Menschenrechte auch für Zwitter

In Genf signalisierte der UNO CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung unmissverständlich: Menschenrechte gelten auch für Zwitter! Dem widersprechen klar die üblichen genitalen Zwangsoperationen. Eine informierte Zustimmung durch die Betroffenen ist in jedem Fall notwendig! Ein grosser Erfolg für die Interessenverbände der Zwitter, welche auf die wie vor täglich begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten

In seiner 43. Session überprüfte der UN-Ausschuss CEDAW am vergangenen Montag, den 2. Februar 2009, den 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Inters**uelle Menschen e.V. und hatten dazu in Zusammenarbeit mit einer Allianz von 28 Frauenverbänden und weiteren Organisationen einen eigenen Schattenbericht eingereicht.

Überraschend deutliche Mahnung

Es sei der Wille des Ausschusses, dass auch Zwitter «die vollen Menschenrechte erhalten» müssen, was deren Verbände seit jeher fordern. Hier hätte die Bundesregierung noch «viel zu verändern».

In Bezug auf die von der Bundesregierung seit über 12 Jahren immer wieder gutgeheissenen genitalen Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen an Zwittern hielt das Komitee unmissverständlich fest, auch Zwitter hätten «immer» das Recht auf «volle informierte Zustimmung». Dies ist für Zwitter von spezieller Bedeutung, da Mediziner mit Rückendeckung der Bundesregierung bisher stets behaupteten, die Einwilligung der Eltern zu den Zwangseingriffen sei ausreichend, die Zustimmung der Betroffenen zu den „kosmetischen“ Zwangseingriffen sei gar nicht erforderlich.

Gespräch in Aussicht

Weiter mahnte das Komitee, dass es sich um «rechtlich verbindliche Elemente» handle. Ferner rügte der Ausschuss die Nicht-Beantwortung einer vorgängigen schriftlichen Frage des Ausschusses durch die Bundesregierung, und rügte die Bundesregierung weiter ebenfalls überraschend deutlich dafür, dass sie bisher jegliche Kommunikation mit den Interessenverbänden der Zwitter stets verweigert hatte. Die vor Ort anwesenden VertreterInnen der Bundesregierung verweigerten ihrerseits wie gewohnt einmal mehr jede konkrete Antwort zu den massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern, was vom Komitee übrigens sehr wohl bemerkt wurde.

Immerhin hielt die Regierungsdelegation in einer Erklärung fest, man habe die Anliegen der Zwitter zur Kenntnis genommen und werde mit ihnen in einen Dialog treten. In einem ersten Schritt dazu wurde nach Sitzungsende mit einem anwesenden Mitglied vom «Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe» des Bundestags die Visitenkarten ausgetauscht und ein Gespräch in Aussicht gestellt.

Venezuela feiert zehn Jahre Revolution.

Am 2. Februar 1999 hatte Hugo Chávez sein Amt als Präsident Venezuelas angetreten, nachdem er zwei Monate zuvor an der Spitze eines breiten Bündnisses die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Ein Rückblick.

Verzweifelt hatten die bis dahin etablierten Parteien versucht, einen Erfolg des «Putschisten» Hugo Chávez zu verhindern und dafür sogar ihre eigenen Kandidaten zurückgezogen, um alle Stimmen auf den in den Umfragen am nächsten hinter Chávez liegenden Kandidaten, Henry Salas Römer, zu vereinen. Aber auch dieses Manöver blieb erfolglos, mit 57 Prozent der Stimmen gewann Chávez die Wahl mit dem bis dahin deutlichsten Ergebnis.

