Massive Einschränkungen

sit. Die Verschärfungen der US-Sanktionen treffen die Menschen auf Kuba sehr hart. Stark betroffen ist die Solidaritäts-bewegung, auch in der Schweiz. Die Aufklärungsarbeit hier vor Ort sei daher von grosser Bedeutung, erklärt Natalie Benelli, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC), im Gespräch mit dem vorwärts.

Wie bekommt die VSC konkret die verschärften US-Sanktionen zu spüren?
Seit ein paar Monaten wird die US-Blockade von Schweizer Banken verstärkt extraterritorial angewendet.

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Taliban an die Macht?

Matin Baraki. Nach über einer Dekade geheimer und offizieller Verhandlungen einigten sich am 29. Februar die Vereinigten Staaten und die Taliban in Doha auf ein «Agreement for Bringing Peace to Afghanistan». Es ist eine Art «Türöffner» zum Einstieg in innerafghanische Verhandlungen. Ein erster Schritt, aber der Weg zum Frieden ist noch lange und steinig.

Das Abkommen ist lediglich «ein Deal der Versprechungen», auf dessen Grundlage noch weitere Massnahmen verhandelt werden sollen, erklärte Mike Pompeo, der auf Befehl des Präsidenten Trump an der Unterzeichnungszeremonie teilnahm.

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Invasion gescheitert

Volker Hermsdorf. Am 3.Mai drangen von Kolumbien aus kommend 60 schwer bewaffnete Oppositionelle und Söldner in Venezuela ein. Ihr Ziel: Die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro. Die Teilnahme von zwei Söldnern der US-Firma Silvercorp wurde von deren Chef bestätigt.

Auch nach dem gescheiterten Invasionsversuch vom 3.Mai verfolgen die USA, Kolumbien und gewaltbereite Teile der Opposition ihr Ziel eines Regime-Change in Venezuelas unbeirrt weiter. Es gebe belegte Hinweise darauf, dass neue Söldnergruppen eine «weitere Aggression» vorbereiten, warnte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 14.Mai im staatlichen Fernsehsender VTV.

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«Hinterhof» oder doch eher «Vorgarten»?

Steffen Vogel. Was würde ein US-Präsident Joe Biden für Lateinamerika bedeuten? Diese Frage stellen sich viele nach dem Ausstieg von Bernie Sanders aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika ist nicht erst seit Trumps Amtsübernahme von Spannungen geprägt. Die US-Politik war über Jahrzehnte von der Monroe-Doktrin geprägt, die den Subkontinent als der USA «eigener Hinterhof» definierte. Die Unterstützung US-loyaler diktatorischer Regime und entsprechende «Regime Changes» gegen linksgerichtete Regierungen waren die Folge.

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New York City in Zeiten von Corona

Autodemo vor dem Büro des Gouverneurs zum ICE-Ausschaffungsgefängnis in New York.

Lukas Arnold. Über 17000 Tote zählt die Metropole an der Ostküste der USA, geschätzte 20 Prozent der Einwohner*innen der Stadt sind am Virus erkrankt. Der Virus diskriminiere nicht nach Klasse und Herkunf, heisst es. Die Realität sieht anders aus. Ein Bericht aus New York City.

Als Andrew Cuomo, Gouverneur des Staats New York, auf den 22.März den Lockdown verkündete, traf es nicht alle gleich: Es gab diejenigen, die von zu Hause weiterarbeiten konnten, einen gesicherten Lohn erhielten und sich daheim in Sicherheit begeben konnten.

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Den Horror im Hinterhof

Lastwagen der italienischen Armee transportieren die Särge mit Coronatoten aus dem Spital in Bergamo (Lombardei) ab.

flo. Nicht einmal China, obwohl man dort keinerlei Zeit zur Vorbereitung hatte, wurde so heftig wie Italien von der aktuellen Pandemie des Corona-Virus getroffen. Die Krankheit bringt Bilder zurück, die wir für Zeugnisse der Vergangenheit hielten. Und sie zeugt, wie verrottet der italienische Kapitalismus ist.

