Massive Streiks in Italien

Italiens autonome Linksgewerkschaften COBAS gehen heute gegen die Regierung Berlusconi auf die Strasse. Gegen die wirtschaftliche und soziale Linie des Mitte-Rechts-Kabinetts planen sie einen Streik, der das ganze Land lahmlegen soll.

Von 9 bis 17 Uhr wollen die Bahnbediensteten die Arbeit niederlegen. Geplant ist auch ein achtstündiger Protest im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist auch der Flugverkehr. Das Flug- und Bodenpersonal wird von 10.00 bis 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Eine Grossdemonstration ist in Rom geplant.

„Wir planen den massivsten Streik und die größte nationale Kundgebung in der Geschichte der Basisgewerkschaften. Wir werden beweisen, dass die Basisgewerkschaften einen beträchtlichen Teil der italienischen Arbeitnehmer repräsentieren“, sagte COBAS-Sprecher Piero Bernocchi der Medienagentur APA.

„Angesichts der globalen Krise verlangen wir eine reale und gerechte Einkommensverteilung. Schluss mit der Regierung Berlusconi, die jegliche Form von Wohlfahrtstaat abbaut“, sagte Bernocchi.

Die COBAS fordern eine Erhöhung der Mindestlöhne, einen verstärkten Einsatz gegen unsichere Jobs mit einer Reform der Arbeitsgesetze, Modernisierung des Schulwesens, des öffentlichen Gesundheits- und Fürsorgesystems. Auch das Recht auf Wohnung zu Sozialpreisen zählt zu den Forderungen der Gewerkschaften.

Protestkundgebungen gegen die Schulreform

Kommende Woche planen die autonomen Gewerkschaften auch massive Protestkundgebungen gegen die Schulreform der Regierung Berlusconi. 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich sollen innerhalb der nächsten drei Jahre gestrichen werden, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren wird. Auch die Universitäten sind in Aufruhr wegen der von der Regierung beschlossenen Kürzungen. Gegen die Schulreform gingen Schüler und Lehrer auch am heutigen Mittwoch in mehreren Städten auf die Straße.

COBAS-Chef Bernocchi appellierte an Lehrer, Schüler und Eltern, sich massiv an einer am 27. Oktober geplanten Demonstration gegen die Schulreform zu beteiligen. „Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens aushölen“, so Bernocchi.

Kritik an Banken Rettungspaket

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. „Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen“, kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. Stephan Schilling: “ Die Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben.“

Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. „Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren. Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die Finanzlobby Tür und Tor.

Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. Stephan Schilling: „Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und nichts für die normalen Menschen tut. Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise.“

Das Gesetz des Dschungels

Von Fidel Castro Ruz. Der Handel innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Ländern ist der Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die der Mensch produziert. Die Eigentümer der Produktionsmittel eignen sich die Gewinne an. Sie führen als Klasse den kapitalistischen Staat und brüsten sich damit, die Antreiber der Entwicklung und des sozialen Wohlstandes zu sein, mit Hilfe des Marktes, dem wie einem unfehlbaren Gott gehuldigt wird.

Innerhalb jedes Landes besteht eine Konkurrenz zwischen den Stärkeren  und den Schwächeren, zwischen denen, die physische Stärke  besitzen, die sich besser ernähren, die das Lesen und Schreiben gelernt haben, die zur Schule gegangen sind, die Erfahrungen gesammelt haben, die mehr soziale Beziehungen und Mittel haben, und denen, die über solche Vorteilen in der Gesellschaft nicht verfügen.

Unter den Ländern streiten die mit dem besten Klima, dem besten Ackerland, dem meisten Wasser und den meisten Naturressourcen auf dem ihnen zum Leben zur Verfügung stehenden Gebiet, da es keine weiteren Territorien mehr zu erobern gibt, die Beherrscher der Technologien, diejenigen, die einen höheren Entwicklungsstand haben und sich unendlicher Medienmacht bedienen, mit denen, die im Gegensatz dazu  keine dieser Vorteilen genießen. Es sind manchmal gewaltige Unterschiede zwischen den Ländern, die als reiche oder arme eingestuft werden.

Es ist das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren.

Es existieren keine Unterschiede zwischen den Ethnien, wenn man die geistigen Fähigkeiten des menschlichen Wesens betrachtet. Das ist wissenschaftlich mehr als bewiesen. Die heutige Gesellschaft war nicht die natürliche Form, in der das menschliche Leben sich entwickelt hat. Sie ist eine Schöpfung des bereits geistig entwickelten Menschen, ohne das seine Existenz selbst nicht vorstellbar wäre. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Mensch das Privileg, eine schöpferische Intelligenz zu besitzen, überleben kann.

Das entwickelte kapitalistische System, dessen höchster Repräsentant das Land mit privilegierter Natur ist, wohin der weiße Europäer seine Ideen, seine Träume und seine Ambitionen brachte, steckt heute in einer Krise. Es ist nicht die übliche periodische Krise, auch nicht die traumatische der dreißiger Jahre, sondern die schlimmste Krise seitdem die Welt diesem Wachstums- und Entwicklungsmodell gefolgt ist.

Die aktuelle Krise des entwickelten kapitalistischen Systems bricht kurz vor dem Machtwechsel im Imperium aus, wo in 25 Tagen die nächsten Wahlen stattfinden;  es war das Einzige, was noch gefehlt hatte.

Die Kandidaten der beiden Parteien, die diese Wahlen entscheiden, versuchen, die  verwirrten Wähler davon  zu  überzeugen -viele von ihnen haben sich niemals um Wahlen gekümmert-  dass sie als Präsidentschaftskandidaten in der Lage sind, den Wohlstand und  den Konsumismus des Volkes zu sichern, das sie als Volk von Mittelschichten  bezeichnen, ohne die geringste Absicht von wirklichen Änderungen in dem, ihrer Meinung nach, perfektesten Wirtschaftssystem, das die Welt jemals gekannt hat, eine Welt, die in der Mentalität von beiden weniger wichtig ist als das Glück der etwas über 300 Millionen Einwohner einer Bevölkerung, die  nicht einmal fünf Prozent der gesamten Bevölkerung des Planeten ausmacht. Das Glück des restlichen 95 Prozent der Menschen, der Krieg und der Frieden, ob es atembare Luft gibt oder nicht, wird in großem Maße vom Chef des Imperiums abhängen, wenn denn dieses verfassungsmäßige Amt die reale Macht darstellt in den Zeiten der Kernwaffen und der computergesteuerten Weltraumschutzschilder, unter Umständen, in denen Sekunden entscheiden und die ethischen Prinzipien immer weniger Gültigkeit haben. Dennoch kann man die mehr oder weniger unheilvolle Rolle, die einem Präsidenten jenes Landes zukommt, nicht ignorieren.

