«Mitbestimmung nicht gewollt»

Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.

Die Gewerkschaft Verdi hat vor Kurzem in der BRD zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Worum geht es?
An den Arbeitsniederlegungen am «Black Friday» beteiligten sich Beschäftigte der sechs Amazon-Standorte: Leipzig in Sachsen, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen, Graben in Bayern, Koblenz in Rheinland-Pfalz und in Bad Hersfeld in Hessen.

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Kein Nachlassen

Manifestation du 26 mai 2016

Georg Polikeit. Erneut hat ein landesweiter Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich stattgefunden. Hunderttausende Menschen haben die Arbeit niedergelegt und sind gegen die Arbeitsrechtsreform der Macron-Regierung auf die Strasse gegangen.

In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem «Misserfolg» geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen TeilnehmerInnenzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

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Der letzte Kriegsakt

Hannes Hofbauer / jW. In Den Haag wurde das Urteil gegen Ratko Mladic verkündet. In den Verfahren wurde einseitig über die serbische Seite des jugoslawischen Bürgerkriegs gerichtet. Das Ziel der Versöhnung wird so nicht erreicht.

Der Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee im Bürgerkrieg der 90er Jahre, Ratko Mladic, wird als ein zu lebenslanger Haft verurteilter Völkermörder in die Geschichte des Balkankrieges eingehen, wie sie im Westen erzählt wird.

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Eine Zeit voller Hoffnung

Ich bleibe. Rojava ist die Revolution der Frauen

Nikol Uçar. Als am 20. Oktober die Befreiung von Raqqa offiziell verkündet
wurde, ging die Nachricht um die Welt. Raqqa war befreit durch die mutigen KämpferInnen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Raqqa liegt in Schutt und Asche, überall sind Sprengfallen und Blindgänger – aber die Menschen kommen langsam zurück, um ihre Stadt wiederaufzubauen. Doch anstatt die Hoffnungen der Menschen vor Ort zu transportieren und das vielversprechende Projekt zu verteidigen, sucht ein Teil der westlichen Linken akribisch nach den Makeln der kurdischen Bewegung in Nordsyrien. Natürlich ist die Situation komplex, Krieg ist kompliziert und brutal.

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In der Sackgasse

Olaf Matthes/UZ. Der katalanische Präsident steckt in Belgien fest. Seine MinisterInnen sind in Spanien gefangen. Katalonien wird von der spanischen Regierung in Madrid kontrolliert. Wie schätzen die kommunistischen Parteien in der Region die Situation ein?

Die fetten Jahre sind vorbei. Für die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) spitzt sich der Kampf um Katalonien deshalb zu, weil der frühere Kompromiss zwischen verschiedenen Teilen des Kapitals in Spanien nicht mehr funktioniert: Aufteilung der Märkte durch ein bisschen Autonomie für einige Regionen des spanischen Staates.

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Europäisch streiken?

Peter Nowak. FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.

«Wir haben genug!», skandierten etwa 30 Menschen am 10. November vor der Berliner Zentrale des Lieferdienstes Foodora. Dort haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Deliverunion zusammengeschlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Parole der Beschäftigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegründeten Deliverunion sind auch FahrradkurierInnen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern vertreten, darunter aus Italien und Grossbritannien.

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Das Ende der Mugabe-Ära

Christian Selz/red. In Simbabwe wurde der Präsident in einem unblutigen Militärputsch gestürzt. Nachfolger wird wohl der Ex-Vize Mnangagwa, der möglicherweise mit Grossbritannien und dem Militär zusammengearbeitet hat.

Simbabwische Militärkräfte haben in der Nacht auf den 15. November strategisch wichtige Positionen in der Hauptstadt Harare besetzt und die Kontrolle über den staatlichen Rundfunk übernommen. Präsident Robert Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt, wie Südafrikas Staatschef Jacob Zuma nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen bestätigte.

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Märchen «Made in Europe»

tai. Die Bekleidungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in vielen Ländern Osteuropas. Die Arbeitsrechte sind schlecht, die Mindestlöhne tief. Die ArbeiterInnen, meist Frauen, leiden unter den schlechten Bedingungen.

