Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Hungerstreik gegen Bolognareform

In Barcelona eskaliert der Kampf um die Bolognareform. Eine Unibesetzung wurde brutal geräumt, Studierende zusammengeschlagen. Derweil befindet sich ein Student seit mehr als einem Monat im Hungerstreik.

«Die Rektoren werden es nicht schaffen Bologna ohne den Einsatz von Polizeigewalt durchzusetzen. So viel ist sicher», sagte Ignasi in einem Interview mit der Vorwärts im Juni 2008. Ignasi studiert in Barcelona Geschichte und ist Mitglied der katalanischen Studierendengewerkschaft Sindicat d’Estudiants dels Països Catalans (SEPC). Die Gewerkschaft steht an der Spitze der Proteste gegen die europäische Hochschulreform Bologna. In der letzten Woche zeigte sich, dass Ignasi nicht übertrieben hatte. Die Polizei reagierte auf Anti-Bologna-Proteste mit massiven Übergriffen.


Besetztes Rektorat brutal geräumt

Vier Monate lang hielten Studierende das Rektorat der Universität Barcelona besetzt und forderten ein Moratorium bei der Umsetzung der Bolognareform zugunsten einer «Debatte über die Zukunft der öffentlichen Bildung». In den frühen Morgenstunden des 18. März wurde das Rektorat brutal geräumt. Die Universitätsleitung erlaubte der Polizei, «aus Sicherheitsgründen» auf das Universitätsgelände vorzudringen. Während der Räumung und der anschliessenden Protestkundgebungen gab es Dutzende Verletzte. Die Gewalt ging soweit, dass sich nun auch entschiedene Bolognabefürworter von den Polizeieinsätzen distanzieren. Zudem brach eine Welle der Solidarität los. Auf Mallorca blockierten Studierende die Autobahn, in Madrid, Valencia und weiteren Städten gab es Demonstrationen und aus der ganzen Welt treffen Solidaritätsbekundungen ein. In einem offenen Brief wandten sich kürzlich auch zahlreiche ProfessorInnen und Assistierende gegen die mediale Diffamierung und das Vorgehen der Polizei – und stellten sich zugleich hinter die Proteste. Mit einer Demonstration durch die Innenstadt Barcelonas, an der über 10 000 Personen teilnahmen, erlangte die Bewegung am letzten Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt.


Student im Hungerstreik

Aus Protest gegen die Universitätsleitung – welche bisher in keinem Punkt auf die Forderungen der Studierenden einging, sondern im Gegenteil die TeilnehmerInnen der Proteste kriminalisiert – trat Tomàs Sayes, ein Student der Universitat Autònoma de Barcelona am 23. Februar in einen Hungerstreik. In seiner ungewöhnlichen Aktionsform wurde er von der Studierendengewerkschaft SEPC unterstützt. Diese beschuldigt das Rektorat den Hungerstreik zu ignorieren und jeglichen Dialog zu verweigern. Letzte Woche verschärfte Tomàs seinen Protest, indem er auch die Glukoselösung, die er vorher noch zu sich genommen hatte, absetzte. Die ihn täglich untersuchenden Ärzte gaben darauf bekannt, dass sein Zustand es erfordere ihn unverzüglich ins Krankenhaus einzuliefern. Als er Gefahr lief, bleibende körperliche Schäden davonzutragen, wurde er dort schliesslich künstlich ernährt. In seinem Blog (Vaga de fama per la universitat publica), den er in den letzten Tagen nicht mehr selbst aktualisieren konnte, war bei Redaktionsschluss noch nicht zu erfahren, wie es nun weitergeht. Erschreckend ist die Tatsache, dass die Universitätsleitung trotz sich verschlechterndem Gesundheitszustand zu keinem Zeitpunkt auf Tomàs Forderungen eingegangen ist. Gleichzeitig zeigt die Wahl einer solch extremen Aktionsform, wie ernst die katalanischen Studierenden ihre Parole «Die öffentliche Universität verteidigen!» meinen. Die Studierendenbewegung hat indes für nach den Osterferien neue Proteste angekündigt.

