Über 30’000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Autoindustrie bekommt Milliarden vom Staat, um Zehntausende von Arbeitsplätze zu vernichten.

Das einstige industrielle Herz der USA, der Autokonzern General Motors, hat am Montag 1.Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Unter Regierungsaufsicht soll am Ende des Insolvenzverfahrens ein neues GM entstehen. Dazu übernimmt die US-Regierung 60 Prozent an dem Konzern. Das neue GM soll nur die lukrativen Konzernteile behalten. Ein Dutzend Fabriken werden geschlossen und 21.000 Arbeiter verlieren ihre Jobs.
Opel, ein europäisches Tochterunternehmen, ist vorerst vor der Insolvenz gerettet. In letzter Minute haben sich der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank mit GM geeinigt. Sie übernehmen die Mehrheit an Opel. GM und Sberbank sollen künftig je 35 Prozent der Anteile an GM Europe halten, das im Wesentlichen aus dem deutschen Autobauer Opel und der britischen Schwester Vauxhall besteht. 20 Prozent will sich Magna sichern, und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen.

11.000 Opel-Arbeitsplätze auf der Abschussliste
Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben; vorgesehen ist ein Abbau von 2500 bis 2600 Arbeitsplätzen in Deutschland und von bis zu 8500 Jobs in anderen europäischen Werken. Gefährdet sind die Werke in Antwerpen in Belgien und ein Standort in Grossbritannien.
Die Bundesregierung spendiert so viel Geld und Bürgschaften, dass Magna und Sberbank ohne Risiko bei Opel einsteigen können. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Bei den von Magna genannten Eigeninvestitionen handelt es sich nicht um eigenes Geld. Zum Einen erhält Magna Bürgschaften, zum Anderen sind die Magna-Gelder «vorrangig abgesichert». Würde das Unternehmen pleite gehen, dann wird zuerst Magna aus der Insolvenzmasse bedient. Bund und Länder können dann ihre Kredite und Bürgschaften abschreiben.
Schon am Dienstag, nur einen Tag nach dem der Deal eingefädelt war, hat die Bundesregierung die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen – als Vorschuss auf die zu erwartenden 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit sozusagen. Noch am vergangenen Mittwoch, beim ersten Opel-Gipfel im Kanzleramt, hatten die Vertreter der Bundesregierung reagierten empört, als GM eine Überweisung von 300 Millionen Euro erbeten hatte. Jetzt erspart der Finanzminister ganz überraschend dem Investor Magna die Vorkasse.

Arbeitsplätze nicht auf Dauer gesichert

Was in Berlin und Rüsselsheim als Durchbruch verkauft wird, könnte sich schon bald als Sackgasse erweisen. Das merkwürdige amerikanisch-kanadisch-österreichisch-russische Konsortium erklärt, dass Opel eine Zukunft habe, weil Russland immer mehr Autos braucht, aber selbst über keine Produktion verfüge. Opel könne nach Osten exportieren und so seine Fabriken in Deutschland auslasten. Opel könne den russischen Autoherstellern auch mit Entwicklung und Lizenzen unter die Arme greifen.
Aber da ist auch noch der russische Autohersteller Gaz, ein marodes Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten und ohne Zukunft, weil die Fahrzeuge nichts taugen. Gaz ist so verschuldet, dass es seine Aktien längst an die staatliche Sberbank verpfändet hat. Dass das Konsortium keine Garantie für die Arbeitsplätze in Westeuropa machte, hat einen Grund: Gaz steigt zwar nicht selbst bei Opel ein, fungiert aber als industrieller Partner. Die Moskauer Regierung wird alles tun, um mit Hilfe von Opel aus GAZ einen modernen Autofabrikanten zu machen und möglichst viele Arbeitsplätze in Russland zu retten. Dass die Opel-Beschäftigten künftig mit zehn Prozent an dem Unternehmen beteiligt sind, wird nicht verhindern können, dass die Arbeitsplätze nach Osten abwandern. Spätestens dann, wenn die Fabriken in Russland modernisiert sind.

Spätestens dann wird sich auch die Frage stellen, warum die Bundesregierung so viel Geld investiert hat, ohne eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten und das Unternehmen zu eröffnen.

Chance vertan – DKP fordert sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie
«Der Staatseinfluss bei Opel muss dazu genutzt werden, den Einstieg in den Ausstieg aus der klassischen Automobilproduktion sozialverträglich einzuleiten. Sozusagen als Pilotprojekt für die ganze Branche», meint die Automobilspezialistin und DKP-Frau Ulrike Schmitz. Alfred Hartung, Redaktionsmitglied des «Roten Käfer», der DKP Betriebszeitung für VW Braunschweig und Wolfsburg ergänzt: «Eine ökologische und ökonomische Wende braucht aber neue gesellschaftliche Visionen. Neue vernetzte Verkehrssysteme sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zum direkten Menschenschutz. Für den Personen- und Warenverkehr, zunächst in den Grossstädten weltweit, brauchen die Menschen effiziente, preiswerte, leise und umweltfreundliche Transport- und Verkehrssysteme. Solch ein Umbau ist aber nur mit Staatseinfluss zu stemmen. Er erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Arbeitsplatzgarantien. Beides keine Merkmale des Kapitalismus. .. Von unseren belgischen Genossen kennen wir die Forderung, Opel zu einem europäischen Staatsunternehmen zu machen. Das geht sicherlich nicht unter Führung durch die EU-Kommission, die ja ein Hort des Neoliberalismus ist. Die belgischen Genossen verbinden mit Staatseinfluss eine bessere gesamtgesellschaftliche Planung und den Einstieg in die Umorientierung der Automobilindustrie. Um das zu verwirklichen, muss sich der Charakter der EU von einem Zusammenschluss für die Interessen der Konzerne hin zu einem Europa der Beschäftigten verändern. Das heisst: Angleichung von Arbeitszeit nach unten, von Löhnen und sozialen Standards nach oben, das heißt gesellschaftliche Kontrolle, letztlich ein anderes Gesellschaftssystem. Das im EU-Wahlkampf zu thematisieren macht ja durchaus Sinn.»