«Es gibt Zeiten, in denen unsere Familie nichts zu Essen hat. Allein für Strom und Wasser zahlen wir jeden Monat 86 Euro; das ist fast so viel wie der offizielle Mindestlohn», berichtet eine Textilarbeiterin aus der Ukraine. Zwischen 2010 und 2017 sind die Energiepreise in der Ukraine um mehr als 450 Prozent gestiegen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden Osteuropas sind allgemein miserabel.

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Eskalation in Somalia

Christina Goldbaum. In den letzten drei Jahren wurde der sogenannte Anti-Terrorkampf gegen die al-Shabab in Somalia schrittweise hochgefahren, Donald Trump eskaliert ihn nun. Das Vorgehen der USA wird auch in Zukunft viele zivile Todesopfer bringen.

«Als wir am Morgen auf unsere Farm gingen, sahen wir da etwas Kleines und Dunkles, das hoch über der Stadt flog. Als wir am Abend zurück nach Hause gingen, war es immer noch da», berichtete Ali Osman Diblawe aus der südsomalischen Stadt Bariire. «Es war weit weg, aber ich dachte, das ist eine Drohne, das sieht aus wie eine Drohne.» Besorgt eilte er zum lokalen Befehlshaber der somalischen Nationalarmee (SNA), um seine Besorgnis über – so vermutete er – die Überwachung des Dorfes durch die USA zum Ausdruck zu bringen.

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Untergehende Sonne des US-Imperialismus?

Matin Baraki. Die USA sind die globale Militärmacht Nummer 1 und gleichzeitig das am meisten verschuldete Land der Welt. Ihre Kriege verschlingen Abermilliarden. Droht dem US-Imperialismus der Kollaps? Könnte letzerer durch eine militärische Lösung, mit einem dritten Weltkrieg, aufgehalten werden?

Ist da eher der Wunsch der Vater des Gedankens oder soll man dem Schweizer Publizisten Beat Kappeler glauben, dass über kurz oder lang ein Kollaps drohen könnte, da die Kosten der US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten zunehmend unbezahlbar werden? Es gibt einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der erneuten Aufstockung der Zahl der US-SoldatInnen in Afghanistan und der Erhöhung der Schuldengrenze sowie des Budgetdefizits der Administration. » Weiterlesen

Lettische Waffen-SS rehabilitiert

Lettische SS-Veteranen

Frank Brendle. In Lettland können Nazi-AnhägerInnen problemlos Aufmärsche durchführen, AntifaschistInnen sind hingegen der Repression ausgesetzt. Ein lettisches Gericht hat nun sogar geurteilt: Wer Verbrechen der Nazis dokumentiert, ruft zur Gewalt auf.

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen KollaborateurInnen dokumentiert.

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Vertreibung und Diskriminierung

Redaktion. Unter dem Motto «Gerechtigkeit für Palästinenserinnen und Palästinenser» rufen 15 schweizerische Solidaritätsorga-nisationen zur Kampagne Nakba-2018 auf. Mit Veranstaltungen und Aktionen wird von November 2017 bis November 2018 den PalästinenserInnen eine Stimme gegeben.

Berichte von Gästen mit Erfahrungen aus erster Hand über die aktuelle Situation in Palästina/Israel, Ausstellungen, Theater-, Tanz- und Filmvorführungen, Marktstände mit palästinensischen Produkten und kulinarischen Spezialitäten sind vorgesehen. Es finden auch Diskussionen mit PolitikerInnen und SchriftstellerInnen statt, um auszuloten, welchen Beitrag die Schweiz zu einer Lösung leisten kann.

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Adlige, Auserwählte und Massaker

dab. Mit der Balfour-Deklaration der britischen Regierung vor 100 Jahren begann die Aneignung Palästinas durch bereits ansässige und zahlreich zuwandernde JüdInnen. Auf Kosten der arabischen Bevölkerung, die keinen eigenen Staat bekommt und die israelische Besatzung aushalten muss.

