Empört euch!

Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag, 22. Mai von den WählerInnen die Quittung für ihre fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik erhalten. Ein Grund dafür ist die Bewegung «Wirkliche Demokratie jetzt». Die Proteste werden verstärkt. Die baskische Linkskoalition «Bildu» wurde aus dem Stehgreif zweitstärkste Kraft.

In 13 der 17 spanischen Regionen wurden die Regionalparlamente gewählt und im gesamten Staat die Gemeinderäte. Dabei musste die PSOE – Sozialdemokraten mit nationalistischem Einschlag – ihre schwerste Niederlage seit Jahrzehnten einstecken.

Einen deutlichen Beitrag dazu hat die Demokratiebewegung «Wirkliche Demokratie Jetzt» geleistet. Die Bewegung wirbt seit gut einer Woche dafür, der PSOE und der grossen rechten Volkspartei (PP) kei- ne Stimme zu geben. Zehntausende demonstrieren und halten zentrale Plätze in vielen Städten besetzt, um gegen die «Zweiparteiendiktatur» zu protestieren, welche die Kosten für die schwere Krise und die Bankenrettung der einfachen Bevölkerung aufbürdet.

Da es sich um eine linke Bewegung handelt, war klar, dass ihr Eingreifen in den Wahlkampf den Einbruch für die regierende PSOE noch vertiefen würde. Dies weil die Bewegung die Stammwählerschaft der postfaschistischen PP nicht erreicht. Wenn viele in Spanien nicht wählen oder ihre Stimme kleineren Parteien geben, kommt dies stets der ultrakonservativen Partei zugute. Dafür sorgt auch das Wahlrecht, das grossen Parteien Vorteile verschafft. Deshalb wird auf der Strasse lautstark eine Wahlrechtsreform gefordert.

Alle Hochburgen verloren

Die PSOE ist abgestürzt. Von 38,5 Prozent bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 blieben landesweit noch knapp 28 Prozent übrig. Sie hat Hochburgen wie Sevilla und Barcelona verloren, die sie seit 30 Jahren regiert hat. Dazu gingen auch fast alle Regionalregierungen an die PP. Besonders schwer wiegt, dass sie auch die Hochburg Kastilien – La Mancha ab- geben muss.Die «Vereinte Linke» (IU) hat erstmals vom Un- mut im Land profitiert und landesweit 6,3 Prozent er- reicht. Bei den Europaparlamentswahlen war die IU auf 3,7 Prozent abgesackt. Aber die IU lacht nur auf einem Auge. Für sie ist es hart, dass sie in ihrer Hoch- burg, der andalusischen Stadt Cordoba, die Macht verloren hat. So wird Cordoba, wie alle Grossstädte in Andalusien, nun von der PP regiert. Im Baskenland haben die Wähler allerdings für einen Linksruck gesorgt. Nachdem das spanische Verfassungsgericht das Verbot der Linkskoalition «Bildu» (Sammeln) gekippt hat, wurde die Forma- tion auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Mit der Provinz Navarra (13,1 Prozent) haben 22 Prozent der baski- schen Bevölkerung die Koalition gewählt. Erstmals seit 2003 gibt es wieder ein Wahlergebnis, das nicht durch Verbote verzerrt ist. In «Bildu» bündeln sich die WählerInnen der linken Unabhängigkeitsbewegung, die traditionell die verbotene Partei «Batasuna» (Ein- heit) wählen – die sozialdemokratische «Solidaritätspartei» (EA) und «Alternatiba», eine Abspaltung der baskischen IU. Die breite Koalition wurde für ihren

dauernden Friedenseinsatz belohnt. Sie hat der Untergrundorganisation ETA eine Absage erteilt und sie zur «überprüfbaren» Waffenruhe gezwungen. Hät- te sich auch die Batasuna-Abspaltung «Aralar» sich der Koalition angeschlossen, wäre «Bildu» sogar die stärkste Kraft. «Aralar», die von den Verboten profitiert hatte, bekam für ihren Alleingang mit 2,3 Prozent die Rechnung serviert.

