TeleBärn: Gleiches Haus, gleiche Regeln.

«Die JournalistInnen, TechnikerInnen und Administrationsangestellten von TeleBärn fordern bessere Arbeitsbedingungen und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen.» schreibt die Gewerkschaft comedia. Der Sektor Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia «erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft und unterstützt ihre berechtigten Forderungen». Der Zürcher Medienkonzern Tamedia als TeleBärn-Besitzer steht bei der Belegschaft im Wort. Nach der Übernahme der Espace Media Groupe Anfang 2008 hatte der Espace-Chef zugesichert: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Dieses Versprechen muss nun ohne Wenn und Aber eingehalten werden.

Wie die Gewerkschaft weiter ausführt, ist die TeleBärn-Belegschaft ist in mehrfacher Hinsicht benachteiligt:

– Die Löhne sind im Vergleich zu Tamedia-Sendern im Raum Zürich bis zu 800 Franken tiefer, die Einstiegslöhne liegen in Bern ab 2009 bei 4600 Franken monatlich. Diese Schlechterstellungist nicht zu rechtfertigen und muss durch rasche Anpassungen korrigiert werden.

– Benachteiligt sind die Beschäftigten in Bern auch in Bezug auf die Arbeitszeit-Regelungen. Zu Recht wird gefordert, dass Pikettdienste an die Arbeitszeit angerechnet werden und dass Nacht-,Sonntags- und Feiertagsarbeit mit einem Zeitzuschlag von 25 Prozent kompensiert werden kann.

– Dringend nötig sind auch Verbesserungen bei der Weiterbildung. Die permanente berufliche Weiterbildung muss während der Arbeitszeit erfolgen, für die individuelle Weiterbildung müssen alle zwei Jahre mindestens fünf bezahlte Arbeitstage gewährt werden.

TeleBärn wird nach der Neukonzessionierung mehr als 2.2 Millionen Franken öffentliche Gebührengelder kassieren. Hinzu kommt, dass der Tamedia-Konzern glänzende Zahlen schreibt und Rekordgewinne verbucht. Angesichts dieser Situation ist für comedia klar: «Espace Media und Tamedia müssen Wort halten und den MitarbeiterInnen von TeleBärn die versprochenen Verbesserungen gewähren.»

Abbau von 110 Arbeitsplätzen in Uzwil

Die Benninger Textil AG hat gestern den Abbau von 110 Arbeitsplätzen in Uzwil bekannt gegeben, wovon 60 Stellen nach Deutschland verlagert werden sollen. «Die Benninger Textil AG versucht sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen Missachtung des GAV, Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte, nicht einmal ein Sozialplan für langjährige, verdiente Mitarbeitende: Die Vorgehensweise des Benninger-Managements ist skandalös.», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung. Sie fordert die Rücknahme der angekündigten Betriebsauslagerung und eine Weiterführung der Produktion in Uzwil.

Die Gewerkschaft Unia verurteilt den Abbauentscheid der Unternehmensleitung: „Sie hat mit ihrer Vorgehensweise die gesetzlichen und die gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen verletzt. Es ist absolut skandalös wie sich die Verantwortlichen, mit der Behauptung, die Zahl der Kündigungen sei noch offen, ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen versuchen und ihren langjährigen verdienten Mitarbeitenden nicht einmal ein Sozialplanangebot machen.“

Die Unia fordert das Benninger-Management jetzt auf, das vorgeschriebene Verfahren bei Massentlassungen korrekt anzuwenden. Insbesondere sind die Vorinformationspflicht des Unternehmens und das Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmenden und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter zu respektieren. Letztere haben das Recht innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen Alternativen vorzulegen. Die Unia fordert die Benninger Textil AG auf über solche Alternativen zu verhandeln, damit eine Weiterbeschäftigung der bisherigen Belegschaft am Standort Uzwil garantiert bleibt.

Privatisierung der Bahnpolizei

«Wir sind sehr bestürzt über den Entscheid des Ständerats, die Bahnpolizei zu privatisieren», erklärte die Koalition bestehend aus dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, dem Schweizerischen Eisenbahn-

Foto: Securitrans

Foto: Securitrans

und Verkehrspersonal-Verband, der Ebenrain-Konferenz (Allianz der Arbeitnehmenden) und Amnesty International. Die vier Organisationen hatten vergangene Woche den Ständerat aufgefordert, nicht dem  eispiel von Bundesrat und Nationalrat zu folgen und wesentliche staatliche Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsfirmen zu delegieren. Die Koalition warnt die Behörden vor Fehlleistungen, mit denen zu
rechnen sei.

Die Reisenden in den Schweizer Zügen müssen in Zukunft damit rechnen, dass sie von Mitarbeitenden privater Sicherheitsfirmen durchsucht und verhaftet werden. Mit seinem Entscheid hat der Ständerat heute diese Möglichkeit geschaffen und folgte damit dem Willen des Nationalrats und des Bundesrats. «Wir sind sehr bestürzt über den Entscheid. Die Sicherheit von Millionen Fahrgästen wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Dies wird negative Auswirkungen für die Kundinnen und Kunden der SBB haben», erklärte der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband,
die Ebenrain-Konferenz (Allianz der Arbeitnehmenden) und Amnesty International, die sich gemeinsam gegen eine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols engagieren.