Der damalige Aussenminister Arthur James Balfour, 1. Earl of Balfour, schrieb am 2. November 1917 an den prominenten britischen Zionisten Lionel Walter Rothschild, 2. Baron Rothschild, diese offizielle Mitteilung: «Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.»

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Generalstreik für die Freiheit

Ralf Streck. Auflösung der Regierung, Zwangsverwaltung und die Inhaftierung von acht Regierungsmitgliedern: Spanien spitzt den Konflikt mit Katalonien täglich zu. Als Antwort wird zum Generalstreik aufgerufen, auch um gegen die drohenden Parteiverbote zu protestieren.

Die Nächte in Katalonien sind nun von ohrenbetäubendem Lärm geprägt. Hunderttausende schlagen aus Protest auf den Balkonen auf Töpfe oder ziehen topfschlagend durch die Strassen. Tagsüber kommt es zu Strassen- und Schienenblockaden. Das war der Auftakt der «Woche für die Freiheit». Sie soll am Mittwoch, 8. November, in einen Generalstreik münden und am Samstag, 11. November, mit einer riesigen Demonstration in Barcelona abgeschlossen werden.

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Auf Raqqas Ruinen

Whitney Webb. Nach der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa aus der Hand des Daesh durch die KurdInnen und die USA macht man sich nun an den Wiederaufbau. Für die Finanzierung wendet man sich an Saudi-Arabien. Religiöse Spannungen dürften vorprogrammiert sein.

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Die Befreiung der syrischen Stadt Raqqa von der Terrororganisation Daesh (auch IS genannt) ist abgeschlossen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zusammen mit US-Spezialkräften waren siegreich. Nun steht Raqqa unter der Kontrolle der SDF und die Frage stellt sich, wie die Stadt wieder hergerichtet wird.

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Von der «Wende» in den Tod

Wolf Kaiser wählte den Freitod

Gerhard Feldbauer. Es sind die Opfer der «friedlichen Revolution», über die kaum jemand berichtete. So wurde ein Richter, der in der DDR über Naziverbrechen urteilte, in den Freitod getrieben, während ein SS-Verbrecher gewürdigt wurde.

Die französische Nachrichtenagentur «AFP» meldete im Jahr der Einverleibung der DDR, dass sich in Ostdeutschland 4294 Menschen selbst töteten. Der Suizidexperte Udo Grashoff berichtete, dass von 1989 bis 1991 die Selbstmordrate in den «neuen Bundesländern» um rund zehn Prozent anstieg. Wie viele von den über 11 000 Menschen, die in der Bundesrepublik jährlich Selbstmord begehen, Opfer der «Wende» sind, ist nicht bekannt.

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Mexiko bebt: Sirenen, Geschäfte, Solidarität

Zapotekische Stadt Juchitán_ Zerstörung wo man hinschaut.

Philipp Gerber. Das Erdbeben in Mexiko hat 470 Menschen das Leben gekostet und eine immense Zerstörung hinterlassen. In der Region Oaxaca ist die lokale Ökonomie zusammengebrochen und gibt Unregelmässigkeiten bei der Registrierung der zerstörten Häuser. Für den Wiederaufbau stehen die Zementfirmen schon vor Ort. An vorderster Front: Holcim!

Seit dem 7. September kurz vor Mitternacht bebt die Erde in Mexiko unaufhörlich: Dem ersten heftigen Beben von Stärke 8,2 auf der Richterskala vor der Küste von Chiapas und Oaxaca folgten innerhalb eines Monats über 7000 leichte bis mittlere Nachbeben. Ein zweites Beben von 7,1 mit Epizentrum in Morelos erschütterte am 19. September Zentralmexiko sowie Mexiko-Stadt schwer. Die Bilanz der Beben ist verheerend: Insgesamt 470 Menschen fanden in den Trümmern den Tod, Hunderttausende MexikanerInnen sind obdachlos, leben auf der Strasse vor ihrem zerstörten Hab und Gut, unter Plastikplanen, die nur notdürftig gegen Sonne und Regen schützen, während die ersten Kaltfronten einen strengen Winter ankündigen. » Weiterlesen

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