Verbote schlicht missachtet

Obwohl die PP in Spanien gewonnen hat, dürfte sie sich vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Sorgen machen. Trotz der neuen schweren Niederlage hat Zapatero, der selber nicht mehr zur Wahl antritt, es abgelehnt, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Für die Rechten haben zwar fast 38 Pro- zent der Bevölkerung gestimmt, doch bei den Europaparlamentswahlen waren es gut 43 Prozent. Hier zeigt sich klar der Einfluss der Proteste der Demokratiebewegung, die dafür geworben hat, die Stimmen kleinen Parteien zu geben. Die Proteste haben sich über das Wahlwochenende weiter verstärkt, die Verbote der Wahlkommission wurden schlicht missachtet. Die «Empörten» wie sie sich in Bezug auf das Buch des ehemaligen Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel «Indignez vous!» (Empört euch!) berufen, werden die Protestcamps auch nach den Wahlen nicht abbauen und wollen den Widerstand verstärken.

Von Ralf Streck aus dem vorwärts, der am 27.Mai erscheint

Der humanitäre Notstand der EU

Seit dem Sturz des tunesischen Regimes fliehen Tausende von Menschen auf die italienische Insel Lampedusa. Um dem Flüchtlingsstrom zu begegnen, forderte Italien die Hilfe der EU. Heute findet ein „Europäischer Polizeikongress“ statt, auf dem auch der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, erwartet wird. Dabei sind die Fronten schon klar gezogen.

Die Vergangenheit: Ein Pakt zwischen Teufeln

In Zeiten, da die tunesische Diktatur unter Ben Ali noch bestand, schien für die EU alles gut. Italien hatte mit dem Regime ein Abkommen über die „Flüchtlingsabwehr“ geschlossen. Der Flüchtlingsstrom versiegte, denn die tunesische Regierung liess die Seewege mit Patrouilleschiffen bewachen und sagte zu, Flüchtlinge wieder ins eigene Land aufzunehmen. Da man mit Staaten wie Lybien und Ägypten ähnliche Verträge geschlossen hatte, war der Erfolg einschneidend: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der Flüchtlinge, die auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, von 20.000 auf gut 400. Auch in dieser Hinsicht dienten die Diktaturen im arabischen Raum also zur Erhaltung von EU-Interessen.

Die Gegenwart: Vom „humanitären Notstand“

Nach dem Sturz der tunesischen Diktatur – nun wohl bitter bedauert vom EU-Personal – wurden die Verträge nicht weiter eingehalten. Man weigerte sich, Flüchtlinge ins eigene Land zurückzuführen und auch die Kontrolle der Fluchtwege wurde kaum mehr betrieben. So kamen, vom Mittwoch bis zum Sonntag letzter Woche, etwa 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Italien an. Daraufhin erklärte Italien den „humanitären Notstand“. Dieser besteht in der Tat: Da man sich weigert, die Flüchtlinge ins Landesinnere zu lassen, sind die Notunterkünfte Lampedusas hoffnungslos überfüllt. So hat der Präfekt von Palermo, unter dessen Zuständigkeitsbereich Lampedusa gehört, „Sondervollmachten“ bekommen und der Zivilschutz wurde eingeschaltet. Damit nicht genug: Italien wollte sogar eigene Soldaten in Tunesien stationieren, um der Flüchtlinge Herr zu werden. Dieses Vorgehen wurde aber von Tunesien scharf zurückgewiesen.

Die Zukunft: Die Schotten dicht machen?

Inzwischen scheint die neue tunesische Regierung dem Druck nachgegeben zu haben. Gestern berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tunesiens, dass bereits möglichst viele Fluchtwege blockiert worden seien. Darüber hinaus trifft sich heute in Berlin der EU-Polizeikongress. Auf diesem wird auch der Direktor von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, erwartet. Vor dem Treffen zeichnen sich die Fronten bereits klar ab: Die bürgerlich-rechten Parteien, insbesondere die deutsche CDU/CSU pocht auf eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex, damit Flüchtlingswellen schon auf dem Seeweg abgefangen werden können. Auch im Gespräch: Besonders „fahrlässige“ Staaten (will heissen: Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen) sollen aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden. Dies fordert etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Die Argumentation spricht eine deutliche Sprache: Es sei „nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen“. Schon erstaunlich, wie man in der Rechten in jedem Menschen einen potentiellen Attentäter auf den eigenen Wohlstand sehen kann…

Ökologischer und ökonomischer Unfug

Neben aktuellen Themen, wie der Lage in Ägypten und der Euro-Krise, steht auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Energieversorgung Europas im Mittelpunkt. Ein Gipfel mit wenig Energie.

