«Die grosse Mehrheit in Venezuela will Frieden!»

fpe. Carolus Wimmer ist als Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas Abgeordneter der Nationalversammlung. Im Interview mit dem vorwärts erzählt er vom Kampf der Frauen* und dem Zusammenhalt in der venezolanischen Gesellschaft – aber auch von Fanatismus, Rassismus und Faschismus.

Genosse Carolus, wie erlebst du die aktuelle politische Situation in Venezuela? Sind die Menschen eher für oder gegen Maduro?
Es gibt ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung, dass der Kampf nicht uns, sondern der nächsten Generation gilt. Gegen Maduro zu sein, ist in einer Demokratie völlig legitim. Das Volk weiss aber auch, dass wir Frieden brauchen sowie die Unabhängigkeit. Die Mehrheit des Volkes ist für die bolivarische Verfassung von 1999. Und diese wird vor allem von den Frauen* verteidigt.

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Verteidigung auf der Anklagebank: 159 Jahre, 1 Monat und 30 Tage Haft

Annina Mullis. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bestätigte im April 2019 in einem langen Bericht die Feststellungen
von internationalen Prozessbeobachter*innen, die seit geraumer Zeit
systematische Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien in Prozessen gegen Rechtsanwält*innen in der Türkei kriti-
sieren – ein aktuelles Beispiel.

Am Mittwoch, 20. März 2019, hat ein türkisches Gericht gegen achtzehn Anwält*innen Haftstrafen verhängt. Die Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurden von Anklage und Gericht als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet.

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Es gibt ein Leben nach den Barrikaden

Peter Nowak. Mit Anne Reiche und Dimitris Koufontinas haben zwei Aktivist*innen der radikalen Linken ihre Biographien verfasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Koufantinas sich nach einem misslungenen Bombenanschlag und einer Zeit in der Illegalität der Polizei stellte.

«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der persönlichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der Westberliner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Biographie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron veröffentlich hat.

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Bodenschätze und Militärstützpunkt

red. Robert Baer arbeitete während zwanzig Jahren bis zum Ende der 90er Jahre für den US-Geheimdienst CIA und war im Libanon, im Irak, in Tadschikistan, Marokko und im ehemaligen Jugoslawien tätig. Interview von Ramon Schack, Telepolis, mit dem Autor von Büchern über US-Aussenpolitik, Spionage und Geheimdienste.

Sie werfen dem CIA vor, den Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren massiv unterstützt zu haben. Was war das strategische Ziel des US-Geheimdienstes, diesen Staatszerfall zu beschleunigen, der zu Krieg und Bürgerkrieg führte und hunderttausende Opfer forderte?
Das Ziel war es, den Staat Jugoslawien als

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Propagandalügen und Bomben

dab/jw. Vor 20 Jahren begann der völkerrechtswidrige Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Am 24. März 1999 gegen 20 Uhr begann die Nato mit der Bombardierung serbischer Städte aus der Luft und mit Marschflugkörpern, die von U-Booten aus abgefeuert wurden. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht.

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die «Zastava»-Autofabrik in Kragujevac, Brücken und die chinesische Botschaft. Die Nato sprach zynisch von Kollateralschäden.

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USA verstärkt Aggression gegen Kuba

sit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Blockade gegen Kuba, indem sie Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes teilweise ab dem 19. März in Kraft gesetzt hat. Die kubanische Regierung behält sich das Recht vor, angemessen auf diese neue Aggression zu reagieren.

Das Weisse Haus ermöglicht ab dem 19. März den eigenen Staatsbürger*innen, vor US-Gerichten gegen etwa 200 kubanische Unternehmen Klage einzureichen, die jetzt das Eigentum auf der Insel kontrollieren, das vor Jahrzehnten von der revolutionären Regierung verstaatlicht wurde.

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«Die wahre internationale Gemeinschaft muss sich Gehör verschaffen!»

fpe / Marius Käch. Venezuela ist in aller Munde, doch die Stimme der offiziellen Regierung bleibt in den grossen Medien ungehört. Der Einseitigkeit will der vorwärts entgegentreten. Deshalb wurde das Gespräch mit der ständigen Vertretung des Landes gesucht. Der venezolanische Botschafter César Méndez González war gerne dazu bereit.