Quelle: kommunisten.de

Italien: Die Rückkehr des Faschismus

Der italienische Sprachwissenschaftler, Philosoph und Schriftsteller Umberto Eco hat in Madrid vor der Rückkehr des Faschismus in Italien gewarnt.

Am Rande der Verleihung der Goldmedaille des Zirkels für Schöne Künste (CBA) erklärte er mit der ihm eigenen Ironie: «Damit die Menschen Berlusconi ihre Unterstützung entziehen, müssen nur noch eine Million Italiener sterben». Alles kommt wieder, «wie heute der Faschismus in Italien». Eco erinnerte an die historischen Parallelen in der italienischen Geschichte: «Die Italiener sind so. Erst haben sie den Faschismus unterstützt. Dann, nachdem es eine Million Tote gegeben hat, haben sie ihn aufgegeben. Danach haben wir fünfzig Jahre Christdemokratie ertragen, und jetzt wird eine Figur gewählt, die Witze erzählt». Deshalb fehlt nun noch eine Million Tote, damit die Italiener Berlusconi ihre Unterstützung entziehen.

Kein Buch, aber ein Video

Auf die Frage, welches Buch er Silvio Berlusconi schenken würde, sagte der Autor von Werken wie «Das Geheimnis der Rose», er könne Berlusconi kein Buch schenken, weil dieser sich gerühmt habe, seit zwanzig Jahren keinen Roman mehr gelesen zu haben. Er würde ihm aber ein Video schenken: «Lolita», fügte Umberto Eco mit Blick auf italienische Presseberichte hinzu, wonach Berlusconi an der Geburtstagsfeier des gerade einmal 18 Jahre jungen Fotomodells Noemi Letizia teilgenommen hatte. Das Mädchen soll, neben anderen Eskapaden des italienischen Ministerpräsidenten, der eigentliche Grund für den Scheidungsantrag von Berlusconis gegenwärtiger Frau Verónica Lario sein.

ArcelorMittal: 2.000 Stahlarbeiter protestieren

Obwohl ArcelorMittal in den beiden vergangenen Quartalen Verluste von 3,7 Milliarden Dollar ausgewiesen hat, erfreuten sich die Aktionäre über Dividenden  von 1,1 Milliarden Dollar. Eine Frechheit, die wütende Proteste der ArbeiterInnen zur Folge hatte. Die Polizei schritt massiv ein.

Als 200 Couponschneider am Dienstag zur Hauptversammlung von ArcelorMittal nach Luxemburg kamen, bereiteten ihnen knapp 2’000 französische und belgische Stahlarbeiter vor dem Konzernsitz in der Avenue de la Liberté einen heissen Empfang. Wurden schon auf dem kurzen Demonstrationszug von der Rue de Hollerich zum «Rousegäertchen» unzählige Knallkörper, Rauchbomben und Magnesiumfackeln gezündet, so versuchten aufgebrachte Demonstranten, das Haupttor zu stürmen und zu den Aktionären vorzudringen. Zwar gelang es, das Türglas mit Steinen und Eisenstangen einzuschlagen, die stählerne Tür aber liess sich auch mit als Rammbock eingesetzten Absperrgittern nicht eindrücken. Nach Augenzeugenberichten warf ein Stahlarbeiter eine Rauchbombe durch ein Fenster, woraufhin sich ein nebeliger Gestank bis zum Raum der Aktionäre ausbreitete.

Massiver Einsatz der Polizei.

Die martialisch ausgerüstete und zum Teil im Gebäude verschanzte Polizei war eigenen Angaben zufolge mit über 200 Beamten im Einsatz. Aus dem ArcelorMittal-Gebäude heraus nahmen Polizisten unterschiedslos gewalttätige oder gewaltbereite wie friedliche Demonstranten ins Visier und verschossen Tränengas und Gummigeschosse. Auch Journalisten wurden von den Polizeigeschossen getroffen, dabei wurde ein Kameramann von RTL an der Hand verletzt.
Ein Stahlarbeiter aus Lüttich, der ein Absperrgitter der Polizei zu einer Leiter umfunktioniert hatte, wurde bei dem Versuch festgenommen, durch ein Fassadenfenster ins Innere des Gebäudes zu gelangen. Als sich die Situation wieder beruhigte, versuchten Gewerkschaftsvertreter, ihren festgesetzten Kollegen freizubekommen. Dazu wurde die direkte Belagerung aufgegeben und die Demonstranten zogen sich wieder hinter die zuvor binnen weniger Minuten beiseitegeräumten Absperrungen zurück. Doch die Verhandlungen schlugen fehl und die Sprechchöre «Lasst unseren Genossen frei!» verhallten ungehört. Der Eindringling wurde auf Anordnung eines im Lagezentrum der Polizei anwesenden Staatsanwalts protokolliert und über die Grenze gesetzt.

Während die deutsche IG Metall eine Solidaritätsdelegation aus dem 500 Kilometer entfernten ArcelorMittal-Werk in Bremen nach Luxemburg entsandte, um gegen die angekündigte und vollzogene Arbeitsplatzvernichtung und Kurzarbeit an den französischen Standorten Florange und Gandrange sowie in Lüttich und Charleroi in Belgien zu protestieren, beteiligte sich keine Luxemburger Gewerkschaft an der Manifestation.