Die Umweltschutzorganisation WWF mahnt an, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die bereits beschlossenen Ziele endlich mit verbindlichen Massnahmen untermauern müssen. «Wir verbrennen Jahr für Jahr Milliarden Euro auf dem Scheiterhaufen eines veralteten, unsicheren und ineffizienten Energiesektors», sagt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland. «Das ist ökologischer und ökonomischer Unfug.»

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels hatte man sich bereits im Oktober 2009 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu wollen. Wichtige, ehrgeizige Zwischenziele fehlen aber noch. Auch die Vorgabe, die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um zwanzig Prozent (im Vergleich zu 1990) zu steigern, werde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Es müsse dringend mit konkreten Massnahmen nachgesteuert werden, so der WWF. Die derzeitige Beschlussvorlage des EU-Gipfels, die dem WWF vorliegt, sei in dieser Hinsicht ungenügend. «Anstatt jetzt schon der drohenden Zielverfehlung entgegenzusteuern, ist von einer Wiedervorlage im Jahr 2013 die Rede. Diese Verzögerungstaktik wird den drängenden Problemen auf dem Energiesektor nicht gerecht. Europa hat sich den Herausforderungen einer sicheren, sauberen und effizienten Energieversorgung bisher ungenügend gestellt», kritisiert Günther.

Kapitalismus beerdigen oder die Erde stirbt

Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgliedern der Partei der Europäischen Linken (EL).

Diese hatten sich zu einer Tagung am vergangenen Wochenende in Brüssel getroffen. Im Zentrum der Beratung stand die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken. Weiter …

Absatz für Autos bricht ein

Deutschland: Der Absatz von PKWs bricht 2010 um knapp ein Viertel ein. Das meldet «die Welt». Was die Leser dazu sagen, steht hier:

Artikel – «die Welt» (Ausschnitt)

«Die Autohändler in Europa haben im vergangenen Jahr meist vergeblich auf Kundschaft gewartet: Wegen des Wegfalls staatlicher Kaufanreize in vielen Ländern seien die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union um 5,5 Prozent auf 13,4 Millionen Einheiten geschrumpft, teilte der europäische Herstellerverband ACEA mit. Verantwortlich dafür war vor allem der größte Pkw-Markt Deutschland, wo der Absatz um fast ein Viertel einbrach. Im Jahr davor hatte die Abwrackprämie hierzulande für einen Run auf die Autohäuser gesorgt.»

Weiter …

Kommentare zu dem vollständigen Artikel auf welt.de:

Wovon sollen sich die Menschen in D ein neues Auto leisten können, wenn wir hier ständig eine Verringerung der Nettolöhne haben? Das ist doch der beset Beleg dafür, dass alle anderen Behauptungen eine Lüge sind!

Ich kann mir ein neues Auto nicht leisten.
Ich bitte um Verzeihung…

Da bewahrheitet sich der Spruch: Ohne Moos nix los!

Würdet ihr mir an der Tankstelle nicht meine gesamte Kohle abzocken, dann könnte ich mir vielleicht auch mal einen Neuwagen kaufen.

Es gab mal eine Zeit da konnte man sich in der Mittelschicht ein Mittelklassefahrzeug (vectra, passat, a4, 3er)in ein paar Jahren 4-8 zusammensparen. Kann man heute vergessen. Nicht nur weil die, natürlich auch deutlich besser ausgestatteten, Autos immer teurer werden, sondern auch wegen der schwarzen Null am Ende des Monats. Gestern kam die nächste Strompreiserhöhung ins Haus, die letzte war im August.
Aber ich hatte ja die gigantischen Nettolohnerhöhungen in 2010 und jetzt in 2011 werden die auch wieder kommen, Sarkasmus aus.

Die Arbeitsplätze, die während der Krise abgebaut wurden, sind jetzt mit über einer Mio. Leiharbeitern besetzt. Von denen müssen viele neben einem Vollzeitjob noch Hartz IV beantragen, damit sie nicht verhungern und ein neues Auto ist im Hartz IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Da darf man keine Wunder erwarten.

Überproduktion
die Autobauer werden noch weiter Federn lassen.
woher solls auch kommen, wenn Politik die Inlandskäufer immer weiter austrocknet?

Vielleicht liegt es daran, dass wir Deutschen mit Abstand die höchsten Autopreise bezahlen müssen (oft mit viel schlechterer Ausstattung), obwohl die Autos hier gebaut werden. Ich habe ehrlich gesagt kein Mitleid mit Herstellern.

Link

Bedrückendes aus Wien

Wie kann man helfen? Schicksal der Sandler in Wien im Winter?