«Eine, zwei, drei», hört man den Mann im Video zählen. Er zählt Seiten eines Zeitungsbundes. «Sieben, acht, neun»… Als es zehn sind, hört er auf. Es sind die Todesanzeigen der Lokalzeitung von Bergamo, wo die Covid-19-Pandemie besonders heftig wütet. Zehn Seiten mit Gestorbenen, vor allem Ältere – Nonni und Nonnas. Das Video schliesst mit höhnischen Worten: «una semplice influenza, grazie» (eine einfache Grippe, na danke). » Weiterlesen

Über den Fluss für die Rente

«Verdammt sei dieser Krieg, er hat uns alles genommen!» Viktor, 65, aus Katerinovka.
Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Einmal im Monat müssen die Menschen, oft alte, einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, um ihre karge Rente abzuholen. Viktor, der sein ganzes Leben in Kohlenfabriken arbeitete, ist einer von ihnen.

800 Meter, was sind das schon? Ewigkeiten für die meisten hier, für die Männer*, tatterig und zahnlos, für die Frauen*, mit Taschen beladen und am Murren und Zetern, für diese alten Menschen aus Luhansk, offiziell LPR, Volksrepublik Luhansk, seit 2014 von prorussischen Separatist*innen beherrscht.

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Es geht auch anders

Stefan Kühner. Vietnam hat schnell auf die drohende Gefahr reagiert und auch ein schnelles Testkit für Coronavirus entwickelt. Bereits gibt es viele internationale Anfragen wie aus Italien, Deutschland und den USA.

Auch die Menschen in Vietnam stehen unter dem Bann der Coronaviruspandemie. Am 18.März lag die Zahl der nachgewiesenen Infektionen laut der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bei 68, die Zahl der Todesfälle bei null.

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«Sie werden uns nicht aufhalten»

Ralf Streck. 200’000 Menschen empfingen ihren «Präsidenten» Carles Puigdemont im französischen Teil Kataloniens. Der im Exil lebende katalonische Anführer kritisierte die laufenden Verhandlungen mit Spanien und rief die Masse zur Vorbereitung auf den «Entscheidungskampf» auf.

Perpignan, eine Stadt mit rund 120’000 Einwohner*innen, wurde am 29.Februar von Anhänger*innen der katalanischen Un-abhängigkeitsbewegung geflutet, die die 25 Kilometer über die Grenze in den französischen Teil Kataloniens geströmt waren, um ihren Exil-Präsidenten nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder auf katalanischem Boden zu empfangen. Öffentlich-rechtliche französische Medien sprechen von einer «riesigen Veranstaltung» seines «Republikrats».

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Kein Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.

Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.

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Chile ist aufgewacht!

Gregor Kaufeisen. In Chile herrscht seit Mitte Oktober ein sozialer Ausnahmezustand. Tägliche Proteste bringen die Unzufriedenheit der chilenischen Bevölkerung mit dem neoliberalen System zu Tage. Eine mehrwöchige teilnehmende Beobachtung der Protestbewegung ergründet die unterschiedlichen Aspekte des Aufstands.

Es ist Freitag in Santiago de Chile. Und wie jeden Freitag seit dem 18.Oktober 2019 strömen nach Feierabend tausende Menschen Richtung Plaza Italia, Epizentrum der Proteste in Chile und mittlerweile kurzerhand umbenannt in Plaza Dignidad, Platz der Würde. Von Weitem jagen einem Tränengasschwaden das Wasser in die Augen. Unbeirrt wandern tausende Menschen aus allen Richtungen zum zentralen Platz des Unmuts. Zerstörte Busstationen, vollgesprayte und bemalte Wände, verbarrikadierte Schaufenster zeugen von den wochenlangen Protesten, die Chile in einem unruhigen Ausnahmezustand hinterlassen.

