Luzern: Abschluss des Aktionsmonats gegen Ausgrenzung

Vor rund einem Monat hat das «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» zu einem Aktionsmonat aufgerufen. In zahlreichen Aktionen wurde die diskriminierende Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und der intolerante Umgang mit sogenannten Randgruppen thematisiert. Diesen Samstag endet der Aktionsmonat mit einer grossen Abschlusskundgebung.

Mit dem Aufruf hat das Komitee auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam gemacht. Die selben Gruppen, die von der Politik kriminalisiert werden, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen: Luzerner PolitikerInnen wollen Menschen mit Videoüberwachung, Wegweisungsartikel oder Strassenmusikverbot aus der Stadt vertreiben. Alternative Kulturhäuser werden geschlossen, die KulturaktivistInnen auf der Strasse umzingelt, teilweise brutal festgenommen und eine ganze Nacht lang eingesperrt. Freiräume wie Wagenplätze oder besetzte Häuser werden vertrieben beziehungsweise geräumt. Die restriktive Praxis des
Luzerner Amtes für Migration macht auch vor der Ausschaffung irakischer Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet nicht halt…
Dass in diesem Klima sogenannt randständige Menschen in lebensbedrohlicher Art mit Sprengkörpern angegriffen wurden, erstaunt nicht einmal mehr die PolitikerInnen. Statt endlich zu handeln werden die Taten und der Stand der Ermittlungen von Medien und Politik quasi totgeschwiegen und die menschenverachtende Politik weitergetrieben. Dem wirkt(e) der Aktionsmonat entgegen.

Der Aktionsmonat endet diesen Samstag, 13.12.2008, mit einer grossen Abschlusskundgebung. Diese startet um 14.30 Uhr beim Theaterplatz und endet nach einem Umzug durch die Stadt auf dem Luzerner Bahnhofsplatz. Neben Reden wird es Essen, Musik und weitere Aktionen geben.

Quelle: Aktion Freiraum (www.aktionfreiraum.ch)

Zürcher Obergericht spricht Gaybar-Betreiber frei.

Die Zürcher Gay-Szene kann aufatmen. Clubähnliche Bars und Gay-Betriebe widersprechen dem Gastgewerbegesetz nicht. Es dürfen dort auch Sachen geschehen, die in einem Tea-Room nicht angehn. Das Zürcher Obergericht hat den Betreiber einer Gay-Bar mit Dark-Room – der Wildsau-Bar – von allen Vorwürfen freigesprochen.
Das Obergericht stellt fest, dass die Bar des Beklagten dank einer strikten Eingangskontrolle nicht allgemein zugänglich war. Es wurden nur volljährige Personen eingelassen, die suchten, was die Bar bot: namentlich die Gelegenheit zu einvernehmlichen, sexuellen Handlungen. Damit ist nach Auffassung des Obergerichts den Anforderungen für Sitte und Ordnung Rechnung getragen. Es rügt die Vorinstanz, weil sie die Eingangskontrolle gar nicht berücksichtigt, sondern als unzulässig beurteilt hatte. Die Vorinstanz hatte den Betreiber am 8. Januar 2008 schliesslich schuldig gesprochen, in seinem Lokal unsittliche Handlungen geduldet zu haben.
Keine Diktatur der Mehrheit
Es könne mit der Forderung nach Sitte und Anstand im Gastgewerbegesetz nicht darum gehen, einer Minderheit die Moralanschauungen der Mehrheit aufzuzwingen und ihr den Raum für die eigene private Lebensgestaltung zu nehmen, hält das Obergericht dem entgegen. Das Gericht zieht ausdrücklich den Vergleich zu den Swinger-Clubs, welche Heterosexuellen, die dies wünschen, gegen Eintritt ohne weitere Einschränkungen die Möglichkeit zu einvernehmlichen sexuellen Kontakten gibt. Das Obergericht hat den Barbetreiber in seinem Urteil vom 18. November 2008 vollumfänglich freigesprochen. Ausserdem erhält er eine Prozessentschädigung von 5000 Franken.
Grosse Erleichterung für Zürcher Gay-Betriebe
Für die Gay-Betriebe der Stadt Zürich bedeutet dieses Urteil eine grosse Erleichterung. Insbesondere, dass das Gericht eine Eintrittskontrolle als legal und auch zweckmässig erachtet, beendet die nun schon seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit, welche auch durch die Verhandlungen mit der Stadt nie restlos beseitigt werden konnte.
Das Gerichtsurteil macht die ausgehandelten Lösungen, welche  an bauliche Massnahmen im Bereich der Dark-Rooms sowie an Bewilligungsänderungen gebunden waren, teilweise überflüssig. Aufgrund der nun erfolgten Rechtssprechung, ergeben sich neue Grundlagen. Die Vereinigung der Gay-Betriebe Schweiz VEGAS wird mit Unterstützung von PINK CROSS bei der Stadt um ein neuerliches Treffen nachsuchen, um nun definitive Regeln für das Errichten und das Betreiben von Dark-Rooms festzulegen.
Quelle: PINK CROSS (www.pinkcross.ch)

