Hurrikan Gustav zerstört grosse Teile Cubas

Die Folgen der hauptsächlich durch die reichen Länder erzeugte Klimaerwärmung treffen die Armen: Der stärkste Hurrikan seit 50 Jahren fegte am vergangenen Wochenende mit Sturmböen bis 340 h/km über Cuba hinweg.

Durch die gut organisierte Evakuierung von annähernd einer halben Million Menschen hatte Hurrikan Gustav zum Glück keinen Verlust von Menschenleben zur Folge. Aber die Zerstörungen auf der Insel sind immens, alleine in der Provinz Pinar del Río wurden rund 80’000 Häuser und mehrere tausend Hektaren Landwirtschaft wurden zerstört. Auch die Stromversorgung konnte in einigen Teilen des Landes noch nicht wiederhergestellt werden. Erste Hilfeleistungen wurden von Venezuela angekündigt.

Der frühere Präsident Fidel Castro rief die Bevölkerung in einer Internet-Erklärung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um die Folgen von «Gustav» zu bewältigen. Gegen 200’000 Häuser wurden nach Regierungsangaben in Kuba zerstört.

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Ilisu-Projekt: Expertenbericht zeigt Täuschungen

Auch der zweite Expertenbericht zum geplanten Staudamm im Südosten der Türkei stellt den Verantwortlichen ein übles Zeugnis aus. Sollte die Türkei mit dem Bau des Wasserkraftwerks tatsächlich diesen Oktober beginnen, führe das zur Verarmung und Vertreibung von etwa 65’000 Menschen. Die Autoren fordern deshalb ein Baumoratorium von mindestens 3 Jahren.

Im Oktober 2006 hatten die Exportkreditagenturen (ECA) von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit der Türkei vertraglich festgelegt, dass die Deckung von europäischen Lieferungen an das Ilisu-Kraftwerk von der Erfüllung von 153 Auflagen abhängt, die das Projekt in Einklang mit internationalen Staudamm-Standards bringen. Ein Expertengremium wurde beauftragt, deren Einhaltung zu überprüfen. Im Februar 2008 stellten diese Experten fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die ECA mit Vertragskündigung drohten und die Türkei einen neuen Zeitplan erstellte.

In seinem zweiten Bericht weist das Team von Weltbankexperte Prof. Michael Cernea nun nach, dass es seither keine Verbesserungen gab. Den Betroffenen drohe Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gibt es kein Ackerland für die Menschen der 185 Dörfer, und auch mit den überfälligen Existenzsicherungsmassnahmen ist noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssen laut Weltbankstandards aber laufen, bevor der Bau beginnt. Allein ihre Planung dauert bei derartigen Dimensionen aber mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass selbst der „Drei Schluchten Damm“ in China, bisher Sinnbild für Grössenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger konzipiert war.

Sogar Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI deckten die Experten auf. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan einfach unterschlagen. Andere Massnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit jedoch nicht realisiert. Die Experten vermuten grundlegende systemische Probleme im türkischen Regierungssystem. Alle Warnungen ignorierend, begann die DSI im Januar dennoch mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.

Für die Erklärung von Bern (EvB) ist das Fass nun definitiv voll. Die türkischen Behörden ignorierten nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kultur, sondern täuschen ihre europäischen Partner jetzt auch noch vorsätzlich. „Dass für 65’000 Menschen bisher kein neues Acker- und Wohnland gefunden wurde und nur unzureichende Entschädigungen gezahlt werden, erfüllt den Tatbestand der Vertreibung“, kritisiert EvB-Expertin Christine Eberlein. Sie fordert deshalb, dass die Schweizer Regierung sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie aktiviert.

Belgien: Strahlenunfall schwerer als gedacht

Der Strahlenunfall in Fleurus/Belgien ist offenbar schwerer als zunächst bekannt gegeben. Das Innenministerium riet Anwohnern der betroffenen Anlage, weiterhin kein Obst und Gemüse aus eigenem Anbau zu essen. Um die Bevölkerung zu beruhigen, werden Schwangere und Kinder jetzt medizinisch untersucht. Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.

Nach Aussagen des IRE wurde das Leck am folgenden Montagmorgen entdeckt und der Betrieb eingestellt. Am Montagabend um 17:30 Uhr informierte der Betreiber die belgische Atomaufsicht FANC.

Am Donnerstagmorgen, dem 28. August, schickte die Atomaufsicht ein Team nach Fleurus, um Proben zu nehmen. Donnerstagnacht erging eine Warnung an die Bevölkerung. Die Behörde empfahl, weder Obst und Gemüse aus dem Garten noch Milchprodukte zu sich zu nehmen. Der Unfall wurde in Stufe 3 der siebenstufigen INES-Skala eingeordnet.

Der Fall wirft Fragen auf. Völlig unklar ist, warum IRE erst am Montagabend die Behörden eingeschaltet hat. Entgegen den ersten Aussagen wurden offenbar schon zwei Tage lang erhöhte Strahlenwerte in einem Entlüftungsschacht gemessen.

Noch unverständlicher ist, dass die belgische Atomaufsicht erst Tage später reagiert hat. Und warum ein Sprecher der Behörde im Radio zunächst davon sprach, es bestehe kein Risiko für die Bevölkerung.

Zu diesem Zeitpunkt schätzte IRE, dass 45 Gigabecquerel Jod-131 freigesetzt worden waren. Das entspricht gemäß Betreiber einer Belastung von 160 Mikrosievert – 16 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis – für eine hypothetische Person, die sich permanent auf dem Werksgelände aufhält. Inzwischen hat die Behörde eingeräumt, dass die Bevölkerung um das Gelände herum mit 20 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis belastet worden sein könnte.

Bei den Angaben der Behörden handelt es sich um die effektive Dosis, also eine Art Dosismittelwert für den ganzen Körper. Entscheidend ist aber die Dosis für die Schilddrüse. Für sie gibt es in Deutschland einen speziellen Grenzwert, denn radioaktives Jod-131 setzt sich in der Schilddrüse ab. Die Strahlenbelastung dort ist um den Faktor 20 höher zu bewerten. Das heißt, dass die Schilddrüsendosis im Fall Fleurus etwa 3,2 Millisievert entspricht und damit dreimal so hoch ist, wie der deutsche Grenzwert für die Strahlenbelastung einer erwachsenen Person in einem Jahr.