«Die Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf auf keinen Fall an schlecht ausgebildete Angestellten von profitorientierten Firmen delegiert werden», unterstrichen die vier Organisationen, welche Fehlleistungen weiter beobachten und anprangern werden.

Mindestlohn-Initiative in Genf

In Genf hat solidaritéS eine Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen eingereicht. Die Partei hinterlegte bei der Staatskanzlei 12 300 Unterschriften. Damit soll endlich die Zahl der Working-Poor sinken.

Damit in Genf eine Initiative zustande kommt, braucht es mindestens 10 000 Unterschriften. solidaritéS wertete am Montag die recht kurze Sammelfrist als Hinweis dafür, dass das Anliegen in breiten Kreisen positiv aufgenommen wird. Die Unterschriften kamen innerhalb von drei Monaten zusammen und somit einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist.

Im Initiaitvtext ist nicht geregelt, wie hoch der Mindestlohn sein muss. Ziel sei es, in der Verfassung zuerst den Grundsatz von Minimallöhnen zu verankern, erklärte der solidaritéS Vertreter Pierre Vanek. Danach könne das Kantonsparlament die Details in einem Gesetz festschreiben.

Mindestlöhne seien gerade in Genf dringend nötig, sagte Vanek weiter. Das Tieflohnsegment sei in der Rhonestadt viel grösser als anderswo in der Schweiz. Die Zahl von «working poors» – also Menschen, die trotz 100 Prozent Erwerbstätigkeit finanziell nicht über die Runden kommen – sei in Genf «viel zu hoch».

Genf ist nicht der einzige Kanton, der in nächster Zeit über eine Mindestlohninitiative debattieren muss. Erst vor kurzem wurden in den Kantonen Waadt und Tessin ähnliche Begehren eingereicht. Diskutiert wird die Frage auch in den Kantonen Neuenburg und Wallis.

TeleBärn: Belegschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist gross. Sowohl die Lohngestaltung wie auch die Regelung der Arbeitszeiten und der Weiterbildung geben schon seit einiger Zeit Anlass zu Kritik unter der Belegschaft. Dies insbesondere nach der Mitarbeiterinformationsveranstaltung vom 18. August: Im Kontext mit der erfolgreichen Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia sagte der damalige Espace CEO Albert P. Stäheli: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Diesem Votum sollen nun Taten folgen. Am Mittwochabend haben sich die Journalisten, Techniker und Administrationsangestellten darauf geeinigt, dass im Rahmen einer Petition dem Unmut über die Arbeitsbedingungen Ausdruck verliehen wird und Forderungen gegenüber der Geschäftsleitung gestellt werden.

Unter der Beiziehung von Christian Gusset von der Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) wurden 13 Punkte formuliert, die die Anliegen der Belegschaft beinhalten. Am nächsten Mittwoch, 24. September, wird die Petition dem interimistischen Leiter der Espace Media Group, Martin Kall übergeben. Eine entsprechende Zusage für die Übergabe gab es von Seiten der Geschäftsleitung nicht. Auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Espace Media Groupe und nach Vorschlag von mehreren Übergabeterminen war Martin Kall gemäss Aussage von Espace Media Groupe nicht erreichbar.

Dass sich nun die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt, liegt zum einen an den grossen Lohnunterschieden innerhalb der Espace Media Groupe, zum anderen an den unterschiedlichen Arbeits-bedingungen verglichen mit den Kollegen von TeleZüri. Dieser Vergleich kann seit der Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia angestellt werden. Zwar legt der Zürcher Sender seine Löhne nicht offen, unbestätigten Angaben zufolge liegen diese aber um bis zu 800 Franken höher als bei TeleBärn mit einem Einstiegslohn von 4600 Franken. Zudem haben die neuen Gebührengelder, die dem Sender nach der Neukonzessionierung mehr als 2,2 Millionen Franken in die Kasse spülen, den Forderungen weiter Auftrieb verliehen – laut der neuen Konzession verpflichtet sich das Unternehmen, ihren Programmschaffenden die Teilnahme an berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungskursen zu ermöglichen.

Städte-Initiative St. Gallen ist lanciert

Die Umweltorganisation umverkehR und der VCS St. Gallen / Appenzell haben gerstern Morgen gemeinsam mit einem breit abgestützten Bündnis aus Parteien und verkehrspolitischen Organisationen die Städte-Initiative St. Gallen lanciert. Zur Lancierung wurde die umverkehR-Seifenkiste präsentiert, welche für das Heldenrennen gebaut worden ist. Die Seifenkiste ist eine Mischung aus einem Stadtbus, Tram, Velo und Fussgänger – also denjenigen Mobilitätsformen, welche die Städte-Initiative fördern will.