Einsatz für Pressefreiheit

Die Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Die Unterzeichnenden wehren sich gegen vermehrte Einflussnahme der Verleger auf die redaktionelle Arbeit. Die journalistische Unabhängigkeit dürfe nicht noch mehr den kommerziellen Interessen geopfert werden.

Eine Delegation von JouralistInnen und AktivistInnen der Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Vor dem Sitz der grössten Arbeitgeberorganisation der schweizerischen Pressebranche an der Konradstrasse 14 in Zürich nahm VSP-Geschäftsführer Hanspeter Kellermüller den von fast 600 Medienschaffenden, Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und kritischen LeserInnen unterschriebenen Aufruf von comedia in Empfang.

In einer schriftlichen Antwort auf die Erklärung der JournalistInnen relativierte der Verlegerverband noch gleichentags einige Aussagen, die sein Präsident Hanspeter Lebrument beim diesjährigen Verlegerkongress zur inneren Pressefreiheit der Zeitungsredaktionen und zu den Prinzipien des Presserates gemacht hatte. Lebruments Rede sei missverstanden worden, erklärt nun der VSP, es gehe den Verlegern «in keiner Weise darum, die redaktionelle Unabhängigkeit den kommerziellen Interessen des Verlags unterzuordnen». Die Herausforderungen, die sich für die Zukunft der Presse derzeit stellten, müssten von Verlegern und Journalistinnen gemeinsam gemeistert werden.

Mit ihrer «dringlichen Erklärung», die unter dem Titel «Stand up for Journalism. JournalistInnen wehren sich für ihre elementarsten Rechte» am internationalen Aktionstag der Europäischen Journalistenorganisationen lanciert worden ist, hat die Mediengewerkschaft comedia – zusammen mit vielen prominenten UnterzeichnerInnen – die Schweizer Zeitungsverleger aufgefordert, sich von ihrem Präsidenten zu distanzieren. Lebrument wird unter anderem vorgeworfen, er wolle den Presserat für kommerzielle Zwecke instrumentalisieren und den direkten Einfluss der Verleger auf die journalistische Berichterstattung verstärken. Die Gewerkschaft verlangt dagegen, dass sich die Arbeitgeber in der Zeitungsbranche zur inneren Pressefreiheit der Redaktionen und zur Unabhängigkeit des Presserats bekennen. Die Würde des journalistischen Berufes sei von den Verlegern zu respektieren. Journalistische Qualität dürfe nicht allein an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden. Schliesslich fordert comedia erneut sozialpartnerschaftliche Verhandlung zwischen Verlegern und JournalistInnenorganisationen, da es in der deutschschweizerischen und Tessiner Pressebranche seit 2004 keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr gibt.

Angesichts der bevorstehenden Rezession und der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zeitungswesen ist die Gewerkschaft comedia allerdings bereit, gemeinsam mit den Verlegern über die Zukunft der Branche nachzudenken und dabei auch neue, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu suchen. Sozialpartnerschaft brauche jedoch als Minimalstandard einen Kollektivvertrag, erklärte comedia-Zentralsekretärin Stephanie Vonarburg am Donnerstag. Die mehr als vierjährige vertragslose Situation in der Schweizer Pressebranche werde heute in ganz Europa mit Kopfschütteln betrachtet. Dies umsomehr, als die Verleger mit dem kürzlichen Beitritt zum Presserat das Recht auf einen Kollektivvertrag ausdrücklich anerkannten.

