Chávez: Keine Illusionen über Barack Obama

Präsident Hugo Chávez hat am 21. Januar das venezolanische Volk aufgerufen, sich von Illusionen in den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu verabschieden, der am gleichen Tag sein Amt angetreten hat.

Während einer Veranstaltung in der Hafenstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui betonte Chávez, in Venezuela mache sich niemand Illusionen. Damit reagierte Chávez auf Äusserungen Obamas, der vor wenigen Tagen den venezolanischen Präsidenten als «eine Kraft, die Lateinamerika behindert» bezeichnet hatte.

«Wir gehen weiter voran, unabhängig davon, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist und unabhängig von der Aussenpolitik dieser Regierung», betonte Chávez. Zugleich erinnerte er jedoch an die Worte seines brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva, der seinen Wunsch ausgedrückt hatte, dass Barack Obama Lateinamerika mit neuen Augen und neuem Respekt betrachten werde. «Von hier aus grüssen wir das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika!», rief Chávez aus, der seine Freude ausdrückte, dass mit George W. Bush eine Regierung abgetreten sei, die «die Welt mit Terror und Gewalt überzogen» habe. «Der Herr Bush ist der in seinem eigenen Land und in aller Welt am meisten abgelehnte Präsident und hoffentlich bedeutet die Ankunft des neuen Präsidenten eine wirkliche Veränderung in den Beziehungen der USA mit den Ländern der Dritten Welt.»

Rifondazione Comunista spaltet sich

Zum definitiven Bruch kam es am 11. Januar, als die aktuelle Parteileitung den Chefredaktor Piero Sansonetti der Parteizeitung «Liberazione» entlassen hat. Paolo Ferrero, der nationale Sekretär von Rifondazione nennt die zwei wesentlichen Gründe die Entlassung. «Der Misserfolg der Zeitung, um eine Euphemismus zu gebrauchen» und die politische Divergenz, denn «Piero hat die Zeitung auf der Basis eines Projekts geleitet, das völlig entgegengesetzt zu jenem ist, das am Kongress demokratisch gewonnen hat.» Beides trifft zu. Sansonetti, ist ein Anhänger der grossen Minderheit, was in «Liberazione» regelmässig zum Ausdruck kam und dies nicht selten in Form von Polemik gegenüber die gewählte Parteileitung und ihren Exponenten. Ferrero unterstrich, dass durch die Entlassung von Sansonetti die Autonomie der Zeitung und jene der Redaktion nicht in Gefahr sind, doch sei «allen klar, dass wenn es so weiter geht, Rifondazione bankrott geht!» Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Im 2004 verkaufte sich «Liberazione» rund 10.000 mal täglich, aktuell sind es noch knapp 6.000 Exemplare. Der Verlust der Zeitung beträgt zwischen drei und dreieinhalb Millionen Euro, was ein Drittel des Gesamtverlustes der Partei von rund 10 Millionen ausmacht! Sansonetti trägt als Chefredaktor die Verantwortung, doch die ganze Schuld des Desasters rund um Liberazione ihm in die Schuhe zu schieben ist falsch. So hängen die Verkaufszahlen der Parteizeitung auch von der Stärke und der politischen Attraktivität der Partei ab. Und beides verlor Rifondazione Comunista in den letzten Jahren immer mehr.

Die Spaltung von Rifondazione ist ein weiterer Beweis für den jämmerlichen Zustand der radikalen und kommunistischen Linke in Italien.

Guantánamo: Tod kurz vor Befreieung?

Das Ende von Guantanamo lässt der kommende amerikanische Präsident der USA, Barack Obama, von seinen Beratern vorbereiten. Währenddessen befinden sich dort noch 250 Gefangene aus 30 Ländern. Folter ist weiterhin an der Tagesordnung.

Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

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Quelle: Radio LORA München

Anerkanntem Flüchtling droht Ausschaffung

Am Samstag, dem 3. Januar verhafteten österreichische Grenzbeamte  den in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannten Mesut Tunç bei seiner Rückreise in die Schweiz. Er war in Begleitung seiner Familie, mit der er über Weihnachten Freunde besucht hatte. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei via Interpol.

1995 verurteilte ein türkisches Gericht den Schriftsteller und Dichter Mesut Tunç aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu 30 Jahren Gefängnis. Nach sieben Jahren Haft unter inhumanen und schwierigsten Verhältnissen beteiligte sich Tunç am kollektiven Todesfasten politischer Gefangener. Sie protestierten damit für bessere Haftbedingungen, gegen die Einführung von Isolationsszellen und gegen die politische Justiz der türkischen Regierung, welche in den 80er Jahren systematisch politisch links Engagierte verfolgte.

