Und plötzlich ist man TerroristIn

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca.

ISKU/Redaktion. Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Staatsdienst entfernt wurden, hatten beide ein einwandfreies Führungszeugnis. Sie Akademikerin, Dozentin für Literatur, er Grundschullehrer. Nicht gerade Berufszweige, denen der Ruf anhängt, staatsgefährdend zu sein. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Sie können sich selber organisieren»

Peter Nowak. Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Hungern für Gerechtigkeit

Kemal Gün fordert mit seinem Hungerstreik die Herausgabe der Überresten seines ermordeten Sohnes.

Arif Rhein/Civaka Azad. In der Türkei treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik. Die einen protestieren gegen ihre Entlassung im Zuge der Säuberungswelle im Staatsapparat, die nach dem Putsch von 2016 erfolgte. Andere fordern damit die Aufklärung der Morde an ihren politisch aktiven Kindern.

In Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 und des Verfassungsreferendums vor etwa einem Monat steigt der staatliche Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Tausende politischer AktivistInnen verhaftet und auch militärisch wird rücksichtslos gegen den gesellschaftlichen Widerstand vorgegangen. Dagegen formiert sich auf immer wieder neue Art und Weise Protest. Während den landesweiten Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in den Medien anfangs noch Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird eine andere Protestform kaum noch erwähnt: Derzeit treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik, um auf ihre kritische Lage aufmerksam zu machen. Die individuellen Anliegen sind zugleich Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Probleme in der Türkei.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die schwächste Diktatur

Proteste nach dem Referendum in der Türkei.

Alp Kayserilioglu. Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei vom 16. April kam unerwartet. Laut bisherigen offiziellen Ergebnissen gewann das Ja-Lager mit einer marginalen Mehrheit von knapp 51 Prozent gegenüber 49 Prozent des Nein-Lagers. Der Haken an der Angelegenheit: Das eh schon sehr knappe Wahlergebnis kam nur aufgrund massiver Wahlfälschung zustande. Die Hauptoppositionsparteien Republikanische Volkspartei (CHP) und Demokratische Partei der Völker (HDP), aber auch die internationalen BeobachterInnen der OSZE, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Hayir ve Ötesi oder die Anwaltskammer der Türkei halten allesamt einstimmig fest: Mindestens 1,5 bis 2,5 Millionen Stimmen wurden auf irreguläre oder rechtswidrige Art und Weise abgegeben. Das wären immerhin 4 bis 5 Prozent aller abgegebenen Stimmen und damit wahlentscheidend.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Freiheit für Selahattin Demirta und Figen Yüksekda!

selahattin-demirtas-ve-figen-yuksekdag-mal-varligini-acikladi-1448977629Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirta und Figen Yüksekda wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet.

Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».

Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.

Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.

 

Der ungesehene Krieg

krieg-kurdistanAm Anfang steht die Kritik. Die Kritik an der europäischen Öffentlichkeit, die ihren Blick zwar auf Rojava und die kurdische Bewegung gerichtet hatte, als sich deren Selbstverteidigungseinheiten erfolgreich gegen den IS behaupteten; dann aber schwiegen, als sich im Herbst 2015 ein neues Kampffeld auftat.

Nunmehr war es nicht mehr allein der «Islamische Staat», der Hunderttausende KurdInnen aus ihren Häusern vertrieb und Hunderte ZivilistInnen massakrierte, schändete und bei lebendigem Leibe verbrannte. Es waren nicht mehr Städte in Syrien, die unter militärischen Beschuss genommen, dem Erdboden gleichgemacht wurden. Und es waren nicht mehr religiöse FanatikerInnen, die von «Säuberung» sprachen, von Genozid, vom unbedingten Willen, den kurdischen Widerstand endgültig zu zerschlagen.

