Ein neuer Versuch ist nötig

sit. Der Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse ist bisher von Niederlagen gepflastert. Trotzdem kommt die Idee wieder auf den Tisch. Die Chancen stehen diesmal gut, weil die Last der Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen untragbar wird.

Im Herbst 1998 reichte der damalige Nationalrat und Zentralsekretär des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG, heute travail.suisse) Hugo Fasel eine parlamentarische Initiative ein. Sie verlangte, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei so zu ändern, dass die «Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einem einzigen gesamtschweizerischen Versicherer» mit streng definiertem Leistungsauftrag übergeben wird. Der Nationalrat lehnte wenig überraschend die Initiative mit 91 zu 64 Stimmen ab.

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Gewidmete Steine

sah. Es bleiben nur die im Gedächtnis, an die man sich erinnert: Arthur Bernhard Vogt ist schon lange tot, doch niemand soll ihn vergessen. Dazu wurde in St. Gallen ein Stolperstein zum Gedenken an das Opfer des Nationalsozialismus gesetzt.

Man kennt sie mehr aus Deutschland: die Stolpersteine. Vor den Häusern sind kleine Quadrate aus Messing in den Boden eingelassen. Nach der Einleitung «hier wohnte» ist jeweils ein Name vermerkt, gefolgt von einem Kurzbeschrieb der Umstände.

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Und zwar sofort!

sit. Die Klima-Demonstration vom 30.September war ein wichtiges Zeichen, das selbst die Politiker:innen nicht übersehen können. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende – ein radikaler Wandel ist zwingend, um den Planeten zu retten.

«Die Wut über die klimapolitische Untätigkeit und die verheerenden, tödlichen Folgen der Klimakrise bereits bei einer globalen Erhitzung von 1,1 Grad Celsius hat Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsbereichen mobilisiert», schreibt die Klima-Allianz in ihrer Medienmitteilung. Und dass die Wut im Volke sehr gross ist, beweist die Zahl der Teilnehmer:innen an der Klima-Demonstration: Mehr als 60000 Menschen, vom Kind bis zur Rentner:in, strömten nach Bern und forderten von den Politiker:innen: Hört auf zu quatschen und macht endlich vorwärts mit dem Klimaschutz, es braucht radikale Massnahmen – und zwar sofort! » Weiterlesen

Heuchelei auf höchstem Niveau

flo. Die Enthüllungen rund um die SVP und ihre Kontakte zu Faschist:innen dürften niemanden erstaunen. Aber auch wenn sie niemanden überraschen werden: Dass die Kontakte der SVP zu einigen der bekanntesten Neofaschisten des Landes publik werden, ist eine positive Entwicklung.

Nachdem öffentlich wurde, dass die Winterthurer SVP-Ortsparteipräsidentin Maria Wegelin so etwa die beiden berühmtesten Neonazis des Landes als Wahlkampfleiter engagiert hat, war erst einmal eines angesagt: Mauern! Tatsächlich schien man auch in der Zentrale der kantonalen SVP das Gefühl gehabt zu haben, dass man so eine Krise einfach aussitzen muss. Der Druck muss nun aber doch zu gross geworden sein: Zu einem ganzen Rücktritt hat es leider nicht gereicht, doch zumindest lässt Wegelin fürs erste ihr Amt als SVP-Präsidentin in Winterthur ruhen. Von ihrem Amt als Winterthurer Stadtparlamentarierin will Wegelin jedoch nicht zurücktreten. » Weiterlesen

Politisches Hickhack um die Schweizer Klimapolitik

dom. Wahlkampf, Klimakrise und rasant ansteigende Energiepreise befeuern die Debatte um die Schweizer Klimapolitik. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu, Umweltkatastrophen häufen sich, die Erde brennt – und die etablierte Politik? Die dreht sich im Kreis.