Hallo!
Ich bin Studentin an der Uni Wien! Wie immer am Dienstag, ging ich auch heute zum McDonalds zum mir einen Kaffee holen! Und da sah ich einen sehr alten „Sandler“ (ich gebrauche diesen Ausdruck nicht sehr gerne). Er hatte ein paar kleine Münzen in der Hand und war mit einer Jogginghose und Jacke bekleidet. Bei genauerem Hinsehen stellte ich fest, dass er unter seiner kaputten und schmutzigen Jacke nichts anhatte! Ich überlegte mir ob ich ihm meinen Kaffee schenken sollte aber ich hatte Angst, dass er diesen vielleicht zurückweisen würde!
Ich fühlte mich nach dem ich das Lokal verlassen hatte feige, traurig und auch irgendwie hilflos! Nach meiner Vorlesung, machte ich mich in der Umgebung der Uni auf die Suche nach ihm. Denn ich hatte mir fest vorgenommen ihm wenigsten was Warmes zu trinken und was zu essen zu geben! Leider fand ich ihn nicht mehr!
Was kann man in einer solchen Situation tun? Ich habe mir überlegt die Rettung anzurufen! Denn wenn ich ihm 10 € gebe, kann er sich damit auch nicht warm genug anziehen und ich hatte nichts dabei was ich ihm geben konnte und was wirklich helfen würde! Ich bin mir sicher, so traurig es ist, dass er so bekleidet diesen Winter nicht überleben wird!
Gibt es jemanden oder eine Institution die man in so einer Situation anrufen kann und die dann wirklich helfen können? (Wenn sich die betreffende Person auch helfen lassen will!) Gibt es Menschen die durch die Stadt gehen und versuchen zu helfen?
Ich kenn mich was das betrifft in Wien nicht aus und muss ehrlich sagen, dass ich in meiner Heimat Vorarlberg nie mit solcher Armut konfrontiert wurde!
Ich möchte, dass sie mir Bescheid sagen falls sich dieser Mann bei ihrer Organisation einfindet: er ist klein, durch seine gebückte Haltung; er ist sehr dünn und trug eine schwarze Jogginghose und eine kaputte, dreckige Sportjacke (der Reißverschluss war kaputt) und darunter hatte er nichts an! Seine Haare sind grau und er hat einen grauen Vollbart (ich weiß, meine Beschreibung trifft auf viele zu aber nicht jeder hat nur noch sowenig Kleidung!)

Diese Begegnung beschäftigt mich schon den ganzen Tag und ich bin immer den Tränen nahe, wenn ich an ihn denke! Ich hoffe, dass er einen warmen Platz findet oder das jemand helfen kann (und nicht zu feige ist) bevor es zu spät ist!

Maria              30. November 2010

Zu Antwort und Anmerkungen


Merkels Raubzug

Hintergrund (November 2010): Am heutigen Freitag will die Bundesregierung unter dem Titel »Sparpaket« ihre soziale Kürzungsorgie einleiten. Sie treibt damit Prekarisierung, Verarmung und Ausgrenzung weiter voran.

Das nun mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene »Sparpaket« der Bundesregierung demonstriert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle von ihrer Bevölkerung auf den unteren Rängen halten. Von Anfang an war klar, daß die Regierung unter »sozial ausgewogen« ein Programm versteht, welches Großverdiener, Banken und Konzerne schont und Erwerbslose, Rentner und Familien belastet. Über die Hälfte aller geplanten Einsparungen bis 2014 (zirka 80 Milliarden Euro) finden sich im Sozialbereich (über 30 Milliarden Euro) und in der Verwaltung (über 13 Milliarden Euro, z.B. durch die Streichung von 10000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Gehaltskürzungen). Mit ihren Haushalts-, Gesundheits- und Hartz-IV-Beschlüssen beschleunigt die Bundesregierung die Verarmungstendenzen und sagt dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot den Kampf an.

Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen vor allem die »kleinen Leute« übernehmen. Die Produzenten und Profiteure der Krise bleiben unbelastet. An eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, eine wirksame Erbschafts- und Finanzmarktsteuer denkt die Regierung gar nicht erst. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu II fallen Erwerbslose nun direkt auf Hartz-IV-Niveau. Diese Kürzung (um 800 Millionen Euro) macht Beschäftigte und Erwerbslose noch erpreßbarer für Leiharbeit und Niedriglohn. Die Abschaffung jeglicher rentenrechtlichen Absicherung für Langzeiterwerbslose ist ein Programm für noch mehr Altersarmut. Bis 2014 werden dadurch 7,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen. Das Sparen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (»Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II«) in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro bedeutet, daß es für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Erwerbslose noch schwerer wird, einen neuen Job zu finden, als bisher. Zudem führen die geplanten 16 Milliarden an Kürzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II und III durch Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen zu einer weiteren Einschränkung von Rechtsansprüchen im demokratischen Sozialstaat zugunsten eines verschärften Willkürregimes nach Spardiktat im neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldbeziehern um 400 Millionen Euro trifft die Regierung außerdem vor allem einkommensschwache Familien und ältere Menschen mit geringen Renten. Schließlich beinhaltet das Sparpaket die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II und damit dessen faktische Streichung für Familien in Hartz IV. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent macht das etwa 2,4 Milliarden Euro bis 2014. Der symbolische Betrag von 3,8 Millionen Euro durch die Elterngeldstreichung bei ein paar Reichensteuer zahlenden Spitzenverdienern erscheint dagegen lächerlich und ist auch nicht als Indiz für irgendwelche »Ausgewogenheit« zu werten.

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Sozialkahlschlag vereinheitlichen

Die «Europäische Union verschärft Beobachtung der Mitglieder-Budgets», meldet der Wiener Standard. Die EU  «wird in Zukunft ihren Mitgliedsstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik genauer auf die Finger schauen.», so die Meldung. Und: «In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission einen deutlichen Abbau der Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und bei Dienstleistungen.»

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Zwischen 30’000 und 300’000 Obdachlose

Polen: es klingt schon fast kriminell, «Dort, wo einige der ärmsten Regionen der Staatengemeinschaft liegen, strich die konservativ-liberale Regierung trotz hartem Winter und Wirtschaftskrise die Gelder für karitative Zwecke.»

In Polen wächst die Obdachlosigkeit pro Jahr zwischen drei und fünf Prozent. Zur Sozialhilfe: Fast neun Prozent der Polen beziehen diese Unterstützung, davon 80 Prozent seit über zehn Jahren. Beantragen kann eine Einzelperson die Hilfe erst, wenn ihre Einkünfte umgerechnet 120 Euro monatlich unterschreiten.

Vollständiger Artkel

Legitimationskrise: Wahlbeteiligung an EU-Wahl 2009

Was versteht die EU eigentlich unter «Demokratie»? Vielleicht beruft sie sich auf die Wahlbeteiligung «der Völker» in den Mitgliedstaaten? Diese liegt oftmals deutlich unter 50 Prozent. Das System verliert die Bindungskraft zu den Menschen. Nicht ohne Grund. Wer nicht die Interessen der Menschen, sondern die des Kapitals vertritt, ist kein Vertreter des Volkes. Hier Beispiele einiger Länder …

Deutschland: 43,3 Prozent, Frankreich: 40,6 Prozent, Niederlande: 36,7 Prozent, Grossbritannien: 34,7 Prozent, Schweden: 45,5 Prozent, Finnland: 40,3 Prozent, Tschechien: 28,2 Prozent, Litauen: 20,9 Prozent, Ungarn 36,3 Prozent, Polen:  24,5 Prozent, Slowenien: 28,3 Prozent, Slowakien 19,6 Prozent, Bulgarien 38,9 Prozent, Rumänien 27,6 Prozent.

Quelle

Anti-Sarkozyismus in Frankreich

«Während ich diesen Beitrag schreibe, kann noch niemand sagen, wie dieses bemerkenswerte Kräftemessen zwischen der Regierung und der Arbeitswelt ausgehen wird. Eines ist jedoch gewiss: die sozialen Ereignisse, die wir durchleben, vertiefen die Legitimationskrise der Sarkozy’schen Macht», schrieb Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in einem Artikel über die Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich.

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Im Würgegriff der Kredite

Rund jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist von Überschuldung betroffen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Zahl der Privatpleiten könnte im laufenden Jahr um bis zu sechs Prozent auf 120.000 steigen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Creditreform aktuell zusätzliche 290.000 Menschen dauerhaft nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu zahlen oder Kredite zu bedienen – dies ist ein Plus von 4,7 Prozent.

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Profit Over People: Milliardengewinne für Konzerne – Massenarbeitslosigkeit für Lohnabhängige

«Commerzbank 2010 mit Milliardengewinn» titelt der Wiener Standard.