Küche für das Camp darf nicht einreisen

Heute Mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten «Volxküche Le Sabot» nach Frankreich untersagt. Die Grossküche, ausgelegt für die Versorgung von 3500 Menschen , war auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als «Mitglied des Black Block» ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmässig bei internationalen Protestcamps präsent.Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Elementare Rechte verweigert

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe. Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen. Die «Volxküche» wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären. Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

NATO-Gipfel: Der Widerstand beginnt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat am 25. März offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen «out of control» campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äusserungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze «selektiert» und «verarbeitet» würden.
«Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will», kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto «Make militarism history» in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer «Parade gegen den Sicherheitszirkus» begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers «Poll Tax». Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem «Summer of rage» («Sommer der Wut») und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zu Ende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem «Summer of resistance» («Sommer des Widerstands») aufruft. Unter dem Motto «Sicherheitsarchitekturen einstürzen!» kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äusserer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die «EU-Grenzschutzagentur Frontex» im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das «Stockholm Programm» beschliessen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Kontakt:
Camp-Organisation: 0160 – 951 806 51
Résistance des deux rives: 0152 – 014 305 44

DKP schafft erste Hürde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die erste wichtige Hürde für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl im Juni genommen. 7 200 Unterschriften, welch die Mitglieder der DKP bei ihren Freunden und Kollegen, bei Nachbarn, im Wohngebiet, bei Demonstrationen und Veranstaltungen gesammelt haben, wurden dem Bundeswahlleiter übergeben.

DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer betonte in einem Interview mit der Zeitschrift «Marxistische Blätter» die Bedeutung der diesjährigen Wahl: «Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer aussergewöhnlichen Situation statt. Da ist einmal die politische Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Das Nein der irischen, französischen und niederländischen BürgerInnen zum Vertrag von Lissabon und zur EU-Verfassung hat gezeigt, dass eine wachsende Anzahl von Menschen in Europa mit der undemokratischen und unsozialen Politik der Europäischen Union nicht einverstanden ist. Da ist aber vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind mit einer Krise des globalen Kapitalismus konfrontiert, die ungeheure Verunsicherung und Elend über Millionen Menschen bringt und die eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist. Es handelt sich zwar um keine Systemkrise, weil ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte. Aber trotzdem steht jetzt schon fest: Es wird nicht so weitergehen, wie es vor der Krise war. Denn es brechen nicht nur Banken und Konzerne zusammen. Es bricht das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus zusammen.»

Massenentlassungen verhindern

Mayer sieht eine «Legitimationskrise» der neoliberalen Politik: «In solchen Zeit steht auf einmal vieles zur Debatte, was noch vor kurzem als ausserhalb jeglicher gesellschaftlicher Möglichkeit lag. Das Spektrum der für möglich gehaltenen Alternativen erweitert sich. Jetzt gilt es, Massenentlassungen zu verhindern, Tarifforderungen trotz des Drucks der Krise durchzusetzen, weitere Privatisierungen abzuwehren und soziale Leistungen zu verteidigen. Aber so lange wir in einer Gesellschaft leben, die von der kapitalistischen Produktionsweise beherrscht wird, so lange wird es Krisen wie diese geben. Deshalb muss der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten mit dem Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und für eine sozialistische Alternative verbunden werden. Mit unserer Kandidatur bringen wir in die gegenwärtigen Kämpfe die Frage nach der gesellschaftlichen Alternative und der kommunistischen Zukunft ein.»

Weitere Infos und Interview auf: www.kommunisten.eu

Protesttag mit drei Millionen Menschen!

Seit mehr als zwanzig Jahren hat es in Frankreich so grosse Gewerkschaftskundgebungen nicht mehr gegeben: Drei Millionen Menschen gingen am 19. März in 219 Städten auf die Strasse, um gegen die Wirtschaftspolitik von Staatschef Sarkozy und seiner Rechtsregierung zu protestieren und eine Kursänderung zu fordern – noch einmal eine halbe Million mehr als beim letzten Gewerkschaftsaktionstag am 29. Januar.