Zuerst Atomausstieg, dann doch nicht, oder ein­fach erst, wenn es genug erneuerbare Energiequellen gibt. Klimaschutzgesetz ja, aber Solarzellen aufs Dach nein. Und was machen wir mit dem Restwasser? Woher Strom importieren? Gas aus Russland? Oder Öl aus dem arabischen Raum? Geschäfte mit Diktatoren? Schon schwierig, aber Versorgungssicherheit steht halt irgendwie über allem. » Weiterlesen

Angriff auf das Mietrecht stoppen

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband ergreift ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der
Immobilien-Lobby, die den Mieter:innenschutz erheblich schwächen wollen. Die Unterstützung
des Referendums ist in der Bevölkerung bereits vorhanden.

An der ausserordentlichen Generalversammlung der Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV) vom 29.September in Bern sprachen sich die Delegierten ohne Gegenstimme für die Ergreifung eines Doppelreferendums gegen die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs und gegen die Verschärfung der Regeln für die Untermiete aus. » Weiterlesen

Die Waffen müssen ruhen!

Redaktion. Am 23.September fand in Zürich die Friedenskundgebung «Den Atomkrieg verhindern» statt. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.

Wir sind heute hier, um auf die Gefahr eines Atomkriegs aufmerksam zu machen. Wir sind hier, um dagegen zu protestieren, dass unser Leben und unsere Zukunft so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Wir sind hier, um für den Frieden und für Gerechtigkeit einzustehen und zu zeigen, dass nicht alle in der Schweiz die aggressive Konfrontationspolitik des Westens unterstützen. Frieden in der Ukraine, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine, das ist dringend notwendig.

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Rote Karte für die Rüstungslobby

lmt. Im Mai letzten Jahres trat das Kriegsmaterialgesetz in Kraft, welches den Waffenexport neu auf gesetzlicher Stufe regelt. Durch eine Motion droht aber, dass ein gefährliches Schlupfloch zugunsten der Rüstungsindustrie entsteht.

«Versprechen brechen zugunsten der Rüstungslobby?» Diese wichtige Frage stellten am 27.September die 20 versammelten Akti­vist:innen der GSoA und Parlamentarier:innen auf dem Waisenhaus­-
pl­­atz in Bern. Symbolisch zeigten sie dem Stände- und Bundesrat die rote Karte.

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Der Geist geistloser Zustände

flo. Die aktuellen Aufdeckungen in Sachen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche dürften niemanden erstaunen. Doch für einmal gerät die mitgliederstärkste Organisation der Welt unter Druck. Eine Gelegenheit, den religiösen Institutionen die Macht zu rauben, die ihnen den systematischen, massenhaften Missbrauch überhaupt erst ermöglichen.

Das einzige, was einige wenige erstaunt haben dürfte, war wennschon das Ausmass der Enthüllungen, die im Rahmen einer Studie der Universität Zürich stattfanden: 1002 Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche konnten von 1950 bis heute belegt werden.

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Frauen gegen Dürre und Überschwemmung

sah. Junge und ältere Frauen wehren sich: Entscheidungsträger:innen tun wenig, um die Klimaerwärmung auf ein möglichst ungefährliches Mass einzugrenzen. Dabei weiss jede:r, dass ältere Menschen, Personen mit Krankheiten, Kleinkinder und Frauen besonders unter Klimafolgen leiden.

«Klimagerechtigkeit geht nur gendergerecht», so steht es auf der Kampagnenseite der Grünen unter frauenfuersklima.ch. Unterzeichnende dieser Kampagne sind nach eigenen Angaben engagierte Frauen gegen die Klimakrise. Das heisst junge Frauen, Grossmütter, Wissenschaftlerinnen, Bäuerinnen, Politikerinnen oder Künstlerinnen. Ihre Mission ist konsequenter Klima- und Umweltschutz. Aber warum «gendergerecht»?

