Kategorie: International
«Wir ziehen nicht in eure Kriege»
Olga Karach von der belarussischen Organisation «Nash Dom» und Kyrill Molchanov von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Bild: Connection e.V.
Peter Nowak. In Berlin trafen sich Mitte Mai Pazifist:innen aus Russland, der Ukraine und Weissrussland. Die zarten Pflänzchen der Opposition gegen den Krieg müssen geschützt werden, auch wenn die Bewegung theoretische Schwächen aufweist.
«Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster», so bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird von den belorussischen Geheimdiensten und den Minsker Machthaber Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius, der Hauptstadt Litauens.
EU: Strategie der Gleichstellung
sah. LGBTQ-Hass in Ungarn: Feindliche Kampagnen der Regierung gegen die LGBTQ-Gemeinschaft wird fortgesetzt, auch wenn eine weitere Verschärfung scheiterte, die legal Menschen hätte an den Prangern stellen können. Die EU hingegen arbeitet an der «Union der Gleichheit».
Ungarn ist ein sehr konservatives Land. Das Parlament verabschiedete 2021 eine Art Anti-LGBTQ-Gesetz. Hier wurde spezifisches Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder verboten. Auch darf keine Werbung gezeigt werden, die bestimmte Arten von Sexualität abbildet, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Mit diesem Propaganda-Gesetz werden die LGBTQ-Community und ihre Verbündeten stigmatisiert und noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.
Linke Verirrungen
Die Aufgabe der Linken besteht darin, alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um auf die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen zu drängen. Bild: zVg
Dominic Iten und Arlan Kaskerbai. Der «ukrainische Widerstand» sei «antikolonial», ein Kampf um «Selbstbestimmung». Der Ukraine-Krieg sei ein Kampf zwischen «Demokratie und Autokratie» – können wir dem zustimmen? Eine Auseinandersetzung mit geläufigen Argumenten für die umfassende Unterstützung des ukrainischen Staats.
In ihrem Artikel für die New Left Review sieht Susan Watkins im Ukraine-Krieg «fünf Kriege in einem» vereint: Einen Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine; einen defensiv-revanchistischen Krieg seitens Russland (Defensive gegen den zunehmenden Einfluss der Nato in der Region und Revanche dagegen in Form eines imperialistischen Angriffes auf die Ukraine); einen Selbstverteidigungskrieg der Ukraine; einen Stellvertreter Krieg der USA gegen Russland und all diese Konfliktlinien überdeterminierende Kampf zwischen USA und China. » Weiterlesen
Kubanische Musiker bedroht
Das Duo Buena Fe erlebte in Spanien eine Hetze durch Contras. Bild: zVg
Redaktion. Rechte Contras versuchten mit Gewalt Konzerte der kubanischen Gruppe Buena Fe in Europa zu verhindern. Nach Drohungen gegen die Veranstalter:innen mussten zwei Auftritte in Spanien abgesagt werden. Tausende bekunden in einem Manifest ihre Solidarität mit den Musikern.
«Mit Bedauern geben wir bekannt, dass die Konzerte in Salamanca und Zamora abgesagt wurden. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wurden faschistische Drohungen und Schikanen, die stärker wirkten als unsere Lieder, gegen die Betreiber der Veranstaltungsorte ausgesprochen», teilte das Duo seinen spanischen Fans per Facebook mit.
Totgesagte leben länger
flo. Nach der Sensation in Graz zieht Salzburg nach: Die Kommunistische Partei Österreichs holt in der konservativen Hochburg nicht nur einen Achtungserfolg ein, sondern schafft gar ein Sensationsergebnis. Wahlerfolge sind schön, doch das Ziel kann aber nicht im Parlament erreicht werden.
«Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben», meinte einst der amerikanische Schriftsteller Mark Twain. Ein Satz, der seit Kurzem auch für die kommunistische Bewegung im deutschsprachigen Raum gelten könnte: Mit ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Salzburg am 23.April gelang es der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) auf die politische Bühne der Zweiten Republik zurückzukehren, obwohl seit 1989 gerne das ewige Ende kommunistischer Bewegungen verkündet wird. » Weiterlesen
«Wie Löwen gekämpft und gewonnen»
Die streikenden LKW-Fahrer:in-nen fordern die ausstehende Bezahlung. Bild: Faire Mobilität / Twitter
Gaston Kirsche. Seit dem 18.März streikten 65 Fahrer:innen in den von ihnen geparkten LKWs der polnischen Unternehmensgruppe Lukmaz-Agmaz-Imperia auf der hessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen. Kampfwille und Solidarität führten zum Sieg.
