer Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse des Kantons fehlen. Dazu kommen komplexe Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform II, die ein riesiges Loch in die Kasse des Kantons gerissen hat. Ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits wieder eine Vorlage in den Startlöchern, welche die Unternehmen vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe «bewahrt». Der daraus resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte wird politisch in Kauf genommen. Das nächste Kürzungs- und Abbauprogramm ist demnach nur eine Frage der Zeit.

Ein breiter Widerstand ist möglich!

Die aktuelle Leistungsüberprüfung 16 – auch gerne beschönigend als «Saldoverbesserung» bezeichnet – entspricht in Tat und Wahrheit einem extensiven Abbau des Service public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Und auch wenn die 125 Einzelmassnahmen oftmals gut versteckt oder sprachlich verschleiert werden, lässt sich doch erkennen, welche Bereiche am härtesten betroffen sein werden: Es sind die Bereiche Bildung mit 88 Millionen Franken, Gesundheit mit 367 Millionen und der öffentliche Verkehr mit 134 Millionen Franken. Nachdem sich bereits im Januar 2016 rund um den «Tag der Bildung» gezeigt hat, dass ein breiter Widerstand möglich ist, hat sich ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um das neueste Abbaupaket nicht ungehindert durchkommen zu lassen. Beim Protest stehen jedoch nicht einzelne Bereiche oder Massnahmen im Vordergrund, sondern eine grundsätzliche Kritik an dieser unsozialen Abbaupolitik. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis am 28. September 2016 einen kantonalen Aktionstag. Tagsüber finden in den betroffenen Bereichen dezentrale Aktionen statt, die am Abend um 18 Uhr in einer gemeinsamen Demonstration mit Startpunkt Bürkliplatz münden. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht länger bereit sind, die Abfolge aus Steuererleichterungen und Abbauprogrammen hinzunehmen!

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Faulenzen und Burnout: Über Lohnarbeit und Arbeitsmoral

geldWie zu erwarten wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Schweizer Stimmvolk mit fast 80 Prozent abgelehnt. Im Zentrum der Diskussion um das Vorhaben stand die Frage des Zusammenhangs von Arbeit und Einkommen in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Debattenbeitrag zur Senkung der Arbeitsmoral.

Darf man einer aktuellen Studie der Universität Oxford glauben schenken, dann wird sich die Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Computertechnologie in den nächsten Jahrzehnten nochmals beschleunigen. In zwanzig Jahren wird es Berufe wie TaxifahrerIn, KassiererIn oder BuchhalterIn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben, so die WissenschaftlerInnen. Allein für die Schweiz mit ihren 4,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen prognostiziert die Studie einen Abbau von mehreren 100 000 Stellen. Man muss kein Apokalyptiker sein, um bei dieser Perspektive zu befürchten, dass ungemütliche Zeiten auf uns zukommen. Doch wieso? Eigentlich wäre es doch eine gute Nachricht, dass in Zukunft Maschinen mühselige Arbeit übernehmen und darum Zeit für sinnvollere Tätigkeiten freimachen könnten. Dummerweise leben wir im Kapitalismus und in diesem stellt Lohnarbeit für die allermeisten Menschen die einzige Einkommensquelle dar. Nur darum ist die Nachricht vom Verschwinden von Jobs eine Schreckensmeldung. Denn unter den herrschenden Bedingungen bedeuten solche Entwicklungen mehr Arbeitslose, mehr Konkurrenz um die verbleibenden Stellen, mehr Stress und Druck für die BesitzerInnen eines Jobs und schliesslich, fast unvermeidlich, eine Schwächung der Lohnabhängigen und eine Absenkung des Reallohnniveaus. Was also eine Befreiung von der Arbeit sein könnte, bedeutet heute immer eine Verschlechterung der Lage der ArbeiterInnen. Die Begleitmusik zu dieser Entwicklung ist der gesellschaftliche Diskurs über Notwendigkeit und Wertschätzung der Arbeit. Wieso ist die Lohnarbeit in dieser Gesellschaft so unhinterfragbar?

Zurichtung zur Lohnarbeit

Schon im Kindesalter lernt man, dass man für die Teilhabe an dieser Gesellschaft und ihrem Reichtum Geld besitzen muss. In den Besitz dieses Geldes gelangen die allermeisten aber nur durch den beständigen Verkauf ihrer Lebenszeit an eineN sogenannteN ArbeitgeberIn. So geht es während eines grossen Teils der Lebenszeit um die schnöde Arbeit. Bereits in der Schule werden die Menschen durch Noten selektiert und in den geeigneten Institutionen für das entsprechende Segment des Arbeitsmarktes vorbereitet und diszipliniert. In der Berufslehre wird man zu einem Hungerlohn in die Maschinerie der Lohnarbeit eingepasst. Bei höherer Bildung dauert die Ausbildung etwas länger und die (Selbst-)Disziplinierung ist ausgedehnter. Die Arbeitsintegration wird dann häufig durch mies bezahlte Praktika vollzogen. Nach erfolgreicher Absolvierung des einen oder anderen Bildungsweges darf man als ausgebildeteR LohnarbeiterIn auf dem Arbeitsmarkt die eigene Arbeitskraft an den Höchstbietenden verkaufen und soll sich dazu ständig optimieren und fit halten. Das garantieren im Falle des Arbeitsplatzverlustes die Regionalen Arbeitsvermittlungsämter (RAV), in dem sie den Arbeitslosen Pflichten auferlegen, ihnen die Teilnahme an Programmen verordnen und sie bei Regelverstoss mit Sanktionen belegen. Die Arbeit ist fast in unserem gesamten Leben ein zentraler Aspekt. Und für sie wurde nicht nur so mancher Rücken, sondern auch so manche Psyche zugrunde gerichtet. Hier soll ein Hinweis auf eine aktuelle Studie genügen, die belegt, dass über eine Million ArbeiterInnen in der Schweiz in ihrem Job übermässig gestresst sind und rund 6 Prozent beziehungsweise 300 000 von ihnen nach wissenschaftlichen Kriterien am Rande eines Burnouts stehen.