Gestern Morgen wurde im Zentrum von St. Gallen die Städte-Initiative lanciert. Mitglieder der umverkehR-Regionalgruppe präsentierten ihre Seifenkiste, die sie fürs Heldenrennen gebaut hatten. Der ‚sympathische’ Hybrid aus Stadtbus, Tram, Velo und Fussgänger repräsentiert die Fortbewegungsmittel, welche die Städte-Initiative fördern will. «Mit der Städte-Initiative gewinnt St. Gallen mehr Lebensqualität durch bessere Luft, weniger Lärm und Staus, einem durchgehenden Velowegnetz und einem attraktiveren ÖV-Angebot» erläuterte Nadia Bischof, Kampagnenkoordinatorin der Städte-Initiative bei umverkehR, an der Lancierungsaktion.

Die Initiative setzt bei den grössten Verkehrsproblemen an. Diese sind heute nicht primär am Gotthard, sondern vor allem in den Zentren: Die Städte und Agglomerationen ersticken immer mehr im Verkehr – der Handlungsbedarf ist dringend. «Im städtischen Raum sind die Voraussetzungen für Alternativen zum Auto dank der hohen Siedlungsdichte ideal. Zug-, Velo-, Tram- und Fussverkehr sind hier um ein Vielfaches effizienter als der motorisierte Individualverkehr», so Doris Königer, VCS St. Gallen / Appenzell. Ein einziger Doppelgelenk- Trolleybus kann bequem 130 Fahrgäste transportieren und damit einen Stau von 100 PWs vermeiden. Das Velo ist für Distanzen bis 3 km mit Abstand das schnellste und sauberste Verkehrsmittel.

Konkret verlangt die Städte-Initiative, dass die Stadt St. Gallen das Wachstum des Verkehrsaufkommens – vom Zeitpunkt der Annahme der Initiative an – mit dem Ausbau des Angebots für ÖV, Fuss- und Veloverkehr abdeckt. Die Initiative ist nicht nur eine umweltverträgliche Alternative zur gegenwärtigen Verkehrspolitik, sondern auch eine kostengünstige. Im Frühling wurde die Städte-Initiative bereits in Basel und Zürich lanciert; im August folgte Winterthur und im September Luzern.

3000 demonstrierten in Bern für eine andere Migrationspolitik

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Foto: Balthasar Glättli

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am Samstag in Bern gegen 3000 Personen verschiedenster Nationalitäten, mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus für das Bleiberecht für alle. Die gesamtschweizerische Demonstration wurde durch die Bleiberechtkollektive aus Zürich, Bern, Freiburg und Waadt organisiert.

Der Aufruf wurde von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt. Der bunte Demozug führte von der Schützenmatte über den Breitschplatz und endete auf dem Waisenhausplatz. Auf der Strecke sprachen zahlreiche Flüchtlinge und Sans-Papiers über die Misstände mit denen sie täglich leben müssen. Weiter spielte vor der Marienkirche eine deutsche Theatergruppe und sangen die Rapperin Stef de la Chef und die Politjodlerin Momo.

Die aktuelle Migrationspolitik schaffe laufend neue Probleme, statt welche zu lösen, heisst es in der Medienmitteilung der Organisatoren. Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürften in der Schweiz nicht arbeiten und wohnten in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe.

Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in Dauerprovisorien mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führten ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle lebten mit der ständigen Furcht, ausgeschafft zu werden.

An der Kundgebung vom Samstag standen vier Forderungen im Vordergrund: die kollektive Regularisierung, ein sofortiger Ausschaffungsstopp, die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels und das Recht auf Familienzusammenführung.

Journalisten fordern GAV Verhandlungen

Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.

Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse baldige Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Denn mit seinem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat am 1. Juli 2008 hat der Verlegerverband das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen anerkannt.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten erneuern anlässlich des Kongresses von Schweizer Presse in Montreux eine Forderung, die sie am 30. Juni erhoben haben. In seiner Antwort vom 20. August bestreitet der Verlegerverband, dass mit dem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat ein Anspruch auf Verhandlungen entstanden sei. Die diesbezüglichen Dokumente und Protokolle sind jedoch eindeutig.

In der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ des Presserates heisst es: „Sie haben Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag.“ Und in der dazugehörigen, von Schweizer Presse unterschriebenen Protokollerklärung steht: „Die Parteien bekennen sich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, insbesondere zur überindividuellen Regelung der Arbeitsverhältnisse. Die Verlegerinnen und Verleger respektieren die Koalitionsfreiheit und anerkennen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen.“ Dass gemäss Interpretation von Schweizer Presse damit nicht in erster Linie ein Branchen-GAV, sondern andere Formen von kollektiven Regelungen, wie etwa Hausverträge, gemeint sind, ergibt sich weder aus dem Text noch aus den Verhandlungen aus denen er hervorgegangen ist.