Zahlreiche Gefangene bezahlten ihre Teilnahme am Hungerstreik mit dem Leben. Andere quälen seither schwere Krankheiten. Mesut Tunç beispielsweise leidet unter dem Wenicke-Korsakoff-Syndrom: Ein im deutschen Asylverfahren vorgelegter Befund des Psychosozialen Zentrums des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main bescheinigt ihm eine posttraumatische Belastungsstörung mit andauernder Persönlichkeitsänderung und eine durch das Todesfasten ausgelöste hirnorganische Schädigung (Wernicke-Korsakoff-Syndrom). Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes konnte  Tunç vorläufig nicht zurück ins Gefängnis gebracht werden. Er nützte diese Situation, um aus der Türkei nach Deutschland zu fliehen. Aus familiären Gründen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt im Jahre 2005 in die Schweiz, wo seine Ehefrau bereits lebte. Im Mai 2008 anerkannte ihn die Schweiz als politischen Flüchtling.

Auslieferung rechtlich nicht zulässig

Obwohl er als anerkannter Flüchtling gemäss Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in ein Land ausgewiesen werden darf, wo ihm Verfolgung droht, sitzt Mesut Tunç in Auslieferungshaft. Im Fall seiner Auslieferung in die Türkei erwartet ihn dort die sofortige Inhaftierung und neuerliche Folter. Infolge seiner schlechten Gesundheit würde dies aller Voraussicht nach seinen Tod bedeuten. Ein bindendes Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom 10. November 2005 verbietet die Auslieferung von Menschen, die  nachweislich aufgrund erlittener Haftbedingungen und Folter am so genannten Wernicke-Koraskoff-Syndrom leiden und mit einer erneuten Inhaftierung rechnen müssen.

Der Schweizer Anwalt von Mesut Tunç, Marcel Bosonnet aus Zürich, hat daher gegenüber verschiedenen Instanzen entsprechende Einsprachen und Begehren eingereicht (UNHCR, Amnesty international, Bundesamt für Migration, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey), bis heute ohne konkrete Resultate. Dies obwohl die Rechtslage eindeutig eine Auslieferung nicht zulässt. Entsprechende Beschwerden sind auch in Oesterreich hängig, wo Mesut Tunç durch einen Anwalt sowie die Organisation Asyl-in-Not vertreten wird.

Das Schweizer Komitee «für die Unterstützung von Mesut TUNC» ruft daher alle Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, die Forderungen des Schweizer Solidaritätskomites zu untertützen:

  • Die sofortige Aufhebung des Auslieferungsverfahrens, die Freilassung von Mesut Tunç aus der Auslieferungshaft und die sichere Rückkehr an seinen Wohnort (Bern) in der Schweiz.
  • Die umgehende Intervention des Deutschen und Schweizerischen Aussenministeriums gegenüber den oesterreichischen Instanzen.
  • Endlich umgehend alle von Auslieferungsersuchen betroffene Personen in der Schweiz vollumfänglich über ihre rechtliche Situation zu informieren. Es genügt nicht, dass die Schweizer Behörden die Flüchtlinge in einer abstrakten Form jeweils darauf hinweisen, dass «die Anerkennung als Flüchtling lediglich für die Schweiz gilt».

China: Über 1000 Uiguren verhaftet

Im vergangenen Jahr liessen die chinesischen Behörden über 1000 Uiguren verhaften. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterschieden sie dabei nicht zwischen politischen AktivistInnen und gewalttätigen Extremisten. Uiguren stünden vielmehr unter Generalverdacht.

Die chinesischen Behörden haben erstmals offizielle Zahlen über die Verhaftung von Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren veröffentlicht. 2008 seien in den ersten elf Monaten 1295 Uiguren wegen «Gefährdung der Sicherheit des Staates» oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden, liess die chinesische Staatsanwaltschaft am Sonntag verlauten. Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) macht die hohe Zahl der offiziell zugegebenen Festnahmen deutlich, dass die Olympischen Spiele in Peking für die Uiguren keine Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht haben. Die GfbV befürchtet zudem, dass die tatsächliche Zahl der aus politischen Gründen verhafteten Uiguren um ein Vielfaches höher sein könnte.

Besonders im Vorfeld der Olympischen Spiele waren uigurische Regimekritiker willkürlich festgenommen worden, weil die Behörden medienwirksame öffentliche Proteste während des Sportereignisses fürchteten. Massenverhaftungen setzten ein, nachdem im August 2008 mehrfach Polizeistationen von Uiguren gewaltsam angegriffen worden waren. Die GfbV kritisierte wiederholt, dass Chinas Behörden in Xinjiang nicht zwischen friedlichen Protesten uigurischer Regimekritiker und Gewalttaten von Extremisten unterscheiden, sondern uigurische Kritiker allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung pauschal als Terroristen verfolgen.