Die Polizei kam auf nur insgesamt 1,2 Millionen Teilnehmer, hatte diese Zahl aber, wie die CGT mitteilte, schon am Morgen des Aktionstags um 8 Uhr, also praktisch vor seinem Beginn herausgegeben. Immerhin waren es auch nach dieser Zahl mindestens 200 000 mehr als am 29. Januar. Von den acht grössten französischen Gewerkschaftsbünden, die diese Aktion gemeinsam organisiert haben, wurde betont, dass die demonstrierte gewerkschaftliche Einheit wesentlich zum Erfolg beigetragen hat. 78 Prozent der Bevölkerung hatten sich bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zu den Aktionen zustimmend geäussert. Sarkozys Regierung beharrt jedoch trotz der Massenbeteiligung unter sichtlicher Missachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung auf dem Standpunkt, dass es einen «neuen Umschlag» zur Finanzierung von Antikrisen-Massnahmen, die nicht den Banken und Konzernen, sondern der Bevölkerung zugute kommen, nicht geben werde. Die Gewerkschaften wollen nun am 30. März über die Formen der Fortsetzung ihrer Aktionen beraten

NO NATO!

Alle an die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg! Tickets jetzt bestellen!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Gegen die NATO als Institution und gegen ihre Politik wollen wir protestieren. Ab Mittwoch 1. April finden in Strasbourg Protestaktionen statt.

Informationen findet ihr auf: http://www.dazwischengehen.org/ und http://natogipfel2009.blogsport.de/

Damit auch die Schweiz an den Protesten vertreten ist, organisieren wir eine gemeinsame Anreise. Da am Mittwoch die Proteste losgehen und das Camp in Strasbourg eröffnet wird, ist eine Hinfahrt mit einem ersten Car am Mittwoch morgen möglich. Für alle, die an der grossen Demo und anderen Aktivitäten am Samstag teilnehmen wollen, gibt es die Möglichkeit erst am Freitag loszufahren. Beide Cars werden in Strasbourg beim Camp (Strasbourg-Neuhof) ankommen, wo wir auch übernachten können. Wir verkaufen Tickets so lange es Plätze hat, also bestellt lieber früher als später.

HINFAHRT

Mittwoch, 1. April: 10h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule,12h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

Freitag, 3. April: 17h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule, 19h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

RÜCKFAHRT

Sonntag, 5. April: 14h beim Camp in Strasbourg-Neuhof. Falls es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, beim Camp loszufahren, gibt es unter folgender Nummer Auskunft: 0041 61 321 34 35

Kosten hin und zurück: 60 Franken pro Person. Das ist der Selbstkostenpreis, falls wir alle Plätze füllen können. Wir wollen allen ermöglichen gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Damit das möglich ist, sind wir jedoch darauf angewiesen, dass diejenigen, die es sich leisten können etwas mehr als 60 Fr. bezahlen, so dass Leute mit weniger Geld auch weniger bezahlen können.

TICKETS bestellen bei bern@gsoa.ch, bezahlen an PC 30-24612-8

Den Kapitalismus nicht retten, sondern abschaffen!

Die Resolution der KP Luxemburgs, die am 32. Kongress vom 1. März einstimmig angenommen wurde.

Weniger als 20 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemaus­einandersetzung macht der Kapitalismus eine Finanz- und Wirtschaftskrise durch, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die Selbstheilungskräfte des Marktes« gerade solche Krisen verhindern sollten.

Die Globalisierung des Kapitalismus führte dazu, dass sich die kapitalistische Krise global ausbreitete und inzwischen Ausmasse angenommen hat, die man bis vor kurzem kaum für möglich hielt. Die Wucht der Krise, welche die Existenz des Kapitalismus selbst bedroht, ist das Ergebnis einer radikal auf Profit orientierten Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Kapitalismus überwinden

Der Staat greift mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wirtschaft ein, wenn die Profitraten des Finanz- und Großkapitals ernsthaft in Gefahr geraten oder die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht ist.

Die riesigen Summen, die der Staat mit hektischen Aktionen in Banken und Konzerne pumpt, dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Verluste der Kapitalisten auszugleichen und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren. Ob das langfristig gelingen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die prinzipiell für den Kapitalismus sind und die negativen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem, das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen löste, in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.

