Proteste in Honduras

Amy Goodman. Die politische Krise in Honduras nach den Wahlen vom 26. November, bei denen der rechte Juan Orlando Hernández gegen den Oppositionskandidaten Salvador Nasralla antrat, dauert an. Ein Gespräch mit dem honduranischen Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Nachdem Hernández von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, sind Proteste ausgebrochen, bei denen elf Menschen getötet wurden und über tausend verhaftet worden sind. Wie ist die Lage in Honduras?
Manuel Zelaya: Eine Million Menschen protestieren auf den Strassen wegen der fehlenden Transparenz im Wahlsystem. Die Wahlkommission, der Staat selbst, hat noch am Tag der Wahl, als 71 Prozent der Stimmen gezählt waren, einen 5-Prozent-Vorsprung unseres Oppositionskandidaten bekannt gegeben. Dann gab es plötzlich für drei Tage ein Blackout. Sie sagten, der Server wäre überlastet gewesen. Als es wieder ging, waren wir am Verlieren. Und deshalb sind die Leute empört.

Gaston Kirsche. Kim König, die Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg, spricht über die Solidarität mit den Gefangenen und gegen die staatliche Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Hast du damit gerechnet, dass die Polizei so viele Verfahren zu den Protesten gegen den G20-Gipfel eröffnet? Heute ist von Polizeiseite von bisher 2000 die Rede, aus denen 3000 werden könnten.
Kim König: Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet wurden. Schon diese Zahl scheint mir immens hoch zu sein.

Mitglieder der Neuen Volksarmee

Elliott Gabriel. Auf den Philippinen findet seit Jahrzehnten ein Guerillakrieg von MaoistInnen gegen die Regierung statt. Präsident Duterte hat nach Absprache mit Trump beschlossen, alle Verhandlungen über Frieden mit ihnen abzubrechen und die Mitglieder der Neuen Volksarmee als TerroristInnen zu behandeln.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beendete die Friedensgespräche mit der Neuen Volksarmee (NPA), dem bewaffneten Flügel der maoistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Gleichzeitig erklärte er, die KämpferInnen des kommunistischen Guerillakrieges als «TerroristInnen» einzustufen. «Zuvor haben wir sie als RebellInnen anerkannt. Aber wegen ihren wiederholten Überfällen und Tötungen von unschuldigen Menschen (…), werde ich sie als TerroristInnen einordnen, wie Amerika das tut», sagte Duterte. «Ich werde Amerika folgen, weil sie (die KommunistInnen) sagen, ich sei ein ‹American Boy›. Ok, ich gebe zu, ich bin ein Faschist. Aber dann werde ich euch als TerroristInnen bezeichnen.»

red. Der neue Präsident Simbabwes bereitet das Land auf Investitionen aus dem Ausland vor und will die enteigneten weissen FarmerInnen kompensieren. Ex-Präsident Mugabe kann seinen Lebensabend ungestört im Luxus verbringen.

Zehn Tage nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Robert Mugabe abgesetzt hatte, wurde Emmerson Mnangagwa zum neuen Präsidenten von Simbabwe vereidigt. In einer Rede vor Tausenden AnhängerInnen in einem Stadion in der Hauptstadt Harare versprach Mnangagwa, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Gesundheit der Wirtschaft des Landes zu verbessern. Nur etwa 500’000 Menschen von den 13 Millionen EinwohnerInnen Simbabwes haben einen formellen Arbeitsplatz.

Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.

Die Gewerkschaft Verdi hat vor Kurzem in der BRD zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Worum geht es?
An den Arbeitsniederlegungen am «Black Friday» beteiligten sich Beschäftigte der sechs Amazon-Standorte: Leipzig in Sachsen, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen, Graben in Bayern, Koblenz in Rheinland-Pfalz und in Bad Hersfeld in Hessen.

Manifestation du 26 mai 2016

Georg Polikeit. Erneut hat ein landesweiter Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich stattgefunden. Hunderttausende Menschen haben die Arbeit niedergelegt und sind gegen die Arbeitsrechtsreform der Macron-Regierung auf die Strasse gegangen.

In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem «Misserfolg» geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen TeilnehmerInnenzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

Hannes Hofbauer / jW. In Den Haag wurde das Urteil gegen Ratko Mladic verkündet. In den Verfahren wurde einseitig über die serbische Seite des jugoslawischen Bürgerkriegs gerichtet. Das Ziel der Versöhnung wird so nicht erreicht.