Die Fahrer:innen streikten, um die ausbleibende Bezahlung zu erhalten. Sie forderten die ausstehende Bezahlung nicht nur von der Unternehmensgruppe Lukmaz-Agmaz-Imperia ein, sondern auch von den deutschen Grossunternehmen, für die sie im Auftrag gefahren sind: Sie schrieben entsprechende Petitionen an IKEA, Volkswagen, Mercedes, DHL und weitere Firmen, für die sie Transporte erledigt haben (siehe vorwärts-Nr. 13/14).
Kein neues Verfahren für Mumia
Peter Nowak. In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch einer jüngeren Generation bekannt.
Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist:innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Er war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden.
Fallende Banken
dom. Die Bankenkrise hat ein weiteres Opfer gefordert, eine weitere Bank ist gefallen. Das Ende der First Republic Bank bedeutet die zweitgrösste Bankenpleite in der Geschichte der USA. Profitieren davon tut das bereits grösste Finanzinstitut des Landes. Doch, wie geht es weiter?
Nach der Schliessung der Krypto-Bank Signature und der Silicon Valley Bank nun also der nächste Bankenkollaps in den USA. Anfang Mai wurde bekannt: JPMorgan übernimmt die First Republic Bank, beziehungsweise deren Kredite im Wert von 174 Milliarden US-Dollar und Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden US-Dollar. Über Nacht hatten die US-Aufsichtsbehörden einen Deal zur Übernahme der Bank eingefädelt. Der Fall erinnert an die Schweiz und die Übernahme der Credit Suisse.
Recherchen auf heissem Pflaster
Frauen in Guatemala klagen an: «Ich lebe in einem Land des Femizids».
Bild: Andreas Boueke
Andreas Boueke. In Guatemala geht es einigen indigenen Gemeindereporterinnen vor allem darum, den Angehörigen ihrer Völker und besonders den Frauen eine Stimme zu geben. Besonders Frauen, die als Reporterinnen tätig sind, leben sehr gefährlich.
Guatemaltekische Kameramänner in Jacken mit den Logos kleiner Produktionsfirmen filmen den Protest. In der Menge taucht mal hier, mal da der braune Hut und die farbenfrohe Tracht der Gemeindereporterin Angela Cuc auf. Die junge Frau recherchiert für eine Reportage über die Lebenswirklichkeit von Mayafrauen in Guatemala. «In einem Land wie diesem ist es sehr schwierig, sicherzustellen, dass die Rechte einer Frau respektiert werden», sagt sie und wischt Schweisstropfen von ihrer Brille.
Demokratische Republik Kongo: Mehr als acht Millionen Tote sind genug!
Die 12-jährige Pascaline in einem Camp für Geflüchtete. Bild: zVg
Jean Claude Kalala. Seit 1998 tobt im Herzen Afrikas ein Krieg, der völlig vergessen geht. Millionen von Toten sind zu beklagen und die brutale Gewalt nimmt kein Ende. UNO-Resolutionen werden nicht angewandt – das fehlende Handeln der internationalen Gemeinschaft ist beschämend.
Seit 25 Jahren wird die Demokratische Republik Kongo (DRK) von den brutalen Kräften der «Bande Kagame & Museveni» besetzt. Paule Kagame ist der Präsident von Ruanda und Yoweri Museveni derjenige von Uganda. Es sind beides Nachbarländer Kongos. Die gemeinsamen Grenzen befinden sich im Osten der DRK.
Und die Schweiz?
sit. Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Kongo fallen wenig ins Gewicht. Es gibt wenige Schweizer Unternehmen, die im Kongo Geschäfte treiben. Einer von ihnen sorgt dafür regelmässig für Schlagzeilen.