Forderungen

In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen:

– Die Vergesellschaftung der Banken, Großbetriebe und des gesamten Energie- und Wasserbereichs.

– Die Begrenzung des Reichtums und des Profits der Aktionäre, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

– Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Schaffenden in der Wirtschaft, zum Beispiel betreffend die betrieblichen Investitionen und die Verteilung des Profits, die gesetzliche Verankerung des Vetorechts für Betriebsdelegationen bei geplanten Entlassungen und Produktionsauslagerungen.

– Die Besteuerung aller Börsentransaktionen.

– Die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

– Die Schaffung einer öffentlichen Benelux-Bank, die kleine und mittelständische Betriebe unterstützt und den Aufbau neuer Betriebe und neuer Arbeitsplätze fördert.

– die absolute Trennung von Staat und allen Kirchen.

– Die radikale Senkung aller Militärausgaben, die Abschaffung der Armee und den Austritt aus der NATO und allen anderen Militärpakten.

Skandal: Nach 30 Jahren gekündigt wegen 1,30 Euro

1,30 Euro sind mehr Wert als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb. Dies das Urteil eines Berliner Gerichts. Mehr als 30 Jahre hatte Barbara E. als Kassiererin gearbeitet, dann wurde ihr wegen 1,30 Euro gekündigt. Hintergrund der Kündigung ist ihre gewerkschaftliche Tätigkeit.

Zwei Pfandbons für Leergut waren zehn Tage lang im Kassenbüro des Supermarktes aufgehoben worden. Man wartete auf den Kunden, der die Bons verloren oder vergessen hatte. Doch plötzlich waren die Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent an der Kasse eingelöst worden, allerdings nicht von einem Kunden, sondern von Barbara.

Vertrauen?

Das Landesarbeitsgericht Berling ist sich sicher, dass die Kassiererin die Bons unrechtmässig eingelöst habe. Die Supermarktkette hatte die Kassiererin nach dem Vorfall fristlos entlassen. Die Anwältin des Unternehmens erklärte: «Es geht nicht um 1,30 Euro, es geht um Vertrauen. Das ist eine Kassiererin gewesen. Eine Kassiererin muss absolut vertrauenswürdig sein, 100 Prozent ehrlich. Wer als Kassiererin durch sein Verhalten dieses Vertrauen des Arbeitgebers verspielt, der muss damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz verliert.» Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogenannte «Verdachtskündigung» und diese steht laut der Vorsitzende Richterin «absolut im Einklang mit dem Gesetz». Dabei spielt die Höhe des Schadens keine Rolle. Somit hält das Gesetz auch fest, dass 1,30 Euro mehr Wert sind als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb! Ein Skandal!

Gewerkschaftliches Engagement

Die 50-jährige Kassiererin und ein Solidaritätskomitee hatten immer wieder behauptet, dass Barbara E. wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements gekündigt worden sei. Kollegin Barbara setzte sich seit Jahren für die Rechte der ArbeiterInnen ein und war bei verschiedenen Streikaktionen und Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen aktiv dabei. Barbara kämpft weiter! Sie will mit der Klage gegen ihre fristlose Entlassung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Der vorwärts wünscht Barbara viel Glück und Erfolg! Unsere Solidarität hat sie auf jeden Fall

Blockade gegen Kuba bröckelt!

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfasster Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, dass die Blockade «gescheitert» sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, «wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben».

Der Bericht wurde von Carl Meachan verfasst, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der Republikaner im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats.

Rasche Entscheidung gefordert
Bei der offiziellen Übergabe des Berichts an die weiteren Ausschussmitglieder hob Lugar die Bedeutung der in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen hervor, die er als «Fahrplan» zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Havanna wertete. In diesem Bericht wird auch empfohlen, die Entscheidung zu einer Normalisierung der Beziehungen noch vor dem Amerika-Gipfel zu treffen, der vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago stattfinden wird. Dieser Gipfel dürfte das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten Barack Obama mit den Staats- und Regierungschefs des Kontinents werden. Diese wiederum hatten sich gerade in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Aufhebung der Blockade und eine Rückkehr Cubas in die lateinamerikanische und karibische Gemeinschaft ausgesprochen. Deshalb wäre eine entsprechende Entscheidung der US-Administration «das Zeichen für eine wichtige Veränderung und würde den guten Willen der lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA verbessern», heisst es in dem Bericht.

