Linksfront in Frankreich

Die zu den EU-Wahlen erstmals als Wahlbündnis angetretene «Linksfront» soll «auf Dauer weitergeführt und erweitert werden», und zwar sowohl «in den Kämpfen wie an den Urnen». Darauf haben sich die Vertreter der drei Komponenten, die diese «Linksfront» tragen, nämlich die Kommunistische Partei (PCF), die «Parti de Gauche» («Linkspartei») und die Vereinigung «Gauche unitaire» («Einheitslinke»), bei einer Zusammenkunft am 23. September geeinigt. Es wurde die Bildung eines „Ständigen Verbindungskomitees“ und die Ausarbeitung einer «gemeinsam getragenen Plattform» vereinbart.

Ursprünglich war die Bekanntgabe der Fortsetzung der «Linksfront» mit Blick auf die im Frühjahr 2010 anstehenden Regionalwahlen schon früher erwartet worden. Es hatten sich jedoch Differenzen über die Haltung der «Sozialistischen Partei» (PS) ergeben. Die als «trotzkistisch» bzw. «linksradikal» bezeichnete «Neue Antikapitalistische Partei» (NPA) machte zur Bedingung einer eventuellen Mitwirkung in der „Linksfront“, dass es keinerlei Wahlabkommen mit der PS und keinerlei Mitwirkung in von der PS regierten Regionen geben dürfe. Die «Linkspartei», die sich im vergangenen Jahr von der PS getrennt hatte, drängte ebenfalls auch eine klare Abgrenzung der «Linksfront» von der PS, wenn sie auch «technische Vereinbarungen» mit ihr über die Stimmabgabe bei den Regionalwahlen im zweiten Wahlgang für möglich erklärte, wenn das zur Verhinderung eines Wahlsiegs der Rechten beitragen könnte. Demgegenüber vertrat die PCF die Ansicht, dass die Bildung von Wahlbündnissen der «Linksfront» auch mit der PS nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. In bestimmten Situationen könnte die Bildung einer gemeinsamen Liste bei den Regionalwahlen auch schon im ersten Wahlgang dazu beitragen, die Rechtskreise abzuwählen. Auch PS-Politiker sollten ihrer Ansicht nach zu gemeinsamen Debatten über eine Linksplattform zu den Regionalwahlen und vor allem zur Ablösung von Staatschef Sarkozy bei den Präsidentenwahlen 2012 eingeladen werden. Obwohl diese «taktischen» Differenzen fortbestehen, betrachten es die Trägerorganisationen der «Linksfront» als Erfolg, dass sie sich nun auf eine «Verstetigung» ihrer Zusammenarbeit verständigen konnten und sich diese nicht nur auf das gemeinsame Auftreten bei Wahlen, sondern auch auf das gemeinsame Eingreifen in ausserparlamentarische Kämpfe beziehen soll.

«Ein Sieg der Mächtigen über das Volk»

<br />

Das Lissabon-Referendum in Irland von Krisenangst und Meinungsmanipulation bestimmt.«Es war ein Sieg der Mächtigen über das Volk» – so fasste der Direktor der irischen «Worker’s Party» (WP), Padraig Mannion, für die Anti-Lissabon-Kampagne das Ergebnis des zweiten irischen Referendums am 3. Oktober zusammen.

Bei einer Beteiligung von 57 Prozent (2008: 53 %) stimmten knapp 1,2 Millionen der 3 Millionen Wahlberechtigten mit «Ja» (67,01 %), knapp 577 000 mit „Nein“ (32,99 %). Die von der offiziellen Politik und in den Medien gefeierte „überraschend deutliche Zweidrittelmehrheit“ verliert allerdings an Glanz, wenn berücksichtigt wird, dass rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte an der Abstimmung nicht teilgenommen haben (42,97 %). Sie sind sicherlich nicht zu Hause geblieben, weil sie die bisherige EU-Politik so toll fanden. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten liegt der Prozentsatz der Irländer, die bewusst für den Lissabon-Vertrag gestimmt haben, bei 38 Prozent.

Von Politikern der republikanischen Sinn Féin-Partei wurde nach der Abstimmung betont, dass es vor allem Angst war, was viele Irländerinnen und Irländer dazu veranlasst hat, diesmal für den gleichen Vertrag zu stimmen, den sie vor 14 Monaten bei der ersten Abstimmung im Juli 2008 schon einmal abgelehnt hatten, obwohl am Vertragstext inzwischen kein Jota verändert worden war. «Uns wurde erzählt, wenn wir mit ‹Nein› stimmen, werden wir Investitionen, Jobs und die Unterstützung der EU-Partner verlieren», sagte der Fraktionschef von Sinn Féin im irischen Parlament, O Caolain. Die EU-Abgeordnete Mary Lou MacDonald vermerkte, dass sich viele Iren aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise verunsichert fühlten. Diese hatte Irland besonders stark betroffen und zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis auf 12,5% geführt. Unter diesen Umständen seien viele empfänglich geworden für die schändliche Argumentation der Ja-Befürworter mit der Angst vor den Krisenfolgen: Die Menschen hätten mit ihrem Ja eigentlich «nicht für den Lissabon-Vertrag, sondern für wirtschaftlichen Wiederaufschwung, Jobs und weitere Mitgliedschaft in der EU» gestimmt, erklärte Patricia McKenna, gleichfalls Aktivistin der Nein-Kampagne.

Zugleich hat eine um das Vielfache verstärkte Mobilisierung der Ja-Befürworter zu dem Ergebnis beigetragen. „Sie hatten drei riesige Vorteile: 90 Prozent des Geldes, 95 Prozent der Medien und 100 Prozent des Establishments“, vermerkte der Sprecher der Worker’s Party. In der Tat war nicht nur die Präsenz der Ja-Plakate in den Städten und Dörfern diesmal weit beeindruckender als 2008. Auch eine Menge bekannter Leute waren aufgeboten worden, um für das «Ja» Reklame zu machen. Darunter der irische Dichter und Nobelpreisträger Seamus Heaney, aber auch Schlagersänger und Sportler. Der in Irland über viele Arbeitsplätze gebietende Chip-Konzern Intel hatte eine ganze Seite in der führenden Tageszeitung «Irish Times» finanziert, um per Anzeige vor den Folgen der Abwanderung vieler Firmen bei einem erneuten irischen Nein zu «warnen». Der Boss des Billigflugfirma Ryanair hatte sogar kostenlose Flüge für Leute aus anderen EU-Staaten nach Dublin angeboten, wenn sie sich verpflichteten, in Irland für das Ja zu werben.

Sprecher der Nein-Befürworter betonten, dass es von einem bemerkenswerten Kräftepotenzial zeuge, wenn sich ungeachtet dieses massiven Drucks und der propagierten Katastrophenszenarien Hunderttausende erneut aktiv an der Nein-Kampagne beteiligten und ein Drittel der Abstimmenden trotz der riesigen Angstmache und falschen Versprechungen mit Nein votierten, besonders in den Arbeitervierteln. In «Spiegel-Online» hiess es, dass es «besonders Irlands Mittelklasse war», die in die Wahllokale strömte. «In Arbeitervierteln hingegen, den Bastionen des Nein-Lagers, war die Beteiligung unterdurchschnittlich».