Bolivarische Verfassung

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten liess bereits ahnen, dass Venezuela turbulenten Zeiten entgegen ging. Der scheidende Staatschef Caldera weigerte sich, seinem Nachfolger die Präsidentenschärpe umzuhängen, so dass dies der Präsident des Obersten Gerichtshof übernehmen musste. Chávez hingegen legte seinen Amtseid auf die «dem Untergang geweihte»  Verfassung ab, denn sein zentrales Wahlversprechen war die Neuformulierung der staatlichen Grundlagen des südamerikanische Landes gewesen. Tatsächlich bestand seine erste Amtshandlung darin, erstmals in der Geschichte Venezuelas eine Volksbefragung anzusetzen, mit der die Menschen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung entscheiden sollten. Dieses im April 1999 durchgeführte Referendum machte den Weg frei für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung, in der die Anhänger von Chávez eine deutliche Mehrheit gewannen und die schliesslich  in eine Charta Magna mündete, die noch im Dezember des selben Jahres in einem weiteren Referendum mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Während diese «Bolivarische Verfassung» unter breiter Beteiligung der Bevölkerung in unzähligen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen ausformuliert wurde, stemmten sich die Vertreter der alten Ordnung mit aller Macht und all ihren Medien gegen die Pläne der Verfassunggebenden Versammlung. Chávez wolle «das Land an die Indianer verschenken», hiess es, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Anerkennung der Identität der indigenen Bevölkerung festgeschrieben und ihr Autonomierechte in den von ihr bewohnten Gebieten garantiert wurden. Die Katholische Kirche wetterte, die neue Verfassung fördere Abtreibungen, weil der Schutz des Lebens „von der Geburt“ und nicht „vom Augenblick der Empfängnis“ an garantiert wurde. Die Medienkonzerne empörten sich über das Recht der Bevölkerung auf wahrheitsgemässe Information, während die Herren über riesige Ländereien ihre Interessen dadurch bedroht sahen, dass Grossgrundbesitz als schädlich definiert wurde. Parteibürokraten konnten nichts mit dem Ziel einer partizipativen Demokratie anfangen, mit der die Beteiligung der Bevölkerung nicht mehr nur auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt bleiben sollte. Die Bevölkerung aber erkannte, dass mit diesem neuen Dokument eine neue Zeit beginnen sollte. Sie eigneten sich das kleine blaue Buch an, trugen es in der Tasche bei sich und zogen es sofort hervor, wenn es darum ging, die eigenen Rechte zu verteidigen.

Revolutionären Prozess
Die Verfassung ist bis heute nicht nur das grundlegendste Dokument des revolutionären Prozesses in Venezuela. Interessanterweise sind es aber heute die Gegner von damals, die sich als Verteidiger des Grundgesetzes präsentieren und sich gegen jeden Versuch stemmen, die Bestimmungen weiterzuentwickeln. Im Dezember 2007 konnten sie einen Erfolg feiern, als der von Hugo Chávez eingebrachte Vorschlag einer Verfassungsreform knapp abgelehnt wurde. Damals sollten der Aufbau des Sozialismus und die Rolle neuer basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen in der Verfassung festgeschrieben werden. Manche Vorschläge des Präsidenten erschienen jedoch widersprüchlich oder wurden auch von seinen Anhängern nicht verstanden. Als dann auch noch die Parlamentarier der Nationalversammlung absurde Bestimmungen wie eine Einschränkung der Grundrechte im Falle eines Notstandes in die Verfassungsreform hineinschrieben, reichte das dazu, dass viele Anhänger des Präsidenten am Tag der Abstimmung zu Hause blieben und so der Opposition zum ersten Mal nach einem Dutzend Niederlagen einen Erfolg bereiteten.
Aus dieser Erfahrung scheint Hugo Chávez gelernt zu haben. Die derzeit in Venezuela diskutierte Verfassungsänderung, über die am 15. Februar abgestimmt wird, beschränkt sich auf die konkrete Frage, ob Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und der Präsident mehrfach wiedergewählt werden können. Eine ursprünglich vorgesehene Beschränkung der mehrfachen Wiederwahl auf das Amt des Präsidenten wurde von Chávez selbst gekippt. Und in seinen derzeit dreimal wöchentlich in zwei Dutzend Zeitungen Venezuelas erscheinenden Kommentaren hat er die mögliche Wahlenthaltung seiner Anhänger als zentrale Herausforderung begriffen: «Wir haben schon einmal verloren».

ALBA
Chávez hat sich als Geburtstagsgäste unter anderem die Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Honduras – Evo Morales, Daniel Ortega und Manuel Zelaya – sowie hochrangige Gäste aus Kuba und Dominica eingeladen. Dieses ausserordentliche Gipfeltreffen der 2004 vom damaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro und Chávez gegründeten «Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika» (ALBA) soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der mittlerweile sechs Mitgliedsländer weiter vertiefen.

