Uns gibt es

Patrik Köbele. Vor 50 Jahren rekonstituierte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nach Jahren in der Illegalität, weil sich 1968 die Stimmung in der Gesellschaft und damit die Kampfbedingungen änderten. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, blickt auf eine stürmische Geschichte zurück.

Geben wir zu: Die Frage nervt. «Euch gibt es noch?», am Infostand, bei der Demo, unter Freund-Innen. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben.

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Der Robin Hood der Finanzwelt

Ralf Streck / sit. 130’000 Datensätze von 24’000 KundenInnen der HSBC-Bank hat Harvé Falciani «gestohlen». In der Schweiz wurde er 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Spanien bot Falciani der Eidgenossenschaft so quasi im Tausch gegen zwei Katalaninnen an, die in der Schweiz im Exil und in Spanien wegen Rebellion angeklagt sind.

Spanien macht auf Rechtsstaat: Am 18. September hat der Nationale Gerichtshof in Madrid entschieden, Hervé Falciani nicht an die Schweiz auszuliefern. Soweit eigentlich gut, wäre da nicht die Tatsache, dass genau das schon das Ergebnis der ersten Verhaftung und des ersten Verfahrens gegen den «Robin Hood der Finanzwelt» vor einigen Jahren in Spanien war. Bizarr, aber wahr. Und es sei an dieser Stellte noch mehr verraten: Falciani wird in einem Prozess freigesprochen, den es nie hätte geben dürfen. » Weiterlesen

Wenn Protest zur Marke wird

Tim Schorno. Der Sportartikelanbieter Nike macht Werbung gegen Rassismus – das neue Gesicht der Marke ist der schwarze Footballstar Colin Kaepernick, der einst gegen Polizeigewalt einstand. So funktioniert der Marken-Fetisch grosser Unternehmen. Eine Analyse.

Wer hätte gedacht, dass der «coole» Sportartikelanbieter Nike einst zur Zielscheibe des Hasses Tausender US-AmerikanerInnen wird? Dabei geht es nicht einmal um die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten Vietnams oder Indonesiens.

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Richtungskämpfe im Establishment

Horst Teubert. Des bisherige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wurde zum Staatssekretär befördert. Maassen hatte rechte DemonstrantInnen mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migrant-Innen in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt.

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maassen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestossen.

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Geflüchtete SuperheldInnen

Der palästinensische Arzt und Psychiater-Essam Daod gründete die «Humanity-Crew»

Klaus Petrus. Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, sind traumatisiert. Der palästinensische Arzt und Psychiater Essam Daod gründete die «Humanity Crew», mit der PsychiaterInnen und Trauma-TherapeutInnen vor allem in Griechenland und dem Mittelmeer Geflüchtete betreuen.

Es war der 7. November 2015, das weiss Essam Daod, palästinensischer Arzt und Psychiater aus Haifa, sehr genau. Tage davor war er mit seiner Frau Maria noch auf Lesbos. «Das war ein Schock. Damals hatte alles begonnen, es kamen Zehntausende Geflüchtete über das Wasser, wir hatten alle Hände voll zu tun, überall fehlte es an HelferInnen, ÄrztInnen und medizinischer Versorgung.»

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Neue soziale Untaten

Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. » Weiterlesen

Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Aufschrei in San José

Ana Lucía Fernández / Roberto Herrera Zuñiga. In Costa Rica läuft ein unbefristeter Generalstreik gegen eine Steuererhöhung: Hunderttausende Menschen protestieren gegen die Steuerreform, die vor allem die ArbeiterInnen belasten wird.

In San José, der Hauptstadt Costa Ricas, sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um die Rücknahme einer von der Regierung eingebrachten Steuerreform zu verlangen. In dem zentralamerikanischen Land läuft ein Generalstreik von unbefristeter Dauer, zu dem die gesamte Gewerkschaftsbewegung aufgerufen hat.

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«Freiheit! Freiheit!»