Sicherung von Rohstoffen

Gegen 1154 der Festgenommenen sei Anklage erhoben worden oder sie seien im Rahmen der Administrativhaft in Arbeitslager eingewiesen worden. Der Sekretär der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, Wang Lequan, hatte im August 2008 ein noch härteres Vorgehen gegen Regimekritiker und uigurische Menschenrechtler gefordert. Erst am 20. Dezember 2008 sind zwei uigurische Studenten – der 19 Jahre alte Mutellip Teyip und der 20 Jahre alte Miradil Yasin – in der Provinzhauptstadt Urumtschi festgenommen worden. Sie hatten an der Universität Flugblätter verteilt, in denen zur Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen aufgerufen wurde.

Offiziell begründen die chinesischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen uigurische Regimekritiker mit der Gefahr der Ausbreitung des Terrorismus in Xinjiang, das von den Uiguren Ostturkestan genannt wird. Tatsächlich vermutet die GfbV jedoch, dass die Machthaber in Peking mit ihrer kompromisslosen Unterdrückung jeder freien Meinungsäusserung der Uiguren ihren Zugriff auf die rohstoffreiche Region sichern wollen. 2008 wurde Xinjiang zum zweitwichtigsten Erdölproduzenten in der Volksrepublik. Wurden 1990 in der Region nur sieben Millionen Tonnen Öl gefördert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 27,4 Millionen Tonnen. In Ostturkestan werden Erdölreserven in Höhe von 20,9 Milliarden Tonnen sowie Erdgasbestände von 10,8 Billionen Kubikmetern vermutet.

www.gfvb.ch

Nestlé versucht in Polen Gewerkschaften zu zerschlagen

Am 19. Januar geht in Rzeszów (Polen) ein Verfahren gegen die Alima Gerber S.A., ein Subunternehmen von Nestlé, in die zweite Runde. Der langjährige Alima-Arbeiter und Gewerkschafter Jacek Kotula war am 5. September 2008 unter fadenscheinigen Gründen entlassen worden, was er umgehend wegen missbräuchlicher Kündigung vor Gericht brachte.

Der offizielle Grund, der von der Nestlé-Tochter Alima Gerber S.A. für die Entlassung angegeben wurde, war dass Jacek Kotula den Interessen der Firma geschadet habe. Dies soll bei einem Gespräch mit einem Bauernvertreter geschehen sein. Jacek Kotula informierte ihn, dass Alima Gerber Äpfel aus Italien kaufe, statt diese bei den lokalen Bauern zu kaufen.

Alima Gerber wirft Jacek Kotula vor, er habe die höchst möglichen Preise durchsetzen wollen und so den Interessen der Firma zuwider gehandelt. Dieselbe Geschichte wird vom Alima Gerber-Management auch benutzt, um Lohnverhandlungen abzuschmettern, da die Firma aufgrund der höheren Preise nicht in der Lage sei, die Löhne von 350 Euro netto auf 490 Euro anzuheben und dass alles die Schuld von Jacek Kotula sei.

Als Jacek Kotula erfuhr, dass er nach 16 Jahren Arbeit bei der Nestlé-Tochter Alima Gerber entlassen wurde, erlitt er einen Kreislaufkollaps und war eine Woche im Spital. Während dieser Zeit wurden seine Frau und Kinder auf massive und dreiste Art und Weise bedrängt, das Entlassungsschreiben anzunehmen.

USA: 334 Todesfälle beim Einsatz von Tasern

Die Behauptung der Industrie, Taser seien keine tödlichen Waffen, hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Amnesty International veröffentlicht heute einen neuen Bericht über die Gefährlichkeit der Elektroschockwaffen. Zwischen 2001 und August 2008 starben in den USA 334 Menschen nach einem Taser-Einsatz. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, die Verwendung von Tasern stark einzuschränken oder auszusetzen.

«Taser-Pistolen sind keine ‹nicht-tödliche Waffen› wie oft behauptet wird», erklärt Denise Graf, Polizeiexpertin und Juristin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Graf nahm vergangene Woche in Lausanne an einem Podiumsgespräch mit dem Geschäftsführer von Taser France teil. «Elektroschockwaffen können töten und dürfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Das Problem mit Tasern besteht darin, dass sie von Natur aus zu Missbräuchen verleiten. Die Waffe ist handlich, leicht zu bedienen und fügt starker Schmerz zu, ohne grosse Spuren zu hinterlassen», sagte Graf.

Die Studie vom Amnesty International stützt sich auf 98 Autopsien und kommt zum Schluss, dass 90 Prozent der nach einem Taser-Einsatz Verstorbenen nicht bewaffnet waren und von ihnen keine unmittelbare Bedrohung ausging. Die Personen waren oft wiederholten und anhaltenden Stromstössen ausgesetzt – deutlich länger als die «normalen» Elektroschocks von 5 Sekunden. In machen Fällen wurde ein weiterer Stromstoss verabreicht, weil die Zielperson nach dem ersten Einsatz paralysiert war und nicht auf Anweisungen reagiert hatte.

In mindestens sechs Todesfällen wurde ein Taser gegen Menschen mit neurologischen Problemen eingesetzt. Beispielsweise gegen einen Arzt, der nach einem Autounfall einen epileptischen Anfall erlitt. Er starb nach mehreren Stromstössen, nachdem er, verwirrt und benommen, den Befehlen der Polizisten nicht nachkam.