Von der Worker’s Party wurde darauf hingewiesen, dass die vielfältigen Versprechungen, mit denen die irischen Wähler zum Umschwenken animiert wurden, wohl kaum in Erfüllung gehen werden. Das kapitalistische Establishment Irlands habe mit aktiver Unterstützung der irischen Sozialdemokraten zwar einen Sieg davongetragen, aber die Kluft zwischen dem Volk und den EU-Institutionen werde sich in den nächsten Jahren weiter vertiefen. Auch Sinn Féin-Präsident Gerry Adams hob in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis hervor: «Diejenigen, besonders in der Labour Party und in Fine Gael (liberale Partei, AdR), die damit argumentierten, dass die wirtschaftliche Rettung von einem Ja bei der Abstimmung komme, werden in dieser Hinsicht weiter zur Rechenschaft gezogen werden müssen». Er habe keinen Zweifel, dass die von der Rechtspartei Fianna Fail geführte Regierung sich von dem Ergebnis zu einem weiteren harten Sparkurs und Sozialabbau ermutigt fühlen werde. «Die Probleme, mit denen die irische Gesellschaft konfrontiert ist, werden durch das heutige Ergebnis in keiner Weise gelöst». Sinn Féin werde weiter für ein «besseres Europa» kämpfen, „«das demokratischer ist und die Interessen der gewöhnlichen Bürger und Arbeiter über die des big business und der Bürokraten stellt».

Spontane Proteste gegen Atomtransport

Am 29. September fand zwischen Lüneburg und Gorleben ein so genannter Castor-Probetransport statt. Sowohl der Betreiber der Atomanlagen als auch der Polizei misslang es, diesen Transport geheim zu halten.

Als der mit einer schwarzen Plane getarnte Behälter durch BeobachterInnen gemeldet wurde, kam es zwischen beiden Orten zu einer Handvoll spontaner Protest-Aktionen. Im Bereich Lüneburg kletterten zwei AktivistInnen der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen trotz einer Dauerbewachung durch zahlreichen Polizeibeamten auf die Eisenbahnbrücke über den Elbe-Seiten-Kanal und entrollten zwei Transparente mit der Aufschrift «Stop Castor» und «Klimaschädlich, Kriminell, Katastrophal / Krümmel, Gorleben, Asse».

Mir Ihrer Aktion wollten die Aktivisten die Öffentlichkeit auf diesen geheimen Transport aufmerksam machen sowie Zeichen gegen die Atompolitik setzen. Bei dem heutigen Castortransport handelte es sich um einen so genanten Probe-Transport, der für die Genehmigung neuer Behälter erforderlich ist. 2010 soll der nächste Castortansport nach Gorleben mit hochradioaktivem Müll durchgeführt werden. «Leere Behälter sind zukünftige volle Behälter», warnte die Lüneburger Aktivistin Cécile Lecomte, eine der beiden KletterInnen. «Auf die Gefahren der Atomindustrie wollen wir jederzeit hinweisen.»

Die Protestaktion dauerte trotz Dauerregens über drei Stunden. Noch vor Duchfahrt des Transportes kletterten inzwischen vor Ort eingetroffene Polizisten einer Sondereinheit auf die Brücke hoch, die protestierenden KletteraktivistInnen wurden anschließend mit Karabinern an den Kletter-Polizisten befestigt, der Zug fuhr dann noch unten durch. Die AtomkraftgegnerInnen wurden zum Schluß herunter geseilt und nach einer Personalienkontrolle – obwohl sie bereits auf der Brücke von den Beamten namentlich angesprochen wurden, da dies ist nicht ihre erste luftige Protest-Aktion gegen Atomtransporte war – wieder entlassen.

Die beiden KletteraktivistInnen zeigten sich sehr zufrieden mit ihrer Aktion. Lecomtes Fazit lautet : «Am 5. September gingen 50 000 auf der Strasse. Wir werden weiterhin Druck für den sofortigen Atomausstieg machen, mit zahlreichen fantasievollen Protestaktionen. Der Atomausstieg wird von der Strasse/Schiene kommen! Schwarz-Gelb wird diesen Widerstand auch zu spüren bekommen, die AktivistInnen setzen sich dafür ein, was eine große Mehrheit der Menschen in diesem Lande wollen: den Atomausstieg!!!»

Milliardenhilfe für Massenentlassungen

Wie Magna am Montag, 14. September bestätigt hat, will der kanadisch-österreichische Autozulieferer nach der angestrebten Übernahme von Opel/Vauxhall 10’500 Stellen streichen, davon rund 4’500 in Deutschland. Das wäre fast jeder fünfte Arbeitsplatz bei Opel in Deutschland.

Das bisherige Tochterunternehmen des US-Autokonzerns General Motors hat in Deutschland derzeit rund 25’000 Beschäftigte. Finanziert werden diese Massenentlassungen durch Hilfen der deutschen Bundesregierung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. 
Das Kabinett Merkel/Steinmeier hatte nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für Magna gemacht. Das Unternehmen will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent der Anteile an Opel/Vauxhall übernehmen. Die nun angekündigten Massenentlassungen führen bei CDU/CSU und SPD jedoch nicht zu einem Umdenken. So konterkariert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, das soziale Bla-Bla des SPD-Wahlkampfes durch die Aussage, der Arbeitsplatzabbau an deutschen Opel-Standorten sei unumgänglich. Es gehe darum, nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern, und dies sei nur möglich, wenn die deutschen Werke profitabel arbeiten, auch wenn damit weitere Entlassungen verknüpft seien, sagte Stiegler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. An die IG Metall und den Opel-Gesamtbetriebsrat richtete Stiegler die Forderung, auch diese müssten die Massenentlassungen hinnehmen, „selbst wenn sie das jetzt noch rhetorisch anders akzentuieren“.

Der Betriebsrat will sich aber nicht zum willigen Helfer des Kahlschlags machen lassen und fordert mehr Mitbestimmung. „Wir verlangen ein Vetorecht, was Themen wie Stellenabbau, Verlagerung von Produktion oder Werkschließungen angeht“, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel.

US-Deserteur Shepherd braucht Asyl!

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Heute, am Antikriegstag 2009, erklären über 100 Organisationen ihre Solidarität mit dem Kriegsverweigerer. Vor 70 Jahren begann der 2. Weltkrieg

Shepherd stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des «Krieges gegen den Terror» zu grossem Leid, Zerstörungen und Hunderttausenden von Toten geführt hat, insbesondere in Irak und Afghanistan. Er verweigerte den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak: «Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär.» Er machte zugleich deutlich, dass «auch die Gräueltaten in Afghanistan nicht heruntergespielt werden dürfen. Wenn Obama einen wirklichen Wandel will, muss er den ‘Krieg gegen den Terror’ vollständig beenden.»