Was die Menge der freigesetzten Strahlung für Kleinkinder und Säuglinge bedeutet, erläuterte die FANC erstaunlicherweise nicht, dabei sollte ihr sehr wohl bekannt sein, dass die Strahlenbelastung für Kinder deutlich schlimmer ist: Sie ist noch einmal etwa um den Faktor 10 höher als bei Erwachsenen.

Das mag wohl der Grund sein, warum die Behörden so bereitwillig auf die Forderung der Einwohner von Lambusart eingingen, einer Ortschaft im Umfeld der IRE-Fabrik. Sie wünschten eine gesundheitliche Überprüfung. Diese hat am 1. September begonnen – mit der Untersuchung von Kindern und schwangeren Frauen.

Es ist immer wieder dasselbe Muster bei Unfällen in Atomanlagen, stellt Thomas Breuer fest, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace Deutschland. Der Bevölkerung wird kein reiner Wein eingeschenkt, ja sie wird nicht einmal rechtzeitig gewarnt, um sich und ihre Kinder zu schützen. Wann entzieht die Politik endlich der Atomindustrie das Vertrauen? Atomfirmen stehen unter wirtschaftlichem Druck und werden voraussichtlich immer wieder ihre Eigeninteressen vor den Schutz der Bevölkerung stellen. Deutschland hat daraus die Konsequenz gezogen und steigt aus der gefährlichen Atomenergie aus und das ist richtig so.

Lawrow weist Vergleiche mit Prager Frühling zurück

Aussenminister Sergej Lawrow zeigt sich befremdet über die westlichen „Moralpredigten“ in Bezug auf Russlands Einstellung zu Abchasien und Südossetien. Er erklärt, warum Vergleiche mit dem Prager Frühling fehl am Platz sind.

„Die Moralpredigten westlicher Kollegen stützen sich auf keine Fakten, beantworten nicht die Frage, womit alles begann, und ignorieren die Tatsache, dass Hunderte Zivilisten und Friedenssoldaten, die unter OSZE-Unterstützung agierten, ums Leben kamen“, so Lawrow am Mittwoch in Duschanbe.

Auch die Äusserung des britischen Aussenministers David Miliband, der Anblick russischer Panzer in Georgien rufe Bilder aus dem Prager Frühling von 1968 wach, wies Lawrow zurück: „Alles begann nicht mit dem Einrollen russischer Panzer, sondern mit georgischen Panzer-, Raketen- und Luftangriffen auf das friedliche Zchinwali“.

„Wir wissen, was das Regime Saakaschwili darstellt und wie seine westlichen Gönner ihm alles verzeihen. Die ungerechtfertigte und unbegründete Nato-Osterweiterung läuft auf die Teilung Europas hinaus“, betonte Lawrow.

Quelle: RIA Novosti

1,4 Mio. Kinder sterben jährlich an Hygienemängeln

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Die mangelnde Hygiene ist der größte Skandal, meinen die Veranstalter. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sei die effektivste Intervention zur Erhaltung der Gesundheit. Gerade in diesem Bereich müsste wesentlich mehr investiert werden. Globale Anliegen wie etwa Energie- und Lebensmittelversorgung wären zwar wichtig, die Frage nach dem Wasser sei allerdings fundamental. „Alle 20 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen einer Krankheit, die durch mangelhafte Hygiene, verschmutztes Wasser oder mit Keimen verunreinigte Nahrung verursacht wird. In vielen Entwicklungsländern ist mangelnde Sanitärversorgung eines der größten, häufig tödlichen Gesundheitsrisiken für Kinder“, meint der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Erich Stather.

Allein der volkswirtschaftliche Schaden wegen dieser vermeidbaren Krankheiten ist massiv. In Entwicklungsländern gehen mehr als 1,2 Mrd. Arbeitstage pro Jahr verloren, rechnet Stather vor. Verschmutztes Wasser, fehlende Toiletten und nicht entsorgte Fäkalien verursachen weltweit 88 Prozent aller Durchfallerkrankungen. Diese sind insbesondere für viele Kinder fatal. „Derzeit leben 2,6 Mrd. Menschen, darunter fast eine Milliarde Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung, die meisten in Südostasien und in Afrika südlich der Sahara“, so der Experte. Eine weitere Verschärfung der Wasserproblematik, ist der Klimawandel. Zukunftsszenarien zeichnen eine dramatische Situation: Bereits heute ist ein Fünftel der Weltbevölkerung von Wasserknappheit betroffen, bis 2025 werden 30 Prozent Menschen in Regionen leben, in denen es zu Wasserrationierungen kommen wird.

Zur Veranschaulichung des weltweiten Wasserverbrauchs hat der Wissenschaftler John Anthony Allan vom Londoner King’s College das Konzept des Wasser-Fußabdrucks, den Waterfootprint ins Leben gerufen. Dabei kann für jedes Produkt das Äquivalent des Wasserverbrauchs errechnet werden. Für die Produktion einer Tasse Kaffee sind demnach 140 Liter Wasser erforderlich, für ein Kilo Reis 3.400 Liter, für ein Kilo Rindfleisch 15.500 Liter. Ein einziges T-Shirt aus Baumwolle kostet 2.700 Liter Wasser, ein Auto insgesamt 400.000 Liter. Der globale Wasserverbrauch schwankt selbst in den Industrieländern sehr deutlich: Ein durchschnittlicher Europäer verbraucht 200 Liter Wasser am Tag, ein Nordamerikaner insgesamt 400 Liter täglich. Im Vergleich dazu muss ein Bewohner eines afrikanischen Staates mit zehn Litern pro Tag für Essen, Trinken und zum Waschen auskommen.

Doch die politischen Übereinkommen, wie man die Ressource Wasser sinnvoll teilen kann, fehlen bisher. In jeder solchen Vereinbarung müsse auch das Thema „Klimawandel“ mitberücksichtigt werden, meinen die Experten. Erst vor kurzem haben Forscher die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf den Wasserzyklus berechnet.

Quelle : worldwaterweek.org

Protestaktionen gegen Atomwaffenlager in Deutschland

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Am 30. August werden Menschen aus ganz Deutschland gegen die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben und gegen die deutsche Politik der nuklearen Teilhabe demonstrieren. „Noch nie wurde am Standort Büchel eine Demonstration in der Größe organisiert. Wir wollen zeigen, dass die Abrüstungsbewegung neuen Schwung gewinnt. Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen ist heute wieder so wichtig wie vor 20 Jahren“ sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“.