Wie Konzernchef Lakshmi Mittal gestern auf der Hauptversammlung erklärte, bleibt die Stahlproduktion konzernweit bis Ende Juni um 50 Prozent gedrosselt.

Quelle: Oliver Wagner, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Eine Katastrophe auf dem Vormarsch

Die Situation der pakistanischen Bevölkerung im umkämpften Swat-Tal ist katastrophal. Laut dem UNO Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind mehr als eine halbe Million Menschen geflohen und warten im Nachbardistrikt auf Hilfe. Pakistans aggressivste Offensive gegen die Taliban schadet vor allem Zivilisten.

In Buner und Shangla, den am stärksten betroffenen Gebieten in Swat, laufen etwa 70 Prozent der Bevölkerung um ihr nacktes Leben. In ihrer Panik geben die Flüchtlinge ihr letztes Geld für den Transport aus der Todesfalle aus. Eine solche Massenflucht hat es in diesem Teil der Welt sdeit Ende der 70er-Jahre nicht mehr gegeben. Gemeinsam mit der Regierung sind 29 Büros zur Registrierung der Vertriebenen errichtet worden. Nach Aussage der UNHCR-Sprecherin Ariane Rummery hat weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge Zuflucht in Auffanglagern gesucht. Es gibt nicht genug Wasser in den Lagern und dies bei Temperaturen von 40 Grad. Es gibt nicht genug Toiletten und keine Privatsphäre. Der Leiter des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Pakistan, Manuel Bessler bezeichnete die Lage in Pakistan als eine humanitäre Katastrophe. Es würden Vorbereitungen getroffen werden um bis Jahresende rund 800000 Vertriebene aufnehmen zu können. Währenddessen meldet die Regierung Erfolge aus Pakistan, über 700 Kämpfer der Taliban wurden getötet. Über Opfer unter der Zivilbevölkerung machte die Armee keine Angaben. 4000 Kämpfer werden im Swat Tal vermutet. Die Armee setzt Panzer,Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen ein. In den Häusern der Flüchtlinge haben sich die pakistanische Taliban und mit ihr verbündete Kämpfer in Stellung gebracht. Wann also die Flüchtlinge nach Hause können und was sie dann erwartet, kann niemand sagen.


Eine Schlacht ums Überleben

Seit langem liefert sich die Regierung und die Extremisten heftige Kämpfe im Swat- Tal, das nur 160 km von der Hauptstadt Islamabad liegt. Die Wiedereinführung des islamischen Rechtssystems ist den Bewohnern mehrfach versprochen, aber lange nicht durchgesetzt worden.Ende Februar 2009 hiess es, dass Operationen der Sicherheitskräfte gegen den Taliban-Chef im Swat-Tal, Maulana Fazlullah, und seine Kämpfer gestoppt würden. Die Regierung erfüllte die Forderung der Taliban und führte die Scharia im Nordwesten des Landes ein. Die Scharia, das islamische Rechtssystem sollte das weltliche ersetzen. Sie ist berüchtigt für ihre drakonischen Strafen wie das Abhacken von Händen bei Diebstahl. Die Taliban verstanden das als einen Freibrief die Kontrolle im Swat zu übernehmen. Die pakistanische Regierung grief hart durch, schon allein um Stärke zu demonstrieren. Die Lage hat sich seitdem kontinuierlich verschlimmert. Bisher hat sich keine der politische Parteien im Krisengebiet blicken lassen. Die einzige nicht-staatliche Organisation, die bereits aktive Hilfe leistet, ist al-Khidmat, ein Flügel der islamischen Partei Jamaat-e-Islami. Der Premierminister hat Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Rupien für die Flüchtlinge zugesagt. Bis jetzt hat die Regierung erst 200 Millionen Rupien bereitgestellt, das reicht nicht einmal, um Lebensmittel für alle zu kaufen. Die Schlacht im Swat ist tatsächlich eine Schlacht ums Überleben, um das Überleben der Regierung vom pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari. Die Opfer sind Zivilisten.

Europäische Steuergelder für ein Militärregime

Die EUFOR-Mission der EU zum Schutz der Flüchtlinge in Darfur hat viel Lob bekommen. Der Preis ist hoch: 311 Millionen muss die EU bis 2013 an die Militärdiktatur in Tschad überweisen.Diese ist übrigens für ihre Korruption und Brutalität bekannt.

Die Militärmission der «European Union Force»(EUFOR) ist beendet. Mit rund 3070 europäischen Soldaten aus 18 Nationen war dies der grösste Einsatz der Europäischen Union. Der Auftrag lautete:

Schutz der Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Darfur und Schutz der internationalen Hilfsorganisationen.Der Preis für die Krisenmission ist hoch: 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe muss das Europäische Parlament in Brüssel in den Tschad überweisen.Der Vertrag wurde kurz vor Beginn der EUFOR-Mission unterzeichnet.John Clancy, der Sprecher des EU-Kommissars betonte, dass die EU ihre afrikanischen Partner unterstützen will. Für gute Regierungsstrukturen und Stabilität soll mit 311 Millionen gesorgt werden. Aus der Sicht des Machthabers Idriss Deby dürfte das Geld aus Brüssel der Entgelt dafür sein, dass er nach langem Zögern dem europäischen Militäreinsatz zustimmte.

