Israel gegen Palästina

So selbstverständlich wie Israeli haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben ohne Bedrohung, Erniedrigung und Vertreibung.

Die Besatzung stranguliert die palästinensische Wirtschaft. Sie macht die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Innern wie gegen aussen immer schwieriger und treibt immer mehr Familien in den wirtschaftlichen Ruin. Die Mauer – teilweise mitten durch bestes Agrarland gebaut – bindet das palästinensische Leben weiter zurück und erstickt es mehr und mehr. Der palästinensischen Bevölkerung wird buchstäblich das Wasser abgegraben.

Auf beiden Seiten existieren Vernichtungsängste, deshalb kann der Konflikt nur durch gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung, wirtschaftliche Perspektiven und gesicherte Existenzgrundlagen beendet werden.

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Pressefreiheit eingeschränkt

Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen.

Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

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