An der Kundgebung teilnehmen wollen auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, die Sängerin Nina Hagen und die Schauspielerin Barbara Rütting. Nach der Kundgebung geben Nina Hagen und andere Bands ein Benefizkonzert vor den Toren des Atomwaffenlagers. Das Motto der Demonstration lautet „Vor der eigenen Türe kehren“.

Bereits am Sonntag begann die erste von sieben „Umrundungen“ des Atomwaffenlagers, die bis zum 30. August täglich von unterschiedlichen Organisationen veranstaltet werden. Die Demonstranten drehen dort ihre Runden analog zum biblischen Mythos von der Stadt Jericho statt, die vor ihren Fall siebenmal umrundet wurde. Die siebte Umrundung in Büchel bildet am 30. August zugleich den Auftakt für die Demonstration, zu der über 50 Organisationen bundesweit aufrufen.

Die Protestaktionen werden koordiniert aus einem Aktionscamp, das am Samstag zwei Kilometer vom Haupttor des Fliegerhorstes entfernt seine Zelte aufgeschlagen hat. Zusammen mit internationalen Gästen finden im Aktionscamp Workshops und Infoveranstaltungen zu gewaltfreien Aktionen statt.

Chávez reist nach Honduras

Venezuelas Präsident Hugo Chávez wird am heutigen Montag an der Zeremonie zum Beitritt von Honduras zur Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) teilnehmen. Das kündigte der Staatschef am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung „Aló Presidente“ an. Wie die kubanische Agentur Prensa Latina berichtete, werden zu der Zeremonie auch die Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, und von Bolivien, Evo Morales, erwartet.

Die Eingliederung von Honduras zur ALBA sei ein weiterer Schritt zur Integration der Völker, sagte Chávez zur Entscheidung seines honduranischen Amtskollegen Manuel Zelaya. Für den venezolanischen Präsidenten wird es der zweite Besuch in Honduras sein.

ALBA entstand als Antwort auf das neoliberale Projekt einer „Amerikanischen Freihandelszone“ (ALCA/FTAA) und wird derzeit von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und dem karibischen Kleinstaat Dominica gebildet. Ziel des Bündnisses ist eine solidarische Zusammenarbeit, die nicht nur den Gesetzen des Marktes folgt, sondern „im Interesse der Völker“ wirkt.

Quelle: Venezuela Aktuell

Spanien will ex Diktator Franco von Pferd und Sockel holen

Bild: Wikipedia

(scharf-links/sk) Nach nunmehr über drei Jahrzehnten nach dem Ende des faschistischen Franco-Regimes wird die letzte Reiterstatue des Diktators in Spanien von einem öffentlichen Platz entfernt. Nach einem Bericht der Tageszeitung “El Mundo“, soll das Reiterstandbild des Gaudillo in der, an der Biskayaküste gelegenen Hafenstadt Santander, im Rahmen einer Neugestaltung des Rathausplatzes endgültig aus dem Straßenbild verschwinden.

Die Statue soll nach der Neugestaltung des Platzes nicht wieder aufgestellt werden. In der Hauptstadt Madrid hatte die spanische Regierung noch vor gut drei Jahren ein identisches Reiterstandbild in einer Nacht und Nebelaktion demontieren lassen, da sie mit Protesten alter und neuer Faschisten rechnete.

Somit ist die, auf nordafrikanischen Territorium gelegene Hafenstadt Melilla die letzte Stadt, in der noch eine Statue des Diktators auf einem öffentlichen Platz zu sehen ist. Hier ist der “Generalísimo“ der Spanien von 1939 bis 1975 im Würgegriff hatte, jedoch nicht hoch zu Ross dargestellt.

Es scheint allerdings, als tue sich die spanische Demokratie immer noch schwer mit ihrem faschistischen Erbe. Noch Hunderte von Straßen und Plätzen sind bis heute in Spaniens Städten nach dem Ex-Diktator und anderen Repräsentanten des mörderischen Regimes benannt. Zwar sind Spaniens Kommunen per Gesetz dazu angehalten, diese Straßen und Plätze umzubenennen, jedoch das faschistische Erbe wiegt schwer. Viele Kommunalparlamente meiden das heikle Thema nur allzu gerne, da die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, in der Tradition der ehemaligen faschistischen Machthaber steht und somit eine Durchsetzung des Gesetzes schwer, oder gar nicht möglich ist.

Allerdings haben Spaniens Kommunen, was die schleppende Aufarbeitung der Diktatur anbelangt, nicht alleine den schwarzen Peter in Händen. Bis heute hat es noch keine spanische Regierung gewagt, auch nur die Frage zu stellen, was denn mit der Basilika im „Monumento Nacional de Santa Cruz del Valle de los Caídos“ (Nationalmonument des Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen) geschehen soll. Das bedeutendste Monument der Franco-Diktatur, in der Nähe von El Escorial in der Sierra de Guadarrama, in dem sich die Grabstätten des Diktators Francisco Franco und des Gründers der faschistischen Bewegung Falange Española, José Antonio Primo de Rivera, befinden, hat somit alle Chance noch einige Jahrzehnte lang als Touristenattraktion und als Pilgerstätte für immer neue Faschistengenerationen aus aller Welt zu dienen.

KPÖ hat Kandidatur bundesweit eingereicht

Unter regem Medieninteresse gab Mirko Messner, Bundessprecher und designierter Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.

Melina Klaus, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien, definiert die beiden Schwerpunkte der KPÖ-Wahlplattform: Die Forderung nach gleichen Rechten für Alle die hier leben, und als Beispiel einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Melina Klaus wörtlich: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Teilhabe wie die KPÖ sie meint, orientiert sich nicht an der Staatsbürgerschaft, sondern daran, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Obwohl etwa die Freifahrt inzwischen auch von den Experten der E-Control gefordert wird, mauern sowohl Grüne als auch SPÖ dagegen.

Der als Kandidat auf Platz drei der Bundesliste vorgeschlagene Karl Mlinar, ist parteiloser Gemeinderat auf Liste der KPÖ in Leoben. Er will seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, wo er direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort konfrontiert ist, in die Bundespolitik einbringen. Karl Mlinar: „Mein Interesse ist es, das Leben der Menschen leichter zu machen. Damit sehe ich mich als praktizierender Christ auf der Liste der KPÖ am besten aufgehoben.“ Es geht darum, über soziale Probleme nicht nur zu reden, sondern praktische Lösungen zu finden.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, betonte die Notwendigkeit feministischer Haltungen für linke Politik. In der aktuellen Auseinandersetzung verwechseln alle anderen Parteien Frauenpolitik mit Familienpolitik. Ambrosch stellte fest, dass die KPÖ antritt, um ins Parlament zu kommen. „Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, sondern eine Absage an die herrschende neoliberale Politik. Unsere AktivistInnen werden nicht in den Gremien verschwinden. Außerparlamentarisches Engagement, Zusammenarbeit mit Bewegungen, linken Kräften – und für mich im spezielle auch mit unterschiedlichsten Frauengruppen und -initiativen – ist ein Grundzug unseres Politikverständnisses,“ formulierte Heidi Ambrosch.

Moskau kritisiert unfaires Verhalten im Kaukasus-Konflikt

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat „unfaires Verhalten“ einiger Länder in Bezug auf den Kaukasus-Konflikt kritisiert.

„Der Abzug der russischen Truppen hatte vor einigen Tagen begonnen. Aber einige Länder tun so, als ob sie das nicht bemerken“, bemängelte Lawrow am Donnerstag in einem Journalistengespräch in Sotschi. Er warf einigen Ländern ferner vor, den Text des „Medwedew-Sarkozy“-Planes zu manipulieren. „Zuerst versuchte (Georgiens Präsident Michail) Saakaschwili, ihn zu redigieren. Dann wurde der Wortlaut schöpferisch umgearbeitet: Im Punkt, der den Rückzug der georgischen Armee vorsieht, wurden die Worte ‚in Orte ihrer ständigen Dislozierung‘ durch ‚in ihre üblichen Quartiere‘ ersetzt. Diese Kleinigkeiten zeugen von diplomatischer Unlauterkeit.“

Russland arbeite auf eine einfache Lösung hin, sagte Lawrow. „Als Antwort auf Versuche, die Situation zu entstellen, hatte Russland im UN-Sicherheitsrat eine eigene Version der Resolution zu Georgien eingebracht.“

Gegen Call-Center-Kahlschlag der Telekom

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Umstrukturierung der Telekom-Call-Center scharf kritisiert und erheblichen Widerstand angekündigt. ver.di sei „erschüttert über die Unverfrorenheit, mit der die Telekom den Kahlschlag bei den Call-Centern“ betreibe, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Donnerstag. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um das Konzept der Telekom zu Fall zu bringen und die Beschäftigten sowie ihre Arbeitsplätze zu schützen“, kündigte Schröder an.

Nach ver.di-Informationen will sich die Telekom aus 39 Städten zurückziehen und die Call-Center-Aktivitäten künftig auf lediglich 24 Städte konzentrieren. Betroffen von den Umbaumassnahmen seien bundesweit etwa 8.000 Arbeitnehmer.

Die Telekom müsse sich auf eine „erhebliche Protestwelle“ gegen ihre Pläne einstellen, bekräftigte Schröder. ver.di werde gemeinsam mit Betriebsräten sowie mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft der betroffenen Kommunen gegen den Kahlschlag vorgehen.

Gleichzeitig plant die Telekom nach Informationen von ver.di die Ausgliederung ihrer Netz-Center und die Verschmelzung auf eine deutlich schlechter tarifierte Tochtergesellschaft innerhalb des Konzerns. Ziel sei es offensichtlich erneut, die Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Betroffen seien mehr als 6.000 Arbeitnehmer, hiess es. „Ein Unternehmen, dass die eigenen Beschäftigten zu Gegnern macht, wird die Kundenabwanderung nicht stoppen“, betonte ver.di-Vorstandsmitglied Schröder.

Demonstration gegen Frontex Agentur

Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net

Thailand: Gewerkschaft bekräftigt Vorwürfe gegen Triumph

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Thailändische Gewerkschafter haben ihre Vorwürfe gegen Triumph International Thailand und das zu Triumph gehörende Unternehmen Body Fashion Thailand (BFT) bekräftigt und eine Bestrafung des lokalen Managements gefordert. Gleichzeitig verlangte die Gewerkschaft am Dienstag in Bangkok die bedingungslose Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter. Die Gewerkschaft wirft dem Management vor, es unterdrücke legitime Gewerkschaftsrechte und hindere die Mitarbeiter daran, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen.

Hintergrund der Proteste der Gewerkschaft, die 3.000 Mitarbeiter mobilisierte und einen Solidaritätsstreik bei den in deutschem Besitz befindlichen Unternehmen ausrief, ist die Entlassung der Gewerkschaftsführerin Jitra Kongdej. Sie hatte bei einem Fernsehauftritt zum Thema Abtreibung ein kritisches T-Shirt getragen. Während die Gewerkschaft dies als Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung wertete, machte die BFT-Leitung wirtschaftliche Einbussen durch eine Image-Schädigung geltend und setzte vor einem Arbeitsgericht die fristlose Entlassung Kongdejs durch.

Die Gewerkschaft bekräftigte nun ihre Forderungen nach einer Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin, dem Verzicht der Firmenleitung auf disziplinarische Massnahmen gegenüber den Streikenden und einer Bestrafung des Managements unter der Leitung des Kanadiers Kenneth Marshall, dem die „Zerschlagung der Gewerkschaft und Korruption“ vorgeworfen wird. Triumph International hatte am 8. August angekündigt, BFT werde alle Mitarbeiter willkommen heissen, die an den Arbeitsplatz zurückkehrten, und von disziplinarischen Massnahmen absehen. Inzwischen wurden Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgenommen.

Front gegen Flüchtlinge

Foto: noborder.org

Die Flüchtlingsdramen, die sich auf den trügerischen Gewässern des Mittelmeers abspielen, lassen in Deutschland die Kritik an der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen (Frontex) wachsen. Quer durch die Parteien formiert sich Widerstand gegen die rechtlich fragwürdigen Operationen von Frontex auf hoher See, an denen auch Beamte der Bundespolizei beteiligt sind und in deren Zug es um das Abfangen und Eskortieren von Flüchtlingsbooten in Länder ausserhalb der Europäischen Union geht. Im Zentrum der Kritik steht die Frage, inwieweit die Grenzschützer auch bei „exterritorialem Handeln“, also außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone, international verbriefte Flüchtlingsrechte einhalten müssen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, ist der Ansicht, dass „auch auf hoher See und an Bord von Frontex-Schiffen der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ohne Abstriche gelten muss“. Beck bezieht sich auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die sich begründet in der oft fehlenden Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, denen in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht, und Migranten, die auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Frontex leite Flüchtlingsboote in die Gewässer afrikanischer Staaten zurück, ohne bei deren Insassen möglicherweise bestehende Asylgründe zu erfragen. „Die Flüchtlinge müssen deshalb in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden“, fordert der FDP-Politiker Max Stadler. Er hat sich dem Aufruf „Stoppt das Sterben“ der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl angeschlossen, in dem Frontexeinsätze verurteilt werden.

Auch in der SPD rumort es angesichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2008 die Zahl der Todesopfer bei Fluchtversuchen nach offiziellen Angaben auf etwa 380 angestiegen ist. Im vorigen Jahr sollen es mehr als 500 gewesen sein. Christoph Strässer, für die SPD im Ausschuss des Bundestags für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, pocht deshalb auf den Anspruch der Flüchtlinge, nach den Maximen menschenrechtlicher Konventionen behandelt zu werden, „und wenn ich das richtig sehe, wird der bei Frontexeinsätzen in vielen Fällen missachtet. Da liegt einiges im Argen“.

Stetig wachsendes Budget

Die Meinungen von Politikern jedweder Couleur stehen im direkten Gegensatz zur offiziellen Linie der Bundesregierung, die in Frontex ein probates Mittel sieht, illegale Einwanderung einzudämmen und gleichzeitig die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. So sollen 2006 und 2007 mit Hilfe von Frontex 53 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet worden sein. Die deutsche Regierung bezweifelt aber, dass Bundesbeamte im Rahmen der Frontexoperationen auch in internationalen Gewässern an die menschenrechtlichen Garantien des Grundgesetzes gebunden seien, wie aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Menschenrechtsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Zwar verwies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf klare Anweisungen für Beamte der Bundespolizei, Menschenleben zu retten, wo immer sie können. Gleichzeitig wisse er aber nicht, ob alle Mittelmeeranrainer sich an die gemeinsame europäische Politik der Rettung und des Schutzes von Flüchtlingen hielten – eine Aussage, die Grünen-Politiker Volker Beck „zynisch“ findet.

Seit nunmehr drei Jahren ist die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau für den Grenzschutz zuständig. Sie koordiniert dabei die Einsatzkräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und überwacht so die gängigen Routen der Flüchtlinge, die es nach Europa zieht. Seit Frontex im Jahr 2005 die Arbeit aufnahm, ist das Budget der Agentur, das zum grössten Teil von der EU gespeist wird, stetig gewachsen. In diesem Jahr verfügt die Agentur über 70,4 Millionen Euro, für 2008 hat Frontex einen Bedarf von 83 Millionen angemeldet. Und die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Pläne der französischen Ratspräsidentschaft unterstützt, die Grenzschutzagentur weiter zu stärken.

Schon jetzt verfügt Frontex über mehr als 100 Boote, etwa 25 Hubschrauber und 20 Flugzeuge. Alleine an der Patrouillenoperation „Nautilus“ im Mittelmeer zwischen Libyen und Tunesien auf der einen sowie Italien und Malta auf der anderen Seite waren im vorigen Jahr 95 Beamte der Bundespolizei beteiligt, insgesamt stellte Deutschland 2007 für sechs Operationen 148 Polizisten und zwei seeflugtaugliche Hubschrauber zur Verfügung. Kosten: 245 000 Euro. Angesichts dieser geballten Ansammlung an Mensch und Material zur Bekämpfung illegaler Migration spricht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, gar vom „Krieg gegen Flüchtlinge“. Migranten würden mit überzogenen Mitteln systematisch daran gehindert, das europäische Festland zu erreichen.

Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist Frontex mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Kooperation eingegangen. Am 17. Juni unterzeichneten beide Seiten in Warschau eine Absichtserklärung in Zukunft besser zusammenarbeiten zu wollen. Die Vereinbarung beinhaltet vor allem ein Schulungsangebot für Grenzschutzbeamte auf dem Gebiet der Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Die erste Euphorie ist jedoch Ernüchterung gewichen. Auf dem 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Ende Juni musste die UNHCR-Repräsentantin in Brüssel, Judith Kumin, eingestehen, dass die Gespräche zwischen Frontex, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem UNHCR „bisher nirgendwohin führten“. Bislang konnte man keine Einigkeit erzielen, weil die Meinungen der einzelnen Länder so weit auseinandergingen, bestätigte Kumins Sprecher Gilles van Moortel der SZ. Er fragt: „Nimmt man die Leute an Bord oder nicht? Bringt man sie in einen EU-Hafen oder schickt man sie gleich wieder zurück? Gibt man ihnen Essen und Trinken oder nicht?“

Der Leiter der Einsatzzentrale der italienischen Militärpolizei in Rom, Francesco Saverio Manozzi, gibt bereits Antworten. In einem ARD-Radiofeature gab er zu Protokoll, dass seine Einheiten bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert worden seien, denen zufolge die Abwehr der illegalen Einwanderer darin bestehe, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel sowie Treibstoff von Bord zu nehmen. Sollte dies zutreffen, sagt Volker Beck, „wäre für uns die Grundlage bei Frontex mitzuwirken entfallen“. So oder so: Die Aussagen Manozzis werfen ein neues Licht auf die Konflikte zwischen europäischen Einheiten im Rahmen von Frontexpatrouillen.

In der Frontexzentrale mit ihren zur Zeit 164 Mitarbeitern gibt man sich indessen alle Mühe, die Vorbehalte zu zerstreuen. Mehrmals hat Frontexdirektor Ilkka Laitinnen betont, wie sehr ihm an menschenrechtlich unbedenklichen Einsätzen im Mittelmeer gelegen ist. Allerdings werden die Kritiker wohl kaum zu besänftigen sein angesichts des hohen Masses an Intransparenz, die der Grenzschutzagentur innewohnt.