Ein Mann mit vielen Feinden

1976 machte Idress Deby unter dem damaligen Präsidenten Hissène Habré im Tschad Karriere. Deby wurde bis in den Generalsrang befördert und erwarb sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Habré warf ihm jedoch Putschpläne vor, worauf Déby 1989 mit zahlreichen Anhängern über die Grenze in die sudanesische Provinz Darfur floh. Dort baute er eine Rebellenarmee auf, die patriotische Rebellenbewegung «Mouvement Patriotique de Salut »(MPS). Vom Sudan aus führte Deby seine Armee in Richtung Ndjamena, der Hauptstadt des Tschads. Beim dritten Anlauf konnte er Habré stürzen und rief sich selber zum Präsidenten aus.

Seit mittlerweile 19 Jahren ist Deby an der Macht und wird selber von rebellierenden Gruppen bedroht. Die Regierung in Khartum(Sudan) rüstet die tschadischen Rebellen der «United Front For Democratic Change»(FUC) mit Waffen aus.Wer gegen wen kämpft und wer wen unterstützt, ist nicht immer ganz klar. Der Sturz Débys ist allerdings das Ziel der meisten bewaffneten Gruppierungen im Tschad.

Waffen statt Nahrungsmittel

Die Macht in Tschad bedeutet auch die Kontrolle über die Ölvorkommen von Doba.Im vergangenen Jahr konnten dadurch über drei Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Die Lebenserwartung der Tschader liegt bei 47 Jahren, die Analphabeten Rate bei 53 Prozent.Durch die Erschliessung der Ölfelder sollte sich die Situation ändern.Die Einnahmen Tschads aus den Ölfeldern flossen in einen speziellen Fonds und 90 Prozent davon sollten für Bildung,Armutsbekämpfung und Gesundheit ausgegeben werden. Dies war eine der Bedingungen der Weltbank, die den Bau der Förderanlagen mitfinanziert hatte. 2005 hat Deby diese Vereinbarung gekündigt. „Die Sicherheitslage im Tschad erfordere höhere Investitionen in die Armee und dafür benötige man das Ölgeld,“ so die Erklärung Debys.

EU als ein Sponsor eines Militärregimes macht sich auf der ganzen Welt lächerlich.Ein bestimmter Grad von demokratischer Praxis in Tschad ist nicht vorhanden und somit ist die Voraussetzung für die Entwicklungshilfe gar nicht präsent. Das Europäische Parlament nimmt es da wohl nicht so genau und Deby kann bis zum Jahr 2013 mit 311 Millionen rechnen. Zu erwähnen ist noch, dass das Geld aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kommt.

Israel: Wer für den Frieden kämpft, wird angeklagt!

Erneut wurde in Israel eine Kriegsdienstverweigerin inhaftiert, die sich mit anderen AbiturientInnen aktiv dafür einsetzte nicht Militärdienst leisten zu müssen. Auch fünf andere Friedensaktivisten wurden verhaftet.

Am 26. April wurden fünf Aktivisten der israelischen Friedensorganisation New Profile von der Polizei verhaftet. Weiter wurden ihre Computer und die ihrer Familienangehörigen beschlagnahmt. Nach einem Verhör liess man sie nur unter der Auflage frei 30 Tage lang keinen Kontakt miteinander zu haben. Mit den Verhaftungen greift die israelische Polizei hart durch gegen die Webseiten von New Profile, auf denen Informationen zur Ausmusterung und Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht wurden.

Kriegsdienstverweigerung

Am 27. April wurde zudem die 18-jährige Kriegsdienstverweigerin Neta Mishli zu einer Haftstrafe von 20 Tagen verurteilt. Zusammen mit weiteren AbiturientInnen, die sich weigern Militärdienst zu leisten, unterzeichnete sie einen gemeinsamen Brief. Kurz vor ihrer Haft erklärte sie, dass sie nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergiessen zu beenden, werde sie einen kleinen Schritt tun und den Antritt zum Militärdienst verweigern. Neta Mishli wird voraussichtlich am 10. Mai aus der Haft entlassen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit drohen ihr weitere Inhaftierungen.


New Profile

New Profile, eine vor zehn Jahren gegründete feministische Organisation setzt sich ein gegen den Militarismus in der israelischen Gesellschaft. Sie bietet jungen Männern und Frauen soziale und politische Unterstützung, die aus politischen oder persönlichen Gedankengründen keinen Militärdienst ableisten wollen. Nachdem im Sommer 08 Verteidigungsminister Ehud Barak der «Militärdienstentziehung den Krieg» erklärt hatte, wurde eine Anklage gegen New Profile eröffnet. Der Organisation wird vorgeworfen zur Militärdienstverweigerung ausgerufen zu haben. New Profile äusserte sich öffentlich dazu und meinte, dass der Militarismus der israelischen Gesellschaft die Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit angreift. Man könne nicht behaupten, dass bei öffentlichen Äusserungen zu den Fehlern der Gesellschaft nur gegen «arabische» Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, auch die Israelis können nie sicher sein.

Mumia kämpft immer noch für ein faires Verfahren

Seit 27 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal in der Todeszelle und ist für viele zu einem Symbol für den Kampf gegen eine rassistische US-Justiz geworden. Die momentane Lage ist sehr ernst für Mumia, da nun bald über eine Hinrichtung oder lebenslange Haft entschieden wird.

Am 3. April wurde erneut der Antrag auf ein neues Verfahren für Mumia vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court  ohne jegliche Begründung abgelehnt. Im Mumias Fall gibt es zwei Berufungsverfahren, die getrennt voneinander ablaufen, in dem einen geht es um den Vorwurf, dass 1982 im Urteilsprozess rassistische Motive beim Ausschluss schwarzer Geschworenen lagen und in der anderen Berufung geht es um die Todesstrafe.

Das Gericht hat die Wiederaufnahme wegen des Rassismusvorwurfs abgelehnt.