Die Polizei setzte Taser-Pistolen auch gegen Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit Altersdemenz ein. In Florida erhielt im März 2008 ein Mädchen mit Lernstörungen einen Stromstoss, nachdem es einen Polizisten ins Gesicht geschlagen hatte. Der Polizist war in die Schule gerufen worden, weil das Mädchen verstört war, Stühle und Tische herumwarf und das Personal anspukte.

In den meisten der untersuchten 334 Todesfälle spielten weitere Faktoren wie Drogen eine Rolle. Trotzdem kamen GerichtsmedizinerInnen und Justizbehörden zum Schluss, dass die Stromstösse von Tasern in mindestens 50 Fällen direkt oder indirekt zum Tod führten. «Amnesty International ist sehr besorgt über die Tatsache, dass man den breiten Einsatz von Elektroschockwaffen bewilligt hatte, bevor die möglichen Folgewirkungen rigoros und von unabhängigen Studien geprüft wurden», erklärte Denise Graf.

www.amnesty.ch

Frankreich: Gewerkschaften planen Mobilisierung

Die französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Gewerkschaften wollen «nicht für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind». Die grössten Gewerkschaften des Landes planen deshalb für Anfang Jahr gross angelegte Mobilisierungen. Mit dem historisch einmaligen Zusammengehen sollen Forderungen nach sozialer Absicherung Nachdruck verliehen werden.

Die französischen Gewerkschaften wollen sich nicht einfach passiv damit abfinden, dass die Lasten der Wirtschaftskrise von Regierung und Unternehmern auf die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung abgewälzt werden. Deshalb haben sich alle  acht grossen französischen Gewerkschaftszentralen (CFDT, CGT, FO, CFTC, CGC, FSU, Solidaires und UNSA) bei einem Spitzentreffen am 24. November zum ersten Mal seit langer Zeit wieder auf «das Prinzip einer massiven Mobilisierung der Beschäftigten zu Anfang des Jahres 2009» verständigt.
In einem gemeinsamen Communiqué hielten die Gewerkschaften fest, dass sich Probleme der Kaufkraft und der Arbeitsplätze für die Beschäftigten verschärft haben. Unternehmen zwingen ihre Angestellten immer häufiger zu Kurzarbeit und unfreiwilligem Urlaubnehmen. Entlassungen häufen sich, und Temporärarbeitende werden massenhaft in die Arbeitslosigkeit geschickt. Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Politik des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst fort. Deshalb soll eine gemeinsame massive Aktion ihre Forderungen nach Arbeitsplatzsicherung, Erhöhung der Kaufkraft, sowie nach Massnahmen zur Schaffung eines neuen ökonomischen Aufschwung deutlich machen.

Bei weiteren Treffen der Gewerkschaftsspitzen am 15. Dezember und 5. Januar möchten diese Inhalt, Form und Modalitäten der geplanten massenhaften Mobilisierung präzisieren. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob die Gewerkschaftskundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen Städten Frankreichs auch durch den Aufruf zu einem eintägigen branchenübergreifenden allgemeinen Streik verstärkt werden sollen. Die massgeblich von Kommunisten geführte CGT hatte auf frühere Aktionen gedrängt, bewertete jedoch den in dem gemeinsamen Communiqué nun sichtbar werdenden gemeinsamen Willen aller acht Gewerkschaftsbünde als positiv. Vor allem könne eine solches «noch nie dagewesenes» gemeinsames Vorgehen der acht Gewerkschaften das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Krise zurückdrängen, sagte Maryse Dumas, Bundessekretärin der CGT.

Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatum

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Andernfalls drohe die umgehende Kündigung der europäischen Bürgschaftsverträge, so die drei Regierungen.

«Die Bauarbeiten sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei nicht an die Vorgaben hält. Damit werden die europäischen Regierungen brüskiert. Wenn der Bundesrat daraus jetzt nicht die Konsequenzen zieht und den Vertrag kündigt, verliert er jede Chance auf Glaubwürdigkeit», so Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

In den vergangenen zwölf Monaten  hatten Experten im Auftrag der drei europäischen Staaten wiederholt festgestellt, dass sich die türkischen Behörden nicht an die Vorgaben und die internationalen Standards halten und sogar versucht hatten, die europäischen Vertragspartner zu täuschen. Auflagen waren von Ankara als erfüllt gemeldet worden, was sich bei einer Überprüfung als unwahr herausstellte. Daraufhin stellten die drei Länder der Türkei am 7. Oktober ein Ultimatum, das am 12. Dezember abläuft. Bis dahin muss die türkische Regierung die Auflagen erfüllen bzw. deren Erfüllung glaubhaft garantieren. Andernfalls würden die Verträge gekündigt.