Quelle: Mediengewerkschaft comedia (www.comedia.ch)

Umstrittenes Kundgebungsreglement in Bern

Seit den Ausschreitungen während der SVP-Kundgebung vom vergangenen Oktober wird in Bern über eine Verschärfung des Kundgebungsreglements diskutiert. Befürworter einer Verschärfung wollen in der Regel nur noch Platzkundgebungen bewilligen, Gegner sehen darin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Eine Verschärfung hätte Auswirkungen auf die ganze Schweiz, denn in der Bundeshauptstadt finden viele nationale Kundgebungen statt.

[podcast]http://www.freie-radios.net/mp3/20081202-umstrittenes-25208.mp3[/podcast]

Quelle: Radio RaBe, Bern

Kongo: Mobutu-Gelder müssen Bevölkerung zukommen!

Die Schweiz wird am 15. Dezember voraussichtlich 8,3 Millionen Schweizer Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu zurückbezahlen. Die Gelder sind seit April 1997 blockiert. Kongolesische und internationale NGOs kritisieren den Entscheid. Die widerrechtlich erlangten Vermögenswerte sollen der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen – nicht den Erben des Diktators.

Elf Jahre nach dem Fall des kongolesischen Diktators Mobutu ist seine Familie drauf und dran, am kommenden 15. Dezember 8,3 Millionen Schweizer Franken zurückzuerhalten, die seit April 1997 in der Schweiz blockiert sind. Die Schweizer Behörden nennen als Grund den Umstand, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Rechtshilfegesuch, welches die Rückführung der Gelder ermöglicht hätte, nicht unterstützt hat.

Kongolesische und internationale NGOs, rufen die Schweiz und die DRK auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vermögenswerte von Mobutu der kongolesischen Bevölkerung zurückzugeben. Wenn seine Erben das Geld erhalten, würde dies von der kongolesischen Bevölkerung, die während 32 Jahren unter der von westlichen Mächten unterstützten Diktatur gelitten hat, als neuerliche Ungerechtigkeit empfunden.

Trotz einer noch nie dagewesenen Mobilisierung der kongolesischen Zivilgesellschaft zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten und trotz mehrmaligen Interventionen der internationalen Zivilgesellschaft bei der kongolesischen Regierung wird das Geld aller Voraussicht nach an die Familie des Ex-Diktators zurückgehen, die bereits in aller Freiheit von seinem Vermögen hat profitieren können. Die Weltbank, die das Mobutu-Regime während des Kalten Krieges finanziert hat, schätzt sein Vermögen auf über sechs Milliarden US-Dollar.

Die Schweiz, die als eines der ganz wenigen Länder Vermögenswerte des Ex-Diktators blockiert hat, stellt auf diese Weise ihren und den Willen der internationalen Gemeinschaft in Frage, die Korruption zu bekämpfen, indem sie Straffreiheit für Wirtschafts- und Finanzdelikte (von westlichen Staatschefs und Regierungen) gewährt. Jedes Jahr nämlich gehen dem Süden durch Korruption mehr als 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Fluchtgeldern verloren. Obwohl die UNO-Konvention gegen Korruption die Rückführung von veruntreuten Vermögenswerten zu einem Prinzip des Völkerrechts macht, wurden bisher nur drei Prozent aller weltweit veruntreuten Gelder zurückgeführt.

Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo könnten durch die Ausschöpfung aller legalen und politischen Mittel zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten an das kongolesische Volk zeigen, dass für sie der Kampf gegen die Straffreiheit Priorität hat.

Quelle: Aktion Finanzplatz (www.aktionfinanzplatz.ch)

Gewerkschaft Kommunikation: Radikales Umdenken beim Service Public

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, verschärften Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Und dies bloss, um Grosskunden Geschenke machen zu können.

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die GeKo verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen. Sie verlangt eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich. So sollen Bundesrat und Parlament auf weitere Liberalisierungen des Postmarktes verzichten und die Pläne für eine Privatisierung der Swisscom begraben.

Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen. Letztendlich geht es um den ganzen Service-public-Bereich. Die GeKo wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen sowie eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren. Die GeKo ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählenzu können.

Quelle: Gewerkschaft Kommunikation (www.gewerkschaftkom.ch)

Officine mobilisiert nach Bern!