Auch Peter Studer, bis Ende 2007 Presseratspräsident und von Beginn an Befürworter des Verlegerbeitritts, ist mit der Interpretation der Verlegerverbandsspitze nicht einverstanden: „Die Romands zeigen einen Kollektivvertrag vor, der beiden Seiten einiges abverlangte. Und die Freizügigkeitsproblematik führte jetzt in der ganzen Schweiz zu einer Renaissance der Kollektivverträge. Mir ist unverständlich, weshalb sich der Kreis um Lebrument sogar gegen die ersten, im Ergebnis offenen Wegmarken zu sträuben scheint. Das verstösst krass gegen Treu und Glauben.“

Der Verband Schweizer Presse hatte den aus dem Jahr 2000 stammenden GAV für die Deutschschweiz und das Tessin auf den 1. August 2004 gekündigt. Verhandlungen für einen neuen GAV blockierte er zuerst durch unerfüllbare Vorbedingungen, später lehnte er sie grundsätzlich ab. Ein von den Journalistenorganisationen angerufenes Schlichtungsverfahren bei der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist nach wie vor hängig. Leider hat sich der Verlegerverband auch vor der Schlichtungsstelle nicht kooperativ verhalten.

Von Herbst 2007 bis Sommer 2008 fanden zwischen den Sozialpartnern Gespräche über die durch den Wegfall des GAV für Journalistinnen und Journalisten entstandenen Probleme statt. In diesen Gesprächen, die stets als informell bezeichnet wurden, hat der Verband Schweizer Presse klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auch nur für Teilbereiche ein für seine Mitglieder verbindliches Abkommen abzuschliessen.

In der Westschweiz besteht ein Gesamtarbeitsvertrag für die Presse. In anderen Ländern ist er eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auch in der Schweiz sind GAVs im Aufwind: Immer mehr Beschäftigte stehen unter kollektivvertraglichem Schutz. Die Presse kann hier gemäss Mitteilung der Journalistenorganisationen nicht weiter als „unsoziale Exotin“ funktionieren.

Recht auf Weiterbildung für alle

Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.

Das heutige Weiterbildungssystem verstärke die in der Grundausbildung zementierten sozialen Ungleichheiten. «Wer hat, dem wird gegeben» – auch in der Weiterbildung. Das müsse sich ändern.

«Neue Märkte, technische Innovationen, steigende Produktivität, eine überalterte Bevölkerung, ansteigende Migrationsströme und die Umweltproblematik: Die heutigen Herausforderungen und die Aufgaben der Zukunft sind vielfältig und einem steten Wandel unterzogen. Angesichts der raschen Entwicklungen und Änderungen der Arbeitsprozesse wird es immer wichtiger, in die Bildung der ArbeitnehmerInnen zu investieren, und zwar ungeachtet ihres Alters oder ihrer Herkunft», stellte Véronique Polito, verantwortliche Unia-Fachsekretärin für Bildungsfragen, an der Medienkonferenz des SGB fest.

Dokumentation zur SGB-Medienkonferenz vom 8.09.2008 …

Aktion gegen neue Atomkraftwerke

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

Die Stromunternehmen Axpo, BKW und Atel planen mit ihren drei angekündigten Rahmenbewilligungsgesuchen einen massiven Ausbau der gefährlichen Atomenergie in der Schweiz. Greenpeace-Aktivisten haben deshalb heute mit einer zeitgleichen Aktion an allen diskutierten Standorten gegen den angestrebten AKW-Neubau protestiert. Zudem bereitet die Umweltorganisation jetzt in den betroffenen Regionen juristischen Widerstand vor.

Im Juni reichte die Atel ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau ein, zwei weitere sind von BKW/Axpo auf diesen Herbst angekündigt und können jederzeit Realität werden. Darum stellten Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace heute Morgen an den anvisierten Standorten in Gösgen, Mühleberg und Beznau riesige Bautafeln auf, die das Kürzel „KKW“ in die einzige richtige Richtung interpretieren: „Hier entsteht Kein Kraft-Werk!“ steht darauf in grossen Lettern geschrieben.

Mit der Aktion setzt Greenpeace ein Zeichen gegen die überrissenen Atompläne der Stromunternehmen. Die Umweltorganisation lädt die betroffene Bevölkerung in den Regionen Mühleberg, Niederamt und Unteres Aaretal damit ein, gegen die drohenden zusätzlichen Atomgefahren mit gemeinsamen Einsprachen vorzugehen. Greenpeace wappnet sich frühzeitig und beauftragt deshalb heute schon Anwälte und Experten, um Einsprachen vorzubereiten und Schwachstellen, Risiken und Gefahren der modernen Atomreaktoren schonungslos aufzuzeigen.