Schädlinge und Strapazen

Zugleich ist die Arbeit gesellschaftlich mit unglaublich hoher Wertschätzung aufgeladen und ihr Gegenteil, der schöne Müssiggang, wird höchst argwöhnisch beobachtet. Wer nicht arbeiten kann oder will, der wird nicht nur über die mangelnden finanziellen Mittel an den Rand gedrängt, sondern auch noch moralisch abgewertet. Man muss sich nur die Hetze ansehen, mit der sogenannte «Sozialschmarotzer» oder «Scheininvalide» bedacht werden. In der öffentlichen Diskussion werden diese Menschen gerne als SchmarotzerInnen im Sozialstaat gebrandmarkt und der Abbau der Sozialleistungen mit ihnen begründet. Diese perfide Argumentation muss man auf die Füsse stellen: Die Reduktion der Staatsausgaben und die internationale Konkurrenzfähigkeit sind Ziele des Grossteils des politischen Personals des Schweizer Standorts und seiner PublizistInnen. Diese suchen eine Legitimation für ihre Politik, die sie in den wirtschaftlich Schwächsten findet. Die an den Rand Gedrängten müssen nicht nur als mögliche Konkurrenz für Billigstjobs herhalten, sondern auch als Sündenböcke für tatsächliche oder vermeintliche Schwierigkeiten des nationalen Standorts und des Sozialstaates.

Das war nicht schon immer so. Wenn man in die Geschichte der Menschheit schaut, fällt nicht nur auf, dass Arbeit früher ganz anders organisiert wurde, sondern auch, dass die Arbeit nicht immer so hoch angesehen war. Schon die Wortgeschichte im Deutschen zeigt dies, stand doch der Begriff der «Arbeit» im Mittel- und Althochdeutschen noch für «Mühsal» oder «Strapazen». Arbeit wurde meist als notwendiges Übel begriffen. In der kapitalistischen Gesellschaft wird der Arbeit ein unantastbarer Wert angedichtet. Etwas popularisiert heisst es heute: «Man ist wert, was man verdient.» Über den Status des Berufs und der damit verbundenen Lohnhöhe werden wichtige Unterschiede hergestellt.

Wertschätzung der Arbeit

Doch warum ist die Arbeit in unserer Gesellschaft so hoch angesehen? In dieser Gesellschaft ist praktisch die gesamte wirtschaftliche Aktivität als kapitalistische Produktion organisiert; und die Arbeit entsprechend als Lohnarbeit. Es wird also überhaupt nur produziert, damit das betreffende Unternehmen einen Profit einfahren kann, den es zu grossen Teilen wieder in die Produktion investieren muss. Marxistischer gesprochen: Die Kapitale müssen bei Strafe des Untergangs akkumulieren. Und dazu müssen sie ständig menschliche ArbeiterInnen ausbeuten, weil nur diese Wert produzieren. Wie erfolgreich eine sogenannte «Volkswirtschaft» in der internationalen Konkurrenz ist, hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut und auf welchem Niveau dies organisiert werden kann. Wer nun keinen Wert produziert oder wenigstens sonst irgendwie zum Gelingen der nationalen Wirtschaft beiträgt, weil er dummerweise arbeitsunfähig ist, gilt nicht mehr als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft und im Zweifelsfall als Schädling am nationalen Standort.

Leider hat ein Grossteil der mittlerweile verblichenen traditionellen ArbeiterInnenbewegung diese Ideologie unter umgekehrten Vorzeichen übernommen. Den «Parasiten» – etwa «die Reichen und die Gauner» – wurde die fleissig arbeitende Masse gegenüber gestellt; die Arbeit galt auch ihr als sakrosankt. Was historisch auch im Stand der Produktivkräfte seine Begründung hatte, ist heute ein reines Traditionsrelikt. Es muss nicht nur auf seine Verwandtschaft mit dem rechten Diskurs durchleuchtet werden, sondern ist angesichts der objektiven Möglichkeiten schlicht überholt und schädlich.

Identifikation mit der Tätigkeit

Zugleich identifizieren sich viele Menschen nicht nur wegen der moralischen Überhöhung mit der Arbeit, sondern finden auch Erfüllung in der konkreten Tätigkeit, die sie am Arbeitsplatz ausüben: Programmieren, Gestalten oder Mauern bauen. Das ist nachvollziehbar, weil man nicht ein Leben lang fast tagtäglich etwas tun kann, das man hasst. Weshalb sich viele den Sinn der eigenen Arbeit auch schlicht zurechtdichten. Andererseits bereiten einige berufliche Tätigkeiten auch tatsächlich Freude. Die Krux ist bloss, dass diese Tätigkeiten im Kapitalismus alle als Lohnarbeit unter der Regie des Kapitals organisiert sind; und auch Selbständige sich den Imperativen des Marktes unterwerfen müssen. Das bedeutet, dass der Arbeitsprozess vom Kapital geformt und bestimmt ist und ArbeiterInnen etwa Verbesserung der Arbeitsbedingungen in aller Regel erkämpfen müssen. Zudem besitzen die Tätigkeiten eine Ausschliesslichkeit: Man ist dann halt einfach ein halbes Leben lang ProgrammierIn, GrafikerIn oder MaurerIn. Das hat sich bis in den Smalltalk und das Poesiealbum eingeschrieben. Die Frage «Was bist du von Beruf?» muss man an jeder Party und bei jedem Arztbesuch beantworten; auch wenn die meisten von uns heutzutage mehrere Berufe erlernen und sich dafür ständig weiterbilden und optimieren müssen.