«Das einseitige Embargo ist in seinem erklärten Ziel gescheitert, dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen», schreibt der Senator in seinem Begleitschreiben zu dem Bericht. Man solle die jüngsten Veränderungen in den Regierungen Kubas und der USA nutzen, um die Beziehungen zu «überdenken». «Wir müssen die Ineffizienz unserer gegenwärtigen Politik anerkennen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise verhandeln, welche die Interessen der USA verstärkt», empfiehlt der als einer der einflussreichsten Republikaner geltende Politiker.

Vertrauen schaffen
Bislang handelt es jedoch nur um ein Arbeitspapier, das bislang zumindest offiziell nicht die Absicht verfolgt, ganz oder teilweise in Gesetzesform gegossen zu werden.
Der Bericht empfiehlt Washington, eine Reihe von Teilmassnahmen zu ergreifen, die «Vertrauen schaffen» könnten, um dadurch den Weg zu «einem effektiven Dialog über die am meisten umstrittenen Fragen» zu führen. «Ein zunehmender Dialog über angemessene Kanäle zusammen mit entspannteren Handelsregeln würde die Grundlage für substanziellere Diskussionen zwischen den Regierungen der USA und Kubas schaffen», heisst es weiter in dem Bericht.

Quelle: redglobe.de

DKP fordert NPD-Verbot

Bei der NPD ist man im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege. In die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Ansonsten könnte die NPD-Führung sicherlich die Finanzkrise stärker in ihrer demagogischen Agitation nutzen. Die Rechten lassen „Deutschland“ – wer und was das auch immer sein mag – als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.
Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175 445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung der Kampagne, die die VVN-BdA bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen wird. Die VVN-BdA baut darauf, dass sie wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen.

V-Leute als Schutzschirm
„Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln,“ heißt es in dem Aufruf der VVN-BdA. Die Kampagne richtet sich ausserdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Die Antifaschisten wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Quelle: kommunisten.eu

Nazis überfallen Antifaschisten und Journalisten

Am Wochenende kam es zu verschiedenen Zwischenfälle beim Nazi-Aufmarsch in Dresden. Gegen die Nazi-Provokationen hatten nach Veranstalterangaben mehr als 12’000 Menschen demonstriert. An der Zusammenrottung der Faschisten beteiligten sich Medienberichten zufolge rund 5’000 Nazis. Die Polizei sorgte dafür, dass die Faschisten durch Dresden ziehen konnten.

Nach dem Nazi-Aufmarsch in Dresden haben Rechtsextremisten auf einem Autobahn-Rastplatz in Ostthüringen eine Reisegruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überfallen. Fünf Gewerkschafter wurden nach Polizeiangaben verletzt, berichtet die antifaschistische Seite «NPD-Blog», zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die 40 Mitglieder des DGB Hessen und der Linkspartei waren auf der Rückfahrt von einer Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden.
Auf dem Rastplatz Teufelstal bei Stadtroda legten sie gegen 19:25 Uhr eine Pause ein, als eine Gruppe von Anhängern der rechten Szene, die ebenfalls auf dem Rückweg aus Dresden war, den Rastplatz ansteuerte. Nach Polizeiangaben beschimpften die Rechten zunächst die Reisegruppe. Später hätten sie die Gruppe mit körperlicher Gewalt angegriffen. Als die herbeigerufene Polizei an der Raststätte eintraf, verliess der Reisebus mit den Rechtsextremisten gerade den Parkplatz. Die Polizei nahm die Verfolgung auf und stoppte den Bus wenig später. Anschliessend wurden von den 40 Rechten die Personalien aufgenommen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen und die Strafverfolgung übernommen, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.