«Ein weiterer Skandal ist, dass der Ort Ilisu und der Blick auf die Baustelle nicht mehr frei zugänglich sind», so Kaspar Haller von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Nicht befugten Personen, zum Beispiel VertreterInnen lokaler Nichtregierungsorganisationen, wurde der Besuch mehrfach verwehrt.

Auch beim Kulturgüterschutz hat sich in den letzten Monaten nichts verbessert. Das ergab der kürzlich veröffentlichte Bericht der Kulturexperten. Laut deren Leiterin, Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut, fehlen noch immer wesentliche Grundlagen. Dazu gehören eine Bestandsaufnahme wertvoller archäologischer Fundstätten im Projektgebiet sowie der Nachweis über die Machbarkeit der Umsiedlung einzelner Baudenkmäler von Hasankeyf.

Dem Vernehmen nach erwägen Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Verlängerung des Ultimatums, weil die türkischen Behörden neue Pläne zur Auflagenumsetzung vorgelegt hätten. «Auch wenn die Exportkreditversicherungen es nicht wahrhaben wollen, zeigen die neuesten Entwicklungen, dass weitere Verhandlungen keine Besserung vor Ort bewirken. Nichts deutet darauf hin, dass mögliche neue Pläne besser umgesetzt würden als bisher», so Christine Eberlein. «Eine Fristverlängerung wäre daher eine Bankrotterklärung der europäischen Position und wird zu einer internationalen Protestwelle führen.»

Die Erklärung von Bern und die Gesellschaft für bedrohte Völker informieren heute den Bundesrat sowie ParlamentarierInnen mit einer Stellungnahme über die aktuelle Situation. Mitte Dezember müssen die Exportrisikoversicherung SERV sowie Frau Bundesrätin Leuthard, gemeinsam mit den Regierungen Österreichs und Deutschlands eine Entscheidung treffen.

Quelle: Erklärung von Bern (www.evb.ch)

Über 5 Millionen Menschen sagen Nein zu Gewalt gegen Frauen

Aus allen Teilen der Welt haben sich mehr als fünf Millionen Männer und Frauen der Internet-Kampagne «Say No to Violence against Women» der UN-Frauenorganisation UNIFEM angeschlossen. Sie alle fordern, dass Regierungen weltweit entschlossen und tatkräftig gegen Gewalt an Frauen vorgehen.

Es brauche dafür einen starken politischen Willen auf höchster Ebene, betonte UNIFEM-Direktorin Inès Alberdi. Der Millionen-Appell an die UNO-Mitgliedsländer soll Anstoss sein, um Gesetze zu erlassen und anzuwenden, Standards für die Gewaltprävention und den Opferschutz zu schaffen, nationale Hotlines einzurichten und ein zuverlässiges Rechtssystem zu garantieren. Mit einem Online-Themenkalender macht das Schweizerische Komitee für UNIFEM zurzeit auf die verschiedenen Formen von Gewalt an Frauen aufmerksam.

Auch aus der Schweiz sind Tausende von Namen ins virtuelle Buch eingetragen worden. Es wurde von UNIFEM-Goodwill Botschafterin Nicole Kidmann am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem UNO-Generalsekretär übergeben. Das Schweizerische Komitee der UNIFEM hat zusätzlich mit Unterschriftenaktionen in Bern und Zürich das Thema öffentlich gemacht. Unterzeichnet haben die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf ebenso wie die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentierier/innen, die Stadtpräsidenten von Bern und Zürich und weitere Politiker/innen aus Stadt und Kanton Zürich.

Erinnerungslücke | Vermisstmeldung | Ooh mein Papa ….!

Das sind einige der Stichworte, unter denen zurzeit 16 Formen der Gewalt in Kalenderform auf der Website von UNIFEM Schweiz erläutert werden. Damit hilft UNIFEM im Rahmen der internationalen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» das Schweigen zu brechen und auf diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Sie geschehen auf jedem Kontinent, in jedem Land, in jeder Kultur. Auch in der Schweiz. Das Schweizerische Komitee für UNIFEM leistet Informationsarbeit und unterstützt Programme gegen Gewalt an Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Quelle: UNIFEM (www.unifem.ch)

Pemex will im Lakandonischen Urwald nach Öl bohren.

Energieministerin Georgina Kessel Martínez gab am 23. November offiziell bekannt, dass der mexikanische Staats-Ölkonzern PEMEX demnächst mit der Suche und dem Abbau von Rohöl im Lakandonischen Urwald beginnt.
In einem Interview sagte Kessel, es gäbe «mehrere Ölvorkommen, die in den nächsten Jahren ausgebeutet werden könnten. Die größten davon befinden sich in Chincontepec (Veracruz), im Südosten Mexikos, und in den Meerestiefen des Golfs von Mexiko». Im südöstlichen Becken lägen die Ölvorkommen des Lakandonischen Urwalds. «Es gibt Vorkommen, die den Grundstein für eine neue Rohölproduktion legen könnten.» Sie zitierte eine PEMEX Analyse über dieses Becken, in der geschätzt wird, dass 2021 täglich fast 500 000 Fässer Rohöl produziert werden könnten.