Herr Botschafter, was können Sie zur aktuellen Lage in Venezuela sagen?
Um zu verstehen, was heute in meinem Land geschieht, muss Ihre Frage in einen grösseren Kontext gestellt werden. Gemäss unserer Nationalverfassung, die am 15. Dezember 1999 durch eine Volksab-stimmung angenommen wurde – was zum ersten Mal in unserer Geschichte geschah – heisst das Land Bolivarische Republik Venezuela. Dieses hat rund 32 Millionen selbstbewusste Einwohner*innen, die Frieden und Freiheit lieben und ein hohes politisches Bewusstsein haben. Mit dem Eintritt von Hugo Chávez in die Regierung im Jahr 1999 wurde ein gesellschafts-politischer Prozess eingeleitet, der einem Fahrplan folgt, dessen Hauptziel es ist, den Venezolaner*innen die Leidenschaft für ihr Heimatland und seine Werte zurückzugeben, und um Millionen von sozial, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzten Menschen sichtbar zu machen – um unserer Bevölkerung die Notwendigkeit zu vermitteln, zuerst zu sehen und zu fühlen, was uns gehört, und parallel dazu unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, nämlich die Öl-Industrie, zu entwickeln, die Wirtschaft zu diversifizieren und andere Bereiche wie die Landwirtschaft voranzubringen, um die schreckliche Abhängigkeit von der Renditenwirtschaft, an die wir uns nie gewöhnt hatten, aufzugeben. Dieser ganze politische Prozess durchdrang den Geist der venezolanischen Bevölkerung und wirkte auch über die Landesgrenzen hinaus. Aber er weckte auch grosse Erwartungen in die nationale Politik und Wirtschaft und nach und nach auch in die grossen internationalen Unternehmen (insbesondere in jene der Vereinigten Staaten von Amerika). Diese wiederum hatten das Gefühl, anmassende Privilegien zu verlieren, als der venezolanische Staat souverän damit begann, internationale Verträge und Gesetze durchzusetzen und sie dazu zwang, gerechte Steuern, Lizenzgebühren und andere Beiträge für die Ausbeutung unserer Ressourcen (insbesondere Öl, Erdgas, Gold, Eisen und Bauxit, die Venezuela in grossen Mengen besitzt) zu bezahlen.
Weil die grossen internationalen Konzerne nicht in der Lage waren, den Willen und die Würde des bolivarischen Volkes und der Regierung zu verdrehen, weil diese nicht abrücken von ihrer Entscheidung, frei zu bleiben und ihre Ressourcen und inneren Angelegenheiten souverän zu verwalten, werden heute eine wilde Kampagne und mehrdimensionale Angriffe gegen Venezuela unternommen. Angeführt werden diese von der ruchlosen Regierung der Vereinigten Staaten und einer Gruppe von Führer*innen, die sich im Oberkommando der US-Regierung etabliert und Donald Trump unterworfen haben. Deshalb wird unser Heimatland derzeit belagert, blockiert und von diplomatischen, politischen, medialen, wirtschaftlichen und vor allem militärischen Bedrohungen heimgesucht. Das ist sehr ernst, und die wahre internationale Gemeinschaft muss sich in dieser Hinsicht Gehör verschaffen!

Viele Menschen fliehen aus Venezuela. Wie viele sind das? Was sind die Gründe dafür?
Dabei handelt es sich um eine Matrix von Meinungen, die versucht wurde, mit Hilfe der nationalen und internationalen Medien durchzusetzen, um dann in einem zweiten Schritt von einer humanitären Krise zu sprechen, die es jedoch nie gegeben hat. Es ist nicht zu leugnen, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine beschleunigte Inflation aufgrund der illegalen und willkürlichen Handelsblockade durch die Vereinigten Staaten viele Menschen zur Auswanderung gezwungen haben. Die Auswanderungsrate liegt aber in keinem Fall über den normalen statistischen Werten sozialer Mobilität von Ländern mit vergleichbaren Schwierigkeiten. Die Tatsache der Auswanderung wurde von einigen Regierungen im Schlepptau der USA in ihren Medien für politische Zwecke vergrössert und ausgeschlachtet. In keinem Fall übersteigt die Zahl der Auswanderer*innen zwei Millionen Menschen. Von denen sind etwa 10000 in das Land zurückgekehrt, weil sie sich von Geschäftsleuten und Behörden einiger Länder, in denen sie nach besseren Lebensbedingungen strebten, diskriminiert und ausgebeutet sahen. Diese Menschen sind im Rahmen des von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ins Leben gerufenen Plans «Vuelta a la Patria» (Rückkehr in die Heimat) nach Venezuela zurückgekehrt, um diejenigen zu unterstützen, die Opfer von Missbrauch in anderen Ländern geworden sind.

Funktioniert die Versorgung von Venezuela mit medizinischen und anderen Gütern für die Grundversorgung der Menschen im Land? Woher erhält das Land Unterstützung?
Es ist eine Tatsache, dass unser Land von Importen abhängig ist, um die Nachfrage nach Lebensmitteln und Medikamenten zu decken. Diese Situation wollen wir umkehren. Doch dieser Prozess erfordert Zeit, Infrastruktur und wirtschaftliche Ressourcen. Das Problem wird durch die Handelsblockade der Vereinigten Staaten und den Diebstahl venezolanischer Finanzmittel durch die Regierung von Herrn Trump sowie aus England verschärft. Dies erschwert den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Angesichts dieser Situation richtete die bolivarische Regierung die Verteilung der so genannten CLAP-Boxen (Comité Locales de Abastecimiento y Producción; Lokales Versorgungs- und Produktionskomitee) zu sehr solidarischen Preisen ein. Diese enthalten Grundnahrungsmittel und werden alle 15 Tage an mehr als 6 Millionen Haushalte geliefert, so dass etwa 20 Millionen Menschen davon profitieren. Das gleiche Verfahren wird von unseren Volksapotheken angewant, für den Vertrieb von Medikamenten an Menschen, die diese benötigen. Die venezolanische Regierung hat auch die Handels- und Kooperationsbeziehungen zu den Regierungen Chinas, Russlands, des Iran, der Türkei, Indiens und anderer Länder gestärkt, was es ihr ermöglicht, voranzukommen und die kriminelle wirtschaftliche und kommerzielle Blockade zu überwinden, mit der die US-Regierung beabsichtigt, die venezolanische Wirtschaft zu ersticken.