Es war (und ist) der türkische Staat, innerhalb der eigenen Landesgrenzen – im Südosten des Landes, in Nordkurdistan (Bakur) –, unter Führung des Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, dem «Sultan», dem engen Partner der deutschen Bundesregierung, der Nato und der EU – das Schutzschild für Europa, in der gegenwärtigen «Flüchtlingskrise».

Es ist Krieg, und keiner schaut hin. Das ist die Kritik, die am Anfang steht, zu Beginn dieses Buches, in dem fünf deutsche, türkische und kurdischen AutorInnen mit zahlreichen Berichten, Reportagen, Gedächtnisprotokollen, Analysen und Interviews auf journalistisch-sachliche und persönlich-nahegehende Weise von jenen Ereignissen erzählen, die sonst ungesehen blieben.

12_hinter-den-barrikadenEs begann mit Gezi

Zwei Monate lang, im Januar und Februar 2016, reiste eine Recherchegruppe des Lower Class Magazines durch Nordkurdistan, besuchte die vom türkischen Staat belagerten Städte – die kurdischen Metropolen Diyarbak?r (Amed), Nusaybin und Cizre, das verhältnissmässig kleine aber strategisch wichtige Idil, die Städte Silopi und S?rnak , die als PKK-Hochburg geltende Grenzstadt Yüsekova (Gever) – und wurde Zeuge eines bewaffneten Konflikts, dessen Auslöser über tausend Kilometer weit entfernt und fast genau drei Jahre zurück liegt.

Es begann in Istanbul, im Sommer 2013, mit einer Handvoll UmweltaktivistInnen, die dagegen aufbegehrten, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte. Die unverhohlene Gewalt, die der türkische Staat gegen diesen Protest an den Tag legte, entfesselte eine unvorhergesehene Dynamik: Aus einer kleinen Widerstandsbewegung wurde innerhalb von wenigen Tagen ein Volksaufstand, an dem sich insgesamt mehr als 8 Millionen Menschen beteiligten. «Was bis dahin sehr gut funktioniert hatte, brach wie ein Kartenhäuschen in sich zusammen und die Opposition gegen die zunehmende Repression, den zunehmenden Autoraritismus und die zunehmenden materiellen Nöte (…) brach die Mauer der Angst und schlug geballt zu», schreibt Alp Kayserilioglu im Rückblick auf die Geschehnisse von damals.

Der Weg zur Autonomie

Mit dem Gezi-Aufstand war auch die «Isolationsmauer um die kurdische Bewegung» gefallen. «Die Akzeptanz für die demokratischen Anliegen der KurdInnen war gestiegen, das Ansehen der AKP schwer angeschlagen», eine Entwicklung, die sich in der darauffolgenden Zeit, etwa mit der Erstarkung der pro-kurdischen Partei HDP, weiter fortsetzte.

Das, und die erfolgreichen Kämpfe der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den IS in Syrien, stärkte das Selbstbewusstsein der Bewegung in der Türkei und führte mit dazu, dass sich die KurdInnen – nach dem Bombenanschlag auf die HDP-Wahlveranstaltung in Diyarbakir, nach dem Attentat des IS auf sozialistische Jugendliche in Suruç, nach den darauf folgenden türkischen Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und den flächendeckenden Razzien gegen vermeintliche AnhängerInnen von «Terrororganisationen», womit vorwiegend die PKK gemeint war, in der Türkei – vielerorts vom Staat lossagten.

Bis Ende August 2015 wurde in «mindestens 16 Städten und/oder Stadtbezirken» die Autonomie ausgerufen. «Die Autonomieerklärung war hierbei nicht als Kriegserklärung gedacht. Sie ist einfach eine logische Konsequenz», wie der linke Rechtsanwalt Tamer Dogan in einem Interview vom September 2015 erläutert.

