Das Mubarak-Regime ist am Ende

Frage: Du bist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekommen und hast die Entwicklung ion Ägypten hautnah mitbekommen. Was sind Deine Eindrücke

Wolfgang Gehrcke: Ich war in Ägypten, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina.

Gegenstand meiner Reise war zwar im Kern die Auseinandersetzung Israel – Palästina und die Gründung eines palästinensischen Staates. Aber so etwas geht nicht, ohne dass man sich das Umfeld der arabischen Staaten anschaut. Einige Ergebnisse, wie ich sie wahrgenommen habe.

Ägypten hat, dies war mir nach vielen Gesprächen völlig klar, eine sehr zersplitterte Opposition. Die Linke ist ausserordentlich schwach innerhalb dieser Opposition, aber sie ist vorhanden. Man kann wohl sagen, dass das Mubarak-Regime am Ende ist, es ist politisch und moralisch verschlissen. Es wird an der Macht gehalten von Armee und Geheimdienst und finanziert durch die USA. Und es war nur eine Frage der Zeit, wann die Konflikte offen ausbrechen und wie sie ausgetragen werden. Der reale Machtfaktor ist meiner Wahrnehmung nach die Armee und der Geheimdienst. Offensichtlich akzeptieren sie nicht eine erneute Kandidatur von Mubarak, der ist ja schon 82 Jahre alt, und sie akzeptieren wohl auch nicht eine Präsidentschafts-Kandidatur seines Sohnes. Dass die Wahlen gefälscht sind, weiss mittlerweile jeder.

Ohne Zustimmung von Armee und Geheimdienst gibt es keine relevante Präsidentschafts-Kandidatur. Mubarak kann sich noch halten, weil es noch keinen von mehreren Kräften getragenen Gegenpart gibt. Ein solcher Gegenpart könnte El Baradei sein, der ja jetzt wieder in Ägypten ist. Ich hatte versucht, ihn zu einem Gespräch zu treffen, aber dies haben die ägyptischen Behörden mit allen Mittel verhindert.

Die Bewegungen ist, wie mir gute ägyptische Freunde erzählt haben, eine Mittelschichtenbewegung, die jetzt rebelliert, die sich nicht mehr das Wort verbieten lassen will, die sich nicht die Bewegungsfreiheit verbieten lassen will. Es ist noch keine Bewegung der Unterschicht, aber es mischt sich.

Ob Mubarak noch einmal mit Hilfe der Armee und des Geheimdienstes diesen Ansturm überlebt, ist noch offen. Ich würde jetzt noch nicht wagen, zu sagen, er ist bereits weg, aber moralisch ist er verschlissen.

Frage: Welche Rolle spielt der Palästina-Konflikt

Wolfgang Gehrcke: Es spielt eine Rolle, wie in allen arabischen Konflikten. Und grossen Einfluss hat die schändliche Rolle Ägyptens im Verhältnis zu Palästina, zu den Palästinensern, insbesondere was Gaza angeht. Was wenig bekannt ist, auch die Ägypter bauen nun eine Mauer um Gaza, aber nicht in die Höhe sondern in den Erdboden, um weitere Tunnelbauten zu verhindern. Natürlich ist Ägypten die stärkste Macht in diesem Raum ausserhalb Israels, deswegen auch die Finanzierung durch die USA.

Mein Eindruck ist, dass die israelische Politik im arabischen Raum völlig isoliert ist, auch bei den herrschenden Eliten. Aber der grösste Sprengsatz in Israel ist momentan nicht das Verhältnis zu den Palästinensern, sondern ist das innere Verhältnis zwischen den jüdischen Bürgern Israels und den palästinensischen und arabischen Bürgern Israels, die deutlich weniger Rechte haben und Bürger zweiter Klasse sind. Jetzt mit der Diskussion um den jüdischen Staat Israel müssen es viele so empfinden, dass sie aus diesem jüdischen Staat herausbefördert werden sollen. Und dies merkt man dann auch an der Konzeption, die von der Netanjahu-Regierung betrieben wird.. Israel hat ein Interesse daran, den Gaza-Streifen an Ägypten zu übergeben, um damit ein Problem los zu sei. Auch Teile des Westjordan-Landes sollen an Jordanien gehen, einen Teil will Israel selber kassieren. Also, es geht nicht um einen Gebietsaustausch, sondern es geht faktisch um einen Bevölkerungsaustausch, bei dem Teile der palästinensischen und der arabischen Bevölkerung Israels in andere Länder abgeschoben werden sollen. Das ist das ganze explosive Gemisch, was sich zusammengeschoben hat. Und Tunesien war der Funken, mit der Besonderheit, dass der Aufstand in Tunesien ganz stark von den Gewerkschaften und der Linken beeinflusst wurde.