Sprechen wir über die Politik von Staatspräsident Maduro und seiner Partei, der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela). Maduro hat die Oppositionsparteien zu Friedensgesprächen aufgefordert. Wird ein Dialog zustande kommen?
Der Dialog ist die goldene Regel in der Politik und die Lösung jeglicher Art von Differenzen zwischen Menschen, Gruppen und Regierungen. Präsident Nicolás Maduro hat stets und entschieden zum Dialog aufgerufen, um die politischen Differenzen zwischen den Venezolanern anzugehen, zu diskutieren und zu lösen. Die gespaltene Oppsoition besteht aus traditionellen Parteien wie der Demokratischen Aktion (Sozialdemokratie), der Christlich-Sozialen Partei (COPEI), Primero Justicia und Voluntad Popular (beides Ultrakonservative), die revolutionäre linke Bewegung (MIR) und einer beträchtlichen Anzahl von Gruppen und Organisationen mit verschiedenen politischen Zielen. Leider sind diese nicht in der Lage, eine Einigung untereinander zu erzielen. Dies aufgrund der persönlichen Wünsche einiger Führer*innen und anderen, die keine eigene Stimme haben und ihre Entscheidungen leider auf die Anweisungen stützen, die sie aus dem Ausland erhalten. Diese kontroverse Situation zwischen den verschiedenen Gruppen, die in Opposition zur bolivarischen Regierung stehen, führte zum Scheitern eines Abkommens, das praktisch bereit war, von den Parteien unterzeichnet zu werden. Dies fand im Rahmen des so genannten Santo-Domingo-Dialogs statt, der zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 in der Dominikanischen Republik mit Unterstützung des ehemaligen spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und der Aussenminister mehrerer südamerikanischen Länder stattgefunden hatte. Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hält jedoch immer noch fest am Frieden und sucht den konstruktiven und offenen Dialog, und zwar ohne auferzwungene Bedingungen oder ausländische Einmischung zu akzeptieren, die über das hinausgehen, was von den venezolanischen Parteien rechtmässig akzeptiert werden kann.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Maduro-Regierung. Die Polizei-Spezialeinheit Faes begehe Verbrechen, die juristisch nicht geahndet werden. Was sagen sie dazu?
Es ist notwendig, alle Vorwürfe, die wegen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt erhoben werden, sehr genau zu prüfen. Der Hauptverursacher von Menschenrechtsverletzungen in der Welt ist die Regierung der Vereinigten Staaten, und dieses Problem wird in keinem internationalen Forum diskutiert. In einigen Fällen gab es bedauerliche Taten und Exzesse seitens der Polizeibehörden in Venezuela. Aber die Missbräuche waren immer noch viel geringer als in anderen Ländern wie Kolumbien, den Vereinigten Staaten oder – hier in der Nähe – von Frankreich mit der Unterdrückung der Gelbwesten. Aber mit der gleichen Intensität, mit der das, was in meinem Land geschehen ist, reisserisch verbreitet wird, werden die Massnahmen der venezolanischen Justiz versteckt, ebenso wie polizeiliche Gewalt und Missbrauch in anderen Regionen verschwiegen werden. Die angebliche Verteidigung der Menschenrechte zu politischen Zwecken ist eine völlige Heuchelei.

Weshalb wollen die USA «humanitäre Güter» in ein Land schaffen, um eine Krise zu lindern, die sie selber verursacht haben?
Das ist die Doppelmoral. Wir glauben nicht an diese humanitäre Hilfe. Für uns ist es ein grosser humanitärer Betrug. Es ist der Versuch, Venezuela militärisch zu überfallen, wie sie es 1965 in der Dominikanischen Republik getan hat, oder in Nicaragua in den 1980er Jahren, als hinter einigen wenigen Kisten mit Lebensmitteln von fragwürdiger Qualität, einigen Ärzten und medizinischen Hilfskräften Tausende von Waffen und Soldaten einmarschierten, um die legitimen Regierungen dieser Länder zu stürzen. Hinterlassen wurde jeweils eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, Tod und Trostlosigkeit. Im Falle von Venezuela wurde festgestellt, dass in den beiden Fahrzeugen an der Grenze zu Kolumbien, die am 23. Februar angeblich Lebensmittel und Medikamente transportiert hätten, die dann aber seltsamerweise vor Erreichen des venezolanischen Bodens, d.h. in Kolumbien, verbrannt wurden, eine grosse Menge an Geräten versteckt waren, die zur Herstellung von Barrikaden benötigt werden, wie etwa Stacheldraht, sowie anderere Gerätschaften die für die Herstellung von selbstgemachten Waffen, Molotow-Cocktails usw. verwendet werden. All dies wird von der internationalen Presse verschwiegen.