Quelle: redglobe.de

Gaza: Kampagne Olivenöl schwer betroffen

Die Partnerorganisation PARC der Kampagne Olivenöl ist von den Angriffen der israeischen Luftwaffe auf Gaza schwer betroffen worden. Der Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten wurden weitgehend zerstört. Die Kampagne solidarisiert sich mit den Opfern des Kriesgs.

Während am Hauptsitz der Palestinian Agricultural Relief Committees, PARC, in Ramallah mit viel Engagement Überlebenspakte für die Bevölkerung in Gaza zusammengestellt wurden, hat die israelische Luftwaffe den Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten, die der Ausbildung und Versorgung der lokalen Bevölkerung dienten, weitgehend zerstört.
Die Kampagne Olivenöl aus Palästina, welche den Aufruf der Berner Demonstration vom 10. Januar mitgetragen und die Nothilfe der PARC finanziell unterstützt hat, kennt ihre Partner und hält klar fest: bei diesen Zerstörungen handelt es sich in keiner Weise um Abschuss-Stellungen für Kassam-Raketen, sondern um Orte, an denen konstruktiv an der Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza gearbeitet wurde. Die Kampagne Olivenöl drückt den Familien der Opfer und den Verwundeten des Krieges ihr Mitgefühl und ihrer Partnerorganisation PARC ihre Solidarität aus.

Eine Offensive der Linken, weltweit!

Über 100’000 AktivistInnen haben den Protagonisten der Linken in Lateinamerika beim Sozialforum in Brasilien einen begeisterten Empfang bereitet. Chavez ist überzeugt, dass sich mit Obama kaum was ändern wird.

An der WEF-Gegenbewegung in Belem haben gegen 100’000 Globalisierungskritiker die linksgerichteten Politiker Lateinamerikas frenetisch gefeiert. Dies galt ebenso für die Präsidenten Boliviens, Ecuadors und Paraguays, Evo Morales, Rafael Correa und Fernando Lugo. Gemeinsam mit den begeisterten TeilnehmerInnen forderte Chavez eine politische Offensivn der Linken in aller Welt. Er und Lula da Silva kritisierte die Politik der bisherigen amerikanischen Präsidenten Bush. Er habe keine Illusionen, dass sich die Dinge unter Barack Obama wesentlich verbessern würden, sagte Chavez.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Deutsche Bahn: Erfolgreiche Warnstreiks

Die ersten Warnstreiks von Beschäftigten der Deutschen Bahn AG sind beendet. In München und Nürnberg rollt der Zugbetrieb wieder an. Seit 4.30 Uhr hatten sich in beiden Städten über 200 Beschäftigte beteiligten sich an den befristeten Aktionen, zu dem TRANSNET und GDBA aufgerufen hatten.

Sowohl Zugbegleiter, wie auch Kundenbetreuer und Servicepersonale, Fahrdienstleiter, Disponenten, Rangier und Lokrangierführer waren vorübergehend im Ausstand. Es kam zu massiven Behinderungen im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn.

In Köln dauern die befristeten Ausstände hingegen an. Am Hauptbahnhof legten um 6.30 Uhr etwa 100 Beschäftigte die Arbeit nieder: Mitarbeiter aus dem Service- und Zugbegleitdienst ebenso wie Beschäftigte der Instandhaltung und Stellwerkspersonal. Aktuell kommt es dabei zu Behinderungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Die Regionen Köln und Bayern sind die Schwerpunkte der heutigen Warnstreiks.

Befristete Aktionen gibt es aber seit 6.30 Uhr auch in Hamburg. Dort legten 15 Beschäftigte des Reisezentrums am Hauptbahnhof die Arbeit nieder. In Magdeburg und Saalfeld traten gegen 8 Uhr Servicepersonale in den Ausstand. Die Reisezentren in beiden Hauptbahnhöfen sind geschlossen, rund 30 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks.

Anlass für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Arbeitgeberseite hatte bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. TRANSNET und GDBA wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es, nach dem Willen beider Gewerkschaften, künftig mindestens 12 freie Wochenenden pro Jahr geben.

Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET rufen für Donnerstag, den 29. Januar, zu Warnstreiks bei der DB AG auf. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Dass es Warnstreiks geben wird haben die Vorstände der beiden Gewerkschaften am Montag, dem 26. Januar 2009 in Frankfurt beschlossen. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hatte bisher keine akzeptablen Angebote unterbreitet. «Für unsere Kolleginnen und Kollegen steht die Planbarkeit des Einsatzes ganz oben auf der Agenda», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es müsse künftig «mehr Verlässlichkeit geben». Dazu zähle unter anderem die Forderung nach wenigstens 12 freien Wochenenden im Jahr.

«Wir müssen jetzt mit Warnstreiks diesen Forderungen Nachdruck verleihen», betonten Hommel und Kirchner. Die Aktionen sollten «spürbar» werden und ein Grossteil des Beschäftigtenspektrums erfassen. Die Tarifverhandlungen werden unterdessen am Mittwoch,  den 28. Januar, um 8 Uhr in Frankfurt fortgesetzt.

Drogengeld für die Rettung von Banken

Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, dass Banken im Zuge der Finanzkrise mit Geld der Drogenmafia gerettet wurden. Dies berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin «profil».

Das Uno-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe Hinweise darauf, dass Interbank-Kredite mit Geld finanziert wurden, das aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten stamme, sagte UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazins «profil» (Montagausgabe). Es gebe «Hinweise, dass manche Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden», sagte Costa dem Blatt. «Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare liquide Investmentkapital», so Costa: «In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wiederum war Liquidität das grösste Problem des Bankensystems, und damit wurde flüssiges Kapital zu einem wichtigen Faktor.», fügte er hinzu. Verdächtige Banken und Länder wollte Costa gegenüber «profil» nicht nennen. Offen bleibt auch, welche Länder betroffen sein könnten.

Sieg für Evo Morales!

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Menschen in Bolivien am Sonntag, 25. Januar für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, die der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur verbreitet, stimmten gut 61 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer für die Verfassung.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer «Nationen» erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische «Gemeinschaftsjustiz» an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Bei der parallel zur Abstimmung gestellten Frage, ob künftig privater Grossgrundbesitz bis zu 10.000 oder nur bis zu 5. 000 Hektar erlaubt ist, stimmten Hochrechnungen zufolge mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für den geringeren Wert. Der Staat kann somit Land beschlagnahmen, das keine «soziale Funktion» erfüllt. Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren

Opposition siegt in «ihren» Provinzen

In La Paz lag die Unterstützung bei 78 Prozent, in Oruro bei 71 Prozent. In Potosí liegt das Ja bei 74 Prozent, in Tarija nur bei 44 Prozent. Chuquisaca meldet fast ein Patt von 49 Prozent Ja gegen 51 Prozent Nein. Während in Cochabamba 63 Prozent Ja sagten, stimmte in Santa Cruz  eine 67-Prozent-Mehrheit gegen die Verfassung. In Beni liegt das Nein sogar bei 70 Prozent, in Pando bei 60 Prozent. Damit haben sich in den von der Opposition kontrollierten Provinzen des »Halbmonds« erneut die Regierungsgegner durchgesetzt.
Oppositionspolitiker aus diesen Provinzen hatten bereits gedroht, die neue Verfassung nicht anerkennen zu wollen, wenn sie in «ihren» Departments abgelehnt wird. Präsident Evo Morales hatte daraufhin gewarnt, dass der Staat die Umsetzung der neuen Gesetzlichkeit im ganzen Land durchsetzen werde.

Ruhige Wahl
Für die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hob deren Delegationsleiter Raúl Lago das Klime der Ruhe und des Respekts während des Abstimmungsprozesses hervor. «Wir haben keine Informationen über gewaltsame Zwischenfälle und auch bislang keine einzige Beschwerde erhalten», sagte er. Die bislang gültige Verfassung datiert aus dem Jahr 1967 und wurde 1994 und 2004 teilweise geändert. Es war aber das erste Mal in der Geschichte Boliviens, dass die Menschen über eine neue Verfassung abstimmen konnten.


Opium fürs Volk

Papst Benedikt XVI. ist den Traditionalisten in der katholischen Kirche weiter entgegen gekommen. Er hob am Samstag die Exkommunizierung von vier ultrakonservativen Bischöfen auf. Neben Erzbischof Marcel Lefebvre auch der Brite Richard Williamson, ein Holocaustleugner.