Die PEMEX-Webseite informiert: «In Anbetracht der Entwicklung von Chicontepec und der voraussichtlichen Ressourcen des südöstlichen Beckens, werden zwischen 2008 und 2021 mehr als 17 000 Bohrlöcher angelegt. Ähnlich viele, wie PEMEX im Verlauf seiner gesamten Geschichte angelegt hat, aber in einem Drittel der Zeit.»

Wie man sich erinnert, haben nach dem Aufstand der EZLN in 1994 die Indigenas des Lakandonischen Urwalds gesagt, dass bereits 1993 und davor Schürf- und Forschungsteams in diese Zone eingedrungen
waren und die Existenz von Ölvorkommen bestätigt haben. In einem Nebeldunst von Regierungserklärungen wurden die «Bohrlöcher» aufgegeben, beispielsweise in Nazareth, nahe des zapatistischen Caracols von La Garrucha.

Angesichts der Widersprüche des offiziellen Diskurses, der einerseits den Umweltschutz und den Schutz der biologischen Ressourcen propagiert, vornehmlich im Lakandonischen Urwald und in den Montes Azules, und
anderseits den Abbau von Rohöl befürwortet, schloss es die Ministerin aus, dass irgendwelche Schäden verursacht werden könnten. Sie erklärte, dass die kürzlich erfolgte «Gesetzesreform» der PEMEX «den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme garantiert». Bis auf weiteres geht der Urwald auf den Erdölmarkt.

Deutschland: keine Parteienfinanzierung für NPD?

In Deutschland beraten die Innenminister von Bund und Ländern derzeit ein Gutachten, welches vorschlägt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Die Linkspartei kritisiert den Vorstoss, der nur aufgrund der Feigheit der Regierung, die NPD nicht zu verbieten, zustande gekommen sei.

In Deutschland sind die Innenminister von Bund und Ländern am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.

Schünemann betonte Medienberichten zufolge hingegen, ein Ausschluss der NPD aus der Finanzierung sei möglich. Das habe das von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, das jetzt auf der Innenministerkonferenz in Potsdam beraten werden solle. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.

Epping schlägt vor, den Ausschluss an «Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.

«Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch

Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als «Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: «Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten.» Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei sei anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen.

Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.

Die nun beabsichtigte Grundgesetzänderung, so Jelpke weiter, öffne «dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.»

Quelle: NPD-BLOG.INFO

Rom: Neofaschisten verprügeln Studenten

Neofaschistische Schlägertrupps haben gestern Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Dutzende Studenten und ein Polizist wurden dabei verletzt.

Seit einigen Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei auch das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.

In allen grösseren italienischen Städten kam es zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen. Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie, durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.

Die wichtigsten Kader des Blocco Studentesco sind allesamt Aktivisten des Casa Pound, einem von Neofaschisten besetzten Haus im Zentrum von Rom. Es stellt das infrastrukturelle und politische Herz der ausserparlamentarischen, faschistischen Bewegung in der italienischen Hauptstadt dar. Aus Angst vor Angriffen, oder auch als konstitutiver Teil des obligatorischen Outlaw-Habitus der militanten, römischen Rechten, wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Selbst an Videokameras und einen Raum mit entsprechenden Monitoren wurde gedacht. Neben vier Stockwerken mit Wohnungen befinden sich Büros für die römische Sektion der Fiamma Tricolore und die Zeitschrift Occidentale, aber auch die lokale Redaktion von Radio Bandiera Nera und das Bunker Noise Studio im Gebäude. Das Casa Pound selbst ist nach dem amerikanischen Dichter und Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannt.

Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab. Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Jetzt ist es erstmalig wieder zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Studenten und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.  Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer grossen Kundgebung belagert.  Diese Kundgebung war, nach der Bekanntgabe des erfolgten Gesetzbeschlusses, auf mehrere tausend Schüler und Studenten angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen. Jugendliche und Studenten wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.

Durch die militante Gegenwehr anwesender Antifaschisten konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei. Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Die Legtimation ihres Übergriffes auf die Kundgebung ist durch die römischen, städtischen Organe, die von einem Faschisten als Bürgermeister geführt werden, gesichert. Die (Berlusconi-) Medien hofieren insbesondere die faschistische Aneignung der Proteste durch Nazijugendorganisationen wie den Blocco Studentesco und die Azione Giovani, die eine nationalistische und rassistische Klassentrennung propagieren und so als eine militante, faschistische Avantgarde die Regierung unterstützen.