Diese Provokation mit den Hilfslieferungen aus den USA ist gescheitert. Es kam jedoch zu unschönen Situationen an der Grenze. Hätte man diese nicht verhindern können, wenn man die Lieferungen hätte passieren lassen?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat angesichts einer gescheiterten venezolanischen Opposition, die kein ernsthaftes politisches Projekt hat, ohne Führung und Unterstützung der Bevölkerung, direkt das Management der gewalttätigen Putschversuche übernommen, um die Regierung des verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro mit Gewalt zu stürzen. Weil sie ihre abwegigen Ziele nicht erreicht hatten, weder durch Wahlen, Strassengewalt, diplomatische Umzingelung, noch durch andere politische Bedrohungen oder gar durch Gewalt, haben sie auf die alte Taktik der so genannten humanitären Hilfe zurückgegriffen. Diese wurde bereits in den 80er Jahren in Nicaragua angewandt, von Elliott Abrams unter der Leitung von US-Präsident Ronald Reagan. Die venezolanische Regierung hat diesen Betrug demontiert, der nicht im Geringsten den Mindestanforderungen internationaler Normen entspricht. Zum Beispiel derjenigen, dass Hilfsferungen von der Regierung des Landes, das zu unterstützen beabsichtigt wird, angefordert worden sind. Dass damit keine politischen Absichten verbunden sind (was nahe liegt, wenn sich der Staat nicht in einer nationalen Krise nach einer Naturkatastrophe oder einem Bürgerkrieg befindet), dass man die Hilfslieferung von der Regierung, die sie erhalten soll, überprüfen und genehmigen lässt, oder schliesslich auch, dass man eine dafür zuständige Stelle, in diesem Fall das Internationale Rote Kreuz, dies organisieren lässt. Im venezolanischen Fall wurden keine dieser Bedingungen erfüllt. Auch die Leiter der Internationalen Rotkreuzgesellschaft Kolumbiens sowie der Schweiz erklärten, dass diese angebliche Unterstützung nicht den geltenden Standards entspricht.
An der kolumbianisch- venezolanischen Grenze entstand am 23. Februar eine völlig ungewöhnliche Situation, als der kolumbianische Präsident Ivan Duque in einem Ausbruch von Wahnsinn, unter Missachtung des Völkerrechts und in voller Unterwerfung unter Donald Trump sein Staatsgebiet zur Verfügung stellte, um Bedingungen für eine wüste Farce zu schaffen, die eine militärische Aggression gegen Venezuela auslösen sollte. Glücklicherweise scheiterte die Absicht, einen Konflikt zwischen zwei Schwesterstaaten zu erzeugen, dank des Geschicks der venezolanischen Regierung und des umsichtigen, aber entschlossenen Handelns der Bolivarischen Nationalarmee (FANB). Ich glaube, dass diese Dinge vor der Welt angeprangert werden müssen, damit rechtliche und politische Massnahmen ergriffen werden können, insbesondere gegen diese beiden Regierungen (Kolumbien und die Vereinigten Staaten), aber auch gegen andere, wie die Regierungen Chiles und Paraguays, die mit der Anwesenheit ihrer Führer diese abstruse Aktionen gegen ein souveränes Land unterstützt haben, womit ein Krieg hätte ausgelöst werden sollen, dessen Folgen für den gesamten amerikanischen Kontinent unvorhersehbar wären.

Wenn Sie die letzten Jahre der Maduro-Regierung betrachten, sehen Sie Optimierungsbedarf? Was muss verbessert werden?
Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge verbessert werden müssen. Nichts von Menschenhand ist perfekt. Wir arbeiten an allem, was wir brauchen, um ein wohlhabenderes Land zu haben, unsere Institutionen effizient zu gestalten und die Korruption zu minimieren. Wir beschleunigen auch Prozesse und Projekte zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Viehzucht. Diese laufenden Aktionen der bolivarischen Regierung wurden durch Angriffe und Sabotage nationaler und internationaler Gruppen verlangsamt. Um es in klaren Worten zu sagen: seit ihrer Gründung konnte die bolivarische Regierung nie normal funktionieren, weil sie ständig Ressourcen, Anstrengungen und Zeit aufwenden musste, um den unaufhörlichen putschistischen Bemühungen entgegen zu wirken, die auf das Land, sein Volk und seine Regierung gerichtet worden sind. Dennoch existiert eine unbestreitbare soziale Arbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen, die der Stolz und die Flagge unserer bolivarischen Revolution sind.