Der Runde Tisch läuft für die Belegschaft der Officine unbefriedigend. Das Streikkomitee akzeptiert die geplante Verlagerung der Werkstätten
von der Güterwagen-Division zum Personaltransport nicht. Sie verlangt vollkommene Transparenz über die Informationen und Pläne der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung scheint vergessen zu haben, wie entschlossen die Belegschaft der Officine gestreikt hat und wie gross die Solidarität aus der Bevölkerung für ihren Widerstand war. Um daran zu erinnern, dass keine Entscheidungen ohne die Einwilligung der Belegschaft gefällt werden dürfen, ruft die Belegschaft der Officine am Freitag zur Dem nach Bern auf und verlangt das Gespräche mit Leuenberger. Unterstützt den Arbeitskampf der Officine! Nehmt an der Demo zum Bundeshaus teil!

Giù le mani dall‘ Officina!

Die ArbeiterInnen und solidarischen Leute kommen diesen Freitag, 28. 11. um 11 Uhr im Bahnhof Bern an. Von dort aus wird bis zum Bundeshaus demonstriert.

Infos unter: www.officine.unia.ch

Dienstwaffe: VBS mit ungenügender Lösung

Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.

Einfache aber effektive Solidarität

Flüchtlinge erhalten in der Schweiz ihre Nothilfe nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Damit möchten die Behörden die Betroffenen aus dem sozialen Leben ausschliessen. Das Zürcher Bleiberechtskomitee gebietet dieser Strategie mit einfachen, aber effektiven Mitteln Einhalt.

Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus.

Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.

Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.

Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit, Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!

*Schnell und einfach Gutscheine kaufen(in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich). Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen:

Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6

Ein bis drei Tage später sollten die Gutscheine im Briefkasten sein. Schnell, solidarisch und sehr hilfreich! Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

Luzern: Aktionsmonat gegen Ausgrenzung

Flyer zum AktionsmonatDas «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:

«Unser Komitee ist ein zivilgesellschaftliches, basisdemokratisch organisiertes Bündnis. Wir bestehen aus Einzelpersonen, sozialen und humanitären Organisationen. Wir verfügen über keinen einheitlichen religiösen oder politischen Hintergrund. Hingegen lehnen wir gemeinsam jegliche Art von Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden ab.

Unser Ziel ist es, auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam zu machen. Dieselben Gruppen, welche die Politik kriminalisieren will, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen. Es verwundert nicht, dass eine Politik der Ausgrenzung vermehrt rechtsextreme Übergriffe mit sich zieht. Sie schafft einen Nährboden für Gewalttaten. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Opfern solch menschenverachtender Gewalt zu zeigen und die Augen nicht länger zu verschliessen.

Setzen wir gemeinsam Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik der Stadt Luzern!

Gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen!

Für ein respektvolles Klima in unserer Gesellschaft!

Auf zu einem vielfältigen und starken Aktionsmonat!

Der Aktionsmonat gipfelt am 13. Dezember in einer grossen Demonstration und Kundgebung (Bewilligung eingereicht). Bis dahin sind alle eingeladen, spontan und selbständig Zeichen zu setzen. Aktionen jeglicher Art sind willkommen.»

Ich will auf die Unterstützerliste/Kontakt: aktionsmonat(ät)gmx(punkt)ch

Quelle: indymedia.ch

Ständerat winkt UBS-Hilfspaket durch

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, erwartet sie von der nationalrätlichen Schwesterkommission, dass sie im Interesse der Steuerzahlenden den UBS-Deal mit klaren Gegenleistungen verknüpft. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Finanzkommission des Ständerats den Handlungsbedarf negiert. Damit verzichtet sie auf jeglichen Einfluss auf die UBS während der Dauer der Bundes-Subventionen!» kritisiert die Basler Ständerätin Anita Fetz den Entscheid. Mit mehreren Anträgen haben die SP-VertreterInnen versucht, die Bundesmilliarden an Bedingungen zu knüpfen.

Die nationalrätliche Finanzkommission wird das Thema bereits in wenigen Tagen beraten. Dann bestünde erneut die Möglichkeit, den UBS-Deal an klare Auflagen zu knüpfen. Erstens braucht es klare Regelungen für die UBS. So sind etwa die übertriebenen Boni und Saläre solange einzuschränken, wie der Bund der UBS mit finanziellen Mitteln hilft. Zweitens müssen Finanzspekulationen verboten werden. Und drittens muss die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen angekurbelt werden. Die Prognosen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Stellenmarkt zeigen klar, wie dringend nötig solche konjunkturstützende Massnahmen jetzt sind.

Parteitag der PdA Schweiz

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 1. und 2. November 2008 ihren 19. ordentlichen Parteitag in Zürich abgehalten.