Diverse Angriffe und Bedrohungen

Auch Journalisten wurden während der Nazi-Aktivitäten an diesem Wochenende Opfer der Faschisten. Wie der Informationsdienst «Recherche Ost» berichtet, kam es während drei Veranstaltungen am 13. und 14. Februar in Dresden zu mehreren Angriffen durch Neonazis.
So fand am Freitag auf dem Dresdner Heidefriedhof eine offizielle Veranstaltung statt, an der auch etwa 70 alte und junge Neonazis teilnahmen. Drei von ihnen, davon zwei bekannte Dresdner Neonazis, bedrohten einen Fotografen. Sie umstellten ihn, rempelten ihn an und versuchten ihm gewaltsam die Kamera zu entreissen. Dabei wurde er leicht im Gesicht verletzt. Nur durch Polizeischutz konnte der Journalist den Heidefriedhof schliesslich verlassen.
Auch am Abend des 13. Februar kam es im Zuge eines Nazi-Aufmarsches des so genannten «Aktionsbündnis gegen das Vergessen» zu diversen Angriffen und Behinderungen seitens der Neonazis gegenüber JournalistInnen. Immer wieder schubsten Neonazis Fotografen und Kameraleute. Sie versuchten mehrfach Journalisten gewaltsam abzudrängen und störten ihre Arbeit. Schliesslich musste ein Kamerateam sogar zum Schutz vor den Neonazis fluchtartig die Demonstration verlassen.
Am 14. Februar versuchten mehrere Ordner der Demonstration der «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.» (JLO) gewaltsam gegen antifaschistische Gegendemonstranten am Dresdner Hauptbahnhof vorzugehen. Während die Polizei eine direkte Konfrontation verhinderte, griffen die Neonazis stattdessen mehrere Journalisten an und zerstörten Fototechnik. Obwohl die Journalisten teilweise mit Schlägen ins Gesicht angegriffen wurden, gab es bisher keine bekanntgewordenen Verletzungen.

Sieg für Chávez!

Mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen und fast zehn Prozentpunkten hat Venezuela am Sonntag die Änderung seiner Verfassung beschlossen.

Der erste, der von dieser Neuregelung profitiert, ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der ohne die Änderung bei der nächsten Wahl 2012 nicht wieder hätte kandidieren können.

Fidel erster Gratulant

Vor Tausenden von Menschen, die sich am Präsidentenpalast Miraflores versammelt haben, teilte Chávez der begeisterten Menge mit, dass die ersten Glückwünsche, die er für das venezolanische Volk erhalten habe, von Fidel Castro gekommen seien. Fidel habe gerade einmal zehn Sekunden nach dem ersten Bulletin des CNE seine Grüsse geschickt. Chávez unterstrich, dass der Sieg der bolivarischen Bewegung mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung und über sechs Millionen Stimmen grossartig sei. Er dankte seiner PSUV und den verbündeten Parteien sowie den Bündnissen in allen Regionen des Landes. Mit Blick auf die Vorwürfe seiner Gegner, er wolle sich an der Macht verewigen, sagte er „nur Gott ist ewig“, um dann hinzuzufügen: „Nur sozialistisch kann unser Heimatland ewig sein!“

Korrupter US-Konzern

«Der US-Konzern Halliburton und seine frühere Tochter Kellogg Brown & Root LLC (KBR) haben sich wegen Korruption in Nigeria für schuldig bekannt und Strafzahlungen in Höhe von 579 Millionen Dollar zugestimmt», berichtet tageschau.ch

KBR habe zugegeben, zehn Jahre lang nigerianische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um Aufträge zu erhalten, teilte das US-Justizministerium mit.Demnach erklärte sich KBR zur Zahlung von 402 Millionen Dollar Bussgeld bereit; Halliburton sowie KBR wollen zudem gemeinsam für Schadenersatz in Höhe von 177 Millionen Dollar aufkommen.

Nach Angaben des Justizministeriums war gegen das weltweit agierende Ingenieurs- und Bauunternehmen wegen des Baus einer Flüssiggasfabrik auf Bonny Island in Nigeria ermittelt worden. Der Auftrag hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Dollar.

UNICEF: Lage der Kinder in Gaza ist unerträglich

Über 150 Schulen seien während der Kämpfe beschädigt worden und 39 von diesen völlig zerstört. Armut, Hoffnungslosigkeit und psychische Probleme unter den Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen, ein normaler Alltag sei nicht mehr möglich, heisst es in der Pressemitteilung.