Auch die modernsten Reaktoren können das untragbare „Restrisiko“ einer Atom-Katastrophe nicht ausschalten. Aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit neuer Reaktortypen wäre bei einem AKW-Gau das Ausmass sogar noch verheerender! Nach wie vor ist die Lagerung radioaktiver Abfälle ungelöst. Die Atomenergie belastet somit auf unbestimmte Zeit die nachfolgenden Generationen und kann keine Lösung für eine sichere und klimafreundliche Energiezukunft sein. Vielmehr ist sie eine nicht nur gefährliche, sondern auch teure Ablenkung von echtem Klimaschutz. Ihr Beitrag zur CO2-Verminderung ist viel zu klein und käme erst noch viel zu spät. Leo Scherer, Atomkampagne Schweiz: „Die Stromunternehmen müssen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in der Schweiz jetzt richtig stellen. Alle Techniken sind heute da, um die Stromversorgung langfristig vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. AKW-Neubauten würden diese absolut notwendige Entwicklung behindern und Anreize zur Stromeffizienz unterbinden.“

Auf politischer Ebene kämpft Greenpeace auch weiterhin gemeinsam mit den 29 anderen Mitgliedorganisationen der Allianz Stopp Atom gegen die AKW-Neubaupläne: www.stoppatom.ch

Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle!

Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.

Securitas behauptet, dass sie seit 2005 diese Spioniertätigkeit eingestellt habe; grundrechte.ch zweifelt aber an dieser Aussage, zumal keine staatliche oder politische Organisation tatsächliche Kompetenzen hat, diese Behauptung zu kontrollieren und zu verifizieren. grundrechte.ch fordert daher die Firma Securitas auf, der Öffentlichkeit vollumfänglich Rechenschaft darüber abzulegen, wo, in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie welche politische Gruppierungen oder Personen ausspioniert hat.

Die fehlende öffentliche und rechtliche Kontrolle über die privaten Sicherheitsdienste ist für gundrechte.ch ein schwerwiegendes Problem. Die Spitzel-Dienste der Securitas zeigen exemplarisch, was es bedeuten würde, wenn der Staatsschutz künftig diese Kompetenzen bekäme. Mit der Verschärfung des BWIS könnten sowohl Staatsschutz-Polizisten als auch private Personen als bezahlte InformantInnen in Organisationen eingeschleust werden. Vorgesehen sind auch die Ausstattung dieser Spitzel mit sog. Tarnidentitäten. Diesen wäre es auch auf Staatskosten erlaubt Tarnstrukturen aufzubauen (Anmieten von Lokalitäten, Gründung eigener Firmen oder Vereine etc.).

Ficheneinsicht beweist: Staatsschutz handelt gesetzeswidrig!

grundrechte.ch fordert daher in einer Medienmitteilung den ersatzlosen Verzicht auf solche Massnahmen im Staatsschutzbereich. Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage (Kommissionsentscheid vom 20. Juni 2008) ist dabei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Securitas-Affären und der Tatsache, dass der Staatsschutz politisch aktive Personen gesetzeswidrig fichiert (Journalisten, Zeitung WOZ, PolitikerInnen in Zürich und Basel) erwartet grundrechte.ch vom Bundesrat, dass er die Vorlage von sich aus zurücknimmt und auf eine Verschärfung des BWIS ganz verzichtet.

Bezüglich der Tätigkeit von Securitas fordert grundrechte.ch eine lückenlose Aufklärung der bekannten Fälle (attac und anti-rep) durch die Justiz, insbesondere eine vollumfängliche Herausgabe aller von Securitas erstellten Spitzelberichte und weiteren Unterlagen.

Eröffnung „woche der migrantInnen“ auf dem Bundesplatz

© Manu Friederich/sosf

© Manu Friederich/sosf

Vom 8. bis zum 14. September organisieren verschiedenste Gruppen, die sich für die Verteidigung der Rechte der MigrantInnen einsetzen, unter der Koordination von Solidarité sans frontières die erste «woche der migrantInnen» mit über 100 verschiedene Veranstaltungen: Diskussionen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Feste.

Eröffnet wurde die Woche heute offiziell auf dem Bundesplatz mit der Enthüllung der Signets der Kampagne «ohne uns geht nichts» in den drei Landessprachen durch die eingebürgerten NationalrätInnen Ricardo Lumengo und Ada Marra und den Sekretär von Solidarité sans frontières, Balthasar Glättli. Anschliessend fand eine spezielle Führung für MigrantInnen durchs Bundeshaus statt, geleitet von Ada Marra und Ricardo Lumengo, die in ihren Kommentaren die Geschichte des Einwanderungslandes Schweiz erzählten.

Mit der Aktionswoche will die Migrations- und Asylbewegung ihre Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art einen eigenen Schwerpunkte setzen. «Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen.» heisst es im Aufruf zur Aktionswoche.

Nach über hundert regionalen und lokalen Veranstaltungen soll am kommenden Samstag, 13. September, die gesamtschweizerische Demonstration «Bleiberecht für alle» in Bern einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt der Woche bilden.

Comedia: Lohnforderungen und Protest

Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.