In seinem Asylantrag beruft sich André Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

André Shepherds Entscheidung ist mutig angesichts der drohenden Konsequenzen. Auch unter einem US-Präsidenten, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden, bleibt er von Strafverfolgung und mehrjähriger Haft bedroht. Zudem werden Deserteure unehrenhaft aus der Armee entlassen, womit sie in den USA als Verräter gelten, ausgegrenzt werden und z.B. kaum einen Job finden können.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind mutige individuelle Schritte, sich nicht an Krieg, Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu beteiligen. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des jeweiligen Krieges.

Zum diesjährigen Antikriegstag erklären die unterzeichnenden Organisationen daher ihre Solidarität mit André Shepherd, der mit seiner Verweigerung ein entschiedenes Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.

Gabun: Hungerstreik für freie Wahlen

Nach 40 Jahren Diktatur in Gabun (Afrika) stehen nun das erste Mal Wahlen an, um eine/n NachfolgerIn für den verstorbenen Präsidenten Omar Bongo zu wählen. Aufmerksame Beobachter befürchten jedoch eine Manipulation der Wahlen durch den Präsidentschaftskandidaten und Sohn des ehemaligen Präsidenten, Ali Bongo.

Ghislain Tchibinda, ein engagierter, in Ilmenau lebender und studierender Gabunese, hat heute einen Hungerstreik vor der gabunesischen Botschaft in Berlin begonnen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung Tchibindas zu seiner Aktion.

Ich streike für freie Wahlen im Gabun!
Nach 40 Jahren Qual unter der nepotistischen Regierung der Familie Bongo Ondimba, hat das gabunesische Volk heute die historische Gelegenheit, sein Schicksal endlich selber in die Hände zu nehmen. Die Informationen, die uns jedoch von Gabun erreichen, lassen uns leider befürchten, dass alles unternommen wird, um eine wirkliche demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern.
Heute wende ich mich mit folgenden Anliegen an Sie:
Ali Bongo, Sohn des ehemaligen Präsidenten Omar Bongo und Kandidat zur Präsidentenwahl am 30. August, versucht zurzeit die anstehende Präsidentschaftswahl durch seine Macht und Beziehungen zu beeinträchtigen. Jeden Tag mobilisieren sich Gabunesen für eine friedliche und demokratische Wahl. Eine solche ist jedoch nicht im Sinne des Bongo Clans. Über die Situation wird leider sehr wenig von der internationalen Presse berichtet.

Der sehr frühe Wahltermin vom 30. August und die überraschende und unserer Meinung nach rechtswidrige Schließung der Wählerlisten bevor Tausende von Wählern sich einschreiben konnten, verstärken unsere Bedenken das die Präsidentschaftswahlen nicht demokratisch durchgeführt werden sollen.

Ich bin Gabunese und lebe und studiere in Deutschland. Ich verfolge jedoch die politische Entwicklung meines Landes aus nächster Nähe und kann nur mit großer Enttäuschung feststellen, dass uns eine transparente und demokratische Wahl nicht ermöglicht wird.

Dennoch möchte ich nicht passiv in diesem für Gabun historischen Moment bleiben und habe mich entschieden, durch einen Hungerstreik die undemokratische Situation in meinem Land anzuprangern.

Mein Hungerstreik, den ich morgen vor der Gabunesischen Botschaft in Berlin beginne, soll auch meine Unterstützung für den Kandidaten Bruno Ben Moubamba zeigen. Er ist ein unabhängiger Kandidat und vertritt die Mehrheit der wahren Opposition gegen den herrschenden Bongo Clan. Er hat selber am 15. August vor der „Assemblée Nationale Gabonaise“ einen Hungerstreik begonnen. Man nennt ihn das „neue Gesicht des Gabunesischen Volkes“. Besonders die Jugend unterstützt ihn. Bruno Ben Moubamba ist ein Kind der Armenviertel von Libreville, der Hauptstadt von Gabun. Er ist 42 Jahre alt und gehört der „geopferten Generation“ an, die für einen Wechsel in Schwarz-Afrika steht: Weg von Cliquenwirtschaft und Korruption – hin zu einer friedlichen und dem gesamten Volk dienenden Demokratie!

Wie Präsident Obama in seiner historischen Rede in Ghana betont hat, kann Afrika sich nur entwickeln, wenn die Bevölkerung ihr Schicksal selbst in die Hände nimmt und demokratische Strukturen in Politik und Verwaltung eingeführt werden. Für genau diese Werte steht im Gabun Bruno Ben Moubamba.

Durch unsere Aktion möchten wir erreichen, dass sich die Blicke der Welt nach Gabun richten. Die Welt soll erfahren, dass ein ganzes Volk in seiner Möglichkeit frei zu Wählen vorsätzlich behindert wird. Wir streiken um zu versuchen durch internationalen Druck den Wahltermin vom 30. August zu verschieben. Nur mit mehr Zeit kann Gabun eine faire Wahl organisieren. Wir fordern die Verschiebung der Wahlen frühestens auf Ende September und die sofortige Wiedereröffnung der Wählerlisten.

Der Afrikanische Löwe muss geweckt werden. Erst nach Einführung von Demokratie und gerechter Verteilung der Bodenschätze kann er in seiner ganzen Pracht aufstehen. Es ist unsere Überzeugung, dass nur wenn wir Gabunesen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen können, wir aus unserer derzeitigen Situation von Ungerechtigkeit und Korruption herauskommen werden.

Helfen Sie mir durch Berichte in den Medien und Gespräche mit Ihren Freunden auf die dramatische Lage in Libreville und Gabun hinzuweisen. Besuchen Sie mich in Berlin vor der GABUNESISCHE BOTSCHAFT Hohensteiner Strasse 16,14197 Wilmersdorf, wo ich ab Dienstag dem 25. August meinen Hungerstreik beginne. Unterstützen Sie mit mir den Traum meines Volkes nach fairen, freien Wahlen im Gabun.

Mit freundlichen Grüssen,
Ghislain Tchibinda

Nazi-Überfall auf chilenisches Kulturzentrum in Neukölln

In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis die Schaufensterscheiben des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstr. 29 in Neukölln eingeschlagen. Begleitet wurde dieser Angriff auf das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. durch ein massives Verkleben von NPD-Zetteln, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern.

Der Salvador-Allende-Club hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem beliebten Treffpunkt zahlreicher Organisationen, Gruppen und Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen entwickelt. Insbesondere aus Lateinamerika stammende Menschen finden hier bei Veranstaltungen, Treffen oder Feiern neue Kontakte und auch Hilfe und Ratschläge in schwierigen Situationen. Zugleich steht der Salvador-Allende-Club entsprechend der antifaschistischen und demokratischen Tradition seines Namensgebers auch den fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Initiativen in Neukölln und ganz Berlin offen.