Eine Kritik muss auch diese besondere historische Form der Arbeitsorganisation zum Gegenstand haben. Karl Marx und sein Freund Friedrich Engels haben in der Schrift «Die Deutsche Ideologie» an einer berühmten Stelle geschrieben: «Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.» Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum jemand sein Leben lang Mauern hochziehen oder Toiletten putzen soll. Es mag einige Berufe mit einer wahnsinnig hohen Spezialisierung geben wie NeurochirurgIn, diese müsste man so vernünftig organisieren, dass die betreffenden Menschen nicht unter permanentem Druck stehen. Die allermeiste gesellschaftlich notwendige Tätigkeit liesse sich aber ganz anders organisieren, ohne die berufliche Borniertheit zu verewigen.

Ein Versprechen auf die Zukunft

Das ist aber natürlich nur möglich in einer Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Zwängen des Kapitals organisiert ist. Dann würde sich vermutlich auch die strikte Trennung in Arbeit und Freizeit nicht mehr im gleichen Masse fortschreiben. Es ist fraglich inwiefern die Kategorie Arbeit dann überhaupt noch Sinn macht.

In einer Gesellschaft, in der die notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten nach Fähigkeit und Bedürfnis organisiert werden, würden sich die Menschen nicht mehr zu sich selbst als zu EigentümerInnen ihrer Arbeitskraft mit beständigem Zwang zur Optimierung verhalten. Dann würden sie sich auch nicht mehr mit einem beschränkten Beruf identifizieren, könnten der beständigen Zurichtung entgehen und die notwendigen Tätigkeiten frei unter den Gesellschaftsmitgliedern verteilen. Und dann – aber eben nur dann – werden die Nachrichten von der Automatisierung zu einer frohen Botschaft und einem Versprechen auf die Zukunft.

 

Aus dem vorwärts vom 17. Juni 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

10 000 Menschen setzen Zeichen der Solidarität

IMG_549810 000 Menschen haben am 1. Mai in Zürich demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht gesetzt. Auf dem Kasernenareal wurde das ganze Wochenende das internationale Volksfest gefeiert.

Das Zürcher 1.-Mai-Komitee ist mit dem diesjährigen 1. Mai zufrieden. 10 000 Menschen haben trotz des schlechten Wetters in Zürich an der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung demonstriert. Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen für die linke Bewegung in Zürich. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde kämpferisch und bunt gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Damit setzten die Demonstrierenden ein Zeichen gegen eine Politik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert. Der 1. Mai steht für Solidarität und Menschlichkeit.

Feleknas Uca spricht für die Menschenrechte

Als Hauptrednerin sprach die türkisch/kurdische HDP-Politikerin Feleknas Uca für das 1.-Mai-Komitee. Im Zentrum ihrer Rede stand der weltweite Kampf für die Menschenrechte. Sie kritisierte die Politik der Türkei und deren Staatschef Erdogan, welcher die Immunität aller kurdischen PolitikerInnen aufheben will. Uca wies aber auch auf die Rolle der EU hin und kritisierte deren Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie forderte ein Stopp aller Waffenexporte und offene Grenzen für alle Menschen. «Die Kundgebung und all die Menschen hier in Zürich haben mir Mut gemacht in der Türkei weiterzukämpfen», sagte Uca abschliessend. Zwischen 1999 und 2009 war Feleknas Uca Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke.

Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich sprach die SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Auch sie rief zu mehr Solidarität mit allen Menschen auf: «Mauern als Antwort auf Millionen von Menschen auf der Flucht ist die niederträchtige Kapitulation vor den Folgen unseres globalisierten Kapitalismus.»

 

Aus dem vorwärts vom 6. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Arbeit – Bewegung – Geschichte

08_Arbeitskampf FiatDie Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken ArbeiterInnenbewegung. Die Zimmerwalder-Konferenz von 1915, zu der die sozialistischen GegnerInnen des 1. Weltkriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Beispiel. Kaum bekannt ist hingegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der europäischen Vernetzung der linken Betriebsintervention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein internationales Koordinationsbüro für die länderübergreifende Unterstützung von Streiks und Arbeitskämpfe aufgebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radikalen Linken, die durch den Aufbruch nach 1968 entstanden sind und sich weder der sozialdemokratischen noch der traditionskommunistischen Richtung zuordneten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der italienische Herbst 1969 für diese Linke ein wichtiger Bezugspunkt. Denn in Italien beteiligten sich viele ArbeiterInnen im ganzen Land an Betriebsbesetzungen, Streiks und militanten Demonstrationen. Dort war der Funke des revolutionären Aufbruchs tatsächlich übergesprungen, von den Hochschulen auf die Fabriken. Linke AktivistInnen sowie kämpferische ArbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern verfolgten die Entwicklung mit grossem Interesse. «In der historischen Forschung zu den Streikbewegungen und Arbeitskämpfen der 1960er und 1970er ist die internationale Zusammenarbeit von Strömungen und Gruppen, die sich an diesen Auseinandersetzungen in der Fabrik orientieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Berliner Historiker Dietmar Lange in der aktuellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeitschrift für historische Studien.