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Im Namen Gottes

lmt. Seit geraumer Zeit steht der Name Läderach für Schokolade und ein Erfolgsunternehmen
weltweit. Doch eine Doku des SRF offenbart eine dunkle Vergangenheit des Schokoladen-Patrons. Eine ganze Generation wurde geschädigt.

Wer kennt sie nicht, die luxuriöse Läderach-Schokolade? Die Firma gibt sich als liberales, weltoffenes Unternehmen, welches Werte wie Toleranz, Respekt und Meinungsfreiheit grossschreibt. «Für uns ist jeder Mensch einzigartig und wertvoll, unabhängig von Haut-farbe, Geschlecht, Herkunft, Alter, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung…», ist auf der Webseite der Sch­oggi-Firma zu lesen. Und auch die jüngste Generation der Familie Lä­derachs gibt sich stets als offene, tolerante Menschen.

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3460 Kilometer gegen den Rassismus

lmt. Auch am diesjährigem Lauf gegen Rassismus wurden fleissig Runden gerannt oder spaziert. Dabei setzten die Anwesenden ein starkes Zeichen gegen noch immer bestehende Ausgrenzungen.

Was einst die Idee einer kleinen Gruppe war, entwickelte sich zu einem jährlichen Grossevent, welcher einen fixen Platz in der Zürcher Agenda eingenommen hat. Die Rede ist vom Lauf gegen Rassismus, der dieses Jahr zum 22.Mal stattfand. Und wie in den Jahren zu vor, wurden auch am diesjährigen Lauf, fleissig Runden um die Bäckeranlage, gerannt, spaziert oder gerollt, tatkräftig angefeuert von den zahlreich anwesenden Zuschauer:innen.
Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) war auch mit einem kleinen, aber starkem Team am Start. Insgesamt nahmen 441 Läufer:innen teil. «Sie liefen insgesamt 8 650 Runden um die Bäckeranlage, was genau 3460 Kilometern entspricht», schreibt der Verein Lauf gegen Rassismus in seiner Medienmitteilung desselben Tages. Der Verein Lauf gegen Rassismus rechnet nach der heutigen Veranstaltung mit mehr als 120 000 Franken an Sponsoring- und Startgeldern. Zusammen konnte mensch auch dieses Jahr ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

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Gelungener Auftakt

sit. 20000 Personen forderten in Bern unter anderem höhere Löhne und Renten. Die Kaufkraft-Demo war der erfolgreiche Start für den bevorstehenden Lohnherbst. Um Erfolge zu haben, sind Arbeitskämpfe nötig, wie der aktuelle der Arbeiter:innen in einem Logistikzentrum im Kanton Solothurn.

Gründe, um an der Kaufkraft-Demo vom 16. September in Bern teilzunehmen, gab es wahrlich viele. Sie können aber einfach auf den Punkt gebracht werden: Alles wird teurer, die Löhne und Renten bleiben aber gleich. Ja, für die «arbeitende Bevölkerung wird es immer enger», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Mitteilung.

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Unterstützung freundlich abgelehnt

sit. Vor Wahlen ist es üblich, dass die Parteien von Organisationen und Komitees Fragebogen
zugeschickt bekommen, die sich an die Kandidat:innen richten, um je nach Antworten dann zur Wahl vorgeschlagen zu werden. Eine kleine Geschichte dazu.

Kürzlich erhielt die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ein E-Mail vom Egerkinger Komitee, das unserer Redaktion weitergeleitet wurde. Darin zu lesen: «Wer unsere Haltung teilt und die fünf Fragen allesamt mit ‹Ja› beantworten kann, wird von uns öffentlich zur Wahl empfohlen.» Die Wahlvorschläge werden dann auf der Website des Komitees publiziert und allen rund 4000 Adressen postalisch zugestellt.
Egerkinger Komitee?