In der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. haben sich ältere und jüngere Menschen zusammengefunden, deren Wurzeln in Chile liegen. Viele unserer Mitglieder wurden selbst Opfer der faschistischen Unterdrückung nach dem Putsch in Chile 1973 und der daraufhin errichteten Diktatur. Sie fanden Zuflucht in Berlin.

„Um so mehr erschreckt und empört es uns, dass unser Kulturzentrum wieder zu einem Angriffsziel der Faschisten geworden ist“, erklärt Mario Berríos für die Freundschaftsgesellschaft. „Chile konnte sich nach langem Kampf vom Faschismus befreien. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Verbrecher nun in Berlin breit machen. Wir rufen alle Demokraten und Antifaschisten in dieser Stadt auf, den Nazis entschlossen entgegen zu treten“, so Berríos, der zugleich ein sofortiges Verbot der NPD fordert: „Es kann doch nicht sein, dass solche Verbrecherbanden auch noch bei der Bundestagswahl oder in Brandenburg zur Landtagswahl antreten können und sich mit Steuergeldern gesund stossen können“, kritisiert Berríos die Duldung der NPD und anderer Nazi-Banden durch Behörden und Bundesregierung.

Beistand aus dem kubanischen Exil

Putschisten in Honduras standen in ständigem Kontakt zu berüchtigten Exilkubanern in den USA. Dies berichtet die kubanische Tageszeitung Granma.

Nach und nach enthüllt die lateinamerikanische Presse weitere Details zu den Verbindungen zwischen den Putschisten in Honduras und bekannten Aktivisten der extremen Rechten in den USA. Zwei Aktivisten des kubanischen Exils, Carlos Alberto Montaner und Otto Reich, ein ehemaliger Staatssekretär der US-Regierung unter George Bush Sr., haben die Putschisten in Honduras vor dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya demnach unterstützt. Die beiden Männer werden dem gewaltbereiten Teil des kubanischen Exils in den USA zugerechnet. Ihnen werden zahlreiche Terroraktionen zur Last gelegt.

Über die Verbindungen zwischen Montaner, Reich und den Putschisten berichtete die kubanische Zeitung Granma. Der Beitrag wurde unter anderem von Radio Miami übernommen.

Die Autoren stützen sich auf einen geheimen Bericht aus einer Botschaft eines nicht näher bezeichneten europäischen Landes, das jedoch „mit den USA verbündet“ sei. Darin werde der Ablauf des Putsches detailliert und überzeugend geschildert. Laut diesem Bericht standen Montaner und Reich mit den Putschisten über Mittelsmänner oder per Telefon im ständigem Kontakt.

Montaner riet den honduranischen Putschisten demnach auch, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und die Rückkehr Zelayas zu verhindern. Außerdem sollten die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am Ende dieses Jahres weitergeführt werden. Tatsächlich hatte das Regime von Putschanführer Roberto Micheletti beiden Empfehlungen Folge geleistet.

Carlos Alberto Montaner ist als Experte für den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA tätig und gilt als Experte im Kampf gegen die kubanische Revolution. Auch Otto Reich ist ein entschiedener Gegner der Regierung in Havanna. Er organisiert für die CIA Staatsstreiche und die Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen in der Region. Auch steht er Terroristen wie Luis Posada Carriles nahe.

„Putschisten haben keine Argumente“

Kommuniqué der Nationale Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras zu den Gesprächen in Costa Rica.

Die Kommission der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras, die am Donnerstag, den 9.Juli an den Gesprächen teilgenommen hat, die in Costa Rica in der Residenz des Präsidenten Oscar Arias stattgefunden haben, gibt zur Kenntnis:

  1. Wir beklagen, dass die Putschistenkommission jeglichen politischen Willen hat fehlen lassen, um einen schnellen Ausweg aus der Krise zu finden und den Weg zu einer Normalisierung des Landes zu ebnen. Dies kam klar zum Ausdruck, als der Putschist Micheletti vorbrachte, dass die Kommission nicht dazu autorisiert sei, das grundlegende Thema der Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya zu behandeln.
  2. Wir wiederholen unsererseits, dass unsere nicht verhandelbare Position in der unverzüglichen und bedingungslosen Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya besteht, genau wie dies von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem System der Zentralamerikanischen Integration (SICA) und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgetragen worden ist.
  3. Wir bringen unsere Befriedigung über die Worte von Präsident Oscar Arias zum Ausdruck, der sich dahingehend geäußert hat, dass jede Art von Vereinbarung nur über die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik Manuel Zelaya führt. Wir hoffen, dass diese Position aufrecht erhalten bleibt und in kürzester Zeit in die Tat umgesetzt wird.
  4. Den ganzen Tag über blieb die Gewissheit über die Unhaltbarkeit der Argumente der Putschisten bestehen. Sie vermögen es nicht, die Demokratie und das Engagement des honduranischen Volkes zu kriminalisieren. Sie besitzen keine Argumente dafür, warum sie den verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik auf gewaltsame Weise verschleppt haben, noch können sie Fragen zu der gefälschten Unterschrift unter dessen angeblicher Rücktrittserklärung beantworten. Auch im Hinblick auf die von den Streitkräften gegen wehrlose Demonstranten verübten Verbrechen haben sie keine Begründung.
  5. Obwohl am Donnerstag keinerlei realer Fortschritt bei diesen Gesprächen erzielt werden konnte, erklären wie erneut, dass dies am Fehlen des politischen Willens der Putschisten gelegen hat. Wir werden am Freitag erneut an den Gesprächen teilnehmen, um dabei noch einen letzten Versuch zu unternehmen, die sofortige Wiedereinsetzung unseres Präsidenten zu erreichen.
  6. Wir bitten die internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu, Aktionen zu ergreifen, die den Schutz der Rechte derjenigen Menschen garantieren, die auf friedliche Weise in Verteidigung der demokratischen Institutionen in Honduras demonstrieren. Wir treten auch für die Anklage der systematischen Menschenrechtsverletzungen ein, die von den Putschisten gegen unser Volk begangen werden.
  7. Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes zu verstärken, und wiederholen unsere Verpflichtung als Volk von Honduras, keinerlei Anstrengung zu scheuen bis wir das Ziel von Millionen von Mitbürgen erreicht haben, das im Aufbau eines wahrhaft demokratischen und partizipativen Staatsmodells liegt. Der Weg dahin führt über die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung.

San José, Costa Rica

Zelaya und Micheletti treffen sich am Donnerstag in Costa Rica

Der rechtmässige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird heute Mittwoch nach Costa Rica reisen, mit dem von den Putschisten eingesetzten «Übergangspräsidenten» Roberto Micheletti zusammenzutreffen. Im Norden Honduras verfolgen Todesschwadronen VertreterInnen von sozialen Gruppen.