Ralf Streck. Von Ermüdungserscheinungen keine Spur: Am katalonischen Nationalfeiertag strömten eine Million Menschen in Barcelona auf die Strasse. Sie setzten friedlich ein eindrückliches Zeichen für Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Auch Gäste aus aller Welt haben vor Ort ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

17.14 Uhr. Stille ergreift die Menschen im Gedränge auf der «Diagonal» im katalanischen Barcelona an diesem 11. September. Sechs Kilometer entfernt rollt die Olà (die Menschenwelle, bekannt aus den Fussballstadien) los. » Weiterlesen

Das Labor des Generals Pinochet

Augusto Pinochet (mitte).

Axel Berger. Entgegen allen Legenden war die im Chile Pinochets von den «Chicago Boys» initiierte liberale Wirtschafts-politik ein einziges Desaster. Dennoch kann sich das chilenische Modell bis heute in bürgerlichen Kreisen einiger Beliebtheit erfreuen.

Eine der letzten, die Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet auch öffentlich nach seinem Machtverlust 1990 unverbrüchlich die Treue hielt, war Margaret Thatcher.

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Alle Optionen auf dem Tisch

Plünderungen in Nicaragua

Enrique Herrera. In Nicaragua setzen sich die Proteste gegen die linke Regierung fort. Geschürt werden sie vom Grosskapital, der Kirche und US-Vasallen. Die USA schliessen auch eine Militärinvasion nicht mehr aus.

Wäre der Plan der PutschistInnen aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Grosskundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Grosskapital, der katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt – einschliesslich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern. Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich. Kaum hatten die Proteste im Mai begonnen, wurden gezielt Kommentare in den rechten Medien lanciert, dass Nicaragua ein «gescheiterter Staat» wäre und UN-Blauhelme intervenieren müssten. Die Zeitung «La Nación» aus Costa Rica zitierte Mitte Juli den US-Botschafter Carlos Trujillo bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Verurteilung Nicaraguas mit den Worten: «Es liegen alle Optionen auf dem Tisch.» Befragt, ob das eine Militärinvasion einschliessen würde, sagte er: «In diesem Moment nicht.»

Hasserfüllte Verbrechen
Die USA haben aber viel Erfahrung mit der Schaffung geeigneter Momente für Invasionen. Derzeit belegen sie Dutzende FSLN- und Regierungsmitglieder mit Sperrung von Visa und Konten und kündigen Wirtschaftssanktionen an. Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada wies die Verurteilung seines Landes durch die OAS als illegal, ungerecht und destruktiv zurück: «Die Regierung und der Staat Nicaraguas sind nicht für die hasserfüllten Verbrechen, Morde, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen durch Terrorgruppen mit in- und ausländischer Finanzierung und Anleitung verantwortlich.» Keines der Verbrechen, die sich gegen SandinistInnen oder den Staat richteten, wurde von den Bischöfen, der Oppositionsallianz oder der OAS explizit verurteilt.
Präsident Daniel Ortega gab in seiner Ansprache am 19. Juli erstmals Details eines Briefs der Bischofskonferenz bekannt, von dessen Beantwortung sie die Fortsetzung des «Nationalen Dialogs» abhängig machte. Darin forderten die Bischöfe am 9. Juni den Rücktritt aller Staatsgewalten und des Präsidenten innerhalb von zwei Tagen sowie Neuwahlen. «Ich hatte gedacht, sie wären Vermittler, aber sie sind mit den Putschisten verbündet!», empörte sich Ortega. «Viele Kirchen wurden als Kasernen zum Verstecken von Waffen und Sprengsätzen benutzt, von ihnen gingen Angriffe und Morde aus!» Die Mordbrenner selbst stellten Aufnahmen ihrer Gräueltaten ins Netz – getrieben von krankhafter Geltungssucht klagen sie sich so selbst an. «Wenn man sieht, wie sie vorgehen, unsere Kameraden an den Strassensperren foltern und umbringen wie in einem teuflischen Ritus, dann, ihr Herren Bischöfe, muss man diese Dämonen exorzieren!», polemisierte Ortega, nachdem die Bischofskonferenz wegen angeblicher Beleidigung der Kirche zu einem Exorzismus-Fastentag aufgerufen hatte.