Weshalb genau mischt sich die USA in die venezolanische Politik ein?
Ganz einfach. Das venezolanische Volk ist zum Vorkämpfer der Demokratie in Lateinamerika geworden. Die Bolivarische Revolution ist ein Beispiel für die Würde, die Souveränität und das Selbstbewusstsein der Völker unserer Region, die immer als «Hinterhof» der US-Regierungen galt. Dieser Anspruch ist nicht mit der Bolivarischer Revolution vereinbar. Und abgesehen davon, dass diese ein Hindernis für die hegemonialen Ansprüche der Vereinigten Staaten ist, gibt es auch noch den wirtschaftlichen und geopolitischen Aspekt. Venezuela verfügt, wie wir bereits wissen, über beträchtliche Energieressourcen, Mineralien, Gold, Coltan, Eisen, Wasser und viele Mineralien, die das kapitalistische Weltsystem kontrollieren will. Eine würdevolle und souveräne Regierung behindert sie aber dabei. Deshalb wollen sie eine Marionette an der Spitze der venezolanischen Regierung, die über diesen Reichtum und die sehr günstige geografische Lage unseres Landes nach Belieben verfügen kann.

Wie realistisch ist die Gefahr einer US-amerikanischen Intervention in Venezuela?
Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten gierig sind und gegen das Völkerrecht verstossen. Es gibt Fakten, die sehr deutlich zeigen, mit welcher Gewalt die Regierung der Vereinigten Staaten handelt, um ihre Ziele zu erreichen. Haben wir die Atombomben vergessen, die auf die unschuldigen Menschen von Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, oder die zahlreichen militärischen Invasionen, darunter die von Korea, Libyen, Vietnam, Irak und Afghanistan? Ganz zu schweigen von denen des amerikanischen Kontinents: Panama, Grenada, Guatemala, Dominikanische Republik, etc. Wir haben keinen Zweifel an der Absicht der supremokratischen Regierung von Donald Trump, unser Territorium und seinen Reichtum mit allen Mitteln zu erobern, denn sie haben die Absicht, Gewalt anzuwenden nicht im Geringsten verschleiert. Nicht nur Präsident Trump, sondern auch einige seiner prominentesten Sprecher*innen gaben dies öffentlich zu. Darüber hinaus garantiert die Kontrolle Venezuelas den Vereinigten Staaten eine privilegierte Position in der weltweiten Geopolitik gegenüber anderen Schwellenländern.

Noch zwei Fragen zu anderen internationalen Akteuren: Was erhoffen Sie sich von der UNO?
Meiner Meinung nach gelingt es der UNO nicht, ihre Gründungspostulate durchzusetzen, unter anderem deshalb, weil ihr die mächtigsten Länder und diejenigen, die am meisten Geld zu ihrem Funktionieren beitragen, ihren Willen aufzwingen. Ich hoffe jedoch, dass die vernünftigen Menschen in dieser Organisation (und davon gibt es einige) eine Kampagne lancieren können, um das Bewusstsein in dieser Organisation zu schärfen, so dass sie ohne Druck ihre sehr lobenswerte Mission des Strebens nach Weltfrieden und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, Regierungen und Völkern erfüllen können.

Und falls das nicht klappen sollte: Erhoffen Sie sich militärische Unterstützung aus dem Ausland?
Grundsätzlich denke ich, dass es ideal wäre, wenn wir die Probleme Venezuelas zwischen den Venezolaner*innen ohne jegliche Einmischung von aussen lösen könnten. Doch leider gibt es offensichtliche Interessen und Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten. Die US-Regierung beabsichtigt, venezolanische Streitkräfte aus Nachbarländern wie Kolumbien, Brasilien und anderen korrupten Regierungen gegen venezolanische Streitkräfte einzusetzen. Unser Volk hat höchste Empathie für unsere FANB (Fuerza Armada Nacional Bolivariana), einer zivil-militärischen Union, die uns zuversichtlich macht, dem Beispiel Kubas und Vietnams zu folgen und uns die Sicherheit gibt, zu gewinnen, wie in der Vergangenheit unsere Vorfahren gegen das ehemalige spanische Reich.
Ich glaube jedoch, dass Solidarität und Unterstützung von befreundeten Ländern und Brudervölkern keine schlechte Idee wäre. Möge dies für den Frieden unseres Landes, des lateinamerikanischen Karibikraums und der Welt nicht notwendig sein.

Das hoffen wir auch von Herzen! Vielen Dank, Herr Botschafter!

LOL – Sexistischer Skandal in Frankreich

Huguette Junod. LOL, englisch für laughing out loud (lauthals lachen) wird in allen Arten von Internet- oder SMS-Kommunikationen verwendet, wo lachen angemessen ist. Gar nichts zu lachen gibt es für die Frauen, die Opfer der Mitglieder Facebook-Gruppe Lauthals lachende Liga (LOL) wurden. Lange schwiegen die Opfer aus Angst, dann platze der Skandal.

Seit #BalanceTonPorc (Verpfeif deinen Belästiger!) und #MeToo (Ich auch!) wurden allmählich die Orte aufgedeckt, wo Gewalttaten gegen Frauen* stattfinden. Frau wundert sich nicht, dass die Belästigung auf der Strasse grassiert – wir erleben sie täglich, aber auch zu Hause, im Sport, in der Armee.