Das Treffen wird am Donnerstag unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias stattfinden. Das ist offenbar das wichtigste Ergebnis des Gesprächs zwischen Zelaya und US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Washington machte Zelaya jedoch klar: «Es geht nicht um Verhandlungen, es geht darum, das Verschwinden der Putschisten aus dem Land zu planen!»
Seine Präsidentschaft und das Präsidialsystem in Honduras könnten nicht Gegenstand der Gespräche sein, betonte Zelaya, denn das wäre nichts anderes als Verrat. Die Gespräche in San José seien jedoch kein Verrat, sondern eine Stärkung der Widerstandsbewegung in Honduras. Er erinnerte daran, dass sich heute seine Ehefrau Xiomara Castro und seine Kinder an den Demonstrationen in Tegucigalpa beteiligt haben.

Todesschwadronen

Von den putschistischen Kräften organisierte Todesschwadronen verfolgen an der honduranischen Nordküste führende Vertreter sozialer Gruppen, um die Stimmen des Protestes gegen die Putschregierung von Roberto Micheletti zum Schweigen zu bringen.

Hugo Maldonado, Präsident des Komitees für Menschenrechte in San Pedro Sula, informierte Prensa Latina darüber, dass seit den letzten Stunden bewaffnete Personen in der Nähe seiner und der Wohnungen anderer bekannter Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind.

«Ich habe Informationen darüber, dass sie bereits über Häuser verfügen, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, um die Anführer, derer sie habhaft werden können, gefangen zu halten», sagte Maldonado. Der Leiter des Komitees forderte die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dazu auf, unverzüglich einzugreifen, bevor in dem mittelamerikanischen Land die Menschenjagd auf Gegner des Putsches ausartet.

«Nachdem in Erwartung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya in der Stadt friedliche Demonstrationen stattgefunden haben, verfolgen die Todesschwadronen die Anführer dieser Protestmärsche», sagte der Menschenrechtsaktivist. «Wir befinden uns in einer Situation, die verheerender ist, als die Lage in den 1980er Jahren, als viele Militärs, die heute Teil der Putschistenregierung sind, Honduraner gekidnappt haben», erinnerte sich Maldonado. Die Opfer der damaligen Verschleppungen sind nie wieder aufgetaucht.

Quellen: amerika21.de, redglobe.de

Wie weiter in Honduras?

Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.

Wie geht es jetzt weiter mit Honduras und Nicaragua? Die Frage stellt sich, nachdem die für gestern geplante Rückkehr des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel “Mel” Zelaya, in sein Amt gescheitert ist. Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, wo sie nach dem neuerlichen Affront der Putschregierung von Roberto Micheletti gegen die internationale Gemeinschaft stehen. Die Positionierung aller Akteuere wird bestimmt von der geopolitischen wie geostrategischen Bedeutung, die der Staatsstreich in Honduras für die Region hat.

Auf der Pressekonferenz nach der gescheiterten Landung, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D’Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und seine Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. In einer vergleichbaren Situation, sein Gesicht zu wahren, befindet sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Sein Aussenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre dieser turnusgemäss sowieso abgelöst worden.

Die EU-Geste bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter dort belässt und sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das seinerzeit vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in seiner aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.

Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen;Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landungen Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.

Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

In diese Kerbe schlug am Sonntag der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dessen Land ebenfalls zur ALBA gehört. “Micheletti, dieser Putschist, will gerade die Aufmerksamkeit auf einen angeblichen Konflikt mit Nicaragua lenken”, sagte der Sandinist. Seit seiner Machtergreifung in Tegucigalpa schürt der Putschistenpräsident den Eindruck, dass seine nicaraguanischen Nachbarn bereit wären, in Honduras militärisch zu intervenieren.

Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.

Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen – gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern, – die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen. Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten. Des Weiteren versetzt Zelayas Sturz die Hardlinern in Washington in die Lage, Honduras wie zur Zeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen.

Quallenplage im Mittelmeer

Das Mittelmeer wird derzeit von einer Quallenplage heimgesucht. Das Baden wird somit fast unmöglich, Badestrände müssen geschlossen werden. Die Qualleninvasion ist menschenverschuldet:

Die aufgrund des Klimawandels gestiegene Wassertemperatur bietet ideale Vermehrungsbedingungen für die Nesseltiere. Verschärfend kommt hinzu, dass der masslose weltweite Fischkonsum und eine rücksichtslose Fischereipolitik die Fressfeinde der Quallen praktisch ausgerottet hat: 90 Prozent der grossen Raubfische wie Thun- und Schwertfisch und der Meeresschildkröten sind verschwunden. Die Fischereiflotten der Mittelmeerländer bejagen mit immer moderneren Flotten die restlichen zehn Prozent, oft sind das juvenile Tiere, die sich noch nicht fortpflanzen können. Es sind schlichtweg nicht mehr genug Fische da, um die Nesseltiere zu reduzieren. Im Gegenteil, die Quallen, die nun in der Überzahl sind, dezimieren den Fischlaich. Das Mittelmeer braucht eine grundlegende Veränderung. Die grossen Industriefangflotten, die illegalen Treibnetzfischer, die Thunfischfarmen und sogar die Quallen sind ausser Kontrolle. Nur ein umfassendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten würde den Schutz der im Mittelmeer lebenden Arten und ihres Lebensraums garantieren und die Lage der Fischer verbessern.

Weitere Informationen: www.greenpeace.ch oder bei oder bei der Medienstelle 044 447 41 11

Honduras auf der Strasse gegen die Putschisten

An mindestens 23 Orten des Landes haben gestern Zehntausende von Menschen in Honduras gegen die Putschisten demonstriert. Dabei gingen Soldaten und Polizisten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden offenbar verhaftet.

Gegenüber ausländischen Rundfunksendern teilten Aktivisten der Widerstandsbewegung mit, dass die Proteste auch am heutige Mittwoch und ganz besonders am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden sollen, wenn voraussichtlich der rechtmässige honduranische Präsident Manuel Zelaya in Begleitung der Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, von OAS-Generalsekretär Miguel Insulza und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, nach Honduras zurückkehren wird.

Der Gewerkschafter Angel Alvarado, der Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen die Putschisten ist, berichtete gegenüber dem venezolanischen Sender YVKE Mundial von Demonstrationen und Strassenblockaden an 23 Orten im ganzen Land. So seien in San Pedro Sula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes, 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen und seien Opfer brutaler Unterdrückung durch Soldaten und Polizisten geworden. Auch in El Progreso, wo Demonstranten eine der wichtigsten Brücken und damit der Zufahrtswege zur Stadt blockiert hatten, gingen die Sicherheitskräfte der Diktatur brutal gegen die Protestierenden vor. Trotzdem gelang es den Soldaten nicht, die Proteste zu zerschlagen. Die Demonstranten gruppierten sich immer wieder neu, so dass sie die Brücke für mehrere Stunden blockieren konnten. Eine weitere Grossdemonstration zog in der Hauptstadt Tegucigalpa erneut zum Präsidentenpalast.