Erdogan sah das anders. Am 4. September 2015 wurde über Cizre, «zwecks ‹Säuberung der Stadt von Mitgliedern der separatistischen Terrororganisation› (gemeint ist die PKK)», die erste, achttägige Ausgangssperre verhängt. Auf Cizre folgten andere. Bis im Frühjahr 2016 verzeichnete die «Türkische Menschenrechtsstiftung» (TIHV) 65 Ausgangssperren; die längste in Sur, der Altstadt von Diyarbakir, mit über 140 Tagen.

Was die Recherchegruppe auf ihrer Reise durch Nordkurdistan unter dem Begriff «Ausgangssperre» antraf, war ein Belagerungszustand. Die Versorgung der abgeriegelten Gebiete war fast gänzlich unterbrochen worden, die Wasserleitungen gekappt oder verseucht und Hilfsgüter wurden nicht durchgelassen. Ärzten, die Verletzten Hilfe leisten wollten, wurde mit dem Tod gedroht. Zehntausende Polizeieinheiten, Militärs und Sondereinsatzkommandos kontrollierten die Städte, in die sie mit Panzer einmarschiert waren. Scharfschützen schossen zu den Sperrzeiten auf alles, was sich bewegte, selbst auf Kinder. Ganze Stadtteile wurden unter Artilleriebeschuss genommen. «Nur die Luftwaffe fehlt (noch)», ist in einem Beitrag von Alp Kayserilioglu vom Februar 2015 zu lesen.

Hinter den Barrikaden

Doch wo Angriff ist, ist auch Widerstand: Von Diyarbak?r bis Yüsekova trafen die JournalistInnen auf Menschen, die sich hinter Gräben und Barrikaden zur YPS, zu Zivilverteidigungseinheiten, zusammengeschlossen hatten, um die Aggression des türkischen Staates abzuwehren. Es sind vornehmlich Jugendliche, die in der Stadt aufgewachsen sind, jeden Winkel kennen und sich, im Kampf gegen die Belagerungskräfte, zur Guerilla an der Waffe ausgebildet haben. «Jeder Angriff war für die Jugendlichen eine Art Erziehung (…). Die Menschen lernten, indem sie kämpften. (…) Das ist die organisierte Antwort auf die Situation, in der wir uns befinden», erklärt YPS-Kämpfer Semsettin Ertan in einem Interview mit Peter Schaber.

Doch diese «Situation», auch das wird deutlich, ging und geht weit über die Belagerungen hinaus. Was die Menschen im Südosten der Türkei antreibt, ist– nicht anders als in Rojava und in den Kandil-Gebirgen, dem Stützpunkt der PKK, wo die Recherchereise endet – der Wille für einen «demokratischen Konföderalismus», für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung – oder, wie es in Schabers Notizen heisst – für ein Lebensgefühl «in dem man den Anderen nicht mehr als Schranke und Begrenzung seiner selbst wahrnimmt, sondern unter Menschen Mensch wird».

Lower Class Magazine (Hg.): Hinter den Barrikaden. Edition Assemblage, 2016, 184 Seiten, ca. 15 Franken

Studidemo in Ankara von Polizei attackiert – Student in Lebensgefahr

18.12.2012 – Eil-Kurzmeldung:
Demonstration gegen den Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan an einer Universität in Ankara. Mehrstündige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Resultat: Zwei Schwerverletzte und zahlreiche weitere verletzte Studierende.

«Verkäufer der Wissenschaft und imperialistischer Marktschreier Tayyip [Erdogan], raus aus MET Universität»

Studierende von Wasserwerfern attackiert

Linkes Schild: Revolution& Sozialismus
Mittleres (unsicher): Polizei raus
Rechtes: Gleiche, freie Wissenschaft (Bildung)

Am Nachmittag und frühen Abend des 18. Dezembers 2012 protestierten gemäss gut unterrichteten Quellen 1000 Studierende an der Middle East Technical University (METU) in Ankara Türkei. Die Studierenden protestierten gegen den Besuch des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an ihrer Universität. Erdo?an und seine AKP-Regierungspartei treiben seit Jahren die Privatisierung und Ökonomisierung der Hochschulen voran. Grund des Besuchs war aber der Start des Satelliten «Gokturk2» der türkischen Regierung und des türkischen Militärs. Der Satellit wurde am Montag, 18. Dezember um ca. 17:00 türkischer Zeit ins All geschossen. Der Start wurde von Erdo?an, hochrangigen Militärs und deren Entourage per Live-Übertragung an der METU beigewohnt.