Im Quartierzentrum Aussersihl in Zürich haben die 60 Delegierten und mehr als 40 Freunde und Gäste der PdAS mit einer scharfen Kritik an der medialen und politischen Abhandlung der aktuellen Finanzkrise den Parteitag geöffnet. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem des Kapitalismus, sondern um einen weiteren Beweis, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist“, so die Präsidentin der PdAS Nelly Buntschu.

Die Botschafter aus Vietnam und Kuba überbrachten die Grüsse der kommunistischen Parteien ihrer Länder. Ausserdem haben mehrere Migranten-Organisationen sich für die unermüdliche Unterstützung der PdAS bedankt.

Der für alle interessierten Personen abgehaltene Parteitag war durch die Teilnahme von über 100 Personen ein grosser Erfolg. In verschiedenen kreativen Arbeitsgruppen haben sich die Teilnehmer mit folgenden Themen befasst: politische Kämpfe der Zukunft, politische Ausbildung, Partei-strukturen, Wahrnehmung und auftritt der Partei, usw.

Am Sonntag den 2. November wurden die statuarischen Wahlen abgehalten (Parteileitung, Zentralkomitee). Die Präsidentin der PdAS, Frau Nelly Buntschu aus Genf wurde per Akklamation wiedergewählt.

Der Kongress hat folgende Resolutionen angenommen:

– Solidaritätserklärung für Rolf Zbinden (Anhang)

– Geplante Senkung der 2. Säule: PdAS kündigt Referendum an

Abzockerei? Schön wär’s!

Abzockerei? Schön wär’s! Dass es Reich und Arm gibt, hat System!

Heute demonstrieren wir gegen Abzockerei. Wenn es nur Abzockerei wäre, könnten wir verhältnismässig zufrieden sein. Würden uns wirklich skrupellose Schnösel betrügen, bräuchten wir sie nur ihres Amtes zu entheben und wir alle wären glücklich.

Doch fertig mit der Träumerei: Willkommen in der Realität.

Auch ohne Abzocker wie Ospel läuft die Wirtschaft verkehrt. Es geht nicht um unsere Bedürfnisse, sondern nur ums zahlungskräftige Bedürfnis! Wenn also jemand kein oder zu wenig Geld hat, kann er/sie seine Bedürfnisse auch nicht befriedigen. Um an Geld zu kommen, arbeiten wir jeden Tag acht Stunden und mehr. Doch nie für uns, sondern nur für den Gewinn. Wir sind für den UnternehmerIn wirtschaftlich gesehen Lohnkosten – und nichts anderes.

Wenn wir schon was machen, dann lieber gegen diese Art zu wirtschaften. Sie lässt Millionen Menschen an Hungertod sterben. Oder hier zu Lande etwas „milder“, die Leute als Working Poor vegetieren. Von der “Mittelschicht” mit ihren finanziellen Engpässen müssen wir gar nicht erst erzählen…

Kapitalismus abschaffen! Dann sind die AbzockerInnen auch weg.

Unia Jugend Bern, Zentralschweiz, Ostschweiz-Graubünden, Zürich-Schaffhausen, Aargau, Biel-Seeland / Solothurn, Oberwallis

Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

ng ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.

Städte-Initiative Luzern eingereicht

Foto "umverkehR"

Foto "umverkehR"

Die Umweltorganisation umverkehR hat heute die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs mit 1365 Unterschriften in Luzern eingereicht. Die erforderlichen Unterschriften waren bereits zweieinhalb Wochen nach der Lancierung zusammen.

Aktive von umverkehR haben heute Morgen vor dem Stadthaus einen Fussgängerstreifen ausgerollt, dessen Streifen aus grünem Rasenteppich bestehen. Über diesen Zebrastreifen wurden die Unterschriften von Kindern und Erwachsenen auf Fahrädern, einem Leiterwagen und mit einem grossen Spielzeugzug den Stadtbehörden übergeben. Die Aktion macht deutlich, dass die Städte-Initiative zu mehr Lebensqualität in Luzern beiträgt, indem sie den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen erhöhen will.