Frage: Gibt es eine Art gemeinsamer Strategie der linken Kräfte in diesen Ländern?

Wolfgang Gehrcke: Wir versuchen gerade, Kontakte herzustellen, aber das gestaltet sich äusserst schwierig. Ich habe meine Freunde in Ägypten gefragt, wie sich arabische Kommunisten und Sozialisten untereinander koordinieren. Sie habe mir berichtet, wie unendlich schwer dies sei. Und auch da steht immer noch das Problem im Raum, dass es noch viel schwerer ist, sich mit israelischen und palästinensischen Kommunisten und Sozialisten zusammenzusetzen.

Hintergrund meiner Reise war auch, dass ich immer noch hoffe, dass das, was auf der Staatsebene nicht stattfindet, auf der nichtparlamentarischen Ebene stattfinden kann: ein Treffen zwischen Linken und Friedenskräften aus Israel und Palästina und den arabischen Ländern, wo man ohne Zwang, ein Dokument unterschreiben zu müssen, einfach miteinander diskutieren kann. Zumindest in Syrien habe ich sehr viel Sympathie für diesen Gedanken gefunden. Für mich wäre Cypern der ideale Austragungsort. Cypern liegt geografisch sehr günstig und hat einem hohen Anteil von Palästinensern und jüdischen Emigranten,

Frage: Die CDU hat nun in Hessen eine neue Rote-Socken-Kampagne gegen die Linke gestartet, sie sei „Radikal, latent antisemitisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung“. Die Angriffe richten sich besonders gegen Dich.

Wolfgang Gehrcke: Man wirft mir vor, dass ich Kommunist bin, aber das ist nichts Neues. Der Kern des Angriffes ist meine Position in der Nahost-Frage. Das pikante daran ist, dass der CDU-Abgeordnete Peter Tauber, der diese Studie nun vorgestellt hat, ein Dauerschreiber in dem rechtsradikalen Blatt „Junge Freiheit “ ist. Wenn der mir Antisemitismus vorwirft, da lacht selbst die Kadima-Partei in Israel. Aber dies ist Teil der alten Masche, jede kritische Debatte über die Politik des Staates Israel mit dem Label „antisemitisch“ zu versehen.

Frage: Ägypten hat als erster Staat einen Cyber-Krieg gegen seine eigene Bevölkerung geführt, hat die Internet-Verbindungen total gekappt und die Telekommunikationsdienste abgeschaltet. Aber es gibt kaum Proteste der Regierung gegen diese Art der Total-Zensur

Wolfgang Gehrcke: Erst einmal lerne ich persönlich viel daraus, wie Bewegungen heute vermehrt über elektronische Medien organisiert und vorangebracht werden. Das Internet, die Mail , Twitter und SMS ersetzen zum Teil das Flugblatt, ohne dass man auf das Flugplatt und andere Printmedien verzichten kann. Es ist einfach wichtig, eine Kommunikationsebene herzustellen. Das Kappen der neuen Medien ist der Versuch, Kommunikation untereinander zu unterbinden und die Bewegung kaputt zu machen. Und wir müssen da auch ein Stück Solidarität an den Tag legen und Druck machen, dass mit dem alten Regime in Ägypten und in Tunesien nicht weiter in der alten Weise zusammengearbeitet wird, dass nicht weiter Gelder in diese Kanäle fliessen, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beendet wird. Wir müssen den Mythos entlarven, dies seine stabile Länder und wir bräuchten diese Stabilität, um dem Islamismus einzudämmen.

Deutschland redet ja immer von Demokratie. Nun ist Deutschland auch Mitglied im Weltsicherheitsrat, – ich war immer dagegen. Aber jetzt müssen wir sie zwingen, auch in dieser Funktion etwas zu tun:

  1. Sie müssen sich auf die Seite der demokratischen Bewegung in Ägypten stellen
  2. Sie müssen jegliche Militärhilfe einstellen
  3. Protest gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte, der Presse- und Informationseinheit, der Versammlungsfreiheit

Aufgabe der linken in allen Ländern ist nun die praktische Solidarität. Vielleicht kann dies auch ein Mittel gegen unsere Kleingläubigkeit sein. Wenn jemand vor einem halben Jahr diese Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Jordanien vorausgesagt hätte, er wäre ausgelacht worden. Ich weiss nicht, wie sich diese Bewegungen weiter entwickeln werden, da fehlt es uns noch sehr viel an Analytischen. Aber ich weiss, dass diese Bewegung elementare soziale Wurzeln hat, die zu diesem Ausbruch geführt haben.