Der Grund des Protestes war jedoch hauptsächlich gegen Erdo?an gerichtet und stand unter dem Zeichen des Protests gegen die «nationale und internationale Politik der Regierung.» Auf dem Frontransparent der Demonstration stand: «Verkäufer der Wissenschaft und imperialistischer Marktschreier Tayyip [Erdogan], raus aus METU»

Die 1000 Menschen starke Demonstration setzte sich um 15:50 in Bewegung und wurden um 16:15 ohne Vorwarnung von den 3000 Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen, Reizgas und 8 Wasserwerffern attackiert. Zwei Studierende erlitten schwere Verletzungen. Ein Student, Baris Barisik, schwebt in Lebensgefahr. Zahlreiche weitere Studierende wurden während den mehrstündigen Auseinandersetzungen mit der Polizei ebenfalls verletzt. Unsere Quellen sprechen von mindestens deren 20. Um 22:45 soll die Polizei gerufen haben «Keine Verhaftungen mehr, nur noch knüppeln und (liegen) lassen.»

 

 

Zwei Videos zu der Demonstration und den Auseinandersetzungen mit der Polizei sind hier zu finden.

 

 

 

Verschiedene Bilder der Demo in Ankara

Verschiedene Bilder der Demo in Ankara

Ich kam verändert und gestärkt zurück [Teil 2/2]

9. März 2012 – Nr 11/12 Im zweiten Teil des Berichtes über den politischen Prozess gegen die sozialistische Linke in Istanbul beschreibe ich den Prozesstag aus persönlicher Sicht. Die vielen Gespräche mit GenossInnen und die Teilnahme im stinkigen Gerichtssaal sind prägende Lebenserfahrungen. Sie haben Einfluss auf mein eigenes Bewusstsein und meine Persönlichkeit gehabt.

 kafkaeskes Gerichtsgebäude beim Devrimci Karagah Prozess in der Türkei

Am Morgen des Prozesstages wurde ich mit den Worten «Comrade, it’s time» geweckt. Die Weise wie wir in der Türkei als «Comrades» angesprochen wurden, war speziell für mich. Es fehlte dieser leicht scherzende Unterton, welcher in der Schweiz oft beim Wort Genosse mitschwingt. Die Anrede Comrade, auf Türkisch «Yoldash», zeugt von tiefem Respekt, von Freundschaft und Vertrauen. Der Ausdruck ist geprägt durch das Leid, welches unsere GenossInnen in der Türkei tagtäglich erfahren. Wir leiden hingegen nur unter GenossInnen, welche meinen, besser zu wissen, was wahr und was falsch sei und uns die Ohren wund predigen. In der Türkei erklärte mir niemand von oben herab den wahren Weg zum Sozialismus. Das Wort Genosse war, was es bedeutet: Die Anrede für Gleiche unter Gleichen, für Menschenmit welchen man zusammen diskutiert und zusammen arbeitet.