«Die erforderlichen 800 Unterschriften waren bereits zweieinhalb Wochen nach der Lancierung zusammen. Die Stadtbevölkerung hat genug von Lärm, Gestank und Staus», erläuterte Karin Hess, Mitglied der Regionalgruppe umverkehR Luzern,  bei der Einreichung. «Die Leute in den  Städten und Agglomerationen wollen sich heute mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr fortbewegen. Die Stadtbehörden sollen sich dementsprechend für klimafreundliche Verkehrsmittel stark machen und einen Ausbau der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern.» Nach Annahme der Städte-Initiative – die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Parteien unterstützt wird – soll der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Welche Massnahmen die Stadt konkret ergreift, um dieses Ziel zu erreichen, schreibt die Städte-Initiative nicht vor. umverkehR erarbeitet jedoch – zusammen mit den unterstützenden Parteien und Verbänden – Vorschläge, um die Lücken und Mängel im ÖV, Fuss- und Velonetz zu beheben. Hess: «Wir setzen uns zusammen mit unseren Partnern für die Optimierung des Angebots der effizienten und umweltverträglichen Mobilität ein. Davon profitieren alle. Ein durchgehendes, sicheres Velowegnetz verbessert die Situation auch für die FussgängerInnen. Velofahrende müssen dann nicht mehr aufs Trottoir ausweichen.»

Anfang Oktober wurde die Städte-Initiative in Zürich mit mehr als dem Doppelten der erforderlichen 3000 Unterschriften eingereicht. Bis Ende Jahr werden die Einreichungen auch in den übrigen drei Städte-Initiative-Städten Basel, St. Gallen und Winterthur stattfinden.

Borregaard schliesst definitiv – 339 Kündigungen

Der norwegische Konzern Borregaard macht den Beschäftigten der Zellstofffabrik in Riedholz keine Hoffnung mehr: Der Verwaltungsrat hat entschieden, den Betrieb definitiv einzustellen. 339 Personen wird per Ende Monat gekündigt!

Borregaard habe während der 30-tägigen Konsultationsfrist mit verschiedenen Interessenten „Gespräche“ über den Weiterbetrieb der Fabrik geführt. „Es hat sich jedoch keiner bereit erklärt, den Gesamtbetrieb weiterzuführen“, teilt das Unternehmen mit.

Noch im Gang seien die Gespräche über die Weiterführung der drei kleineren Produktionseinheiten Hefe, Ethanol und Elektrolyse mit 75 Arbeitsplätzen. Die anderen 339 Mitarbeitenden erhalten per Ende Oktober die Kündigung.

Für die Mitarbeitenden werde ein Sozialplan zur Verfügung gestellt, wie es weiter hiess. Das Jobcenter beginne per sofort mit der Vermittlungstätigkeit.

Borregaard hatte am 29. September angekündigt, das Werk aus wirtschaftlichen Gründen zu schliessen. Eine erste Verhandlungsrunde über einen Sozialplan wurde ohne Ergebnis abgebrochen da nach Darstellung der Gewerkschaft Unia,  Borregaard sich weigerte auch die 40 Arbeitnehmer, die am Alternativprojekt „Hefe Süd“ mitarbeiteten, in die Verhandlungen über den Sozialplan aufzunehmen.

Protest gegen die Abzocker vom «Piratenplatz»

Unter dem Motto «Schluss mit der Abzockerei» demonstrierten am Donnerstag Abend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradaplatz. Ihr Zorn richtete sich gegen die Verschleuderung von Steuermilliarden der Investmentbanker.

«Wir fordern einen Boni-Stop für die UBS-Topmanager, die Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre und keine Löhne über 500’000 Franken pro Jahr für die gescheiterten Banker!» – so brachte Unia-Sektionssekretär Roman Burger die Stimmung der Protestierenden auf dem Paradeplatz unter lautstarkem Applaus auf den Punkt: Mit ihrer masslosen Gier hätten die «Verbrecher vom Piratenplatz» – so Burger in Anspielung auf den Bankenstandort Paradeplatz – die Wirtschaft in die Krise getrieben und gefährdeten Ersparnisse, Renten und Arbeitsplätze. «Und jetzt sollen wir Steuerzahlende die UBS mit 68 Milliarden Franken subventionieren, wähend dieselben UBS-Manager die Frechheit haben, sich gleichzeitig mit 7 Milliarden an neuen Boni-Zahlungen zu bereichern. Jetzt reicht’s! Das lassen wir uns einfach nicht mehr bieten.»

Kein Rettungspaket ohne straffe Kontrolle

Burger verlangte, dass die Politik endlich die Konsequenzen aus dem Bankrott des Abzocker-Systems ziehe und die Finanzjongleure an die kurze Leine nehme: «Dem Casino-Kapitalismus muss der Riegel geschoben werden. Alle hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte müssen verboten werden. Ohne solche Leitplanken gibt es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS!», rief Burger in die Menge.