In den USA gibt es einen tiefgründigen Rassismus, und die Denkweise von Millionen weißen Menschen ist nicht mit der Idee vereinbar, dass ein schwarzer Mensch mit seiner Frau und den Kindern in das Weiße Haus einzieht, das so heißt: das Weiße Haus.

Es ist ein Wunder, dass der demokratische Kandidat nicht das gleiche Schicksal wie Martin Luther King, Malcolm X und anderen widerfuhr, die die Träume von Gleichheit und Gerechtigkeit in letzten Jahrzehnten gehegt hatten. Er hat außerdem die Gewohnheit, den Gegner ganz gelassen anzusehen und über die dialektischen Fehler des ins Leere starrenden Gegners zu lachen.

Auf der anderen Seite steht der republikanische Kandidat, der als kampflustiger Mensch bekannt ist und einer der schlechtesten Studenten seines Jahrganges in West Point war. Er gibt zu, keine Ahnung von Mathematik zu haben, und es ist anzunehmen, erst recht nicht von den komplizierten Wirtschaftswissenschaften. Zweifelsohne ist ihm sein Gegner in Fragen Klugheit und Gelassenheit überlegen.

Was Mc Cain reichlich hat, sind Lebensjahre, und seine Gesundheit ist ganz und gar nicht sicher.

Die erwähne ich, um auf die eventuelle Möglichkeit hinzuweisen – wenn dem republikanischen Kandidaten gesundheitlich etwas passiert, wenn er gewählt wird – dass die Dame mit dem Gewehr und unfähige Ex-Gouverneurin von Alaska Präsidentin der Vereinigten Staaten würde. Man sieht, dass sie von nichts eine Ahnung hat.

Beim Nachdenken über die aktuelle Verschuldung der USA, die der Präsident Busch den neuen Generationen dieses Landes aufbürdet ? 10,266 Billiarden ? kam ich  auf die Idee, die Zeit zu berechnen, die ein Mensch braucht, um die Verschuldung zu zählen, die jener Mann in acht Jahren  fast verdoppelt hat.

Eine Arbeitszeit von acht Stunden täglich angenommen bräuchte er, ohne eine einzige Sekunde zu verlieren, bei einem Tempo von einhundert Ein-Dollar-Scheinen pro Minute und 300 Arbeitstagen im Jahr 710 Milliarden Jahre, um diese Summe zu zählen.

Ich fand keine andere bildliche Form, mir die Gesamtsumme dieser Gelder vorzustellen, die in diesen Tagen fast täglich erwähnt wird.

Um eine allgemeine Panik zu vermeiden, hat die US-Regierung erklärt, dass sie die privaten Spareinlagen bis 250.000 US-Dollar garantieren werde; sie wird Banken und Geldsummen verwalten, die Lenin sich niemals hätte vorstellen können, mit dem Abakus zu berechnen.

Heute können wir uns die Frage stellen, was für einen Beitrag die Bush-Administration dem Sozialismus bringen wird. Machen wir uns keine Illusionen. Wenn die Banken wieder normal funktionieren, werden die Imperialisten sie den privaten Unternehmern zurückgeben, genauso wie es einige Länder dieser Hemisphäre getan haben. Das Volk trägt immer die Konsequenzen.

Der Kapitalismus tendiert dazu, sich in jeder Gesellschaftsordnung zu vervielfältigen, weil er vom Egoismus und von den Instinkten des Menschen ausgeht.

Der menschlichen Gesellschaft bliebt nichts anderes übrig als diesen Widerspruch zu überwinden, denn andernfalls könnte sie nicht überleben.

In diesem Moment beeinträchtigen die großen Geldsummen, die von den Zentralbanken der entwickelten kapitalistischen Länder in die Finanzmärkte geschleudert werden, stark die Börsen jener Länder, die versuchen, die wirtschaftliche Unterentwicklung  zu überwinden und sich an diese Geldinstitutionen wenden. Kuba verfügt über keine Wertpapierbörse. Zweifelsohne werden vernünftigere und sozialistischere Finanzierungsvarianten entstehen.

Die aktuelle Krise und die brutalen Maßnahmen der US-Regierung zu ihrer Rettung werden eine größere Inflation hervorrufen, die Abwertung der Landeswährung, traurige Marktverluste, Preissenkungen der Exportwaren und mehr ungleichen Handelsaustausch. Aber sie wird den Völkern auch mehr Erkenntnisse über die Wahrheit bringen, mehr Bewusstsein, mehr Widerstand und mehr Revolutionen.

Warten wir ab, wie die Krise sich entwickelt und was in 25 Tagen in den USA passiert.

Quelle: cuba.cu / RedGlobe

Doppelte Enteignung

Wer zahlt Merkels „Rettungspaket“? Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen.

Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen. So sieht der »Rettungsplan« der Bundesregierung vor, daß 500 Milliarden Euro zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems verwendet werden können – eine enorme Summe verglichen etwa mit den Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung (zirka 141 Milliarden Euro) oder den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger (zirka 23 Milliarden Euro). Die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach »kein Geld da«, ist damit als Lüge entlarvt. Peinlich ist die Rettungsaktion aber auch für die Ideologen des »freien Marktes«, der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Gehen die Spekulationen schief, ist der Staat gefragt, der mit Steuergeldern das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll.

Daß die (teilweise) Verstaatlichung von Banken inzwischen auch von hartgesottenen Neoliberalen gefordert wird, ist freilich kein Anlaß für Genugtuung. Zwar führt an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken vermutlich kein Weg vorbei. Doch leider sollen keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite bzw. Schulden, die sicher noch viele Jahre auf den Schultern der Steuerzahler lasten werden.