Die Prophezeiung des heraufziehen den Postfordismus

Das Schwerpunktthema lautet «Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge und Axel Weipert die Zeitschrift herausgibt, forscht seit längerem zur Geschichte der linken Betriebsinterventionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Internationale ArbeiterInnenkonferenz im April 1973 ausgegraben, die in Paris stattgefunden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koordinationsbüro vorbereitet und widmete sich den Klassenauseinandersetzungen in der Automobilindustrie. Anwesend ArbeiterInnen aus den wichtigsten Automobilkonzernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäftigte von Saurier vertreten. Auch verschiedene Linke aus Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien nahmen an der Konferenz teil. Aus der Schweiz waren AktivistInnen der Gruppe Klassenkampf nach Paris gekommen, die sich aus einer maoistisch orientierten Jugendbewegung in der italienischen Schweiz entwickelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Einfluss auf die deutschsprachige Schweiz ausdehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebsintervention in eine Krise geraten und auch das Zürcher Koordinierungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vorbereitung der Pariser Konferenz war ihre wichtigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Konferenz in Paris vollzog ein Grossteil der beteiligten Gruppen einen Richtungswechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und Historiker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebsintervention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusammenbruch der transnationalen Solidaritätsarbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Proletariat führen sollte. Roth erinnert sich an warnende Stimmen auf der Konferenz, die berichteten, wie durch Konzernstrategien das Konzept des kämpferischen Massenarbeiters untergraben wurde. «Diese Prophezeiung des heraufziehenden Postfordismus stand als Menetekel an der Wand des Kongresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koordinierungsbüro, dass neben der Gruppe Klassenkampf auch von der Berner und St. Gallener Ortsgruppen der Proletarischen Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Standortwahl lag nicht nur aus geographischen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr seltenen Mehrsprachigkeit der schweizerischen Genossinnen und Genossen zu tun».

Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen

Das Koordinierungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbstorganisation der am meisten marginalisierten Sektoren der europäischen ArbeiterInnenklasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Zielsetzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebsintervention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäftigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwerpunktthema der Zeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur historisches Interesse. Die HerausgeberInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publizierten Texten zahlreiche Aspekte finden, die Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen aufweisen». Nelly Tügel untersucht in ihren Beitrag, wie der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf gewerkschaftliche Aktivitäten von ArbeitsmigrantInnen in Westdeutschland reagierte, die oft noch Klassenkampftraditionen einbrachten, die in Deutschland durch den Nationalsozialismus ausgelöscht worden waren. «Zum einen erging die Aufforderung an die Einzelgewerkschaften, jeweils einen Kollegen zu benennen, der in einen der Abteilung Organisation unterstellten Unterausschuss für die Betreuung ausländischer Kollegen entsandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Materialen über die kommunistische und faschistische Unterwanderung durch ausländische Arbeitnehmer zusammenzustellen und allen Bundestagsabgeordneten zuzustellen».

Sehr empfehlenswert sind auch die Beiträge in der Zeitschrift, die sich nicht mit dem Schwerpunktthema befassen. Auch dabei wird deutlich, dass die Schweiz in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die Historikerin Miriam Sachse von einem Symposium, das sich mit der internationalen sozialistischen Frauenkonferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Präsidentin der Schweizer Robert Grimm Gesellschaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Konferenz, die in klarer Opposition zum sozialdemokratischen Kurs des Burgfriedens stand, auch männliche Unterstützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeitschrift für historische Studien, Heft 1/2016, 230 Seiten, Bezug: www.metropol-verlag.de

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Es lebe der 8. März!

zetkinBei dem Streik der Textilarbeiterinnen am 8. März 1857 in New York, den sie für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen organisierten, wurden 129 Frauen ermordet. Auf der zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahre 1910 schlug Clara Zetkin vor, dass ein Tag im Jahr als internationaler Einheits-, Kampf- und Solidaritätstag der Frauen eingeführt werden solle. Festgelegt wurde der 8. März dann zu Ehren des Kampfes der New Yorker Textil-arbeiterinnen.

Am 8. März 1917 hoben die Arbeiterinnen von St. Petersburg die Fahne des Kampfes in die Höhe. Dieser Streik war der Beginn der Oktoberrevolution und richtete sich gegen den Zarismus und die Armut. Der 8. März ist auch zu ihren Ehren der internationale Kampf- und Solidaritätstag der Frauen. Somit entwickelte sich der 8. März zu einem Tag, den internationale Arbeiterinnen mit ihrem Leben bezahlten, an dem der Gleichheits- und Befreiungskampf gemeinsam gefeiert wird und an dem die aktuellen Forderungen der Frauen formuliert werden.

Seit dem ersten organisierten Streik der Frauen am 8. März 1857 sind 159 Jahre vergangenen. In diesen 155 Jahren haben Frauen einige Rechte gewonnen und einen langen Weg zurückgelegt. Doch die Profitgier der Kapitalherrscher, die eine tödliche Kriegspolitik betreiben, die zu Krisen führt, die Arbeitslosigkeit produziert und die Armut wie eine Lawine wachsen lässt, führt auch Stück für Stück zu der Rücknahme der ArbeiterInnenrechte, die jahrelang erkämpft wurden.

Die Frauen, die die Sklaven der Sklaven sind, werden nur aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind, dies wissend geprägt und so gebildet. Ebenso wird zu Gewalt gegriffen, um ihnen gewisse Verhaltensweisen zu lehren. Sie werden zweifach unterdrückt und im Namen der Ehre ermordet. Ihre Sexualität wird vermarktet, wird gekauft und verkauft. Sie werden vergewaltigt und sexuell belästigt. In Kriegen sind sie die zu erobernden Schätze. Obwohl die Frau jeden Tag aufs Neue diejenige ist, die das Leben reproduziert, hat sie in keinem Bereich des Lebens ein Mitspracherecht, nicht einmal über ihren eigenen Körper und ihr Leben. Frauen sind diejenigen, die als billige Ersatzarbeitskraft eingestellt werden, und in Krisenzeiten als erste entlassen werden. Wenn innerhalb der Familie die Arbeitslosigkeit steigt, wird die gesellschaftliche Rolle der Frau immer wichtiger. Denn trotz der Armut ist es weiterhin die Aufgabe der Frau, die Familienmitglieder satt zu machen und glücklich zu stimmen. Sobald Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit keine Rechte mehr sind, sondern privatisiert und als Ware verkauft werden, sind auch hier die Frauen die ersten, die diese Rechte verlieren. Doch damit nicht genug! Auch übernehmen Frauen – als sei es ein ungeschriebenes Gesetz – die Pflege von Hilfsbedürftigen. Arbeitslosigkeit und Armut führen dazu, dass Frauen weltweit zur Zielgruppe des Sexsektors werden; dass die psychischen Probleme innerhalb der Gesellschaft und die häusliche Gewalt zunehmen; und dass Frauenmorde und Gewalt an Frauen in grausamer Art und Weise steigen.