 

Ein Geheimdienstdokument

«Das Recht ist die Grundlage des Staates». Dieser Satz prangte in grossen Lettern über den schläfrigen Richtern. Doch sinnbildlich für die ganze Situation eines politischen Prozesses war, dass die meisten ZuschauerInnen den Satz kaum lesen konnten. Es wurde extra ein so kleiner Gerichtssaal gewählt, dass die Menschen dicht gedrängt, fast wie in einer Massentierhaltung, kaum Platz zum Atmen hatten. Als ich im Vorfeld an den Prozess und an das Gerichtsgebäude dachte, ging ich immer von einem repräsentativen, die Mächtigkeit des Staates zeigenden Bauwerk aus. Dem war nicht so. Es war ein alltägliches, nicht als Gericht erkennbares Bürogebäude. Nur die drei Gefangenentransporter und die drei Polizeimannschaftsbusse wiesen auf die Wichtigkeit des Gebäudes hin. Die Toilette war ungeputzt und es stank wie in einem Schweinestall. War dies auch der Grund dafür, dass viele Polizisten Gasmasken am Gürtel neben ihrem Knüppel hängen hatten?

Im stickigen Gerichtssaal hielt zuerst Hanefi Avc?, der ehemalige Polizeivorsteher, seine über einstündige Verteidigungsrede. Die einzige wirklich erkennbare Reaktion eines Richters war, Avc? nach 40 Minuten anzuhalten, langsam zum Schluss zu kommen. Dabei enthielt Avc?s Rede überaus brisante, den Prozess betreffende Informationen. Avc? verwies auf ein Geheimdienstdokument, in welchem festgehalten war, dass die militant-kommunistische Untergrundorganisation «Devrimci Karargah» (DK), die beiden Parteien «Sozialistisch Demokratischen Partei» (SDP) und «Plattform für gesellschaftliche Freiheit» (TÖP) als Pazifisten bezeichnet. Deswegen sei für DK eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen kategorisch ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Den Angeklagten, hauptsächlich SDP- und TÖP-GenossInnen, wird vom Staat vorgeworfen, Teil der DK zu sein. Die Arbeit der Richter beschränkte sich hauptsächlich darauf, nach den Verteidigungsreden einer Anwältin oder eines Angeklagten mit schläfriger Stimme «der Nächste» zu sagen. Das einzige Mal, als sich ein Richter veranlasst sah, einem Angeklagten etwas zu entgegnen, war bei der flammenden Rede des TÖP-Genossen Tuncay Yilmaz. Fesselnd appellierte dieser an einen der Richter sinngemäss folgendermassen: «Seit über 500 Tagen sitze ich im Gefängnis. Wenn die TÖP eine terroristische Organisation ist, sagen sie es mir jetzt!» Der Richter entgegnete zwei Mal leicht empört lediglich, dass er dazu nichts sagen könne, da er auch nur ein einfacher Richter sei. Ob diese Empörung des Richters durch die Ungerechtigkeit des Prozesses oder wegen der Unverschämtheit von Tuncay hervorgerufen wurde, weiss ich nicht.

 

Kampf-, Gruss- und Liebesbotschaften

Diese visuellen, räumlichen und übel riechenden Umstände, führten den Satz «Das Recht ist die Grundlage des Staates» bereits vor Beginn ad absurdum. Über den Wahnwitz und die Hintergründe dieses Prozesses an sich, berichtete ich bereits ausführlich in der vorletzten Vorwärts-Ausgabe. Alle diese Eindrücke weckten ein spezielles Gefühl. Ein Gefühl, welches mir fremd und doch abstrakt bekannt war. Ich verspürte ein verwirrt-amüsiertes Kribbeln gemischt mit verwirrt-betroffener Ungläubigkeit. Es war das Gefühl, welches mich überkam, als ich Kafkas «Der Prozess» und «Das Schloss» gelesen hatte. Nach fünf Stunden wurde der Saal geräumt. Niemand wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Als die Gefangenen von den zehn Gendarmen hinausgeführt wurden, erhob sich ein riesiger Lärm. Die Menschen streckten ihre Arme den Gefangenen entgegen und ich hörte von überall her die Rufe «Yoldash! Yoldash!» Alle wollten ihre Freunde und GenossenInnen noch ein letztes Mal berühren, sei es auch nur mit einer Kampf-, Gruss- oder Liebesbotschaft. Vor dem Gerichtsgebäude trafen wir auf die AktivistInnen, welche vor dem Gebäude ausgeharrt hatten – unter strenger Beobachtung von gut 75 mit Knüppeln, Schildern und Gasmasken ausgerüsteten Polizisten. Parolen wurden gerufen und als die Gefangenentransporter losfuhren, versuchte man noch einen letzten Blick auf die GenossInnen zu werfen.