Diese erneute Eskalation von Seiten faschistischer Gruppen und rechtskonservativer Medien erinnert erschreckend an Vorgänge, die schon längst für überwunden galten. Die zum Teil tödlichen, vor allem aber aggressiven Übergriffe auf die Arbeiter- und Studentenbewegung in den 60iger und 70iger Jahren liefen nicht viel anders ab. Die breite Bewegung, die damals entstand und mit welcher der Anti-Gelmini-Protest oft verglichen wird, wurde durch eine Konspiration aus Faschisten, Christdemokraten, der Polizei und Geheimdiensten, zunehmend offener und lebensgefährlicher attackiert. Hunderte linke Aktivisten waren geflohen, sassen in Gefängnissen und einige sind tot. Francesco Cossiga, von 1979–1980 Ministerpräsident Italiens, favorisierte in einem Interview vor einigen Tagen für die gegenwärtige Situation ein ähnliches Szenario.

Deutsche Autoindustrie: Das grosse Klagen

Finanzkrise, Absatzprobleme – die Autoindustrie schreit um Hilfe. EU-Kommissar Verheugen will einen Auto-Krisengipfel einberufen. Deutsche Politiker fordern, der Staat müsse eingreifen. Der Steuerzahler soll’s jetzt richten.

Deutsche Autos haben derzeit keine Konjunktur. Sie sind übermotorisiert, zu schwer, zu teuer – Europas Nummer 1 beim Spritverbrauch. Das Problem der Autoindustrie ist nicht die Finanzmarktkrise, sondern ihre verfehlte Modellpolitik, sagt Marc Specowius von Greenpeace folgerichtig. Würden die deutschen Hersteller sparsamere, leichtere Autos bauen, würden die Verbraucher ihnen diese Autos aus den Händen reißen.

Trotzdem läuft die deutsche Autoindustrie zurzeit Sturm gegen die CO2-Vorgaben der EU-Kommission. Dabei wird sie aktiv unterstützt von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel.

Verkehrsexperte Specowius fordert die Bundesregierung auf, jetzt nicht einen Cent aus Steuergeldern direkt an die Autoindustrie zu zahlen. Stattdessen müsse sie endlich steuerliche Anreize für spritsparende Autos schaffen.

Die Bundesregierung müsse Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer am CO2-Ausstoss ausrichten. Ausserdem sollen Anreize für den Kauf von sparsamen Autos geschaffen werden, etwa eine Bonus-Malus-Regelung nach französischem Vorbild.

Die Autohersteller erhielten schon heute Milliardenhilfe vom Staat. Dazu gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen – für Specowius ein staatlich finanziertes Förderprogramm für Neuwagen mit häufig hohem Verbrauch. Ergebnis: Steuerausfälle von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Protest in der Börse Frankfurt

Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams in der Frankfurter Börse haben 25 Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag gegen die Macht der Kapitalmärkte protestiert.

Als Teilnehmer einer Börsenführung gelang es den Aktivisten, über die Brüstung der Besuchergalerie in der Börse zu klettern und ein großes Transparent mit der Aufschrift „Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!“ über der Dax-Anzeigentafel zu entrollen.

„Die Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern ist riesig. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Wut Ausdruck zu verleihen und an Orten wie diesem zu protestieren“, sagte Stefan Schultheiß, einer der Attac-Aktivisten. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, würden die Aktivitäten der Bundesregierung allein darauf abzielen, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse – also auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem sei nichts zu sehen.

„Kurzfristiges Krisenmanagement reicht nicht“, betonte Stephan Schilling, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. „Die Krise ist das Symptom einer tiefer liegenden Krankheit: eines Wirtschaftssystems, das auch während seines Normalbetriebs alle gesellschaftlichen Ziele dem Shareholder Value, dem Profit der Aktienbesitzer, unterordnet – zu Lasten von Arbeitsplätzen, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Damit muss Schluss sein. Das Casino gehört geschlossen.“

Als jetzt notwendige Schritte forderte Attac die sofortige Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen. Ein Finanzmarkt-TÜV müsse eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft, bevor sie gehandelt werden dürfen. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten. Um den Renditedruck der Aktienbesitzer auf die Unternehmen zu schwächen, fordert Attac zudem Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei geplanten feindlichen Übernahmen und die Stärkung der Betriebsräte.

Autobranche vor dem Kollaps

(pte) Die Autobranche droht im Chaos zu versinken. Angesichts der konjunkturellen Flaute und der einsetzenden Absatzkrise überschlagen sich die Hersteller mit schlechten Nachrichten.

Der Abschwung scheint den Industriezweig nach monatelangen Warnungen und negativen Vorzeichen nun weltweit eingeholt zu haben. Bereits angekündigte Produktionskürzungen und -stopps sowie einbrechende Geschäftszahlen haben den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Besonders Zeitarbeiter werden von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Alleine bei Volkswagen (VW) seien „alle Möglichkeiten“ und bis zu 25.000 Leiharbeiter-Jobs zu prüfen. Bis Jahresende laufen die ersten 750 Verträge aus und in diesem Stil könnte es auch 2009 weitergehen.

