Wem gehört die Schweiz?

Die UBS besitzt 30’000 Wohnungen

Chris Young. Gehört Ihre Wohnung einer Privatperson oder einem grossen börsenkotierten Unternehmen? Viele Mieter*innen können diese Frage nicht beantworten, weil sie meist nur mit einer Verwaltungsfirma zu tun haben. Spannend wird es aber, wenn wir fragen: Wem gehören eigentlich die Mietwohnungen in der Schweiz insgesamt?

Vielleicht gehört Ihre Wohnung der älteren Dame, die im gleichen Haus zwei Stöcke über Ihnen wohnt. Dann ist sie Teil der 47 Prozent Mietwohnungen, die 2017 laut Bundesamt für Statistik im Besitz von Privatpersonen waren. Dieser Anteil hat in den letzten knapp zwanzig Jahren drastisch abgenommen. » Weiterlesen

Transitplatz und Gemeindefusion

Redaktion. «Plätze statt Hetze» fordert die PdA/POP Bern und empfiehlt für die beiden kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Am 9. Februar wird über die Einrichtung eines Transitplatzes für Fahrende in Wileroltigen und über den Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres abgestimmt.

Viele Gemeinden, dirigiert von SVP & Co, hetzen gegen Fahrende und wollen feste Transitplätze mit Diffamierungen verhindern. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen: «Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze.

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Wem gehört das Ufer?

Rolf Zbinden. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht noch an die Expo.02, als das Nidauer und Bieler Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Dieser Perimeter soll nun unter dem Label «Agglolac» seiner endgültig kommerziellen Bestimmung mit Ökofeigenblatt zugeführt werden.

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Beziehenden von Sozialhilfe abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürger*innen ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Garantie für den kapitalstarken städtebaulichen Eingriff «Agglolac» am Seeufer bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat.

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Weniger ist nicht mehr

flo. Geht es nach den Krankenkassen sind zehn Prozent aller Spitäler in der Schweiz «überflüssig». Mit ihrer Schliessung will man nun 200 Millionen Franken sparen. Doch: Allein an zu vielen Spitälern krankt das Gesundheitswesen nicht.

Fakt ist: Fast nirgendwo auf der Welt ist die Gesundheitsversorgung pro Kopf so teuer wie in der Schweiz. Insgesamt 8009 Dollar waren es pro Kopf im Jahr 2017. Einzig die USA mit 10224 Dollar pro Kopf waren teurer.

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Umweltzerstörung ist Teil einer Taktik

sah. Selten wird ein Zusammenhang zwischen Klimakrise und Krieg gemacht. Dabei ist die «Taktik der verbrannten Erde» ein Grundprinzip auf Kriegsschauplätzen. Menschen stehen hier nach einem Angriff vor dem Nichts, weil die Umwelt zerstört ist. Hier muss informiert werden.

Bis jetzt drehte sich die Klimadebatte vor allem um Gesetze, die umweltschädliche Konzerne in die Schranken weisen und nachhaltige Wege, um Nahrung, Kleidung oder andere Waren zu produzieren. Bisher ausser Acht gelassen wurde einer der grössten ökologischen «Schädlinge» der Geschichte: der Krieg. In der Klimahalle in Bern – die im Januar 2020 stattfand – war den Krieg und seinen Folgen eine ganze Wand mit Bildmaterial und Infotafeln gewidmet.

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Dezentrale Aktionen gegen 50 Jahre WEF

sah. Zum 50jährigen «Jubiläum» des World Economic Forum (WEF) gab es schweizweit eine breite Protestbewegung: Kritisiert wurde die Behauptung des Treffens der Mächtigen in Davos, «den Zustand der Welt verbessern» zu wollen. Auch Kriegswirtschaft und ihre Folgen oder der Klimawandel standen im Fokus.

«Wir tragen den weltweiten Protest dahin, wo er hingehört», sagten Aktivist*innen, welche sich an der Winterwanderung für Klimagerechtigkeit vom 19. bis 21.Januar 2020 beteiligten. «Wir wandern nach Davos, um sichtbar zu machen, was uns wichtig ist. Wir wollen Druck von unten aufbauen, um eine politische Veränderung zu erwirken und setzen nicht auf den Dialog mit den Teilnehmer*innen vom WEF», stand in einer Erklärung.

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Stopp Palmöl – Referendum unterschreiben!

Mathias Stalder. Die Schweiz hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Mit jenem Land also, das weltweit am meisten Palmöl produziert. Profitieren sollen Schweizer Konzerne und zwar auf Kosten der Umwelt sowie der Menschen in Indonesien. Das Referendum ist lanciert.

Am 1.November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20.Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen. » Weiterlesen

Petition für mehr Lehrlingsrechte in Basel

Die Kommunistische Jugend Basel (KJ) hat eine Petition lanciert, um die Rechte von Lehrlingen im Kanton zu stärken. Die Lehre wird viel gelobt, unter anderem da sie im Vergleich zu anderen Bildungssystemen zu einer geringeren Arbeitslosenquote im Jugendalter führt.