Gefordert werden der volle Teuerungsausgleich sowie eine generelle Reallohnerhöhung von 100 Franken pro Monat. Der comedia-ZV rechnet für 2008 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 2.5 Prozent. „Mit der höchsten Teuerung seit 15 Jahren sind für die meisten Lohnabhängigen die auf Anfang 2008 gewährten Verbesserungen schon längst dahingeschmolzen. Der volle Teuerungsausgleich und eine reale Lohnerhöhung sind deshalb dringend notwendig, um die Kaufkraft zu erhalten“, begründete der ZV die Begehren.

Mit Nachdruck unterstützt der ZV auch die Forderungen des Sektors Grafische Industrie und Verpackung (GIV) im Hinblick auf die am 14. Oktober beginnenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Das Lohnforderungspaket, welches die Branchenkonferenz GIV bereits am 17. Mai beschloss, beinhaltet folgende Begehren:

  • Jährliche Erhöhung der Grundlöhne um 150 Franken pro Monat während der Laufzeit des Gesamtarbeitsvertrags;
  • den vollen Teuerungsausgleich;
  • Erhöhung der Minimallöhne, wobei der tiefste gesamtarbeitsvertragliche Lohn für Ungelernte von heute 3’300 auf 3’700 Franken monatlich angehoben werden soll;
  • den 13. Monatslohn für alle Lernenden.

Protest gegen Stellenabbau bei Edipresse

Mit Empörung hat der comedia-ZV von der knallharten Restrukturierung bei der Westschweizer Edipresse-Gruppe Kenntnis genommen. In den Redaktionen „24 Heures“, „Le Matin“ und „Tribune de Genève“ sowie in der Druckvorstufe und im technischen Dienst des Druckzentrums Bussigny sollen 50 Stellen abgebaut und 20 Millionen Franken eingespart werden. comedia protestiert gegen diese Massnahmen, die einzig dazu dienen, die bereits sehr guten Renditen weiter zu steigern. comedia fordert die Leitung von Edipresse auf, unverzüglich auf Konzernebene Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalkommissionen zu führen, um für die betroffenen Belegschaften annehmbare Lösungen zu finden. Bis dahin sind sämtliche bisher angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen zu sistieren.

Wer darf in der Schweiz bleiben?

Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ kämpft für eine gesicherte Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz leben. – Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf, Mitgliedern der Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.

– Erfahrungsberichte aus dem Alltag von Menschen, die von der Asylpolitik betroffen sind.
– Kurzer Film über die Aktionen der Bleiberechts-Kampagne.
– Buffet mit Köstlichkeiten aus aller Welt, zum Verweilen und Austauschen.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der evangelisch-reformierten Kirche Stäfa.

Mittwoch, 10. September, 19:30 Uhr
Forum Kirchbühl, Kirchbühlstrasse 40, Stäfa

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Ansätze für Mietkosten erhöhen

Seit sieben Jahren wurden die Höchstsätze für die Miete bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Nettomieten und auch die Nebenkosten massiv angestiegen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert deshalb eine Anpassung.

Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo AHV- und IV-Renten und das weitere Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dabei wird bei Mietenden ein allgemeiner Lebensbedarf von heute 18140 Franken bei Alleinstehenden und 27120 Franken bei Ehepaaren im Jahr als Ausgaben anerkannt und die Brutto-Mietkosten bis zu einer Grenze von 13200 Franken bei Einzelpersonen und 15000 Franken bei Ehepaaren pro Jahr.

Während die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungefähr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ansätze für die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse um rund 12 Prozent teurer geworden und bei den Nebenkosten fallen die Erhöhungen ebenfalls happig aus. Die Statistik zu den Ergänzungsleistungen zeigt deutlich auf, dass bei immer mehr BezügerInnen die festgesetzten Obergrenzen für die Mietzinse nicht mehr genügen. Weiter zeigt sich, dass die Ansätze für Ehepaare gegenüber jenen für Einzelpersonen zu tief sind. Es ist unrealistisch, dass Ehepaare im Durchschnitt nur gerade 150 Franken mehr für eine Wohnung als eine Einzelperson ausgeben. Unzweckmässig ist auch, dass für die gesamte Schweiz die gleichen Ansätze gelten, obwohl die Mietzinse regional beträchtliche Unterscheide aufweisen.

Evi Allemann, Vorstandsmitglied SMV/D wird in der Herbstsession ein Postulat einreichen, damit der Bundesrat die verschiedenen Probleme angeht.

Nein zur Abschaffung des Beschwerde-Rechts

Eine Allianz aus 23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz hat heute in Bern die Kampagne zum Nein gegen die FDP-Initiative eröffnet. Mit 1.2 Mio. Mitgliedern und viel Freiwilligenarbeit in rund 1200 regionalen Sektionen kämpft eine Volksbewegung aus Alpinisten, Wanderfreunden, Natur- und Umweltschützern sowie Fischern gegen die faktische Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen. Mit der Rückendeckung von Bundesrat und Parlament wächst die Allianz praktisch täglich.