Die Autobranche müsse sich auf einen langfristig anhaltenden Abschwung einstellen, urteilt Ferdinand Dudenhöffer, Automobilmarktexperte und Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Mit dieser Ansicht ist Dudenhöffer nicht allein: Branchenkenner gehen in Westeuropa von einem um bis zu 17 Prozent einbrechenden Absatz im vierten Quartal aus. Im Gesamtjahr 2008 sei mit einem Rückgang von acht Prozent zu rechnen.

Während Daimler betriebsbedingte Kündigungen in den kommenden Jahren noch ausschließt, befindet sich der Konzern ebenso wie die weltweite Konkurrenz in einer angespannten Lage. Mit den Zahlen zum dritten Quartal, die Daimler diese Woche vorgelegt hat, und einer erneut korrigierten Gewinnprognose sorgte der Hersteller für Besorgnis in der Branche. An der Beschäftigungssicherung bis 2012 werde dennoch nicht gerüttelt.

Bei VW zeichnet sich hingegen eine weitaus düsterere Situation ab. „Wir kommen um harte Einschnitte nicht herum. So schlecht und unsicher waren die Aussichten schon lange nicht mehr“, wird VW-Chef Martin Winterkorn von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Angesichts der schlechten Marktlage sei ein harter Sparkurs zu erwarten.

Die Krise der Autobranche hat aber nicht nur deutsche Häuser erfasst, sondern hinterlässt weltweit deutliche Spuren. Der traditionsreiche US-Automobilmarkt ächzt unter der Absatzflaute, was etwa General Motors und Chrysler in eine Notfusion treibt. Ford kündigte am Standort Köln Kurzarbeit an und Opel stoppt die Autoproduktion in sechs verschiedenen Werken vorübergehend.

Auch der angesichts der Krise bislang stabile französische Konzern Renault kündigt die Stilllegung „nahezu aller“ französischer Werke für ein bis zwei Wochen an. Volvo verzeichnet einen Gewinnrückgang von über 36 Prozent und der japanische Anbieter Toyota meldet einen stark eingeknickten Absatz um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von Absatzrückgang betroffen kündigt Peugeot „massive Produktionskürzungen“ an und senkt die Gewinnprognose um die Hälfte.

Sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert.

„Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreisste und gebar ein Mäuslein“, stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis, fest.

Ausser der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine neue  Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konferenz von 20 Staaten nichts herausgekommen. „Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter anderem durch Wirtschaftsanktionen“, sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort Banken zu sanktionieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. „Die Umsetzung ist denkbar einfach: Schliesslich benötigen alle Banken eine Lizenz“, sagte Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage entziehen.

„Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schliessung der Steueroasen nun endlich Priorität einzuräumen“, sagte Detlev von Larcher. Auch bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und mehr Länder als bisher umfasst.

„Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur die nationale Finanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzaufsicht verbessern will, ist viel zu wenig“, kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der Finanzminister als dritte Massnahme genannt hat.

19 Millionen arme Kinder in der EU

„19 Millionen Kinder in der Europäischen Union leben in Armut. Sie sind die wahren Verlierer der weltweiten Finanzkrise“, sagt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE) am Internationalen Tag der Armutsbekämpfung.

Die Zahl der in der EU von einkommensbedingter Armut bedrohten Menschen sei von 55 Millionen im Jahr 2001 auf 78 Millionen im Jahr 2005 angestiegen. 2010 ist angekündigt als das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung“. „Während dieser Tage alle Welt erleichtert aufatmet, weil die Regierungen dem globalen Finanzwahnsinn zunächst eine Beruhigungsspritze verpasst haben, frage ich mich: Wer zahlt morgen die Rechnung? Es werden unsere Kinder sein“, so Zimmer.

Die EU und die Mitgliedstaaten seien in der Pflicht, konkrete, messbare Ziele zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut zu setzen. Trotz Finanzkrise dürfe man nicht nur auf kurzfristige Notlösungen zur Eindämmung der akuten Symptome setzen. „Ein auf Nachhaltigkeit setzendes konzertiertes Vorgehen der EU gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten ist erforderlich, um soziale und ökologische Mindeststandards als verbindliche Ziele zu setzen“, so Zimmer.

Das Europäische Parlament hatte am 9.Oktober 2008 einen Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, als ersten Schritt die Kinderarmut bis 2012 um 50 Prozent zu senken. Die Europaabgeordneten fordern auch die Einführung einer EU-weiten sozialen Mindestsicherung (mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens) und von Mindestlöhnen (mindestens 60 Prozent des nationalen bzw. branchenspezifischen Durchschnittslohns).

Berichterstatterin Gabi Zimmer fügt hinzu: „Armut bedeutet nicht nur den unmittelbaren Mangel an finanziellen Mitteln. Kinder müssen jegliche Art von Unterstützung erhalten, um allen Aspekten ihrer emotionalen, körperlichen, erzieherischen und kognitiven Bedürfnisse entsprechen zu können.“

Quelle: Linkszeitung.de

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