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Dem SRF mangelt es an Neutralität

fpe. Anhand der Berichterstattung zu Venezuela wird mehr als deutlich, wer das SRF im Konflikt in Venezuela unterstützt. Auf Anfrage des vorwärts rechtfertigte der Chefredaktor Gregor Meier die Haltung des SFR mit dem angeblich baldigen Ende von Maduro.

Die unterschlagenen Fakten sprechen Bände. Beispielsweise erfährt das SRF-Publikum nichts von den gravierenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen, die sogar vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestags als «potentiell Völkerrechtswidrig» eingestuft wurden. Dafür ständig der winkende und lächelnde Juan Guaidó

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Im Gedenken an Louise Stebler

Martin Schwander. Ein Leben im Dienste des Friedens, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Völkerfreundschaft ist am 12. Februar 2019 im Alter von 94 Jahren zu Ende gegangen. Die Ideale, die Louise Stebler Zeit ihres Lebens hochgehalten hat, diese Ideale aber bleiben Richtschnur für uns alle.

Louise ist in einem widerständigen, antifaschistischen Haus aufgewachsen. Als Mädchen schon strickte sie Socken für das republikanische Spanien und als junge Frau beteiligte sie sich aktiv an Sabotageaktionen gegen die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten.

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Sich auf einen feministischen Streik hin bewegen…

Sabine Hunziker. Sechs Millionen Menschen haben am 8. März 2018 im Spanischen Staat teilgenommen. Dieser Streik ist als die grösste von Frauen* organisierte Mobilisierung in die Geschichte Spaniens eingegangen. Die Geschichte eines Streikes, der Vorbild für viele Aktionen im Frauen*streikjahr sein wird.

Bereits einige Frauen sind im Weissen Saal im Volkshaus am Morgen des 12. Januar 2019. Wie jedes Jahr findet hier das alternative Forum «das Andere Davos» statt, das sich als eine Art Gegenpol zu dem in Davos organisierten World Economic Forum (WEF) versteht, wo sich mächtige «Wirtschaftsführer», einflussreiche Politikerinnen* und Verantwortliche von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB treffen. Zwar versuchen die Organisatorinnen* und Teilnehmerinnen* des WEF mit ihrem Anlass alle davon zu überzeugen, dass sie an Lösungen zu ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen interessiert sind. Wir allerdings wissen, dass sie als Repräsentantinnen* der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aktiv verantwortlich für Armut und Unterdrückung sind. So hat die Bewegung für den Sozialismus (BFS) auch dieses Jahr wieder eine Auswahl an Themen in Form von Vorträgen oder Workshops zusammengestellt und Rednerinnen* eingeladen. Auch zum Frauen*streik am 8. März 2018 im Spanischen Staat wurde informiert: Eingeladen war Julia Cámara, Mitglied der nationalen Koordination des Frauen*streiks 2018 und feministische Aktivistin von Anticapitalistas.

Vorbild für viele Frauen*kollektive
Am internationalen Frauen*kampftag 2018 sind in vielen Ländern Frauen* auf die Strasse gegangen. Mit dem Streik wollten die Teilnehmerinnen* unter anderem auf patriarchale Unterdrückung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und sexualisierte Gewalt aufmerksam machen und dagegen protestieren. Im Spanischen Staat haben 6 Millionen Menschen an diesem Tag unter dem Motto «Wenn wir streiken, steht die Welt still» ein Zeichen gesetzt. Dieser Streik ist als die grösste von Frauen* organisierte Mobilisierung in die Geschichte Spaniens eingegangen und Vorbild für viele Frauenkollektive geworden. Das Ziel, während einer bestimmten Zeit die von Frauen* verrichtete Arbeit niederzulegen und so auf die doppelte Belastung aller Frauen aufmerksam zu machen, wurde erreicht. Frauen* machen oft Lohn- sowie Hausarbeit und erhalten dabei keine, respektive eine andere Entlohnung als Männer. Mit dem Frauen*kampftag wollen Teilnehmer*innen nicht nur auf Themen aufmerksam machen und protestieren, sondern auch die Vernetzung von Frauen* fördern, damit der Kampf eine Kontinuität erhalten kann. Im «Manifest des 8. März», das zu diesem Anlass verfasst wurde, sind vier Ebenen skizziert: Arbeiterinnen*streik, Studentinnen*streik, Konsumstreik und Care-Streik. Ziel dieses Workshops im Volkshaus war nicht nur die Information rund um die Aktion durch Cámara, sondern auch die Analyse davon. Weshalb waren die Aktivist*innen so erfolgreich? Welche Lehren für ähnliche Mobilisierungen können daraus gezogen werden? Arbeitsorte der Arbeiterinnen* und Studentinnen* werden auch in anderen Ländern bestreikt. Die betriebliche Niederlegung der Arbeit wie auch Demonstrationen in Institutionen allgemein oder Unterrichtsboykott in Bildungsinstitutionen sind Kernbereiche der Frauen*streiks. Streiks rund um den Konsum sollen darauf aufmerksam machen, welche Rollen Frauen* in Medien und Konsumwelt spielen. Oft werden Frauen* hier auf ihren Körper reduziert, idealisierte Frauenbilder dargestellt und bestimmte Rollen reproduziert. Zum Care-Begriff wird in der aktuellen Frauen*bewegung gearbeitet. Es finden Diskussionen dazu statt, wie sich die Sorge-Arbeiterinnen vernetzen können oder in welcher Form man diese Arbeit bestreiken, respektive in politische Aktionen einbetten kann. Reproduktionsarbeit sichtbar zu machen und zu Forderungen dazu zu kämpfen, sind noch immer Herausforderungen.