In gewisser Hinsicht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand statt, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten für die beispiellose Fusions- und Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden.

Die zentrale Auseinandersetzung wird sich jetzt darum drehen, auf wen die Kosten der Finanzkrise abgewälzt werden. Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die Profiteure der Finanzmarktblase, die über Jahre hinweg hohe Gewinne eingestrichen haben, müssen bezahlen! Dringend nötig ist eine Millionärssteuer in Höhe von wenigstens zehn Prozent auf Vermögen sowie die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen. Um die Krise rasch zu überwinden und künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, muß außerdem ein Konjunkturpaket geschnürt und die Massenkaufkraft gestärkt werden. Denn letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden. Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen.

Erschienen als Gastkommentar in der Tageszeitung „junge Welt

Lasst die Reichen zahlen

»Die Reichen müssen die Krise bezahlen« lautet der Titel einer am Sonntag von der Europäischen Linkspartei (ELP) verabschiedeten Resolution.

Die »Cosa Nostra der Banken« habe die Krise verschuldet, erklärte Lothar Bisky auf der eine Tagung des Exekutivkomitees der ELP in Athen abschließenden Presskonferenz. »Deswegen fordern wir, daß all die Bankmanager mit ihren Jahresgehältern in zweistelliger Millionenhöhe, die die Krise mitzuverantworten haben, sie auch mitbezahlen müssen.« Verantwortlich sind für den Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei aber auch die europäischen Regierungen und Institutionen der EU. Alle Warnungen in den Wind schlagend, hätten diese durch ihre Freibriefe für Spekulationen dem jetzigen Debakel erst den Boden bereitet.

Bisky erinnerte daran, daß die deutschen Medien Oskar Lafontaine 1999 als den »gefährlichsten Mann Europas« bezeichnet hatten. Der damalige SPD-Finanzminister hatte gefordert, die internationalen Finanzmärkte einer Kontrolle zu unterstellen. »Heute fordert das auch die deutsche Regierung.«

Auf eine »gute Seite der Krise« wies Alexis Tsipras hin. »Die Krise hat dafür gesorgt, daß ideologische Begriffe wieder in die Diskussion Einzug gehalten haben«, erklärte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Synaspismos. Man dürfe allerdings nicht erwarten, daß der Linken dadurch der Erfolg wie ein reifer Apfel in den Schoß falle. Gefordert sei vielmehr eine breite Mobilisierung. Ohne einen Paradigmenwechsel sei die Krise nicht lösbar. Die Stunde sei gekommen, in der »alle sozialistischen Kräfte« gemeinsam zum Gegenangriff für ein System anträten, »in dem der Mensch dem Gewinn übergeordnet ist«.

Sozialistische Zielsetzungen sind jedoch in der eingangs erwähnten Resolution der ELP nicht zu entdecken, im besten Sinne sozialdemokratische dagegen schon. Beispielsweise die Forderung nach einem neuen Statut für die Europäische Zentralbank, die einer »öffentlichen und demokratischen Kontrolle« zu unterstellen sei, um damit eine »Kreditpolitik zur Förderung unbefristeter Beschäftigung und Entwicklung« zu gewährleisten.

Neben der Finanzkrise stand vor allem die Entwicklung eines Wahlprogramms der Europäischen Linkspartei für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mittelpunkt der Diskussionen in Athen. Ein hier ausgearbeiteter Entwurf wird in den kommenden Wochen innerhalb der Mitgliedsparteien diskutiert. Jede Partei werde ihr eigenes Programm aufstellen, in dem auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden könnten, erklärte Bisky in Athen. Ziel sei es aber, auf einer weiteren Konferenz im November in Berlin »vier bis fünf gemeinsame Punkte« aufzustellen, mit denen »die Linke in Europa als Gesicht und als Adresse erkennbar« werde.

»Die Europäische Linkspartei und Die Linke in Deutschland sind pluralistische Parteien«, erläuterte Bisky auf Nachfrage nach der Möglichkeit gegensätzlicher Ansichten in verschiedenen nationalen Wahlprogrammen gegenüber junge Welt. Unterschiedliche Gesichtspunkte würden natürlich akzeptiert. Am Ende aber seien alle verpflichtet, sich an die Entscheidungen der Mehrheiten zu halten.

In der griechischen Linksallianz, deren Vorsitzender zum »Gegenangriff aller sozialistischen Kräfte« aufrief, ist der linke Flügel in der Überzahl. Wer sich innerhalb der ELP durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: junge Welt

Steuergelder nicht ohne Gegenleistung

Mit dem gigantischen Volumen von 470 Milliarden Euro  will die deutsche Regierung das wankende Bankensystem stützen – wegweisende neue Regeln für das Finanz-Casino enthält das Sofortprogramm ebenso wenig wie Konjunkturmassnahmen gegen die drohende Krise der Realwirtschaft.

„Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben.“ Lafontaine weiter:

„Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen.

Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen.

Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr.

Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden.“

Peru:Regierungskrise wegen Korruption

Nach schweren Korruptionsvorwürfen ist das gesamte Kabinett von Präsident Alan Garcia zurückgetreten. Ein Erdölunternehmen aus Europa bestach Minister

Peru wird gegenwärtig von einem Bestechungsskandal erschüttert. Dem norwegische Unternehmen Discover Petroleum wurden Vorzugsbedingungen in der Kooperation mit dem staatlichen Ölkonzern Petroperú eingräumt. Verantwortlich dafür sind eine Reihe von engen Freunden und Mitarbeitern des Präsidenten Alan Garcia. Nach grossem öffentlichen Druck löste dieser gestern den Ministerrat der Andenstaates auf und muss nun alle Ministerposten neu besetzen.

Ausgelöst wurde der Skandal am vergangenen Sonntag durch den Bericht eines Fernsehsenders. Der Sender veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen, aus denen deutlich wird, dass hohe Regierungsmitarbeiter „Kommissionen“ einstrichen, damit das europäische Unternehmen Vorzugsbedingungen bei der Ausbeute von peruanischem Erdöl bekommt. Im vergangenen September erhielt das Unternehmen den Zuschlag für mehrere Erdölfelder im pazifischen Ozean und im Urwald des Amazonas.