Laut dem Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) «nicht intensiv»,
Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG
Postangestellte bei einer der zahlreichen Protestaktionen. Bild: verdi.de
Gaston Kirsche. Im Tarifkonflikt bei der Post wurde die Wut vieler Beschäftigter über unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen deutlich. Es kam zu mehreren Streiks. Das Post-Management knickte am Ende ein. Aber der Erfolg erntet nicht nur Beifall.
«Klar haben viele Kolleg:innen auf den Streikkundgebungen von ihrem schweren Arbeitsalltag berichtet – Personalmangel, mangelnde Wertschätzung, schwere Pakete und Zeitdruck war von vielen immer wieder zu hören.» So Christin Neuendorf*, Briefzustellerin und Betriebsrätin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einem Zustellstützpunkt in Bayern im Gespräch mit dem vorwärts.
Sozialer Crashkurs in Italien
Gerhard Feldbauer. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Angebot der Gewerkschaft CGIL abgelehnt über deren soziale Forderungen zu verhandeln. Stattdessen verschärft sie massiv die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, sozial Schwachen und Rentner:innen.
Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn «schade den Arbeitnehmer:innen», wird Meloni von der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA zitiert. Warum dem so sein sollte, bleibt jedoch Melonis Geheimnis. Damit ist für sie eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch. Melonis Botschaft ist klar: Mit den Gewerkschaften wird nicht diskutiert. Viel mehr treibt sie ihren sozialen Crashkurs kräftig voran.
China und die Pandemie: Ein schwieriger, aber letztlich richtiger Weg
Franco Cavalli und Kurt Seifert. Nach der Aufhebung der «Null Covid»-Politik im Dezember 2022 wurde der chinesischen Führung von westlichen Medien eine grosse Katastrophe prophezeit: Bis zu 1,7 Millionen Menschen könnten noch an den Folgen von Covid-19 sterben. Diese Prognose scheint nicht eingetroffen zu sein.
Manche sahen bereits einen Regimewechsel in Beijing kommen, als Ende November letzten Jahres in grossen chinesischen Städten gegen die Null Covid-Politik protestiert wurde. In einer Online-Publikation des Denknetzes vom Januar dieses Jahres schreibt Migmar Dhakyel von einer politischen Lage, «die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte».
Kubas Liebe zum Sport
Grosse Freude nach dem Einzug ins Halbfinal der WBC. Bild: zVg
sit. Beim Halbfinalspiel im Word Baseball Classic in Miami zwischen den USA und Kuba kam es zu üblen Zwischenfällen gegen die kubanische Delegation. Möglich wurde es, weil die Sicherheitsvorschriften bewusst nicht eingehalten wurden und die Polizei nicht eingriff. Kuba reagiert mit klaren Worten.
«Am 19.März 2023 kam es während des Halbfinalspiels der V. World Baseball Classic (WBC) zwischen Kuba und den USA im Loan Depot Park Stadion in Miami, Florida, zu bedauerlichen und gefährlichen Zwischenfällen gegen die kubanische Mannschaft, die an dem Turnier teilnahm. Kuba verurteilt dies aufs Schärfste», informiert das kubanische Aussenministerium am 22.März.
Freiheit für Pablo González!
Der Kollege Pablo González sitzt seit über einem Jahr unschuldig in Isolationshaft. Bild: zVg
Ralf Streck. Die Untersuchungshaft für den baskischen Journalisten Pablo González wurde nach einem Jahr um weitere drei Monate verlängert. Polen hat aber keine Beweise für die Anschuldigung einer Spionage für Russland vorgelegt. Der internationale Druck führte zu ersten kleineren Erfolgen. Pablo sitzt aber weiterhin in Isolationshaft.
Schon seit über einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González nun in Polen im Knast von Radom. Vorgeworfen wird ihm Spionage für Russland. Ende Februar verlängerte das zuständige Gericht, wie befürchtet worden war, die U-Haft um weitere drei Monate. Diese Entscheidung wurde Mitte März vom Berufungsgericht in Lublin bestätigt. Der Baske mit einem spanischen und russischen Pass wird mindestens bis zum 24.Mai in polnischer Haft bleiben müssen. Ihm drohen bis zu zehn weiteren Jahren. » Weiterlesen
Ein rechter Umsturz und Ausbürgerungen
Peter Nowak. Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich?