Welttag für menschenwürdige Arbeit

Gewerkschaften in über 100 Ländern, von Fidschi bis nach Alaska, beteiligen sich heute an Aktionen, um zu einem Zeitpunkt, zu dem die Finanzkrise die Existenzgrundlage von Millionen Menschen weltweit bedroht, eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft zu fordern.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben genug von einer Politik, die einer kleinen Minderheit durch eine laxe oder nicht existente Regulierung der Finanzmärkte zu enormem Wohlstand verholfen hat, während die Löhne derjenigen, die die Waren oder Dienstleistungen in der realen Wirtschaft tatsächlich produzieren, stagnierten oder zurückgegangen sind. Der Gründungskongress des IGB im Jahr 2006 hat zu diesem weltweiten Aktionstag aufgerufen, um eine grundlegende Umgestaltung der Globalisierung zu fordern und die neoliberale Politik des freien Marktes zu beenden, die uns an den Rand einer katastrophalen weltweiten Rezession getrieben hat. Die Zeit für diese Neuausrichtung ist jetzt gekommen“, erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder.

Der Tag wird mit einem Treffen jugendlicher Gewerkschafter/innen in Fidschi beginnen, gefolgt von Versammlungen, Demonstrationen, Bildungs-, Kultur- und Medienveranstaltungen in mehr als 500 Städten und Dörfern überall auf der Welt, bevor schließlich ganz im Osten Alaskas die letzte Aktivität zu Ende geht.

Auf der speziell für den Welttag eingerichteten Internetseite (www.wddw.org.) wird live über die verschiedenen Aktivitäten in aller Welt berichtet, mit Videos, Fotos und Berichten. Gewerkschaftsorganisationen aus 115 Ländern haben ihre Aktivitäten anlässlich des 7. Oktober bereits auf dieser Internetseite angegeben, und diese Informationen werden den ganzen Tag über kontinuierlich aktualisiert. Geplant sind u.a. groß angelegte Mobilisierungen in verschiedenen Ländern, einschließlich öffentlicher Kundgebungen und betrieblicher Veranstaltungen, Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden, Konzerte, persönliche, telephonische oder E-Mail-Kontakte unter Gewerkschaftsmitgliedern, Seminare unter Beteiligung von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Politikern sowie groß angelegte Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und anderswo.

In einer Reihe von Ländern sind von der Gewerkschaftsjugend organisierte Veranstaltungen geplant, und auf allen Kontinenten werden die Gewerkschafterinnen ihre Kampagne „Menschenwürdige Arbeit und ein menschenwürdiges Leben für Frauen“ intensivieren, bei der es um die Hauptanliegen sowohl von Frauen als auch von Männern bei der Arbeit geht, darunter Lohngleichheit und Mutterschaftsrechte. Diese und andere Aktionen auf nationaler Ebene werden mit den drei Hauptthemen des Welttages verknüpft: Rechte bei der Arbeit, Solidarität sowie Armut und Ungleichheit beenden. Bei zahlreichen nationalen Aktionen wird es schwerpunktmäßig um internationale Solidarität mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gehen, die in Ländern wie Birma, Kolumbien, Swasiland und Simbabwe unter schweren Repressionen zu leiden haben.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in aller Welt werden bei der ersten Mobilisierung dieser Art gemeinsam ihre Stimme erheben, um gegen die Ergebnisse der mehr als zwei Jahrzehnte währenden Deregulierung zu protestieren: wachsende Unsicherheit, enorme Ungleichheiten und eine Abwärtsspirale im globalen Wettbewerb, bei dem die Profite mehr zählen als die Grundrechte der Menschen. Wir wollen mit diesem Aktionstag wirkliche Veränderungen bewirken“, so Ryder.

Live mitverfolgt werden können die Aktionen zum Welttag für menschenwürdige Arbeit hier: www.wddw.org

Die Videos zum 7. Oktober finden sich hier: http://www.youtube.com/ITUCCSI

Streik für mehr Kaufkraft in Belgien

Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.

Vor allem die Züge, die bereits seit Sonntagabend 22 Uhr bestreikt wurden, sowie der Nahverkehr in den grossen Städten waren betroffen. Die auf die Eisenbahn angewiesenen Berufspendler waren wohl »mitverantwortlich« dafür, dass bereits gegen 7.45 Uhr 280 Kilometer Stau allein in Flandern gemeldet wurden.

Besonders gut befolgt wurde der Aufruf der Arbeitnehmerorganisationen in Lüttich, wo kein einziger Bus fuhr. Zudem lagen alle grossindustriellen Betriebe still und der Zugang zu den meisten Industriezonen und Geschäftszentren war versperrt. Während der Flugverkehr am Nationalflughafen in Zaventem zunächst normal verlief, waren in Bierset weder Starts noch Landungen möglich.

Seit dem frühen Morgen war auch Verviers durch protestierende Gewerkschaftsmitglieder praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Auch im Hafen von Antwerpen verhinderten Arbeiter den Beginn der Frühschicht.

Die Gewerkschaften zeigten sich über die Befolgung des Streikaufrufs zufrieden. Arbeitgeberorganisationen haben den Streik als wirtschaftlich schädlich kritisiert.

Italien: Tausende demonstrieren gegen Rassismus

Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.

Demonstrationen auch in Caserta

15.000 Menschen auf der Demonstration in Caserta, die übergroße Mehrheit von ihnen Immigranten, sehen sich dagegen als Opfer einer systematisch von oben geschürten fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Einwanderer erbittert eine Fülle weiterer Übergriffe, in der mal brave Bürger, mal Staatsbeamte sich gehen lassen.

In der letzten Woche wurde in Parma ein 22-jähriger Abendschüler aus Ghana von einem Greiftrupp von Stadtpolizisten in Zivil festgenommen. Die Polizisten glaubten, einen Drogendealer vor sich zu haben. Schon im Wagen, dann im Kommissariat verprügelten sie ihn. Drogen fanden sie nicht. Nach fünf Stunden entließen sie ihn mit einem zugeschwollenen Auge. Dazu erklärten die Beamten, der Junge sei „hingefallen“. Außerdem händigten sie ihm einen Umschlag mit dem Verhörprotokoll aus; obendrauf hatte ein Beamter „Emmanuel Neger“ geschrieben.

Parallel dazu wurde in Rom bekannt, dass Polizisten am Flughafen Ciampino eine 50-jährige Frau aus Somalia mit italienischem Pass stundenlang festgehalten und nackt ausgezogen hatten. Auch sie war als Drogenkurier verdächtigt, auch sie sprach hinterher von üblen rassistischen Beleidigungen.

Die von Berlusconis Rechtsregierung angeheizte „Immigranten-Notstand“-Stimmung im Land findet aber auch willige Nachahmer unter einfachen Bürgern. Ebenfalls in der letzten Woche schlugen Minderjährige einen chinesischen Arbeiter an einer Bushaltestelle nieder. Ehe ein Faustschlag ihm das Nasenbein brach, brüllte der Schläger „Drecks-Chinese“. In Neapels Stadtviertel Pianura kam es zu wütenden Einwohnerprotesten gegen etwa 200 Afrikaner, die seit Jahren dort leben. In Mailand ging ein Marktverkäufer mit einem Baseballschläger auf einen Senegalesen los, weil auch der seine Ware feilbieten wollte.

Erstmals meldete sich mit Gianfranco Fini – dem Frontmann der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Präsidenten des Abgeordnetenhauses – ein Politiker der Berlusconi-Koalition zu Wort. Fini hält es für „verfehlt, die Gefahr des Rassismus zu leugnen“. Doch er verlor kein Wort über die Politik der Regierung, die systematisch die „illegalen Immigranten“ zum Sicherheitsproblem Nummer eins erklärt hat und die das Ausländergesetz verschärfen will.

Quellen: Taz.de / Global Project

Finanzkrise stranguliert Massenkaufkraft

Der Umsatz der japanischen Autoindustrie ist im laufenden Jahr auf den tiefsten Stand seit 34 Jahren gefallen. Das teilte der Händlerverband des Landes mit. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres gab es einen Rückgang von knapp drei Prozent auf 1,54 Millionen Fahrzeuge. So wenig Autos wurden letztmals 1974 verkauft. Besonders Nissan und Toyota leiden. Der Nachfrageeinbruch wird mit der schwachen Konjunktur begründet.

«Der japanische Autobauer Nissan rechnet angesichts der Finanzkrise für 2008 und 2009 mit einer weiter sinkenden Nachfrage in Europa», meldet handelsblatt.com. Eine Folge «schmaler Portemonnaies» bei den Kunden werde sein, dass noch mehr kleine Autos verkauft werden. Das Fazit der Zeitung, dass auf bevorstehende «Umstrukturierungen» hinweist: «Den Herstellern stünden deshalb weitere Kostensenkungen ins Haus.»

„Das Casino schliessen!“

Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto „Das Casino schliessen!“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.

„Wenn Merkel und Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland genauso betrieben wie in den USA“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. In den USA müssten nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne hunderttausende Arbeitsplätze kosten. „Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert – aktiv befördert von einer Politik der systematischen Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino zu schließen“, stellte Stephan Schilling klar.

Attac forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, sich endlich wirksam für verschärfte Finanzmarktgesetze einzusetzen. Zwar rede auch Merkel auf einmal von Regulierung, dahinter verberge sich aber der altbekannte wachsweiche Appell nach mehr Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. So betonte die Kanzlerin am Montag beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es müsse „nicht immer gleich ein neues Gesetz geben“, sofern die Wirtschaft bereit sei, „bestimmte Regeln für sich selbst zu akzeptieren“. Dazu Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: „Das ist ein schlechter Witz. Wer jetzt noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen setzt, die uns das Desaster eingebrockt haben, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wir jetzt brauchen, ist neues Finanzsystem. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch.“

In dem vorgelegten Massnahmenkatalog fordert Attac

  • die Einführung eines effektiven Finanzmarkt-TÜVs, der neue Produkte standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen,
  • einen speziellen Krisenfonds, dessen Kosten die Finanzmarktakteure selbst tragen,
  • wirtschaftliche Sanktionen gegen Steueroasen sowie
  • eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.

Zeitgleich zu der Blockade der Frankfurter Börse demonstrierten Mitglieder des europäischen Attac Youth Network auch vor den Börsen in Paris, Helsinki, London und Oslo.

Bürgerinnen und Bürger, die den Attac-Forderungskatalog unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion beteiligen http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

„Das Ende der letzten Staatspartei“

Die CSU ist zum 16. Landesverband der CDU geworden. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat DIE LINKE einen engagierten Wahlkampf geführt aber leider den Einzug in den Bayerischen Landtag nicht geschafft. Fragen an Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Das erste Wahlkampfziel – 50 Prozent minus x für die CSU – hat die LINKE erreicht. Das zweite – den Einzug in den Landtag – offenbar nicht. Gemischte Gefühle?
Auch wenn wir leider höchstwahrscheinlich nicht in den bayerischen Landtag einziehen können, war gestern für uns dennoch ein guter Tag. Wir haben den Trend des Zuwachses erhalten. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die LINKE in Bayern 3,4 Prozent, jetzt liegen wir deutlich über vier Prozent. Für Große Koalition und CSU ist das Ergebnis ein Desaster. Die CSU ist zum 16. CDU-Landesverband geworden. Wir sind Zeuge vom Ende der letzten Staatspartei.

Welche Folgerungen sehen Sie für die Große Koalition?
Ein weiteres Mal nach Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben beide Parteien verloren – in Bayern fast 20 Prozent. Ich habe die große Sorge, dass die Große Koalition nun gar nicht mehr handelt. Im Prinzip ist gestern das Ende der Großen Koalition eingeläutet worden. Der Schwielowsee hatte für die SPD keinen Effekt, weil den Wählern das Auswechseln von Köpfen nicht reicht – die Politik muss verändert werden.

Bayern ist für die LINKE nach wie vor schwieriges Terrain oder?
Wir hatten es im Wahlkampf nicht leicht und haben trotz des ausgerufenen Kreuzzuges zulegen können. Fest steht: Die Bayern haben entschieden, dass sie als Letzte eine Linksfraktion bekommen. Sie sehen die linke Erfolgsserie im Westen nicht unterbrochen? Nein – auch wenn wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, nicht geschafft haben.

Fragen: Gabriele Oertel, Neues Deutschland

Rechter Vormarsch in Wien

von Von Werner Pirker

Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

Nur schwer nachvollziehbar ist freilich der Wiederaufstieg der Haider-Partei, die nach ihrer blamablen Darbietung in der Regierung Schüssel auf Bundesebene eigentlich schon erledigt schien. Die von neoliberaler Regierungstätigkeit unbelastete FPÖ Straches hingegen ließ immerhin ein Gefühl für die sozialen Befindlichkeiten der Menschen erkennen. Und sie hat auch von allen Parlamentsparteien am deutlichsten Position gegen die EU und dem ihr innewohnenden Demokratieabbau Stellung bezogen. Doch ist die FPÖ vor allem auch eine Partei, die – gegenwärtig mit einer Antiislam-Kampagne – eine hemmungslose Rassisierung der sozialen Frage betreibt.

Der rechte Vormarsch wirft die Frage nach dem Zustand der österreichischen Linken auf. Das erfolgreiche kommunistische Projekt in der Steiermark vermochte nicht zu expandieren, weil die Bundes-KPÖ eine abstrakte linke Agenda verfolgt und jeglicher sozialen Kompetenz verlustig gegangen ist. Und der Linksradikalismus ist nur die radikale Übertreibung dieses Zustandes.

Quelle: junge Welt

Mehrheit für ein neues Ecuador

Bild: Flickr.com

Bild: Flickr.com

Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

„Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind“, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit „Ja“ und die, die mit „Nein“ gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, „denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes“.

Demonstrationen in Italien

In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.

In über 150 Städten kam es zu Protesten gegen das wirtschaftliche und soziale Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts. In Rom fand eine grosse Demonstration statt, an der sich über 15’000 Menschen beteiligten. „Die Fehlbeschlüsse der Regierung Berlusconi radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner“, so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Zu Protesten kam es auch wegen der von der Regierung geplanten Einschnitte im Schulwesen. 87’000 Lehrerstellen sollen in den nächsten drei Jahren gestrichen werden, weitere 44’000 werden im administrativen Bereich wegfallen, was den staatlichen Kassen Einsparungen von acht Milliarden Euro einbringen soll, heisst es in der Schulreform der Regierung.

Die Gewerkschaften haben inzwischen einen Generalstreik ins Gespräch gebracht für den Fall, dass die „Schulreform“ nicht zurückgenommen wird. Für heute Montag sind weitere Demonstrationen in Rom zur Rettung des öffentlichen Schulsystems geplant. Zudem hat der Gewerkschaftsverband CISL eine Grossdemonstration in Rom für den 11. Oktober angekündigt. Für diesen Tag hat auch die Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die „aggressive« Berlusconi-Politik“ aufgerufen.

Osram: Weitere 400 Stellen gestrichen

Der Siemens-Konzern will bei seiner Licht-Tochter Osram in Deutschland mehr Stellen streichen als zunächst geplant. Zusätzlich zu den 220 Stellen, deren Abbau im Juli bekannt gegeben worden war, sollen noch einmal bis zu 400 Stellen wegfallen. Besonders getroffen wird voraussichtlich der Standort Augsburg mit bis zu 360 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem bereits angekündigten Stellenabbau fallen also 435 von 1780 Stellen in Augsburg weg.

Wie das deutsche Handelsblatt mitteilt, sind die Mitarbeiter bereits am Donnerstag über die Einschnitte informiert worden. „Unser Ziel ist es natürlich, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden“, sagte der Osram-Sprecher. Es sollen den Mitarbeitern Altersteilzeitregelungen, Abfindungen, Weiterqualifizierungen sowie andere Jobs innerhalb des Konzerns angeboten werden.

„Der Personalabbau ist für uns nicht nachvollziehbar und wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung in München keinerlei schlüssige Konzepte mehr für die deutschen Produktionsstätten hat“, teilte die Gewerkschaft IG  Metall am Freitag in einer Mitteilung mit.

Eine Zwischenbilanz der weltweiten Krise

Von Winfried Wolf, junge Welt

Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.

Natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Henry Paulson kühn und rekordverdächtig: Allen US-Banken soll der größte Teil ihrer gigantischen faulen Kredite aus Hypothekengeschäften abgenommen und diese in die allgemeine Staatsschuld aufgenommen werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Wenn der US-Kongreß oder der US-Senat allzu lange zögern, den Plan durchzuwinken, könnte die Gewalt des Marktes mit neuen Kursverlusten sie zur Einsicht zwingen.

Wie auch immer im Detail das Ringen um »Plan P« des US-Finanzministers ausgehen wird – die Anzeichen, daß damit die Finanzmarktkrise gestoppt und die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise gebannt wären, sind trügerisch. Vielmehr wird sich die Finanzmarktkrise fortsetzen; gleichzeitig werden neue »schwächste Kettenglieder« ins Zentrum der Krisendynamik geraten.

Neue Krisenherde

Die offene Krise kann in einem Schwellenland ausbrechen, beispielsweise in Rußland oder in China: In Rußland haben sich die Börsenkurse in den letzten Wochen halbiert. Der Handel an beiden großen russischen Börsen mußte am 17. und 18. September ausgesetzt werden, um einen Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Eine allgemeine Krise, auch verstärkt durch die niedrigeren Exporterlöse infolge sinkender Preise für Öl und Gas, droht.

In China wird die Ökonomie von widersprüchlichen Faktoren bestimmt. Trotz einer noch relativ hohen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedroht die starke Export­orientierung des Landes die Konjunktur. Durch die sich abschwächende Nachfrage aus Übersee mußte bereits eine große Zahl primär auf den Export ausgerichteter Fabriken schließen. Es gibt eine hausgemachte Immobilienkrise. Die gewaltigen Devisenreserven Chinas stellen einerseits ein Polster dar, das im Fall eines Wirtschaftseinbruchs als Schutz eingesetzt werden kann. Andererseits sind diese Gelder überwiegend in Dollaranleihen angelegt, so daß ein neuerlicher Kursverfall des US-Dollars diese zugleich entwerten würde, was Peking und Washington gegenwärtig objektiv zu Partnern macht (die De-facto-Verstaatlichung der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac soll auch mit Blick auf Peking erfolgt sein, da ein größerer Teil des chinesischen Devisenschatzes in Anleihen dieser Finanzinstitute gehalten wird).

Ein zweiter möglicher neuer Krisenherd ist Westeuropa. Der größte geschlossene Wirtschaftsraum der Welt, die EU, droht in eine allgemeine Rezession abzugleiten. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone lag bereits im zweiten Quartal 2008 mit 0,2 Prozent leicht im Minus (BRD minus 0,5 Prozent). Das scheint sich auch im dritten Quartal fortgesetzt zu haben. Damit wäre die offizielle Definition einer Rezession erfüllt.

Schwächelnde US-Realwirtschaft

Die Frage, ob die internationale Finanzkrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Realwirtschaft in den USA ab. Inzwischen deuten so gut wie alle Indikatoren darauf hin, daß sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession befindet. Alle verfügbaren Angaben für den August (BIP, Arbeitskräfteentwicklung und industrielle Produktion) sind negativ. Um Ausreißer, die für die US-Statistik charakteristisch sind, auszuschließen, hier die Angaben für den Dreimonatsvergleich Juni–August mit März–Mai: Danach sind die nichtagrarische Beschäftigung (Industrie und Dienstleistungssektor) im jüngsten Dreimonatsdurchschnitt im Vergleich zum vorausgegangenen um 0,6 Prozent, die Durchschnittslöhne einfacher US-Arbeiter um 4,4 Prozent, die Industrieproduktion um 1,6 Prozent und die Baubeginne um 4,8 Prozent gefallen. Die Rede ist hier von bereits bereinigten, in ihren Schwankungen ausgeglichenen harten Fakten der Realwirtschaft, die alle vor Beginn der jüngsten Finanzkrise – Ende August – zu konstatieren waren. Die aktuelle Zuspitzung findet also in einem Augenblick statt, in dem sich die Realwirtschaft bereits in der Rezession befindet. Die Finanzkrise wird diese Krisenerscheinungen an der materiellen Basis nochmals deutlich verschärfen u.a., weil eine höhere Staatsschuld zu neuen Sparmaßnahmen und damit zu einem Rückgang der Binnenkonjunktur führt. Es ist bereits absehbar, daß es demnächst heißen wird, die Finanzkrise habe zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die vorliegenden Daten belegen, daß es sich zumindest um einen parallelen Prozeß handelt. Teilweise ist es auch umgekehrt: Die Krise der Realwirtschaft verschärft die Krise im Finanzsektor.

Die unterschiedlichen Krisenherde (Schwellenländer, EU, US-Realwirtschaft) drohen in einen Rückgang der weltweiten Wirtschaft und in eine Weltwirtschaftskrise zu münden – die erste nach der »Großen Krise« 1929 bis 1932. Eine solche Entwicklung würde aller Voraussicht nach auch den US-Dollar als Weltwährung in Frage stellen und damit das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.

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Landtagswahl in Bayern

Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.

Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs. „Die Linke ist ein politischer Faktor in Bayern. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass unser Abschneiden die Bayernwahl entscheiden würde. Heute ist klar. Wir sind das Zünglein an der Waage. Unser Einzug in den Landtag entscheidet darüber, ob die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, oder ob weitere fünf Jahre Stillstand drohen. Wenn Sepp Daxenberger das Gegenteil behauptet, lügt er entweder vorsätzlich, oder er kann einfach nicht rechnen. Linke wählen heisst Wechsel wählen.“

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike rechnet für den Fall des Einzugs ihrer Partei in den Landtag mit einem „politischen Erdbeben“, das weit über Bayern hinausreichen werde. „Wenn die Linke einzieht, dann bricht nicht nur die absolute Mehrheit der CSU. Dann ist die Union im Bund entscheidend geschwächt. Die Bedingungen für eine sozialere Politik werden besser. Dann müssen sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, ob sie weiter dem Irrglauben anhängen, die Linke wäre ein vorübergehendes Phänomen. Niemand soll sich Illusionen machen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“

130’000 bei Krankenhaus Demo in Berlin

Foto:Christian Jungeblodt

Foto:Christian Jungeblodt

Mindestens 130.000 Teilnehmer/innen zählte am 25. September in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Ein breites Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser füllte die „Fanmeile“ vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. In drei langen Zügen hatten die aus allen Teilen Deutschlands Angereisten sich von Hauptbahnhof, Alexanderplatz und Wittenberplatz zur Abschlusskundgebung bewegt.

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten erhalten – und dabei anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten für die, die in den Krankenhäusern Tag und Nacht für die Kranken da sind und eine hervorragende Arbeit leisten.“ So beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ziel des Bündnisses. Um die Leistungen der Kliniken zu finanzieren, müsse der von der Politik auferlegte Deckel weg – „und er kann auch weg!“ Mangelhafte Finanzierung habe zu massivem Personalabbau in den Krankenhäusern geführt: „100.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren, 50.000 davon allein in der Pflege – und das obwohl mittlerweile eine Million Patienten mehr zu versorgen sind als noch vor zehn Jahren bei weiter sinkenden Liegezeiten und entsprechend massiver Arbeitsverdichtung“.

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern“, so Frank Bsirske weiter, „haben den Stress und die dauernde Überlastung satt bis obenhin.“ Das zeige zum Beispiel der Wunsch eines Krankenpflegers auf der ver.di-Internetseite: „Alle, die hier hinter den Schreibtischen die Fäden ziehen, müssten zu mindestens einer Woche Dienst in einem Krankenhaus verdonnert werden: Einfach mal mitgehen in der Pflege, sterbende Patienten versorgen, Ausscheidungen entsorgen, Patienten von Exkrementen aller Art befreien, unzufriedene Angehörige bändigen und enttäuschte oder akut gefährdete Patienten beschwichtigen, wenn man Zeit für sowas hat.“

Nur den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und dem Druck des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung sich bewegt habe und sich „überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst“. Der Entwurf müsse aber noch korrigiert werden, weil es nicht ausreiche, drei Milliarden Euro zuzugestehen, wo 6,7 Milliarden benötigt würden. Auch die Länder dürften nicht weiter ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen für die Kliniken verletzen.

Deutschland: Privatisierung kostete 600’000 Jobs

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen.

Zwischen 1991 und 2006 fielen im öffentlichen Dienst mehr als 2,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse weg. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern. Der Gesamteffekt sei jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich nicht erfüllt. Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft nachgezeichnet.

Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler

Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und der Höhepunkt ist anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland. Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs. Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig bezahlte Minijobs.

Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen. Der Personalabbau begann jedoch schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000 Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze. Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Privatisierung und Liberalisierung haben das Tarifsystem destabilisiert. Durch Privatisierungen wurden viele Beschäftigte vom Tarifvertragssystem des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, stellen die Autoren fest. Wo sich neue, heterogene Tarifstrukturen etablieren, gehe die „klassische Funktion des Flächentarifvertrags, durch einheitliche Mindeststandards Lohn- und Arbeitskostenkonkurrenz zu begrenzen“ verloren. In der Folge komme es oft zu einem „offenen sozialen Unterbietungswettbewerb“. Gerade in arbeitsintensiven Branchen wie Post, Nahverkehr oder Gesundheitswesen werde der Wettbewerb über die Arbeitskosten ausgetragen.

Nach der Analyse der Wissenschaftler ist in einigen der betrachteten Wirtschaftszweige inzwischen eine „Zwei-Klassen-Tarifstruktur“ entstanden: Auf der einen Seite stehen die Stammbelegschaften ehemaliger Monopolisten, die von tariflichen Besitzstandsklauseln profitieren. Auf der anderen Seite stehen die zu schlechteren Bedingungen neu eingestellten Kollegen und die Beschäftigten der neuen Wettbewerber. Brandt und Schulten schlagen verschiedene Instrumente vor, um eine weitere Zersplitterung zu verhindern: europakonforme Tariftreueregeln, Mindestlohn und allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge.

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Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

INNSE: Besetzte Fabrik von der Polizei gestürmt

Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.

Bereits am letzten Mittwoch, nachdem der Zahltag ausgeblieben war, haben die INNSE-ArbeiterInnen aus Mailand während des ganzen Tages die Via Rubattino besetzt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Ein Arbeiter aus Mailand berichtet der Zeitung „Operai Contro“:

Neulich habe ich vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen.  Die Via Rubattino, die an der Fabrik vorbei nach wenigen hundert Metern zum Stadtzentrum und zur Mailander Autobahnumfahrung führt, wurde von den INNSE-Arbeitern mit Gabelstaplern, Anhängern und dem sagenhafte Mobilkran „Bellotti“ versperrt.

Nachdem sie seit drei Monaten im Kampf stehen, nachdem sie im August die Kündigung erhalten und die Betriebsbesetzung forgesetzt haben, teilt ihnen am Zahltag Genta mit, dass er die Augustlöhne mit den drei Ferienwochen nicht bezahlen werde. Noch eine Woche zuvor am Verhandlungstisch beim Ministerium in Rom hat er sich, da er die Kündigungen nicht rechtzeitig ausgesprochen hatte, zu deren Zahlung verpflichtet.