Mit der Neubildung seines Kabinetts versucht Garcia den rapiden Verfall seiner Popularität aufzufangen. Nach letzten Umfragen lag die Zustimmung zu seiner Politik nur noch bei 19 Prozent – der schlechteste Wert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juli 2006. Wenn heute Präsidentschaftswahlen in Peru stattfinden würden, würde sein damaliger Gegenkandidat, der Sozialist Ollanta Humala, möglicherweise die Wahlen gewinnen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Peru finden im Jahr 2011 statt.

Peru ist eines der drei lateinamerikanischen Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als enge Partner der EU im Mai 2008 besucht hat. Neben Kolumbien und Mexiko verfolgt auch Peru eine auf Export orientierte neoliberale Politik. Proteste der Bevölkerung u.a. gegen die Privatisierung des Regenwaldes durch ausländische Unternehmen liess der sozialdemokratische Präsident im März mit äusserster Brutalität niederschlagen.


Quellen: Prensa Latina, amerika21.de

100.000 bei „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

In Berlin hat heute um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Grossdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ stattgefunden .

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.

„An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden“, so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: „Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit.“ Daraufhin griff er die Bundesregierung an. „Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?“

Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. „Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom“, so padeluun von der Demoleitung.

Irritierend sind die derzeitigen Meldungen der Polizei zur Anzahl der Demo-Teilnehmer: „Die Schätzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Straße des 17. Juni  aber fast bis zur Siegessäule drängten, korrigierte die Polizei ihre Schätzung gegenüber unserer Demo-Leitung sofort“ so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

G7: Substanzlose Erklärung statt Systemwechsel

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am heutigen Samstag von den G7-Finanzministern vorgelegte Erklärung zur Finanzkrise reagiert. „Angesichts der Dramatik dieser Krise ist die Erklärung in nur einer Hinsicht aussergewöhnlich: aussergewöhnlich substanzlos.“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Zentrale Probleme wie die globalen Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Währungen würden nicht einmal erwähnt. Zudem lasse der Plan über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus keinerlei Willen erkennen, die Kosten der Krise jene tragen zu lassen, die sie verursacht haben.

„Die Regierungen der Industrieländer sind gefangen in der neoliberalen Ideologie der nationalen Standortkonkurrenz. Es fehlt immer noch am Willen zu einer kooperativen Lösung.“ Zudem räche sich jetzt auf bittere Weise, dass die führenden Industrieländer in den angeblich guten Zeiten der Globalisierung alle Versuche blockierten, Strukturen für eine globale Regulierung und Aufsicht der Weltwirtschaft aufzubauen.

Einen ersten Vorgeschmack darauf, was passiere, wenn das Krisenmanagement den Nationalstaaten überlassen bleibe, gebe der aktuelle Konflikt zwischen Island und Grossbritannien, die sich gegenseitig die Konten sperren.

„Es ist skandalös, die Krisenhilfe nicht an einen Systemwechsel zu koppeln“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. „Mit dem Umbau des Finanzsystems muss nun endlich auf allen Ebenen begonnen werden, um das Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.“

Bundesweiter Schulstreik in Deutschland geplant

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“ rüstet zum bundesweiten Schülerstreik in Deutschland am 12. November.Die Initiative fordert kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Volkshochschule.

Politiker aller etablierten Parteien haben ihr Herz für Bildung entdeckt. Angela Merkel versucht mit ihrer Bildungstour zu punkten, die SPD will „Bildungspartei“ Deutschlands werden und die Grünen fordern gar die „Bildungsrevolution“. „Doch sie reden über unsere Köpfe hinweg. Statt warmen Worten und tollen PR-Veranstaltungen brauchen wir mehr Geld und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer. Schulen dürfen nicht zu Lernfabriken verkommen!“ sagt Jenny Trost von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreissen!“ fordert unter anderem kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Volkshochschule. Das Bündnis setzt sich ein für die Begrenzung der Klassengrösse auf maximal 20 SchülerInnen und als ersten Schritt dorthin die sofortige Einstellung von 100.000 LehrerInnen bundesweit. Der Forderung des DGB nach 30 Milliarden Euro Mehrausgaben im Bildungswesen schliesst sich „Bildungsblockaden einreissen!“ an.

„Wir wissen, dass diese Forderungen erst durchgesetzt werden, wenn die Schülerinnen und Schüler lautstark auf ihre Situation aufmerksam machen. Deshalb rufen wir bundesweit zu einem Schülerstreik am 12. November auf. Zur Vorbereitung wird es eine bundesweite SchülerInnenkonferenz vom 10. – 12. Oktober geben. Den Aufruf dazu haben bereits 209 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Unter anderem René Rudolf, DGB Bundesjugendsekretär, DGB-Jugenden Sachsen, Niedersachsen, Berlin-Brandenburg, GEW-Berlin, Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, NRW, Sachsen, Stuttgart, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sowie zahlreiche Schülervertretungen und Schüleraktionsgruppen aus vielen Städten.“ so Jenny Trost.

Auf der Konferenz wird mit mehreren hundert SchülerInnen und VertreterInnen aus der ganzen Bundesrepublik gerechnet. Gemeinsam werden sie die Vorbereitung des Streiks und die nächsten Schritte der SchülerInnenbewegung diskutieren.

Deutsche Autobranche vor massivem Jobabbau

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem drastischen Produktionsrückgang und vor Stellenstreichungen. „Die Automobilnachfrage wird im nächsten Jahr deutlich zurückgehen. Das wird den deutschen Herstellern erhebliche Einbussen bescheren“, sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer gestern der Berliner Zeitung. Noch zehre die Branche von den Verkäufen in den ersten acht Monaten, „aber nächstes Jahr wird es schwer“.

Die Krise der amerikanischen Autowirtschaft habe Deutschland und Westeuropa voll erwischt. Selbst Wachstumsmärkte wie China und Brasilien würden nicht mehr „automatisch laufen“, sagte Dudenhöffer der Berliner Zeitung. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben. „Ich schätze, dass allein im nächsten Jahr vermutlich 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätze bei deutschen Automobilherstellern gestrichen werden.“ Europaweit würden „ganze Werke davon betroffen sein, unter anderem das Ford-Motorenwerk in Köln. „Das ist nicht mehr zu retten, das ist nach meiner Einschätzung weg“, sagte Dudenhöffer. „Auch bei den Zulieferern wird es zu Schliessungen kommen.“

Die aktuelle Finanzkrise habe die Situation deutlich verschärft. „Die bringt das Fass zum Überlaufen.“ Zu den vorhandenen Problemen kämen nun Finanzierungsschwierigkeiten beim Autokauf und eine allgemeine Kaufzurückhaltung. Dies alles zusammen ergebe einen „teuflischen Cocktail“.