Quelle: kommunisten.de

Manifest der Gaza-Jugend

«Scheiss-Hamas. Scheiss-Israel. Scheiss-Fatah. Scheiss-UNO. Scheiss-UNWRA. Scheiss-USA! Wir, die Jugend von Gaza, haben die Nase voll von Israel, Hamas, der Besatzung, der Gleichgültigkeitder internationalen Gemeinschaft!Wir schreien, damit diese Mauer des Schweigens einstürzt; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seelen, um diesen Riesenfrust rauszulassen, der uns auffrisst.

Wir haben es satt, zwischen den Fronten zerrieben zu werden; wir haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Helikopter über unseren Häusern kreisen; wir haben die bärtigen Typen satt, die mit Knarren rumlaufen und ihre Macht missbrauchen, um junge Leute zu verprügeln und einzusperren, weil diese für ihre Überzeugungen auf die Strasse gehen; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns gefangen hält auf einem Stück Erde, so klein wie eine Briefmarke!

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Boykottiert Wassersprudel-Geräte «Soda Club»!

Warum wir die – in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellten – Wasser-Sprudelgeräte von «Soda Club» nicht kaufen! Als Konsumenten legen wir Wert auf die Ethik und kaufen Produkte aus Siedlungen in der besetzten Westbank nicht! Die Herstellung von solchen Produkten trägt erheblich zum Fortführen der Vertreibung, Ausgrenzung und Verarmung der palästinensischen Bevölkerung bei.

Besiedlung der West Bank und Jerusalem:
Seit Israel 1967 die palästinensischen Rest-Territorien eroberte, findet dort eine ständige Vertreibung der Einheimischen statt: Damit jüdische Siedlungen entstehen, wird der Boden enteignet, landwirtschaftliche Felder werden zerstört, Häuser abgerissen, Leute deportiert… Dafür leben mittlerweile mehr als eine halbe Million Siedler in der von Israel annektierten Region um Ost-Jerusalem und in der Westbank. Diese Praxis ist eine krasse Verletzung der Genfer Konvention von 1949, deren Depositär die Schweiz ist.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung der Gesellschaft Schweiz-Palästina …

Rechte Gesetze in Israel

«Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.» Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv.

Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für «Menschenrechte für Juden und Siedler» einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen).

Die Coalition of Women for Peace hat ein Grundlagenpapier zuhanden des Europäischen Parlaments zu einem Bericht ausgearbeitet. Klar und übersichtlich werden hier die anti-demokratischen Entwicklungen in der Knesset und die rechts-nationale Hetze gegen Linke und MenschenrechtsaktivistInnen der letzten Monate dokumentiert: All out War. Israel against Democracy

Mittlerweile geht die internationale BDS-Kampagne weiter und kann erste Erfolge aufweisen.

Der kulturelle Boykott von Israel, wie ihn die Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel PACBI fordert, ist nach wie vor umstritten. Israelische KünstlerInnen boykottieren das neue Theater in der Siedlung Ariel und werden dabei von über 150 US-KünstlerInnen unterstützt. PACBI hat diese Aktion scharf kritisiert, weil sie nicht weit genug gehe und nicht radikal genug sei. Der linke Aktivist Reuven Kaminer legt in einem Blog dar, warum er solche Radikalkritik falsch findet.

Derweil haben israelische AktivistInnen einen kreativen Protest gegen die Aufführung des Musicals «Porgy and Bess» durh die Cape Town Opera in Tel-Aviv in einer Flashmob-Aktion inszeniert: Palestine, and the living ain’t easy…. .

Auch in den USA regt sich Protest in jüdischen Kreisen. Eine Gruppe von AktivistInnen, die sich «Young, Jewish and proud» nennen, haben eine Rede Netanjahus in New Orleans vor mehr als 3000 VertreterInnen jüdischer Organisationen unterbrochen. Die Aktion wurde gefilmt.


Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP,
www.jvjp.ch

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