Ruhm denjenigen, die den 8. März erschaffen haben und heute am Leben halten!

Die Zahlen der Streikenden auf Strassen, in Fabriken und Schulen weltweit gegen diese Ungerechtigkeiten, die Ausbeutung und Grausamkeit nehmen zu und Frauen scheuen sich nicht, ihren Platz an den Fronten einzunehmen. Die Fackel, die 1857 durch die streikenden Frauen entflammte, lodert heute in den Händen der Arbeiterinnen.

Arbeiterinnen, liebe Frauen, liebe Freunde, lasst uns gemeinsam gegen dieses Leben als Sklaven, das uns aufgezwungen wird, auf die Strassen gehen! Lasst uns gemeinsam gegen den Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit, Armut und sexistische Gesetze kämpfen! Lasst uns am 8. März solidarisch unsere gemeinsamen Parolen rufen!

Es lebe der internationale Kampftag der Frauen!

Auf der sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 wurde beschlossen, «als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag», einen gemeinsamen Kampftag der Arbeiterinnenbewegung zu begehen. Unter dem Kampfruf «Heraus mit dem Frauenwahlrecht» gingen am ersten internationalen Frauentag, am 19. März 1911, alleine in Deutschland mehr als eine Million Frauen auf die Strasse und forderten für alle Frauen soziale und politische Gleichberechtigung. Auch heute sind diese Forderungen aktuell: Weltweit leben Frauen in patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und sind mit Unterdrückung und Ausbeutung konfrontiert. Mehrheitlich Frauen und Mädchen werden Opfer von Armut und Gewalt, wobei laut WHO-Statistik 2001 global Gewalt die Haupttodesursache für Frauen ist, noch vor Krebs, HIV und Herzinfarkt. In Deutschland verdienen sie im Falle von geregelten Arbeitsverhältnissen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und sind überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist eine gesellschaftlich akzeptierte Tatsache, die in patriarchalen und heteronormativen Systemen zu dessen Aufrechterhaltung immer weiter reproduziert wird. Deshalb ist die Frage der Geschlechterverhältnisse nicht losgelöst von der grundsätzlichen hierarchischen Beschaffenheit der Gesellschaft zu denken, die nach ausgrenzenden Kategorien wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie, Nationalität, Behinderung, Klasse und anderen funktioniert.

Für eine Welt ohne Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung

Und trotz allem bleibt es noch ein weiter Weg, bis die Gleichheit in allen Bereichen und Augenblicken des Alltags Realität wird. Es gibt noch zahlreiche Situationen, in denen sich die Diskriminierung der Frau fortsetzt, in der sie ungleich behandelt wird, Respekt und Gerechtigkeit fehlen. Es reicht ein Blick hin zu unseren Nachbarinnen, zu den Familien in unserem Wohnviertel, zu unseren Arbeitskolleginnen, zu den arbeitenden Frauen auf anderen Kontinenten um festzustellen, dass noch immer Unterschiede, Diskriminierung und Gewalt auf Grund des Geschlechtes existieren. Wir beobachten, dass sich diese Situation heute, wegen der aktuellen globalen Krise verschärft hat. Ohne Erbarmen trifft sie die Arbeiterklasse, aber auf eine viel brutalere Weise und sehr viel härter die am leichtesten zu verletzenden und benachteiligten Gruppen, wie , neben anderen, die Frauen , insbesondere die armen und jungen Frauen, so wie die Migrantinnen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Ordnung überwunden ist und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Für eine Welt, in der Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung keinen Platz haben.

Aus dem vorwärts vom 4. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Superreiche! Und super wenige!

67197181Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem WEF in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Mittlerweile sind es nur noch 62 Menschen, die zusammen 1760 Milliarden Dollar besitzen und somit gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Bericht zeigt auf, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügt als die restlichen 99 Prozent.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen dementsprechend ärmer. In den zurückliegenden fünf Jahren wuchs das Vermögen der 62 Reichsten der Welt um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz. Da die Superreichen ganz offensichtlich die Nutzniesser der Weltwirtschaft sind, bezeichnet Oxfam diese als die «Wirtschaft für die 1 Prozent».

Immenser Reichtum durch Steuerbetrug

Ein Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist eine «ungerechte Steuerpolitik», mit der Vermögen und Kapitalgewinne im Gegensatz zu früher nur gering besteuert werden. Ausserdem sind die Möglichkeiten für Unternehmen und reiche Einzelpersonen gestiegen, die Steuerabgaben zu senken oder gar ganz zu umgehen. Sie beschäftigen ein Heer von InvestmentberaterInnen und AnwältInnen, um ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. «Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt, neun von zehn grossen Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen», heisst es in dem Bericht. Allein den Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren.

In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken. Damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die Hälfte an bestehende MillionärInnen. Somit ist die Schweiz an der Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert.

Geld ist vorhanden

Diese dramatische Spaltung der Gesellschaft zwischen den Superreichen und dem Rest ist politisch gewollt. Denn Geld kauft Macht. Und so sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf das Engste und einander herzlich verbunden. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend, Krieg und Verfolgung Europa «überfordern» und eine Gefahr für «unseren Wohlstand» seien. Nein! Nicht die Flüchtenden, sondern die extreme Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist das Problem. Wenn das Abkippen in autoritäre Verhältnisse verhindert werden soll, dann muss die Verteilungsfrage ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn der im Oxfam-Bericht aufgezeigte Mechanismus, der diese obszöne Ungleichheit in Gang gesetzt hat und am Laufen hält, schafft jeden Tag neue Fluchtursachen, untergräbt die Demokratie und blockiert jeden politischen Ausweg aus der Krise.

Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse durch progressive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zugunsten der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienste sind die Antwort auf Verrohung, Rechtsentwicklung, wirtschaftliche Stagnation und der Gefahr des Falls in die Barbarei. Die Linke muss es schaffen, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur sowei für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu kämpfen. Das Geld ist vorhanden!

Quelle: www.kommunisten.de

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Hände weg von Vio.Me

Vio.Me_Der seit 2011 von den ArbeiterInnen besetzten und seit 2013 in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me droht seit längerer Zeit die Zwangsversteigerung. Am 3. Dezember, dem Tag des nun schon zweiten Generalstreiks innerhalb der letzten drei Wochen, zog eine der drei Generalstreikdemonstrationen Thessaloníkis zum Gerichtsgebäude, um die für den Morgen angesetzte Versteigerung der Fabrikanlagen zu verhindern. Die gut 500 DemonstrantInnen standen am Haupteingang des Gerichts dem MAT-Sondereinsatzkommando der Polizei gegenüber. Nach Stunden des Wartens wurde schliesslich «auf Grund der Teilnahme der Anwaltsvereinigung am Generalstreik», die Vertagung der Zwangsversteigerung bekanntgegeben. Schon am 26. November 2015 war es gut 250 AktivistInnen mit der Blockade des Gerichtsgebäudes in Thessaloníki gelungen, den ersten Versteigerungstermin abzuwenden. Der nächste Versuch und erneute Mobilisierungen sind auf den 10. Dezember terminiert.

Du hältst den Betrieb am Laufen!

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass kapitalistische Krisen ausser vielfachem Leid auch die Emanzipation der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen beinhalten kann, ist die besetzte Fabrik Viomichanikí Metallevtikí (Vio.Me) in Thessaloníki. Vio.Me wurde 1982 als eine von drei Tochterfirmen des Unternehmens Philkeram & Johnson gegründet, das Keramikkacheln produzierte. Die Firma stellte chemische Baumaterialien wie Fugenkleber her und belieferte Baufirmen in Griechenland und dem benachbarten Ausland. Im Mai 2011 stellten die damaligen EigentümerInnen, die Familie Filíppou, die Lohnzahlungen ein, verschuldeten den Betrieb und machten sich schliesslich aus dem Staub. Um die Demontage der Produktionsanlagen zu verhindern und die Zahlung der ausstehenden Löhne zu erzwingen, besetzten die ArbeiterInnen die Fabrik. Da ihre Lohnforderungen ignoriert wurden und die üblichen Wege – wie Gerichtsverfahren und Investorensuche die der Kapitalismus für diesen Fall bereit hält, ohne Erfolg blieben, beschlossen sie nach langen Diskussionen unter anderem mit ArbeiterInnen der seit 2001 besetzten und selbstverwaltet produzierenden Ziegelfabrik Zanon aus Argentinien, die Produktion in die eigene Hand zu nehmen.

Im Februar 2013 schliesslich feierten tausende Menschen mit einem grossen Solidaritätskonzert die Wiedereröffnung der Fabrik. Seit April 2013 produziert Vio.Me mithilfe selbstorganisierter Strukturen Thessaloníkis umweltfreundliche Wasch- und Reinigungsmittel. Die Produkte werden in sozialen Zentren, anarchistischen Treffpunkten, besetzten Häusern und auf informellen Märkten vertrieben und inzwischen auch an solidarische Gruppen und Organisationen ins europäische Ausland geliefert. Sie können in Deutschland über verschiedene FAU-Syndikate oder das Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) bestellt werden. Ziel ist auch, mittels des Produkts und der selbstverwalteten Produktion und Verteilung die Vision einer selbstorganisierten Gesellschaft zu vermitteln. Alle Gespräche mit staatlichen Behörden sind trotz der mehrfach wechselnden Regierungen seit 2011 gescheitert. Auch die von der KKE dominierte Gewerkschaftsfront Pame und der Gewerkschaftsdachverband GSEE verweigern die Unterstützung der Fabrik in Selbstverwaltung, da «Arbeiterselbstverwaltung nicht auf der Tagesordnung» stehe. Trotzdem machen die ArbeiteInnen weiter und kämpfen für das Ziel eines selbstbestimmten Lebens.

Internationaler Unterstützerkreis

Ein informeller Zusammenschluss aus Kollektivbetrieben, Basisgewerkschaften, politischen Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen aus verschiedenen europäischen Ländern versucht, den Kampf der Vio.Me-ArbeiterInnen solidarisch zu unterstützen. Das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik in Thessaloníki soll europaweit noch bekannter gemacht werden. Darüber hinaus soll das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik auch andere ArbeiterInnen ermutigen, sich nicht dem Krisendiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) zu beugen, sondern Widerstand zu leisten und sich selbstorganisierten, emanzipatorischen Initiativen anzuschliessen. Vio.Me zeigt, dass es eine Alternative jenseits von Austerität, Nationalismus und sozialer Zertrümmerung gibt – die Solidarität sozialer Bewegungen und die Selbstorganisierung von unten. Des Weiteren versucht der UnterstützerInnen-kreis Druck auf die griechische Syriza-Ane–l-Regierung auszuüben, da die Gefahr einer Räumung des Projekts immer – und gerade jetzt durch die angestrebte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes akut – besteht.