Nach Auskunft der Bundesregierung besteht für Frontex gegenüber den EU-Staaten beziehungsweise deren nationalen Parlamenten keine Informationspflicht. Da lediglich das EU-Parlament oder der Ministerrat den Exekutivdirektor auffordern können, Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten, ist Frontex der Kontrolle nationaler Parlamente entzogen. Für Volker Beck ein untragbarer Zustand: Weder Bundestag noch Europaparlament hätten ausreichende Informationen über Frontex. „Das muss anders werden.“ Für Max Stadler wäre es nun an der Bundesregierung, auf europäischer Ebene tätig zu werden. „Wir werden das Thema auch in Zukunft im Innenausschuss ansprechen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Schlamperei mit radioaktivem Material

Weltweit verschwindet hochradioaktives Material in dunklen Kanälen, gelangt in Schrottpressen und taucht so in neuen Produkten wieder auf. Verstrahlte Waren wie Uhren, Lampen und Haushaltsartikel werden jedoch in den seltensten Fällen entdeckt. Bisher gibt es aber nur wenig Bewusstsein für die Gefahr.
Bleibehälter mit hochradioaktivem Kobalt 60 sind im Frühjahr in Polen gestohlen worden. Deutsche Sicherheitsbehörden gaben deshalb europaweit eine interne Warnmeldung heraus. Bereits 2006, so erfuhr Plusminus exklusiv, gelangte waffenfähiges Uran 235 aus Russland 2006 über den Hafen von Wismar nach Deutschland. Nur durch Zufall wurde es in 6000 Tonnen Metall entdeckt, kurz vor dem Einschmelzen.

30.000 Strahler ´verloren´

Die Bedrohung geht nicht nur von Bombenmaterial wie Uran 235 aus. Ein Papier der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 warnt: 30.000 Strahlungsquellen sind in den vergangenen 50 Jahren in Europa ´verloren´ gegangen. Die Strahlenquellen stammen beispielsweise aus Laboren, Krankenhäusern, aber auch Universitäten.

Strahlentod innerhalb von Sekunden

Das gefährliche Kobalt 60 wird zum Beispiel zum Bestrahlen von Lebensmitteln eingesetzt, aber auch in Kliniken. Ohne Ummantelung allerdings, wie Abschirmbehälter auch genannt werden, würde der starke Gamma-Strahler einen Menschen in Sekunden töten. Kobalt 60 kann auch dazu benutzt werden, die von Sicherheitspolitikern so gefürchtete ´schmutzige Bombe´ zu bauen – also einen Explosivkörper, der keine klassische Atombombe ist, aber dennoch durch breit gestreute radioaktive Verseuchung einen enormen Schaden anrichten kann.

Hochradioaktives Material im Schrott

Das ist nicht die einzige Gefahr, die von dem gestohlenem Kobalt 60 ausgeht. In der Sendung ´Plusminus´ warnt Horst Janku von der Gewerbeaufsicht in Bremen: ´Wir haben die Befürchtung, dass diese Behältnisse auf einem Schrottplatz landen können.´ Wird das radioaktive Material nicht entdeckt, droht eine Katastrophe. In Spanien blieb eine radioaktive Quelle in einer Recyclinganlage unentdeckt. Das ganze Werk musste entseucht werden. Schaden: eine Million Euro.

Der Strahler am Handgelenk

Und trotzdem war es Glück im Unglück. Denn die nukleare Quelle hätte auch eingeschmolzen und zu Produkten wie Lampen, Uhren oder Metallschränken weiterverarbeitet werden können. ´Plusminus´ berichtet, dass radioaktiv belastete Uhren auch schon in deutschen Supermärkten angeboten wurden. Sie mussten aus dem Verkauf genommen werden. Entdeckt wurden sie nur durch einen Zufall: Eine der Uhren löste im das französische Atomkraftwerk Tricastin Strahlenalarm aus.

Auch Endprodukte sind verseucht

Die Uhr war kein Einzelfall. Zöllner in Rotterdam beschlagnahmten 2006 Handtaschen aus Indien, die mit Kobalt 60 radioaktiv verseucht waren. ´Außerdem haben wir radioaktive Waschmaschinenteile, sogenannte ´Magic Balls´ aus China gefunden. Die werden dem Waschpulver beigegeben, da wird die Wäsche ´strahlend? schön´´, erzählt Bert Wiersemer, Leiter des Alarmzentrums im Rotterdamer Hafen, ´Plusminus´.

In den Niederlanden ist man weiter

In Rotterdam werden alle eingehenden und ausgehenden Container mit Hilfe deutscher Nukleardetektoren auf Radioaktivität untersucht – ursprünglich, um zu verhindern, dass eine ´schmutzige Bombe´ geschmuggelt wird. Deutsche Reeder lehnen es jedoch aus Platz- und Zeitgründen ab, alle Container scannen zu lassen.

Niemand fühlt sich zuständig

Zu den Fragen von ´Plusminus´ wollte das Bundesfinanzministerium – zuständig für den Zoll – vor der Kamera nicht Stellung nehmen. Schriftlich äußerte sich das Ministerium gegenüber der Redaktion: Man kontrolliere ´stichprobenartig, bei Verdachtsmomenten systematisch´. Die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lässt verlauten, man sei nicht zuständig. Und das, obwohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht müde wird, zu behaupten, er sei besorgt: ´Viele Fachleute sind inzwischen davon überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann ein solcher Anschlag kommt, nicht mehr ob.´

Recycler treffen Vorsorge

Aus Furcht, ihnen könnten radioaktive Strahler untergeschoben werden, haben sich die größeren Recyclinganlagen und Stahlwerke inzwischen freiwillig Nukleardetektoren angeschafft. Besonders in Zeiten gestiegener Rohstoffpreise ist die Gefahr groß, dass nicht nur massenhaft geklautes Kupfer, Gullydeckel und Bahngleise an Recyclinganlagen verkauft werden, sondern auch radioaktive Metalle. Vorgeschrieben sind solche Detektoren allerdings nicht.

Die Deutschen warten offensichtlich darauf, bis etwas passiert. Dann soll die Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) es richten. Im Juni hat sich diese bislang streng geheime Truppe unter Führung des BKA in Leverkusen erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ZUB wird dann gerufen, wenn es zu spät ist, dann nämlich, wenn die jetzt gestohlenen Kobalt-60-Quellen für eine schmutzige Bombe verwendet sind oder in Alltagsgegenständen bei uns zu Hause auftauchen.