Nachdem zahlreiche Autohersteller bereits sinkende Absatzzahlen für den vergangenen Monat verkündet hatten, reihte sich gestern auch die General-Motors-Tochter Opel ein: Der Autobauer musste einen Absatzeinbruch für September von mehr als 14 Prozent verkünden. Der schwedische Hersteller Volvo kündigte an, in einer neuen Entlassungsrunde rund 3 300 Stellen streichen zu wollen. Bereits im Juni hatte Volvo mitgeteilt, 1 500 Arbeitsplätze zu kürzen. Der japanische Autobauer Toyota muss Berichten zufolge seine Ergebnisprognose für das laufende Geschäftsjahr um 40 Prozent senken.

Faschismus in Italien kein Tabu mehr

Am vergangenen Montag schlugen sieben Jugendliche, die offenbar bevorzugt montags auf die Jagd nach Migranten geht, in Rom unter wüsten Beschimpfungen einen chinesischen Migranten zusammen. In Parma traf es einen Einwanderer aus Ghana.In Mailand kam es lediglich zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf Abdul Abba Guibre erneut zu einem rassistischen Angriff. Ein Senegalese wurde mit Baseballschlägern überfallen. Der Mob schlug auf ihn ein, weil er den weissen ItalienerInnen Arbeit stehlen würde.

Die Zahl der dokumentierten Übergriffe seit dem Jahr 2006 (pdf und Landkarte) nähert sich nun mehr 400 an. Weit über 70 Menschen wurden verletzt. Ein Ende ist nicht absehbar. Viel mehr radikalisiert sich die italienische Rechte weiter und schreckt, wie schon 2006, vor Morden nicht zurück. Ausserdem scheint sich nun auch die Camorra zu beteiligen und geht als Teil der faschistischen Bewegung – der Forza Nuova – ebenfalls auf Minderheiten- und Migrantenjagd. Sich offen und ungeniert selbst Faschist zu nennen ist im heutigen Italien keine Problem mehr. Der Skandal blieb auch aus, als in einem Interview mit Sportweek der Milan Keeper Christian Abbiati seine Symphatien mit der italienischen Rechten offenbarte, sich selbst als Faschisten bezeichnete und eine Entdämonisierung des Faschismus forderte.

Es sind zumeist organisierte Nazigruppen, die gezielt Linke, MigrantInnen, Gewerkschafter, Homosexuelle und JournalistInnen angreifen. Auch in diesem Jahr töteten Faschisten schon zweimal. Im Mai traf es Nicola Tommasoli. Er wurde von Nazihooligans des Vereins Hellas Verona erschlagen. Die Stadt betrachtet den Mord, trotz der offensichtlichen Zusammenhänge zu örtlichen, faschistischen Strukturen, lediglich als eskalierte Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Im Fall des rassistischen Übergriffs auf Abdul Guibre im September in Mailand ist es wiederum lediglich ein eskalierter Streit, der zum Tod führt.

Im Jahr 2006 gab es schon einmal ein Welle der Gewalt gegen linke Projekte, Gewerkschaften, linke Parteibüros und Büros der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (A.N.P.I.), der Organisation ehemaliger Partisanen. Damals wurde Renato Biagetti am 2. August in Fiumicino in der Nähe von Rom von Faschisten getötet. In diesem Jahr gab es einen Angriff auf eine Gedenkfestival zu Ehren von Renato, bei dem eine Person schwer und eine weitere leicht verletzt wurde.

Die Geschichte der Übergriffe auf die linke, soziale Bewegung in Italien kann jedoch nicht losgelöst von staatlicher Repression gesehen werden. 2003 in Genua töteten Polizisten Carlo Giuliani. Im Jahr 2003 verhinderten Carabinieri die medizinische Erstversorgung von Davide Dax Cesare. Die intervenierenden Freunde wurden zusammengeschlagen und gejagt. Im September 2006 wurde Frederico Aldrovandi von Streifenpolizisten getötet. Die Ermittlungsbehörden behindern die Ermittlungen massiv oder verharmlosen die faschistischen Übergriffe als Hooliganismus oder Vandalismus.

Jedoch lässt sich eine Kontinuität in der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit faschistischen, rechtskonservativen und nationalistischen Parteien feststellen. Das 1946 gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI) ist die direkte Nachfolge der faschistischen Partei Partito Nazionale Fascista (PSI) Mussolinis.

In den 50iger Jahren bilden sich militante faschistische Gruppen. Eine massgebliche Person ist Giuseppe Pino Rauti. Er gründet den Ordine Nuovo, der sich in der Tradition der Waffen-SS sah. Zusammen mit der Abspaltung Avanguardia Nazionale sind sie für die blutigsten Bombenanschläge in der italienischen Geschichte verantwortlich (Piazza Fontana / Mailand – 1969, Hauptbahnhof Bologna1980). Diese und andere Anschläge wurden jeweils, ganz im Sinne der Strategie der Spannung in Kooperation mit staatlichen Offiziellen den linken und vor allem anarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben.

Ab den 90iger Jahren wandelt sich das MSI zu einer rechtskonservativen, nationalistischen Partei, wobei die Berührungspunkte mit Nazis nicht aufgegeben werden. Die Gründung der Alleanza Nazionale (AN) im Jahr 1995 ebnet den Weg ins Parlament und manifestiert die scheinbare Wandlung. Mit Berlusconis Wahl zum Ministerpräsident sind erstmals Politiker der AN, wie Gianfranco Fini als Aussenminister und stellvertretender Ministerpräsident, und mit ihm faschistische Diskurse ins italienische Parlament eingezogen.