Direkte Aktion gegen Zwangsversteigerung der Fabrikanlagen

Mit der Übernahme der Fabrik durch die ehemaligen Angestellten und der Umwandlung der Produktion hin zu biologisch abbaubaren Wasch- und Reinigungsmitteln, mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle und der Vollversammlung der ArbeiterInnen als höchstes Entscheidungsgremium, und mit der täglich erlebbaren gegenseitigen Hilfe der verschiedensten Initiativen in Griechenland und der Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung, ist es den Vio.Me-ArbeiterInnen seit nunmehr zweieinhalb Jahren gelungen, ihr ökonomisches Überleben zu sichern. Gleichzeitig jedoch, und das ist der Grund für die andauernden Angriffe, stellt das Projekt die kapitalistischen Besitzverhältnisse und damit das Überleben des Systems an sich in Frage. Durch die nun angesetzte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes will der Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger des insolventen Mutterkonzerns Philkeram & Johnson eintreiben, um dessen Schulden bei verschiedenen Banken, beim griechischen Staat und bei privaten Gläubigern zu begleichen. Die AlteigentümerInnen der Familie Filíppou hatten 2011 die bis dahin erfolgreiche Fabrik für Baumaterialien in die Insolvenz getrieben.

Schon Anfang Oktober hatten die ArbeiterInnen zur Verhinderung der drohenden Zwangsversteigerung und einer internationalen Aktionswoche vom 17. bis 24. November 2015 aufgerufen. Am Dienstag, dem 24. November, fand eine grosse Demonstration in Thessaloniki statt, an der sich verschiedenste politische Initiativen, soziale Zentren, besetzte Häuser und GewerkschafterInnen beteiligten. Mit dabei waren entlassene Beschäftigte der lokalen Tageszeitung «Angeliofóros», die seit zwei Jahren gegen die Schliessung und für die Wiedereröffnung ihres Werkes kämpfenden Arbeiter-Innen von Coca-Cola, AktivistInnen der Karawane der Solidarität und eine Delegation der gegen den geplanten Goldabbau auf Chalkidikí kämpfenden Bevölkerung. «Von Vio.Me bis Chalkidikí, Krieg den Bossen auf der ganzen Welt», oder «Die Solidarität ist die Waffe der Völker, Krieg dem Krieg der Bosse», waren zwei der gerufenen Parolen. Am 25. November hatte im Gewerkschaftshaus von Thessaloniki eine landesweite Versammlung zur Vorbereitung der Blockade-Aktion im Gerichtssaal stattgefunden. Mit der erfolgreichen Blockade, die am folgenden Morgen von rund 250 AktivistInnen durchgeführt wurde, konnte die angestrebte Zwangsversteigerung der selbstverwalteten Fabrik vorerst verhindert werden. Entschlossene Vio.Me-ArbeiterInnen und Aktivist-Innen aus den Solidaritätsgruppen hatten sich teils in Ketten vor dem Gerichtssaal postiert und diesen dicht gemacht. Auch beim nächsten Termin, dem 3. Dezember waren gut 500 DemonstrantInnen vor das Gerichtsgebäude gezogen. Weitere direkte Aktionen sind für den nächsten Zwangsversteigerungstermin am 10. Dezember angekündigt. «Wir haben es geschafft, die Zwangsversteigerung zu verhindern, weil wir geschlossen wie eine geballte Faust sind. (…) Wir werden die Fabrik nicht verlassen. Die haben unser Leben zerstört und wir haben alleine gekämpft, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir werden es niemandem erlauben, unser Leben erneut zu zerstören», betonte Mákis Anagnóstou, einer der Vio.Me-Sprecher.

Von der Syriza-Anel-Regierung erwarten die ArbeiterInnen nichts mehr. In ihrer Erklärung zum Zwangsversteigerungstermin stellen sie klar: «Vio.Me gegenüber stehen Staat und Kapital, die in den letzten Jahren Millionen Menschen in Griechenland in Armut und Elend gestürzt haben, die Tausende in den Selbstmord getrieben haben, die Grenzzäune am Evros (Grenzfluss zur Türkei) hochziehen und den Kampf der Bevölkerung Chalkidikís gegen den Goldabbau mit Gewalt niederschlagen; die parastaatliche faschistische Kräfte dulden, oder besser ausgedrückt anleiten, und die Ermordung von Antifaschisten und Einwanderern und Angriffe auf alle, die nicht ins faschistische Weltbild passen, erlauben».

Seit dem ersten Wahlsieg am 25. Januar 2015 hatten die Vio.Me-ArbeiterInnen vergeblich einen Termin im zuständigen Ministerium gefordert. Syriza war vor den Wahlen eine der Organisationen im UnterstützerInnenkreis von Vio.Me und auch der jetzige Ministerpräsident Alexis Tsípras hatte persönlich seine Unterstützung für die Fabrik in Arbeiterhand zugesagt. Weder Syriza noch Tsípras wollen jetzt, nach ihrer Wiederwahl im September, noch etwas davon wissen. Während das Wirtschaftsministerium eisern schweigt, verweist Tsípras inzwischen lapidar auf die «Unabhängigkeit der Justiz». Dabei sei jedes Urteil und jede mögliche Lösung des Konflikts «eine klare politische Entscheidung», so die Vio.Me-ArbeiterInnen in einer Presseerklärung. Laut den Veröffentlichungen des Gerichts handelt es sich um insgesamt 14 Grundstücke der insolventen Philkeram & Johnson, die versteigert werden sollen. Die Fläche der Tochtergesellschaft, die besetzte Fabrik Vio.Me, «macht nur ca. 1/7 der Fläche aus, die unkompliziert vom Rest des Betriebsgeländes abtrennbar» sei. Dass die Anspannung auf Seiten der ArbeiterInnen und ihrer Familien immer mehr ansteigt, ist klar, «da es sich nach vier Jahren des Kampfes inzwischen um eine Frage des Überlebens» handelt. Den AlteigentümerInnen der Familie Filíppou wurden im Übrigen vom Staat in der Vergangenheit Teile der Betriebsflächen umsonst übertragen; «als staatliche Anerkennung für die soziale Leistung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen».