Am 30. November steht eine umweltpolitisch wichtige Abstimmung bevor. Dass es überhaupt dazu kommt, ist mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Einschränkungen des Beschwerderechts sind 2007 bereits erfolgt. Das Festhalten der FDP an der Initiative ist eine unverständliche Zwängerei auf Kosten der Natur. Stellvertretend für unzählige Freiwillige betont Philippe Biéler, Präsident des Schweizer Heimatschutzes: „Die Abstimmung verlangt unser Engagement. Dieses Engagement ist bereits zu spüren. Wir können von einer Volksbewegung sprechen.“

Schallende Ohrfeige an die Adresse der Freiwilligen

Heimatschutz, Pflege unserer Kultur- und Naturgüter: diese Themen waren schon immer stark von Freiwilligenarbeit geprägt. Ehrenamtlich wird in allen Ecken der Schweiz in Gremien oder in praktischer Arbeit Fachwissen und Erfahrung eingebracht. Arbeit, die die Schweiz als Standort mit ausserordentlich hoher Lebensqualität erhalten soll. Genau dieser Freiwilligenarbeit versetzt die Stossrichtung der Initiative der Zürcher FDP eine schallende Ohrfeige. Frau Fiala und ihre Mitstreiter werden nicht müde, die Arbeit der Umweltorganisationen zu diffamieren. Getroffen wird damit das Engagement für eine lebenswerte Schweiz.

Ein Nein für gute Lebensqualität
Eine hohe Lebensqualität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass die Lebensqualität bei der Ansiedelung von ausländischen Firmen in der Schweiz einen wesentlichen Einfluss hat. Das Beschwerderecht ist ein bewährtes Mittel zur sachgerechten Durchsetzung des Heimat- und Naturschutzes und dient damit auch wirtschaftlich der Förderung der Standortattraktivität der Schweiz. Für Biéler ist jedoch auch klar: „Es geht jetzt um Werte, die sich nicht immer in Geld und Zahlen ausdrücken lassen“.

Es geht bis zum 30. November darum, für ein bewährtes Rechtsmittel, für die Anwaltschaft der Natur zu kämpfen: Das Beschwerderecht der Umweltorganisation und des Heimatschutzes ist durch die Initiative der Zürcher FDP in seiner Substanz gefährdet. Für Werner Widmer, Zentralpräsident Schweizerischer Fischerei-Verband, ist es unverständlich, dass gerade die Zürcher FDP versucht, diese stark durch Freiwilligenarbeit geprägte Anwaltschaft einem Bundesamt zu übertragen. „Die Rettung des Rombachs im Val Müstair als Lebensraum für Fische ist engagierten Bürgern und nicht Bundesbeamten zu verdanken“, gibt er sich entschlossen im Namen von 30’000 organisierten Fischern aus der ganzen Schweiz.

Anerkennung von unverdächtiger Seite
Der Kreis an unterstützenden Gruppen dehnt sich aus auf Rechtwissenschaftler, Staatsrechtler, die Parteien CVP, EVP, Grüne, Grünliberale, SP und geht bis hin zu  den Jägern: So viele Menschen können sich nicht täuschen. Wie anlässlich der Medienkonferenz vom 4. September von Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt gegeben wurde, stellen sich Parlament und Bundesrat gegen die Initiative der Zürcher FDP. Für Beat Jans, Pro Natura, wird damit die diffamierende Kritik der Initianten an der Arbeit von 23 kantonalen Sektionen von Pro Natura bzw. von allen beschwerdeberechtigten Organisationen ins richtige Licht gerückt. „Wir werden kämpfen. Wir sind eine Volksbewegung und werden dies in der ganzen Schweiz bis um 30. November auch zeigen können.“

Telecomangestellte fordern nachhaltige Lohnerhöhung

Die Branchenkonferenz Telekommunikation/IT der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO)von heute Montag, 1. September in Bern fordert die Referenzunternehmen Swisscom, Sunrise, Orange, Cablecom und T-Systems auf, ihren Beschäftigten den vollen Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung von 2,5% generell zu gewähren. Wie die GEKO weiter mitteilt sei diese Lohnerhöhung von den Unternehmen aufgrund der deutlich gestiegenen Margen nicht nur problemlos verkraftbar, sondern sie werde im kommenden Jahr eine wichtige konjunkturelle Stütze sein. Die Branchenkonferenz legt Wert darauf, dass die ganze Branche Telekommunikation/IT identische Lohnvereinbarungen abschliesst, damit der Wettbewerb nicht allein auf den Lohnkosten und damit auf dem Buckel der Angestellten stattfindet.

Nach Angaben der Gewerkschaft Kommunikation trägt die Telekommunikations- und IT-Branche wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei. Swisscom nimmt in diesem Sektor eine wichtige Rolle beim Service public ein. Trotz Preissenkungen im Bereich Fest-, Mobil-, und Kabelfernsehnetz werden in der Branche durch die Entwicklung von Zusatzdienstleitungen weiterhin steigende Umsätze und Erträge erwartet. Diese Zusatzdienstleitungen im Bereich der Konvergenztechnologie bieten ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial.