Es kommt wieder einmal zur Spaltung in der Rechten. Der offen faschistische Teil gründet die Fiama Tricolore. Wiederum ist es Rauti, der die inszenierte, jedoch nicht vollzogene, Abkehr vom Faschismus nicht mitragen will. An seiner Seite, die Reihen fest geschlossen, steht die Forza Nuova, die 1997 von Robert Fiore, dem verurteilten Rechtsterroristen, und dem faschistischen Künstler Massimo Marsello in London gegründet wurde. Aus diesen Kreisen wird 2001 ein Bombenattentat auf das Büro der radikallinken Tageszeitung Il Manifesto verübt. Weitere Anschläge auf Gewerkschaften, Hausprojekte und Parteibüros werden folgen.

Die Reibung zwischen Parlamentarismus und offenem Faschismus führte seit Kriegsende zu den verschiedensten Parteien und Bündnissen. Immer wieder gab es jedoch Kontakte zwischen den Strömungen. Berührungsängste zu militanten Aktionsformen und der Beeinflussung staatlicher Organe mit allen Mitteln gab es nie. Der politische Gegner wird diskreditiert, verfolgt und am liebsten vernichtet. Die Bewegungen um die MSI, später die AN, die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia kokettieren mal offen, mal weniger deutlich mit faschistischen Ideologien und Diskursen. Damit halten sie diese in der italienischen Gesellschaft am Leben. Mussolinis Bilder und Kalender sind bis heute Teil des italienischen Strassenbildes.

Auf der anderen Seite gab es eine genauso starke, bunte und breit gefächerte antifaschistische Kultur. In den Vereinen ehemaliger Partisanen, in den anarchistischen Zirkeln, den kommunistischen Jugendorganisationen und den Gewerkschaften konnten sich eigene und vor allem feste Organisationsstrukturen entwickeln, die bis heute existent sind und einen Schutzraum bilden. Jedoch ist die Geschichte der Übergriffe auf sie ebenso lang, wie ihre Existenz. Sie werden wahlweise von Nazis, staatlichen Behörden oder Sicherheitsorganen, manchmal auch gemeinsam, angegriffen.

Die Übergriffe mehren sich. Die politische Situation in Italien hat sich massiv verändert. Rassistische Pogrome, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke häufen sich und werden zunehmend brutaler geführt. Xenophobie, Homophobie und Antisemitismus sind gesellschaftsfähig und bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs auf allen Ebenen. Die Gefährdung alternativer Strukturen ist gewachsen. Die antifaschistischen Strukturen gewährleisten ein Minimum an Offenheit. Der antifaschistische Selbstschutz bleibt aber notwendiger denn je, genauso wie seine internationale Unterstützung.

Quelle: LucaPinoRelli, Analyse, Kritik & Aktion

Deutsche Bahn verschiebt Börsengang

Die Finanzkrise macht der Deutschen Bahn einen Strich durch die Rechnung: Der für Ende Oktober geplante Börsengang wird verschoben. Er soll frühestens im November stattfinden. Die weltweite Finanzmarktkrise hat somit auch die seit langem geplante und äusserst umstrittene Privatisierung des letzten grossen deutschen Staatskonzerns gestoppt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüsst die Entscheidung, den Börsengang der Deutschen Bahn auszusetzen. „Zusammen mit unseren Partnern im Bündnis ‚Bahn für Alle‚ haben wir mehr als zwei Jahre lang gegen den Wahnsinn einer Bahnprivatisierung gekämpft. Heute lassen wir die Sektkorken knallen“, sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte von Attac.

Noch am Dienstag hatten Aktivistinnen und Aktivisten von Attac vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin unter dem Motto „Das Casino schließen – die Bahn nicht verzocken!“ gefordert, den geplanten Börsengang zu stoppen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum dürfe es nicht geben.

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee versprochenen acht Milliarden Euro bringen. Interne Berechnungen des Verkehrsministeriums setzten 2007 für ein Viertel der DB Mobility noch einen Wert von 14 Milliarden Euro an.

Attac forderte die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Bahn nun ein für allemal zu beerdigen. „Wir erleben gerade, wie mit der Finanzkrise das ganze neoliberale Kartenhaus in sich zusammen stürzt. Der freie Markt hat versagt. Wer es jetzt nicht begreift, hat in der Politik nichts verloren: Zentrale Elemente der Daseinsvorsorge gehören unter demokratische Kontrolle und dürfen nicht den Renditeinteressen der Aktionäre unterworfen werfen“, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Von einer Privatisierung der Bahn würden nur die privaten Investoren profitieren –  auf Kosten der Steuerzahler, der Kunden, der Beschäftigten und der Umwelt.

Diese Position teilt auch die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 sprachen sich 64 Prozent der Befragten für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand aus. Detlev von Larcher: „Diesen Willen der Bürgerinnen und Bürger muss die Bundesregierung endlich respektieren. Die Pläne für einen Bahn-Börsengang gehören in den Mülleimer der Geschichte.“

CO2-Ausstoß nach wie vor zu hoch

Die verkauften Autos von Audi, Porsche und Volkswagen sind in den vergangenen Jahren klimaschädlicher geworden – statt niedrigere CO2-Emissionen zu erreichen. Das berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Daten der Europäischen Kommission und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß der 2007er Neuzulassungen der Marke Audi in Deutschland lag demnach bei 185,4 g/km, vor fünf Jahren waren es nur 180,9 g/km gewesen. Der Flottendurchschnitt von Porsche stieg von 274,4 g/km (2002) auf 287 g/km (2007). Fahrzeuge der Marke Volkswagen emittierten im vergangenen Jahr durchschnittlich 166,7 g/km, 2002 hatte VW bei 162,5 g/km gelegen.

Das Greenpeace Magazin veröffentlicht damit erstmals detaillierte Daten über die CO2-Bilanz der deutschen Autohersteller, bisher gab es nur Durchschnittswerte für die europäische Ebene, einen Pauschalwert aller deutschen Neuzulassungen. Deutlich gesunken ist den Zahlen zufolge der CO2-Ausstoß der BMW-Flotte: Die Münchner kamen 2007 auf 173,1 g/km (2002: 196,4 g/km). Ihre Klimabilanz verbessern konnten auch Ford (2007: 155,9 g/km, 2002: 167,9 g/km), Mercedes-Benz (2007: 183,7 g/km, 2002: 202,5 g/km) und Opel (2007: 158,6 g/km, 2002: 171,5 g/km). Nach wie vor liegen aber alle Marken (außer Smart) weit über dem Limit von 140 g/km, das sie 1998 in einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ für das Jahr 2008 zugesagt hatten.