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Was will eigentlich Genta von den Arbeitern? Warum stoppt niemand seine sinnlosen und hystrischen Aktionen gegen sie? Er hat sich geweigert, die Entlassungen zurückzunehmen, obwohl dem Ministerium bekannt ist, dass eine andere Firma bereit wäre, die Fabrik zu kaufen und die Produktion weiterzuführen. In diesen drei Monaten vor den Verhandlungen in Rom, an keinem Verhandlungstisch – weder bei der Gemeinde-, noch bei der Provinz-, noch bei der Regionalverwaltung – ist es möglich gewesen ihm klarzumachen, dass es einen andern Weg gäbe, ohne die Arbeiter zu entlassen und ihnen das Hemd über den Kopf zu ziehen. In diesen hundert Tagen hat er nie auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Produktionseinstellung in Betracht ziehen wollen. Er hört nur auf seine Anwälte. Aber wenn, wie ich glaube, die INNSE weiterbesteht, wird er dann auch noch die Anwaltskosten dem neuen Beistzer anhängen wollen? Was will Genta wirklich von den Arbeitern? Seine verbissene Wut auf die Arbeiter, auch nachdem er sie entlassen hat, zeigt, dass es ihm um etwas Anderes geht. Er und seine gedungen Anwälte werden sich jedoch an ihnen die Zähne ausbeissen. Eine Frage jedenfalls bleibt offen: Warum ist ihm alles erlaubt? Warum ist er niemandem Rechenschaft schuldig? Umgekehrt die Arbeiter, entlassen und ohne Lohn, kaum blockieren sie aus Protest die Strasse, rückt ihnen sogleich die Polizei auf den Leib.

Quellen: La Reppublica / Operai Contro

Italien: Herbstkampagne gegen „aggressive Politik“

Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.

»Millionen Italiener können nicht mehr mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese dramatische Lage, und die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) führt keine echte Opposition im Land. Wir sind die einzige Partei, die an der Seite der Arbeitnehmer und der Bürger steht«, erklärte Ferrero am Dienstag. Die Herbstkampagne wird ihren Höhepunkt am 11. Oktober erreichen. Geplant ist eine Demonstration in Rom gegen »die aggressive Politik der Mitte-rechts-Allianz« in Rom.

Der Parteisekretär warnte vor der zunehmenden Inflation, die in Italien ein Rekordhoch von 4,1 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftslage sei besorgniserregend. Nach einem überraschend starken Rückgang der Industrieproduktion stünden die Zeichen auf Rezession. In diesem Jahr werde Italien nur noch ein mageres Plus beim Bruttoinlandprodukt von 0,1 Prozent zugetraut.

In der am Dienstag bekanntgewordenen neuen Parteiführung, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muß, ist Ferrero von engen Vertrauten umgeben. Sie besteht mehrheitlich aus Mitgliedern des Ferrero-Flügels, der sich hartnäckig gegen eine Fusion der Rifondazione mit den Italienischen Kommunisten (PDCI) wehrt. Die beiden Parteien sind seit zehn Jahren getrennt. Sieben Mitglieder gehören dem trotzkistischen Flügel »Falcemartello« unter der Leitung von Claudio Bellotti an. Gianluigi Pegolo vertritt im Parteigremium den leninistischen Flügel des »Ernesto«, das beim Kongreß im Juli 7,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Dem Gremium gehört kein einziges Mitglied der internen Minderheit um den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, an, der mit der Unterstützung des Exparteisekretärs Fausto Bertinotti um eine Wiedervereinigung der Rifondazione mit der PDCI kämpft. Im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Partei, Sergio Boccadutri.

Quelle: Micaela Taroni / junge Welt

Berlusconi will neues Wahlgesetz

Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom
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