„Nach Untersuchungen von UNICEF hatte sich die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die aktuellen Zerstörungen haben die Not weiter verschärft. Wasserwerke arbeiten nicht richtig. Strom gibt es nur stundenweise. Abwässer werden nicht richtig gereinigt. 600.000 Tonnen Schutt müssen weggeräumt werden. Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze müssen instand gesetzt werden. Auch nach Beginn der Waffenruhe sterben Kinder durch Minen und Blindgänger. Die tiefe Hoffnungslosigkeit und Resignation vieler Kinder und Jugendlicher sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft“, führte UNICEF aus.

Die andauernde israelische Blockade verhindere eine kontinuierliche Unterstützung. So verweigerte Israel in der vergangenen Woche UNICEF die Einfuhr von Spiel- und Sportutensilien, von Schulmaterial und Plastikrohren zur Reparatur von Wasserleitungen. Auch Baumaterialien, Papier oder Computer durften die Grenzübergänge nicht passieren.
UNICEF hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Gaza in den Bereichen Kinderschutz, Gesundheit, Ernährung, Hygiene und Bildung gestartet. Dazu gehören Hilfen für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtung von Familienzentren, um die sozialen, gesundheitlichen und psychischen Folgen der Gewalt für die Kinder zu verringern.

Tödlicher Feldzug gegen «Kollaborateure»

Hinrichtungen und Folter: Die Hamas führt seit der Militäroffensive der israelischen Armee im Gazastreifen einen Feldzug gegen Personen durch, die der «Kollaboration» mit Israel verdächtigt werden. Dies hält ein Untersuchungsbericht fest, den Amnesty International heute veröffentlicht hat.

Mehr als zwei Dutzend Männer wurden hingerichtet, zahlreiche misshandelt und gefoltert. Mit einer weltweiten Online-Aktion fordert Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat auf, auch die Hinweise auf Kriegsverbrechen umfassend zu untersuchen und ein Waffenembargo zu verhängen.

1300 Tote

Seit Ende Dezember 2008 sind während und nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen rund 1300 Personen – die meisten Zivilisten – getötet worden. Im gleichen Zeitraum haben Hamas Angehörige und Milizen einen tödlichen Feldzug gegen Personen gestartet, die der «Kollaboration» mit Israel verdächtigt werden oder sonst als Oppositionelle oder KritikerInnen gelten. Ein neuer Bericht von Amnesty International spricht von Todesdrohungen, Entführungen, Folter und gezielten Tötungen.
Hamas-Schützen haben mindestens zwei Dutzend Männer hingerichtet und weitere in Beine und Kniescheiben geschossen. Andere wurden mit der Absicht verletzt, dauerhafte Behinderungen zu hinterlassen. Viele waren harten Schlägen ausgesetzt, die zu multiplen Knochenbrüchen führten, oder sie wurden auf andere Art gefoltert oder misshandelt.
Männer wurden aus ihren Häusern entführt und später – verletzt oder tot – in verlassenen Gegenden liegen gelassen oder in den Leichenhäusern in Spitälern von Gaza aufgefunden. Einige der Opfer wurden in Krankenhäusern erschossen, in denen sie als Patienten behandelt wurden.

Waffenembargo gefordert

Ein Untersuchungs-Team von Amnesty International hat den Gazastreifen während und nach der israelischen Militäroffensive besucht und Zeugenaussagen von Opfern, Augenzeugen und Augenzeuginnen sowie medizinischem Personal aufgenommen, welche die einzelnen Fälle untermauern konnten. Viele Menschen haben nach wie vor grosse Angst, öffentlich darüber zu sprechen, da sie Vergeltungsaktionen von Hamas und Milizen befürchten.
Amnesty International ruft die de facto Hamas-Administration auf, die Übergriffe sofort einzustellen und eine unabhängige und unparteiische nationale Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Vorfälle untersucht. Das Ermittlungsteam von Amnesty International hat in Gaza auch begründete Hinweise darauf gefunden, dass alle Konfliktparteien Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat deshalb mit einer weltweiten Online-Aktion auf, diese Hinweise umfassend zu untersuchen und ein Waffenembargo zu verhängen.