Das Dekret des Papstes hebt die Exkommunikation der Bischöfe Bernard Fellay, Bernard Tissier de Mallerais, Richard Williamson und Alfonso de Galaretta auf, die der Bruderschaft Pius X. mit Sitz in Ecône im Kanton Wallis angehören. Der 1991 verstorbene Lefebvre hatte sich gegen Reformen des Vatikans aus den sechziger Jahren gewandt, darunter die Feier der Messe in der jeweiligen Landessprache anstatt in Latein. Er wurde in den siebziger Jahren zunächst vom Bischofsamt suspendiert und 1988 gemeinsam mit den vier von ihm geweihten Bischöfen von Papst Johannes Paul II. exkommuniziert.

Verfahren wegen Volksverhetzung

Der Brite Richard Williamson hat kürzlich mit der Leugnung des Holocausts für Aufsehen gesorgt. Der Papst berücksichtigte dies bei seinem Entscheid nicht. Williamson sagte im schwedischen Fernsehen, es gebe erdrückendes historisches Beweismaterial, das gegen die mutwillige Vergasung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs spreche. Es seien vielleicht 200’000 bis 300’000 Juden in Konzentrationslagern umgekommen, aber kein einziger von ihnen sei vergast worden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg eröffnete inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Jüdische Organisationen, darunter auch der oberste Rabbiner von Rom, protestierten vehement gegen die geplante Aufhebung der Exkommunizierung des britischen Holocaustleugners. Katholische Theologen bestätigen, dass die Leugnung des Holocausts nach dem Kirchenrecht kein Grund für eine Exkommunizierung sei

Dankbarkeit aus dem Kanton Zug

Die in Menzingen im Kanton Zug ansässige Priesterbruderschaft Pius X. hat dem Papst ihre Dankbarkeit für die Annullation der Exkommunikation gegen vier fundamentalistischen Bischöfen ausgedrückt. Die Aufhebung der Exkommunikation sei über die Priesterbruderschaft hinaus für die gesamte Kirche eine Wohltat, teilte Benard Fellay, einer der Bischöfe und der Superior der Bruderschaft, in einer Medienmitteilung mit

Fidel über Barack Hussein

Das beleidigt natürlich fast niemanden ausser den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.
Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis es zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.
Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Ich bestehe darauf, dass…

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.
Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien. Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird…

Fidel Castro Ruz

Quelle: Redglobe.de

Warnstreik bei der Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit mit der Airline rief die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO von 06.15 Uhr zu einem dreistündigen Warnstreik auf. In dieser Zeit sind rund 600 Mitarbeiter zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen, wie der Leiter der Tarifpolitik bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) sagte.

Betroffen sind etwa 80 Flüge am Frankfurter Airport. Für UFO, bei der nach eigenen Angaben mehr als 70 Prozent der Lufthansa-Flugbegleiteter organisiert sind, ist es der erste Streik ihrer Geschichte. UFO hatte zuletzt ein verbessertes Angebot von der Airline verlangt. Die Verhandlungen von Lufthansa und UFO waren am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Vorstellungen von Konzern und Gewerkschaft liegen noch immer weit auseinander:

Die Lufthansa bietet nach eigenen Angaben ein Volumen von 6,1 Prozent für zwölf Monate zuzüglich einer Ergebnisbeteiligung für 2009 bis zu 3 Prozent. Die UFO fordert ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 15 Prozent. Der Lufthansa-Sprecher wies die Forderungen erneut zurück. UFO müsse sich den wirtschaftlichen Realitäten stellen, betonte er.

Kurzfristige Arbeitsniederlegungen

Die Gewerkschaft hatte zuletzt angekündigt, Arbeitsniederlegungen erst kurzfristig anzukündigen, so dass kein Ersatz für die Flugbegleiter gefunden werden kann. An allen Eingängen Streikposten aufgestellt sein, wie es in einem Aufruf auf der UFO-Homepage heisst. „Die Stimmung ist gut“, sagte der Leiter Tarifpolitik bei der (UFO), Joachim Müller, zu Beginn des dreistündigen Warnstreiks der Nachrichtenagentur AP. „Wir wollen so einen Nadelstich setzen.“

