Der Klimastreik veranstaltete am Dienstagmorgen, 5. Mai, eine Schilderdemo auf dem Expo-Gelände, wo das Parlament zurzeit tagt. Die Schilder wurden von Klimastreikenden aus der ganzen Schweiz gemalt und nach Bern geschickt. Der Protest richtet sich gegen den Entscheid, die Swiss und Edelweiss mit 1,275 Milliarden zu unterstützen.

Am letzten Mittwoch beschloss der Bundesrat, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss mit einem Kredit bis zu 1,275 Milliarden zu unterstützen, ohne jegliche ökologische Massnahmen festzulegen. Der Klimastreik hat entschieden, diesen Entscheid nicht hinzunehmen und veranstaltete darum eine Schilderdemo, um erneut seinen Protest kundzutun. Die Schilder wurden von Klimastreikenden aus der ganzen Schweiz gemalt, eingesammelt und mit dem Zug nach Bern versandt. Diese wurden am Dienstagmorgen auf dem Vorplatz des Expo-Geländes ausgelegt.

«Als wir vom Entscheid des Bundesrates und des Parlaments hörten, dass die Rettung der Airlines ohne ökologische und soziale Massnahmen erfolgt, entschieden wir uns, eine Schilderdemo auf dem Expo-Gelände zu veranstalten», meint Timon Burckhardt.

Maria Weidtmann sagt: «Im Jahr 2020 Fluggesellschaften am Leben zu erhalten, ist absolut verantwortungslos. Der Bundesrat und das Parlament nimmt in Kauf, dass durch seinen Entscheid noch mehr Menschen wegen der Klimakrise leiden und sterben werden.»

«Fluggesellschaften 1275 Millionen an Steuergeldern zu schenken, während tausende Menschen nicht einmal mehr genug Geld für Essen haben, ist absolut unmenschlich», Paula Schmid ergänzt .

Bei der Schilderdemonstration werden die Vorgaben des Bundesamt für Gesundheit eingehalten. Die Aktvist*innen halten immer mindestens zwei Meter Abstand voneinander, tragen Schutzmasken und benutzen regelmässig Händedesinfektionsmittel.

Die Aktion wurde durch ein unverhältnismässig grosses Polizeiaufgebot beendet!
Den friedlichen Aktivisten wurde ein Platzverbot erteilt und hohe Bussen angedroht, obwohl sich jene im Gegensatz zur Justiz an die Corona-Sicherheitsmassnahmen sowie den Sicherheitsabstand gehalten haben! Die staatliche Gewalt hat übermässigen Gebrauch gemacht von Körperzwang an mehrere Aktivisten*Innen sowie mindestens eine der Beteiligten völlig unverhältnismäßig in Handschellen gelegt.

Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien, wo Menschenrechte immer wieder massiv verletzt werden. 

Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 123’291’653, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt wurden, ergibt dies eine Steigerung von 220%. Die Schweiz hat damit im ersten Quartal 2020 fast so viele Waffen ins Ausland exportiert wie im gesamten Jahr 2016. Die heute veröffentlichten Zahlen widerlegen erneut die Behauptung der Rüstungsindustrie, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte müssten gelockert werden, damit die Schweizer Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe. «Das Gejammer der Rüstungsindustrie erweist sich damit als reine Propaganda», kommentiert GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn die Zahlen. «Statt mehr Spielraum bei den Waffenexporten braucht es dringend verlässliche Ausschlusskriterien.»

Die Publikation des Secos zeigt auch, dass die Schweiz erneut Waffen an eine Reihen von Staaten, in denen Menschenrechte gravierend verletzt werden oder die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, exportierte. Besonders besorgniserregend sind dabei Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. In dem Land wurde in den letzten Jahren eine Säuberungskampagne gegen Personen, die angeblich mit Drogen handeln oder sie konsumieren, durchgeführt, die zu diversen aussergerichtlichen Hinrichtungen führte. Auch die Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 12 Millionen Franken nach Brasilien, wo sich die Menschenrechtslage unter Jair Bolsonaro massiv verschlechtert hat, sind höchst problematisch. Weiter wurden erneut Waffenexporte an Akteure im Jemen-Krieg wie Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt.

Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin fügt hinzu: „Es kann doch nicht sein: Die über 130’000 Unterschriften, welche eine breite Allianz in knapp zwei Monaten für die Korrektur-Initiative gesammelt hat, werden vom Seco einfach ignoriert. Es wird schlicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert – auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz.“

Die heute veröffentlichten Exportzahlen finden Sie hier

«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinunternehmen

Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz hat eine der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen. Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis.  Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.

Rasches Handeln ist notwendig. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt daher die «Corona-Solidaritätsabgabe» von Millionär*innen vor.

Konkret:

– Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden[i] Franken eingenommen. Als Vermögen gilt die Gesamtsumme aus Immobilien, Finanzanlagen sowie wertvollen und beweglichen Gütern wie Yachten, Schmuck, Kunstgegenstände ect.

– Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.

– Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.

Die Schwierigkeiten, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, stehen im direkten Zusammenhang mit der liberalen Wirtschaftspolitik unserer Regierung. Die massive Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne, die Privatisierung des Gesundheitssektors, sowie der kontinuierlich betriebene Sozialabbau haben unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten, Krisen dieses Ausmasses zu bewältigen, erheblich geschwächt.

Die Regierung will die Kosten der Krise durch das Anhäufen von Staatsschulden auf die Bevölkerung abwälzen. Die PdAS ist jedoch der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl und zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Aus diesem Grund schlagen wir die «Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen vor.

Petition unterschreiben

[i] Grundlage der Berechnung: Bundesamt für Statistik; Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der natürlichen Personen 2016.

Die Schweiz muss die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schützen! Für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz»

Angesichts der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat immer noch nicht den Beschluss gefasst, auf den die Arbeiter*innen ungeduldig warten: die Schliessung der Baustellen, der Fabriken sowie generell die Einstellung der nichtessentiellen Produktion. Gar das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung befürwortet die Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Arbeiter*innen, da nur eine Minderheit auf Homeoffice umstellen kann.

Für die PdAS darf das Streben nach Gewinn keinesfalls Vorrang haben vor dem Recht der Arbeiter*innen auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es ist höchste Zeit, dass unsere Regierung und unser Parlament die notwendigen Verpflichtungen gegenüber den arbeitenden Klassen unseres Landes eingehen!

Getreu ihrer unsozialen Tradition hat die Schweizer Regierung bisher nur sehr wenige Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Unter anderem hat sie sich geweigert, das Übereinkommen Nr. 187 über den «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» von 2006 zu ratifizieren. Es handelt sich um einen verbindlichen Vertragstext, der von 49 Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland sowie Kanada, ratifiziert wurde und unter anderem Folgendes vorsieht:

– Die Verpflichtung, eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern;

– Die Verpflichtung, das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben;

– Die Verpflichtung, ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen, das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträg .

Die aktuelle Krise beweist, wie notwendig und dringlich es ist, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen. Die PdAS fordert daher das Parlament und die Regierung auf, das ILO-Übereinkommen 187 zu ratifizieren. Die Verpflichtungen, die sich dadurch ergeben, sind sofort umzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

sit. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. » Weiterlesen

flo. Massenhafte Entlassungen, Kursstürze, riesige Soforthilfepakete: Die
Covid-19-Pandemie reisst die Schweiz wieder in die Realität der Krise, in der wir uns seit 2008 befinden. Was dies für die Situation der Massen bedeutet, scheint erst nach den Interessen der Wirtschaft Priorität zu haben.

2019 schien ein mehr oder weniger gutes Jahr fürs Kapital zu werden. Vor allem liefen die Geschäfte. Von Dezember 2018 bis Februar 2020 stiegen die Kurse auf dem Schweizerischen Indexmarkt (SMI) von 8400 Punkten auf 11 110. » Weiterlesen