Eigene Proteste ins Leben rufen
Seit den 1990er Jahren haben wir verzweifelt auf eine Veränderung gewartet, so beginnt Julia Cámara mit ihren Erinnerungen. Kämpfe in Argentinien wie auch in Irland rüttelten auf und machten Lust, sich an diesen internationalen Kämpfen aktiv zu beteiligen. So beschlossen Frauen* am 8. März einen eigenen Protest mit Forderungen ins Leben zu rufen. Wir wollten auch mitmachen. Inspirieren liessen wir uns vom internationalen Kontext, so Julia Cámara. So wurde eine Koordination aufgebaut und in Diskussionsrunden darüber gesprochen, was Sachlage war. Das erste Treffen fand im Sommer 2017 statt, bei dem sich über 150 Frauen* trafen, um über eine mögliche Aktion zu sprechen. Ein Beschluss fiel, bei dem man sich auf einen Streik hinbewegen wollte – auf einen feministischen Streik hin. Doch welcher Art sollte der er sein? Themenbereiche wie Arbeiterinnen*, Studentinnen*, Konsum oder Care-Arbeit waren schnell gefunden. Klar war aber auch, dass der 8M-Streik (für 8. März) aus Respekt zu Katalonien und dem Baskenland keine nationale Aktion sein würde. Verschiedene Versammlungen und eine genauere Planung erfolgten sowohl in Städten und Dörfern. Beim zweiten Treffen waren schon ca. 550 Frauen* mit dabei. Mitunter gab es auch ein Manifest zum feministischen Streik, der auf 4 Ebenen stattfinden würde. Die grösste Herausforderung – so Julia Cámara – war die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Denn im Spanischen Staat ist ein Streik nur legal, wenn anerkannte Gewerkschaften dazu aufrufen. Nur basisnahe Gewerkschaften wie die CNT (Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien) halfen mit, einen Generalstreik zu tragen. Grosse Gewerkschaften wie beispielsweise die UGT (Unión General de Trabajadores) machten einen Rückzieher und riefen schlussendlich nur für einen Teilstreik von einigen Stunden auf.

Streik für unbezahlte Arbeit?
Menschen, die unbezahlt in einem Haushalt arbeiten, haben sich zuvor wohl noch nie an einem Generalstreik beteiligt. Das Fazit der Diskussionen in den Organisationskollektiven war, dass ein feministischer Streik mehr als ein Frauen*streik ist und dass diese Art von Streik viel weiter geht als ein Generalstreik. Der klassische Streik kommt schnell an Grenzen, weil bestimmte Menschen keinen Gebrauch machen können vom Streikrecht. Mit Generalstreiks kann nur wenig auf die Bedürfnisse von Frauen*, die beispielsweise unbezahlte Arbeit machen, eingegangen werden. Es stellte sich die Frage, wie es möglich ist, alle Frauen* in diesen feministischen Streik einzubeziehen. Mit der Pflege- und Sorgearbeit kommen andere Orte in Frage als traditionelle Streikorte im Betrieb. Es würde nicht zu einer klassischen Niederlegung der Arbeit kommen. Frauen* ohne Arbeitsvertrag oder mit einer Arbeit unter schwierigen Bedingungen können sich kurz oder lange am Streik beteiligen oder auch nur symbolisch darauf hinweisen. Es soll ein Bewusstsein geschaffen werden für Missstände ausserhalb der klassischen Streikthemen. In Arbeitsgruppen innerhalb der Streikorganisation wurden spezifische Themen detailliert bearbeitet. Zur Vernetzung und zum Erreichen möglichst vieler Frauen* wurden Treffpunkte im Quartier besucht, mit Mitgliedern gesprochen oder dort Versammlungen mit Essen und Musik organisiert. Um auch die Landbevölkerung zu erreichen, sind Aktivistinnen* mit Autos von Dorf zu Dorf gefahren – haben informiert und mobilisiert. In Spanien gibt es viele Dörfer, die nur wenig mit den Städten verbunden sind. Somit wurde der Streik mit Autos in die Dörfer getragen, so Julia Cámara. Hier funktionierte alles nach dem Motto: Wenn du nicht an den Streik (in den Städten) gehen kannst, kommt der Streik zu dir. In Gesprächen kam heraus, dass viele Frauen häusliche Arbeit zwar an diesem Tag bestreiken wollten, sich aber erst mit ihrem Mann dazu besprechen mussten. Julia Cámara sagte, dass sich hier erst noch das Bewusstsein durchsetzen musste, dass es sich bei den Forderungen des feministischen Streiks schlussendlich um eine Aufnahme und Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme handelt, die alle betreffen.