Quelle: Südwestrundfunk (SWR)

Deutsche Soldaten in den Kaukasus?

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Foto: Bundeswehr/Bienert

Von Georg Polikeit. Dass die Machthaber in Georgien und Russland nach fünf Tagen Krieg am vergangenen Wochenende den Verzicht auf weitere Gewaltanwendung und den Rückzug ihrer Truppen auf die jeweiligen Ausgangsstellungen unterschrieben haben, ist zu begrüssen. Aber tausende Tote und Verstümmelte, zahllose Flüchtlinge, zerstörte Häuser, Städte und Dörfer, vergrösserte Armut, ein neues Meer von menschlichem Leid sind die Folge. Und eine friedliche Regelung des Konflikts ist ferner als zuvor.
Der Kaukasus-Krieg zeigt einmal mehr, dass Militäreinsatz zur Regelung von Konflikten nicht taugt. Er rief in Erinnerung, wie schnell aus einem lokalen Konflikt ein grösserer Krieg auch unter Beteiligung von Grossmächten werden kann, der nicht nur die direkt Beteiligten, sondern uns alle in Mitleidenschaft zieht. Wie leicht hätte daraus sogar eine grosse militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO entstehen können. Das unterstreicht, wie gefährlich es ist, dass in den «Verteidigungskonzepten» von USA, NATO, EU und BRD der Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung von eigenen Zielen wieder als etwas ganz «Normales» behandelt wird.

Um so alarmierender ist es, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen von «Zurückhaltung» und von einer «Vermittlungsrolle der EU» bei ihrem Besuch am letzten Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eindeutig an die Seite des georgischen Machthabers Saakaschwili gestellt hat. Offenbar wollte sie demonstrieren, dass sie genau so gut wie US-Aussenministerin Rice Öl ins Feuer giessen und antirussische Emotionen schüren kann. Während sie zwei Tage vorher mit dem russischen Staatschef Medwedjew ein «eisiges Treffen» (laut FAZ v. 16.8.) abhielt, gab es «Freude über Merkel in Tiflis» (so «Focus-online» v. 15.8.). Die deutsche Kanzlerin bestätigte nicht nur die vom NATO-Rat im April dieses Jahres auf Drängen von USA-Präsident Bush beschlossene und von Russland als Provokation verstandene Absicht, Georgien (und die Ukraine) zu Mitgliedern der NATO zu machen. Sie forderte zudem den Abzug der russischen Truppen aus Georgien und die möglichst rasche Stationierung von «internationalen Friedenstruppen» unter Beteiligung der EU und der BRD. «Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in diesem Gebiet schloss Merkel nicht aus», berichtete «Spiegel-Online» am 17.8. Offener kann eine klar pro-amerikanische und anti-russische Parteinahme kaum verkündet werden. Von eigenständiger europäischer Politik und eigenständiger Rolle Europas keine Spur.

Inzwischen geht der Propagandakrieg, der jederzeit wieder in neue militärische Operationen umschlagen könnte, unvermindert weiter. Auch in den deutschen Medien mit ihrer vorwiegend anti-russischen Parteinahme und Meinungsmanipulation. Von objektiver oder «neutraler», glaubwürdiger Berichterstattung kann keine Rede sein. Wie in der Hoch-Zeit des kalten Krieges wird die Angst vor dem Gespenst einer «russischen Bedrohung» für alle Nachbarstaaten geschürt.

Damit soll offenbar so schnell wie möglich verdrängt werden, was anfänglich auch in bürgerlichen Medien zu erfahren war. Nämlich dass es der georgische Staatschef Saakaschwili war, der die Kriegsmaschine in Gang gesetzt hat, als er dem georgischen Militär den Befehl gab, in der Nacht vom 7./8. August mit Flugzeugen, Mörsern und Landtruppen die «abtrünnige» Provinz Südossetien anzugreifen. Die georgischen Truppen waren im Rahmen einer «Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region» bis in die seit süd-ossetische Hauptstadt Zchinvali vorgedrungen, wo sie seit dem Waffenstillstand von 1992 nichts mehr zu suchen hatten. Erst danach traten die russischen Truppen in Aktion.

Vergessen gemacht werden soll damit auch, dass es nicht Russland ist, das einen Militärstützpunkt in der Karibik einrichten will, sondern die Bush-Regierung einen NATO-Stützpunkt in Georgien. In einem ARD-Bericht am 14.8.08 war noch zu erfahren: «Tatsache ist: Die Bush-Regierung hat Georgien in den letzten acht Jahren intensiv mit Schützenpanzern, Granat- und Raketenwerfern, Schlachtflugzeugen und Kampfhubschraubern aufgerüstet. Der Wert dieser Waffenlieferungen beläuft sich auf rund eine Milliarde Dollar.» Die georgischen Rüstungsausgaben sind seit Saakaschwilis Machtantritt verdreifacht worden. Noch im Juli 2008 haben 1000 US-Soldaten an einem Manöver in Georgien teilgenommen. Dabei hatte Saakaschwili, der 1995 aus den USA nach Georgien zurückgekommen war und sich im November 2003 per «Rosen-Revolution» an die Macht gedrängt hatte, schon bei seinem Amtsantritt 2004 die Rückeroberung von seit 1992 de facto nicht mehr der georgischen Regierung unterstellten Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zum «Ziel seines Lebens» erklärt.

Saakaschwili kann den Angriffsbefehl für den Überfall vom 7./8. August nicht ohne Wissen und Einverständnis der USA gegeben haben. Denn es sind seit 2002 offiziell rund 100 US-Militärberater in Georgien, die in die georgische Armee trainieren. Und noch im Juli war US-Aussenministerin Rice zu einem demonstrativen Besuch nach Tbilissi gekommen. Sollte ihr der georgische «Freund der USA» da wirklich kein Wort von seinen nächsten Plänen gesagt haben?

Mit anderen Worten: es geht bei dem Konflikt in Georgien keineswegs nur und in erster Linie um einen «ethnischen Konflikt» mit «abtrünnigen Provinzen». Das ist nur der Vorwand. Es handelt sich vielmehr um ein von der Bush-Regierung seit langem eingefädeltes und systematisch vorangetriebenes Vorhaben der imperialistischen Globalstrategie der USA. Die Kaukasus-Region ist seit langem im Visier der US-Strategieplaner, sowohl wegen der Rohstoffressourcen und Transit-Pipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei unter Umgehung Russlands als auch aus geostrategischen Gründen. In der Online-Enzyklopädie «Wikipedia» ist zu lesen: «Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehören, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region».