Voice of the Voiceless

Mumia Abu-Jamal, ein revolutionärer Journalist hat nun genau die Hälfte seines Lebens in Haft verbracht. Als Radiojournalist wurde er in Philadephia bekannt als «Voice of the Voiceless»(Die Stimme der Stimmlosen). 1981 wurde Mumia von einem Polizisten Philadelphias beinahe getötet, als er sich bei einem Zwischenfall auf der Strasse einmischte, bei dem sein Bruder von Polizisten zusammen geschlagen wurde. Der Polizist Daniel Faulkner wurde auch angeschossen und starb an seinen Schussverletzungen. Mumia wurde wegen des Mordes angeklagt und vor eine Geschworenen Jury gestellt, die nur aus Weissen bestand. In einem offensichtlich manipulierten Gerichtsprozess wurde Mumia Abu-Jamal 1982 zum Tode verurteilt.

Allerletzte Chance

Robert R. Bryan, der Anwalt von Mumia hat jetzt die allerletzte Chance innerhalb von 25 Tagen Berufung einzulegen. Indes wird der Antrag von der Gegenseite geprüft, in dem über lebenslange Haft oder Hinrichtung entschieden wird.

Die Gefahr einer Exekution bestehe laut Robert R.Bryan aber nicht, solange die Frage der Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof nicht entschieden ist. Da aber der Gouverneur Rendell von Pennsylvania nur auf die Gelegenheit  wartet die Hinrichtung anordnen zu können, braucht Mumia jetzt jede Menge Unterstützung.

Foltern für den Tourismus in Chiapas

Im mexikanischen Bundestaat Chiapas sind indigene Bauern genötigt worden, sich als «bewaffnete Räuber» zu definieren. Hintergrund des Konfliktes ist die andauernde Unterdrückung der oppositionellen Bauern, die darauf abzielt bäuerliches Gemeinschaftsland zu privatisieren.

Am 13.April wurden sechs Aktivisten der «Anderen Kampagne», eines linken Bündnisses, das 2005 von der EZLN (Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) initiiert wurde, in Bachajón in Polizeigewahrsam genommen.Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas mussten sie unter der Anwendung von Folter Taten zugeben, die sie nie begangen haben: Ein Überfall auf einen Touristenbus. Am 18. und 19. April wurden weitere zwei Bauern willkürlich festgenommen, deren Aufenthaltsort immer noch unbekannt ist.

Paramilitärische Anschläge

In Agua Azul, das von den regierungsnahen Kräften kontrolliert wird und eines der wichtigsten Touristenziele in Chiapas ist, werden die Bauern der «Anderen Kampagne» und der EZLN- Basis von der OPPDIC(«Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte») angegriffen. Die OPPDIC ist eine regierungsnahe Organisation, die schon mehrmals paramilitärische Anschläge  auf Zapatisten verübte, sie schwer verletzte sowie ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Maisplantagen zerstört hatte.

Am 15. April führten Bauern der «Anderen Kampagne»  eine Strassenblockade auf einer vielbefahrenen Landstrasse zwischen Ocosingo und Palenque, die direkt zu Agua Azul führt. Über 100 Aktivisten waren da dran beteiligt um die Freilassung ihrer Familienangehörigen zu erwirken. Zwei Tage später wurden 800 Polizisten herangezogen, woraufhin die Bauern sich gezwungen sahen die Blockade aufzulösen. Trotzdem griff die Polizei die Demonstranten an, entwendete Kleider, Dokumente und vor allem auch 115‘000 Pesos, einen enormen Betrag für die bitterarmen Campesinos der Region. Die OPPDIC blieb dagegen unbehelligt.

Rund 20 Tageszeitungen wurden von der Regierung unter Juan Sabines (Gouverneur des Bundesstaates Chiapas) offenbar bezahlt, da sie alle gleichlautende Artikel veröffentlichten, die die Bauern der «Anderen Kampagne» als gewalttätige Kriminelle bezeichneten.

Blockade beenden!

In Trinidad und Tobago hat heute Morgen die Eröffnungssitzung des Amerika-Gipfels begonnen. Erste Rednerin war – als Vertreterin der Staaten Südamerikas – die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner.

Sie stellte ihre Ansprache fast ausschliesslich unter das Thema der Forderung nach einer Aufhebung des Ausschlusses von Cuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten und sprach den im Saal anwesenden US-Präsidenten Barack Obama direkt mit der Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen das kubanische «Brudervolk» an.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der im Namen der Staaten Mittelamerikas sprach, erinnerte an den schmutzigen Krieg der USA gegen das sandinistische Nicaragua in den 80er Jahren und die damalige Wirtschaftsblockade, die sogar die Verminung der Häfen Nicaraguas beinhaltet hatte. Mittelamerika habe den Krieg überwunden, kämpfe aber noch immer gegen die Armut. Ortega würdigte die solidarische und bedingungslose Solidarität Cubas beim Kampf gegen den Analphabetismus in Nicaragua und anderen Ländern der Region.

Ortega wies weiter darauf hin, dass neben Cuba ein weiteres Land bei dem Gipfeltreffen fehle, weil es noch immer unter der Knute des Kolonialismus leide: Puerto Rico. Es greife ausserdem zu kurz, den Ausschluss Cubas nur als Frage der «Geschichte» zu betrachten. Der nicaraguanische Präsident erinnerte an den Putsch in Venezuela vor sieben Jahren in Venezuela. Unmittelbar nach dem (zeitweiligen) Sturz des Präsidenten Chávez seien die Putschisten damals von der US-Regierung anerkannt worden.

Keine Waffen, keine Kriege! Nato abschaffen!