Anfang der Woche hatte die Gewerkschaft die Flugbegleiter dazu aufgefordert, sich bei einem Warnstreik-Aufruf zu beteiligen. Dies könnten sowohl UFO-Mitglieder als auch die der Gewerkschaft verdi und nichtorganisierte Flugbegleiter tun

Massenproteste in Island

Angesichts der Finanzkrise haben sich die Proteste auf Island deutlich zugespitzt. Rund 1000 Demonstranten haben in ihrem Unmut über den Ministerpräsidenten Geir Haarde manifestiert und diesen mit Eiern und Schneebällen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

ovember anhaltenden Proteste waren am Mittwoch eskaliert. Vor dem Regierungssitz in Reykjavik wurden 20 Demonstranten festgenommen. Sie hatten in der Nacht zuvor mehrere kleine Feuer vor dem «Althing» entzündet. Etwa 1000 Protestierende wurden erst um 3.00 Uhr morgens bei klirrender Kälte mit Tränengas und Schlagstockeinsatz zum Rückzug bewegt. Ministerpräsident Geir Haarde flüchtete unter Polizeischutz, als er beim Verlassen seines Amtssitz mit Eiern und Schneebällen beworfen wurde.

Die Protestbewegung macht die Regierung nach deren betont aggressiven Kreditpolitik der vergangenen Jahre mitverantwortlich für den Zusammenbruch der drei grössten Banken. Ein Staatsbankrott konnte vor Weihnachten nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und befreundeter Staaten abgewendet werden.

Als Folge der Krise ist die Arbeitslosigkeit auf Island massiv gestiegen. Die Landeswährung Krone erlebte eine drastische Abwertung.

Chávez: Keine Illusionen über Barack Obama

Präsident Hugo Chávez hat am 21. Januar das venezolanische Volk aufgerufen, sich von Illusionen in den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu verabschieden, der am gleichen Tag sein Amt angetreten hat.

Während einer Veranstaltung in der Hafenstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui betonte Chávez, in Venezuela mache sich niemand Illusionen. Damit reagierte Chávez auf Äusserungen Obamas, der vor wenigen Tagen den venezolanischen Präsidenten als «eine Kraft, die Lateinamerika behindert» bezeichnet hatte.

«Wir gehen weiter voran, unabhängig davon, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist und unabhängig von der Aussenpolitik dieser Regierung», betonte Chávez. Zugleich erinnerte er jedoch an die Worte seines brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva, der seinen Wunsch ausgedrückt hatte, dass Barack Obama Lateinamerika mit neuen Augen und neuem Respekt betrachten werde. «Von hier aus grüssen wir das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika!», rief Chávez aus, der seine Freude ausdrückte, dass mit George W. Bush eine Regierung abgetreten sei, die «die Welt mit Terror und Gewalt überzogen» habe. «Der Herr Bush ist der in seinem eigenen Land und in aller Welt am meisten abgelehnte Präsident und hoffentlich bedeutet die Ankunft des neuen Präsidenten eine wirkliche Veränderung in den Beziehungen der USA mit den Ländern der Dritten Welt.»

Rifondazione Comunista spaltet sich

Zum definitiven Bruch kam es am 11. Januar, als die aktuelle Parteileitung den Chefredaktor Piero Sansonetti der Parteizeitung «Liberazione» entlassen hat. Paolo Ferrero, der nationale Sekretär von Rifondazione nennt die zwei wesentlichen Gründe die Entlassung. «Der Misserfolg der Zeitung, um eine Euphemismus zu gebrauchen» und die politische Divergenz, denn «Piero hat die Zeitung auf der Basis eines Projekts geleitet, das völlig entgegengesetzt zu jenem ist, das am Kongress demokratisch gewonnen hat.» Beides trifft zu. Sansonetti, ist ein Anhänger der grossen Minderheit, was in «Liberazione» regelmässig zum Ausdruck kam und dies nicht selten in Form von Polemik gegenüber die gewählte Parteileitung und ihren Exponenten. Ferrero unterstrich, dass durch die Entlassung von Sansonetti die Autonomie der Zeitung und jene der Redaktion nicht in Gefahr sind, doch sei «allen klar, dass wenn es so weiter geht, Rifondazione bankrott geht!» Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Im 2004 verkaufte sich «Liberazione» rund 10.000 mal täglich, aktuell sind es noch knapp 6.000 Exemplare. Der Verlust der Zeitung beträgt zwischen drei und dreieinhalb Millionen Euro, was ein Drittel des Gesamtverlustes der Partei von rund 10 Millionen ausmacht! Sansonetti trägt als Chefredaktor die Verantwortung, doch die ganze Schuld des Desasters rund um Liberazione ihm in die Schuhe zu schieben ist falsch. So hängen die Verkaufszahlen der Parteizeitung auch von der Stärke und der politischen Attraktivität der Partei ab. Und beides verlor Rifondazione Comunista in den letzten Jahren immer mehr.