Sicherlich betreibt auch das Tandem Putin – Medwedjew seine eigene russische Grossmachtpolitik im Interesse der heute dort herrschenden Kreise von Politik, Wirtschaft und Militär. Aber im konkreten Fall ist die imperialistische Weltmachtpolitik der USA das aggressive Element, das die bisherigen Kräfteverhältnisse verändern will, wogegen Russland sich wehrt.

Diese Beurteilung wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die USA-Strategen soeben zeitgleich zum Kaukasus-Krieg ihre aggressive Stützpunktpolitik durch ein weiteres Kettenglied ergänzt haben: das Raketenabkommen vom 14.8. mit Polen. Deutlicher konnte kaum unterstrichen werden, dass dieser sogenannte «Raketenabwehrschirm» nichts mit dem vorgeschobenen Argument einer «Bedrohung» aus dem Iran zu tun hat, sondern gegen Russland gerichtet ist.

Die EU hat sich anfänglich mit der Aktivität des französischen Staatschefs Sarkozy als amtierendem EU-Ratspräsidenten in einer «Vermittlerrolle» betätigt. Im Hintergrund dafür dürfte vor allem die realistische Erkenntnis stehen, dass Europa – anders als die USA – auch weiterhin auf russisches Gas und Öl und andere wichtige Rohstoffe angewiesen ist. Und dass der grosse russische Markt ein beachtliches Absatzgebiet für die grossen EU-Konzerne wie auch eine gewinnträchtige Anlagesphäre für Finanzgeschäfte darstellt. Für Frau Merkel scheint das allerdings weniger wichtig zu sein. Wieder einmal war die EU offensichtlich nicht in der Lage, «mit einer Stimme» zu sprechen.

Mit lauter Stimme sprechen sollte jedoch die deutsche Öffentlichkeit. Es gibt Anlass, am bevorstehenden Antikriegstag am 1. September und bei anderer Gelegenheit mit Nachdruck die Forderung zu erheben: Keine deutsche Soldaten im Ausland, weder im Kaukasus noch sonst wo in der Welt.

Bolivien stärkt Evo Morales

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ALBA, die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der bolivianische Präsident Evo Morales als Exponent der sozialen Bewegungen Boliviens das Referendum vom Sonntag mit überwältigendem Mehr gewonnen hat. Gemäss den Hochrechnungen haben 67% der Stimmenden den Präsidenten in seiner Politik bestätigt. Damit war die Zustimmung noch grösser als bei seiner Wahl vor knapp drei Jahren, als er 53,7% der Stimmen erhielt.

Evo Morales will die begonnenen sozialen Reformen fortsetzen und mehr Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerungsmehrheit Boliviens schaffen, einer Bevölkerung, die seit Jahrhunderten unterdrückt und benachteiligt wird.

Allerdings mischt sich in die Freude auch die Besorgnis darüber, dass seine Gegner in ihren Wahlkreisen in den ressourcenreichen östlichen Provinzen ebenfalls bestätigt worden sind. Sie werden nichts unversucht lassen, der Regierung in La Paz weiterhin die Arbeit zu erschweren. Die Oligarchie – vor allem weisse Einwanderer – ist nicht bereit, für ein gerechteres Bolivien auch nur ein Minimum an eigenen Privilegien aufzugeben. Das Referendum, das eigentlich den Machtkampf zwischen den reichen Provinzen und dem ärmeren Hochland hätte beenden sollen, hat somit  die tiefe Spaltung des Landes erneut deutlich gemacht.

Die Aufgabe des Präsidenten wird nicht einfacher. Die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel organisiert deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen am Montag, den 18. August 19h30 im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1 in Basel, eine Veranstaltung zum Thema „Bolivien, wie weiter nach dem Referendum“ mit Gerardo Garcia, dem Vizepräsidenten der MAS – IPSP (Movimiento al Socialismo – Istrumento Politico por la Soberania des los Pueblos) und Abgeordneten. Gerardo Garcia vertritt die indigene Bevölkerung von Santa Cruz. Der Anlass wird um 19h00 mit einem kleinen Apéro eröffnet.

Die internationale Solidarität mit Bolivien ist heute wichtiger denn je!

Matrosenprotest vor Singapurs Botschaft

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Foto: Hapag-Lloyd

Mit einer Demonstration vor der Botschaft von Singapur in Berlin wollen Matrosen, Kapitäne, Speditionskaufleute, Schiffsmakler, IT-Experten, Schiffsoffiziere und Verwaltungsangestellte der Reederei Hapag-Lloyd am Dienstag gegen eine Übernahme des Unternehmens durch den singapurischen Staatsfonds Temasek protestieren. Die Abordnung der rund 3.000 Beschäftigten der deutschen Traditionsreederei aus Hamburg will aber auch der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftminister deutlich machen, „dass der Erhalt von Hapag-Lloyd für den Standort Deutschland von herausragendem Interesse ist“, erklärte Betriebsratsvorsitzender Uwe Klein. Das zum TUI-Konzern gehörende Unternehmen beschäftigt weltweit 7.800 Menschen. Der Reisekonzern will sich von Hapag-Lloyd trennen. Als Käufer hat sich die Reederei NOL ins Gespräch gebracht, die zum singapurischen Staatsfonds Temasek gehört.

„Die Interessen der Aktionäre dürfen nicht wichtiger genommen werden als die der Beschäftigten“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die „Hamburger Lösung“. In der Hansestadt hat sich ein Konsortium örtlicher und überregionaler Investoren gebildet, an dem sich auch der Hamburger Senat mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen will. Sie wollen zusammen Hapag-Lloyd übernehmen und am Standort Hamburg belassen. Unter der Flagge der Traditionsreederei fahren zur Zeit 140 Containerschiffe auf den Weltmeeren. Die Gewerkschaften befürchten eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland, wenn die Reederei aus Singapur Hapag-Lloyd übernimmt. NOL-Chef Ron Widdows hatte erklärt, er sehe in der Übernahme von Hapag-Lloyd eine gute Gelegenheit, die Stärken der Unternehmen zu „bündeln“. ver.di-Bundesvorstand Ott sagte, dies sei eine verklausulierte Ansage zum Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen an Land und auf See.

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