Frankfurt – Die Commerzbank hat den für 2010 angepeilten Milliardengewinn offenbar geschafft. Er habe mit heutigem Stand «Indikationen dafür, dass das operative Ergebnis der Gruppe auch im vierten Quartal positiv war», teilte Finanzvorstand Eric Strutz der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor einer Commerzbank-Investorenveranstaltung in New York mit.

«Das heisst, die Commerzbank war in jedem der vier Quartale des Jahres 2010 profitabel». Nach neun Monaten hatte die Bank operativ 1,13 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, unter dem Strich waren es 1,17 Milliarden.

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Zweites Beispiel: Volkswagen.

Hier der Artikel aus der NZZ:

«VW-Konzern mit Rekordabsatz», titelt das helvetische Bürgerblatt.

Der Autobauer Volkswagen hat ein Spitzenjahr hinter sich. Konzernweit setzte das Unternehmen im vergangenen Jahr 7,14 Mio. Autos ab. Das sind 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr und neuer Rekord, wie Konzernchef Martin Winterkorn in Detroit verkündete.

Commerzbank und Volkswagen sind nur zwei Beispiele.

Was hier passiert, kann man auch wie folgt beschreiben:

Rekordgewinne unter Ausschluss der Lohnabhängigen.

Die offiziell erfasste Massenarbeitslosigkeit: Deutschland: über 3 Millionen, USA: über 20 Millionen.

Bosnien-Herzegowina: 40 oder 11 Prozent?

Anstellung in Bosnien nur mit „Vitamin B“?

Doch in Bosnien ist es fast unmöglich ohne Beziehungen eine Arbeit zu finden, besonders im öffentlichen Dienst.

Alma Adilovic-Crnomerovic ist eine von über  500.000 registrierten Arbeitslosen in Bosnien-Herzegowina. «Seit April 2010 bin ich beim Arbeitsamt gemeldet. Von dem habe ich nie ein Stellenangebot bekommen. Also habe ich mich auf eigene Initiative beworben. Aber eine Arbeit habe ich trotzdem nicht bekommen», klagt die Verkehrsingenieurin Alma. Unter der Bedingung anonym zu bleiben ergänzt eine diplomierte Juristin aus Sarajewo, wie sie sich seit mehr als einem Jahr erfolglos auf öffentliche Stellenausschreibungen bewirbt. Sie ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass sie ohne Beziehungen keine Arbeit bekommen wird. «Die Ausschreibungen sind reine Formalität. Es werden Leute angestellt nach persönlicher Neigung und nicht nach fachlicher Eignung. Und so lange Stellen an Freunde und Verwandte vergeben werden, haben Leute wie ich keine Chance, eine Arbeit zu finden», sagt die Juristin.

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Kroatien: 304’479 Menschen

Nach einer Mitteilung der kroatischen Arbeitsverwaltung, hat die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Oktober 2010, eine magische Grenze überschritten. Ende Oktober 2010 waren insgesamt 304.479 Personen arbeitslos. Der Prozentsatz betrug damit 11,4 %.

Die Zeitung Slobdna Dalmacija schrieb im Februar 2010,  dass sich auf eine Putzstelle in einem Museum in Split, mehr als einhundert Personen beworben haben. Unter ihnen waren mehrere, mit akademischer Ausbildung.

Quelle

Deutschland: Die Partei «Die Linke» will keinen Kommunismus

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat nach massiver Kritik an ihrem Artikel «Die Wege zum Kommunismus» in der Zeitung «Junge Welt» die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Berlin abgesagt.

Der Artikel hatte sowohl in ihrer eigenen als auch in anderen Parteien teils massive Kritik ausgelöst. So distanzierte sich der Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, deutlich von ihrer Position. «Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären», sagte Gysi dem «Tagesspiegel». Formulierungen Lötzschs seien «missverständlich». Mancher denke bei Kommunismus an «Stalin, Mao und die Mauer». Nicht jeder verstehe ihn im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft.

Antikommunistin Birthler «fassungslos»

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich entsetzt über die Äusserungen der Linkspartei-Vorsitzenden zum Kommunismus. Lötzsch suche noch immer nach dem Kommunismus – «nach Millionen Toten, die ihm geschuldet sind», sagte Birthler der reaktionären «Bild am Sonntag».

Ausbeuterklasse für geheimdienstliche Bespitzelung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederum pocht darauf, dass die Linkspartei nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt.

Zum vollständigen Artikel: tagesschau.de

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