Feminismus als historische Verantwortung
Durchsetzen musste sich hier das Bewusstsein: Wir sind unsere eigenen Vorgesetzten und wir lösen Probleme gemeinsam. Je weiter die Streikvorbereitungen vorwärts gingen, desto mehr begannen sich auch einige Männer zu organisieren und die Arbeit aufzuteilen. Männer haben sich auch am 8. März 2018 um die Kinder gekümmert, gekocht und Reinigungsarbeiten geleistet. Die grosse Mobilisierung mit 6 Millionen Menschen in Dörfern und Städten am 8. März 2018 im Spanischen Staat zeigte, dass Feminismus heute, anders als vielleicht früher, «etwas Stärkeres ist» – eine historische Verantwortung. Neben vielen Beispielen von Kämpfen in der Vergangenheit die ein starkes Fundament bieten, gibt es heute eine grosse länderübergreifende Solidarität mit Mobilisierungskampagnen auf internationaler Ebene. Veränderungen auf globaler Ebene sind passiert und es ist den Aktivistinnen* gelungen, Risse im herrschenden System zu schaffen. Wichtig war bei den Kämpfen im Spanischen Staat, dass die Bewegung hier möglichst autonom bleibt. Wer für die Bewegung spricht, darf nicht aktiv resp. eine wichtige Person in einer Partei oder Gewerkschaft sein. Spenden und Unterstützung sind willkommen, jedoch werden keine Namen der Gönnerinnen* veröffentlicht. Wichtig war auch das Wegkommen von der Idee vom «individuellen Empowerment», bei dem einzelne Frauen* sich ermächtigen sollen – auch auf Kosten von anderen Frauen*.
So wird beispielsweise eine Frau, die Karriere machen will, eine andere Frau bezahlen, die möglichst kostengünstig bei ihr im Haushalt arbeitet. Die Situation aller soll verbessert und die Sorgearbeit auf die Gesellschaft verteilt werden. Was können wir lernen für weitere Kämpfe im Jahr 2019? Es ist schwierig, alle Frauen* für einen feministischen Streik erreichen zu können, da es kein typisches Profil gibt für eine Frau*. Wichtig werden hier Allianzen mit unterschiedlichen Frauen*kollektiven wie Migrantinnen*kollektive, Nachbarschaftsgruppen oder Vereinigungen von Müttern und Vätern. Nicht alle fühlen sich angesprochen durch einen Aufruf zum Streik. Aktivistinnen* in Spanien haben aktiv Treffpunkte von Frauen* aufgesucht, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie haben nicht gewartet, bis die Betroffenen zu Kollektiven dazu gestossen sind.

Mexiko sucht seine Verschwundenen

Philpp Gerber. Die mexikanische Regierung stellte in den ersten Februartagen eine umfassende Strategie vor, um das Schicksal der zahlreichen Personen aufzuklären, die in den letzten zwölf Jahren des Drogenkriegs gewaltsam verschwanden. Das staatliche «Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen» in Mexiko listet derzeit insgesamt 40’180.

Die Hauptaufgabe bei der Suche nach den Verschwundenen kommt der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB) zu. Die Innenministerin Olga Sánchez Cordero besetzte am 9. Februar die Leitung dieser Kommission neu, und zwar mit der jungen Juristin Karla Quintana Osuna.

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«Hört auf, nach Krieg zu schreien»

Modaria Rubio. Am vergangenen Wochenende fand in Caracas eine imposante Massendemonstration zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und gegen den US-geführten Putschversuch statt. Der Präsident Nicolás Maduro kündigte Neuwahlen im Verlaufe dieses Jahrs an. Eine militärische Aggression unter Führung der USA ist nicht auszuschliessen.

Hunderttausende Menschen haben am Samstag, 2. Februar, in Caracas mit einer Grossdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der Bolivarischen Revolution erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. » Weiterlesen

Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Das dreissigste Mitglied der Nato

Horst Teubert / sit. Vorbedingung für eine Aufnahme des südosteuropäischen Landes Mazedonien in den Nato-Pakt ist die Beilegung des Streits um den Namen mit Griechenland. Dies ist nun geschehen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens und geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien.

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September 2018 hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heisst, «die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum aufgefordert».

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«Halt die Fresse, Nigger!»

Gueye Ass Dia und Donato Trotta

sit. Erneut macht ein rassistischer Vorfall im italienischen Fussball Schlagzeilen. Doch dieses Mal sind nicht die Fans die Idioten, sondern der Schiedsrichter. Für den Präsidenten und die Spieler des betroffenen Vereins im Süden Italiens ist die Grenze definitiv überschritten. Sie künden an, gegen den Rassismus auf und neben dem Spielfeld kämpfen zu wollen.

«Halt die Fresse, Nigger! Das sagte der Schiedsrichter zu mir. Zum Glück waren meine Mitspieler in der Nähe, die mich zurückgehalten haben. Ich war kurz davor, komplett die Nerven zu verlieren, was nicht gut gewesen wäre». Dies die Schilderung des 25jährigen Senegalesen Gueye Ass Dia am Tag nach dem Vorfall.

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