Der Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee im Bürgerkrieg der 90er Jahre, Ratko Mladic, wird als ein zu lebenslanger Haft verurteilter Völkermörder in die Geschichte des Balkankrieges eingehen, wie sie im Westen erzählt wird.

Ich bleibe. Rojava ist die Revolution der Frauen

Nikol Uçar. Als am 20. Oktober die Befreiung von Raqqa offiziell verkündet
wurde, ging die Nachricht um die Welt. Raqqa war befreit durch die mutigen KämpferInnen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Raqqa liegt in Schutt und Asche, überall sind Sprengfallen und Blindgänger – aber die Menschen kommen langsam zurück, um ihre Stadt wiederaufzubauen. Doch anstatt die Hoffnungen der Menschen vor Ort zu transportieren und das vielversprechende Projekt zu verteidigen, sucht ein Teil der westlichen Linken akribisch nach den Makeln der kurdischen Bewegung in Nordsyrien. Natürlich ist die Situation komplex, Krieg ist kompliziert und brutal.

Olaf Matthes/UZ. Der katalanische Präsident steckt in Belgien fest. Seine MinisterInnen sind in Spanien gefangen. Katalonien wird von der spanischen Regierung in Madrid kontrolliert. Wie schätzen die kommunistischen Parteien in der Region die Situation ein?

Die fetten Jahre sind vorbei. Für die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) spitzt sich der Kampf um Katalonien deshalb zu, weil der frühere Kompromiss zwischen verschiedenen Teilen des Kapitals in Spanien nicht mehr funktioniert: Aufteilung der Märkte durch ein bisschen Autonomie für einige Regionen des spanischen Staates.

Peter Nowak. FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.

«Wir haben genug!», skandierten etwa 30 Menschen am 10. November vor der Berliner Zentrale des Lieferdienstes Foodora. Dort haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Deliverunion zusammengeschlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Parole der Beschäftigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegründeten Deliverunion sind auch FahrradkurierInnen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern vertreten, darunter aus Italien und Grossbritannien.

Christian Selz/red. In Simbabwe wurde der Präsident in einem unblutigen Militärputsch gestürzt. Nachfolger wird wohl der Ex-Vize Mnangagwa, der möglicherweise mit Grossbritannien und dem Militär zusammengearbeitet hat.

Simbabwische Militärkräfte haben in der Nacht auf den 15. November strategisch wichtige Positionen in der Hauptstadt Harare besetzt und die Kontrolle über den staatlichen Rundfunk übernommen. Präsident Robert Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt, wie Südafrikas Staatschef Jacob Zuma nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen bestätigte.

tai. Die Bekleidungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in vielen Ländern Osteuropas. Die Arbeitsrechte sind schlecht, die Mindestlöhne tief. Die ArbeiterInnen, meist Frauen, leiden unter den schlechten Bedingungen.

«Es gibt Zeiten, in denen unsere Familie nichts zu Essen hat. Allein für Strom und Wasser zahlen wir jeden Monat 86 Euro; das ist fast so viel wie der offizielle Mindestlohn», berichtet eine Textilarbeiterin aus der Ukraine. Zwischen 2010 und 2017 sind die Energiepreise in der Ukraine um mehr als 450 Prozent gestiegen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden Osteuropas sind allgemein miserabel.

Christina Goldbaum. In den letzten drei Jahren wurde der sogenannte Anti-Terrorkampf gegen die al-Shabab in Somalia schrittweise hochgefahren, Donald Trump eskaliert ihn nun. Das Vorgehen der USA wird auch in Zukunft viele zivile Todesopfer bringen.

«Als wir am Morgen auf unsere Farm gingen, sahen wir da etwas Kleines und Dunkles, das hoch über der Stadt flog. Als wir am Abend zurück nach Hause gingen, war es immer noch da», berichtete Ali Osman Diblawe aus der südsomalischen Stadt Bariire. «Es war weit weg, aber ich dachte, das ist eine Drohne, das sieht aus wie eine Drohne.» Besorgt eilte er zum lokalen Befehlshaber der somalischen Nationalarmee (SNA), um seine Besorgnis über – so vermutete er – die Überwachung des Dorfes durch die USA zum Ausdruck zu bringen.

Lettische SS-Veteranen

Frank Brendle. In Lettland können Nazi-AnhägerInnen problemlos Aufmärsche durchführen, AntifaschistInnen sind hingegen der Repression ausgesetzt. Ein lettisches Gericht hat nun sogar geurteilt: Wer Verbrechen der Nazis dokumentiert, ruft zur Gewalt auf.

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen KollaborateurInnen dokumentiert.