 

Brief an die Familie aus Istanbul

Der nächste Prozesstermin ist am 30. April 2012. Als ProzessbeobachterIn vor Ort zu sein, ist nicht nur wichtig, um Druck auf die Gerichte aufzubauen, sondern auch um die Moral der GenossInnen in und ausserhalb der Gefängnisse zu stärken. Persönlich ermöglicht es einem die Verhaltensweise der bürgerlichen Justiz zu erleben und zu verstehen, was ein «politischer Prozess» tatsächlich bedeutet. Eine solche Reise hat einen stark prägenden Einfluss auf das eigene Bewusstsein und die eigene Persönlichkeit. Exemplarisch hierzu ist die Mail, die ich am Vorabend des Prozesses an meine Eltern schrieb: «Das Erlebnis in Sulukule und die Erzählungen der GenossInnen zeigen mir einmal mehr die Unterdrückung, die Ausbeutung und den tatsächlichen Klassenkampf. Sulukule war die älteste Roma-Siedlung der Welt, welche nach über 1000 Jahren von der Regierung niedergewalzt wurde, um Eigentums-Luxus-Wohnungen zu bauen. (Mehr dazu im nächsten Vorwärts.) Solche Erlebnisse bestärken mich in meinem Bewusstsein, warum und wofür ich kämpfe. Ich bin tiefüberzeugt, bis ich sterbe für die revolutionäre Sache zu kämpfen. Liebe Eltern, die GenossInnen in Istanbul verkörpern das, was ihr mir als vertrauenswürdige Eigenschaften beigebracht habt: Offenheit, die sich in einem wachen Gesicht spiegelt und Ehrlichkeit, welche in einer festen Stimme hörbar ist.

Dank meiner türkischen GenossInnen weiss ich, dass ich mich nicht mehr verstecken muss, ohne ausschliessen zu wollen, dassman die gleiche Warmherzigkeit, Ehrlichkeit, Solidarität, Disziplin und Demut ebenfalls bei AnarchistInnen, (religiösen) SozialistInnen oder anderen für die Befreiung der Menschheit kämpfenden Menschen finden kann. Von nun an kann ich mit ehrlicher Überzeugung sagen: Ich bin Kommunist».

Nachtrag
In der Zwischenzeit (Ende August 2012) sind „nur“ noch 11 Genossen und Genossinnen in Untersuchungshaft. Zudem wurden weitere Genossen und Genossinnen angeklagt. Der letzte inhaftierte Genosse der TÖPG, Tuncay Yilmaz, wurde Anfang August überraschenderweise aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess läuft weiter.

Zu viel Kafka gelesen Mister Erdogan? [Teil 1/2]

24.Februar 2012 – Nr 07/08 Am 6. Februar 2012 fand der vierte «kafkaeske Prozesstag» gegen die sozialistisch-kommunistische Linke in Istanbul statt. Immer noch sitzen 24 GenossInnen der TÖP und SDP seit bis zu über 500 Tagen in Untersuchungshaft. Ein Bericht vor Ort.

Am 21. September 2010 rollteDemonstration vor dem Devrimci Karagah Prozess gegen die sozialistisch-kommunistische Linke in der Türkei die erste Verhaftungswelle über die Türkei. 17 Personen, darunter Journalistinnen, führende Vertreter der Sozialistisch Demokratischen Partei (SDP) und der Plattform für gesellschaftliche Freiheit (TÖP) wurden durch Anti-Terror Spezialeinheiten verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. » Weiterlesen