Die zum Teil frappierenden Unterschiede dürften – neben unterschiedlichen Schwerpunkten in der technologischen Entwicklung – aus der Modellpolitik der Marken resultieren: BMW und Mercedes-Benz haben in den vergangenen Jahren ihr Angebot mit der verkaufsstarken 1er-Reihe bzw. der A- und B-Klasse nach „unten“ ausgeweitet. Dagegen hat Audi auf PS-starke Wagen und Fahrzeuge wie den SUV „Q7“ gesetzt (bis zu 257 g/km CO2), bei Volkswagen kamen beispielsweise Touareg, Tiguan und Phaeton neu ins Programm. Mittlerweile steht Audi damit schlechter da als Mercedes.

Die Recherchen des Greenpeace Magazins ergaben außerdem, dass die deutschen Marken im westeuropäischen Ausland deutlich klimaschonendere Fahrzeuge absetzen – die Flotten-Durchschnittswerte von Audi, BMW & Co. liegen demnach deutlich unter denen im Inland. Getrieben wird der Trend zu großen und schweren und damit klimaschädlichen Modellen in Deutschland ganz offensichtlich auch durch die Regeln zur Dienstwagenbesteuerung: Anders als etwa in Großbritannien sind hierzulande Fahrzeugkosten unbegrenzt als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.

Wenig verwunderlich ist deshalb, dass unter den Neuzulassungen mit mehr als 150 PS besonders viele Dienstwagen zu verzeichnen sind (2007: 68,8 Prozent), in der Klasse unter 95 PS waren es nur 54 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 88,1 Prozent aller 7er-BMW-Neuwagen von nichtprivaten Haltern zugelassen. Mercedes-Benz verkaufte sogar hundert Prozent seiner Maybach 57 S (612 PS, 390 g/km CO2-Ausstoß) an Firmenkunden.

Das neue Greenpeace Magazin mit dem Bericht „Die CO2-Champions“ und allen Zahlen gibt es hier.

Attac Bahn Protest in Berlin

Bei einer Protestaktion unter dem Motto „Das Casino schliessen – die Bahn nicht verzocken!“ haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Dienstag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gefordert, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu stoppen.

“Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Notbremse ziehen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben”, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Nicht genug, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Banken retten muss – jetzt will die Bundesregierung auch noch die Bahn in dieses bodenlose Loch werfen.”

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen. Damit nicht genug: Zwei der vier mit dem Börsengang betrauten Konsortialführer, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind wesentliche Akteure der Finanzkrise und nun in Folge ihres unseriösen Geschäftsgebarens selbst in Existenznot geraten. “Spätestens jetzt haben sich diese Banken als Berater der Politik diskreditiert. Ihnen weiterhin das Feld zu überlassen, wäre Wahnsinn”, sagte Stephan Schilling.

Dennoch drängt vor allem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weiter auf den Börsengang, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erste Zweifel äußerte. “Mehdorn weiß genau, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will er den Börsengang im Hauruck-Verfahren durchziehen, um nur ja keine erneute Diskussion über ihn aufkommen zu lassen”, sagte Chris Methmann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Sollte die Bundesregierung diesem Drängen nachgeben, käme dies nach Ansicht von Attac einem Offenbarungseid gleich. “Noch deutlicher könnte die Bundesregierung nicht machen, dass es bei dem geplanten Verkauf eben nicht – wie von ihr immer behauptet – darum geht, die Bahn mit mehr Kapital auszustatten und den Staatshaushalt zu entlasten, sondern um pure Ideologie: Privatisierung um der Privatisierung willen – koste es die Steuerzahler, die Kunden, die Beschäftigten und die Umwelt, was es wolle”, betonte Chris Methmann. Attac lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und setzt sich im Bündnis “Bahn für Alle” für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ein. Diese Position teilt die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 lehnten 64 Prozent der Befragten eine Privatisierung der Bahn ab. Chris Methmann: “Man braucht keine prophetische Gabe, um zu vorauszusagen, dass die Mehrheit gegen einen Bahn-Börsengang in einer aktuellen Umfrage noch deutlich größer ausfallen würde.”

“Bahn für Alle” hat einen Aufruf an die Bundesregierung gestartet, den Bahn-Börsengang auszusetzen. Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden.

Im Internet:
* Attac-Sonderseite “Das Casino schließen!”: www.casino-schliessen.de

* “Bahn für Alle”-Aufruf zur Aussetzung des Börsengangs: http://bahn-fuer-alle.de

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Gewerkschaften in über 100 Ländern, von Fidschi bis nach Alaska, beteiligen sich heute an Aktionen, um zu einem Zeitpunkt, zu dem die Finanzkrise die Existenzgrundlage von Millionen Menschen weltweit bedroht, eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft zu fordern.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben genug von einer Politik, die einer kleinen Minderheit durch eine laxe oder nicht existente Regulierung der Finanzmärkte zu enormem Wohlstand verholfen hat, während die Löhne derjenigen, die die Waren oder Dienstleistungen in der realen Wirtschaft tatsächlich produzieren, stagnierten oder zurückgegangen sind. Der Gründungskongress des IGB im Jahr 2006 hat zu diesem weltweiten Aktionstag aufgerufen, um eine grundlegende Umgestaltung der Globalisierung zu fordern und die neoliberale Politik des freien Marktes zu beenden, die uns an den Rand einer katastrophalen weltweiten Rezession getrieben hat. Die Zeit für diese Neuausrichtung ist jetzt gekommen“, erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder.

Der Tag wird mit einem Treffen jugendlicher Gewerkschafter/innen in Fidschi beginnen, gefolgt von Versammlungen, Demonstrationen, Bildungs-, Kultur- und Medienveranstaltungen in mehr als 500 Städten und Dörfern überall auf der Welt, bevor schließlich ganz im Osten Alaskas die letzte Aktivität zu Ende geht.