5000 gegen das Treffen der Kriegstreiber

Mehr als 5000 Menschen haben heute in München gegen das Treffen der Kriegstreiber, die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, demonstriert. Mit Fahnen linker Organisationen und der Friedensbewegung sowie Transparenten zogen die Demonstranten vom Marienplatz aus durch die Münchner Innenstadt, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.

Die Polizei rechnete die TeilnehmerInnenzahl auf 3500 Menschen herunter und praktisch alle Medien übernahmen diese Vorgabe. Das Bündnis der Münchner Friedensbewegung, das zur Demonstration aufgerufen hatte, sprach dagegen von 5000 Teilnehmern.

Trotz des friedlichen Verlaufs der Demo setzte die Polizei Medienberichten zufolge am Sendlinger Tor Pfefferspray gegen die Protestierenden ein. Die Begründung der Behörden entbehrt nicht einer gewissen Komik. Einige der »schwarz gekleideten« Demonstranten hätten eine Polizistin in die Demo gezerrt, sagten Polizeisprecher. Um sie zu befreien, hätten ihre Kollegen Pfefferspray eingesetzt. »Dabei bekam auch die Beamtin etwas ins Gesicht«.

Weder notwendig noch verantwortbar

Eines der wichtigsten Produkte des Schweizer Agrokonzerns Syngenta verliert im Pestizidmarkt weiter an Boden. Wie die Gewerkschaft IUL* und die Erklärung von Bern (EvB) in ihrem Bericht «Goodbye Paraquat» zeigen, setzen immer mehr führende Betriebe nicht mehr auf das hochtoxische Syngenta-Herbizid Paraquat.

Auf diese Weise bereiten sie den Weg für ein weltweites Paraquat-Verbot. Die Studie belegt, dass Paraquat in einer modernen Landwirtschaft weder notwendig noch verantwortbar ist. Die schriftliche Befragung von über 40 Unternehmen lässt drei Hauptschlussfolgerungen zu: Erstens haben sich die wichtigsten Produzenten von Bananen (Chiquita, Dole) und Tee (Unilever, Nestlé) bereits von Paraquat verabschiedet oder sind dabei, ihr Nein zu Paraquat umzusetzen. In der Palmölproduktion ist Paraquat, zweitens, bei einigen Produzenten nach wie vor in Gebrauch. Und drittens steht die Verwendung des umstrittenen Herbizids in der Palmölproduktion im Widerspruch zum Wunsch vieler Käufer, Palmöl zu beziehen, das ohne Paraquat produziert wurde.

Verantwortungsloses Verhalten

«Wir begrüssen, dass sich führende Hersteller von Lebensmitteln freiwillig von giftigen Pestiziden wie Paraquat verabschieden. Diese Haltung muss in der landwirtschaftlichen Produktion die Regel und mit nationalen Verboten von Paraquat durch die Regierungen unterstützt werden», sagt IUL-Generalsekretär Ron Oswald. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass eine wirtschaftliche Produktion ohne Paraquat problemlos möglich ist. Die Behauptung des wichtigsten Paraquat-Produzenten Syngenta, man könne auf das umstrittene Herbizid nicht verzichten, ist folglich unhaltbar. «Mit dem verantwortungslosen Festhalten an diesem Produkt und seiner aggressiven Vermarktung macht sich Syngenta mitschuldig an den jährlich zehntausenden von Vergiftungen durch Paraquat», stellt François Meienberg von der Erklärung von Bern fest.

IUL und EvB fordern, dass nun die Staaten handeln und die Anwendung generell verbieten müssen. In der Schweiz ist Paraquat seit zwanzig Jahren, in Europa seit 2007 nicht mehr zugelassen. In Entwicklungsländern wird das Pestizid trotz ungenügender Schutzmöglichkeiten der Anwender nach wie vor rege verkauft.

Mehr Informationen auf www.evb.ch/goodbye (Bericht zum Download)

*Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) ist ein internationaler Gewerkschaftsbund, dem 353 Gewerkschaften aus 125 Ländern mit insgesamt mehr als 2,7 Millionen Mitgliedern angehören. Sie hat ihren Sitz in Genf.

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