Gerade in den letzten Jahrzehnten steigt aber auch für Personen mit einer abgeschlossenen Lehre das Arbeitslosenrisiko sowie die Chance, nach dem Abschluss in schlechten Beschäftigungsverhältnissen zu landen. Aber auch schon während der Lehre sind viele Lernende mit Stress konfrontiert. Überstunden, ausbildungsfremde Arbeit, geringer Lohn und geringe Wertschätzung gehören für viele Lehrlinge zum Alltag. Ebenso sind sexuelle Belästigung und Mobbing am Ausbildungsplatz keine Seltenheit, wie eine Umfrage der Unia Jugend vor Kurzem aufgezeigt hat. » Weiterlesen

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

 

1.1 Mia. verlochen? – Nein zum Rosengartentunnel!

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

 

Gegen das Vergessen!

sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.

«Gegen Ende 1976 organisierte die Partei im evan-gelischen Ferienheim Gwatt bei Thun ein Wochenende zum Thema Freiheit und Demokratie», beginnt Franz Waser mit seiner Erzählung der Geschichte, die er ein «Fallbeispiel aus dunklen Zeiten» nennt. » Weiterlesen

«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? » Weiterlesen

Unser tägliches Gift

flo. In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Die schlechten Neuigkeiten kamen Schlag auf Schlag auf Schlag. Erst hiess es Ende Oktober, dass in jeder achten Aargauer Gemeinde das Hahnenwasser mit zu hohen Werten des Fungizids (Mittel gegen Pilze) Chlorthalonil verschmutzt sei, das bei Tierversuchen für eine Häufung von Nierentumoren bei Mäusen und Ratten sorgt.

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Es ist noch lange nicht vorbei

Redaktion. Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.

Am 18.Dezember 2015 wurde das Stilllegungsgesuch beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Im März 2016 lud die Bernische Kraftwerke AG (BKW) Atomkritiker und NGOs zu einer Infoveranstaltung in der BKW-Zentrale am Viktoriaplatz in Bern ein.

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Verfassungsauftrag bleibt unerfüllt

Redaktion. Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.

Diejenigen, die Avivo gründeten, hatten einen langen Kampf geführt, bis endlich für die Alten und Hinterbliebenen eine Versicherung eingeführt wurde, die AHV, nach 60 Jahren Kampf, die geprägt waren von Auseinandersetzungen, Abstimmungsniederlagen und reaktionären Referenden.

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Imperialismus und Menschenrechte

dab. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.

Unter dem Motto «Endstation Bosnien – Öffnet die Tür!» berichteten in der Französischen Kirche in Bern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Bosnien, Kroatien und Österreich über ihre Arbeit an der ehemaligen Balkanroute. «Eine humanitäre Katastrophe ist vor unserer Haustür im Gange», schrieb Solidarité sans frontières (Sosf) in der Einladung zur Informationsveranstaltung.

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Frauen*: weltweit Opfer von Gewalt

sah. Am 25. November hiess es wieder: «Ni una menos – Nicht eine weniger!». Trotz der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in der Schweiz in Kraft ist, hat sich zu wenig geändert. Alle 14 Tage wird ein Femizid begangen. So muss die Prävention weiter gefördert werden, anstatt Symptome zu bekämpfen.

12 Frauen* waren am Mitbring-Themenbrunch am Sonntag, 17.November 2019 im neuen feministischen Streikhaus in Zürich mit dabei. Inhalt war die Weiterarbeit zur Kampagne «Ni una menos» und die Vorbereitung der Aktion zum 25.November. «Es gab einen Input zu Frauenhäusern in der Schweiz. In einem ersten Abschnitt wurden die Zahlen verdeutlicht. 35 Prozent aller Frauen* weltweit werden Opfer von Gewalt – die meisten von einem Familienmitglied oder einem Ex-Partner. In der Schweiz wird alle 14 Tage ein Femizid begangen.

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Der Streik der Steingeissen

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

Barbara Rimml. Eine überwältigende Stimmung, vielfältige und kreative Aktionen in allen drei Sprachregionen und Tausende Frauen, die sich am Frauenstreik vom 14.Juni beteiligten. Frauen* bewegten Graubünden – und bewegten einiges: Ein Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und eine neue Nationalrätin aus dem Frauen*streikkollektiv.

Angefangen hatte alles im Januar mit der Gründung des Frauen*Kollektivs unter der Federführung des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Mit dabei waren nebst Gewerkschaften wie Unia und VPOD und Berufsverbänden wie Lehrpersonen Graubünden oder Berufsverband der Pflegefachpersonen auch die Frauenzentrale, das Frauenhaus, der Katholische Frauenbund sowie SP und Juso Graubünden. Das Logo: Eine sich aufbäumende Steingeiss mit dem Frauen*kampfzeichen in den Hufen.

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