Generalstreik am 3. Dezember –Syriza streikt mit

Zum zweiten Mal in nur drei Wochen wurde Griechenland am 3. Dezember durch einen Generalstreik lahmgelegt. Wie beim ersten Generalstreik am 12. November ging insbesondere im öffentlichen Sektor nichts mehr. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr stand über Stunden still, Züge und Schiffe fuhren den ganzen Tag nicht und etliche Flüge fielen aus. Um berichten zu können, hatten die Mediengewerkschaften ihren Ausstand einen Tag vorverlegt. Im öffentlichen Gesundheitswesen wurde sogar zwei Tage lang in Notdiensten gearbeitet. ÄrztInnen und PflegerInnen der staatlichen Krankenhäuser hatten die Arbeit schon am Mittwoch niedergelegt. Hier fehlen nach offiziellen Angaben rund 20 000 PflegerInnen und mehr als 6000 ÄrztInnen. Ging es beim letzten Generalstreik am 12. November gegen die inzwischen von der Syriza-Anel-Regierungskoalition verabschiedete Freigabe von Zwangsversteigerungen von Wohnungen ihrer überschuldeten BesitzerInnen, so wurde am 3. Dezember vor allem gegen die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem gestreikt. Zwar sind die Details mit den Gläubigern von EZB, IWF und  EU-Kommission noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest. Eine allgemeinverbindliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die erneute Senkung der Mindestrente auf dann 365 Euro und die Zusammenlegung aller Rentenkassen in eine zentrale Kasse, bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau, scheinen beschlossene Sache zu sein. Die Regierungspartei Syriza hatte, wie schon im November, auch dieses Mal zur Teilnahme am Streik aufgerufen. «Regierung und Partei sind verschiedene Dinge», ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass «die Verhandlungen mit den Gläubigern um die Details» fortgesetzt würden, so Syriza-Parlamentarier Chrístos Mántas. «Schämt euch!», waren die Rufe der Streikenden, die diese Syriza-Taktik als Versuch der Vereinnahmung werteten.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

TTIP-Demo: Gross und sonst?

ttip berlinAm 10. Oktober gingen in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Strasse. Es war eine der grössten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren und die Grösste zu diesem Thema überhaupt. Dennoch blieb sie weitgehend unbeachtet.

Nichts ging mehr. Die Strassen waren verstopft und viele Protestierende schienen sich nicht länger über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), sondern über das lange Rumstehen aufzuregen. Die scheinbar hoch angesetzte Zahl von 150 000 TeilnehmerInnen musste mehrmals nach oben korrigiert werden. Dies überrascht, da die Verhandlungen zu TTIP von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet bleiben. Dem aufrufenden, sehr breiten Trägerkreis – von der Linkspartei, über den Deutschen Gewerkschaftsbund, bis hin zum WWF und dem evangelischen Brot für die Welt – gelang es unter der Parole «Für einen gerechten Welthandel» alle quantitativen Erwartungen zu übertreffen. Doch diese Parole wirkte angesichts einer fehlenden Bezugnahme auf den Kapitalismus als System mit inneren Gesetzen reichlich naiv. Zum zahmen Motto passte auch die Demoroute; rund die Hälfte der Strecke lag in einem bewaldeten Stadtpark, war also nicht sichtbar. Trotz des Riesenaufmarschs blieb das Medienecho eher gering.

 

Angriff auf die Arbeitsbedingungen

Die genauen Auswirkungen von TTIP sind schwer vorherzusagen. Schliesslich wird geheim und fernab der Parlamente verhandelt, was bis weit ins bürgerliche Lager skandalisiert wird. Sicher ist jedoch; jegliche Aussenhandelsbeschränkungen würden radikal abgebaut. Falls sich Staaten nicht an die Vereinbarungen halten würden, sollen Konzerne sie vor privaten Schiedsgerichten verklagen dürfen. Diese Schiedsgerichte wurden in Deutschland jedoch bereits als verfassungswidrig erklärt. Aus linker Perspektive gilt es den Hauptfokus aber nicht auf die Unterwanderung der Demokratie, sondern auf die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu legen. Es ist keine Neuheit und auch nicht Resultat eines auswüchsigen Kapitalismus, dass die bürgerliche Demokratie den Profitinteressen dient. Wichtig ist der Widerstand gegen TTIP als Verteidigungskampf angesichts der drohenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Deregulierung von VerbraucherInnen- und Naturschutzrichtlinien.

 

Keine Radikale, dafür Rechte

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich denn auch zu jener in der Schweiz, wo sich die reformistische Linke kaum um das mühsam zu vermittelnde Thema TiSA (Trade in Services Agreement) kümmert. Bei einer unbewilligten Kundgebung gegen TISA letztes Frühjahr in Zürich gab die Polizei mit einem Grossaufgebot dem Paradeplatz die Ehre. Dass die deutsche Kampagne gegen TTIP reformistisch geprägt ist, müsste und dürfte nicht so sein. Die radikale Linke blieb der Demo fern, was angesichts ihrer Aufmachung verständlich scheint. Eigentlich sind es aber solche Proteste, welche eine revolutionäre Perspektive sichtbar machen können. Notwendig wäre die radikale Einmischung zudem wegen den nationalistischen Aspekten des Protests, welche weder übertrieben noch ignoriert werden dürfen. Auf Transparenten waren häufig genug antiamerikanische und sogar antiisraelische Parolen zu lesen. Demnach werden die Angriffe des internationalen Kapitals als ein Verteilkrieg zwischen Nationen verstanden, in dem es die «eigene» zu schützen gilt. Demgegenüber muss die internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen gestärkt und der Kapitalismus als Ganzes thematisiert werden. Vor einem solchem Hintergrund könnte der Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Protesten wie in Berlin nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auf einen Bruch mit dem Kapitalismus verweisen

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