Andrés Pabón vom honduranischen Menschenrechtskomitee warf der Armee vor, Zivilisten zwangsweise zu rekrutieren und sie gegen die Demonstranten einzusetzen, die für eine Wiederherstellung der Demokratie auf die Strasse gehen. Unter den zwangsweise eingezogenen Personen seien auch Minderjährige, so Pabón weiter. «Diejenigen, die einen Putsch durchgeführt haben, rekrutieren Jungen, um sie gegen das Volk einzusetzen.» Das sei ein weiterer klarer Gesetzesverstoss. Weiter informierte der Menschenrechtler, dass seine Organisation die Daten von 32 Menschen aufnehmen konnte, die in unterschiedlichem Grad durch die Repression des Militärs verletzt wurden. Vier Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Weiter bestätigte er den Tod eines weiteren Menschen am Montag. Neben dem Angestellten des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, Ulises Peña, der von einem Militärfahrzeug überrollt worden war, sei eine weitere Person ums Leben gekommen. Der Leichnam wies schwere Verletzungen auf, die von Schlägen stammen dürften. Die Ärzte untersuchten, ob der Tod das Ergebnis der brutalen Repression sei, so Pabón.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat unterdessen angekündigt, dass er selbst Zelaya bei seiner morgigen Rückkehr nach Honduras nicht begleiten werde. Er würde dies zwar gerne tun, da die Putschisten ihn jedoch für alles verantwortlich machen, was im Land geschehe, sei das Risiko nicht zu verantworten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass bei einer Teilnahme ein Scharfschütze versuchen könnte, ihn und andere Mitglieder der Delegation zu ermorden. »Deshalb darf ich nicht nach Honduras gehen. Ich will, aber ich darf nicht. Man muss Geduld haben.« Chávez kündigte jedoch an, dass sich Venezuelas Aussenminister Nicolás Maduro bereit halte, um Zelaya am Donnerstag zu begleiten.

Staatsstreich in Honduras

Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen. Das Volk wehrt sich. Zehntausende sind auf der Strasse. Ein Generalstreik ist für heute Montag geplant.

Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen «Übergangspräsidenten» bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar 2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu etablieren.

Gipfeltreffen der ALBA-Staaten

Trotz einer von den Putschisten verhängten zweitägigen Ausgangssperre sowie der Abschaltung von Fernsehen, Strom, Telefon und Internetverbindungen sind am Sonntag Tausende von Menschen in Tegucigalpa gegen die Putschisten auf die Strasse gegangen. Weltweit wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt, auch durch die US-Administration und die EU. Die EU-Aussenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine «inakzeptable Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung in Honduras» dar.

In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, begann gestern Abend ein ausserordentliches Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz ALBA. Auf Einladung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega waren sowohl Manuel Zelaya als auch die Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, Ecuador, Rafael Correa, und Bolivien, Evo Morales, vertreten. Cuba schickte Aussenminister Bruno Rodríguez.

Zelaya kündigte an, dass er in dem Moment, an dem ALBA es für richtig halte, er die Macht in Honduras wieder übernehmen werden, «denn ich habe jede moralische Autorität, jede Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der OAS und jedes verfassungsmässige Recht dazu.» Honduras habe nur einen Präsidenten, und der sei er, betonte Zelaya.

Daniel Ortega betonte, dass die ALBA-Staaten keine Ruhe geben werden, bis die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras wiederhergestellt sei. »Wir haben uns heute abend im Angesicht der Tragödie eines Brudervolkes, des Volkes von Honduras, versammelt, denn wir sind sicher, dass das Volk dieses Landes und die lateinamerikanischen Nationen, dass das Heimatland von Morazán mit dem Blut unserer Geschwister getränkt wird«, erklärte der nicaraguanische Präsident.

Massenproteste

Venezuelas Präsident Hugo Chávez erklärte, der Staatsstreich sei zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die einheitliche internationale Verurteilung des Putsches rief er den Putschisten zu: «Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Ihr seid umzingelt! Ergebt euch!» Er rief die honduranischen Soldaten auf, sich nicht für ein Massaker am Volk des mittelamerikanischen Landes missbrauchen zu lassen.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa rief das Volk von Honduras auf, sich gegen «diese korrupten Spitzen» zu erheben, die am Sonntag den Staatsstreich durchgeführt haben. An Zelaya gewandt sagte er: «Du wirst siegen. Du hast gute religiöse Gründe, ihnen zu vergeben, aber diese Feiglinge müssen bestraft werden, um die Straflosigkeit zu verhindern!»

Die Volksorganisationen und revolutionären Kräfte von Honduras haben zu einem Generalstreik ab dem heutigen Montag aufgerufen. Gewerkschaftsführer Ángel Alvarado berichtete gegenüber ausländischen Medien, dass sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in der Umgebung des Regierungssitzes versammelt haben, um die Rückkehr des Präsidenten in sein Amt zu fordern.

Weitere Infos unter: www.redglobe.de und http://zas-correos.blogspot.com

Über 50’000 am Fest der UZ!

Erneut nahmen mit mehr als 50 000 Besucherinnen und Besuchern am diesjährigen Pressefest der DKP-Wochenzeitung UZ – Fest der Solidarität 2009 in Dortmund mehr Menschen teil als an den vorausgegangenen Festen.

30 kommunistische, Arbeiter- und linke Parteien aus vier Kontinenten beteiligten sich als Gäste. Zahlreiche befreundete Organisationen und Initiativen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Zeitung «junge Welt» sowie die Kommunistische Plattform der Partei «Die Linke» präsentierten sich mit Informations-, Verkaufs- und Essensständen.

Kultur und Politik

Begeisternde Höhepunkte waren am Freitagabend die Veranstaltung mit der bekannten chilenischen Gruppe «Inti Illimani» und am Samstagabend mit Konstantin Wecker und Orchester, in dessen Programm ein bewegender Moment der Auftritt von der bekannten Antifaschistin Esther Bejarano mit dem Lied von den «Moorsoldaten» war.

Das Fest der Solidarität stand ganz im Zeichen der Solidarität mit aktuell kämpfenden Schülerinnen und Schülern und Studenten, Erzieherinnen und Erziehern aus Kindertagesstätten. Es wurden vielfältige Themen aktueller Art diskutiert, an denen sich insbesondere viele junge Menschen, die in Bewegungen engagiert sind, beteiligten.

Es fanden zahlreiche Diskussionen und Lesungen mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern und Politikern statt sowie ein grosser Kunstmarkt.

Iran: Aufruf der KommunistInnen

Die Tudeh-Partei des Irans sieht in dem von den offiziellen Stellen des Landes verkündeten Wahlsieg des amtierenden iranischen Präsidenten Ahmadinedschad einen «Versuch des Regimes, die Präsidentenwahl zu stehlen».