Die Spaltung von Rifondazione ist ein weiterer Beweis für den jämmerlichen Zustand der radikalen und kommunistischen Linke in Italien.

Guantánamo: Tod kurz vor Befreieung?

Das Ende von Guantanamo lässt der kommende amerikanische Präsident der USA, Barack Obama, von seinen Beratern vorbereiten. Währenddessen befinden sich dort noch 250 Gefangene aus 30 Ländern. Folter ist weiterhin an der Tagesordnung.

Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

[podcast]http://www.freie-radios.net/mp3/20090109-guantanamo-25763.mp3[/podcast]

Quelle: Radio LORA München

Anerkanntem Flüchtling droht Ausschaffung

Am Samstag, dem 3. Januar verhafteten österreichische Grenzbeamte  den in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannten Mesut Tunç bei seiner Rückreise in die Schweiz. Er war in Begleitung seiner Familie, mit der er über Weihnachten Freunde besucht hatte. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei via Interpol.

1995 verurteilte ein türkisches Gericht den Schriftsteller und Dichter Mesut Tunç aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu 30 Jahren Gefängnis. Nach sieben Jahren Haft unter inhumanen und schwierigsten Verhältnissen beteiligte sich Tunç am kollektiven Todesfasten politischer Gefangener. Sie protestierten damit für bessere Haftbedingungen, gegen die Einführung von Isolationsszellen und gegen die politische Justiz der türkischen Regierung, welche in den 80er Jahren systematisch politisch links Engagierte verfolgte.

Zahlreiche Gefangene bezahlten ihre Teilnahme am Hungerstreik mit dem Leben. Andere quälen seither schwere Krankheiten. Mesut Tunç beispielsweise leidet unter dem Wenicke-Korsakoff-Syndrom: Ein im deutschen Asylverfahren vorgelegter Befund des Psychosozialen Zentrums des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main bescheinigt ihm eine posttraumatische Belastungsstörung mit andauernder Persönlichkeitsänderung und eine durch das Todesfasten ausgelöste hirnorganische Schädigung (Wernicke-Korsakoff-Syndrom). Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes konnte  Tunç vorläufig nicht zurück ins Gefängnis gebracht werden. Er nützte diese Situation, um aus der Türkei nach Deutschland zu fliehen. Aus familiären Gründen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt im Jahre 2005 in die Schweiz, wo seine Ehefrau bereits lebte. Im Mai 2008 anerkannte ihn die Schweiz als politischen Flüchtling.

Auslieferung rechtlich nicht zulässig

Obwohl er als anerkannter Flüchtling gemäss Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in ein Land ausgewiesen werden darf, wo ihm Verfolgung droht, sitzt Mesut Tunç in Auslieferungshaft. Im Fall seiner Auslieferung in die Türkei erwartet ihn dort die sofortige Inhaftierung und neuerliche Folter. Infolge seiner schlechten Gesundheit würde dies aller Voraussicht nach seinen Tod bedeuten. Ein bindendes Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom 10. November 2005 verbietet die Auslieferung von Menschen, die  nachweislich aufgrund erlittener Haftbedingungen und Folter am so genannten Wernicke-Koraskoff-Syndrom leiden und mit einer erneuten Inhaftierung rechnen müssen.

Der Schweizer Anwalt von Mesut Tunç, Marcel Bosonnet aus Zürich, hat daher gegenüber verschiedenen Instanzen entsprechende Einsprachen und Begehren eingereicht (UNHCR, Amnesty international, Bundesamt für Migration, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey), bis heute ohne konkrete Resultate. Dies obwohl die Rechtslage eindeutig eine Auslieferung nicht zulässt. Entsprechende Beschwerden sind auch in Oesterreich hängig, wo Mesut Tunç durch einen Anwalt sowie die Organisation Asyl-in-Not vertreten wird.

