Ralf Streck. Die Streiks der Lagerbeschäftigten beim Weltkonzern Amazon im Baskenland und in Andalusien weiten sich aus. Und die Gewerkschaften gehen davon aus, dass seitens der Beschäftigten das Konfrontationsniveau erhöht werden wird, um den Konzern zum Einlenken zu zwingen.

Tausende Kinder im spanischen Staat haben am 6.Januar ihr Weihnachtsgeschenk vermisst, wenn es die Eltern statt bei den Heiligen Drei Königen beim Online-Handelsriesen Amazon bestellt hatten. Bereits am 17.November 2023 legen die Beschäftigten im Paketzentrum Trapagaran (nahe Bilbao) für zwei Tage die Arbeit nieder. Am 3.Januar wurde eine neue dreitägige Streikphase angesetzt, da

flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.

Keine guten Zeiten für den wohlhabendsten Menschen der Welt: Seit der Milliardär Elon Musk den Konzern Twitter gekauft hat, fällt es wohl auch seinen überzeugtesten Fanboys und -girls schwer, ihn gegen Hohn und Spott zu verteidigen. Seit letztem Jahr ist Elon Musk jedenfalls auch Weltrekordhalter im Guiness-Buch – für das grösste innerhalb eines Jahres verlorene Vermögen.

ParoNacional_Tecpan ©Prensa Comunitaria

Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.

Es sind historische Momente für die Bevölkerung in Guatemala. Seit Anfang Oktober bewegen Massendemonstrationen das Land. Der Aufruf zum Protest durch Blockaden wichtiger Verkehrspunkte kam zuerst von den «48 Kantonen», einer indigenen Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von K‘iche‘ Mayas bewohnten Departement Totonicapán. Ihm schlossen sich schnell alle indigenen Autoritäten des Landes an. Tausende versperrten die Strassen, bauten Strukturen für die Versorgung auf und begannen ein Volksfest, das langsam auf das ganze Land übergriff – auch auf die Hauptstadt.

Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem am 6.Dezember der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten.

dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.

Wahlprognosen taugen wenig – das hat die Stichwahl ums argentinische Präsidentschaftsamt einmal mehr bewiesen. Entgegen allen Voraussagen hat Javier Milei sich deutlich gegen den Peronisten Sergio Massa durchsetzen können. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent holte Milei mit arbeiter:innen-, frauen-, schwulen- und fremdenfeindlichen Parolen und einem radikal libertären Programm 56 Prozent der Stimmen.

Ralf Streck. Die Proteste und Krawalle gegen die neue sozialdemokratische Regierung halten an. Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau der rechten Volkspartei zum «totalen Widerstand» auf. Ministerpräsident Sánchez muss liefern, ihm weht aber auch innerhalb seiner Regierungskoalition ein rauer Wind entgegen.

Seit Anfang November wird jeden Abend die Parteizentrale der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in der Ferraz-Strasse in Madrid von Rechtsextremen belagert. Immer wieder kommt es dabei auch zu heftigen Krawallen gegen die neue Regierung, die Mitte November mit dem alten und neuen sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez von einer Vielzahl unterschiedlichster Parteien ins Amt gehoben wurde. Dass in drei Krawall-Wochen nur etwa 100 Personen festgenommen wurden und die grosse Mehrzahl der Verletzten bei der Polizei zu verzeichnen ist, zeigt, wie zurückhaltend die Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Proteste der Rechte vorgehen.

sit. Hunderttausende Fussballfans riefen zum Boykott der Fussball-WM 2022 in Katar auf. Amnesty International wählte einen anderen Weg. Ein Jahr später muss die Menschenrechtsorganisation zur Kenntnis nehmen, dass sie mit vielen leeren Versprechungen abgespeist wurde. Was heisst dies für die Zukunft?

Anfang Dezember 2022: Die vom internationalen Fussballverband Fifa organisierte Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist in vollem Gange. Der Ball des milliardenschweren, durchkommerzialisierten Sport­anlasses rollt in einem Land, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. Tausende von toten Arbeiter:innen waren bei den Bauten rund um die WM zu beklagen, und zwar ausschliesslich als Folge der miserablen Arbeitsbedingungen.

Edgar Göll. Unter dem Motto «Unblock Cuba, unblock us» hat am 16. und 17.November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Die Blockade habe direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, hält das Tribunal fest.

Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US- Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertreter:innen der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler:innen einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.