In einem Bus haben sich Anfang April über 40 Linke von der Schweiz aus Richtung Strassburg zu den «No Nato-Protesten» aufgemacht. Doch an der Grenze Basel-Mühlhausen durften wir nicht einreisen – warum nicht? Ein Bericht des vorwärts-Redaktors T. Dzikowski. Fotos: http://www.flickr.com/photos/dzitris/sets/72157616527140755/show/

Nach drei Stunden warten, Leibesvisitation, Pass- und Gepäckkontrolle händigten sie jedem vom uns ein Schreiben aus, dass unsere Einreise untersagt wird. Einer der leitenden französischen Beamten erklärte mir, ich sei eine potentielle Gefahr für Frankreich. Deshalb dürfe ich nicht einreisen. Ich musste laut lachen: Frankreich besitzt Atomwaffen und ich nur eine Kamera – wer bedroht hier eigentlich wen? Ich dachte, für den Frieden nicht demonstrieren zu dürfen ist eine Menschenrechtsverletzung. Auffallend war die internationale Zusammenarbeit: auf französischem Boden wurden unsere Pässe kontrolliert. Die französischen Beamten sassen in ihren Einsatzfahrzeugen und notierten per Hand Nummern aus jedem der Pässe bzw. Identitätskarten. «Gesichert» hat den Platz die Schweizer Grenzwache Region 1/Basel – wohl gemerkt auf französischem Territorium. Ich bat um ein Interview. Die Franzosen waren zu keinem bereit. Ein Schweizer Beamter rief über Natel den zuständigen Stabsadjutanten an. Herr Zumbach erklärte mir, die Schweiz leiste Amtshilfe nach Artikel 23 des Schengener Abkommens. Was die Franzosen genau machen, das wisse er nicht und darauf hätte er keinen Einfluss. Die Schweizer Grenzwache sichere nur den Platz. Akribisch durchsuchten die Staatsdiener unser Gepäck. Pro «Bedroher» wurden drei Uniformierte abgestellt. Einer durchsuchte das Gepäck, der zweite versuchte mit den Durchsuchten verhörähnlich ins Gespräch zu kommen, der dritte sorgte für den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen dem wehrlosen «Bedroher» und den drei Bewaffneten. Nach drei Stunden ging es zurück in die Schweiz.

Polizeistaat

Engagement für den Frieden wird schon an der Grenze geschwächt. Drei Stunden warten macht mürbe. Doch irgendwie bin ich doch noch nach Strassburg gekommen. Schon in den Aussenbezirken standen an jeder zweiten Strassenecke mindestens ein Polizist, wenn nicht zwei. Unzählige Polizeiautos waren im Einsatz, Gruppenwagen, mindestens drei Helikopter waren in der Luft, LKWs mit aufmontierten Wasserwerfern waren zu sehen. Die Geschäfte waren geschlossen, keine Tram und kein Taxi fuhren. Die Stadt wurde zur Ausnahmezone. Wozu das alles? Für Tausende von DemonstrantInnen, die man – wie mich – schon an der Grenze, vor allem von deutscher Seite aus nicht durchlassen wollte? Mit einer Gruppe Demonstrierender gehe ich Richtung Demo – Tränengas liegt in der Luft, Schüsse waren zu hören. Eine Unmenge von Polizei ist zu sehen – dann Demonstrierende. «Zu gefährlich», meinte einer. So gingen wir auf das Festgelände. Hier lagen wir ein bisschen herum, bis uns eine schwarze Rauchsäule am Horizont auffiel. «Das ist vielleicht ein brennender Reifen?», meinte ein anderer. Die Neugier trieb uns zur Wolke. Gleich angrenzend ans Festgelände brannten Möbelstücke vor einem Hotel. Keine Polizei weit und breit – obwohl sie überall sonst war. Aber hier, nur zehn Schritte vom Festgelände war kein einziger. Zufall? Vermummte zerlegten die Inneneinrichtung des Hotels – später brannte das Haus. Gegenüber auch eine Apotheke. Erst viel später kam die Polizei. Und noch viel später die Feuerwehr. Sie kam so spät, dass die Apotheke völlig niederbrannte und das Hotel sehr grossen Schaden genommen hatte. Die Polizisten stellten sich auf und taten so, als würden sie gegen Autonome kämpfen. In Wirklichkeit liessen sie sich von der internationalen Presse fotografieren. Und wenn schon Schweizer Grenzbeamte auf französischem Boden sich für die Interessen der eigenen Bürger nicht interessieren – welche Interessen vertreten französische Polizisten, wenn sie sich fotografieren lassen, während hinter ihrem Rücken alles brennt?

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 17. April erscheint

Verseuchte Flüchtlingslager im Nord-Kosovo

Anlässlich des internationalen Tages der Roma am Mittwoch den 8. April soll mit einer Mahnwache im Flüchtlingslager Osterode an die humanitäre und medizinische Katastrophe erinnert werden, in der sich über 550 intern vertriebene Roma befinden.

Seit 1999 leben diese in toxisch hoch verseuchten Flüchtlingslagern im Nord-Kosovo. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert in einem dringenden humanitären Appell die Schweizerische Regierung auf, sich für die Evakuierung der Lager und die adäquate medizinische Versorgung der Bewohner einzusetzen.

Am Mittwoch den 8. April wird anlässlich des internationalen Tages der Roma im Flüchtlingslager Osterode ab 8.00 Uhr mit einer Mahnwache auf die unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam gemacht, unter denen über 550 intern vertriebene Roma in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode in Nord-Mitrovica zu leiden haben. Die Mahnwache soll an die dringend geforderte Evakuierung und medizinische Behandlung der Roma-Gemeinschaften erinnern. Ebenso ist sie ein Gedenken an die 81 Todesfälle, bei denen von einem engen Zusammenhang mit der schweren Umweltbelastung ausgegangen wird.