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Rechte Hetze und eine verlegene Linke

dom. Im Wahljahr werden wir nicht nur mit peinlichen Videos und unnötigen Plakaten überhäuft – es verschärft sich auch der Ton in der politischen Debatte. Beispielhaft dafür steht das Thema Migration: Von rechts wird das Thema neu aufgeladen und links ist um schlaue Antworten verlegen.

Die SVP versucht ihr Lieblingsthema, mit dem sie die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben hat, neu zu beleben. In einem grossangelegten Interview in der NZZ erklärte uns Christoph Blocher Ende August, dass die masslose Zuwanderung die Wurzel allen Übels sei. «Wo immer es ungelöste Probleme gibt: Die Ursachen stehen in engstem Zusammenhang mit der ungebremsten Zuwanderung in unser kleines Land.»
Das ist erst mal nichts Neues. Seit Jahren belästigt uns die SVP mit ihrer Hetze gegen alles, was nicht in ihre zusammenkonstruierte, heile Alpenwelt passt: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Minarettinitiative und wie sie alle hiessen. Jahrelang hat Blocher die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen Initiativen vor sich hergetrieben und die politische Agenda im Land wesentlich bestimmt. Aber das Thema hat im Verlauf der letzten Jahre an politischer Kraft verloren. Immer weniger Wähler:innen lassen sich damit mobilisieren und so scheiterten seit 2014 mehrere SVP-Initiativen zum Thema Migration an der Urne.

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Die Unmöglichkeit linker Migrationskritik

dom. Etwas Erfreuliches hat das Wahljahr mit Sicherheit: Es wird deutlich, dass politische Programme zur abhängigen Variable vom Wahlerfolg geworden sind – was bestens erkennbar ist in der Diskussion über die Migrationspolitik der Schweiz.

Ja, «es kommen zu viele, sie kommen zu schnell und aus den falschen Gründen», meint SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gegenüber der NZZ und wagt damit den unmöglichen Versuch, sich rechte Parolen von links anzueignen – sich also auf die rechte Kritik an der Migrationspolitik einzulassen, um sie dann irgendwie nach links zu biegen. Unsere hohe Zuwanderung sei die Konsequenz einer Politik, die

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Klimastreik in der Krise?

flo. Zeitweise konnte die Klimastreikbewegung zu den grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte aufschliessen. Doch an der diesjährigen Ausgabe des globalen Klimastreiks blieben hierzulande die Teilnehmer:innenzahlen nur vierstellig.

Am 28.September 2019, drei Wochen vor den Wahlen des Parlaments, gingen in der Schweiz Zehntausende (je nach Quelle 60000 bis 100000 Personen) in zahlreichen Städten auf die Strasse, um gegen den Raubbau an unseren ökologischen Lebensgrundlagen zu demonstrieren. Innerhalb von nur einem Jahr – der erste Klimastreik hatte in der Schweiz erst am 14.Dezember 2018 mit 300 Teilnehmer:innen stattgefunden – wuchs die Bewegung zu einer der grössten in der Schweizer Geschichte an. Einzig der Frauenstreik und der Landesstreik hatten vergleichbare Massen auf die Strassen gebracht.
Jetzt, vier Jahre später, scheint

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Von Demagogie und Heuchelei

flo. Nach den Zusammenstössen in Opfikon im Zusammenhang mit einem eritreischen Fest erleben wir vor allem zwei Reaktionen: Den Versuch, die Ereignisse im Wahljahr politisch auszuschlachten und eine offizielle Schweiz, die so tut, als habe sie mit all dem nichts zu tun.

Am 1.September feiert man in Eritrea und in der eritreischen Diaspora überall auf der Welt die Unabhängigkeitserklärung des Landes gegenüber dem Kaiserreich Äthiopien im Jahr 1961. Der Erklärung folgte ein dreissigjähriger Unabhängigkeitskrieg. Kurz nach dem Krieg – im Jahr 1993 – kam Isayas Afewerki an die Macht, der das Land seither als Tyrann führt. Wahlen fanden im Einparteienstaat nicht mehr statt.

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