Mit der technologischen Entwicklung und der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes habe auch der Druck auf die Lohnstückkosten weiter zugenommen. Gleichzeitig sei die Ar­beitsproduktivität gestiegen, ohne dass die Beschäftigten angemessen – in Form von soliden Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen – am Produktivitätsfortschritt partizipieren konnten. Der Beweis dafür seien die stabilen Ausschüttungen an die Aktionäre in Milliardenhöhe; insbesondere bei der Swisscom als grösste nationale Telecomanbieterin, so die Gewerkschaft Kommunikation in ihrem Communique.

UNIA: Der grosse Wechsel

Foto: Peter Mosimann

Die Rücktritte des Kommunikations-, Industrie- und Vertragsverantwortlichen und SP-Nationalrats André Daguet, des Finanzverantwortlichen Werner Funk und des Westschweizer Bauverantwortlichen Jacques Robert erfolgen altershalber. Mit ihnen verliert die Unia drei Schwergewichte, «zusammen fast 90 Jahre gewerkschaftliche Erfahrung », sagt Co-Präsident Renzo Ambrosetti. Ebenfalls zurück tritt Peter Baumann, der in beratender Funktion ohne Stimmrecht in der Geschäftsleitung sass.

Die Zusammensetzung der bisherigen Unia-Geschäftsleitung war wohl austariert. Denn sie wurde bereits im Vorfeld des Unia-Gründungskongresses vom Oktober 2004 bestimmt. Dies, damit die fusionierenden Gewerkschaften, die Sektoren, die Sprachregionen und die Geschlechter im Führungsgremium ausreichend vertreten seien. Der damalige Kongress konnte die Geschäftsleitung nur noch in corpore bestätigen oder ablehnen.

KOMMT NEUE QUOTE?
Die neue Geschäftsleitung wird kaum weniger ausgeglichen zusammengesetzt sein. Dafür sorgt die Tatsache, dass die Sektoren ihre Vertreterin und ihre Vertreter bereits bestimmt haben und diese vom Kongress nur noch bestätigt oder abgelehnt werden können. Es sind dies Vania Alleva (Tertiär, neu), Renzo Ambrosetti (Gewerbe, bisher), Corrado Pardini (Industrie, neu) und Hans-Ulrich Scheidegger, (Bau, bisher). Zudem gilt eine Frauenquote von heute 25 Prozent. Vermutlich wird der Kongress allerdings dem Antrag der IG Frauen folgen und die Quote auf 33 Prozent erhöhen. So gut wie wiedergewählt sind schliesslich die Co- Präsidenten Renzo Ambrosetti und Andreas Rieger: Liegen keine anderen Kandidaturen vor, kann der Kongress sie wählen oder nicht. Damit sind fünf Sitze in der neuen Unia-Geschäftsleitung bereits vergeben. Wie viele dann noch bleiben, hängt von der Grösse der zukünftigen Geschäftsleitung ab.
Es gibt Anträge für ein sieben-, acht-, neun- und zehnköpfiges Gremium. Für diese Sitze wurden von den vorschlagsberechtigten Gremien vier Frauen und sechs Männer nominiert. Es sind dies die bisherigen Fabienne Blanc-Kühn (Industrie, Mem- Industrie), Michael von Felten (Sozialversicherung und Arbeitslosenkasse, Unia-Personal, Logistik und IT), Jean- Claude Rennwald (Industrie, Uhrenindustrie) und Rita Schiavi (Bau, Reinigungsgewerbe). Neu nominiert wurden Roman Burger (Sektionsleiter Zürich), Aldo Ferrari (Regionalsekretär Waadt), Natalie Imboden (Industrie, Lebensmittelindustrie), Udo Michel (Sektionsleiter Berner Oberland), Martin Tanner (Rechnungswesen, Vermögen, Treuhand) und Katharina Teuscher (Arbeitslosenkasse Unia).

HEARINGS LAUFEN
Würden alle Bisherigen wiedergewählt und hätte die Geschäftsleitung weiter zehn Mitglieder, müssten sich die fünf neuen am Schluss um den zehnten Sitz streiten. Noch ist aber alles offen. «Die Wahlen ermöglichen, die Eckwerte des ZV umzusetzen: Erhöhung des Frauenanteils, Beginn des Generationenwechsels und Berücksichtigung der Sprachregionen», sagt Christine Michel, Unia- Frauenverantwortliche. Sie ist Mitglied der Wahlkommission, die für den Zentralvorstand (ZV) das Wahlgeschäft vorbereitet. Zurzeit führen der ZV und andere Gremien Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten durch. Ob der ZV dem Kongress eine eigene Wahlempfehlung vorlegen wird, ist allerdings noch offen.

Quelle: «work – die Zeitung der Gewerkschaft»

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