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Die Revolution ist ein Prozess

sit. Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau war mehrere Male für längere Zeit in Rojava. Sie kennt daher die Situation vor Ort bestens. Im spannenden Gespräch mit dem vorwärts zeigt sie Entwicklungen sowie die Schwierigkeiten auf und geht auch auf die Rolle der internationalen Solidarität ein.

Wie ist die Situation vor Ort?
Es gibt Teile, da ist es relativ ruhig, da hat man schon fast das Gefühl, man könne zurück zur Rojava-Normalität. Es gibt andere Teile, in denen der türkische Faschismus mit der demographischen Veränderung intensiv arbeitet. Dann wiederum Orte, an denen es noch nicht abgeschlossene Frontlinien gibt und es zu Angriffen von jihadistischen Banden kommt. Hier sind die Kräfte zur Verteidigung aufgestellt. Wiederum andere Orte werden direkt von der türkischen Armee mit bewaffneten Drohnen oder Raketen über die Grenze hinweg angegriffen, wie dies momentan rund um die Dörfer der Stadt Til Tamer der Fall ist. » Weiterlesen

Freunde, denen man misstraut

Von der Terrasse des türkischen Kaffes in Pyla sieht man das Kaffee «Makedonia» schräg gegenüber. Dort treffen sich die Nationalist*innen. Die Erzfeinde von einst sitzen keinen Steinwurf entfernt. Bild: Klaus Petrus.

Klaus Petrus. Seit 45 Jahren ist Zypern geteilt und eine Lösung des Konflikts wird es noch lange nicht geben. Zu tief ist das gegenseitige Misstrauen der Menschen. Nirgendwo ist das besser spürbar als ausgerechnet in Pyla, dem einzigen Dorf auf der Insel, wo griechische und türkische Zyprer noch Tür an Tür leben.

Am 20.Juli 1974 besetzten türkische Streitkräfte den Norden der Insel, nachdem griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Dem Konflikt ging ein jahrzehntelanges Machtgerangel zwischen Griechenland, der Türkei und Grossbritannien voraus. Um einen Streit zwischen griechischen und türkischen Zyprer*innen zu verhindern, wurde 1964 die Friedensmission UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) geschaffen.

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Lügen mit Zahlen

Gesine Lötzsch. Die Kosten der deutschen Bundeswehr-Einsätze gelten als «flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts». Dies wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf einen Vorstoss der AfD-Bundestagsfraktion bekannt.

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben.

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Das Gold des 21.Jahrhunderts

sit. Der Militärputsch in Bolivien gegen die Regierung von Juan Evo Morales Ayma und seiner Partei Movimiento al Socialismo liegt ganz im Interesse der multinationalen Konzerne: In Bolivien befinden sich bis zu 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven an Lithium, das für die Herstellung von Batterien und Smartphones benötigt wird.

Mit mehr als 10000 Quadratkilometern ist der Salar de Uyuni der grösste Salzsee der Welt. Er liegt in Bolivien auf gut 3600 Metern Höhe über Meer. Rund zehn Milliarden Tonnen Salz sammeln sich in dem gigantischen See. Aber nicht nur: Unter der dicken Salzkruste verbirgt sich ein gigantischer Schatz: Lithium – ein begehrter Rohstoff. Schätzungen gehen davon aus, dass dort zwischen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes liegen.

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Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren

Georg Polikeit. In Frankreich will Präsident Macron eine Rentenreform im grossen Stil durchführen mi dem Ziel, die Renten zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. Am 5. Dezember kommt es zur ersten landesweiten Mobilisierung gegen das neoliberale Vorhaben der Macron-Regierung. Weitere werden wohl folgen.

Es zeichnet sich ab: der 5.Dezember könnte in Frankreich wieder zu einem grossen sozialen Protesttag werden. Die führende bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» schrieb am 18.November, das Sozialklima sei «nach wie vor hoch entflammbar». Manche dächten sogar schon an eine Neuauflage der Bewegung gegen die Rentenreform unter Alain Juppé im November/Dezember 1995, die damals in wesentlichen Teilen aufgegeben werden musste.

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