Auf der speziell für den Welttag eingerichteten Internetseite (www.wddw.org.) wird live über die verschiedenen Aktivitäten in aller Welt berichtet, mit Videos, Fotos und Berichten. Gewerkschaftsorganisationen aus 115 Ländern haben ihre Aktivitäten anlässlich des 7. Oktober bereits auf dieser Internetseite angegeben, und diese Informationen werden den ganzen Tag über kontinuierlich aktualisiert. Geplant sind u.a. groß angelegte Mobilisierungen in verschiedenen Ländern, einschließlich öffentlicher Kundgebungen und betrieblicher Veranstaltungen, Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden, Konzerte, persönliche, telephonische oder E-Mail-Kontakte unter Gewerkschaftsmitgliedern, Seminare unter Beteiligung von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Politikern sowie groß angelegte Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und anderswo.

In einer Reihe von Ländern sind von der Gewerkschaftsjugend organisierte Veranstaltungen geplant, und auf allen Kontinenten werden die Gewerkschafterinnen ihre Kampagne „Menschenwürdige Arbeit und ein menschenwürdiges Leben für Frauen“ intensivieren, bei der es um die Hauptanliegen sowohl von Frauen als auch von Männern bei der Arbeit geht, darunter Lohngleichheit und Mutterschaftsrechte. Diese und andere Aktionen auf nationaler Ebene werden mit den drei Hauptthemen des Welttages verknüpft: Rechte bei der Arbeit, Solidarität sowie Armut und Ungleichheit beenden. Bei zahlreichen nationalen Aktionen wird es schwerpunktmäßig um internationale Solidarität mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gehen, die in Ländern wie Birma, Kolumbien, Swasiland und Simbabwe unter schweren Repressionen zu leiden haben.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in aller Welt werden bei der ersten Mobilisierung dieser Art gemeinsam ihre Stimme erheben, um gegen die Ergebnisse der mehr als zwei Jahrzehnte währenden Deregulierung zu protestieren: wachsende Unsicherheit, enorme Ungleichheiten und eine Abwärtsspirale im globalen Wettbewerb, bei dem die Profite mehr zählen als die Grundrechte der Menschen. Wir wollen mit diesem Aktionstag wirkliche Veränderungen bewirken“, so Ryder.

Live mitverfolgt werden können die Aktionen zum Welttag für menschenwürdige Arbeit hier: www.wddw.org

Die Videos zum 7. Oktober finden sich hier: http://www.youtube.com/ITUCCSI

Streik für mehr Kaufkraft in Belgien

Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.

Vor allem die Züge, die bereits seit Sonntagabend 22 Uhr bestreikt wurden, sowie der Nahverkehr in den grossen Städten waren betroffen. Die auf die Eisenbahn angewiesenen Berufspendler waren wohl »mitverantwortlich« dafür, dass bereits gegen 7.45 Uhr 280 Kilometer Stau allein in Flandern gemeldet wurden.

Besonders gut befolgt wurde der Aufruf der Arbeitnehmerorganisationen in Lüttich, wo kein einziger Bus fuhr. Zudem lagen alle grossindustriellen Betriebe still und der Zugang zu den meisten Industriezonen und Geschäftszentren war versperrt. Während der Flugverkehr am Nationalflughafen in Zaventem zunächst normal verlief, waren in Bierset weder Starts noch Landungen möglich.

Seit dem frühen Morgen war auch Verviers durch protestierende Gewerkschaftsmitglieder praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Auch im Hafen von Antwerpen verhinderten Arbeiter den Beginn der Frühschicht.

Die Gewerkschaften zeigten sich über die Befolgung des Streikaufrufs zufrieden. Arbeitgeberorganisationen haben den Streik als wirtschaftlich schädlich kritisiert.

Italien: Tausende demonstrieren gegen Rassismus

Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.

Demonstrationen auch in Caserta

15.000 Menschen auf der Demonstration in Caserta, die übergroße Mehrheit von ihnen Immigranten, sehen sich dagegen als Opfer einer systematisch von oben geschürten fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Einwanderer erbittert eine Fülle weiterer Übergriffe, in der mal brave Bürger, mal Staatsbeamte sich gehen lassen.

In der letzten Woche wurde in Parma ein 22-jähriger Abendschüler aus Ghana von einem Greiftrupp von Stadtpolizisten in Zivil festgenommen. Die Polizisten glaubten, einen Drogendealer vor sich zu haben. Schon im Wagen, dann im Kommissariat verprügelten sie ihn. Drogen fanden sie nicht. Nach fünf Stunden entließen sie ihn mit einem zugeschwollenen Auge. Dazu erklärten die Beamten, der Junge sei „hingefallen“. Außerdem händigten sie ihm einen Umschlag mit dem Verhörprotokoll aus; obendrauf hatte ein Beamter „Emmanuel Neger“ geschrieben.

Parallel dazu wurde in Rom bekannt, dass Polizisten am Flughafen Ciampino eine 50-jährige Frau aus Somalia mit italienischem Pass stundenlang festgehalten und nackt ausgezogen hatten. Auch sie war als Drogenkurier verdächtigt, auch sie sprach hinterher von üblen rassistischen Beleidigungen.

Die von Berlusconis Rechtsregierung angeheizte „Immigranten-Notstand“-Stimmung im Land findet aber auch willige Nachahmer unter einfachen Bürgern. Ebenfalls in der letzten Woche schlugen Minderjährige einen chinesischen Arbeiter an einer Bushaltestelle nieder. Ehe ein Faustschlag ihm das Nasenbein brach, brüllte der Schläger „Drecks-Chinese“. In Neapels Stadtviertel Pianura kam es zu wütenden Einwohnerprotesten gegen etwa 200 Afrikaner, die seit Jahren dort leben. In Mailand ging ein Marktverkäufer mit einem Baseballschläger auf einen Senegalesen los, weil auch der seine Ware feilbieten wollte.

Erstmals meldete sich mit Gianfranco Fini – dem Frontmann der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Präsidenten des Abgeordnetenhauses – ein Politiker der Berlusconi-Koalition zu Wort. Fini hält es für „verfehlt, die Gefahr des Rassismus zu leugnen“. Doch er verlor kein Wort über die Politik der Regierung, die systematisch die „illegalen Immigranten“ zum Sicherheitsproblem Nummer eins erklärt hat und die das Ausländergesetz verschärfen will.

Quellen: Taz.de / Global Project

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