Das Schweizer Komitee «für die Unterstützung von Mesut TUNC» ruft daher alle Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, die Forderungen des Schweizer Solidaritätskomites zu untertützen:

  • Die sofortige Aufhebung des Auslieferungsverfahrens, die Freilassung von Mesut Tunç aus der Auslieferungshaft und die sichere Rückkehr an seinen Wohnort (Bern) in der Schweiz.
  • Die umgehende Intervention des Deutschen und Schweizerischen Aussenministeriums gegenüber den oesterreichischen Instanzen.
  • Endlich umgehend alle von Auslieferungsersuchen betroffene Personen in der Schweiz vollumfänglich über ihre rechtliche Situation zu informieren. Es genügt nicht, dass die Schweizer Behörden die Flüchtlinge in einer abstrakten Form jeweils darauf hinweisen, dass «die Anerkennung als Flüchtling lediglich für die Schweiz gilt».

China: Über 1000 Uiguren verhaftet

Im vergangenen Jahr liessen die chinesischen Behörden über 1000 Uiguren verhaften. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterschieden sie dabei nicht zwischen politischen AktivistInnen und gewalttätigen Extremisten. Uiguren stünden vielmehr unter Generalverdacht.

Die chinesischen Behörden haben erstmals offizielle Zahlen über die Verhaftung von Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren veröffentlicht. 2008 seien in den ersten elf Monaten 1295 Uiguren wegen «Gefährdung der Sicherheit des Staates» oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden, liess die chinesische Staatsanwaltschaft am Sonntag verlauten. Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) macht die hohe Zahl der offiziell zugegebenen Festnahmen deutlich, dass die Olympischen Spiele in Peking für die Uiguren keine Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht haben. Die GfbV befürchtet zudem, dass die tatsächliche Zahl der aus politischen Gründen verhafteten Uiguren um ein Vielfaches höher sein könnte.

Besonders im Vorfeld der Olympischen Spiele waren uigurische Regimekritiker willkürlich festgenommen worden, weil die Behörden medienwirksame öffentliche Proteste während des Sportereignisses fürchteten. Massenverhaftungen setzten ein, nachdem im August 2008 mehrfach Polizeistationen von Uiguren gewaltsam angegriffen worden waren. Die GfbV kritisierte wiederholt, dass Chinas Behörden in Xinjiang nicht zwischen friedlichen Protesten uigurischer Regimekritiker und Gewalttaten von Extremisten unterscheiden, sondern uigurische Kritiker allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung pauschal als Terroristen verfolgen.

Sicherung von Rohstoffen

Gegen 1154 der Festgenommenen sei Anklage erhoben worden oder sie seien im Rahmen der Administrativhaft in Arbeitslager eingewiesen worden. Der Sekretär der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, Wang Lequan, hatte im August 2008 ein noch härteres Vorgehen gegen Regimekritiker und uigurische Menschenrechtler gefordert. Erst am 20. Dezember 2008 sind zwei uigurische Studenten – der 19 Jahre alte Mutellip Teyip und der 20 Jahre alte Miradil Yasin – in der Provinzhauptstadt Urumtschi festgenommen worden. Sie hatten an der Universität Flugblätter verteilt, in denen zur Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen aufgerufen wurde.

Offiziell begründen die chinesischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen uigurische Regimekritiker mit der Gefahr der Ausbreitung des Terrorismus in Xinjiang, das von den Uiguren Ostturkestan genannt wird. Tatsächlich vermutet die GfbV jedoch, dass die Machthaber in Peking mit ihrer kompromisslosen Unterdrückung jeder freien Meinungsäusserung der Uiguren ihren Zugriff auf die rohstoffreiche Region sichern wollen. 2008 wurde Xinjiang zum zweitwichtigsten Erdölproduzenten in der Volksrepublik. Wurden 1990 in der Region nur sieben Millionen Tonnen Öl gefördert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 27,4 Millionen Tonnen. In Ostturkestan werden Erdölreserven in Höhe von 20,9 Milliarden Tonnen sowie Erdgasbestände von 10,8 Billionen Kubikmetern vermutet.

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