Seit 10 Jahren anhaltende humanitäre und medizinische Katastrophe

Bereits 1999 wurden von der UNO auf den bleiverseuchten Abraumhalden der stillgelegten Trepca-Mine die Flüchtlingslager für intern Vertriebene (IDP Camps) Cesmin Llug/?esmin Lug und Osterode errichtet. Diese sollten nach Versprechung der UNO innerhalb von 45 Tagen geschlossen werden. Trotz Warnungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des IKRK wurden die Lager bis heute nicht evakuiert. Im Rahmen von mehreren Fact Finding Missions der GfbV hat unter anderem der Umweltmediziner Dr. Klaus-Dietrich Runow mit Haar- und Blutproben festgestellt, dass die Bleibelastung bei den Flüchtlingen in den Lagern um ein Vielfaches über dem Referenzbereich liegt und zu einer irreversiblen Schädigung des Nerven- und Immunsystems sowie zu Störungen des Knochenwachstums und der Blutbildung führt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, zeigte sich nach seinem Besuch im Kosovo Ende März tief besorgt über die bleiverseuchten Lager: «Dies ist eine äusserst ernstzunehmende humanitäre Katastrophe. Es ist ein Skandal, dass auch fünf Jahre, nachdem eindeutig festgestellt wurde, dass es gefährlich ist, in diesem Gebiet zu leben, noch keine Lösung gefunden wurde, um die Bewohner, unter denen auch Kinder sind, zu schützen.»

Auch die Schweiz ist gefordert

Hammarberg appelliert an die politischen Entscheidungsträger: «Ich fordere alle Verantwortlichen nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die betroffenen Familien unverzüglich in eine sichere Umgebung ziehen können und dass alle kontaminierten Personen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.» Die GfbV als Kontaktstelle der internationalen Koalition «Kosovo Medical Emergency Group» (KMEG) unterstützt diesen Appell und fordert die Schweiz als eines der wichtigsten Geberländer im Kosovo dazu auf, sich mit allen Mitteln für die Beendigung dieser humanitären Katastrophe einzusetzen

Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO

52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert.

Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, «dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte». Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt.
Die Erklärung erinnert weiter daran, dass die NATO reaktionäre Diktaturen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Portugal unterstützt und eine führende Rolle bei der Spaltung Zyperns gespielt habe. «Ihr Handeln basierte und basiert noch heute auf Antikommunismus und jeder Art von Fälschungen und Provokationen gegen die revolutionäre kommunistische Bewegung und die Volkskämpfe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus».

Es gibt ein Gegengewicht!

«Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggressivität, während sie zugleich seine Grenzen aufzeigt. Imperialismus kann es ohne die Kontrolle neuer Märkte, ohne Ausweitung seines Einflusses, ohne Unterdrückung der Völker nicht existieren», schreiben die Parteien. «Es gibt ein Gegengewicht zur NATO, das sind die antiimperialistischen Kräfte überall auf der Welt, die globale antiimperialistische, Antikriegs- und Friedensbewegung, die abgestimmt mit der Arbeiter- und anderen sozialen Bewegungen der Frauen, der Jugend, zur Verteidigung der Umwelt und zur Solidarität gegen den Imperialismus kämpfen und (…) die sofortige Auflösung der NATO fordern.»
Die Erklärung schliesst mit der Ablehnung der militärischen NATO-Abenteuer, der Forderung nach einem Verbot von NATO-Programmen an den Universitäten, den sofortigen Rückzug aller Truppen und die Auflösung aller ausländischer Militärbasen, den Austritt der Länder aus der NATO und schließlich die Auflösung der Allianz.

Die unterzeichnenden Parteien stammen aus Algerien, Bangladesh, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britannien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Kuba, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland (DKP), Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Jordanien, Lettland, Libanon. Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Schweden, Türkei, Ukraine und Uruguay.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Hungerstreik gegen Bolognareform

In Barcelona eskaliert der Kampf um die Bolognareform. Eine Unibesetzung wurde brutal geräumt, Studierende zusammengeschlagen. Derweil befindet sich ein Student seit mehr als einem Monat im Hungerstreik.

«Die Rektoren werden es nicht schaffen Bologna ohne den Einsatz von Polizeigewalt durchzusetzen. So viel ist sicher», sagte Ignasi in einem Interview mit der Vorwärts im Juni 2008. Ignasi studiert in Barcelona Geschichte und ist Mitglied der katalanischen Studierendengewerkschaft Sindicat d’Estudiants dels Països Catalans (SEPC). Die Gewerkschaft steht an der Spitze der Proteste gegen die europäische Hochschulreform Bologna. In der letzten Woche zeigte sich, dass Ignasi nicht übertrieben hatte. Die Polizei reagierte auf Anti-Bologna-Proteste mit massiven Übergriffen.


Besetztes Rektorat brutal geräumt

Vier Monate lang hielten Studierende das Rektorat der Universität Barcelona besetzt und forderten ein Moratorium bei der Umsetzung der Bolognareform zugunsten einer «Debatte über die Zukunft der öffentlichen Bildung». In den frühen Morgenstunden des 18. März wurde das Rektorat brutal geräumt. Die Universitätsleitung erlaubte der Polizei, «aus Sicherheitsgründen» auf das Universitätsgelände vorzudringen. Während der Räumung und der anschliessenden Protestkundgebungen gab es Dutzende Verletzte. Die Gewalt ging soweit, dass sich nun auch entschiedene Bolognabefürworter von den Polizeieinsätzen distanzieren. Zudem brach eine Welle der Solidarität los. Auf Mallorca blockierten Studierende die Autobahn, in Madrid, Valencia und weiteren Städten gab es Demonstrationen und aus der ganzen Welt treffen Solidaritätsbekundungen ein. In einem offenen Brief wandten sich kürzlich auch zahlreiche ProfessorInnen und Assistierende gegen die mediale Diffamierung und das Vorgehen der Polizei – und stellten sich zugleich hinter die Proteste. Mit einer Demonstration durch die Innenstadt Barcelonas, an der über 10 000 Personen teilnahmen, erlangte die Bewegung am letzten Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt.