Konjunkturprogramm statt Steuergeschenke

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer forderte in ihrer Rede ein Konjunkturprogramm, um die als Folge der Finanzmarktkrise drohene Rezession abzuwenden. Die vom Finanzdepartement geplanten neuen Steuergeschenke und Steueroptimierungen für Hedgefonds-Manager bezeichnete sie als skandalös. «Stampfen Sie diese Pläne unverzüglich ein, Herr Merz!», forderte Oberholzer-Leutenegger den Bundesrat auf.

Vischer: Schuld ist die «UBS Partei»

Auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer griff in seiner Rede die «neoliberalen Staatsverhöhner» scharf an: «Es ist ein Hohn, dass die Herren Ospel und Co., welche jahrelang den Staat schlecht gemacht haben, nun eiligst seine Hilfe verlangen. Diese Arroganz verdient einen Denkzettel.» Der Staat müsse die ungeregelte Spekulation mit Finanzderivaten und das falsche Anreizsystem mit Millionen-Boni strikte regeln beziehungsweise abschaffen. Statt dem ausgehandelten Unterstützungsdeal verlangte er eine direkte Bundesbeteiligung an der UBS nach dem Vorbild des Brown-Planes. Mitschuldig am Fiasko seien die «UBS-Partei» von Christoph Blocher und Peter Spuhler, die FdP und die CVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände, welche bisher griffige Kontrollmassnahmen immer verhindert hätten.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Kommunikation, comedia, vpod, der Gewerkschaftsbund, die SP Kanton Zürich, Grüne Kanton Zürich, die Alternative Liste AL, die Jungen Grünen, die Juso, die JuliA und weitere Organisationen.

Schluss mit der Milliarden-Abzockerei!

Ein breites Bündnis ruft zur Spontankundgebung gegen die Milliarden-Abzockerei der Banken auf. Nach dem UBS-Debakel und den anhaltenden Lohnexzessen der Banker muss ein Zeichen gesetzt werden: ohne klare Leitplanken keine Zustimmung für das Rettungspaket!
Der aktuelle Börsen- und Finanzskandal übertrifft jegliche Vorstellungskraft und hat nun auch die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Steuerzahlenden müssen der UBS mit 68 Milliarden Franken unter die Arme greifen, um diese vor dem Bankrott und die Schweiz vor unabsehbarem wirtschaftlichem Schaden zu bewahren! Mit ihrer masslosen Gier verspekulierten die Investmentbanker Tausende von Milliarden von Franken und trieben die Wirtschaft an den Rand einer globalen Krise. Sie gefährden mit ihren unverantwortlichen Spekulationsgeschäften weltweit die Ersparnisse, die Renten und die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen.

Trotz der Milliardenverluste gehen die Lohnexzesse der UBS-Banker munter weiter: Sie wollen sich auch dieses Jahr wieder Boni für die unvorstellbare Summe von sieben Milliarden Franken zuschanzen! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen findet „es reicht!“ und ruft zur Spontankundgebung auf:

Schluss mit der Milliarden-Abzockerei!
Donnerstag, 23. Oktober 2008, 17.30 Uhr Paradeplatz Zürich

Die aufrufenden Organisationen fordern, dass das Parlament die grösste Staatsausgabe aller Zeiten an klare Bedingungen knüpft. Konkret:

  • Stop sämtlicher Boni-Zahlungen an die UBS-Manager und Investmentbanker!
  • Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre!
  • Keine höheren Löhne als Fr. 500’000.- pro Jahr!
  • Transparente und gerechte Lohnsysteme für das Bankpersonal ohne Anreize für Abzockerei!

Ohne solche Leitplanken darf es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS geben! Weiter verlangen wir: Verbot aller hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte. Dem Casino-Kapitalismus muss endlich der Riegel geschoben werden. Zudem müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Realwirtschaft zu stärken. Es braucht Investitionsprogramme und die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Schluss mit dem Börsenkasino auf unsere Kosten, Schluss mit der Abzockerei – The game is over!

Als RednerInnen treten folgende Personen an der Kundgebung auf:
Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin SP
Roman Burger, Geschäftsleiter Unia Zürich
Daniel Vischer, Nationalrat Grüne
Cédric Wermuth, JuSo

Weitere Informationen

1 45 46 47 48 49 50