Das eigentliche Ergebnis der Wahl am vergangenen Freitag sei ein »entscheidender Sieg für die Reform« gewesen, «aber das Regime hat sich geweigert, das Urteil des Volkes zu akzeptieren». Dadurch habe das reaktionäre Regime den Iran in eine beispiellose politische Krise gestürzt, schreibt Navid Shomali von der Internationalen Abteilung des ZK der Tudeh-Partei, die im Iran in tiefster Illegalität kämpfen muss.

Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei hat sich mit einem Aufruf an die Iranerinnen und Iraner gewandet, indem es die Präsidentschaftswahl als «Referendum gegen das rückwärtsgewandte und betrügerische Regime» einschätzt.

Der Wortlaus des Aufrufs

Die zehnte Präsidentschaftswahl wurde mit der Teilnahme von Millionen Wählern zu einem nochmaligen Referendum gegen das mittelalterliche Obrigkeitsregime umgewandelt.

Die langen Schlangen der Millionen iranischer Wähler mit grünen Fahnen in der Hand, als Protestzeichen gegen das despotische Regime haben so tief das instabile Regime erschüttert, dass die Führung des Regimes, die Folgen der Wahlen fürchtend, die Entscheidung traf, die Stimmen der großen Mehrheit der Bürger zu annullieren und mit Unterstützung der Niederschlagungstruppen einen militärischen Putschversuch in den großen Städten der Landes zu organisieren.

Der Beginn des „Eghtedar“-Manövers und der Überfall der Sicherheitskräfte auf die Tausenden Jugendlichen, die als Protest gegen diese Vorgangsweise des Regimes auf die Straßen gingen, sowie die Lahmlegung der Telekommunikationswege, das Sperren der Wahlbüros von Moussavi sowie die Erklärung des Ausnahmezustandes in den großen Städten, sind alles klare Beweise einer schweren Niederlage der reaktionären Kräfte bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni.

Die reformorientierten Kandidaten Moussavi und Karubi haben bereits mit Herausgaben von Communiques die verkündeten Wahlergebnisse als ungültig erklärt und bekräftigt, dass sie sich nicht aus der politischen Szene zurückziehen.

Dagegen zeigt die Erklärung von Ali Khamenei zur Anerkennung der verkündeten Wahlergebnisse, dass die Führung des Obrigkeitsregimes und seine militärischen und paramilitärischen Handlanger die wahren Organisatoren der staatlichen Gewalt gegen den nationalen Willen der Millionen Iranerinnen und Iraner sind.

Die Tudeh-Partei Iran hat in den letzten Wochen mehrmals vor den bösen Absichten der Unterdrückungsorgane, um die Stimmen der Bevölkerung mit den Füßen zu treten, gewarnt und alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zum gemeinsamen Kampf gegen die Vorhaben  des Regimes aufgerufen.

http://www.tudehpartyiran.org/detuch.htm

Überprüfung des Urteils abgelehnt!

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ohne nähere Begründung den Antrag auf Überprüfung der Urteile gegen die fünf seit mehr als einem Jahrzehnt in US-Gefängnissen inhaftierten Kubaner abgelehnt.

Trotz der detaillierten Begründung und Eingaben zahlreicher US-amerikanischer und internationaler Organisationen taten die Richter das, «was die Obama-Administration von ihnen verlangt hat», kritisiert das kubanische Parlament in einer offiziellen Stellungnahme.

«Einmal mehr zeigt sich die Willkür eines korrupten und verlogenen Systems und seiner grausamen Abrechnung mit unseren fünf Brüdern. Unser Kampf bis zu ihrer Befreiung wird keinen Augenblick nachlassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Aktionen zu verstärken und keinen Raum zu lassen, der nicht abgedeckt und keine Tür, an die nicht geklopft wird.» heißt es in der von der Tageszeitung «Granma» veröffentlichten Erklärung. «Wir sind uns sicher, dass Gerardo, Antonio, Fernando, Ramón und René weiter an der Spitze dieser Schlacht gehen werden, wie sie es in diesen fast elf Jahren getan haben».

Die Zeitung zitiert mit Gerardo Hernández Nordelo auch einen der fünf Gefangenen: «Auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir gemacht haben, überrascht mich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht. Ich habe keinerlei Vertrauen in das Justizsystem der Vereinigten Staaten. (…) Ich unterstreiche, was ich vor einem Jahr, am 4. Juni 2008, gesagt habe: solange es draußen noch einen Menschen gibt, der kämpft, werden wir Widerstand leisten, bis Gerechtigkeit geübt wird.»

Europa in rechter Hand!

Die EU rückt nach rechts: Mit 267 Sitzen und damit einem Vorsprung von gut hundert Parlamentssitzen konnten die Konservativen die Europawahl für sich entscheiden. Die europäische Linke (GUE/NGL) kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf 34 Sitze. Eine Übersicht der Resultate der kommunistischen und linken Parteien sowie nach Länder. 

Linke und kommunistische Parteien:

In Zypern konnte die AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) 34,9 Prozent der Stimmen und damit 2 Abgeordnetenmandate erreichen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens blieb mit 14,5 Prozent drittstärkste politische Kraft der Tschechischen Republik und wird künftig 4 Abgeordnete stellen..

In Portugal kommt die Portugiesische Kommunistische Partei im Bündnis mit den Grünen (10,66 Prozent) auf zwei Mandate, der Linksblock (10,73 Prozent) auf 3 Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament.

In Deutschland legt die Partei „Die Linke“ um 1,3 Prozent zu und erreicht 7,5 Prozent und 8 Mandate. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

In Griechenland erzielte die Kommunistische Partei Griechenlands mit 8,34 Prozent zwei Mandate, das Linksbündnis SYRIZA mit 4,69 Prozent ein Mandat.

In Spanien erreichte die Vereinigte Linke 3,73 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate.

In Schweden errang die Linkspartei ein Mandat.

Die irische Sinn Fein stellt mit 11,24 Prozent einen Abgeordneten.

Die Linksfront Frankreichs hat mit 6,3 Prozent 4 Sitze im Europäischen Parlament.

In den Niederlanden verteidigte die Sozialistische Partei ihre zwei Mandate

Nach den vorläufigen Ergebnissen haben weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

Das gleiche gilt für Luxemburg, wo weder die Kommunistische Partei Luxemburgs mit 1,44 Prozent noch die Partei déi Lénk mit 3.23 Prozent ein Mandat erreichten.

Länder:

Deutschland:

In Deutschland haben die Unionsparteien einen eindeutigen Wahlsieg verbucht. Die Sozialdemokraten, fielen mit 20,8 Prozent auf das niedrigste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Dies ist die Quittung für ihre Politik der Agenda 2010, die sie in der Großen Koalition fortgesetzt hat. Die Grünen wurden mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erzielte 11 Prozent. Die Partei „Die Linke“, die 2004 ein Ergebnis von 7,5 Prozent erreicht hatte, konnte um 1,3 Prozentpunkte und mit 8 Mandaten um ein Mandat zulegen. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

 

Belgien

Die Allianz flämischer Christdemokraten und christdemokratischer Nationalisten hat mit 15 Prozent die meisten Stimmen gewonnen. Dahinter kommt die Allianz der flämischer Liberalen und liberaler Separatisten. Der rechtsextreme Vlaams Belang landete auf Platz drei. Erst dahinter kommen die frankophonen Wallonen von der Sozialistischen Partei und die Liberalen.