Verteidigungsbereitschaft stärken
Um den «Nationalen Dialog» zu ermöglichen, hatte die FSLN die Polizei im Mai von den Strassen abgezogen. Aber als täglich FSLN-Mitglieder und sogar VeteranInnen des Revolutionskriegs mit ihren Familien Opfer der PutschistInnen und mit ihnen verbündeten Kriminellen wurden, mobilisierte die FSLN ihre Basis. Sie tolerierte kein weiteres Abwarten, ob sich beim «Nationalen Dialog» Fortschritte ergeben würden. Die Räumung der Strassenblockaden durch die Polizei, Bevölkerung und FSLN-VeteranInnen vor dem 19. Juli führte zu Schusswechseln mit Toten auf beiden Seiten. Aber die BuchhalterInnen der OAS und Oppositionsallianz summieren alle Toten als «Opfer der Repression durch Ortega».

Am 19. Juli betonte Ortega: «Der Staat hat die Pflicht, seine BürgerInnen zu schützen. Deshalb sagten wir: Schluss jetzt, wir müssen die Ordnung im Land wieder herstellen!» Er rief zu Dialog, Frieden und Aussöhnung auf, aber auch zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der FSLN-Mitglieder, damit sich eine solche Situation nicht wiederholen könnte.

Die Aussenminister von Kuba und Venezuela erklärten auf der Kundgebung am 19. Juli in Managua die unverbrüchliche Solidarität ihrer Regierungen mit der FSLN. Auch die vom 15. bis 17. Juli in Havanna beim 24. Forum von Sao Paulo versammelten 168 sozialistischen, kommunistischen und fortschrittlichen Parteien und Gruppen aus 51 Ländern versicherten in einer Entschliessung ihre Solidarität mit der Regierung des Präsidenten Ortega.

«Aufstehen» – wofür?

Georg Fülberth/UZ. Die unter anderem von der deutschen Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung «Aufstehen» hat medial für grosses Aufsehen gesorgt. Doch was steckt dahinter? Noch fehlt dem Projekt ein eigentlicher Inhalt. Die Umrisse des Projekts lassen sich aber vorausahnen.

Es empfiehlt sich, das neben anderen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine betriebene Projekt «Aufstehen» nicht nach seiner – keineswegs ungeschickten – medialen Präsentation zu beurteilen, sondern nach seinen Zielen.

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Endlich wieder Ostfront

Deutscher-Soldat-bei-der-Auftaktzeremonie-zum-NATO-Manöver“Noble-Partner-2018″ am 1.August 2018

Jörg Kronauer. In Norwegen wird für den Herbst ein Nato-Grossmanöver geplant. Es soll geübt werden für den Krieg gegen Russland. Die deutsche Bundeswehr kommandiert die «Speerspitze».

Es soll eine Kriegsübung der Superlative werden: Vom 25. Oktober bis 7. November will die Nato in Norwegen das Grossmanöver «Trident Juncture 2018» abhalten. Mit mehr als 40 000 teilnehmenden SoldatInnen wird es eines der grössten Nato-Manöver seit 1990 sein.

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Widerstand gegen Apartheid-Gesetz

Georg Polikeit. Das von der rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli verabschiedete «Nationalstaatsgesetz» hat mehr Widerstand ausgelöst als dessen VerfechterInnen gedacht haben. In Tel Aviv fand eine der grössten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.

«Wir wollen Gleichheit» riefen die rund 90 000 TeilnehmerInnen (nach israelischen Medien mehr als 50 000), die sich am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. HauptträgerInnen waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten DrusInnen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rund 130 000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen.

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