Student im Hungerstreik

Aus Protest gegen die Universitätsleitung – welche bisher in keinem Punkt auf die Forderungen der Studierenden einging, sondern im Gegenteil die TeilnehmerInnen der Proteste kriminalisiert – trat Tomàs Sayes, ein Student der Universitat Autònoma de Barcelona am 23. Februar in einen Hungerstreik. In seiner ungewöhnlichen Aktionsform wurde er von der Studierendengewerkschaft SEPC unterstützt. Diese beschuldigt das Rektorat den Hungerstreik zu ignorieren und jeglichen Dialog zu verweigern. Letzte Woche verschärfte Tomàs seinen Protest, indem er auch die Glukoselösung, die er vorher noch zu sich genommen hatte, absetzte. Die ihn täglich untersuchenden Ärzte gaben darauf bekannt, dass sein Zustand es erfordere ihn unverzüglich ins Krankenhaus einzuliefern. Als er Gefahr lief, bleibende körperliche Schäden davonzutragen, wurde er dort schliesslich künstlich ernährt. In seinem Blog (Vaga de fama per la universitat publica), den er in den letzten Tagen nicht mehr selbst aktualisieren konnte, war bei Redaktionsschluss noch nicht zu erfahren, wie es nun weitergeht. Erschreckend ist die Tatsache, dass die Universitätsleitung trotz sich verschlechterndem Gesundheitszustand zu keinem Zeitpunkt auf Tomàs Forderungen eingegangen ist. Gleichzeitig zeigt die Wahl einer solch extremen Aktionsform, wie ernst die katalanischen Studierenden ihre Parole «Die öffentliche Universität verteidigen!» meinen. Die Studierendenbewegung hat indes für nach den Osterferien neue Proteste angekündigt.

Küche für das Camp darf nicht einreisen

Heute Mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten «Volxküche Le Sabot» nach Frankreich untersagt. Die Grossküche, ausgelegt für die Versorgung von 3500 Menschen , war auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als «Mitglied des Black Block» ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmässig bei internationalen Protestcamps präsent.Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Elementare Rechte verweigert

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe. Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen. Die «Volxküche» wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären. Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

NATO-Gipfel: Der Widerstand beginnt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat am 25. März offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen «out of control» campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äusserungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze «selektiert» und «verarbeitet» würden.
«Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will», kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto «Make militarism history» in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer «Parade gegen den Sicherheitszirkus» begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers «Poll Tax». Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem «Summer of rage» («Sommer der Wut») und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zu Ende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem «Summer of resistance» («Sommer des Widerstands») aufruft. Unter dem Motto «Sicherheitsarchitekturen einstürzen!» kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äusserer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die «EU-Grenzschutzagentur Frontex» im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das «Stockholm Programm» beschliessen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Kontakt:
Camp-Organisation: 0160 – 951 806 51
Résistance des deux rives: 0152 – 014 305 44

DKP schafft erste Hürde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die erste wichtige Hürde für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl im Juni genommen. 7 200 Unterschriften, welch die Mitglieder der DKP bei ihren Freunden und Kollegen, bei Nachbarn, im Wohngebiet, bei Demonstrationen und Veranstaltungen gesammelt haben, wurden dem Bundeswahlleiter übergeben.

DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer betonte in einem Interview mit der Zeitschrift «Marxistische Blätter» die Bedeutung der diesjährigen Wahl: «Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer aussergewöhnlichen Situation statt. Da ist einmal die politische Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Das Nein der irischen, französischen und niederländischen BürgerInnen zum Vertrag von Lissabon und zur EU-Verfassung hat gezeigt, dass eine wachsende Anzahl von Menschen in Europa mit der undemokratischen und unsozialen Politik der Europäischen Union nicht einverstanden ist. Da ist aber vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind mit einer Krise des globalen Kapitalismus konfrontiert, die ungeheure Verunsicherung und Elend über Millionen Menschen bringt und die eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist. Es handelt sich zwar um keine Systemkrise, weil ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte. Aber trotzdem steht jetzt schon fest: Es wird nicht so weitergehen, wie es vor der Krise war. Denn es brechen nicht nur Banken und Konzerne zusammen. Es bricht das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus zusammen.»

Massenentlassungen verhindern

Mayer sieht eine «Legitimationskrise» der neoliberalen Politik: «In solchen Zeit steht auf einmal vieles zur Debatte, was noch vor kurzem als ausserhalb jeglicher gesellschaftlicher Möglichkeit lag. Das Spektrum der für möglich gehaltenen Alternativen erweitert sich. Jetzt gilt es, Massenentlassungen zu verhindern, Tarifforderungen trotz des Drucks der Krise durchzusetzen, weitere Privatisierungen abzuwehren und soziale Leistungen zu verteidigen. Aber so lange wir in einer Gesellschaft leben, die von der kapitalistischen Produktionsweise beherrscht wird, so lange wird es Krisen wie diese geben. Deshalb muss der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten mit dem Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und für eine sozialistische Alternative verbunden werden. Mit unserer Kandidatur bringen wir in die gegenwärtigen Kämpfe die Frage nach der gesellschaftlichen Alternative und der kommunistischen Zukunft ein.»

Weitere Infos und Interview auf: www.kommunisten.eu

1 29 30 31 32 33 38