 

Frankreich:

Einer der wenigen Regierenden, der einen Stimmenzuwachs verbuchen kann, ist Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich. Er selbst hat während der Wirtschaftskrise zwar erheblich an Popularität einbüßen müssen, aber seine konservative UMP siegte klar vor den Sozialisten, die in einer Krise stecken. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurden die Grünen. Die Linksfront aus Parti Comuniste, Parti de Gauge, Gauge unitaire, Republique et Socialisme kommt auf 6,3 Prozent und 4 Mandate. Die Neue Antikapitalistische Partei verfehlt mit 4,8 Prozent den Einzug ins Europäische Parlament.

 

Griechenland

In Griechenland liegen die oppositionelle PASOk mit den regierenden Konservativen der ND mit 8 Mandaten gleich auf. Die KKE hat zwei, das Linksbündnis SYRIZA einen Sitz gewonnen.

 

Großbritannien

Die regierende Labour-Party hat bei der Europawahl eine vernichtende Niederlage erlitten. Ihr Anteil fiel um neun Prozent und damit deutlich unter die 20-Prozent-Marke. Das ist die niedrigste Marke bei landesweiten Abstimmungen seit dem Ersten Weltkrieg. Auch die beiden großen Oppositionsparteien Konservative (unter 30 Prozent) und Liberaldemokraten (etwa 15) erlitten Schlappen, weil rund ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei Randparteien machten.

Gewinner war wie vor fünf Jahren vor allem die UKI-Partei, die den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet. Neben schottischen und walisischen Nationalisten entsendet die Insel auch Grüne ins neugewählte Europaparlament. Für Entsetzen sorgt der vorhergesagte Einzug von Neofaschisten ins Straßburger Parlament. Bisher war die British National Party, die für die „freiwillige“ Repatriierung dunkelhäutiger Briten eintritt, lediglich in Bezirksräten vertreten.

 

Italien

In Italien hat sich die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Europawahl mit 35 Prozent und 29 Mandaten als stärkste Kraft durchgesetzt. Die rassistische Lega Nord kommt auf 9,6 Prozent und 8 Sitze. Die Demokratische Partei ist abgeschlagen auf 27,2 Prozent (23 Mandate). Weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent haben die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

 

Lettland:

Bei der Europawahl in Lettland haben die Parteien der russischstämmigen Minderheit überraschende Erfolge gefeiert. Das Parteienbündnis „Harmoniezentrum“ sei auf etwa 20 Prozent der Stimmen gekommen, heißt es in nichtoffiziellen Erklärungen. Das wäre doppelt so viel wie den hauptsächlich die russische Minderheit vertretenden Parteien in dem Bündnis in Umfragen vor dem Urnengang zugetraut worden war. Die Bewegung für Menschenrechte in einem geeinten Lettland, die ebenfalls die russische Minderheit vertritt, kam nach diesen Meldungen auf 13 Prozent. Von den 2,3 Millionen Einwohnern sind gut 630.000 russischer Abstammung. Allerdings durften nur knapp 370.000 von ihnen wählen, der Rest hat keine lettische Staatsbürgerschaft, weil der Erhalt für russischstämmige Einwohner außerordentlich kompliziert ist. Stärkste Partei dürfte die erst im vergangenen Jahr von der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalneite gegründete Zivilunion geworden sein. Sie erhielt an die 24 Prozent der Stimmen. Die Partei „Neue Zeit“ von Regierungschef Valdis Dombrovskis erhielt demzufolge etwa elf Prozent.

 

Niederlande:

Die EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD, die linksliberale D66 und Grün-Links errangen jeweils drei Sitze, die Sozialistische Partei zwei. Zuwächse verbuchten aber auch zwei EU-freundliche Parteien im linken Spektrum.

Die PVV gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurücküberwiesen werden. Damit hat sich ein politischer Rechtsruck in dem einst als besonders liberal geltendem Königreich bestätigt.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei im niederländischen Parlament Agnes Kant: „Wir haben wieder gewonnen. Nicht mit den Versprechungen, die wir von den anderen gewohnt sind, sondern Dank unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

Ergebnisse (in Klammern 2004)

Christlich Demokratische Allianz (CDA): 20 Prozent, 5 Sitze (7)

PVV Geert Wilders: 16,9 Prozent, 4Sitze

Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): 13 Prozent, 4 Sitze (8)

Rechtsliberale VVD: 3 Sitze

Linksliberale D66: 3 Sitze

Grün-Links: 3 Sitze (2)

Sozialistische Partei SP (EP-Fraktion GUE/NGL): 2 Sitze (2)

 

Österreich:

In Österreich trat der erwarteten und herbeigeschriebene Gewinn für die rechten Parteien ein. Die SPÖ 9,5 Prozent und liegt damit im europaweiten „Trend“; Verluste, die sich aus der kritiklosen Akzeptanz des neoliberalen Kapitalismus erklären. Die ÖVP verliert drei Prozent und bleibt auf Platz eins. Ein beträchtlicher Teil der Unzufriedenheit ist wohl zu Martin gegangen, der mit Hilfe seiner Kolumne in der Krone ein drittes Mandat erreichen konnte. Die FPÖ konnte zwar ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln, blieb mit rund 13 Prozent und zwei Mandaten aber deutlich hinter den Prognosen zurück. Das BZÖ zieht nicht in das EU-Parlament ein. Die Grünen verloren stark und werden nach derzeitigem Stand nur noch einen Sitz in Brüssel und Straßburg haben. Das umkämpfte fünfte Mandat der SPÖ ist knapp abgesichert, könnte durch Briefwahlstimmen aber noch zu den Grünen wandern.

Der große Rechtsruck konnte auf diese Weise aufgehalten werden – aber in Hinblick auf die kommenden Wahlen ist wohl keine Entwarnung zu geben.

Die KPÖ wird am Ende der Auszählungen mit 0,6 Prozent Stimmen gewonnen haben, auch wenn sie aufgrund der höheren Wahlbeteiligung weniger Prozent erreichen wird. Die KPÖ hat damit den Stand der letzten Wahl erreicht, wo sie im Wahlbündnis mit „Linke“ angetreten ist – gleichzeitig aber wieder eine neue WählerInnenschicht erreicht.

 

Ungarn

In Ungarn gewann der rechte oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gut viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Die rechtsextremistische Jobbik (Die Besseren) hat drei Sitze gewonnen, das Ungarische Demokratische Forum einen. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei kam auf 0,96 Prozent.

1 28 29 30 31 32 38